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Analysieren Sie folgende Betriebsvereinbarung in Hinblick auf dieDatenschutzregeln nach §§ 50a ff DSG 2000 und beachten Sie insbesondere folgendePunkte:- Einsatzgebiet (beachten Sie insbesondere §§ 4, 7 dieser Vereinbarung)- Zwecke der Videoüberwachung (siehe insbesondere § 3)- Kennzeichnung (siehe insbesondere § 5 und die darin enthaltenen Ausnahmen)- Speicherdauer (siehe insbesondere § 10 und die darin enthaltenen Ausnahmen)- Protokollierung der Auswertung (siehe insbesondere § 8)Bei der Organisation handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung.bestehen Unterschiede zu privatwirtschaftlich geführten Einrichtungen? Wenn ja,welche?ENTWURFVEREINBARUNG ÜBER DEN EINSATZ VONVIDEOÜBERWACHUNGDie Organisation, vertreten durch die Abteilung 1, und die Personalvertretungder Bediensteten der Organisation, vertreten durch den Zentralausschuss,schließen nachstehende Vereinbarung über den Einsatz <strong>von</strong> Videoüberwachung inArbeitsstätten der Organisation:PRÄAMBELDer Schutz des Eigentums der Organisation und ihrer verfassungsgesetzlichvorgesehenen Organe, der Bediensteten und Kundinnen bzw. Kunden kann in vielenFällen wirtschaftlich vernünftig und effektiv nur durch den Einsatz <strong>von</strong>Videoüberwachung erreicht werden. Dies bedingt, dass z. B. Videokameras inArbeitsräumen (z. B. Kassenräumen) installiert werden müssen oder zwangsläulfigBereiche erfassen, die zu einem ständigen Arbeitsplatz gehören. Der Zweck derVldeoüberwachung ist nicht darin gelegen, Bedienstete zu überwachen,insbesondere eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle zu ermöglichen, sondernist im sogenannten Eigen- und Verantwortungsschutz der Organisation zu finden.Die nachstehende Vereinbarung über die Videoüberwachung legt im Kern über die imDatenschutzgesetz 2000 festgelegten Normen über die Datenverwendung hinaus fest,wie die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung bei der Installation einerVideoüberwachungsanlage bzw. bei der Auswertung der aufgezeichneten Datenauszuüben und welche Pflichten <strong>von</strong> der Dienstgeberin diesbezüglich zu beachtensind. Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen erteilt die Personalvertretunggemäß Personalvertretungsgesetz die Zustimmung zur Einführung und zum Einsatzderartiger technischer Systeme.GELTUNGSBEREICH§ 1. Diese Vereinbarung gilt flur alle Bediensteten der Organisation, auf welchedie Bestimmung des Personalvertretungsgesetzes, anzuwenden ist und erstrecktsich auf alle Arbeitsstätten im Sinne der Organisation, und zwar auch aufsolche, die zu einem Betrieb im Sinne des Art. 21 Abs. 2 B-VG gehören.VIDEOÜBERWACHUNG§ 2. Videoüberwachung im Sinn dieser Vereinbarung bezeichnet die systematische,insbesondere fortlaufende Feststellung <strong>von</strong> Ereignissen, die ein bestimmtesObjekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person)betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Hierbei29.10.2012, 09:58/workgroup vereinbarung-videoueberwachung-anonymisiert.doc, 1/4korrigierte OCR-Version <strong>von</strong> knowhow.web_archiv.44824ijh<strong>Seite</strong> 15 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


VEREINBARUNG ÜBER DEN EINSATZ VON VIDEOÜBERWACHUNGist es unerheblich, ob es sich um eine Bildübertragung mit oder ohne Speicherung(Echtzeitüberwachung) handelt. Unter Videoüberwachungsanlage sind visuelleAufnahmegeräte zur systematischen Kontrolle bzw. Beobachtung <strong>von</strong> bestimmtenObjekten bzw. Personen zu verstehen.ZWECK DER VIDEOÜBERWACHUNG§ 3. Videoüberwachung darf in Arbeitsstätten der Organisation für folgendeZwecke eingesetzt werden:1. Objektschutz: Das ist der Schutz des Eigentums der Organisation vorDiebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung und ähnlichen Ereignissen;2. Personenschutz: Das ist der Schutz ihrer verfassungsmäßigen Organe undBediensteten;3. Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten bzw. Verantwortungsschutz: Das istder sich insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten bzw. aus derVertragshaftung gegenüber Kundinnen und Kunden ergebende Schutz <strong>von</strong> Personenund <strong>von</strong> fremdem Eigentum, wozu auch die zur Gewährleistung derDatensicherheit erforderliche Videoüberwachung zählt;4. medizinische Zwecke: Das ist die Überwachung, die aus fachärztlicher Sichtnotwendiger Bestandteil der Diagnostik undloder der medizinischen Behandlungist.GEBOT DER VERHÄLTNISMÄßIGKEIT§ 4. (1) Videoüberwachung darf nur in dem zeitlichen und räumlichen Ausmaß undmit den technischen Mitteln erfolgen, die zur Erreichung der in § 3 Z 1 bis 4genannten Zwecke unbedingt erforderlich sind.(2) Die Einrichtung <strong>von</strong> Videoüberwachung in WC-, Wasch-, Umkleide-, Bade- undSozialräumen ist unzulässig.(3) Die Videoüberwachung zum Zweck der Kontrolle der Anwesenheit oderArbeitsleistung <strong>von</strong> Bediensteten ist jedenfalls unzulässig.KENNZEICHNUNGSPFLICHT§ 5. (1) In Arbeitsstätten, in denen Videoüberwachung stattfindet, ist vorBetreten des Aufnahmebereiches auf diesen Umstand deutlich sichtbar hinzuweisen.(2) Keine Kennzeichnungspflicht besteht für die Videoüberwachung <strong>von</strong>Räumlichkeiten der verfassungsmäßigen Organe und Einrichtungen der Organisation.ZUSTIMMUNG DER PERSONALVERTRETUNG ZURVIDEOÜBERWACHUNG§ 6. Werden durch eine Videoüberwachung Bereiche erfasst, in denen sichBedienstete ständig aufhalten, bedarf diese in den Fällen des § 3 Z 1 bis 3 derZustimmung der Personalvertretung.AUSWERTUNG VON BEDIENSTETEN BETREFFENDE DATEN§ 7. (1) Die Auswertung <strong>von</strong> durch Videoüberwachung gewonnenen Daten <strong>von</strong>Bediensteten darf in den Fällen des § 3 Z 1 bis 3 nur im Zusammenhang mit einerdem Zweck der Videoüberwachung entsprechenden Beweismittelsicherung erfolgen und29.10.2012, 09:58/workgroup vereinbarung-videoueberwachung-anonymisiert.doc, 2/4korrigierte OCR-Version <strong>von</strong> knowhow.web_archiv.44824ijh<strong>Seite</strong> 16 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


VEREINBARUNG ÜBER DEN EINSATZ VON VIDEOÜBERWACHUNGbedarf, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Zustimmung derPersonalvertretung.(2) Keiner Zustimmung der Personalvertretung bedarf die Auswertung der Daten<strong>von</strong> Bediensteten, wenn ein begründeter Verdacht auf1. eine <strong>von</strong> oder an einer oder einem Bediensteten begangenen gerichtlichstrafbaren Handlung oder2. eine an einer oder einem Bediensteten begangenen Diskriminierung im Sinneder Dienstordnung oder3. eine an einer oder einem Bediensteten begangenen Diskriminierung im Sinnedes Gleichbehandlungsgesetzesvorliegt.(3) Die Befugnisse <strong>von</strong> Behörden und Gerichten zur Durchsetzung der Herausgabe<strong>von</strong> Beweismaterial und zur Beweismittelsicherung (§ 50a Abs. 6 DSG 2000) sowiedamit korrespondierende Verpflichtungen der Organisation bleiben unberührt.(4) Die Auswertung hat durch die Dienststellenleiterin oder denDienststellenleiter bzw. durch eine oder einen <strong>von</strong> ihr oder ihm beauftragteBedienstete oder beauftragten Bediensteten unter Beiziehung des für dieDienststelle zuständigen Dienststellenausschusses zu erfolgen.(5) Bei Gefahr im Verzug kann die Auswertung der Daten ausnahmsweise durchBedienstete des Sicherheitsdienstes erfolgen. Die Direktorin oder der Direktoreiner Unternehmung der Organisation, bei in Teilunternehmungen gegliedertenUnternehmungen die Generaldirektorin oder der Generaldirektor, kann in diesemFall an Stelle der Auswertung durch Bedienstete des Sicherheitsdienstes —erforderlichenfalls für jede Dienststelle — auch zwei andere dazu befugtePersonen mit der gemeinsamen Auswertung betrauen. Von der erfolgtenDatenauswertung sind die zuständige Dienststellenleiterin bzw. der zuständigeDienststellenleiter sowie der zuständige Dienststellenausschuss unverzüglich zuverständigen.(6) Gefahr im Verzug liegt vor, wenn ein bloßes Sicherstellen desaufgezeichneten Bildmaterials nicht ausreicht und mit der Auswertung desselbendurch die in Abs. 4 Berechtigten nicht zugewartet werden kann.(7) Der Personalvertretung sind die zur Auswertung berechtigten Personenbekannt zu geben.ZUGRIFFSPROTOKOLL§ 8. Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung gemäß § 3 Z 1 bis 3 istunter Angabe des Grundes zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle derEchtzeitüberwachung. Das Protokoll ist <strong>von</strong> der Dienststelle, für deren Zweckedie Videoüberwachungsanlage eingerichtet worden ist, drei Jahre aufzubewahren.Dient eine Videoüberwachungsanlage den Zwecken mehrerer Dienststellen, hat dieAufbewahrung <strong>von</strong> einer dieser Dienststellen zu erfolgen. Dem zuständigenDienststellenausschuss ist über dessen Verlangen Einsicht in das Protokoll zugewähren.INFORMATIONSPFLICHTEN§ 9. Die Dienststellenleiterin bzw. der Dienststellenleiter jener Dienststelle,für deren Zwecke die Videoüberwachung erfolgen soll, hat den zuständigenDienststellenausschuss <strong>von</strong> der beabsichtigten Installation einerzustimmungspflichtigen Videoüberwachungsanlage (§ 6) und deren Zweck zuinformieren und die schriftliche Zustimmung des Dienststellenausschusseseinzuholen. Dient eine solche Videoüberwachungsanlage den Zwecken mehrerer29.10.2012, 09:58/workgroup vereinbarung-videoueberwachung-anonymisiert.doc, 3/4korrigierte OCR-Version <strong>von</strong> knowhow.web_archiv.44824ijh<strong>Seite</strong> 17 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


VEREINBARUNG ÜBER DEN EINSATZ VON VIDEOÜBERWACHUNGDienststellen ist die Zustimmung des zuständigen Organs der Personalvertretung<strong>von</strong> einer der Dienststellenleiterinnen bzw. einem der Dienststellenleiter untergleichzeitiger Benachrichtigung der anderen Dienststellenleiterinnen bzw.Dienststellenleiter einzuholen.LÖSCHEN VON DATEN§ 10. (1) Aufgezeichnete Daten sind längstens nach 72 Stunden zu löschen. Fälltdas Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder denKarfreitag, ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. DieDatenschutzkommission kann im Rahmen der Registrierung unter bestimmtenVoraussetzungen eine längere Aufbewahrungsdauer genehmigen.(2) Darüber hinaus dürfen ausgewertete Daten solange in personenbezogener Formaufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermitteltwurden (§ 7 Abs. 1 bis 3), erforderlich ist; danach sind sie unverzüglich zulöschen.(3) Bei der Datenverwendung sind die nach dem Datenschutzrecht zu treffendenSicherheitsmaßnahmen einzuhalten, wobei jedenfalls die Zugriffsberechtigung aufgespeicherte Daten auf die unbedingt erforderliche Anzahl <strong>von</strong> Bediensteten zubeschränken ist.KUNDMACHUNG§ 11. Diese Vereinbarung ist allen Bediensteten (§ 1) auf geeignete Weise zurKenntnis zu bringen.SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN§ 12. (1) Soweit in dieser Vereinbarung der Personalvertretung als solcherMitwirkungsrechte eingeräumt werden, sind diese vom zuständigen Organ derPersonalvertretung wahrzunehmen.(2) Im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung bestehende und in derAnlage zu dieser Vereinbarung aufgezählte Videoüberwachungsanlagen werden —unbeschadet, ob diese Anlage der Zustimmungspflicht gemäß § 6 unterliegt odernicht — vom Zentralausschuss der Personalvertretung zustimmend zur Kenntnisgenommen.(3) Nicht erfasst <strong>von</strong> dieser Vereinbarung sind Tonaufzeichnungen oder -übertragungen. Diese dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit der ausfachärztlicher Sicht notwendigen medizinischen Überwachung <strong>von</strong> Patientinnen undPatienten (§ 3 Z 4) erfolgen.(4) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftlichkeit; § 11 istanzuwenden.IN-KRAFT-TRETEN§ 14. Diese Vereinbarung tritt mit xx.xx.xxxx in Kraft.Für die Organisation,Abteilung 1:Für den Zentralausschuss derPersonalvertretung der29.10.2012, 09:58/workgroup vereinbarung-videoueberwachung-anonymisiert.doc, 4/4korrigierte OCR-Version <strong>von</strong> knowhow.web_archiv.44824ijh<strong>Seite</strong> 18 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


AnEssinddieAntwortenaufAuskunftsbegehrenundWiderspruchzuanalysieren:sachlichrichtig?vollständig?Hinweis!DiegrauhinterlegtenFelderenthalteninderOriginalauskunftweitereDaten.< Postleitzahl Ort>Antragsteller/in:Gegenstand: Auskunft gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.)Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!Sie führen personenbezogene Datenverarbeitung(en) und Datenanwendungen.Ichersuche Sie unter Hinweis auf § 1,26 DSG 2000 und alle weiteren anwendbarendatenschutzrechtlichen Bestimmungen um Beantwortung der folgenden Fragen:- Welcher Art sind die Daten, die Sie über mich speichern?- Welchen Inhalt haben diese Daten, woher stammen sie, wozu werden sie verwendet,an wen wurden sie übermittelt?- Zu welchem Zweck werden die Datenanwendungen betrieben?- Aufgrund welcher Vertrags- bzw. Rechtsgrundlage werden die Daten verwendet?Sie werden ersucht, auch alle anfallenden Daten zu beauskunften, die sich in anderenDateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinenpersonenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG2000).Werden die Daten nach § 10 DSG verarbeitet, ersuche ich um die zusätzliche Angabe<strong>von</strong> Name und Anschrift Ihres Dienstleisters.Wenn Sie Daten im internationalen Datenverkehr verarbeiten, ersuche ich Sie unterHinweis auf die §§ 12-13 DSG 2000, die Geschäftszahl der Genehmigung durch dieDatenschutzkommission anzugeben. Ich kenne Ihre DVR-Nummer nicht und bitte Sie um Bekanntgabe der Nummer. Sollten Sie an meiner Mitarbeit nach § 26 DSG 2000 interessiert sein, so bitte ich Sieum eine Liste Ihrer Verarbeitungen. Ich kenne diese nämlich nicht. Als gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur Mitarbeit, jedoch ohne Einschränkungdes Auskunftsumfangs, gebe ich Ihnen in der Beilage jene Verarbeitungen bekannt,<strong>von</strong> denen ich glaube, daß sie Daten über mich enthalten. Als gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur Mitarbeit, stelle ich dasAuskunftsbegehren in folgender Funktion: Kunde, Mitarbeiter,<strong>Seite</strong> 19 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Interessent, Mitglied, Gemeindebürger, ___________________________ Als gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur Mitarbeit, bezieht sich meine Anfrageauf folgende, aus Publikationen bzw. Medien bekannte Datenverarbeitung(en):__________________________________ Als gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur Mitarbeit, bezieht sich meine Anfrageauf folgende, gemäß DSK (vormals Datenverarbeitungsregister) registrierteDatenverarbeitung(en):__________________________________________________________Im Sinne einer weitestgehenden Mitarbeit gebe ich Ihnen folgende zusätzlicheIdentifikationsdaten bekannt:Geburtsdatum: ...............weitere Titel: ........................Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Daten zu meiner Person unter der angegebenenAdresse auch ohne Titel vorhanden sein können.Zum Nachweis meiner Identität möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie Ihre Auskunftmit "RSa" oder "eingeschrieben, eigenhändig mit Rückschein" zustellen lassen können.Die Post überprüft dann die Identität. Weitere Zweifel an der Identität sind können nichtbestehen, da nur bei identen Namen/Adresse Daten feststellbar sind.Nachweis meiner Identität: auf Grund früherer Korrespondenz/Geschäftsbeziehungen haben Sie dieMöglichkeit eines Unterschriftsvergleiches, sollten Bedenken zur Identität bestehen, können Sie allfällige Korrespondenzeneingeschrieben, eigenhändig an meine Person zustellen lassen, Name und Adresse dieses Schreibens sind ident mit den bei Ihnen verwalteteDaten, ich lege eine Kopie meines bei.Soweit Sie Daten in automatisierter Form ermitteln (berechnen), die rechtliche Folgenhaben können oder die Ihre Entscheidung zur Erbringung oder Nicht-Erbringung <strong>von</strong>Leistungen gegen meine Person beeinflussen können, wird gemäß §49 Abs 3 DSG 2000beantragt deren automatisierte Ermittlung und des logischen Ablauf der automatisiertenEntscheidungsfindung zu beauskunften. Dies bezieht sich insbesondere aufBewertungen, Einschätzungen und Ratings, die geeignet sind meine beruflichenLeistungsfähigkeit, meine Kreditwürdigkeit, meine Zuverlässigkeit oder mein Verhaltenszu bewerten.Gemäß § 26 DSG 2000 hat die Auskunft binnen acht Wochen schriftlich, kostenlos und inallgemein verständlicher Form zu erfolgen.Mit freundlichen Grüßen<strong>Seite</strong> 20 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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An die< Postleitzahl Ort>Gegenstand: Widerspruch gemäß DSG 2000 (§§ 28 u.a.)Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!Ich habe erfahren, dass Sie persönliche Daten <strong>von</strong> mir im Rahmen einer Liste die zur Beurteilung der Bonität dient, einer Liste die zu Zwecken der Beauskunftung meiner Kreditwürdigkeit dient, einer Liste die im Zusammenhang mit Gläubigerinteressen steht, einer sonstigen Liste, die Auskunft über meine wirtschaftliche Situation gibt, eines Adressbuches / Telefonbuches / Branchenbuches, einer Liste, die <strong>von</strong> einem Adressenverlag oder einer sonstigen Einrichtung desDirektmarketings verwendet wird, einer Interessenten- und Marketingliste, einer sonstigen öffentlich zugänglichen Liste, einer sonstigen Liste ______________verwenden.Diese Verwendung ist gesetzlich nicht verpflichtend vorgeschrieben. Sie bieten diese Liste(n)einem unbestimmten Personenkreis entgeltlich bzw. unentgeltlich an.Gemäß DSG 2000 widerspreche ich der weiteren Verwendung meiner persönlichen Daten imRahmen der oben bezeichneten Listen. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen. Gemäߧ28 Abs. 2 entfällt die Begründung des Widerspruchs.Sie werden aufgefordert, den Widerspruch zu bestätigen und eine ausreichendeUnterlassungserklärung abzugeben, dass die Daten nicht mehr für Wirtschaftsauskunftszweckeoder vergleichbare Zwecke verwendet werden. Die Daten sind binnen acht Wochen zu löschen.Mit freundlichen Grüßen<strong>Seite</strong> 23 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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Bundesrecht konsolidiert Stand 9. Oktober 2012Komplette Verordnung siehe ftp://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdfEine konsolidierte Fassung kann auch unter folgender URL abgerufen werden:http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003495InhaltsverzeichnisSA001SA002SA003SA004SA005SA006SA007SA008SA009SA010SA011SA012SA013SA014SA015SA016SA017SA018SA019SA020SA021SA022SA023SA024SA025SA026SA027SA028SA029SA030SA031SA032SA033SA034SA035Rechnungswesen und LogistikPersonalverwaltung für privatrechtliche DienstverhältnisseMitgliederverwaltungAbgabenverwaltung der Gemeinden und GemeindeverbändeHaushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personenöffentlichen RechtsGeschworenen- und SchöffenverzeichnisseVerwaltung <strong>von</strong> BenutzerkennzeichenPersonenstandsbücherStaatsbürgerschaftsevidenzMelderegisterWählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenEuropa-Wählerevidenz und WählerverzeichnissePersonalverwaltung des Bundes und der bundesnahen RechtsträgerInventarverwaltung der öffentlichen AuftraggeberPersonalverwaltung der Länder, Gemeinden und GemeindeverbändeMitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationVerwaltung <strong>von</strong> Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationWirtschaftskammerorganisation: Betreuung <strong>von</strong> Mitgliedern, künftigen Mitgliedern undInteressenten im In- und AuslandPräsenz- und Zivildienstbefreiungen <strong>von</strong> Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen derWirtschaftskammerLehrstellenbörse der WirtschaftskammerStatistik der WirtschaftskammerorganisationKundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeKFZ-Zulassung durch BehördenPatienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der GesundheitsdiensteanbieterEvidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand fürBildungseinrichtungenVerrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durchApothekenVerrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch GewerbetreibendeVerrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durchfreiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologenund PsychotherapeutenAktenverwaltung (Büroautomation)Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und derenGeschäftsapparateVereinsregisterVideoüberwachungDatenübermittlung im KonzernUnterstützungsbekundungen einer Europäischen BürgerinitiativeTransparenz <strong>von</strong> Medienkooperationen sowie <strong>von</strong> Werbeaufträgen und Förderungen anMedieninhaber eines periodischen Mediumswww.ris.bka.gv.at <strong>Seite</strong> 2 <strong>von</strong> 116<strong>Seite</strong> 29 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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Körperliche BewegungAlkoholVorsorgeuntersuchung der Österreichischen SozialversicherungAllgemeines Programm für Frauen und MännerAlkoholfragebogenRauchverhaltensicher Nichtraucher ja neinBlutzuckeruntersuchungErgebnisbestehender Diabetesab 50 JahreOkkultes Blut im Stuhl Vorbefunde(12— 24 Monate)Aufhörwille vorhandenandere Vorbefunde (Alkohol)Aufhörwille vorhandenunauffällignüchtern >126 [mg/dl]nicht nüchtern >200 [mg/dl]Kardiovaskuläres Risiko bis 40 Jahreab 40 JahregeringErgebnis des gering Ergebnis des moderatAHA Risk moderat New Zealand hochanamnestischCalculator hoch Risk Scale sehr hochFrauenFrauen ab 40 JahrePAP-Abstrich-Befund (zeitgerecht) Mammographiebefund (zeitgerecht)Abstrich gemacht Befund vorhanden ja BIRADS-Befund vorhandenja nein ja neinärztliche Beratung und Aufklärung vorärztliche Beratung und Aufklärung vorPAP-AbstrichVorsorge-MammographieKoloskopieWann war die letzte Koloskopieinnerhalb der letzten 10 Jahrelänger als 10 Jahrebisher keinenicht vorhandenauffälligunauffälligbis 65 JahreBei Vorliegen <strong>von</strong> Diabetes mellitus oder Myopie (> -5dpt) oder familiärem GlaukomRisiko für Glaukom (Grüner Star)vorhandenjaUntersuchung für Glaukom beim FA innerhalb der letzten 24 Monatejaab 65 JahreAugenSehvermögen innerhalb der letzten 24 Monate mind. 1x kontrolliertUntersuchung für Glaukom beim FA innerhalb der letzten 24 MonateBereits bekannteErkrankungenkeine gelegentlich regelmäßigaktuellerBefundMänner ab 50 JahreProstataÄrztliche Beratung/Aufklärung über den PSA-Test auf Wunsch des ProbandenFachgebiet - VertragspartnernummerAbschlussgespräch durchgeführt-Ich bestätige hiermit, dass ich in den letzten 12 Proband/in ist nicht zumMonaten bei keiner Vorsorgeuntersuchung war! Abschlussgespräch erschienenStempel oder Etikett der Praxis Unterschrift Proband/inUnterschrift Arztjaneinauffälligunauffälligärztliche Beratung/Aufklärung über KoloskopiedurchgeführtVerdacht auf behandlungswürdiges Gesundheitsproblem und neu entdeckteErkrankungenjaneinWenn ja, welcheUntersuchungsdatum TT - MM - JJJJ--jajajajaneinneinneinneinneinneinBewegungsberatungBewegungsprogramm<strong>von</strong> Proband/in abgelehntGesprächEntwöhnungsprogrammKurzinterventionEntwöhnungsprogrammDiagnosesicherungSchulungWeiterführung der TherapieÜbertrag in GesundheitspassGesprächLifestyleinterventionTherapieeinleitungÜberweisung Frauen-FA<strong>von</strong> Probandin abgelehntÜberweisung Röntgen-FA<strong>von</strong> Probandin abgelehntÜberweisung<strong>von</strong> Proband/in abgelehntÜberweisung zum Urologie-FA aufWunsch des ProbandenÜberweisung zum Augen-FAÜberweisung zum Augen-FADiagnosesicherungweitere AbklärungSozialversicherungsnummer - TT - MM - JJ- - -<strong>Seite</strong> 2/2Design by JOANNEUM RESEARCH (2005)6075194541<strong>Seite</strong> 31 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


