Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom:

muenchen.info

Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom:

Landeshauptstadt München, Direktorium,

Friedenstraße 40, 81660 München

Ihr Schreiben vom

Ihr Zeichen

Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 15.09.2010

Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1

Beginn: 19:05 Uhr Ende: 21:55 Uhr

Anwesend: BA-Mitglieder:

Polizeiinspektion 21: Herr Borowski

Polizeiinspektion 24: Herr Lebrecht

Mandatsträger: Frau Stadträtin Volk

Landeshauptstadt

München

Direktorium

Hauptabteilung II

BA-Geschäftsstelle Ost

für die Bezirksausschüsse

5, 13, 14, 15, 16, 17, 18

Friedenstraße 40

81660 München

Telefon (089)/233 – 6 14 80

Telefax (089)/233 – 6 14 85

Zimmer: 2.20

Sachbearbeitung:

Herr Lauf

Email: bag-ost.dir@muenchen.de

Datum

23.09.2010

Presse: Frau Boschert – Südost Kurier

Frau Ick-Dietl – Hallo Perlach, Münchner Merkur

Vertreterung der Süddeutschen Zeitung

Gäste: Bürgerinnen und Bürger

BA-Geschäftsstelle: Herr Lauf

Entschuldigt: BA-Mitglieder: Frau Blume, Frau Tigges,

Herr Dr. Kuhn, Herr Ostermeier

Mandatsträger: Frau Stadträtin Burkhardt

Herr Stadtrat Fincan

Sitzungsleitung: BA-Vorsitzende Frau Achhammer

U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien Internet:

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße 55, 145, 152, 155, 159 http://www.muenchen.de

S-Bahn: alle Linien Bus: Linie 144 Haltestelle Ostbahnhof

Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Linie 146

Linien 2, 3, 4, 8 Linie 54, 100 Haltestelle

Haltestelle Leuchtenbergring Haltestelle Haidenauplatz Ostbahnhof (Friedenstraße)


1. Allgemeines

Seite 2

1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung

Frau Achhammer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt

und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Die Tagesordnung wurde um folgende Punkte ergänzt:

zu TOP 3.1.15 Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner am Innsbrucker

Ring; Schreiben des Referats für Gesundheit und Umwelt

vom 03.09.2010

TOP 3.2.1 Künstlerische Gestaltung der Seitenwände der Unterführung Hofangerstraße/Ständlerstraße

durch Schulklassen;

Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 14.09.2010

TOP 3.3.3 Antrag auf Schulhoföffnung und öffentlicher Zugang zur Sportanlage

Elly-Heuss-Realschule; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 06.09.2010

TOP 3.3.4 Freie Fahrt für Olympia; Antrag von Herrn Bucholtz vom 03.09.2010

zu TOP 5.4.1 Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für

den Bereich VI/21 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 57 cl

(1. Teilbereich) Carl-Wery-Straße (beiderseits), Bahnlinie München - Giesing

- Kreuzstraße (westlich), zukünftige Trasse der Südanbindung Perlach und

Arnold-Sommerfeld-Straße (nördlich) (Teiländerung des Bebauungsplans

Nr. 57ah) - Aufhebung übergeleiteter einfacher Bebauungspläne gemäß

§ 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BbauG)

Bürgerschreiben vom 01.09., 02.09., 06.09., 08.09., 11.09.2010

TOP 5.6.2 Fotoworkshop des digitalanalog e. V.; Beschluss des BA 16 über den Budgetantrag

vom 14.04.2010; Verlängerung des Bewilligungszeitraums

bis Oktober 2010; Zuleitung des Direktoriums vom 14.09.2010

Umnummeriert wird

TOP 7.3.2 zu TOP 5.3.5 Sprengelbereinigung im Bereich der Grundschule an der

Gänselieselstraße; Schreiben des Schul- und Kultusreferats

vom 04.08.2010 und 06.09.2010

Frau Schmidt bat TOP 3.5.3 - Umsetzung des Projekts „Bank und Baum“ - abzusetzen. In

der letzten Sitzung wude beschlossen diesen Antrag nicht mehr weiter zu verfolgen.

Der mit diesen Punkten ergänzten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

1.2 Protokoll der Sitzung am 30.06., am 06.07. und am 03.08.2010

1.2.1 Protokoll der Sitzung am 30.06.2010

Dem Protokoll der Sitzung am 30.06.2010 wurde einstimmig zugestimmt.

1.2.2 Protokoll der Sitzung am 06.07.2010

Dem Protokoll der Sitzung am 06.07.2010 wurde einstimmig zugestimmt.

1.2.3 Protokoll der Sitzung am 03.08.2010

Frau Schmidt bat, im Protokoll der Sitzung am 03.08.2010, den letzten Satz bei TOP 4.5.1 zu

streichen. Dieser sei nicht relevant. Herr Blume stimmte dem zu.

Mit dieser Änderung wurde dem Protokoll der Sitzung am 03.08.2010 einstimmig zugestimmt.

An dieser Stelle gratulierte Frau Achhammer Herrn Bohlig zu einem runden Geburtstag.


Seite 3

1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter

• An der Putzbrunner-/ Sebastian-Bauer-Straße wurde eine neue Ampelanlage errichtet.

Auf Nachfrage habe das Kreisverwaltungsreferat erklärt, dass es sich dabei um keine eigenständige

Lichtzeichenanlage handelt und deshalb selbstverständlich in keinem Bauprogramm

zu finden sei. Vielmehr sind diese Signalgeber Teil der Lichtzeichenanlage

Neubiberger Str./ Pfanzeltplatz, welche im Rahmen der Beschleunigung Linie 55 ausgetauscht

wurde. Diese zusätzlichen Signalgeber wurden montiert, da wartende Linksabbieger

in die Sebastian-Bauer-Straße den stadteinwärts fahrende Linienbusse stark behindern.

Bei einem Rückstau dieser Linksabbieger wird der Gegenverkehr kurz angehalten,

der Rückstau kann sich auflösen. Dies sollte im Unterausschuss Verkehr und öffentliche

Ordnung beraten werden.

• Der ehemalige Leiter der Europäischen Schule ist verstorben.

2. Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung

2.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

2.1.1 Taxistandplatz Carl-Wery-Straße (S/U-Bahnhof Neuperlach Süd) Verschiebung;

Entscheidung über die Einrichtung, Änderung, Aufhebung eines Taxistandplatzes

gem. Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007; Beschlussvorlage

des Kreisverwaltungsreferats; Beschluss des Bezirksausschuss 16 am 15.09.2010

Auf Empfehlung des Unterausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung wurde der Verlegung

des Taxistandplatzes in der Carl-Wery-Straße, einstimmig zugestimmt.

2.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen

-/-

2.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport

-/-

2.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

-/-

2.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

-/-

2.6 Sonstige

-/-

3. Anträge

3.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

3.1.1 Sudermannallee/Kafkastrasse; Parkplatzsituation und MVV-Busse;

Bürgeranliegen (E-Mail) vom 08.07.2010 (vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA ist sich zunächst

einig, auf einen Ortstermin verzichten zu können, da die Örtlichkeit hinreichend bekannt

ist. Der UA empfiehlt zum Sachverhalt einstimmig,

• mit Blick auf die kritisierten Behinderungen durch den ruhenden Verkehr die Weiterleitung

des Bürgerschreibens verbunden mit der Bitte an die Polizei, in diesem Bereich verstärkt

zu kontrollieren;

• die im Bürgerschreiben vorgeschlagenen Maßnahmen mit der Bitte um fachkundige

Prüfung weiterzuleiten;

• das Schreiben ferner der MVG zuzuleiten und um eine entsprechende Sensibilisierung

der Fahrer zu bitten. Zudem möge die Polizei gebeten werden, die Kafkastraße

hinsichtlich der Geschwindigkeitsbeschränkung verstärkt zu kontrollieren.

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.


Seite 4

3.1.2 Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung und die soziale Infrastruktur im Umgriff des

Bebauungsplanes Hochäckerstraße; zwei Bürgerschreiben vom 03.07. und 06.07.10

(vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der UA verweist

darauf, dass zur aktuellen Beschlusslage des BA 16 im Zusammenhang mit dem Fragenkomplex

Verlegung Unterhachinger Straße bzw. Rückbau der BAB 8 noch keine Erwiderung

der Landeshauptstadt vorliegt. Diese erscheint jedoch für weiterführende Überlegungen erforderlich.

Der UA empfiehlt mit Blick auf die Frage nach den bürgerlichen Mitwirkungsmöglichkeiten

einstimmig die Weiterleitung der Frage an das/die zuständigen Referate.

