Bürgerservice der Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg

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Bürgerservice der Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg

VG PIELENHOFEN-WOLFSEGG 31. August 2013 Nummer 8 / 13wodurch sich die Rentabilität der Anlage verbessert. Beim Bauder Anlage wird man das Modell einer Bürgergenossenschaftvorstellen. Dadurch könnte eine Beteiligung der Bürger an diesemProjekt ermöglicht werden. Es ergibt sich ein Eigenkapitalbedarfvon etwa 300-400 TEuro. Beteiligen könnte sich auch die Energiegenossenschaftdes Landkreises Regensburg.In der kommenden Sitzung wird die Planung zur Abstimmunggebracht.Beratung:In der Diskussion stellt Herr Hartauer nochmals dar, dass Stand heutedie Errichtung der Anlage technisch und rechtlich möglich ist undder Gemeinde keine Kosten entstehen. Zum Nutzen der Gemeindeführt Bürgermeister Wolfgang Pirzer aus, dass auch nach Auflassungder Kläranlage ein hoher Stromverbrauch für die Pumpwerke derAbwasseranlage anfällt, der dann durch den günstigen Strom derPhotovoltaikanlage gedeckt werden kann.b) Zum Thema Windenergie stellt Bürgermeister Wolfgang Pirzereingangs dar, dass inzwischen ein Gespräch mit einem weiterenInvestor stattgefunden hat, der den Standort im SchwaighauserForst in Planung hat.Herr Meyer-Menz, Projektentwickler für die Lacuna GmbH, erläutertden rechtlichen Rahmen der derzeitigen Planungen. Zur Frageder Standortsicherung führt er aus, dass in der VergangenheitFlächen der Bayerischen Staatsforsten für Investoren vertraglichzum Aufbau von Windenergieanlagen reserviert wurden, ohnedass die Gemeinde daran beteiligt wurde. Inzwischen werdennur noch nach vorheriger Zustimmung der jeweiligen Gemeindeentsprechende Verträge abgeschlossen.Zu den eigenen Planungen von Lacuna berichtet er, dass zunächst4 Säulen der Machbarkeit eines Windparks untersucht werden.Diese sind: Siedlungsabstände (Akzeptanz der Bürger), Schutzgebiete(FFH, Vogelschutzgebiete ect.), Energiepotential (Windmessungen)und die Infrastruktur (Netzanschluss, Zufahrten).Zur Technik der Windkraftanlagen führt er aus, dass diese sich inden vergangenen Jahren stetig verbessert hat. Der Durchmessermoderner Anlagen liegt inzwischen bei 126 m, wodurch eine Jahresleistungvon bis zu 7.000.000 kWh je Anlage erreicht werdenkann. Der Flächenbedarf einer Anlage liegt bei ca. 0,25 bis 0,5 ha,der Abstand zwischen zwei Anlagen beträgt den ca. 3 bis 5-fachenRotordurchmesser.Zur Frage der baurechtlichen Belange stellt Herr Meyer-Menz dar,dass die Gemeinde im Flächennutzungsplan Flächen für Windkraftanlagendarstellen kann.Die Windkraftanlagen sind nach Baurecht privilegierte Anlagenim Außenbereich. Gegenstand des Genehmigungsverfahrenssind insbesondere auch Belange des Immissionsschutzes und desNaturschutzes. Nur wenn öffentlich-rechtliche Belange einerGenehmigung entgegenstehen, darf diese versagt werden.Zum Verfahrensablauf erklärt Herr Meyer-Menz, dass zunächsteine Windmessung durchgeführt wird und parallel eine Kartierungerfolgt. Anschließend werden in einem Scoping vorab dieverschiedenen, zu berücksichtigen Belange mit den Fachstellenerörtert, ehe ein Genehmigung beantragt wird. Ein Verfahrendauert erfahrungsgemäß mindestens 5 Monate. Einen Zeitraumvon 3 bis 4 Jahren nennt Herr Meyer-Menz als realistischen Zeitraumder von der ersten Idee zur Errichtung