VornameNachnameVorsorgeuntersuchung der Österreichischen SozialversicherungIch habe Probleme beim Sehen(trotz Tragens einer Brille oder <strong>von</strong> Kontaktlinsen):AnamnesebogenSozialversicherungsnummer - TT - MM - JJ- - -Ausfülldatum: Tag - Monat - JahrIch brauche starke Brillen oder Kontaktlinsen, um in der Ferne sehen zu können:Ich habe einen Blutsverwandten ersten Grades (Elternteil, Bruder,Schwester oder Kind) mit grünem Star:ab 65 Jahre: Mein Sehvermögen wird regelmäßig überprüft:Mir wurde gesagt, dass ich Diabetes (Zucker) habe(kein Schwangerschaftsdiabetes):Ich bin deswegen in Behandlung:Ich habe einen Blutsverwandten mit Diabetes:Frauen:Während der Schwangerschaft hat man mir gesagt, dass ich Diabetes habe:Ich habe einen Elternteil, einen Bruder oder eine Schwester (unter60 Jahre) der/die ein Herzleiden haben oder der/die daran starben:Ich habe bzw. hatte einen Blutsverwandten mit hohen Cholesterinwerten:Ich habe bereits einen Herzinfarkt erlitten bzw. wurde mir gesagt, dassich an einer Durchblutungsstörung der Herzkranzgefäße leide:Ich rauche:--jaVERBLEIBT E BBEIM ARZT!neinmännlichweiblichich weißes nichtZigaretten pro Tag:Ich habe Bluthochdruck (d.h. einen Blutdruck über 140/90) und/odernehme derzeit Medikamente gegen Bluthochdruck ein:ab 65 Jahre: Ich habe Probleme beim Hören:In den letzten 2 Wochen nahm ich:Schmerzmittel (Aspirin oder Ähnliches)Beruhigungsmittel (Valium oder Ähnliches)SchlafmittelWie oft trinken Sie Alkohol?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterDesign by JOANNEUM RESEARCH (2005)4026228925<strong>Seite</strong> 32 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Vorsorgeuntersuchung der Österreichischen SozialversicherungAnamnesebogenBlutet Ihr Zahnfleisch beim Zähneputzen oder beim Essen harter Nahrung, oderfühlt sich Ihr Zahnfleisch geschwollen oder empfindlich an?Hat sich Ihr Zahnfleisch zurückgezogen? Glauben Sie, dass Ihre Zähne scheinbar längergeworden sind, oder sind die Zwischenräume zwischen Ihren Zähnen größer geworden?Falls Sie eine Teilprothese tragen, hat sich die Passform verändert?Haben Sie Probleme mit Mundgeruch?janeinWährend der letzten 2 Monate hatte ichfolgende akute Erkrankungen:ErkältungGrippeakute BronchitisLungenentzündungInfektion der Nieren oder des HarntraktesDurchfallErbrechenMagengeschwüroder andere[zählen Sie bitte auf]:Ich habe/hatte folgende chronische Krankheiten:Schlaganfall/GehirnblutungKrebsDepressionMigräne oder regelmäßige Kopfschmerzenchronische AtmewegserkrankungAsthmaAtemnotchronischer HustenEmphysemchronisches EkzemSchwindelanfälle mit StürzenDarmerkrankungenInkontinenz (Blasenschwäche)chronische RückenschmerzenAbnutzung der Gelenkechronische Entzündung der Gelenke (Arthritis)andere chronische Krankheiten[zählen Sie bitte auf]:Operationen:[zählen Sie bitte auf]:ja nein ich weißes nichtIch habe eine Blutsverwandte, die Brustkrebs hat/hatte:Ich habe/hatte eine/n Verwandte/n ersten Grades (Elternteil, Bruder,Schwester oder Kind), der/die Hautkrebs (Melanom) hat/hatte:Ich habe/hatte eine/n Verwandte/n ersten Grades (Elternteil, Bruder, Schwester oderKind), der/die irgendeine Form <strong>von</strong> Krebs (Lunge, Dickdarm, Blut, Prostata oderGebärmutter) hat/hatte:Wenn ja, welcher Verwandte ersten Grades(Elternteil, Bruder, Schwester oder Kind):Wenn ja, welche Krebsart:in der Ordination zu messen:Körpergröße: cm Körpergewicht: kg BMI:,Sozialversicherungsnummer - TT - MM - JJ- - -Design by JOANNEUM RESEARCH (2005)8312228927<strong>Seite</strong> 33 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Vorsorgeuntersuchung der Österreichischen SozialversicherungAlkoholfragebogenVERBLEIBT E BBEIM ARZT!Nachfolgend finden Sie einige Fragen zu Ihrem Alkoholkonsum während der letzten 12 Monate. Beantworten Siebitte alle Fragen!Wie oft trinken Sie Alkohol?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterWie oft trinken Sie sechs oder mehr Gläser Alkohol bei einerGelegenheit (z.B. beim Abendessen, auf einer Party)?(Ein Glas entspricht 1 Seidl oder 1 kleinen Dose Bier, 1/8Wein/Sekt, oder 1 einfachen Schnaps)nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterWie oft konnten Sie während der letzten 12 Monate IhrenVerpflichtungen nicht mehr nachkommen, weil Siezuviel getrunken hatten?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterWie oft hatten Sie während der letzten 12 Monate Schuldgefühleoder ein schlechtes Gewissen, weil sie zuvielgetrunken hatten?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterHaben Sie sich schon einmal verletzt, weil sie zuvielgetrunken hatten? Oder ist jemand anderes schoneinmal verletzt worden, weil Sie zuviel getrunkenhatten?neinja, aber nicht während der letzten 12 Monateja, während der letzten 12 MonateWenn Sie Alkohol trinken, wie viele Gläser trinken Siedann üblicherweise an einem Tag?(Ein Glas Alkohol entspricht 1 Seidl oder 1 kleinen DoseBier,1/8 Wein/Sekt, oder 1 einfachen Schnaps)trinke nie Alkohol1-23-45-67-910 oder mehrWie oft konnten Sie während der letzten 12 Monate nichtmehr aufhören zu trinken, nachdem Sie einmalangefangen hatten?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterWie oft haben Sie während der letzten 12 Monate morgenszuerst einmal ein Glas Alkohol gebraucht, um in Schwungzu kommen?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterWie oft waren Sie während der letzten 12 Monate nicht inder Lage, sich an Dinge zu erinnern, weil sie zuvielgetrunken hatten?nieeinmal im Monat oder seltenerzwei- bis viermal im Monatzwei- bis dreimal pro Wocheviermal pro Woche oder öfterHat sich ein Verwandter, Freund oder Arzt schon einmalSorgen gemacht, weil Sie zuviel trinken, oder Ihnengeraten, weniger zu trinken?neinja, aber nicht während der letzten 12 Monateja, während der letzten 12 MonateVom Arzt übernommenUnterschrift ArztAusfülldatum--Design by JOANNEUM RESEARCH (2005)0345598374<strong>Seite</strong> 34 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Bundesrecht konsolidiert Stand 9. Oktober 2012Komplette Verordnung siehe ftp://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdfEine konsolidierte Fassung kann auch unter folgender URL abgerufen werden:http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003495InhaltsverzeichnisSA001SA002SA003SA004SA005SA006SA007SA008SA009SA010SA011SA012SA013SA014SA015SA016SA017SA018SA019SA020SA021SA022SA023SA024SA025SA026SA027SA028SA029SA030SA031SA032SA033SA034SA035Rechnungswesen und LogistikPersonalverwaltung für privatrechtliche DienstverhältnisseMitgliederverwaltungAbgabenverwaltung der Gemeinden und GemeindeverbändeHaushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personenöffentlichen RechtsGeschworenen- und SchöffenverzeichnisseVerwaltung <strong>von</strong> BenutzerkennzeichenPersonenstandsbücherStaatsbürgerschaftsevidenzMelderegisterWählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenEuropa-Wählerevidenz und WählerverzeichnissePersonalverwaltung des Bundes und der bundesnahen RechtsträgerInventarverwaltung der öffentlichen AuftraggeberPersonalverwaltung der Länder, Gemeinden und GemeindeverbändeMitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationVerwaltung <strong>von</strong> Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationWirtschaftskammerorganisation: Betreuung <strong>von</strong> Mitgliedern, künftigen Mitgliedern undInteressenten im In- und AuslandPräsenz- und Zivildienstbefreiungen <strong>von</strong> Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen derWirtschaftskammerLehrstellenbörse der WirtschaftskammerStatistik der WirtschaftskammerorganisationKundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeKFZ-Zulassung durch BehördenPatienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der GesundheitsdiensteanbieterEvidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand fürBildungseinrichtungenVerrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durchApothekenVerrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch GewerbetreibendeVerrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durchfreiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologenund PsychotherapeutenAktenverwaltung (Büroautomation)Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und derenGeschäftsapparateVereinsregisterVideoüberwachungDatenübermittlung im KonzernUnterstützungsbekundungen einer Europäischen BürgerinitiativeTransparenz <strong>von</strong> Medienkooperationen sowie <strong>von</strong> Werbeaufträgen und Förderungen anMedieninhaber eines periodischen Mediumswww.ris.bka.gv.at <strong>Seite</strong> 2 <strong>von</strong> 116<strong>Seite</strong> 35 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