Zum Bürgerschreiben vom 06.07.2010: Der UA empfiehlt einstimmig die Weiterleitung des

Schreibens an die LHM verbunden mit der Bitte sowohl dem Bürger als auch dem BA eine

qualifizierte Antwort zu beiden angesprochenen Belangen zukommen zu lassen.“

Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

3.1.3 Aufgehobene Radwegbenutzungspflicht in der Unterhachinger-/Ottobrunner Straße;

Bürgeranfrage vom 18.07.2010 und Schreiben des ADFC München vom 25.07.2010

(vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

hierzu: Schreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 05.08.2010

und des ADAC e. V. vom 19.08.2010

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „ Da dem BA 16

mittlerweile ein Antwortschreiben der LHM vorliegt, empfiehlt der UA einstimmig, darauf zu

verweisen und es dem Antragsteller zuzuleiten.“ Der Empfehlung des Unterausschusses

wurde einstimmig zugestimmt.

3.1.4 1) Entfernen der neu gesetzten Verkehrspfosten am Karl-Preis-Platz

2) Neuregelung der Parkplätze in diesem Bereich;

Bürgeranliegen aus der Sitzung am 03.08.2010; Bürgerschreiben vom 06.08.2010

Herr Dichtl empfahl den Bürger an die Gewofag zu verweisen. Diese könne im Hinterhaus

der Trostberger Straße Parkplätze ausweisen. Die Verkehrspfosten sollten beibehalten werden.

Der Empfehlung von Herrn Dichtl wurde einstimmig zugestimmt.

3.1.5 Unzumutbare Zustände an den Buslinien 55, 197 und 198;

Bürgerschreiben vom 04.08.2010

Herr Dichtl empfahl die Weiterleitung des Schreibens. Herr Kauer verwies auf einen gleich

lautenden Antrag des Bezirksausschuss 16 aus dem März 2009. Dieser sei noch nicht beantwortet.

Hier sollte nachgefragt werden.

3.1.6 Geschwindigkeitsüberschreitungen Holzwiesenstraße; Bürgerschreiben vom 30.07.2010

Herr Ruf verwies auf ein Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferat, in dem die Beanstandungsquoten

in der Holzwiesenstraße der letzten Jahre abgebildet wurden. Diese seien

niedriger als der stadtweite Durchschnitt. Dies sollte dem Antragssteller mitgeteilt werden.

Frau Ballauf schlug vor, die Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben. Herr Dichtl lehnte

dies, mit Verweis auf den dortigen Schulweg ab. Dem Antrag von Herrn Ruf wurde einstimmig

zugestimmt.

3.1.7 Parkbuchten oder Friedhofbesucher; Schließung der Seiteneingänge zur Problemlösung an

der Unterhachinger Straße; Bürgerschreiben vom 06.08.2010 an den Oberbürgermeister

(siehe hierzu auch TOP 6.1.11)

Frau Achhammer wies darauf hin, dass die Meinung des Bürgers, die Beschlusslage des Bezirksausschusses

wiedergebe. Herr Kauer bat dem Bürger die Antwort der Stadt unter TOP

6.1.11 zur Kenntnis zu schicken.

3.1.8 Karl-Preis-Platz; Verlegung derHaltestelle der Buslinie 9551 (RVO) stadtauswärts

in eine eigene Busspur; Bürgerschreiben vom 02.08.2010

Der Weiterleitung des Bürgerschreibens wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

3.1.9 Umfeld Karl-Preis-Platz, befristete Flächen für den ruhenden Verkehr,

ergänzende Beschilderungen; Bürgerschreiben vom 02.08.2010

Dieser TOP wurde in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen.

3.1.10 Stadtgebiet München, Verknüpfung der Staatsstraße 2368 und der Staatsstraße 2079 und

unterlassene örtliche Ausführung einer tauglichen Erschließung im qualifiziertem (und Orts-)

Straßennetz; Bürgerschreiben vom 02.08.2010

Der Weiterleitung des Bürgerschreibens wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.


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3.1.11 Kennzeichnung des Wichernweg zwischen Wolframstraße und Neubiberger Straße

als verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325 StVO);

Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 vom 13.08.2010

Dem Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

3.1.12 Autobahn A 8 München-Ost; Geschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtbereich;

Bürgerschreiben vom 19.08.2010

Herr Ruf empfahl das Bürgerschreiben abzulehnen, das hier die Autobahndirektion zuständig

sei. Herr Dichtl empfahl die Weiterleitung des Antrags. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung

könnte der Vorreiter für den vom Bezirksausschuss geforderten Rückbau der Autobahn in

eine Bundesstraße sein. Frau del Bondio, wies darauf hin, dass bei Gilching auch Geschwindigkeitsbeschränkungen

für den Lärmschutz gelten. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen.

Der Weiterleitung des Schreibens wurde einstimmig zugestimmt.

3.1.13 Tribulaunstraße - Maßnahmen gegen die Geschwindigkeitsüberschreitungen,

insbesondere von Motorradfahrern; Bürgerschreiben vom 15.08.2010

Frau Achhammer bat die anwesenden Vertreter der Polizei die Situation zu prüfen. Dies sollte

zudem dem Bürger mitgeteilt werden. Der Empfehlung von Frau Achhammer wurde einstimmig

zugestimmt.

3.1.14 Verkehrssituation Im Gefilde; Bürgeranliegen aus der Sitzung am 09.06.2010,

erneutes Bürgerschreiben vom 17.08.2010 und

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 24.08.2010

Frau Schmidt beantragte in der Straße Im Gefilde ein Gefahrenzeichen „Kinder“ aufzustellen

und die Errichtung eines Dialogdisplays. Herr Ruf wies darauf hin, dass der Bezirksausschuss

bereits für die Weidener Straße ein Dialogdisplay gefordert habe. Dem Antrag von

Frau Schmidt wurde einstimmig zugestimmt.

3.1.15 Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohnerinnen und Anwohner am Innsbrucker Ring;

Antrag Nr. 08-14 / B 1767 des BA 16 vom 13.01.2010;

hierzu: Bürgerschreiben vom 24.08.2010 und

Schreiben des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 03.09.2010

Dieser TOP wurde in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen.

3.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen

3.2.1 Künstlerische Gestaltung der Seitenwände der Unterführung Hofangerstraße/Ständlerstraße

durch Schulklassen; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 14.09.2010

Nach einer kurzen Erläuterung des Antrags, von Herrn Haslinger, schlug Herr Dichtl die Wilhelm-Busch-Realschule

als Partnerschule vor. Herr Damaschke berichtete, dass die Schule

bereits ein ähnliches Projekt durchgeführt habe. Bei diesem Projekt sei aber ggf. auch die

Sperrung einer Fahrspur notwendig. Herr Bohlig schlug vor, für die Durchführung auch einen

Geldbetrag anzubieten. Frau Achhammer bat zunächst die Kosten für das Projekt zu klären.

Es wurde einstimmig beschlossen, das Projekt in den Unterausschüssen Bildung, Soziales,

Sport und Kultur, Vereine, Veranstaltungen vorzuberaten und gleichzeitig beim Bau- und

Kreisverwaltungsreferat die Zusage hierfür einzuholen.

3.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport

3.3.1 Ottobrunner Str. 52, städtischer Grundstücksverkauf durch das Kommunalreferat

mit Nutzungsauflagen (Errichtung/Fertigstellung 19 Wohneinheiten, mit integrierter

Kooperationseinrichtung, 3 Kindergarten- und 2 Kinderkrippengruppen);

Verwendung öffentlicher Finanzen, Bauablauf, Baustellensicherung,

Nutzungsfertigstellung; Bürgerschreiben vom 03.08. und 17.08.2010

Der Weiterleitung der beiden Bürgerschreiben wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

3.3.2 Situation für behinderte Menschen im Michaelibad; Antrag Nr. 08-14 / B 02112

des BA 16 vom 04.05.2010; Bürgerschreiben hierzu vom 17.08.2010

Frau Dr. Dumler schlug vor, zur Klärung der Situation, einen Ortstermin mit den Bürgerinnen

und Bürgern, den Stadtwerken München und dem Bezirksausschuss zu veranstalten. Frau

Broschei sagte zu, Frau Dr. Dumler bei der Organisation und Durchführung des Ortstermins

zu unterstützen.


Seite 6

3.3.3 Antrag auf Schulhoföffnung und öffentlicher Zugang zur Sportanlage Elly-Heuss-Realschule;

Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 06.09.2010

Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

3.3.4 Freie Fahrt für Olympia; Antrag von Herrn Bucholtz vom 03.09.2010

Herr Bucholtz erläuterte, dass er mit diesem Antrag auf mögliche Haushaltsbelastungen hinweisen

wollte, die mit dem Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 auf die Stadt zu kommen

können. Den Antrag ziehe er aber zurück.