eines Windparks biszur Inbetriebnahme vergeht.Im konkreten Fall würde die hauptsächliche Planung im kommendenJahr abgewickelt werden.Beratung:Auf den Vortrag folgt eine ausführliche Diskussion. Zur Frage, inwieweitsich die Gemeinde mit einer Zustimmung zum Standort auchschon im Genehmigungsverfahren bindet, erläutert Herr Meyer-Menz, dass die Zustimmung zum Standort noch keine Verpflichtunghinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens bedeutet. Dennochsei zu bedenken, dass dem Investor schon im frühen Planungsstadiumerhebliche Kosten in Höhe von etwa 150.000,-- Euro für Windmessungenund dgl. entstehen. Eine frühzeitige Positionierung derGemeinde, wie sie generell zur Windkraft steht, sei daher schonangebracht. Die Fa. Lacuna wird nämlich ein Projekt nicht gegenden Willen der Gemeinde angehen, selbst wenn dies rechtlich durchsetzbarsein sollte.Zur Frage der Standortsicherung meint Herr Meyer-Menz, dass dieGemeinde auswählen kann, welchem Investor sie die Zustimmungfür die Standortsicherung zur Errichtung einer Windkraftanlagegibt. Die Gemeinde vergibt damit sozusagen das Mandat an einenInvestor, die ersten Planungsschritte zur Errichtung eines Windparkseinzuleiten.Vorgebracht wird die Auffassung, man müsse zuerst die Bürgerbefragen, bevor sich die Gemeinde zum Thema Windkraft positioniert.Auch Herr Meier- Menz sieht zwar die Information der Bürgerals sehr wichtigen Aspekt, dennoch sollte vor einer breiten Diskussionerst festgestellt werden, ob am Standort ein Windpark überhauptmöglich und machbar ist.Zu diskutieren wären dann auch verschiedene Betreibermodelle, wiez. B. Bürgergenossenschaften, sowie die Möglichkeit der direktenStromversorgung der Haushalte im Ort.Gegen kritische Argumente zur Windkraft stellt BürgermeisterWolfgang Pirzer seine Auffassung zur Windenergie dar. Nach derbeschlossenen Energiewende könne man sich als Gemeinde diesemThema nicht verschließen. Die Anlagen für die Erzeugung erneuerbarerEnergie müssten schließlich irgendwo entstehen. Eine Argumentation„Windkraft ja, aber nicht bei uns“, lässt BürgermeisterPirzer nicht gelten. Er sieht es als Vorteil für die Gemeinde an, wennder Strom ortsnah produziert wird und formuliert dies als seine klareZielsetzung.TOP 3:Vorhaben bezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan;Freiflächenphotovoltaikanlage Teufelschlag mit Änderung desFlächennutzungsplanes;AufstellungsbeschlussVortrag:In seiner Sitzung vom 01.02.2013 hat der Gemeinderat dem Bau einerFreiflächenphotovoltaikanlage auf dem Gelände der ehemaligenBauschuttdeponie Teufelschlag zugestimmt und sich grundsätzlichbereit erklärt, das gemeindeeigene Grundstück Fl.Nr. 93/3, GemarkungWolfsegg, hierfür zur Verfügung zu stellen.Die Firma Lacuna AG hat bei der Gemeinde Wolfsegg angefragt, obsie auf den Flächen der Fl.Nrn. 93/3 und 93/22, Gemarkung Wolfsegg,(siehe Katasterpläne, Anlage 1) eine Freiflächenphotovoltaikanlageerrichten kann. Die ehemalige Bauschuttdeponie auf der Fläche derFlurnummer 93/3 ist als Konversionsfläche förderfähig nach § 32 EEG.Eine Nutzung der oben genannten Fläche zur Stromerzeugung ausPhotovoltaik ist daher grundsätzlich zu begrüßen.Die Fläche mit der Flurnummer 93/22 könnte als Ausgleichsflächeoder ebenfalls für die Sonnenstromerzeugung (außerhalb des EEGs)genutzt werden.VG 13

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