LIFESTYLEMarktanalyseundKonsumentenbefragungenEinladung zur Teilnahme an einernationalen Verbraucherbefragungund einer Gewinnziehung.Bitte nur ausfüllen, wenn Adresse links falsch istoder sich geändert hat.Frau 1 Herr 2 Prof. 3 Dr. 4Schober Consumer Information GmbH · Postfach 150 · 1106 WienHerrnMax MustermannMusterstrasse 121234 MusterstadtBestehen Registrierungserfordernisse?VornameNameStraßeWenn ja, in welcher Form? Standardanwendung? Vorabkontrollpflitig?)Um welche Daten handelt es sich?(personenbezogene, indirekt personenbezogene, sensible, nicht sensible, statistische Daten?)Rechtsgrundlage der Erhebung?PLZ/OrtSehr geehrter Herr Mustermann,April 2006wir möchten Sie herzlich bitten, wieder an unserer neuen Verbraucherbefragung teilzunehmen,die das Kaufverhalten und die Kaufgewohnheiten <strong>von</strong> Personen und Familien untersucht.Ihre erneute Teilnahme ist besonders wichtig. Dadurch können Wirtschaftsunternehmen Veränderungen<strong>von</strong> Marktentwicklungen und Verbrauchergewohnheiten frühzeitig erkennen.Die Schober Consumer Information GmbH hat sich mit der LIFESTYLE-Konsumentenbefragung auf dieErhebung <strong>von</strong> personenbezogenen Verbraucherdaten spezialisiert. Diese stellen wir nach BedarfHerstellern, Dienstleistern, dem Handel und Non-Profit Organisationen ausschließlich für Marketing- undWerbezwecke zur Verfügung. Die Ergebnisse der Befragung helfen Unternehmen und Organisationensowohl bei der Produktentwicklung als auch bei der Produktwerbung. Sie selbst profitieren persönlichdurch Ihre Teilnahme. Sie erhalten für Ihren Bedarf Informationen und Angebote über Produkte undDienstleistungen, die Sie auch interessieren werden.Der Fragebogen ist so angelegt, dass er leicht auszufüllen ist - in der Regel durch einfaches Markieren.Sollten Sie die eine oder andere Frage nicht beantworten können oder wollen, kein Problem -überspringen Sie diese einfach.Falls sich Ihre Adresse geändert hat oder Sie nicht die Person sind, die im Adressfeld steht, dannberichtigen Sie dies bitte direkt neben der Adresse. Den ausgefüllten Fragebogen senden Sie danneinfach im beiliegenden, portofreien Rückumschlag an uns.Als Dankeschön für Ihre Mithilfe an dieser Umfrage nehmen Sie automatisch an einer Verlosung teil,bei der Sie einen Camcorder oder eine Mini-HiFi-Anlage gewinnen können. Bitte sagen Sie uns amEnde des Fragebogens, welchen der Gewinne Sie persönlich vorziehen.Wenn Sie künftig den Fragebogen nicht mehr erhalten möchten, können Sie der Verwendung IhrerDaten für diesen Zweck widersprechen.Zum Schluss möchten wir nicht vergessen, uns im voraus ganz herzlich für Ihre Zeit zu bedanken,die Sie uns mit dem Ausfüllen des Fragebogens zur Verfügung stellen.Mit freundlichen GrüßenMichael GruberProduct Manager2 Vorteile für Sie:1. Ein Dankeschön an schnelle Antworter:Die ersten 50 Fragebogen-Einsender erhalteneinen Warenkorb im Wert <strong>von</strong> € 50,--.2. Die ersten 1.000 Fragebogen-Einsendererhalten auf Wunsch einen wertvollen undexklusiven Geldratgeber gratis.PS.: Weitere Vorteile für Sie: Teilnehmer dieser Befragung erhalten <strong>von</strong> Zeit zu Zeit Informationen,Warenmuster und Gutscheine zum kostenlosen Test zugesandt und können darüber hinaus<strong>von</strong> günstigen Einführungsangeboten und Sonderpreisen profitieren.HG Wien, FN 163599m DVR 0930211<strong>Seite</strong> 36 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN DIESES FRAGEBOGENS1. Falls Sie Fragen nicht beantworten können oder wollen,so überspringen Sie diese ganz einfach. Auch unvollständigausgefüllte Fragebögen sind statistisch wertvoll.2. Der Fragebogen wird maschinell gelesen; bitte unbeantworteteFragen nicht durchstreichen.3. Beantworten Sie die Fragen auf sich selbst oder auf IhrenHaushalt bezogen.4. Zeitangaben können geschätzt werden, sie dienen lediglichdem Erkennen <strong>von</strong> Konsumtrends.5. Bitte füllen Sie die Felder in GROSSBUCHSTABEN aus undmarkieren die zutreffenden Kästchen mit einem Strich, so:6. Wenn Ihre Adresse auf der Vorderseite nicht korrekt ist,dann verbessern Sie dies bitte direkt daneben.1. URLAUB UND REISEN1. Wie viele Urlaubsreisen haben Sie in den letzten 12 Monaten gemacht?1 bis 2 Reisen 1 3 und mehr 2 keine 32. Haben Sie Ihren Urlaub an einem der folgenden Ziele verbrachtoder planen Sie dies zu tun?Westösterreich 01Ostösterreich 02Süd/Mittelösterreich 03Wien04Deutschland 05Schweiz06Italien07Spanien (Festland) 08Mallorca, Ibiza, Menorca 09Kanarische Inseln 10Portugal11verbracht geplant verbracht geplant2627282930313233343536TürkeiGroßbritannien/IrlandSkandinavienosteuropäische LänderKroatien/SlowenienUSA/KanadaKaribikMittel-/SüdamerikaSüdostasien/FernostNordafrikaübriges Afrika14151617181920212223243940414243444546474849Wenn Sie keine Geschäftsreisen machen, dann gehen Sie bitte gleich weiterzu Punkt 2. HOBBIES/SPORT/FREIZEIT11. Wie oft verreisen Sie pro Jahr geschäftlich mit dem Flugzeug?nicht 0 1-5 mal 1 6-10 mal 2 mehr als 10 mal 312. Nehmen Sie an einem Vielfliegerprogramm einer Airline teil?Miles & MoreQualiflyerFrequence Plus2. HOBBIES/SPORT/FREIZEITBücher lesenFotografieren1470102Executive ClubFlying Dutchmannein13. In welcher Klasse fliegen Sie normalerweise geschäftlich?First Class 1 Business Class 2Economy Class 31. Welche Freizeitaktivitäten/Hobbies betreiben Sie/Ihre Haushaltsmitgliederregelmäßig?258Musizieren mit InstrumentPC/ComputerSky MilesAAdvantage361415Frankreich/BeneluxGriechenlandBade-/SonnenurlaubAusruh-UrlaubGesundheits-/Wellnessurl.Bildungs-/SprachreiseKultur-/StudienreiseKreuzfahrtThermenurlaub4. Wo waren Sie bei Ihren Urlaubsreisen untergebracht, welche Unterbringungwerden Sie für Ihre nächsten Urlaubsreisen wählen? (Mehrfachantwort mögl.)bisher geplant bisher geplantHotelPensionPrivatunterkunftFerienhaus/-wohnungeigener Ferienwohnsitz01020304051112131415Club 06Wohnmobil 07Wohnwagen 08Ferienwohnrecht 09sonstiges 107. Besitzen Sie oder beabsichtigen Sie den Kauf eines der folgendenFreizeitmobile?WohnmobilWohnwagenMotorrad121301020304050607373815161718192021Australien/Neuseel.an keinem3. Welche Arten <strong>von</strong> Urlaub haben Sie in den letzten 12 Monaten gemachtoder beabsichtigen Sie zu machen?gemacht beabsichtigtgemacht beabsichtigt2598Skiurlaub/Wintersp. 08Sporturlaub Sommer 09Städtereisen 10Wanderurlaub 11Urlaub im Club 12Sprachferien 13Besuch Freizeitparks 145. Mit welchem Verkehrsmittel haben Sie Ihre Urlaubsreise unternommen,welches werden Sie benutzen?benutzt geplantbenutzt geplantPKW01 13 Flugzeug (Linie) 07 19PKW mit Wohnwagen 02 14 Flugzeug (Charter) 08 20WohnmobilAutoreisezugEisenbahnBus0304050615161718KreuzfahrtschiffFährschiffMotorradFahrrad09101112212223246. Haben Sie Ihre letzte Urlaubsreise über ein Reisebüro/Internet gebuchtoder planen Sie über ein Reisebüro/Internet zu buchen?ja, komplette Pauschalreiseja, aber nur Unterkunftja, aber nur Fahrt/Flugnein, nicht über ein Reisebüro/Internet5099222324252627281617181920besitze Kauf besitze Kaufbeabsichtigtbeabsichtigt010203070809im Reisebürogebucht geplant01020313070809RollerBootMountainbike/Rennrad0405061011128. Nehmen Sie gelegentlich an Busreisen mit Verkaufsveranstaltungen teil?ja, öfterüber Internetgebucht geplant0405061 gelegentlich 2nein 39. Waren Sie schon einmal auf einer Tupperparty? Falls ja, wann zuletzt?ja, in den letzten 12 Monaten 1 ja, vor längerer Zeit 2 nein 310. Hätten Sie Interesse, demnächst an einer Tupperparty teilzunehmen?ja, bestimmt 1 vielleicht 2nein 31011122GartenGlücksspieleHandarbeitenHeimwerkenJagdKochenKunst/AntiquitätenAusgehenKino besuchenMalen/ZeichnenMusik hören030405060708091011121301050913172125297. Welche Zeitungen werden in Ihrem Haushalt gelesen?KurierNeue Kronen ZeitungDie PresseDer StandardWirtschaftsblattKleine Zeitung0206101418222630regelmäßig gelegentlich01 1302 1403 1504 1605 1706 18Internet-NutzungKaritative BetätigungSammeln <strong>von</strong> BriefmarkenSammeln <strong>von</strong> MünzenSammeln <strong>von</strong> Kunstbuch-EditionenSammeln anderer GegenständeSpieleSportveranstaltg. besuchenTheater/KulturVereinsarbeitkeine2. Wenn Sie Musik hören, welche Art <strong>von</strong> Musik hören Sie?VolksmusikSchlager3. Interessieren Sie oder Ihre Familie sich für Nachschlagewerke zu den Themen:AllgemeinbildungWeltgeschichteKunst und Kultur4. Welche sportlichen Aktivitäten betreiben Sie/Ihre Haushaltsmitgliederregelmäßig?AngelnReitenGolfSquashTauchenTennisSegeln/WindsurfenWandern/BergsteigenRadfahren5. Welche Sendungen sehen Sie hauptsächlich auf welchen Fernseh-Programmen?ORF 1ORF 2ATVplusARDZDFRTLSAT1Pro Sieben1403071115192327316. Wenn Sie fernsehen, an welchem Ort schauen Sie normalerweise?zu Hauseam Arbeitsplatz01020312Salzburger NachrichtenNeue Zürcher ZeitungWiener ZeitungDie Zeitregionale Tageszeitungkeine8. Können Sie sich vorstellen, Ihre Zeitung zu wechseln?bei Verwandten, Freundenandere Orte (z.B. Gasthaus)1617181920212223242526Nachrichten/Magazine Shows/Serien Sport Filme0408121620242832regelmäßig gelegentlich07 1908 2009 2110 2211 2312 24ja 1 eventuell 2nein 39. Welche der folgenden Tageszeitungen würden Sie abonnieren?Kronen Zeitung 1Salzburger Nachrichten 4Tiroler Tageszeitung 7sehr wenig sehr wenig07 Mensch/Natur/Technik 04 1008 Gesundheit 05 1109 Länder und Städte 06 12010203040506070809KlassikHouse/Techno25Kurier 2OÖ Nachrichten 5Der Standard 8Rock/PopandereSchwimmenSkilaufenGymnastikKegeln/BowlingFitness-Training/JoggingInline-SkatingSnowboardFußballkeine3610111213141516171834Kleine Zeitung 3Die Presse 6Vorarlberger Nachr. 9<strong>Seite</strong> 37 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


10. Welche Zeitschriften/Magazine werden in Ihrem Haushalt gelesen?regelmäßig gelegentlichTrendProfilNewsGewinnFormat@-mediaBrigitteAuto-RevueDie Ganze Woche01020304050607080919202122232425262711. Welche Zeitschriften/Magazine zu folgenden Themen werden inIhrem Haushalt gelesen?Haus/Heim/GartenKinder/JugendGesundheit/FitnessMode/KosmetikReise und FreizeitSportProgrammzeitschrift12. Haben Sie Interesse ein internationales englischsprachigesNachrichtenmagazin zu lesen?ja 1 nein 2bereits abonniert 313. Wenn Sie internationale Nachrichtenmagazine lesen, welche lesen Sie?NewsweekTimeThe Economist14. An welchen Glücksspielen nehmen Sie/Ihre Familie gelegentlich teil?Lotto/TotoKlassenlotterie3. FAHRZEUG/AUTO1. Wie viele Autos gibt es in Ihrem Haushalt?eines 1 zwei 2drei oder mehr 32. Wie viele Kilometer fahren Sie durchschnittlich im Jahr?unter 5.000 km 115.000 - 19.999 km5.000 - 9.999 km 220.000 - 30.000 km10.000 - 14.999 km 3über 30.000 km3. Welche Automarke fahren Sie?Alfa RomeoAudiBMWChryslerCitroënDaewooDaihatsuFiatFordHondaHyundaiJaguarKIALadaLanciaMazdaMercedesregelmäßig gelegentlich01 1502 1603 1704 1805 1906 2007 21Erstwagen Zweitwagen Erstwagen Zweitwagen01 35 Mitsubishi 18 5202 36 Nissan 19 5303 37 Opel 20 5404 38 Peugeot 21 5505 39 Porsche 22 5606 40 Renault 23 5707 41 Rover 24 5808 42 Saab 25 5909 43 Seat 26 6010 44 Skoda 27 6111 45 Smart 28 6212 46 Subaru 29 631314151617121234748495051regelmäßig gelegentlichWOMANWienerWienerinPC ProfessionalFalterDie BunteBesser WohnenDer Konsumentandere101112131415161718282930313233343536NachrichtenmagazineWirtschaft/GeldanlageAuto und MotorComputer/Internet/TechnikForschung/WissenschaftAdlige/Prominente/StarskeineSpiegelFocusWirtschaftswocheSportwettenandere GlücksspieleSuzukiToyotaVolkswagenVolvoandere30313233344. Welches Modell fahren Sie? (z.B. Escort, 5-er, Polo, S-Klasse, Corsa, Golf usw.)regelmäßig gelegentlich08091011121314222324252627284563445664656667688. Wann beabsichtigen Sie eine Neuanschaffung?2. Hälfte 20061. Hälfte 20072. Hälfte 200711. Was wird Ihr nächstes Auto sein? (Mehrfachnennung möglich)LimousineKleinwagenKombiSportwagen/CoupéGeländewagenMinivan/VanCabrioDieselKompaktwagen12. Was ist Ihnen beim Autokauf wichtig?Auto-MarkeAutohändlerPreisVerbrauchFahrspassSicherheitKomfort13. Wieviel wird Ihr nächstes Auto voraussichtlich kosten?bis € 5.000€ 5.000 – 10.000€ 10.000 – 15.000€ 15.000 – 20.00015. Wie oft wechseln Sie Ihr Auto?18. Wenn Sie ein Motorrad haben, welcher Art ist es?TourenmotorradSportmotorrad4. PERSÖNLICHE GESUNDHEITSFÜRSORGE1. Welche Maßnahmen/Produkte zur ”Verschönerung des Körpers” setzen Sie ein?KosmetikSport12122. Interessieren Sie sich für wirksame Mittel gegen Haarausfall bei Männern?ja, Info per Post/E-MailErstwagen Zweitwagen Drittwagen1472583699. Haben Sie Interesse an Probefahrten?ja nein 2110. BittegebenSiean, welche Marke Sie als nächste möglicherweise kaufen.(verwenden Sie die zweistellige Nummer aus Frage 3)Erstwagen Zweitwagen Drittwagen1 2 3Erstwagen Zweitwagen Erstwagen Zweitwagen01020304sehr wichtig eher wichtig nicht wichtig01020304050607alle 2 bis 3 Jahre 1 alle 4 bis 5 Jahre 3 alle 6 bis 7 Jahre 5VitaminpräparateDiäten/Kuren101020304050607080909101112ErstwagenZweitwagenneu gebraucht neu gebraucht1019 281120 291221 301322 311423 321524 331625 341726 351827 3614. Erwägen Sie, Ihr nächstes Auto zu leasen oder zu finanzieren?Leasen: ja 1 nein 2 Finanzieren: ja 3 nein 4ChopperEnduro343408091011121314€ 20.000 – 30.000€ 30.000 – 40.000€ 40.000 – 50.000über € 50.00016. Für welches Mercedes-Benz Modell interessieren Sie sich?A-KlasseE-Klasse14B-KlasseM-Klasse17. Für welches smart Modell interessieren Sie sich?25nein, kein InteresseNahrungsergänzungsmittelMassage 6 andere205060708C-KlassesonstigesRollersonstiges15161718192021smart fortwo 1smart roadster 2smart forfour 313141516365657Erstwagen ModellZweitwagen Modell 25. Haben Sie Ihr Auto neu oder gebraucht gekauft?neu gebraucht neu gebrauchtErstwagen: 1 2 Zweitwagen: 3 46. Baujahr Ihres Fahrzeugs:Erstzulassung: Erstwagen Jahr7. Welche Art <strong>von</strong> Fahrzeug fahren Sie? (Mehrfachnennung möglich)LimousineKleinwagenKombiSportwagen/CoupéMinivan/Van1Erstwagen Zweitwagen Erstwagen Zweitwagen01020304051112131415ZweitwagenGeländewagenCabrioKleintransporterDieselKompaktwagen0607080910Jahr161718192035. GELD, INVESTITIONEN, VERSICHERUNGEN1. Bei welchen der folgenden Kreditinstitute haben Sie ein Konto?Bank Austria CreditanstaltErste BankBAWAG / PSKRaiffeisenbankVolksbankSparkasseBKSBankhaus Spängleranderenormales Konto010509131721252933Festgeldkonto020610141822263034Wertpapierdepot0307111519232731352. Haben Sie vor, in nächster Zeit Ihre Hausbank zu wechseln?Online-Banking040812162024283236ja, sicher 1 vielleicht 2 sicher nicht 33. Wenn ja (sicher oder vielleicht), welches Geldinstitut käme am ehesten in Frage?Bank Austria CreditanstaltSparkassen14Erste BankRaiffeisen25PSKBAWAG36<strong>Seite</strong> 38 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


4. Aus welchen Gründen würden Sie Ihre Bank wechseln?Konditionen/Spesen/GebührenAlternativen testen6. HAUS UND HEIM13Beratungs-/Servicequalität5. Falls Sie eine Bank testen wollen – mit welchen Produkten würden Siedie Bank testen?Girokonto 1 Vermögensverwaltung 2 Kredit 36. Beabsichtigen Sie/Sind Sie interessiert, eine rentable Immobiliezur Kapitalanlage/Alterssicherung zu erwerben?ja, innerhalb 12 Monaten 1 ja, in 1– 2 Jahren 2nein 37. Besitzen Sie/Ihr Haushalt eine der folgenden Kreditkarten?American Express BlueAmerican Express GrünAmerican Express Gold/PlatinDiners Club01020304Planen Sie die Anschaffung einer (weiteren) Kreditkarte jaMastercard (nicht ec-Bankcard)Mastercard GoldVisa CardVisa Premier Card12 nein8. Welche der folgenden Investitionen oder finanziellen Vorkehrungenhaben Sie getroffen oder erwägen Sie?bereits vorhandenSparkonto/Spareinlage 01Festverzinsliche Wertpapiere 02Sparbriefe03Aktien04Fonds- oder Investmentanteile 05Bausparvertrag069. Haben Sie oder beabsichtigen Sie den Abschluß <strong>von</strong> folgenden Versicherungen?UnfallversicherungZusatzkrankenversicherungKapital-LebensversicherungRisiko-LebensversicherungPrivate PensionsversicherungFondsgebundene Lebensvers.Klassische Versicherungbereits vorhanden010203040506beabsichtigt070809101112bereits vorhanden13141516171811. Für welche der folgenden Zwecke haben Sie/werden Sie spenden?habegespendetNaturschutz 01Menschenrechte 02Entwicklungshilfe 03Kinder 04Behindertenhilfe 05Erhaltung historischer Gebäude1. Ist Ihre Wohnung/Haus:EigentumWohnung1 2werdespenden1213141516Haus2. Welche Wohnfläche hat Ihre Wohnung/Haus?TierschutzKatastrophenhilfekaritative HilfswerkeKinderpatenschaftBlindenverbändegemietethabegespendet06070809101120506070899Direktversicherung10. Würden Sie Ihre Kfz-Versicherung wechseln, wenn Ihnen ein andererAnbieter ein günstigeres Angebot macht?ja,Wohnung3 4bis 50 m 21bis 70 m 22bis 90 m 2bis 110 m 2 4bis 130 m 2 5130 + m 23. Werden Sie ein Haus oder eine Wohnung kaufen/bauen?beabsichtigt192021222324werdespenden171819202122innerhalb 12 Monaten in 1 – 2 Jahren neinHausbauHauskaufWohnungskauf1472583694. Wenn Sie bauen, welche Bauweise werden Sie bevorzugen?Ziegelhaus 1 Fertigteilhaus 2 Holzhaus 35. Welchen Möbelstil bevorzugen Sie?modern 1Stilmöbel 4rustikalKombination Stil/modern2536Naturholz/nordisch 3kombiniert, was gefällt 66. Welche der folgenden Modernisierungen/Umbauten werden Sie innächster Zukunft durchführen?ParkettbodenWärmedämmungSolaranlageAussenfassadeZentralheizungKachelofen/WohnzimmerkaminEinbaukücheBad-Modernisierung0102030405060708Klassische Bank1 ja, vielleichtMeine Tel-Nr. lautetMeine eMail-Adresse:Meine derzeitige Bonus-/Malus-Stufebeabsichtigt070809101112bereits vorhanden131415161718SaunaFensterTürenDachrenovierungDachausbauSwimmingpoolKellerausbauGarageDirektbank2 neinbeabsichtigt19202122232430910111213141516Haus47. Wie alt ist das Haus, in dem Sie leben?bis 10 Jahre 1 10-25 2 25-50 3älter 48. Mit welchem Dachmaterial ist Ihr Dach gedeckt?BramacTonziegel11. Würden Sie Produkte und Dienstleistungen im Internet kaufen?bereits gekauft 1 noch nicht, aber vorstellbar 2 nein 312. Was finden Sie beim Einkauf über Internet besonders gut?Bequemlichkeitgünstiger Preis16. Welchen Internet-Provider nutzen Sie zu Hause?A-Onlineinode17. Wie viele Handys gibt es in Ihrem Haushalt?eines 1 zwei 2 drei oder mehr 3 keines 418. Haben Sie ein Wertkarten- oder Vertragshandy?Wertkartenhandy 1 Vertragshandy 2 beides 319. Wie hoch sind ungefähr Ihre monatlichen Telefonkosten?FestanschlußHandy20. Welchen Handy-Anbieter nutzen Sie zu Hause?T-MobileOne1321. Können Sie sich vorstellen, bei einem attraktiven Mobiltelefonieangebotinnerhalb der nächsten 12 Monate den Mobilfunkbetreiber zu wechseln?ganz bestimmtwahrscheinlich nicht22. Welchen Telefonfestnetz-Anbieter nutzen Sie zu Hause?TelekomTelekabel/Priority24. Planen Sie Ihren Internet-/Telefon-Anbieter zu wechseln?innerhalb <strong>von</strong> 6 Monaten 1 innerhalb <strong>von</strong> 12 Monaten 2 nein 325. Mit welcher Energie bzw. Brennstoff beheizen Sie Ihre Wohnung?Alternative Energien:(Wärmepumpe, Solar-/Windkraft)Elektrizität, NachtstromElektrizität, normaler HausstromKohle/Koks/Briketts/Holz26. Wann haben Sie in etwa Ihre Heizung errichtet?vor 19801991 – 1995weiss nicht27. Planen Sie die Modernisierung Ihres Heizkessels?ja, in 2006 1 ja, in 2007 2 nein 328. Würden Sie Ihren Stromversorger wechseln?nein 1 vielleicht 2 ja 329. Wären Sie bereit, für Strom aus umweltfreundlichen Quelleneinen Aufpreis zu bezahlen?ja 1 eventuell 2 nein 330. In welchem der folgenden Baumärkte kaufen Sie normalerweise ein?Baumax 1Hornbach 4149. Hat Ihr Haus/Wohnung:1413. Nutzen Sie das Internet überwiegend privat oder geschäftlich?privat genutzt 1 geschäftlich genutzt 2 beides 314. Wie lange sind Sie pro Woche online? (Internet)bis zu 2 Stunden 1 2-7 Stunden 2 mehr als 7 Stunden 315. Wie hoch sind Ihre monatlichen Online-Kosten?bis 10 € 1 bis 25 € 2 bis 50 € 3 höher 414714Preisvergleich-Möglichkeit 2breites Sortiment 5bis 25 €151314Well-EternitMetalldachGarten 1 Dachgarten 2Balkon/Terasse 310. Planen Sie in den kommenden Monaten eine Neuanschaffung oderVeränderung hinsichtlich:TV 1 Internet 2Telefonie 3UPC/ChelloUTA/NetwayTele 2UTA12341981 - 19851996 - 2000QuesterBauhaus25bis 50 €26MobilkomDreiwahrscheinlichbestimmt nicht25252525sonstiges Eternitanderes MaterialSchnelligkeiteinfache Zahlungsweisebis 100 €372424EunetandereTele.ringandereFlüssiggasHeizölStadtgas/ErdgasFernwärme1986 - 1990nach 2001ObiHagebau363636darüber4823. Interessieren Sie sich für billige Festnetz-Telefonie und einen ADSL-Internetanschluss aus einer Hand – ohne Grundgebühr bei der Telekom Austria?interessiert mich sehrinteressiert mich nicht13weiss nicht23656783636<strong>Seite</strong> 39 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