3.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

3.4.1 Auswirkungen auf die Verkehrsentwicklung und die soziale Infrastruktur im Umgriff des

Bebauungsplanes Hochäckerstraße; zwei Bürgerschreiben vom 03.07. und 06.07.10

(vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010) - siehe hierzu auch TOP 3.1.2 –

Herr Dichtl berichtete, aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben hierzu: „Der UA

empfiehlt dem BA einstimmig: Die Schreiben an das jeweils zuständige Referat zur

qualifizierten Antwort zu senden.“

3.4.2 Verbesserungen im Ostpark zur Nutzung des Theatrons, Antrag des UA Kultur, Vereine,

Veranstaltungen des BA 16 vom 14.07.2010 (vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Herr Dichtl berichtete, aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben hierzu: „Der UA

empfiehlt dem BA einstimmig: Den Antrag zu unterstützten.“ Der Empfehlung des Unterausschusses

wurde einstimmig zugestimmt.

3.4.3 Entfernen einer Litfaßsäule an der Rosenheimer-/Wilramstraße;

Bürgerschreiben vom 12.07.2010 (vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Herr Dichtl berichtete, aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben hierzu: „Der UA

empfiehlt dem BA einstimmig: Nach einer Prüfung vor Ort ist der UA für einen Verbleib der

Litfaßsäule.“ Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

3.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

3.5.1 Umgehende Maßnahmen zur Entwicklung eines mit den Oberliegergemeinden

abgestimmten Hochwassermanagements für den Hachinger Bach; Antrag der

CSU-Fraktion im BA 16 vom 19.07.2010 (vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Frau Schmidt berichtete, aus dem UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit, hierzu:

„Frau Schaufuß, Baureferat, Herr Fuchs, Referat für Gesundheit und Umwelt und Herr Bruns,

Wasserwirtschaftsamt geben dem Unterausschuss ausführlich Auskunft zu allen noch offenen

Fragen. Sie legen zudem dar, dass die Verwaltung dasselbe Ziel hat, nämlich das endgültige

Überschwemmungsgebiet so klein als möglich zu halten und dass die Planungen für

die Hochwasserschutzmaßnahmen bereits begonnen haben. Die Hochwasserschutzmaßnahme

der Wahl ist das Schaffen von Retentionsräumen in Abstimmung mit den

Oberlieger- / Nachbargemeinden. Sie empfehlen aber, den Antrag trotzdem zu stellen. Daher

empfiehlt der UA die Weiterleitung des Antrages.“ Herr Blume bat in einem Schreiben den

anwesenden Behördenvertreterinnen und -vertreter für die Erläuterungen in der Unterausschusssitzung

zu danken. Der Weiterleitung des Antrags wurde einstimmig zugestimmt.

3.5.2 Neukonzipierung der Kompostieranlage statt bloßer Verlagerung: Energiegewinnung

durch Biogaserzeugung; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom 19.07.2010

(vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Frau Schmidt berichtete, aus dem UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit, hierzu:

„Herr Fuchs, Referat für Gesundheit und Umwelt gibt dem Unterausschuss ausführlich Auskunft

zu allen noch offenen Fragen. Er betont, dass die Themen Geruch / Luft und Lärm

durch das gesetzlich vorgeschriebene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

bearbeitet werden müssen. Es gibt bereits Voruntersuchungen, dass der geplante Standort

für die Kompostieranlage genehmigungsfähig ist. Wie die Anlage konzipiert ist, ist Aufgabe

des Baureferates. Die Prüfung ob auch eine Biogasanlage betrieben werden kann sei sinnvoll.

Daher empfiehlt der UA die Weiterleitung des Antrages.“ Herr Blume bat den Antrag um

die Anfrage zu ergänzen, wo ggf. Alternativstandorte für die Kompostieranlage gefunden

werden können. Der Weiterleitung des Antrags, mit der Ergänzung von Herrn Blume wurde

einstimmig zugestimmt.


Seite 7

3.5.3 Umsetzung des Projekts „Bank und Baum“ bzw. dort, wo der Stadtteil schon ausreichend

grün ist, ein Projekt mit dem geänderten Konzept, mit den Sitzbänken als Schwerpunkt,

im Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom 07.06.2010

(vertagt aus der Sitzung am 03.08.2010)

Der TOP wurde, auf Antrag von Frau Schmidt, abgesetzt.

3.6 Sonstige Anträge

3.6.1 Wiederherstellung der Fresken an der Gänselieselschule;

Schreiben der Waldperlacher Bürger IG vom 22.07.2010

Nach einer kurzen Erläuterung, durch einen Vertreter der Waldperlacher Bürger IG, wurde

dem Antrag einstimmig zugestimmt.

4. Berichte

4.1 Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

Herr Ruf berichtete aus dem UA Verkehr und öffentliche Ordnung zu folgenden Punkten:

4.1.1 Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG),

2. S-Bahn-Stammstrecke München; Planfeststellungsabschnitt 3 neu München Ost,

Bereich westliches Isarufer bis östlich Leuchtenbergring mit Haltepunkt Ostbahnhof (tief);

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.08.2010

mit der Bitte um Stellungnahme

4.1.2 Ertüchtigung des Bahnknotens München: 2. Stammstrecke; a) Grundsatzentscheidung

des Bayerischen Landtags vom 14.04.2010, Stand der Umsetzung; b)

Planfeststellungsverfahren für den 2. Stammstreckentunnel mit Stationen; c) Lärmsanierung

am DB-Südring; d) weiteres Vorgehen; e) Anträge und Empfehlungen, Beschlussvorlage für

die Sitzung der Vollversammlung des Stadtrats am 06.10.2010; Zuleitung des Referats für

Stadtplanung und Bauordnung vom 20.08.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

„Die TOP 4.1.1 und 4.1.2 wurden im UA gemeinsam behandelt. Der UA empfiehlt

einstimmig, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass bei der Einrichtung der

Baustellen und Durchführung der Arbeiten am Ostbahnhof bzw. Orleansplatz geeignete

Maßnahmen ergriffen werden sollen, um Beeinträchtigungen des 16. Stadtbezirks so gering

wie möglich zu halten, aber – sofern diese unvermeidbar sind – die Bürger in jedem Fall so

früh wie möglich zu informieren. Dies gilt im Besonderen auch für den ÖPNV-Verkehr, der

den Ostbahnhof mit dem 16. SB verbindet. Der UA empfiehlt ferner einstimmig,

nachzufragen, welche Gründe die Baustellenplaner veranlassen, den Baustellenverkehr

(Entsorgung) über die Route Rosenheimer Straße – Anzinger Straße – Ampfingstraße –

Mittlerer Ring zu führen, anstatt ihn über die Rosenheimer Straße selbst auf den Mittleren

Ring zu leiten.“

Herr Dichtl berichtete aus dem Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

hierzu: „Der UA empfiehlt dem BA, zu beiden Beschlüssen, einstimmig Kenntnis zu

nehmen.“

Ein Bürger bat das Gremium in der Stellungnahme auch die Herstellung eines

behindertengerechte Zugangs von Gleis 5 im Ostbahnhof zu fordern. Für behinderte

Bürgerinnen und Bürger sei der Bahnsteig nur durch einen häufig defekten Aufzug zu

erreichen. Es müssten dringend Rolltreppen eingebaut werden. Anträge in dieser Richtung

wurden von der Bahn immer mit nicht stichhaltigen Begründungen abgelehnt. Dieser

Forderung wurde einstimmig zugestimmt.

4.1.3 Ostpark Theatron; Laternenfest für vietnamesische Kinder am 18.09.2010;

Veranstaltung in einer städtischen Grünanlage;

Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 27.08.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

„Der UA empfiehlt einstimmig die Zustimmung.“

4.1.4 Angleichung des Bürgersteigs am Gerhart-Hauptmann-Ring 11 als Abfahrt für Radfahrer

auf die Straße; Ziffer 1.) des Schreibens des BA am 02.03.2010;

Antwort des Baureferats-Tiefbau vom 23.06.2010

„Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens, da es die

Ergebnisse eines Ortstermins wiedergibt.“


Seite 8

4.1.5 Sicherung des östlichen Fußgängerüberwegs an der Einmündung Quidde-/Plettstraße,

Höhe Anwesen Quiddestraße 30 neben der Parkplatzzufahrt;

Antwortschreiben des Baureferats vom 14.06.2010

„Nachdem zwischenzeitlich antragsgemäß ein Metallpoller aufgestellt wurde, empfiehlt der

UA einstimmig die Kenntnisnahme des Antwortschreibens.“

4.1.6 Verkehrssituation Im Gefilde; Antwortschreiben der Polizei vom 14.07.2010

in Bezug auf Bürgerschreiben vom 26.04.2010 aus der Sitzung des BA 16 am 06.07.2010

„Geeignete Kontrollen finden statt, das Niveau der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt

im Durchschnitt. Die Beschilderung ist aus Sicht der Polizei ausreichend. Der UA empfiehlt

einstimmig, das Antwortschreiben zur Kenntnis zu nehmen und dem Bürger entsprechende

Antwort auf seinen Antrag zu erteilen.“

4.1.7 Beseitigung der gröbsten Schlaglöcher und Unebenheiten und Wiederherstellung der

wichtigsten Markierungen auf dem Hanns-Seidel-Platz, ggf. auch in sparsamer Form;

Ortstermin am 11.05.2010; Schreiben des Baureferats vom 14.05. und 23.06.2010

„Das Antwortschreiben entspricht dem Ergebnis des gemeinsamen Ortstermins. Es wird

empfohlen, das Antwortschreiben vorerst zur Kenntnis zu nehmen und die Durchführung der

angekündigten Maßnahmen zu überprüfen. Insoweit ist der Vorgang zu geeigneter Zeit auf

Wiedervorlage zu legen.“

4.1.8 Barrierefreier Ausbau von Fußgängerunterführungen und -brücken sowie gestalterische

Aufwertung von Unterführungsbauwerken; u. a. Vorschlag für einen Umbau der Unterführung

Rosenheimer-/Kirchseeoner Straße, Empfehlung Nr. 08-14 / E 00028 der

Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, OT Ramersdorf am 22.04.2008;

Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 14.04.2010; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / 01925;

Beschluss des Bauausschusses vom 06.07.2010 (SB)

„Die im BA 16 vorgestellte Auflassung der Fußgängerunterführungen wurde beschlossen.

Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.“

4.1.9 Aufhebung der Bücherbushaltestelle in der Niemöllerallee; Zuleitung des

Kreisverwaltungsreferats vom 18.05.2010

„Der UA empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.“

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt

bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

4.2 Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen

Herr Bohlig bat das Gremium abzustimmen, ob 2011 wieder ein Kultursommertag, verbunden

mit dem Jahresempfang des Bezirksausschuss 16 stattfinden soll. Mögliche Termine

seien der 03.07. oder 17.07.2011. Der finanzielle Rahmen soll gleich bleiben. Es wurde einstimmig

beschlossen, die Veranstaltung durchzuführen. Die Termine sollen noch konkret

festgelegt werden. Frau Achhammer wies darauf hin, dass im nächsten Jahr mehr Angebote

für Kinder vorhanden sein werden.


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4.3 Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport

Herr Damaschke berichtete aus dem UA Bildung, Soziales, Integration und Sport zu folgenden

Punkten:

4.3.1 Wettbewerb zur Sanierung/Bebauung Bad Schachener Str. südlich

Laut Beschluss der BA-Sitzung am 03.08.2010: „Ergebnis des Wettbewerbs zur

Sanierung/Bebaung Bad Schachener Str. südlich aus Sicht des UA Soziales-Bildung-Integration-Sport

beleuchten“. Herr Belger, Mitarbeiter der GWG, stand dem UA für die Erläuterungen

zum Wettbewerb zur Verfügung. Er war für den Bereich Städtebau als Sachverständiger

Berater beim Wettbewerb beteiligt. Vorgestellt wurden zwei erste Preise und ein weiterer Ankauf.

Die Graphik zeigt den Gesamtumgriff der Maikäfersiedlung. Im Umgriff des Wettbewerbsgebietes

sind die beiden Häuserzeilen entlang der Bad-Schachener-Str. vom U-Bahn-

Halt Michaelibad (einschl. Eibiegung und erste Häuserzeile an der Hechtseestr.) bis rauf zur

Echardinger Straße. Der Bereich nördlich der Bad-Schachener-Str. ist bereits bebauungsplanmäßig

eingebunden. Östlich des Tengelmann-Gebäudes wird dem,nächst eine weitere

Häuserzeile errichtet. Auf dieser Seite soll bis zum Michaelibad eine höhenmäßig aufgelockerte

Bauweise ausgeführt werden. Der Bereich südlich der Bad-Schachener-Str. liegt in

StB 16. Derzeit ist die zeitliche Realisierung offen. Der Bereich im Berg am Laim und andere

Baugebiete haben derzeit höhere Priorität für eine Realisierung. Es bestehen zudem Überlegungen,

den gesamten Umgriff einschl. Krumbadstr. und Hechtseestr.im weiteren Verfahren

gemeinsam zu überplanen und in einem Bebbauungsplan neu zu ordnen. Der BA 16 wird in

diesem Verfahren eingebunden sein. Die bislang vom BA-UA aufgestellten Fragen und sozialräumlichen

Gestaltungskriterien werden dann ins Verfahren eingebracht. Wesentliche

Punkte wie ein Bleiberecht im angestammten Wohnquartier, eine schrittweise Umsetzung in

neue Wohnung im Quartier, eine weitgehende Schonung der Grünbereiche, gute Spiel- und

Aufenthaltsflächen für Jung und Alt, Mietergärten, ein quartiersbezogener Bewohnertreff,

eine soziale Betreuung insb. der älteren Bewohner/innen, integrationsfördernde Projekte für

ein besseres Miteinander Leben der verschiedenen Migrantengruppen mit den deutschen

Bewohner/innen, eine Kindertageseinrichtung für das Wohnquartier sollen eingebracht werden.

4.3.2 Hinweis in den Sozialbürgerhäusern für Empfänger von staatlichen Unterstützungsleistungen

auf die Übernahme von Sportvereinsbeiträgen für Minderjährige; Antrag Nr. 08-14 / B 02030

des BA 16 vom 14.04.2010; Antwortschreiben des Sozialreferats vom 28.06.2010

„eine gute und ausführliche Antwort – das Amt gibt umfassend Auskunft Empfehlung: Kenntnisnahme“

4.3.3 Dringende Verbesserung der gymnasialen Eingangsklassensituation im Münchner Osten

durch Einrichtung von Vorläuferklassen für das Truderinger Gymnasium;

Antrag-Nr. 08-14 / B 01930 des BA 16 vom 02.03.2010;

Antwortschreiben des Schul- und Kultusreferat vom 02.07.10

„Die Beschlussvorlage liegt dem UA nicht vor, so dass die Ausführungen, auf die hingewiesen

wurde, nicht angeschaut werden kann. Empfehlung: Die Geschäftsstelle soll den Beschluss

als pdf zur Verfügung stellen. Bei Bedarf WV im UA.“

4.3.4 Umsetzung des Teilplan 4, Tageseinrichtungten, Tagespflege, Teil B, Bedarfsplanung

Kindertagesbetreuung, Stand der Ausbauoffensive, Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V03539,

Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom29.06.10 (VB)

Die Vorlage ist noch nicht beschlossen worden – vorgesehen für Sept. 2010. Sie zeigt die

Bemühungen des Sozialreferats auf, die Krippenversorgung voran zu treiben. Zentraler

Punkt der Vorlage ist die Anhebung des anzustrebenden Versorgungsgrades für Kindertageseinrichtungen

von 25 auf 35 %, wobei die Gesamtversorgung von 43 % gleich bleiben

soll – einschl. Tagesmütter und Eltern-Kind-Initiativen. Empfehlung: Kenntnisnahme

4.3.5 Münchner Konzept "Mittelschulen";

Schreiben des Münchner Lehrerinnen und Lehrerverbandes (MLLV e.V.) vom 16.06.10

Empfehlung: Es sollen Broschüren für den UA angefordert werden, damit auf gleicher Informationsbasis

diskutiert werden kann – dann also WV im UA bei Bedarf.