7. EINKAUFEN/SONSTIGES1. In welchen der folgenden Geschäfte kaufen Sie meistens Lebensmittel bzw.Güter des täglichen Bedarfs ein?BillaSparAdegMetro01020304BipadmIntersparM-Preis05060708Hofer 09Merkur 10Nah&Frisch 11Lidl 122. Inwieweit treffen die folgenden Aussagen für Sie zu?Wenn ich beim Einkaufen ein neuesProdukt sehe, bin ich neugierig es auszuprobieren.Grundsätzlich gehöre ich zu den ersten, die neueProdukte kaufen, wenn sie auf den Markt kommen.Ich bin eher zurückhaltend, wenn esdarum geht etwas Neues auszuprobieren.Wenn ich <strong>von</strong> einem neuen Produkt höre,bin ich daran interessiert es zu kaufen.trifftsehr zu010509triffteher zuSchleckerZielpunktMondoandere58. MEINE INTERESSENSGEBIETEBestimmen Sie hier selbst, über welche Sachgebiete Sie mehr Informationenwünschen mit ”ja” und welche Sie eher weniger interessieren mit ”nein”1. Bekleidung/Accessoires ja nein 6. Kinderja neinDamenbekeidung 01 02 Spielzeug/Spiele 01 02Herrenbekleidung 03 04 Computer/elektron.Spiele 03 04Kinderbekleidung 05 06 Kinderbücher 05 06SchuheWäscheKosmetik/Parfümerien2. Persönliche FinanzenFinanzplanung 01Baufinanzierung 03Aktien,Fonds,Wertpapiere 05Immobilien-Anlagen 07Sachversicherungen 09Lebensversicherungen 1113. Sind Sie interessiert an Marktforschungsstudien teilzunehmen?3. GesundheitGrundsätzlich ja 1 ja, gegen Entgelt 2 nein 3 Mediz.Produkte/Dienste 01Gesundheits-/Wellnessartikel 0314. Haben Sie Interesse an einer Nebenbeschäftigung, wenn ja welche Branche? Diät/Ernährung 05020610trifftehernicht zu0307111314151604081213 14 15 163. In welchem Geschäft haben Sie in den letzten 12 Monaten insgesamtam meisten für Güter des täglichen Bedarfs ausgegeben?Hofer 01Zielpunkt 05Schlecker 09Metro 13Lidl 02Adeg 06Spar 10M-Preis 144. Wie oft kaufen Sie im Supermarkt ein?Mehr als 1x pro Woche 1ca. 1 x pro Monat4ca. 1 x pro WocheIntersparBilladmandere03071115weniger als 1x pro Monat 52trifftüberhauptnicht zuMerkur 04Bipa 08Mondo 122-3 x pro Monat 3gar nicht5. Ist die Person, die üblicherweise die Haushaltseinkäufe macht,zusätzlich berufstätig?ja, ganztags 1 ja, stundenweise/Teilzeit 2 nein 36. Was ist für Sie der wichtigste Aspekt für den Kauf eines Shampoos?Erreichen eines bestimmten LooksProblemlösung (zB Schuppen)13die Gesundheit meines Haaresandere Gründe (zB Duft)7. Wird in Ihrem Haushalt ein Anti-Schuppen-Shampoo verwendet?ja1 nein 28. Welche Dove Produkte haben Sie in den letzten 6 Monaten gekauft?Dove DuscheDove Shampoo149. Wo haben Sie Ihre Dove Produkte in den letzten 6 Monaten gekauft?Schlecker 1 dm 2Bipa 3andere 410. Inwieweit treffen folgende Aussagen auf Sie zu?Markenartikel sind besser alsProdukte mit unbekanntem NamenBeim Einkauf <strong>von</strong> Nahrungsmittelnachte ich grundsätzlich auf Qualitätauch wenn es deutlich teurer ist11. Interessieren Sie sich für Weiterbildung, wenn ja in welchen Bereichen?FremdsprachenBetriebswirtschaft14Kreativität und Gestaltung 6Matura 2EDV, InformatikPersönlichkeit und Kommunikation12. Welche der folgenden Produkte/Dienstleistungen haben Sie via Internetgekauft bzw. würden Sie via Internet kaufen?ReisenKosmetik/ParfümerieBücher/Zeitschriftenja, im AußendienstVersicherungen13515. Haben Sie Haustiere?stimmevoll zu0106stimmezu0207wedernoch0308stimmenicht zu0409GesundheitsartikelCD/Video/DVDElektro-Haushaltsgeräte62436stimmegar nicht zuja, Hund(e) 1 ja, Katze(n) 2 andere 316. Wenn Sie einen Hund oder eine Katze haben, wie alt istdas jeweils jüngste Tier?Alter jüngster HundAlter jüngste Katze15Dove Milk/LotionDove Haarspray25im Büro 2 zu Hause 3Kosmetik/Schmuck 6Jahre + MonateJahre + MonateDove DeodorantDove andereneinHaushaltswaren0510352464717. Welches Gewicht hat Ihr jüngster Hund, wenn er ausgewachsen ist?klein (1-10 kg) 1 mittel (11-25 kg) 2 groß (mehr als 25 kg) 318. Welche Hundefuttermarke füttern Sie Ihrem Hund mindestenseinmal pro Woche?Beutel/Kartons(Trockenfutter)Royal Canin, Advance, Hills, ProPlanPedigree, Caesar, ChappiLoyal, FrolicEukanubaandere4. Hi-Tech, UnterhaltungComputer-HardwareComputer-SoftwareAudio/Video-ZubehörVideosMusik-CD/-Kassetten5. Haus und HeimHausbauHeimwerkerbedarfKunst/AntiquitätenHeimtextilienMöbel/AccessoiresWein,Delikatessen,Tabak070911010305070901030507091<strong>108</strong>10120204060810120204060204060810020406081012010305070919. Welche Katzenfuttermarke füttern Sie Ihrer Katze mindestenseinmal pro Woche?Beutel/Kartons(Trockenfutter)Royal Canin, Advance, Hills, ProPlanWhiskas, Sheba, AnimondaClever, KitekatIamsandere010305070920. Wie hoch ist der Anteil an Tierfutter, den Sie ausserhalb desSupermarktes (z.B. in Zoohandlungen, Gartencentern usw.) kaufen?allesweniger als die Hälfte21. Raucht jemand in Ihrem Haushalt?ja1 nein 222. Wenn Sie rauchen, dann markieren Sie bitte, was Sie rauchen.Filterzigaretten 1 Light Zigaretten 3 SelbstgedrehteOhne Filter 2 Zigarren, Zigarillos 4 Pfeife24. Haben Sie Interesse an einem Katalog der folgenden Versender?OTTO 01Quelle 04Alba Moda 07Eduscho 10A & M 13Grüne Erde 1613Neckermann 02Universal 05La Redoute 08Sport Scheck 11Yves Rocher 14Großversand Bader 17Magazine7. Hobbies, FreizeitGartenKochenHandarbeitenFotografierenBriefmarken,MünzenUnterhaltungsspieleGlücksspieleSammlerartikel8. Sport, ErholungFitnesstrainingRadfahrenGolfTennisSkilaufenInline-SkatingTauchenWindsurfenJoggingSchwimmenSegeln9. Urlaub, ReisenFlugreisenKreuzfahrtenWohnungstauschWohnmobileFerienhäuser07010305070911131501030507091113151719210103050709Dosen/Schalen(Nassfutter)0204060810Dosen/Schalen(Nassfutter)020406081023. Wurden in den letzten 12 Monaten in Ihrem Haushalt per Versand Produktegekauft?Bekleidung01Sportartikel/-kleidung 02Baby-/Kinderartikel 03Schmuck/Uhren04Kosmetik/Parfümerie 05Wäsche + Accessoires 06Gesundheits-/Wellnessartikel 07Delikatessen/Wein08Heimtextilien/Raumausstattung 09Haushaltswaren/Glas/Porzellan 10mehr als die Hälftenichts2456Elektro-Haushaltsgeräte 11Heimwerkerbedarf12Gartenartikel/Pflanzen 13Bücher/Zeitschriften14Musikträger (MC/CD/ Video/DVD) 15Sammlerartikel16Elektronik/High-Tech17Büro/Telekomm./Schreibwaren 18Hard-/Software19keine20Witt Weiden 03Heinrich Heine 06Madeleine 09At. Goldner Schnitt 12Conrad Electronic 15Elegance 1808020406081012141602040608101214161820220204060810<strong>Seite</strong> 40 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