4.3.6 Schulgebäude Balanstraße 208, Umbau des Bestandsgebäudes für die Unterbringung der

Beruflichen Schulen des Maler- und Lackiererhandwerks und Errichtung einer Einfachsporthalle

im 16. Stadtbezirk, Vorplanungsuftrag und Entwurfsplanungsauftrag, Sitzungsvorlage

Nr.: 08-14/V03408, Beschluss des Schulausschusses des Stadtrates vom 30.06.2010 (VB)

„Empfehlung: Kenntnisnahme“


Seite 10

4.3.7 Errichtung eines Hauses für Kinder (Kooperationseinrichtung) mit vier Kinderkrippen-, zwei

Kindergarten- und zwei Hortgruppen am Hugo-Lang-Bogen, 16 Stadtbezirk; Projektkosten

(Kostenüberschlag): 4.090.000€; davon Kosten für die Interimsmaßnahme und Pavillon-

Rückbau: 360.000€; davon Ersteinrichtungskosten: 271.000€; (hiervon im Finanzhaushalt-

Investitionstätigkeit: 136.000 € im Finanzhaushalt- laufende Verwaltungstätigkeit: 135.000€)

„Diese Baumaßnahme erfolgt ebenfalls im Rahmen der Ausbauoffensive Kindertageseinrichtungen

und wird die Krippenversorgung für Neuperlach verbessern. Empfehlung: Kenntnisnahme“

4.3.8 Neubau eines 3-gruppigen Kindergartens an der Schlesierstraße im 16. Stadtbezirks

Ramersdorf-Perlach -Produkt 1.1- Projektkosten (Kostenobergrenze) 2.383.000 €

davon Ersteinrichtungskosten 110.000€ (im Finanzhaushalt, Investitionstätigkeit 55.000€

im Finanzhaushalt, laufende Verwaltungstätigkeit 55.000€); 1. Bedarfs- und

Konzeptgenehmigung, 2. Projektauftrag; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04473;

Beschluss des Schul- und Sportausschusses vom 30.06.2010 (SB)

„Empfehlung: Kenntnisnahme“

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt

bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

4.4 Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

Herr Dichtl berichtete, aus dem UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben zu folgenden

Punkten:

4.4.1 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und

Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB a) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr.

57 cl (1. Teilbereich) Carl-Wery-Straße (beiderseits), Bahnlinie München - Giesing -

Kreuzstraße (westlich), zukünftige Trasse der Südanbindung Perlach und

Arnold-Sommerfeld-Straße (nördlich) (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 57 ah)

b) Aufhebung übergeleiteter einfacher Bebauungspläne gemäß § 173 Abs. 3

Bundesbaugesetz (BbauG) Stadtbezirk 16 Ramersdorf – Perlach; Zuleitung des Referats

für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.08.10 mit der Bitte um Stellungnahme

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

Herr Ruf berichtete aus dem Unterausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung hierzu: „Der

UA verweist aus verkehrlicher Sicht zunächst auf die Beschlusslage des BA 16 zur

Südanbindung Perlach, gibt aber dennoch zu bedenken, dass bei einer, nach der aktuellen

Beschlusslage des Stadtrats möglichen, Realisierung der SAP das derzeit geplante

Arrangement des Baukörpers WA 2 im Bezug auf eine mögliche SAP die Wirkung eines

Schalltrichters hätte und sich daraus unerwünschte Folgen für die dortige Wohnbevölkerung

ergeben werden.“

Herr Thalmeir wies darauf hin, dass die Straße im südlichen Teil des Bebauungsplans nur

zur Hälfte vorgesehen sei. Möglich sei, dass die zweite Hälfte im Rahmen eines weiteren

Bebauungsplans realisiert werden soll. Die Straße soll zunächst nicht ausgebaut werden.

Dies bedeute, dass neben den Wohnungen eine Schotterstraße entlang laufen würde. Der

Bezirksausschuss sollte daher den vollständigen Ausbau der Straße fordern. Herr Ruf

unterstützte diese Forderung. Herr Schlichtmeier forderte, die Begrenzung auf nur eine

Bike+Ride-Anlage zu streichen. Frau Schmidt beantragte, dass zunächst über den Bau der

Südanbindung entschieden werden sollte. Sollte die Südanbindung nicht gebaut werden,

könnten die Baukörper offener und attraktiver gebaut werden. Es wurde einstimmig

beschlossen die Stellungnahme, gem. der Empfehlung des Unterausschuss Verkehr und

öffentliche Ordnung und den vorgetragenen Anträgen und den vorliegenden Schreiben der

Bürgerinnen und Bürger, an die Stadt weiterzuleiten.

4.4.2 Vollzug von § 3 BA-Satzung; Anhörungen im Einzelfall auf Anforderung;

Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung mit der Bitte um Stellungnahme

4.4.2.1 Bad-Schachener-Str.; Nutzungsänderung eines ehem. Postamtes in eine

Bildungseinrichtung für Jugendliche und Arbeitslose; Anhörung vom 19.08.2010

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

Auf Nachfrage von Herrn Haslinger erläuterte Herr Damaschke, dass die Räume von der

Jungen Arbeit angemietet wurden. Diese haben lange nach Räumen für dieses Projekt für

Jugendliche gesucht.


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4.4.2.2 Frau-Holle-Str.; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Praxis, Garage und Stellplätzen;

Anhörung vom 13.08.2010

„Der UA empfiehlt dem BA gegen 3 Stimmen: Damit es in der Frau-Holle-Straße nicht zu

Parkproblemen kommt soll die LBK überprüfen, ob ausreichend Stellplätze in Anbetracht des

Praxisbetriebs für Patienten und die Angestellten vorgesehen sind.“

4.4.2.3 Unterbiberger Str.; Neubau zweier Wohngebäude mit TG; Zuleitung vom 19.08.2010

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig keine Einwände zu erheben.“ Herr Haslinger wies darauf

hin, dass das Vorhaben im neuen Hochwassergebiet liegen würde. Herr Bucholtz erläuterte,

dass bei diesem Vorhaben, das Referat für Gesundheit und Umwelt prüfen werde ob

dieses im Hochwassergebiet zulässig ist.

4.4.3 Vollzug von § 13 BA-Satzung, Katalog-Angelegenheit Nr. 8.2 bzw. 8.3 (Werbeanlagen);

Ottobrunner Str., 2 beleuchtete Werbetafeln ( 2,9x3,9 m);

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 19.08.2010

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig die Ablehnung. Die Aufstellung der Werbeanlage außerhalb

der Baulinie passt nicht in das vorhandene Stadtbild.“ Frau Burkhardt ergänzte, dass

die Werbeanlagen an Zäunen gegen die Einfriedungssatzung verstoßen. Diese seien über

1,5m hoch und blickdicht. Dies sei in der Einfriedungssatzung untersagt.

4.4.4 A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung und

Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2045 Hochäckerstraße (nördlich), BAB München-

Salzburg (östlich), Peralohstraße (südlich) und Unterhachinger /Ottobrunner Straße

(westlich); Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss B9 Auslobung eines städtebaulichen und

landschaftsplanerischen Wettbewerbs durch die Bau- und Immobilien Gruppe GmbH und Co.

KG; Stellungnahme des BA 16 aus der Sitzung am 09.06.2010; Sitzungsvorlagen Nr.

08-14/V04519, Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 30.06.10

„Der UA empfiehlt dem BA gegen 4 Stimmen Kenntnis zu nehmen.“

4.4.5 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung

4.4.5.1 Anwesen Böglstraße, Bescheid vom 02.07.10

4.4.5.2 Anwesen Rotkäppchenstraße, Bescheid vom 30.06.10

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig zur Kenntnis zu nehmen.“

4.4.6 Änderung der Bayerischen Bauordnung; Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen

in sensiblen Bereichen (Kindergärten, Schulen); Empfehlung der BV des 16. Stadtbezirks

am 1.10.09, Sitzungsvorlagen-Nr. 08-14/04539;

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.07.10 (SB)

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

4.4.7 Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in

Erhaltungssatzungsgebieten, Sitzungsvorlagen-Nr. 08-14/V04578;

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.07.10 (VB)

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

4.4.8 Landesentwicklungsprogramm, Antrag Nr. 08-14/A01459 von Stadtrat Alexander Reissl

und Stadträtin Claudia Tausend vom 26.03.10; Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04629;

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.07.10 (VB)

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

4.4.9 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum;

Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der

Bezirksausschüsse; Mitteilungen des Sozialreferats mit der Bitte um Kenntnisnahme

4.4.9.1 Anwesen Berger-Kreuz-Str., Mitteilung vom 23.06.2010

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

4.4.10 Schutz der Mieterinnen und Mieter im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW AG-Wohnungen;

Anträge der Bezirksausschüsse der Stadtbezirke 4, 9, 10, 17, 18, 21, 24 und 25;

Schreiben des Oberbürgermeisters vom 27.05.2010

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“


Seite 12

4.4.11 Einführung eines Vorinformationsverfahrens bei der Erschließungsbeitragsabrechnung;

Frühzeitige Abrechnung von Erschließungsbeiträgen, Empfehlung Nr. 08-14/E00252

der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 24 Feldmoching-Hasenbergl am 26.03.2009

Bessere Information der Anlieger über Erschließungskosten, Sitzungsvorlage

Nr. 08-14/V04017, Beschluss des Bauausschusses vom 15.06.2010 (SB)

„Der UA empfiehlt dem BA einstimmig Kenntnis zu nehmen.“

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt

bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

4.5 Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

Frau Schmidt berichtete aus dem UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit zu folgenden

Punkten:

4.5.1 Änderung der Bayerischen Bauordnung; Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen

in sensiblen Bereichen (Kindergärten, Schulen); Empfehlung der Bürgerversammlung des

16. Stadtbezirks am 1.10.09, Sitzungsvorlagen-Nr. 08-14/04539; Beschluss des

Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.07.10 (SB)

„Der UA nimmt den Beschluss zur Kenntnis.“

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt

bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

4.6 Berichte der Beauftragten

4.6.1 Baumschutz

Frau del Bondio berichtete, dass rund um das PEP etwa 24 Platanen gefällt werden müssen.

Einige Bäume in diesem Bereich müssten zudem zugeschnitten werden. Der Container für

die Tombola für München sollte in Zukunft so aufgestellt werden, dass dieser keine Bäume

beschädige.

4.6.2 Kinder

– kein Bericht –

4.6.3 Jugend

– kein Bericht –

4.6.4 Senioren/-innen

Herr Fierley wies auf den Seniorennachmittag am 12.10.2010 hin.

4.6.5 Gleichstellungsbeauftragte

– kein Bericht –

4.6.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen

– kein Bericht –

4.6.7 Integration

Frau Köse berichtete von einer Informationsreihe für Migranntinnen und Migranten des ASZ

Perlach vom 14.04. bis 19.05.2010. Bei den 6 Veranstaltungen wurden Videos gezeigt und

Diskussionsrunden zu den Ängsten und Erwartungen der Migrantinnen und Migranten veranstaltet.

Die Veranstaltungen waren stets gut besucht.

4.6.8 Behinderten-/Inklusionsbeauftragte

– kein Bericht –

4.6.9 Internet

– kein Bericht –


5. Anhörungsfälle / Stellungnahmen

Seite 13

5.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

5.1.1 Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG),

2. S-Bahn-Stammstrecke München; Planfeststellungsabschnitt 3 neu München Ost,

Bereich westliches Isarufer bis östlich Leuchtenbergring mit Haltepunkt Ostbahnhof (tief);

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.08.2010

mit der Bitte um Stellungnahme

5.1.2 Ertüchtigung des Bahnknotens München: 2. Stammstrecke;

a) Grundsatzentscheidung des Bayerischen Landtags vom 14.04.2010,

Stand der Umsetzung; b) Planfeststellungsverfahren für den 2. Stammstreckentunnel mit

Stationen; c) Lärmsanierung am DB-Südring; d) weiteres Vorgehen; e) Anträge und

Empfehlungen, Beschlussvorlage für die Sitzung der Vollversammlung des Stadtrats

am 06.10.2010; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 20.08.2010

mit der Bitte um Stellungnahme

– siehe unter TOP 4.1.1 und 4.1.2 –

5.1.3 Ostpark Theatron; Laternenfest für vietnamesische Kinder am 18.09.2010;

Veranstaltung in einer städtischen Grünanlage;

Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 27.08.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

– siehe unter TOP 4.1.3 –

5.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen

-/-

5.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport

5.3.1 Standortsicherung für das Sozialbürgerhaus Ramersdorf-Perlach; Beschlussentwurf

für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe-Sozialausschuss vom 11.11. 2010 (SB);

Zuleitung des Sozialreferats vom 30.08.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

Herr Damaschke führte aus, dass das Sozialbürgerhaus an der gleichen Stelle wie das kulturelle

Bürgerhaus entstehen soll. Dieses Bürgerhaus soll eine deutliche Identität erhalten und

nicht durch das Sozialbürgerhaus verdrängt werden. Der Empfehlung von Herrn Damaschke

wurde einstimmig zugestimmt.

5.3.2 Neubau der Kinder- und Jugendfreizeitstätte "Südpolstation", Gustav-Heinemann-Ring 19;

Beschlussentwurf für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

am 21.09.2010; Zuleitung des Sozialreferats vom 04.08.2010

mit der Bitte um Stellungnahme

Der Beschlussvorlage wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

5.3.3 Öffentlicher Raum Quiddezentrum, Einsatz von Streetwork und verstärkte Jugendarbeit;

Empfehlung Nr. 08-14 / E 00505 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks am

26.11.2009; Beschlussentwurf für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am

12.10.2010; Zuleitung des Sozialreferats vom 10.08.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

Der Beschlussvorlage wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt. Frau del Bondio kritisierte

die kurze Anhörungsfrist. Dies sollte beim Referat angesprochen werden.

5.3.4 Haus für Kinder in der Rosenheimer Straße 116 (Kinderzentren Kunterbunt e. V.)

mit 24 Kinderkrippenplätzen und 24 Kindergartenplätzen, Umbau; Investitionskostenförderung

der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms

"Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 bis 2013 und Art. 27 BayKiBiG;

Beschlussentwurf für die Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

am 09.11.2010; Zuleitung des Sozialreferats vom 20.08.2010

mit der Bitte um Stellungnahme

Der Beschlussvorlage wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.

5.3.5 Sprengelbereinigung im Bereich der Grundschule an der Gänselieselstraße;

Schreiben des Schul- und Kultusreferats vom 04.08.2010 und 06.09.2010

Frau Burkhardt berichtete, dass die Eltern die Gänselieselstraße angenommen haben. Einige

Unstimmigkeiten konnten geklärt werden. Herr Damaschke erläuterte, dass es der Wunsch

der Gemeinde Neubiberg war, den Sprengel zu begradigen. Das Staatliche Schulamt habe

darauf hin einen Vorschlag gemacht. Der Sprengelbereinigung wurde einstimmig zugestimmt.


Seite 14

5.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

5.4.1 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)

und Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB a) Bebauungsplan mit

Grünordnung Nr. 57 cl (1. Teilbereich) Carl-Wery-Straße (beiderseits), Bahnlinie

München - Giesing - Kreuzstraße (westlich), zukünftige Trasse der Südanbindung

Perlach und Arnold-Sommerfeld-Straße (nördlich) (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 57

ah) b) Aufhebung übergeleiteter einfacher Bebauungspläne gemäß § 173 Abs. 3

Bundesbaugesetz (BbauG) Stadtbezirk 16 Ramersdorf – Perlach; Zuleitung des

Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 05.08.10 mit der Bitte um Stellungnahme

hierzu: Bürgerschreiben vom 01.09., 02.09., 06.09., 08.09., 11.09.2010

– siehe unter TOP 4.4.1 –

5.4.2 Vollzug von § 3 BA-Satzung; Anhörungen im Einzelfall auf Anforderung;

Zuleitungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung mit der Bitte um Stellungnahme

5.4.2.1 Bad-Schachener-Str.; Nutzungsänderung eines ehem. Postamtes in eine

Bildungseinrichtung für Jugendliche und Arbeitslose; Anhörung vom 19.08.2010

– siehe unter TOP 4.4.2.1 –

5.4.2.2 Frau-Holle-Str.; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Praxis, Garage und Stellplätzen;

Anhörung vom 13.08.2010

– siehe unter TOP 4.4.2.2 –

5.4.2.3 Unterbiberger Str.; Neubau zweier Wohngebäude mit TG; Zuleitung vom 19.08.2010

– siehe unter TOP 4.4.2.3 –

5.4.3 Vollzug von § 13 BA-Satzung, Katalog-Angelegenheit Nr. 8.2 bzw. 8.3

(Werbeanlagen); Ottobrunner Str., 2 beleuchtete Werbetafeln ( 2,9x3,9 m);

Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 19.08.2010

– siehe unter TOP 4.4.3 –

5.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

5.5.1 Grünzug Im Gefilde, 2. Bauabschnitt, Lage der Festwiese in Schotterrasen;

Zuleitung des Baureferats vom 25.08.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

(bereits vorab durch die BA-Vorsitzende, gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BA-Satzung, entschieden)

– zur Kenntnis genommen –

5.6 Sonstige

5.6.1 Gleichbehandlung aller BA-Mitglieder bei der Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher

Pflichten; Antrag Nr. 08-14 / B 1141 des BA 5 Au-Haidhausen vom 13.05.2009;

Schreiben des Direktoriums vom 20.05.2010 mit der Bitte um Stellungnahme

(vertagt aus der Sitzung am 06.07.2010)

Herr Ruf sprach sich für die Unterstützung des Antrags des BA 5 aus. Viele Arbeitnehmer

können sich die Arbeitszeit nicht frei einteilen. Die BA-Termine können auch nicht ausschließlich

in der Freizeit wahrgenommen werden. Frau Schweizer lehnte den Antrag ab. Es

sei nicht korrekt, wenn eine Hausfrau Geld für die Termine bekomme. Herr Oostenryck

sprach sich für die Abschaffung der Freistellung aus. Diese sei nicht gerechtfertigt. Herr Haslinger

plädierte für die Gleichbehandlung der Mitglieder des Stadtrats und der der Bezirksausschüsse.