11. 9. ALLGEMEINE FRAGEN1. Bitte markieren Sie Ihren Familienstandledig 1 verheiratet 2 geschieden 3 verwitwet 4Falls ledig, verwitwet oder geschieden:Leben Sie mit einem Partner/einer Partnerin zusammen?ja5 nein 64. Ihre Telefonnummer lautet:Vorwahl-NummerTelefon-Nummer2. Bitte nennen Sie Ihr GeburtsdatumTagMonatJahr5. Ihre Handy-Nummer lautet:3. …und das Ihres Partners…JahrVorwahl-NummerTelefon-Nummer6. Wie lautet Ihre Privat-eMail-Adresse? (bitte deutlich schreiben)7. Wie lautet Ihre Firmen-eMail-Adresse? (bitte deutlich schreiben)8. Welche berufliche Tätigkeit üben Sie selbst aus?Selbständig:Freier Berufallein tätigbis 10 Mitarbeiterüber 10 MitarbeiterBeamter:einf./mittlerer Dienstgehobener Diensthöherer DienstAngestellter:einf./mittl. Angestellterleitender AngestellterGeschäftsführung010203040506070809109. Welchen Schulabschluss und welchen beruflichenBildungsabschluss haben Sie?SCHULABSCHLUSSHauptschulepolytechn. Lehrgangberufsbild. mittlere Schuleberufsbild. höhere SchuleHochschulreife (Matura)1234510. Wieviele Stunden am Tag sind Sie berufstätig?Arbeiter:einfach/ungelerntFacharbeiterMeisterLandwirtHausfrau/-mannStudentPensionistsonstiger BerufLehrlingarbeitssuchendgering beschäftigtBERUFL. BILDUNGSABSCHLUSSLehre, AnlernausbildungFachschule, Meister, TechnikerFachhochschulabschlussUniversitätsabschlussGanztägig 1 Halbtags 2 nicht berufstätig 311. Haben Sie in Ihrer Wohnung/Haus ein Büro/ einen Büro-Arbeitsplatz?1112131415161718192021ja, privat 1ja, gleichzeitig Firmenanschrift 2nein 3678912. Wie hoch ist das monatliche Netto-Einkommen aller Haushaltsmitglieder?bis 1.000 €1.000 bis 1.500 €1.500 bis 2.000 €2.000 bis 2.500 €12342.500 bis 3.500 €3.500 bis 5.000 €5.000 bis 6.500 €6.500 € und mehr13. Wie viele Erwachsene in Ihrem Haushalt sind erwerbstätig?Eine(r) 1 zwei 2 drei und mehr 314. Wie viele erwachsene Personen leben in Ihrem Haushalt?Eine(r) 1zwei 2dreivier 4fünf 5mehr als fünf15. Wie viele Kinder (unter 18 Jahren) leben in Ihrem Haushalt?Eines 1zwei 2dreivier 4mehr als vier 5keine16. Wie alt sind Ihre Kinder?1. Kind17. Welches Geschlecht haben Ihre Kinder?Erstes KindZweites KindDrittes Kind18. Sind Sie an Informationen und/oder konkreten Angeboten interessiert?Per E-MailPer TelefonGeburtsjahrmännlich135132. Kind 3. KindjaGeburtsjahrweiblich24624neinGeburtsjahr5678363610. SIE KÖNNEN GEWINNENAls Dankeschön für Ihre Mithilfe nehmen Sie jetzt automatisch an unsererVerlosung teil. Sie haben die Chance, einer <strong>von</strong> 6 Gewinnern zu sein.Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen mit der beiliegenden Antworthülleportofrei zurück. Viel Glück bei der Verlosung.Die Gewinner werden schriftlich oder telefonisch benachrichtigt.Wenn ich unter den ersten 1.000 Einsendern bin,möchte ich einen wertvollen und exklusiven Gratis-Geld-Ratgeber.jaKreuzen Sie bitte hier an, welchen der nachfolgend aufgeführten Preise Siegewinnen möchten.Wenn ich gewinne, bevorzuge ich:einen <strong>von</strong> 3 Camcorderneine <strong>von</strong> 3 Mini-Hifi-Anlagen mit CD-PlayerEinsendeschluss 30. April 2006Gewinner früherer Verlosungen waren:Gerhild S., Lienz; Margareta F., Salzburg; Maria A., Halbthurn; Josef D., Wien; Theresia K., Amstetten; Johann W., Marchtrenk11. AUFKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZSchober Consumer Information GmbH wird, wie im Anschreiben erläutert, dieBefragungsergebnisse ausschließlich für Marketing- und Werbezwecke DritterMeine durch Unterschrift erklärte Einwilligung gilt ausdrücklich auch fürdie Verwendung der besonderen Arten personenbezogener Datenpersonenbezogen erheben, speichern, nutzen und übermitteln. zu Block 4.2. und 7.7. ja neinDieses Einverständnis kann ich/können wir jederzeit ohne Angabe <strong>von</strong> Gründenwiderrufen.UnterschriftDamit bin ich/sind wir einverstanden:6Hinweis: Wir werden Ihren Fragebogen aus datenschutzrechtlichen Gründen nurauswerten, wenn er unterschrieben ist.VIELEN DANK FÜR IHRE MITHILFE.Bitte schicken Sie den ausgefüllten Fragebogen im beiliegenden Antwortumschlag portofrei zurück.Schober Consumer Information GmbHPostfach 150 · 1106 WienHebbelplatz 5 · 1100 WienGedruckt auf chlorfrei gebleichtem Umweltpapier<strong>Seite</strong> 41 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Bundesrecht konsolidiert Stand 9. Oktober 2012Komplette Verordnung siehe ftp://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdfEine konsolidierte Fassung kann auch unter folgender URL abgerufen werden:http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003495InhaltsverzeichnisSA001SA002SA003SA004SA005SA006SA007SA008SA009SA010SA011SA012SA013SA014SA015SA016SA017SA018SA019SA020SA021SA022SA023SA024SA025SA026SA027SA028SA029SA030SA031SA032SA033SA034SA035Rechnungswesen und LogistikPersonalverwaltung für privatrechtliche DienstverhältnisseMitgliederverwaltungAbgabenverwaltung der Gemeinden und GemeindeverbändeHaushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personenöffentlichen RechtsGeschworenen- und SchöffenverzeichnisseVerwaltung <strong>von</strong> BenutzerkennzeichenPersonenstandsbücherStaatsbürgerschaftsevidenzMelderegisterWählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenEuropa-Wählerevidenz und WählerverzeichnissePersonalverwaltung des Bundes und der bundesnahen RechtsträgerInventarverwaltung der öffentlichen AuftraggeberPersonalverwaltung der Länder, Gemeinden und GemeindeverbändeMitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationVerwaltung <strong>von</strong> Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationWirtschaftskammerorganisation: Betreuung <strong>von</strong> Mitgliedern, künftigen Mitgliedern undInteressenten im In- und AuslandPräsenz- und Zivildienstbefreiungen <strong>von</strong> Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen derWirtschaftskammerLehrstellenbörse der WirtschaftskammerStatistik der WirtschaftskammerorganisationKundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeKFZ-Zulassung durch BehördenPatienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der GesundheitsdiensteanbieterEvidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand fürBildungseinrichtungenVerrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durchApothekenVerrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch GewerbetreibendeVerrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durchfreiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologenund PsychotherapeutenAktenverwaltung (Büroautomation)Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und derenGeschäftsapparateVereinsregisterVideoüberwachungDatenübermittlung im KonzernUnterstützungsbekundungen einer Europäischen BürgerinitiativeTransparenz <strong>von</strong> Medienkooperationen sowie <strong>von</strong> Werbeaufträgen und Förderungen anMedieninhaber eines periodischen Mediumswww.ris.bka.gv.at <strong>Seite</strong> 2 <strong>von</strong> 116<strong>Seite</strong> 42 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Analysieren Sie warum Registrierung trotz bestehender Standardanwendung erforderlich ist.<strong>Seite</strong> 43 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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Bundesrecht konsolidiert Stand 9. Oktober 2012Komplette Verordnung siehe ftp://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdfEine konsolidierte Fassung kann auch unter folgender URL abgerufen werden:http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003495InhaltsverzeichnisSA001SA002SA003SA004SA005SA006SA007SA008SA009SA010SA011SA012SA013SA014SA015SA016SA017SA018SA019SA020SA021SA022SA023SA024SA025SA026SA027SA028SA029SA030SA031SA032SA033SA034SA035Rechnungswesen und LogistikPersonalverwaltung für privatrechtliche DienstverhältnisseMitgliederverwaltungAbgabenverwaltung der Gemeinden und GemeindeverbändeHaushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personenöffentlichen RechtsGeschworenen- und SchöffenverzeichnisseVerwaltung <strong>von</strong> BenutzerkennzeichenPersonenstandsbücherStaatsbürgerschaftsevidenzMelderegisterWählerevidenz, Wählerverzeichnisse und StimmlistenEuropa-Wählerevidenz und WählerverzeichnissePersonalverwaltung des Bundes und der bundesnahen RechtsträgerInventarverwaltung der öffentlichen AuftraggeberPersonalverwaltung der Länder, Gemeinden und GemeindeverbändeMitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der WirtschaftskammerorganisationVerwaltung <strong>von</strong> Entsendungsdaten der WirtschaftskammerorganisationWirtschaftskammerorganisation: Betreuung <strong>von</strong> Mitgliedern, künftigen Mitgliedern undInteressenten im In- und AuslandPräsenz- und Zivildienstbefreiungen <strong>von</strong> Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen derWirtschaftskammerLehrstellenbörse der WirtschaftskammerStatistik der WirtschaftskammerorganisationKundenbetreuung und Marketing für eigene ZweckeKFZ-Zulassung durch BehördenPatienten-/Klientenverwaltung und Honorarabrechnung der GesundheitsdiensteanbieterEvidenzen der Schüler und Studierenden sowie Evidenz über den Aufwand fürBildungseinrichtungenVerrechnung ärztlicher Verschreibungen für Rechnung begünstigter Bezieher durchApothekenVerrechnung ärztlich verordneter Heilbehelfe und Hilfsmittel durch GewerbetreibendeVerrechnung ärztlich verordneter Behandlungen und diagnostischer Leistungen durchfreiberuflich tätige Angehörige der medizinisch technischen Dienste, klinischen Psychologenund PsychotherapeutenAktenverwaltung (Büroautomation)Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und derenGeschäftsapparateVereinsregisterVideoüberwachungDatenübermittlung im KonzernUnterstützungsbekundungen einer Europäischen BürgerinitiativeTransparenz <strong>von</strong> Medienkooperationen sowie <strong>von</strong> Werbeaufträgen und Förderungen anMedieninhaber eines periodischen Mediumswww.ris.bka.gv.at <strong>Seite</strong> 2 <strong>von</strong> 116<strong>Seite</strong> 47 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Analysieren Sie diese Vorfälle in Hinblick auf:- Wer ist Auftraggeber bezüglich der Lohndaten, die am Kontoauszug aufgedrucktwurden?- Wurden die Daten an die Bank überlassen oder übermittelt?- Gibt es eine Dienstleistereigenschaft?- Welche Ansprüche habe ich gegen über PVA? Nach welchenDatenschutzbestimmungen?- Wer muss Auskunftsbegehren beantworten? Habe ich bei den Lohndatenüberhaupt einen Auskunftsanspruch?- Sicherheitsbestimmungen im Sinne DSG 2000 § 14- allfällige Informationspflichten im Sinne §§ 23 ff DSG 2000- mögliche Schadenersatzbestimmungen § 33 und Strafbestimmungen §§ 51 f DSG2000<strong>Seite</strong> 48 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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Hat diese Vereinbarung datenschutzrelevanz? Was ist diese Vereinbarung im Sinne des DSG2000? Was ist die Grundlage der Datenverwendung?Vereinbarung für die Übertragung der Rechte an Bild- und FilmmaterialienzwischenFrau/Herr………………………………wohnhaft in……………………..- nachstehend bezeichnet als dieMitarbeiterin / der Mitarbeiter -undFIRMA GmbH, -nachstehend bezeichnet als Firma --beide zusammen nachstehend bezeichnet als die Parteien-Die Parteien vereinbaren folgendes:1. Die folgende Vereinbarung bezieht sich auf alle Bild- und Filmmaterialien der Mitarbeiterin / desMitarbeiters, welche im Rahmen des Foto Shootings / der Dreharbeiten am ……………… in……………… gemacht wurden.2. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter stimmt der weltweiten Veröffentlichung und Verteilung des BildundFilmmaterials, zum Zweck <strong>von</strong> Kommunikations- und Werbetätigkeiten, durch die Firma und diePartner der Firma-Gruppe zu.3. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter stimmt der Vervielfältigung, Verteilung, Vorführung undöffentlichen Ausstrahlung des aufgenommenen Bild- und Filmmaterials in geänderter sowie nichtgeänderter Form zu. Diese Vereinbarung gilt, in Bezug auf Kommunikation und Werbung, ohneBeschränkung durch den ursprünglichen, lokalen und temporären Verwendungszweck.4. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter räumt der Firma das exklusive Recht ein, das Bild- undFilmmaterial, sowie etwaig geänderte Formen, zu verwenden. Die Firma ist berechtigt, die genanntenRechte für das Bild- und Filmmaterial zu übertragen.5. Die Firma ist, unter Berücksichtigung der Interessen der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters, berechtigt,die Bilder zu digitalisieren, zu retuschieren und elektronisch zu bearbeiten. Die Firma ist berechtigt,die Rechte am Bildmaterial zu übertragen.6. Die Einräumung der Rechte beinhaltet alle nationalen, internationalen oder weltweiten(elektronischen) Veröffentlichungen in Print- und Online-Medien durch die Firma.Bildnutzungserklärung 15.04.2013 10:25:00C:\temp\archiv-web_archiv-61422nao-737389nnoian922471.doc<strong>Seite</strong> 51 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Hat diese Vereinbarung datenschutzrelevanz? Was ist diese Vereinbarung im Sinne des DSG2000? Was ist die Grundlage der Datenverwendung?7. Die Veröffentlichung wird in jedem Fall ohne Bekanntgabe <strong>von</strong> Namen erfolgen. Bei derVerwendung <strong>von</strong> Bildern kann eine Bekanntgabe des Namens oder Pseudonyms erfolgen.8. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter garantiert, dass es ihr/ihm nicht durch Vertäge mit Drittenuntersagt ist, an Foto Shootings und / oder Filmaufnahmen teilzunehmen, sowie die getätigtenAussagen, in Bezug auf die Veröffentlichung der Bilder und dem Transfer der damit verbundenenRechte, zu treffen.9. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter ist sich bewusst, dass das Bild- und Filmmaterial auch im Internetverwendet werden kann und die Aufnahmen daher <strong>von</strong> allen Benutzern des Internets, gesehen undgespeichert werden können. Die Firma kann nicht gerichtlich verfolgt werden, sollte ein Dritter dasBild- und/oder Filmmaterial missbräuchlich verwenden. Die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter verzichtet aufjegliche Ansprüche gegenüber die Firma und allen Firma-Partnern, welche durch diemissbräuchliche Verwendung durch Dritte entstehen.10. Die Leistungen werden unentgeltlich erbracht.11. Die Genehmigung zur Veröffentlichung kann nur unter Bekanntgabe <strong>von</strong> wichtigen Gründenwiderrufen werden.12. Sollte einer der genannten Punkte rechtlich ungültig sein oder werden, so werden die Parteiendiesen Punkt durch einen Zusatz ersetzen, welcher dem vorgesehenen Sinn und Zweck so nahe alsmöglich kommt.13. Es bestehen keine Nebenabreden im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. NachträglicheErgänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform................................................ .................................Ort, DatumOrt, Datum.............................................. .................................FirmaMitarbeiterInBildnutzungserklärung 15.04.2013 10:25:00C:\temp\archiv-web_archiv-61422nao-737389nnoian922471.doc<strong>Seite</strong> 52 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Dienstleistervertrag (lt. DSG 2000) / AGB0.VERTRAGSGEGENSTANDVertragsgegenstand ist die Übertragung, Speicherung und Weiterleitung <strong>von</strong> Daten, welcheüber Modem, Router, Telefonleitung, e-card Netz, Healix Netz oder Internet mittels der <strong>von</strong> HCSzur Verfügung gestellten Infrastruktur an Kunden der HCS, medizinische Einrichtungen undPatienten, übermittelt bzw. archiviert werden. Die Aufarbeitung bzw. Weiterverarbeitung der zuübermittelnden oder empfangenen Daten ist nicht Vertragsgegenstand.1. NUTZUNGSRECHT1.1 Gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und den jeweilig gültigen gesetzlichenRahmenbedingungen, gewährt HCS dem Kunden das Nutzungsrecht der Software und denZugriff auf das HCS Telekommunikationsnetz und die Rechnersysteme. Falls nicht ausdrücklichvereinbart, beinhaltet das vereinbarte Nutzungsentgelt weder die technischen Einrichtungennoch die Kosten für den Versand bzw. den Empfang <strong>von</strong> Daten in den Räumlichkeiten desKunden. Der Kunde stellt die erforderlichen technischen Einrichtungen (Server, Netzwerk) sowie<strong>von</strong> HCS spezifizierte Endgeräte (Firewall, Router) und die eventuell erforderliche technischeUnterstützung auf eigene Kosten zur Verfügung.2. LAUFZEIT DES VERTRAGES2.1 Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst 12 Monate.2.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, falls er nicht mit 60 TagenFrist zum Ende einer Laufzeit schriftlich gekündigt wird.3. GEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGENDas Nutzungsentgelt wird einmal jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Eine monatlicheVerrechnung ist möglich, jedoch erhöht sich dadurch das auf 12 Monate umgelegteNutzungsentgelt um 10%. Das Zertifikat für die elektronische Signatur wird derzeit für dieLaufzeit eines Jahres erstellt und jährlich an den Kunden weiterverrechnet.Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Rechnungen sind prompt beiRechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen inRechnung gestellt. Preisgrundlage bildet der diesem Vertrag zugrunde liegende Auftrag. ImFalle einer Änderung der Preise gelten diese als vom Vertragspartner akzeptiert, wenn derVertragspartner der HCS nicht binnen 3 Wochen ab Erhalt der geänderten Preise widerspricht.Es wird die Wertbeständigkeit des jährlichen Nutzungsentgeltes vereinbart. Dieses wird zujedem Ersten des Kalenderjahres einer Überprüfung unterzogen und entsprechend derVeränderung des im Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien verlautbartenVerbraucherpreisindexes 2000 oder dem an seine Stelle tretenden Index angepasst.4. BESONDERER VERANTWORTUNGSBEREICH DES KUNDEN4.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die im vorliegenden Vertrag angeboteneZutrittsberechtigung im Rahmen der jeweiligen Gesetze, Verordnungen und Tarifvorschriften<strong>von</strong> Netzwerkanbietern genutzt werden. Ferner wird der Kunde den Service nur entsprechendden <strong>von</strong> HCS übergebenen Nutzungshandbüchern, Unterlagen, Materialien und Anweisungeneinsetzen.4.2 Der Kunde wird die Nutzungsberechtigung dieses Vertrages nicht ohne ausdrücklicheZustimmung durch HCS Drittunternehmen zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass der KundeDritten die Nutzung des Services gestattet, wird der Kunde HCS <strong>von</strong> jeglichen AnsprüchenDritter freihalten.4.3. Die im Zusammenhang mit der Befundübertragung zur Verfügung gestellte Software istEigentum der HCS, der Vertragspartner erwirbt mit diesem Vertrag lediglich ein durch die Dauerdieses Vertrages begrenztes Nutzungsrecht.5. DATEISICHERHEIT UND DATENSCHUTZ5.1 Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass im Wege der Leistungen der HCS Datenübertragen werden, welche besonders schutzwürdig sind und daher in der Regel als geheimeDaten zu behandeln sind. Dementsprechend verpflichtet sich der Auftraggeber lediglich solcheDaten durch die <strong>von</strong> HCS angebotene Befundübertragung oder gleichgestellte Systeme zuübertragen, zu deren Weitergabe er berechtigt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, HCS fürallfällige wie immer Namen habende Forderungen <strong>von</strong> Datenschutzberechtigten schad- undklaglos zu halten, so die Ansprüche aus einem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung -wenn auch nur zum Teil - resultieren.Im Gegenzug verpflichtet sich HCS, sämtliche ihr zur Verfügung gestellten Daten lediglich, imRahmen und im Ausmaß der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden und sämtliche gem. §14 DSG 2000 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere dieVerpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses auf ihre Mitarbeiter oder <strong>von</strong> ihrbeauftragte Subunternehmer zu überbinden.5.2 HCS kann Sicherheitsvorschriften und Maßnahmen <strong>von</strong> Zeit zu Zeit ändern, um dasMaß an Sicherheit zu verbessern. Sollte durch Verschulden seitens HCS Dateien oderProgramme des Kunden verloren gehen oder zerstört werden, sind die hierausresultierenden Ansprüche des Kunden ausschließlich wie folgt geregelt: HCS übernimmtdie Wiederherstellung der Kundendaten, Dateien oder Programme, vorausgesetzt, derKunde liefert die erforderlichen Daten oder die Daten stehen HCS zur Verfügung. Im Falle<strong>von</strong> Störungen oder Auftreten <strong>von</strong> Fehlern wird der Kunde HCS umgehend informieren.5.3 Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für die Auswahl und Verwendung jeglicherCode- oder Schlüsselworte, die je nach Serviceart möglich oder erforderlich sind.5.4 Verlangt ein Kunde <strong>von</strong> HCS die Übermittlung der für ihn bestimmten Daten insAusland, so liegt die Verantwortung im Sinne der gesetzlichen Grundlagen beim Kunden.5.5 Bei der Übertragung <strong>von</strong> patientenbezogenen Befunddaten erfolgt eine Verkryptungder Daten am Rechner des Senders, die Entkryptung kann nur durch den jeweiligenEmpfänger erfolgen. Mit dem Einsatz <strong>von</strong> med secure wird die Kommunikation zusätzlichmit der elektronischen Signatur und mit asymmetrischer Verschlüsselung durchgeführt. BeiProdukten mit Online-Zugriff auf Befunde erfolgt die Verschlüsselung mittels SSL-Technologie. Die Benutzerauthentifizierung erfolgt mittels Passwortgenerator / RSA Keyoder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mittels Benutzername und Passwort. DerAuftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass statische Zugangsdaten ein Sicherheitsrisikodarstellen und übernimmt die volle Verantwortung für die Geheimhaltung und sichereAufbewahrung der Zugangsdaten.5.6 Das Netz zum Datentransport besteht aus Telefonwählleitungen und Standleitungender Telekom Austria oder alternativen Betreibern. Um die nötige technische Sicherheit zugewährleisten, durchlaufen alle übertragenen Daten ein Datensicherungssystem (Backup).Aufgrund der Verkryptung der Daten ist die Verletzung des Datenschutzes auch überdiesen Weg ausgeschlossen.5.7 Die für die Datenübertragung verwendeten Formate beruhen auf anerkanntenStandards. Unter Verwendung der HCS Software Module ist die Übertragung <strong>von</strong>Computerviren nach dem derzeitigen Wissensstand ausgeschlossen. Es wird jedochdringend der Einsatz einer Firewall und Virenscan empfohlen. Auf Wunsch des Kundenwerden auch PDF-, Bild-, Ton-, DICOM- und Videodaten übertragen.5.8 HCS führt für den Auftraggeber notwendige zentrale Kommunikationsprotokolle, die imRahmen des Gesundheitsdatenaustausches gefordert sind.6. VERSICHERUNGSSCHUTZHCS bietet dem Auftraggeber im Rahmen der Nutzung der HCS Produkte einekostenpflichtige subsidiäre Haftpflichtversicherung gegen Ansprüche Dritter im Rahmendes Datenschutzgesetzes und des Gesundheitstelematikgesetzes an.7. HAFTUNGDer Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitnachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichteFahrlässigkeit ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.Der Ersatz <strong>von</strong> Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen,Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedemFall ausgeschlossen.8. SONSTIGES8.1. HCS ist berechtigt, seine Verpflichtungen und Rechte aus dem Vertrag unterEinhaltung einer vierzehntägigen Frist mit schriftlicher Benachrichtigung des Kunden anDritte zu übertragen.8.2 Falls Klauseln des Vertrages für unwirksam erklärt werden sollten, werden die übrigenBestimmungen des Vertrages da<strong>von</strong> nicht berührt, die Vertragsparteien würden diesevielmehr durch solche ersetzen, welche dem Gesetz entsprechen und den hier genanntenBedingungen wirtschaftlich möglichst nahe kommen.8.3 Erfüllungsort für das Nutzungsrecht seitens HCS ist der Standort derSystemzugriffspunkte. Gerichtsstand ist Steyr.8.4 Der vorliegende Vertrag enthält alle getroffenen Abmachungen. Änderungen bzw.Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, auch das Abgehen <strong>von</strong> derSchriftform bedarf der Schriftform.Name in Blockschrift: _________________________________________Kunde (Ort, Datum, Stempel, Unterschrift)Altlengbach, 27.11.2012HCS HEALTH COMMUNICATION SERVICE GMBH_________<strong>Seite</strong> 53 <strong>von</strong> <strong>108</strong>HCS HEALTH COMMUNICATION SERVICE GMBH Tel: 02774 6003 Fax: 02774 6002Geschäftsstelle: (Postanschrift) Maiss 48, A-3033 AltlengbachUID-Nummer:ATU56815478Geschäftssitz: Pachergasse 4, A-4400 Steyr BLZ: 20216 KNr.: 21611680600www.hcs.at office@hcs.at Romana Thiel FN232545 d, Landesgericht Steyr


HCS GmbH » AGBhttp://www.hcs.at/agb/1 <strong>von</strong> 4 29.08.2013 13:07AGBUNTERNEHMEDienstleistervertrag (lt. DSG 2000) /Version 20120.VERTRAGSGEGENSTANDVertragsgegenstand ist die Übertragung, Speicherung und Weiterleitung <strong>von</strong>Daten, welche über Modem, Router, Telefonleitung, e-card Netz, Healix Netzoder Internet mittels der <strong>von</strong> HCS zur Verfügung gestellten Infrastruktur anKunden der HCS, medizinische Einrichtungen und Patienten, übermittelt bzw.archiviert werden. Die Aufarbeitung bzw. Weiterverarbeitung der zuübermittelnden oder empfangenen Daten ist nicht Vertragsgegenstand.1. NUTZUNGSRECHTÜber unsLeitbild /PhilosophieGeschäftsführungUnternehmensüberblickJobs / Karriere1.1 Gemäß den Bedingungen dieses Vertrages und den jeweilig gültigengesetzlichen Rahmenbedingungen, gewährt HCS dem Kunden dasNutzungsrecht der Software und den Zugriff auf das HCSTelekommunikationsnetz und die Rechnersysteme. Falls nicht ausdrücklich<strong>Seite</strong> 54 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


HCS GmbH » AGBhttp://www.hcs.at/agb/2 <strong>von</strong> 4 29.08.2013 13:07vereinbart, beinhaltet das vereinbarte Nutzungsentgelt weder dietechnischen Einrichtungen noch die Kosten für den Versand bzw. denEmpfang <strong>von</strong> Daten in den Räumlichkeiten des Kunden. Der Kunde stellt dieerforderlichen technischen Einrichtungen (Server, Netzwerk) sowie <strong>von</strong> HCSspezifizierte Endgeräte (Firewall, Router) und die eventuell erforderlichetechnische Unterstützung auf eigene Kosten zur Verfügung.2. LAUFZEIT DES VERTRAGES2.1 Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst 12 Monate.2.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, falls ernicht mit 60 Tagen Frist zum Ende einer Laufzeit schriftlich gekündigt wird.3. GEBÜHREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGENHCSKUNDENDas sagen unsereKundenReferenzenDas Nutzungsentgelt wird einmal jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.Eine monatliche Verrechnung ist möglich, jedoch erhöht sich dadurch das auf12 Monate umgelegte Nutzungsentgelt um 10%. Das Zertifikat für dieelektronische Signatur wird derzeit für die Laufzeit eines Jahres erstellt undjährlich an den Kunden weiterverrechnet. Sondervereinbarungen bedürfender Schriftform. Die Rechnungen sind prompt bei Rechnungserhalt ohnejeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in Rechnunggestellt. Preisgrundlage bildet der diesem Vertrag zugrunde liegende Auftrag.Im Falle einer Änderung der Preise gelten diese als vom Vertragspartnerakzeptiert, wenn der Vertragspartner der HCS nicht binnen 3 Wochen abErhalt der geänderten Preise widerspricht. Es wird die Wertbeständigkeitdes jährlichen Nutzungsentgeltes vereinbart. Dieses wird zu jedem Erstendes Kalenderjahres einer Überprüfung unterzogen und entsprechend derVeränderung des im Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wienverlautbarten Verbraucherpreisindexes 2000 oder dem an seine Stelletretenden Index angepasst.4. BESONDERER VERANTWORTUNGSBEREICH DESKUNDEN4.1 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die im vorliegenden Vertragangebotene Zutrittsberechtigung im Rahmen der jeweiligen Gesetze,Verordnungen und Tarifvorschriften <strong>von</strong> Netzwerkanbietern genutzt werden.Ferner wird der Kunde den Service nur entsprechend den <strong>von</strong> HCSübergebenen Nutzungshandbüchern, Unterlagen, Materialien undAnweisungen einsetzen.4.2 Der Kunde wird die Nutzungsberechtigung dieses Vertrages nicht ohneausdrückliche Zustimmung durch HCS Drittunternehmen zur Verfügungstellen. Für den Fall, dass der Kunde´Dritten die Nutzung des Servicesgestattet, wird der Kunde HCS <strong>von</strong> jeglichen Ansprüchen Dritter freihalten.4.3 Die im Zusammenhang mit der Befundübertragung zur Verfügung gestellteSoftware ist Eigentum der HCS, der Vertragspartner erwirbt mit diesemVertrag lediglich ein durch die Dauer dieses Vertrages begrenztesNutzungsrecht.5. DATEISICHERHEIT UND DATENSCHUTZ5.1 Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass im Wege der Leistungender HCS Daten übertragen werden, welche besonders schutzwürdig sind und<strong>Seite</strong> 55 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


HCS GmbH » AGBhttp://www.hcs.at/agb/daher in der Regel als geheime Daten zu behandeln sind. Dementsprechendverpflichtet sich der Auftraggeber lediglich solche Daten durch die <strong>von</strong> HCSangebotene Befundübertragung oder gleichgestellte Systeme zu übertragen,zu deren Weitergabe er berechtigt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich,HCS für allfällige wie immer Namen habende Forderungen <strong>von</strong>Datenschutzberechtigten schad- und klaglos zu halten, so die Ansprüche auseinem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung – wenn auch nur zumTeil – resultieren.Im Gegenzug verpflichtet sich HCS, sämtliche ihr zur Verfügung gestelltenDaten lediglich, im Rahmen und im Ausmaß der Aufträge des Auftraggeberszu verwenden und sämtliche gem. §14 DSG 2000 erforderlichenDatensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere die Verpflichtungzur Einhaltung des Datengeheimnisses auf ihre Mitarbeiter oder <strong>von</strong> ihrbeauftragte Subunternehmer zu überbinden.5.2 HCS kann Sicherheitsvorschriften und Maßnahmen <strong>von</strong> Zeit zu Zeitändern, um das Maß an Sicherheit zu verbessern. Sollte durch Verschuldenseitens HCS Dateien oder Programme des Kunden verloren gehen oderzerstört werden, sind die hieraus resultierenden Ansprüche des Kundenausschließlich wie folgt geregelt: HCS übernimmt die Wiederherstellung derKundendaten, Dateien oder Programme, vorausgesetzt, der Kunde liefert dieerforderlichen Daten oder die Daten stehen HCS zur Verfügung. Im Falle <strong>von</strong>Störungen oder Auftreten <strong>von</strong> Fehlern wird der Kunde HCS umgehendinformieren.5.3 Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für die Auswahl und Verwendungjeglicher Code- oder Schlüsselworte, die je nach Serviceart möglich odererforderlich sind.5.4 Verlangt ein Kunde <strong>von</strong> HCS die Übermittlung der für ihn bestimmtenDaten ins Ausland, so liegt die Verantwortung im Sinne der gesetzlichenGrundlagen beim Kunden.5.5 Bei der Übertragung <strong>von</strong> patientenbezogenen Befunddaten erfolgt eineVerkryptung der Daten am Rechner des Senders, die Entkryptung kann nurdurch den jeweiligen Empfänger erfolgen. Mit dem Einsatz <strong>von</strong> med securewird die Kommunikation zusätzlich mit der elektronischen Signatur und mitasymmetrischer Verschlüsselung durchgeführt. Bei Produkten mit Online-Zugriff auf Befunde erfolgt die Verschlüsselung mittels SSL-Technologie. DieBenutzerauthentifizierung erfolgt mittels Passwortgenerator / RSA Key oderauf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mittels Benutzername undPasswort. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass statischeZugangsdaten ein Sicherheitsrisiko darstellen und übernimmt die volleVerantwortung für die Geheimhaltung und sichere Aufbewahrung derZugangsdaten.5.6 Das Netz zum Datentransport besteht aus Telefonwählleitungen undStandleitungen der Telekom Austria oder alternativen Betreibern. Um dienötige technische Sicherheit zu gewährleisten, durchlaufen alle übertragenenDaten ein Datensicherungssystem (Backup). Aufgrund der Verkryptung derDaten ist die Verletzung des Datenschutzes auch über diesen Wegausgeschlossen.5.7 Die für die Datenübertragung verwendeten Formate beruhen auf<strong>Seite</strong> 56 <strong>von</strong> <strong>108</strong>3 <strong>von</strong> 4 29.08.2013 13:07


HCS GmbH » AGBhttp://www.hcs.at/agb/anerkannten Standards. Unter Verwendung der HCS Software Module ist dieÜbertragung <strong>von</strong> Computerviren nach dem derzeitigen Wissensstandausgeschlossen. Es wird jedoch dringend der Einsatz einer Firewall undVirenscan empfohlen. Auf Wunsch des Kunden werden auch PDF-, Bild-,Ton-, DICOM- und Videodaten übertragen.5.8 HCS führt für den Auftraggeber notwendige zentraleKommunikationsprotokolle, die im Rahmen desGesundheitsdatenaustausches gefordert sind.6. VERSICHERUNGSSCHUTZHCS bietet dem Auftraggeber im Rahmen der Nutzung der HCS Produkteeine kostenpflichtige subsidiäre Haftpflichtversicherung gegen AnsprücheDritter im Rahmen des Datenschutzgesetzes und desGesundheitstelematikgesetzes an.7. HAFTUNGDer Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern der Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichenVorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist soweit gesetzlichzulässig ausgeschlossen.Der Ersatz <strong>von</strong> Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzieltenErsparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen denAuftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.8. SONSTIGES8.1 HCS ist berechtigt, seine Verpflichtungen und Rechte aus dem Vertragunter Einhaltung einer vierzehntägigen Frist mit schriftlicher Benachrichtigungdes Kunden an Dritte zu übertragen.8.2 Falls Klauseln des Vertrages für unwirksam erklärt werden sollten,werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages da<strong>von</strong> nicht berührt, dieVertragsparteien würden diese vielmehr durch solche ersetzen, welche demGesetz entsprechen und den hier genannten Bedingungen wirtschaftlichmöglichst nahe kommen.8.3 Erfüllungsort für das Nutzungsrecht seitens HCS ist der Standort derSystemzugriffspunkte. Gerichtsstand ist Steyr.8.4 Der vorliegende Vertrag enthält alle getroffenen Abmachungen.Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform,auch das Abgehen <strong>von</strong> der Schriftform bedarf der Schriftform.PDF Download: AGB© Health Communication Service GmbH | A-3033 Altlengbach, Maiss48 | T +43 (0) 2774 6003Kontakt Impressum AGB Newsletter<strong>Seite</strong> 57 <strong>von</strong> <strong>108</strong>4 <strong>von</strong> 4 29.08.2013 13:07


- Ist das DSG 2000 anwendbar?- Wer ist der Verantwortliche/Auftraggeber? Liegt Dienstleistung vor?- rechtliche Grundlage für die Listung (Datenanwendung), welcher Zweck?- rechtliche Grundlage der Veröffentlichung der konkreten Daten?- Welche Rechtsmittel haben Betroffene gegen wen? <strong>Seite</strong> 58 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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Handelt es sich um zulässige Veröffentlichungen? Wann zulässig?<strong>Seite</strong> 60 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


via-donau.org: TelefonbuchDieses Telefonbuch ist/war im Internet allgemein abrufbar. Bei der Funktion "in Karenz" erschien untenstehende Listeinklusive der vollen Namen (hier im Ausdruck anonymisiert).TELEFONBUCH KONTAKT ENGLISH SUCHEPfad: Home | Unternehmen | TelefonbuchNEWSROOM WASSERSTRASSE UMWELT SICHERHEIT WIRTSCHAFT UNTERNEHMENFragen:- Handelt es sich um personenbezogene Datenanwendung?- Was ist die Internetliste im Sinne des DSG?- Unter welchen Bedingungen wäre eine derartige Liste zulässig bzw. unzulässig?via donauEuropas modernsteWasserstraßengesellschaft–Aufgaben, Ziele undProjekteN A V I G A T I O NLeistungenStrukturStandorteSchleusenAuf dieser Website befindet sich ein Verzeichnis der MitarbeiterInnen <strong>von</strong> via donau.Allgemeine Anfragen richten Sie bitte an das Back Office, Tel: +43 (0)50 4321 1000, E-Mail:office via-donau.org. Sie können auch das Kontaktformular unter http://www.viadonau.org/top_menu/kontakt/verwenden.SchifffahrtAlles über Transporteauf der Donau sowieDaten und Fakten zurWasserstraßeDoRISDie Service- undInformationsseiten füralle Schifffahrtstreibendenauf derDonauDHKFGPVerhaltenskodexWissensvermittlungAus- und WeiterbildungDonauschifffahrtIC-JachtführerscheineProjekteVorauswahlStandort AlleAbteilung AlleFunktionin KarenzTeamSucheSuchbegriff :[suchen]FlussbaulichesGesamtprojekt Donauöstlich <strong>von</strong> WienMarchRealisierung einesnachhaltigenHochwasserschutzesan der March.PortsDanube Ports OnlineSITEMAP IMPRESSUM NUTZUNGSBEDINGUNGENhttp://www.via-donau.org/unternehmen/team/telefonbuch/role/1969/09.11.2012via-donau.org: TelefonbuchSITEMAP IMPRESSUM NUTZUNGSBEDINGUNGENAlleBlue Pagesvia donau Blaue<strong>Seite</strong>n OnlineSuchergebnisB****** EvaTel: +43 5 04321-1105Team: Back OfficeFunktion: Teamleiter/in, in KarenzD****** NinaTel: +43 5 04321-1304Team: Finanzen & ControllingFunktion: in KarenzMag. (FH) Fl******** MarketaTel: +43 5 04321-1704Team: DoRIS BetriebFunktion: in Karenz, Projektmanager/inMag. G******* Sabine, MATel: +43 5 04321-1405Team: Strategie & AusbildungFunktion: Projektmanager/in, in KarenzMag.a J****** SabineTel: +43 5 04321-1617Team: Strategie & AusbildungFunktion: in Karenz, Projektmanager/inMag. L*********** DanielaTel: +43 5 04321-1407Team: Strategie & AusbildungFunktion: Projektmanager/in, in KarenzDI P***** Christinahttp://www.via-donau.org/unternehmen/team/telefonbuch/role/1969/<strong>Seite</strong> 61 <strong>von</strong> <strong>108</strong>knowhow.web_archiv.10710gsg09.11.2012


http://shop.tekh.cc/produkte/user.asp?sid=569433002DienstleistungenFotoHaushaltsgeräteKFZ-NavigationNetzwerke undKommunikationPeripheriegerätePersonal ComputerServertechnikSoftwareUnterhaltungVerbrauchsmaterialZubehörGeben Sie bitte Ihre eMail-Adresse und Ihrpersönliches Passwort ein und wählen Sie "Senden".eMail-AdressePasswortSendenSind Sie neuer Kunde oderhaben Sie Ihr Passwort vergessen?Wenn Sie neuer Kunde sind oder Ihr Passwortvergessen haben, lassen Sie das Passwortfeldeinfach frei. Geben Sie nur Ihre eMail-Adresse einund wählen Sie "Senden".Wir schicken Ihnen Ihr persönliches Passwort sofortzu.Fragestellungen zu den folgenden eCommerce-<strong>Seite</strong>n (verschiedene Betreiber):- Sichere Übertragung persönlicher Daten?- Umfang der erhobenen Daten- Erfüllung <strong>von</strong> Offenlegungs- und Informationspflichten?- korrekte Datenschutz- und Zustimmungserklärungen? - was wäre zuGeschäftsbedingungen, Preisauszeichnung usw. zu sagen?- was ist zur Beziehung Auftraggeber / Dienstleister zu sagen?<strong>Seite</strong> 62 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Faie Online Shop | Mein Kundenkonto | www.faie.athttp://www.faie.at/konto-eroeffnen/Mein KundenkontoNeues Kundenkonto eröffnenKontoinformationen(Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden)E-Mail-Adresse: *Passwort: *Passwort wiederholen: *KundennummerNur für Faie Stammkunden mit Kundennummer! Bitte geben Sie uns unbedingt IhreKundennummerbekannt, damit wir Ihnen Ihre üblichen und individuellenZahlungsmöglichkeiten anzeigen konnen!Rechnungsadresse(Felder mit einem * müssen ausgefüllt werden)Anrede:HerrVorname: *Nachname *Firma:Straße, Hausnummer: * Nr. *PLZ, Ort: *zus. Info:Land: * -TelefonTelefax:Mobiltelefon:Telefon (privat):Geburtsdatum:(dd/mm/jjjj)LieferadresseHier klicnNewsletter abonnierenVerpassen Sie jetzt keine Aktionsangebote mehr! Wirinformieren Sie gerne über attraktive Angebote,Schnäppchen und Aktionen im gratis FAIE-Newsletter.Profitieren Sie <strong>von</strong> bis zu 20% Onlinerabatt.Die Newsletter-Zustellungist per Standard aktiviert.Absenden<strong>Seite</strong> 63 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 4 13.11.2011 12:28


Faie Online Shop | Mein Kundenkonto | www.faie.athttp://www.faie.at/konto-eroeffnen/GebrauchtstaplerGebrauchtbörseHier können Sie gebrauchteMaschinen, Geräte undlandwirtschaftliche Artikelkostenlos announcierenZur GebrauchtbörseWettersucheWir lassen Sie nicht im Regenstehen!Ort, Land oder PLZ:Los!* Alle Preise inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten.Webdesign by GO.WEST Techn. Umsetzung by xLabStartseiteOnline-KatalogÜber UnsAGBSchnellbestellungHilfe undServiceKontaktImpressumFaie Handelsgesellschaft mbH, Handelsstraße 9, A-4844Regauexecute your scripts when the DOM is ready. this is a good habit$(function() { // initialize scrollable$("div.scrollable").scrollable({size:4}); });//E-Geräte und MaschinenWerkzeugeHaus, Hof und GartenFischereiartikelDirektvermarktungE-Mail: Milchwirtschaftinfo@faie.atwww.faie.atTierzuchtartikelTel: 07672/716-0Fax: 07672/716-34ForstartikelHydraulikprogrammLandmaschinenteileFahrzeugbauHaushalt/SpielsachenHebezeuge, Werkstatteinrichtung<strong>Seite</strong> 64 <strong>von</strong> <strong>108</strong>4 <strong>von</strong> 4 13.11.2011 12:28


Faie Online Shop | Allgemeine Geschäftsbedingu... http://www.faie.at/cms/informationen/sicher-ei...Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenStand Jänner/Februar 2010ZAHLUNG:Der Verkauf und Versand der Waren erfolgt wenn nichts anderes vereinbart, gegenRechnung und diese sind innerhalb <strong>von</strong> 8 Tagen nach Erhalt zu zahlen. WeitereZahlungsmöglichkeiten sind Bankeinzug, Vorauskasse, Kreditkartenzahlung undNachnahme.Bei Zahlungswunsch Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr verrechnet. Zahlungen sindgrundsätzlich ohne Abzug und spesenfrei durchzuführen. Zahlungen an die Firma FAIEhaben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf eines der auf der Rechnungangeführten Bankkonten oder an eine mit Inkasso-Vollmacht ausgewiesenen Person zuerfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug und bei Terminverlusthat die Firma FAIE Anspruch auf Ersatz der Mahnspesen und banküblichen Verzugszinsen,sowie der Inkassokosten bei Übertragung der Forderung an ein Inkassoinstitut und derGerichts- und Anwaltskosten bei gerichtlicher Betreibung. Vom Käufer geltend gemachteGarantieansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. DiePreise in unseren Werbemitteln verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, jedochexklusive der Versand- und Versicherungskosten.Unsere Preise sind freibleibend und nicht kartelliert.EIGENTUMSVORBEHALT:Wir behalten uns das Eigentum an den <strong>von</strong> uns an den Käufer gelieferten Waren bis zurgänzlichen Bezahlung aller unserer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchenvor. Gerät der Käufer in Verzug oder wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, die inunserem Eigentum stehenden Waren herauszuverlangen. Der Käufer gestattet uns bereitshiermit unwiderruflich zu diesem Zweck das Betreten seiner Räume oder Grundstücke sowiegegebenenfalls die Demontage und Abholung gelieferten Ware. Weiters erklärt sich derKäufer bereit, auf unser Verlangen, die in unserem Eigentum stehenden Waren kostenfreian uns zu retournieren. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nichtgleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, den Kaufgegenstand freihändigunter Anrechnung auf die Kaufpreisforderung zu veräußern.LIEFERUNG:Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils im Katalog bzw. anderen Werbemitteln <strong>von</strong> FAIEausgewiesenen Versandbedingungen. Diese betreffen die Frachtpauschalen, frei HausGrenzen und Transportversicherung. Die Verpackung ist kostenlos, ausgenommeneventuell erforderliche Spezialverpackung, wie Behälter usw.Die Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich ein Fix-Termin vereinbart wird, stetsunverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Auftrages, jedoch niemals vorLeistung der vereinbarten Vorauskasse oder Hergabe der vereinbarten Zahlungsmittel. ImFalle einer vereinbarten Änderung des Auftrages ist die Firma FAIE berechtigt, denLiefertermin neu festzulegen. Für unverschuldete Lieferverzögerungen haftet der Verkäufernicht. Für einen solchen Fall verzichtet der Käufer auf das Recht, vom Kauf zurückzutretenund auch auf die Geltendmachung <strong>von</strong> Schadenersatzansprüchen. Die Lieferwerkebehalten sich Konstruktions- und Formänderungen der Waren während der Lieferzeit vor,soweit der Verkaufsgegenstand und dessen Aussehen nicht grundlegend geändert wird.WIDERRUFSBELEHRUNG:Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb <strong>von</strong> 30 Tagen ohne Angabe <strong>von</strong> Gründen inTextform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassenwird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dierechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:FAIE Handelsgesellschaft mbH, Handelsstraße 9, A - 4844 RegauVerpflichtungen zur Erstattung <strong>von</strong> Zahlungen müssen in angemessener Frist erfüllt werden.Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für unsmit deren Empfang.RÜCKGABE UND UMTAUSCH:Der Käufer hat das Recht die Ware innerhalb <strong>von</strong> 30 Tagen umzutauschen bzw.zurückzusenden, wenn diese in einwandfreiem und ungebrauchtem Zustand inOriginalverpackung zurückgesandt wird. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen undVerunreinigungen der Ware. Ausgenommen <strong>von</strong> dieser Möglichkeit des Umtausches bzw.der Rücksendung sind bereits gebrauchte Waren, Sonderbestellungen, abgelängte Waren,Waren die im Rahmen <strong>von</strong> Sonderaktionen und Abverkäufen abgegeben werden undWaren die nicht im Katalog angeführt sind. Rücksendungen müssen portofrei an uns zum<strong>Seite</strong> 65 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 4 13.11.2011 12:27