Frau Broschei lehnte dies ab, da die Tätigkeit eines Mitglieds des Stadtrats

nicht mit der Arbeit eines Mitglieds eines Bezirksausschusses vergleichbar sei. Frau del Bondio

wies darauf hin, dass sie häufig Termine in der Freizeit wahrnehme und kein Sitzungsgeld

abrechne. Es sollte überlegt werden, das System der Entschädigungen grundsätzlich zu

ändern oder für Beauftragte Pauschalen einzuführen. Frau Dr. Dumler bat die Arbeit der Bezirksausschüsse

nicht geringer zu achten als die des Stadtrats. Der Umfang sei unterschiedlich.

Herr Bucholtz sprach sich ebenfalls für eine Neuregelung der Entschädigungszahlungen

aus. Nach einer kurzen Diskussion wurde eine Unterstützung des Antrags des BA 5 mehrheitlich

abgelehnt.

5.6.2 Fotoworkshop des digitalanalog e. V.; Beschluss des BA 16 über den Budgetantrag vom

14.04.2010; Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis Oktober 2010;

Zuleitung des Direktoriums vom 14.09.2010

Der Verlängerung des Bewilligungszeitraums wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt.


6. Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen

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6.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

6.1.1 Bessere Kennzeichnung der Tiefgaragenausfahrt in der St.-Martin-Straße

auf Höhe Haus Nr. 55; Antrag Nr. 08-14 / B 02027 des BA 16 vom 14.04.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 29.07.2010

6.1.2 Schnellstmögliche Beschilderung bzw.Einfahrtsbeschränkung durch das Baureferat und

Überprüfung der Falschparker durch die Polizeiinspektion am Karl-Preis-Platz;

Antrag Nr. 08-14 / B 02181 des BA 16 vom 09.06.2010;

Antwortschreiben des Baureferats vom 20.07.2010

6.1.3 Planung zur Verkehrsberuhigung der Thomas-Dehler-Straße in München Perlach;

Antrag Nr. 08-14 / B 02106 des BA 16 vom 04.05.2010;

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 19.07.2010

6.1.4 Verkehrslenkende Maßnahmen zur Vermeidung von Schleichverkehr im Bereich

Unterhachinger Straße und Pfanzeltplatz; Antrag Nr. 08-14 / B 02180 des BA 16

vom 09.06.2010; Zwischennachricht des Kreisverwaltungsreferats vom 02.08.2010

6.1.5 Verkehrsanbindung des Gewerbegebietes Perlach Süd;

Antrag Nr. 08-14 / B 02120 des BA 16 vom 04.05.2010;

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.08.2010

6.1.6 Unpünktlichkeit der Buslinie 155 Ostbahnhof-Emdenstraße;

Bürgeranliegen aus der Sitzung des BA 16 am 06.07.2010;

Antwortschreiben der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH vom 27.07.2010

6.1.7 Parkraummissbrauch im Gustav-Heinemann-Ring; Antrag Nr. 08-14/B 2179 des BA 16 vom

09.06.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 22.07.2010

6.1.8 1) Durchgängige Tempo-30-Zone im Gewerbegebiet Perlach

2) Parkverbot an der Bayerwaldstraße schräg gegenüber der Ein- und Ausfahrt des Wertstoffhofes;

Antrag Nr. 08-14 / B 02177 des BA 16 vom 09.06.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 18.08.2010

6.1.9 Aufheben der Radwegbenutzungspflicht in der Ottobrunner Straße vom Innsbrucker Ring bis

zur Schmidbauerstraße beidseitig; Antrag Nr. 08-14 / B 02233 des BA 16

vom 06.07.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 12.08.2010

6.1.10 Verbesserung der Parkmöglichkeit in der Charles-de-Gaulle-Straße;

Antrag Nr. 08-14 / B 02178 des BA 16 vom 09.06.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 19.08.2010

6.1.11 Mehr Parkbuchten in der Unterhachinger Straße; Antrag Nr. 08-14 / B 01694

des BA 16 vom 01.12.2009; Nachfrage des BA 16 aus der Sitzung am 03.08.2010; Antwortschreiben

des Baureferats vom 20.08.2010

6.1.12 Ampelschaltung des Knotens Hanns-Seidel-Platz/Thomas-Dehler-Straße;

Antrag Nr. 08-14 / B 02335 des BA 16 vom 03.08.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 23.08.2010

6.1.13 Maßnahmen gegen das Falschparken in der Sebastian-Bauer-Straße;

Antrag Nr. 08-14 / B 02334 des BA 16 vom 03.08.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 26.08.2010

6.1.14 Verkehrsprobleme in der Pfälzer-Wald-Straße; Bürgeranliegen aus der Sitzung

des BA 16 am 06.07.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferat

vom 27.08.2010 mit der Bitte um Rückäußerung

6.1.15 Einseitiges Haltverbot in der Eulenspiegelstraße; Bürgeranliegen in der Sitzung des

BA 16 am 03.08.2010; Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats

vom 27.08.2010

6.1.16 1. Kostenvergleich Bau Stummellösung SAP bzw. Neubau einer Straße südl. der

Nabburger Straße zur Anbindung des Gewerbegebietes und Lärmschutzmauer

Wilhelm-Hoegner-Straße.

2. S-Bahnhof Perlach: Behindertengerechter bzw. kinderwagengeeigneter

Zugang zu den Gleisen.

3. Anbringung "30" auf der Fahrbahn Weidener Straße von der Unterhachinger

bzw. Unterbiberger Straße in die Weidener Straße, Verkehrsaufkommen in der

Weidener Straße; Antrag Nr. 08-14 / B 02107 des BA 16 vom 04.05.2010;

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.08.2010

6.1.17 Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert 1) in der Wilhelm-Hoegner-Straße am südlichen

Überweg zwischen der Lorenzstraße und der Elise-Aulinger-Straße

ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten 2) ab der Hans-Ehard-Straße

für die Wilhelm-Hoegner-Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h

anzuordnen oder alternativ die für die umliegenden Gebiete bereits bestehende

30 km-Zone vorzuziehen.; Antrag Nr. 08-14 / B 02176 des BA 16 vom 09.06.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 27.08.2010


Seite 16

6.1.18 Prüfung des Einsatzes stationärer Geschwindigkeitsmesstechnik in der

Unterhachinger Straße; Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am 04.05.2010;

Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 31.08.2010

Die Punkte unter 6.1.1 bis 6.1.18 wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen.

6.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen

-/-

6.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport

6.3.1 Renovierung von Schulgebäuden und deren Einrichtung, Zustand der Toiletten und

sanitären Einrichtungen in den Schulen im 16. Stadtbezirk; Zusammenarbeit

zwischen dem Bezirksausschuss 16 und dem Schul- und Kultusreferat; Anfrage des BA 16

aus der Sitzung am 03.11. bzw. 01.12.2009; Schreiben des BA 16 an den OB vom

11.03.2010; Antwortschreiben des Schul- und Kultursreferats vom 19.08.2010

6.3.2 Betreuung des Bewohnertreffs Ottobrunner Straße; Antrag Nr. 08-14 / B 02182

des BA 16 vom 09.06.2010; Antwortschreiben des Sozialreferats vom 09.08.2010

6.3.3 Bewohnertreff für das Neubaugebiet "Im Gefilde"; Berücksichtigung aller in

Waldperlach aktiven Vereine; Antrag Nr. 08-14 / B 02237 des BA 16 vom 06.07.2010; Antwortschreiben

des Sozialreferats vom 26.08.2010

6.3.4 Beteiligung der REGSAM-Gremien bei der Gestaltung der Quartierszentren;

Antrag Nr. 08-14 / B 02115 des BA 16 vom 04.05.2010;

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.08.2010

Die Punkte 6.3.1 bis 6.3.4 wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen.

Der TOP 6.3.1 wurde auch in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen.