Faie Online Shop | Allgemeine Geschäftsbedingu... http://www.faie.at/cms/informationen/sicher-ei...Versand gebracht werden, da ansonsten keine Bearbeitung der Retoursendungdurchgeführt werden kann. Für die unter Umständen notwendige Reinigung bzw.Wiederaufbereitung der retournierten Waren behalten wir uns einen Abzug vomgutgeschriebenen Betrag in der Höhe <strong>von</strong> bis zu 10% des Warenwertes vor, jedochmindestens € 15,-PRODUKTHAFTUNG:Unsere Produkthaftpflicht gilt als ausgeschlossen, es sei denn, dass im Einzelfalle eineFreizeichnung <strong>von</strong> dieser Haftpflicht nach dem Gesetz nicht möglich ist. Der Käuferübernimmt die Verpflichtung, allen Personen, denen er eine Gebrauchnahme des Produktesermöglicht oder an die er das Produkt weiterverkauft, vollständig über die ihm ausgefolgt undihm zur Kenntnis gebrachte Bedienungsanleitung, Sicherheitsvorschriften und Warnungenvor Betriebsgefahren zu informieren und eine solche Verpflichtung an Käufer zu überbinden.Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich auf Schadenersatzansprüche jedweder Art zuverzichten, es sei denn, dass wir den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben.GARANTIE/GEWÄHRLEISTUNG:Wir geben auf jede <strong>von</strong> uns gelieferte Ware 2 Jahre nach Lieferung Gewähr. Da<strong>von</strong>abweichende, <strong>von</strong> Herstellern gewährte längere Garantiezeiten sind hier<strong>von</strong> nicht berührt.Gewährleistungsanspruch besteht vorbehaltlich der Überprüfung und Anerkennung derbeanstandeten Ware durch das Herstellerwerk. Ausschließungsgrund ist unsachgemäßeBehandlung. Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwavereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei <strong>von</strong> Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sichfür die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnlicheVerwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Artüblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung <strong>von</strong> uns bzw.des Herstellers erwarten kann.DATENSCHUTZ:Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zurGeschäftsabwicklung und zur Pflege unserer Kundenbeziehung mit Ihnen. Die Datenunserer Kunden werden in vereinzelten Fällen ausschließlich nur zur Bonitätsprüfung anausgewählte Unternehmen weitergeleitet – ansonsten erfolgt keine Weitergabe an Dritte!WERBEMITTEL:Deren Gültigkeitsdauer ist auf jedem Werbemittel angedruckt. Außerdem behalten wir unsdas Recht vor, auch während der Gültigkeitsdauer der Werbemittel Preise zu ändern, sowieWaren mit technisch bedingten Änderungen die Vorteile für den Kunden bringen, zuversenden. Katalogabbildungen sind in Einzelheiten nicht verbindlich. LieferantenbedingteAusführungsänderungen sind zulässig. Irrtümer und Druckfehler im Katalog vorbehalten.ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 4844 Regau. Es gilt ausschließlich österreichischesRecht.<strong>Seite</strong> 66 <strong>von</strong> <strong>108</strong>2 <strong>von</strong> 4 13.11.2011 12:27


Faie Online Shop | Impressum | www.faie.athttp://www.faie.at/cms/informationen/kontakt/i...ImpressumImpressumFaie Handelsgesellschaft mbHHandelsstraße 9A-4844 RegauÖsterreich:Tel.: 07672/716-0Fax: 07672/716-34Deutschland:Tel.: 01801/716000 zum OrtstarifFax: 01801/7160001eMail: info@faie.atInternet: www.faie.atFirmenbuchnummer:Firmenbuchgericht:99302hLandesgericht WelsUID-Nummer: ATU 24781403Mitglied der Wirtschaftskammer ÖsterreichFachgruppen:Eisen- und HartwarenhandelVersandhandel und WarenhäuserFaie Versand Schweiz GmbHRosenweg 43432 LützelflühTel: 034/4614000Fax:034/4614002Email: info@faie.ch<strong>Seite</strong> 67 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 3 13.11.2011 12:29


Faie Online Shop | Kontakt | www.faie.athttp://www.faie.at/cms/informationen/kontakt/KontaktWir sind gerne für Sie da!Im Faie-Onlineshop können Sie rund um die Uhr bestellen. Telefonischnehmen wir Ihre Bestellung <strong>von</strong> Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00Uhr und Samstag <strong>von</strong> 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr gerne persönlichentgegen. In allen übrigen Stunden sowie an Sonn- und Feiertagen,werden Ihre Bestellungen aufgezeichnet und am nächsten Arbeitstagsofort bearbeitet. Bitte wiederholen Sie telefonische bzw. Bestellung viaInternet nicht schriftlich, sonst gehen Sie das Risiko einer doppeltenBelieferung ein!Kunden-Service Hotline:Haben Sie Fragen zu unseren Produkten, der Lieferung oder IhrerRechnung? Sehr gerne stehen wir Ihnen per Email: info@faie.at odertelefonisch zur Verfügung:Service Hotline:Österreich 07672/ 716 0Deutschland 01801/ 716 000Schweiz 034/461 4000Italien 0043/7672/716 0Intern./EU 0043(0)7672 716 0<strong>Seite</strong> 68 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 2 13.11.2011 12:29


Faie Online Shop | Das Faie Team | www.faie.athttp://www.faie.at/cms/informationen/das-faie-...Das Faie TeamDas FAIE-TeamGrüß Gott und herzlich willkommen bei FAIE!Der FAIEVersandhandel besteht seit 1964 und ist nun seit bereits über 45 Jahren imDienste der Landwirtschaft tätig. Landwirtschaft ist einfach unsere Leidenschaft!FAIE bietet Ihnen mit über 30.000 Artikeln die ganze Welt der Landwirtschaft. DerFAIE-Katalog gilt mit über 530 <strong>Seite</strong>n als Europas umfangreichstes Versandprogramm undist das Nachschlagewerk für jeden Landwirt!Wir legen besonders großen Wert auf unser Kundenservice und unsere fachkundigeBeratung. Unsere kompetenten Mitarbeiter, viele da<strong>von</strong> kommen aus der Landwirtschaftselbst, sind Mo.-Fr. <strong>von</strong> 8.00 -18.00 und Sa. Von 8.00-12.00 für Sie da und beraten Siegerne!60 Mitarbeiter sind stets um Ihre Wünsche bemüht. Damit die Stimmen am Telefon auch einGesicht bekommen, stellen wir Ihnen unsere Mitarbeiter jetzt kurz vor.Harald SteinbichlerFachbereiche:TierzuchtartikelFür Pferd und ReiterWeidezaunprogrammharald.steinbichler@faie.atFranz NeuhoferFachbereiche:MilchwirtschaftDirektvermarktungFahrzeugbauHydraulik-Programmfranz.neuhofer@faie.atBernhard SchusterFachbereiche:Werkzeuge und MaschinenHaus, Hof und GartenArbeitsschutz, Arbeitsbekleidungbernhard.schuster@faie.atJosef BrennerFachbereiche:Gewerbe und IndustrieWerkzeuge und MaschinenHaus, Hof und GartenArbeitsschutz, Arbeitsbekleidungjosef.brenner@faie.atIng. Werner MeixnerFachbereiche:HydraulikprogrammLandmaschinenersatzteileFahrzeugbauMilchwirtschaftwerner.meixner@faie.atIng. Alois MöslingerFachbereiche:Alles für den ForstHydraulik-ProgrammLandmaschinenersatzteileFahrzeugbaualois.moeslinger@faie.at<strong>Seite</strong> 69 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 4 13.11.2011 12:29


Faie Online Shop | Das Faie Team | www.faie.athttp://www.faie.at/cms/informationen/das-faie-...Mario EnnsbrunnerFachbereiche:ReklamationenKundenservicemario.ennsbrunner@faie.atKatrin MayerFachbereiche:Kundenservicekatrin.mayer@faie.atManuela ObereggerFachbereiche:Kundenservicemanuela.oberegger@faie.atElfriede WaldlFachbereiche:Kundenserviceelfriede.waldl@faie.atMargot StögerFachbereiche:KundenserviceGrafikmargot.stoeger@faie.atBirgit SchrankFachbereiche:KundenserviceOnlinebestellungenbirgit.schrank@faie.at<strong>Seite</strong> 70 <strong>von</strong> <strong>108</strong>2 <strong>von</strong> 4 13.11.2011 12:29


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®https://secureorder.yves-rocher.at/control/new...Angebot per Post erhalten? Hier klickenArtikelnr. oder SuchbegriffNoch €VersaAnmelden oder RegistrierenMEIN YVES ROCHER NEU ANLEGENBitte füllen Sie die folgenden Felder aus, um sich bei "Mein Yves Rocher" zu registrieren.IHRE PERSÖNLICHEN DATENAnrede* :FrauHerrEmail Adresse* :Vorname* :E-Mail bestätigen* :Nachname* :Passwort* :Mind. 4 StellenBitte tragen Sie Ihre Anschrift ein :Straße* & Nr. :Adresszusatz :Passwort bestätigen*:Geburtsdatum :Verraten Sie uns IhrenGeburtstag und wirreservieren für Sie einattraktives Geschenk!Tag MonatPostleitzahl* :Stadt* :Land :Telefonnummer :ÖsterreichWir verwenden Ihre Email Adresse zur Abwicklung IhrerBestellung und für Informationen über aktuelleAngebote. Sie können der werblichen Nutzung jederzeitwiderprechen.(*) PflichtfelderOKz.B.: 071178340Telefon :Privattelefonnummer<strong>Seite</strong> 71 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011 14:34 1 <strong>von</strong> 2


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®Page 1 of 1NEWSLETTERERFAHREN SIE ALS ERSTER VON UNSEREN BESONDEREN ANGEBOTEN UND NEUHEITEN!Freuen Sie sich schon jetzt auf außergewöhnliche Angebote, umwerfende Sets, noch mehr Geschenke und aufregende Produkt-Highlights! Wirinformieren Sie jede Woche zuverlässig und kostenlos. Eintragen - abschicken - gespannt sein!Anrede* Frau HerrVorname*Nachname*Email Adresse*Bsp.: name@aol.comGeburtsdatumTagMonatMöchten Sie Angebote <strong>von</strong> ausgewählten Partnern erhalten?Ja, ich bin damit einverstanden, dass Yves Rocher meine E-Mailadresse nur an ausgesuchte Partner weitergibt.BESTÄTIGENKlicken Sie hier, um sich abzumeldenDatenschutzDie für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungengespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben.http://www.yves-rocher.at/control/newsletter<strong>Seite</strong> 72 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®Page 1 of 1GESETZLICHE GARANTIEN. Pflichtfelder. Datenschutz. Gewährleistung. Bezahlen. Lastschrift /Datenschutz. Intercard DatenbankPFLICHTFELDERYves Rocher garantiert Ihnen optimale Qualität. Sie können alle Artikel innerhalb <strong>von</strong> 14 Tagen nach Erhalt (rechtzeitige Absendung genügt) uneingeschränkt und kostenlos an YvesRocher GmbH, Lombardinostr. 1, 76724 Germersheim zurücksenden. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf dieser Frist wirksam.nach obenDATENSCHUTZDie für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf.an verbundene Unternehmen weitergegeben.Unsere Site soll vor allem auf die Bedürfnisse unserer Kunden angepasst werden. Unter anderem aus diesem Grund setzen wir Cookies ein. Cookies ermöglichen es uns,Informationen über Ihre spezifischen Bedürfnissebeim Besuch auf unserer Site zu erhalten. Der Einsatz <strong>von</strong> Cookies dient daher dazu, dass wir künftig auf Ihre Bedürfnisse nochbesser eingehen können. Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und beim nächsten Besuch auf unserer Website wieder aufgerufen. ufen. Sie können diese Cookies jederzeit mitHilfe der entsprechenden Funktion Ihres Browsers löschen.GEWÄHRLEISTUNGZuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir pro Bestellung einen Versandkostenanteil in Höhe <strong>von</strong> 3,50 €, wenn Ihr Bestellwert weniger als 25,00 € beträgt. Ab einem Bestellwert <strong>von</strong>25,00 € sind die Versandkosten gratis. Ihr Mindestbestellwert (ohne Versandkosten) beträgt € 10,-Bitte beachten Sie auch Sonderaktionen.nach obennach obenBEZAHLENDie Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Nachnahme (zzgl. € 3,00 Nachnahmegebühr an die Post), Lastschrift, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. Yves Rocher behält sichdas Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Nachnahme oder Kreditkarte einzusetzen. Um das Risiko des Zahlungsausfalls abzusichern,müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die <strong>von</strong> Ihnen gewünschte Lieferung nur gegen Nachnahme oder gar nicht durchzuführen.Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir <strong>von</strong> der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Ergänzend beziehen wir über SieBonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren <strong>von</strong> der Informa Unternehmensberatung GmbH; Freiburger Str. 7, 75179 PforzheimLASTSCHRIFT /DATENSCHUTZLastschrifteinzug über InterCardnach obenDie Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Nachnahme (zzgl. € 3,00 Nachnahmegebühr an die Post), Lastschrift, auf Rechnung oder mittels Kreditkarte. Yves Rocher behält sichdas Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Nachnahme oder Kreditkarte einzusetzen. Um das Risiko des Zahlungsausfalls abzusichern,müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die <strong>von</strong> Ihnen gewünschte Lieferung nur gegen Nachnahme oder gar nicht durchzuführen.Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir <strong>von</strong> der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Ergänzend beziehen wir über SieBonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren <strong>von</strong> der Informa Unternehmensberatung GmbH; Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheimnach obenINTERCARD DATENBANKAbfrage der InterCard-Datenbank: Ich willige ein, dass Yves Rocher meine Bankverbindung an InterCard übermittelt, um anhand der anonymisierten InterCard-Datenbank zu prüfen,ob es bei früheren Lastschriftzahlungen im InterCard-System zu Forderungsausfällen gekommen ist. Intercard nutzt die übermittelten Daten ausschließlich zu diesem Zweck.Was bedeutet die Formulierung"anonymisierten InterCard-Datenbank?nach obenhttp://www.yves-rocher.de/control/privacy<strong>Seite</strong> 73 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®Page 1 of 2Anbieter / AGBAnbieter1. Unsere Angebote und Preise2. Gewährleistung3. Bestellung4. E-Mail-Bestätigung und Vertragsabschluss5. Lieferung6. Unsere Garantien7. Eigentumsvorbehalt8. Zahlung9. Kundenservice10. Verantwortlichkeit11. Geistige Eigentumsrechte12. Anwendbares Recht - Gerichtsstandt13. SonstigesNach obenANBIETERYVES ROCHER GMBH, NOTTENDORFERGASSE 11, 1030 WIENeingetragen unter HG Wien Nr.-FN 60278w.DVR-Nr. 0003697Geschäftsführer: René Idels, Cora Crabbé, Règis LaroseKUNDENSERVICE-AT@YRNET.COMTel: 0043 (0)820 - 246 246 (€ 0,145 pro Minute)Fax: 0043 (0)820 - 246 235 (€ 0,145 pro Minute)UST-ID: ATU33819204Gesellschafter: Yves Rocher International SARLMitglied im Handelsverband,Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich,Gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften: hier klickenGrundlegende Richtung des Mediums (Blattlinie): www.yves-rocher.at dient der Bewerbung <strong>von</strong> uns vertriebener Waren sowie derDarstellung unseres Unternehmens.Nach oben1. UNSERE ANGEBOTE UND PREISEUnsere Angebote gelten innerhalb <strong>von</strong> Österreich. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und bleiben bis zurHerausgabe des nächsten Angebotes gültig. Die angegebenen Stattpreise sind Katalogspreise. Die reduzierten Preise geltenjetzt. Irrtümer und Preisänderungen sind vorbehalten.Untersagung des Weiterverkaufs außerhalb des VertriebsnetzesUnsere Produkte werden ausschließlich über unsere Vertriebswege verkauft. Daher ist jeder Verkauf unserer Produkte, derenKauf oder die Weitergabe als Geschenk zum Weiterverkauf außerhalb dieser Vertriebswege, auch per Internet, untersagt. Diesgilt unabhängig da<strong>von</strong>, ob die Marke oder die Produkte selbst einen Schaden erleiden. Jegliche Aktivitäten dieser Art können einezivilrechtliche, und falls erforderlich, eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.Nach oben2. GEWÄHRLEISTUNGZuzüglich zum Kaufpreis berechnen wir pro Bestellung einen Versandkostenanteil in Höhe <strong>von</strong> 3,50 €, wenn Ihr Bestellwertweniger als 25,00 € beträgt. Ab einem Bestellwert <strong>von</strong> 25,00 € sind die Versandkosten gratis. Ihr Mindestbestellwert (ohneVersandkosten) beträgt € 10,- Bitte beachten Sie auch Sonderaktionen.Nach oben3. BESTELLUNGMit Ihrer Bestellung erklären Sie Ihr uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis zu unseren AllgemeinenGeschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen hier<strong>von</strong> gelten nur, wenn sie ausdrücklich <strong>von</strong> Yves Rocher anerkanntwerden. Dies gilt auch, wenn Yves Rocher Ihre Bestellung ohne Vorbehalt und in Kenntnis abweichender Bedingungenangenommen hat.Nach oben4. E-MAIL-BESTÄTIGUNG UND VERTRAGSABSCHLUSSNach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie - sofern Sie Ihre e-Mail-Adresse angegeben haben - eine automatischeEingangsbestätigung per e-Mail.Der Vertrag kommt erst nach Ablauf der Frist Ihres Rücktrittsrechtes zustande.Der Vertragstextwird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluß des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können dieBestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.Nach oben5. LIEFERUNGWenn Sie per Internet Schönheitsprodukte bestellen, erfolgt die Lieferung so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb <strong>von</strong> 4-5Werktagen. Schicken Sie die Bestellung per Post, können Sie innerhalb <strong>von</strong> 7 Tagen mit der Lieferung rechnen.Sollte ein Artikel nicht mehr verfügbar sein, behalten wir uns vor, nicht zu liefern, oder einen qualitativ und preislich gleichwertigenArtikel zu liefern. Bei Nichtgefallen können Sie diesen selbstverständlich kostenlos zurücksenden. Eine Lieferung ins Ausland istnicht möglich.Nach oben6. UNSERE GARANTIENDatenschutz:Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bestellabwicklung und Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Anderen Unternehmen stellen wirIhre Adressdaten nur zur Verfügung, wenn diese Ihnen interessante Informationen zusenden wollen. Widerspruch ist jederzeitmöglich. Sofern Sie auch <strong>von</strong> uns keine Informationen über aktuelle Angebote erhalten möchten, teilen Sie uns dies bittegesondert mit.Sollten Sie keine Zusendungen mehr <strong>von</strong> uns erhalten wollen, können Sie diese natürlich jederzeit kostenlos abbestellen. Es stehtIhnen zu diesem Zweck HIER ein Formular zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Austragen aus unserem Newsletter-Abonnement durch ein eigens dafür vergesehenen Link am Ende jeder Nachricht möglich.Unsere Site soll vor allem auf die Bedürfnisse unserer Kunden angepasst werden. Unter anderem aus diesem Grund setzen wirCookies ein. Cookies ermöglichen es uns, Informationen über Ihre spezifischen Bedürfnisse beim Besuch auf unserer Site zuerhalten. Der Einsatz <strong>von</strong> Cookies dient daher dazu, dass wir künftig auf Ihre Bedürfnisse noch bessereingehen können.Sie können diese Cookies jederzeit mit Hilfe der entsprechenden Funktion Ihres Browsers löschen.Wenn Sie das Setzen <strong>von</strong> Cookies trotzdem nicht wünschen, können Sie Ihren Browser grundsätzlich so einstellen, dass Cookieshttp://www.yves-rocher.at/control/offerTerms<strong>Seite</strong> 74 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®Page 2 of 2nur mit Ihrem Einverständnis erstellt oder generell abgelehnt werden.Rücktrittsrecht:Yves Rocher garantiert Ihnen optimale Qualität. Sie können innerhalb <strong>von</strong> 14 Tagen nach Erhalt Ihrer Produkte <strong>von</strong> dem Vertragzurücktreten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung einer Rücktrittserklärung. Im Falle eines Rücktritts sind Siegesetzlich verpflichtet, die Produkte zurückzusenden.Nach oben7. EIGENTUMSVORBEHALTBis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.Nach oben8. ZAHLUNGDie Zahlung erfolgt auf Rechnung. Die Rechnung mit Zahlschein liegt Ihrem Schönheitspäckchen bei. Mit dem Bezahlen könnenSie sich einen Monat Zeit lassen (30 Tage ab Rechnungsdatum). Und das ganz ohne Mehrkosten!Um das Risiko des Zahlungsausfalls abzusichern, müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die <strong>von</strong> Ihnengewünschte Lieferung nur gegen Nachnahme durchzuführen.Nach oben9. KUNDENSERVICEFür Informationen oder Fragen steht Ihnen unser Kundenservice jederzeit zur Verfügung:Yves RocherKundenservicePostfach 541051 WienTel: 0043 (0)820 - 246 246 (€ 0,145 pro Minute)Fax: 0820 - 246 235 (€ 0,145 pro Minute)E-Mail: KUNDENSERVICE-AT@YRNET.COMPersönlich Montag-Freitag 7.30 Uhr-19 .00 UhrSamstag 8.00 Uhr-13.00 UhrNach oben10. VERANTWORTLICHKEITYves Rocher ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte, zu denen Yves Rocher lediglich den Zugang zurNutzung vermittelt hat.Dies gilt auch für alle Schäden, die durch Dritte, insbesondere durch rechtswidrigeVeränderung unserer Internet-<strong>Seite</strong>n,verursacht werden.Nach oben11. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTEDie geistigen Eigentumsrechte für die Yves Rocher Internet-<strong>Seite</strong>n einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere allerDokumente, Elemente und Programme, stehen ausschließlich Yves Rocher bzw. unseren Zulieferern zu und dürfen ohnevorherige ausdrückliche Einwilligung nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden. DieReproduktion oder sonstige Verwendung der veröffentlichten Dokumente ist nur zu informativen Zwecken oder zum persönlichenGebrauch zulässig. Jede andere Reproduktion und jeder andere Gebrauch ist ausdrücklich untersagt.Links auf unsere Internet-<strong>Seite</strong>n sind ohne unsere vorherige Zustimmung unzulässig.Nach oben12. ANWENDBARES RECHT - GERICHTSSTANDEs gilt österreichisches Recht. Vertragssprache ist deutsch. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten sind österreichische Gerichtezuständig.Nach oben13. SONSTIGESWir behalten uns vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern.Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit derübrigen Bestimmungen nicht berührt.Nach obenhttp://www.yves-rocher.at/control/offerTerms<strong>Seite</strong> 75 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®Page 1 of 1KONTAKTHaben Sie eine Frage, auf die Sie keine Antwort in unserem "FAQs - Ihre Fragen" -Bereich finden? Das ist kein Problem! Sie können direkt mitunseren Service-Abteilungen Kontakt aufnehmen:BITTE ACHTEN SIE AUF DIE ANGABE IHRER VOLLSTÄNDIGEN KONTAKTDATEN (NAME, ADRESSE, KUNDENNUMMER, E-MAIL),WENN SIE SICH AN UNSEREN KUNDENSERVICE WENDEN, DAMIT DIE ANFRAGE SOFORT BEANTWORTET WERDEN KANN.. Kontaktieren Sie unseren Kundenservice. Schönheitsberatung. Yves Rocher Personalwesen. Yves Rocher Umwelt. Feedback zur WebsiteKontaktieren Sie unseren Kundenservice - Klicken Sie hierWenn Sie Fragen zu Ihrer Bestellung haben, ein Produkt zurückgeben und umtauschen wollen oder Sie sich wegen einer Rechnung erkundigenwollen, wenden Sie sich an die Kundenserviceabteilung <strong>von</strong> Yves Rocher. Klicken Sie einfach auf die Adresse hier oben oder rufen Sie uns an:0043 (0)820-246 246(Montags bis Freitags 7:30 bis 19:00 Uhr und Samstag 8.00 bis 13.00 Uhr).Gerne können Sie uns auch ein Fax senden: 0820 - 246 235. Oder schreiben, die Postanschrift lautet: Yves Rocher, Postfach 54, 1052 Wien .nach obenSchönheitsberatung - Klicken Sie hierSie hätten gerne zusätzliche Tipps, wie eine Crème, Lotion oder Make-up angewendet wird? Klicken Sie auf die Adresse hier oben und nehmenSie Kontakt mit unseren Kosmetikerinnen auf, die Ihnen eine individuelle Antwort auf Ihre Fragen geben, sowie Hinweise auf dieKosmetikprodukte, die am besten für Sie geeignet sind. Sie können auch gerne eine individuelle kosmetische Beratung per Telefon in Anspruchnehmen:Unsere Schönheits-Beraterinnen sind <strong>von</strong> Montag bis Freitag <strong>von</strong> 7:30 bis 19:00 Uhr und Samstag <strong>von</strong> 8.00 bis 13.00 Uhr für Sie da (Telefon0043 (0)820-246 246).nach obenYves Rocher Personalwesen - Klicken Sie hierHaben Sie Interesse, im Yves Rocher-Team mitzuarbeiten? Dann machen Sie den Anfang und bewerben Sie sich entweder per Post (YvesRocher GmbH, Personalabteilung, Nottendorfergasse 11, 1030 Wien) oder per E-Mail (personalwesen-de@yrnet.com). Gern können Sie fürIhre Anfragen auch den oben stehenden Link nutzen. Unser Team in der Personalabteilung verspricht, alle Bewerbungen sorgfältig zu prüfenund Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zukommen zu lassen.nach obenYves Rocher Umwelt - Klicken Sie hierBei Yves Rocher haben wir einen Pakt mit der Natur geschlossen. Unsere Produkte sind auf pflanzlicher Basis hergestellt. Nicht zuletztdeswegen fühlen wir uns verpflichtet, uns aktiv für den Schutz der Umwelt zu engagieren. Wenn Sie mehr über Umweltschutz bei Yves Rochererfahren wollen, klicken Sie einfach auf die Adresse hier oben und schicken Sie uns Ihre Frage!nach obenFeedback zur Website - Klicken Sie hierSchreiben Sie uns! Lassen Sie uns wissen, was Sie <strong>von</strong> der Yves Rocher-Website halten. Ihr Feedback, Ihre Meinung und Vorschläge sind füruns sehr wichtig und helfen uns dabei, den Service auf www.yves-rocher.at für Sie immer weiter zu verbessern!nach obenhttp://www.yves-rocher.at/control/contactus<strong>Seite</strong> 76 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011