6.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

6.4.1 Zukunft des Quiddezentrums Neuperlach;

Antrag Nr. 08-14/ B 02116 des BA 16 vom 04.05.2010;

Antwortschreiben des Referats für Stadtplan und Bauordnung vom 29.07.2010

6.4.2 Befreiungen und Ausnahmen von Festsetzungen in Bebauungsplänen;

Anhörung des Bezirksausschusses; Anliegen des BA 16 aus der Sitzung

am 13.01.2010; Antwortschreiben des Direktoriums vom 06.08.2010

6.4.3 Neue Planungsperspektiven für den Ausbau des S-Bahnhofs Perlach;

Antrag Nr. 08-14 / B 02336 des BA 16 vom 03.08.2010;

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.08.2010

Die Punkte 6.4.1 bis 6.4.3wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen.

6.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

6.5.1 Ausweitung der Energiesparberatung im Rahmen von Bürgerversammlungen;

Antrag Nr. 08-14 / B 01515 des BA 16 vom 06.10.2009;

Antwortschreiben des Direktoriums vom 20.05.2010

6.5.2 Maßnahmen gegen die Vermüllung des Ostparks am Eingang Hofangerstraße;

Bürgeranliegen aus der Sitzung des BA 16 am 03.08.2010;

Antwortschreiben des Baureferats vom 20.08.2010

Die Punkte 6.5.1 und 6.5.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit verwiesen.

6.6 Sonstige

6.6.1 Google-Street-View; Anfrage des BA 16 in der Sitzung am 09.06.2010;

Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 05.08.2010

Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen.

6.6.2 Städtisches Anwesen Isegrimstraße 31, Spiellandschaft Stadt e. V.; Bürgerbeschwerde und

Antwort des Kommunalreferats; Zuleitung des Kommunalreferats vom 20.08.2010

Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport verwiesen.


7. Unterrichtungsfälle/Bekanntgaben

Seite 17

7.1 Bereich Unterausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung

7.1.1 Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats

7.1.1.1 SSW „Alte Liebe im Kastanienhof“, Schneckestraße; Mitteilung vom 23.08.2010

7.1.1.2 "Yakomoz Türkü Evi" Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen

Musikdarbietungen; Mitteilung vom 27.08.2010

7.1.1.3 SSW "Scorpios", Gustav-Heinemann-Ring; Mitteilung vom 27.08.2010

7.1.1.4 SSW "La Strada", Heinrich-Wieland-Straße; Mitteilung vom 27.08.2010

Die Punkte unter 7.1.1 wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Verkehr und öffentliche Ordnung verwiesen.

7.2 Bereich Unterausschuss Kultur, Vereine und Veranstaltungen

-/-

7.3 Bereich Unterausschuss Bildung, Soziales, Integration und Sport

7.3.1 Grundschule Theodor-Heuss-Platz 6, Auflösung der Hausnummerierung Lüdersstr. 7;

Zuleitung des Schul- und Kultusreferats vom 23.07.2010

7.3.2 Sprengelbereinigung im Bereich der Grundschule an der Gänselieselstraße;

Schreiben des Schul- und Kultusreferats vom 04.08.2010 siehe unter TOP 5.3.5

7.3.3 Schulgebäude Balanstraße 208, Umbau des Bestandsgebäudes für die Unterbringung der

Beruflichen Schulen des Maler- und Lackiererhandwerks und Errichtung einer

Einfachsporthalle im 16. Stadtbezirk, Vorplanungsuftrag und Entwurfsplanungsauftrag,

Sitzungsvorlage Nr.: 08-14/V03408,

Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 28.07.2010

7.3.4 Vollzug des BayKiBiG; Bescheide über die Anerkennung von Plätzen in

Kindertageseinrichtungen; Bescheide des Schul- und Kultusreferats

7.3.4.1 Rosenheimer Straße; Zuleitung vom 23.08.2010

Die Punkte 7.3.1 bis 7.3.4 wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Bildung, Soziales, Integration und Sport verwiesen.

7.4 Bereich Unterausschuss Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

7.4.1 Baufälle im 16. Stadtbezirk

7.4.2 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung

7.4.2.1 Anwesen Germesheimerstr., Bescheid vom 21.07.2010

7.4.2.2 Anwesen Am Bauernwald; Bescheid vom 27.08.2010

7.4.2.3 Anwesen Neubiberger Straße; Bescheid vom 30.08.2010

7.4.2.4 Anwesen Ungsteiner Straße; Bescheid vom 30.08.2010

7.4.3 Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum;

Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse;

Mitteilungen des Sozialreferats mit der Bitte um Kenntnisnahme

7.4.3.1 Anwesen Frau-Holle-Str; Mitteilung vom 26.07.2010

7.4.3.2 Anwesen Gänselieselstr; Mitteilung vom 20.07.2010

Die Punkte 7.4.1 bis 7.4.3wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben verwiesen.

7.5 Bereich Unterausschuss Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

7.5.1 Grünzug "Im Gefilde", 2. Bauabschnitt - nördlicher Teil; Ausführungsgenehmigung;

Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04787;

Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 25.08.2010

7.5.2 Auswirkungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes auf das Verfahren zum Erlass von

Schutzgebietsverordnungen; Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom

30.08.2010

Die Punkte 7.5.1 und 7.5.2 wurden en bloc zur Kenntnis genommen

bzw. in den UA Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit verwiesen.

7.6 Sonstige

7.6.1 Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von

Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse

-/-


Seite 18

7.6.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise

oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen

7.6.2.1 AntragsstellerIn: Integrative Montessorischule an der Balanstr.; für die Maßnahme:

Kauf von Sportgeräten; Verwendungsnachweis vom 14.07.2010 und

Schreiben des Direktoriums vom 27.07.2010

7.6.2.2 AntragsstellerIn: Frauentreffpunkt Neuperlach, für die Maßnahme:

"Streetdance Contest"; Verwendungsnachweise vom 23.07.2010

7.6.2.3 AntragsstellerIn: Green City e. V., für die Maßnahme: Mosaikschlane für die Grundschule

Rennerstraße; Verwendungsnachweis und Sachbericht vom 10.08.2010

Die Punkte 7.6.2.1 bis 7.6.2.3 wurden in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport verwiesen.

7.6.2.4 AntragsstellerIn: Gustav-Adolf-Kirche, für die Maßnahme:

Konzert zum 75jährigen Bestehen am 20.06.2010; Verwendungsnachweis vom 07.08.2010

Dieser TOP wurde in den UA Kultur, Vereine, Veranstaltungen verwiesen.

7.6.3 Antrag des Vereins Lilalu e.V. vom 18.02.2010 auf Bezuschussung des

Sommerferienprogramms "Umsonst & Draußen" vom 13. - 29.08.2010; Schreiben

des Oberbürgermeisters an den BA 9 Neuhausen-Nymphenburg vom 06.08.2010

Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Soziales, Integration, Sport verwiesen.

7.6.4 Außenvertretung der Bezirksausschüsse;

Schreiben des Oberbürgermeisters vom 20.08.2010

– zur Kenntnis genommen. –

8. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes

8.1 Termine der UA - Sitzungen

8.1.1 Verkehr und Öffentliche Ordnung

Dienstag, 28.09.2010, 19:00 h; Kulturhaus

8.1.2 Kultur, Vereine und Veranstaltungen

Montag, 27.09.2010, 20:00 h, Gaststätte „Roma“

8.1.3 Bildung, Soziales, Integration und Sport

Montag, 27.09.2010, 18:00 h, ehemaliges Feuerwehrhaus Isegrimstraße

8.1.4 Stadtteilentwicklung und Bauvorhaben

Mittwoch, 29.09.2010, 18:00 h, Kulturhaus

8.1.5 Umwelt, Klima, Grünplanung, Gesundheit

Dienstag, 05.10.2010, 18:45 h, Kulturhaus

8.2 Ankündigungen

8.2.1 Treffen der Gleichstellungsbeauftragten der Bezirksausschüsse

am Freitag, 17.09.2010, 17:00 h bis 19:00 h

8.2.2 Das Schulreferat trifft die Bezirksausschüsse; Mitteilung der Termine für 2011

8.2.3 Erörterungsveranstaltung zur Änderung des Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 57 cl

(siehe TOP 5.4.1); am 14.09.2010, ab 19:00 h

im Kirchenzentrum St.-Maximilian-Kolbe; Maximilian-Kolbe-Allee 18

8.3 Sonstiges / Verschiedenes

-/-


Seite 19

9. Nichtöffentlicher Teil

In das Protokoll des nichtöffentlichen Sitzungsteils können Bezirksausschussmitglieder

bei der BA-Geschäftsstelle Einsicht nehmen.

Für die Richtigkeit:

München, 23.09.2010

Marina Achhammer Markus Lauf

Vorsitzende im BA 16 D – HA II / BA– G Ost

Ramersdorf-Perlach Protokoll

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