Yves Rocher, die Pflanzen-Kosmetik®Page 1 of 1FAQs - Ihre Fragen. WIE GEBE ICH MEINE ERSTE BESTELLUNG AUF? Ihre erste Bestellung? Kein Problem! Yves Rocher hat für Sie einen Guide eingerichtet,der Ihnen jeden Schritt Ihrer Bestellung erläutert. Klicken Sie dafür bitte hier Klicken Sie hier.. WELCHE ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN STEHEN MIR ZUR VERFÜGUNG? Die Rechnung und der Zahlschein liegen IhremSchönheitspäckchen bei. Mit dem Bezahlen können Sie sich Zeit lassen. Und das ganz ohne Mehrkosten.. WOHIN ÜBERWEISE ICH DEN RECHNUNGSBETRAG ? Unsere Bankverbindung ist:Konto-Nr.: 438 336 604Bank Austria BLZ: 201 51Bitte geben Sie als Verwendungszweck Ihre Rechnungsnummer an.. WIE LANGE DAUERT ES, BIS ICH MEIN YVES ROCHER-PAKET ERHALTE? WELCHE VERSANDKOSTEN ENTSTEHEN? Wenn Sie perInternet Schönheitsprodukte bestellen, erfolgt die Lieferung so schnell wie möglich, in der Regel innerhalb <strong>von</strong> 4-5 Werktagen. Porto- undVersandkosten werden auf die Angebote abgestimmt und unterschiedlich festgelegt. Wir sind sehr bemüht, Ihren Anteil an den Kosten für Portound Verpackung so gering wie möglich zu halten. Bei Bestellung per Internet beträgt der Versandkostenanteil 3,50 EUR. Ab einem Bestellwert<strong>von</strong> 25,00 EUR ist die Zusendung gratis für Sie.Bitte beachten Sie auch Sonderaktionen.. KANN ICH PRODUKTE ZURÜCKGEBEN ODER UMTAUSCHEN? GIBT ES EINE "GELD-ZURÜCK-GARANTIE"? Yves Rocher garantiertIhnen optimale Qualität für jedes <strong>von</strong> uns erzeugte Produkt. Sie können jedes unserer Produkte ausprobieren. Wenn Sie ein Produkt nichtüberzeugt, können Sie alle Artikel innerhalb <strong>von</strong> 14 Tagen nach Erhalt (rechtzeitige Absendung genügt) uneingeschränkt und kostenloszurücksenden. Wir werden Ihre Rückgabe schnellstmöglich bearbeiten und Ihren Artikel gerne umtauschen, Ihnen den Wert gutschreiben oderzurückerstatten. Wie Sie es wünschen.. NEHMEN SIE EINE BESTELLUNG AUS DEM AUSLAND AN? Yves Rocher Österreich liefert seine Produkte nur in Österreich. Für alleBestellungen aus Deutschland oder der Schweiz, besuchen Sie bitte unsere Websites www.yves-rocher.de und www.yves-rocher.ch. WERDEN MEINE PERSÖNLICHEN ANGABEN WIRKLICH VERTRAULICH BEHANDELT? Wir bei Yves Rocher haben uns verpflichtet, denSchutz Ihrer Kundendaten zu garantieren. Siekönnen sich darauf verlassen, dass Yves Rocher keine E-Mail-Adressen an andere Unternehmenverkauft oder mit ihnen austauscht.Kontakthttp://www.yves-rocher.at/control/faq<strong>Seite</strong> 77 <strong>von</strong> <strong>108</strong>17.04.2011


http://www.willhaben.at/iad/adinput/bap?adTypeId=67Speichern, teilen undLogiveröffentlichen SieMein Willhaben Anzeigen MerklisteSuchagent Anzeigen auf WillhabenImmobilien(66314)Auto &Jobs &Marktplatz(18454Mein Willhaben Anzeigenverwaltung Motor(102550) Merkliste Suchagent Karriere(5343) Benutzerprofil)Login/Neuer BenutzerBitte geben Sie hier Ihre E-Mail-Adresse ein.Meine E-Mail-AdresseBitte lesen Sie unsere AllgemeinenGeschäftsbedingungenHaben Sie ein Passwort auf willhaben?JaNein, ich bin ein neuerBenutzer(mind. vier Zeichen)Weitere Informationen finden Sie inunseren Sicherheitshinweisen.Passwort vergessen?Anzeige aufgebenHier können Sie IhreAnzeige aufgeben undanschließendveröffentlichen!Fügen Sie Ihrer Anzeigekostenlos so viele Bilder an, wie Siemöchten!Sehen Sie nach, wie viele Personen IhreAnzeige bereits besucht haben!Wie funktioniert der Suchagent?Mit dem Suchagenten können Siesich Anzeigen, die Sie besondersinteressieren, automatisch zusendenlassen. Dafür müssen Sie lediglicheine Kategorie und eineUnterkategorie auswählen und amEnde der <strong>Seite</strong> unter „Sollen wirIhnen ähnliche Anzeigenautomatisch zusenden?“ auf„Suchagent aktivieren“ klicken.Geben Sie Ihrer Suche anschließendeinen selbst gewählten Namen undbestimmen Sie, wie lange dieseSuche aufrecht bleiben soll.Wenn Sie verschiedeneSuchagenten benutzen, geben Siejedem Einzelnen einen Namen, umdie Übersicht zu behalten. IhrSuchagent wird Ihnen automatischalle Ergebnisse passend zu IhrerSuche anzeigen. Weiters sendet derSuchagent Ihnen alle neu aufwillhaben.at eingetroffenenpassenden Anzeigen automatischper E-Mail zu.<strong>Seite</strong> 78 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 03.10.2013 14:02


http://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/impressum.jsp1 <strong>von</strong> 2 03.10.2013 14:02DruckenFenster schließenInformationen/Impressum nach § 5 ECG bzw. § 24 MedGMedieninhaber, Herausgeber und Hersteller:willhaben internet service GmbH & Co KGLandstraßer Hauptstraße 97-101 / Bürozentrum 21030 WienTelefon: +43 (0)1 205500-0Fax: +43 (0)1 205500-90E-Mail: info@willhaben.atATU62251468Geschäftsführung: Mag. Sylvia DellantonioFirmenbuchnummer und Gericht: FN 271792 w, Handelsgericht WienKomplementär: willhaben internet service GmbHLandstraßer Hauptstraße 97-101 / Bürozentrum 21030 WienFN 271791 v, Handelsgericht WienKammer bzw. Berufsverband: Wirtschaftskammer WienBehörde gem. ECG: GewerbeamtAnwendbare Vorschriften: Österreichische Gewerbeordnung (Bundesgesetzblatt)SEPA-Lastschrift: Bankeinzüge mittels SEPA-Lastschrift werden ab November 2013 durchgeführt.Offenlegung für willhabenOffenlegung laut § 25 Mediengesetz (Stand Jänner 2011)Medieninhaber:willhaben internet service GmbH & Co KG, 1030 Wien,Landstraßer Hauptstraße 97-101 / Bürozentrum 2.Unternehmensgegenstand:Betrieb eines Onlinedienstes (Internet-Anzeigen-Portal).Geschäftsführer:willhaben internet service GmbH, vertreten durch Mag. Sylvia Dellantonio; Prokurist: Mag. Mirjam Techt.Die willhaben internet service GmbH ist an folgendem Unternehmen unmittelbar beteiligt:car4you GmbH, Klosterneuburg, Betriebsgegenstand: Betrieb eines Onlinedienstes.Die willhaben internet service GmbH & Co KG stehtzu 50% im Eigentum der SFI Holding AS, Oslo, Betriebsgegenstand: Medienwesen, Vorstand: TerjeSeljeseth;zu 40% im Eigentum der Anzeigen & Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Graz,Betriebsgegenstand: Dienstleistung für Medien, Werbeagentur (Werbeberatung- und Mittlung),Herausgabe <strong>von</strong> Medien, Geschäftsführer: Gerhard Valeskini, Dr. Walter Walzl, Mag. Helga Schrott,Mag. Walter Hauser;und zu 10% Eigentum der "Die Presse" Holding GmbH & Co KG, Wien, Betriebsgegenstand:Beteiligungsverwaltung, Geschäftsführer: Reinhold Gmeinbauer, Michael Fleischhacker, Mag. HerwigLanganger.Die Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG steht im Alleineigentum der Kleinen ZeitungGmbH & Co KG, Graz. Betriebsgegenstand: Verlagswesen, insbesondere die Herausgabe der Tageszeitung"Kleine Zeitung". Geschäftsführer Dr. Walter Walzl, Mag. Helga Schrott, Mag. Hubert Patterer.Die Kleine Zeitung GmbH & Co KG ist weiters an folgenden Unternehmen mittelbar oder unmittelbarbeteiligt:Wochenmarkt Verlags-GmbH & Co KG, Graz, Betriebsgegenstand: Herausgabe der Wochenzeitung "PMPrivatmarkt"Kleine Zeitung DIGITAL GmbH & Co KG, Graz, Betriebsgegenstand: Betrieb eines Onlinedienstes.Die "Die Presse" Holding GmbH & Co KG ist an folgenden Unternehmen beteiligt:"Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Wien, Betriebsgegenstand: Herausgabe der<strong>Seite</strong> 79 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


http://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/impressum.jsp2 <strong>von</strong> 2 03.10.2013 14:02Tageszeitung "DIE PRESSE"."Die Presse" am Sonntag GmbH & Co KG, Wien, Betriebsgegenstand: Herausgabe der Wochenzeitung "DiePresse am Sonntag"."Die Presse" Digital GmbH & Co KG, Wien, Betriebsgegenstand: Betrieb eines Onlinedienstes.Die Kleine Zeitung GmbH & Co KG und "Die Presse" Holding GmbH & Co KG stehen im Alleineigentum derStyria Media Group AG, Graz, Betriebsgegenstand: Medienwesen; Vorstand: Dr. Wolfgang Bretschko, Dr.Klaus Schweighofer; AR: Univ. Prof. DDr. hc Johann Trummer, Dr. Friedrich Santner, Dr. Othmar Ederer,Mag. Markus Mair, Dr. Karl Schleinzer, Mag. Claus Albertani, Ing. Josef Klapsch, Michael Lohmeyr.Die Gesellschafter der SFI Holding AS sind: 70% Schibsted Classified Media AS, Oslo, Betriebsgegenstand:Medienwesen, Vorstand: Terje Seljeseth und 30% FINN.no AS, Oslo, Betriebsgegenstand: Betrieb einesOnlinedienstes (Internet-Anzeigen-Portal), Vorstand: Christian Printzell Halvorsen.Entwicklungspartner willhaben.at Apps:Tailored Media GmbHGeiselbergstraße 15, 1110 Wien, Tel: +43 1 890 28 45www.tailored-apps.comoffice@tailored-apps.comMade in Austria with love!DruckenFenster schließen<strong>Seite</strong> 80 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


http://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg_use_pri...DruckenFenster schließenNutzungsbedingungen und DatenschutzMit der Nutzung <strong>von</strong> willhaben.at stimmen Sie den folgenden Bedingungen uneingeschränkt zu.1. Persönliche / juristische Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes2. Angebote auf willhaben.at3. Sicherheit4. Datenschutz1. Persönliche / juristische Voraussetzungen zur Nutzung des InternetdienstesDie Inanspruchnahme des Internetdienstes <strong>von</strong> willhaben ist nur geschäftsfähigen, (uneingeschränkt)zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personenrichtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis).willhaben hat das Recht Personen ohne Angabe <strong>von</strong> Gründen <strong>von</strong> der Benutzung des Internetdienstesauszuschließen.2. Angebote auf willhaben.atDie auf willhaben.at angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber wederkopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise genutzt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch"Robot/Crawler" Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen (sieheauch Punkt 8 Urheberrecht der AGB).willhaben.at ist eine Anzeigenplattform, auf der <strong>von</strong> natürlichen und juristischen Personen Anzeigenbzw. auch Bewerberprofile oÄ. veröffentlicht werden können, sofern deren Inhalte nicht gegengesetzliche Vorschriften, unsere AGB oder die willhaben.at Anzeigenrichtlinien verstoßen.Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate werden grundsätzlich <strong>von</strong>Dritten beigebracht und stellen in keinem Fall verbindliche Angebote <strong>von</strong> willhaben.at dar. Die zurVerfügung gestellte Leistung versteht sich als Anzeigenplattform, d.h. dass Benutzer ihre Inserateplatzieren bzw. bei Interesse Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen können. Einallfälliger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anzeigenkunden und demInteressenten zustande. willhaben.at ist in diesem Sinn weder Stellvertreter noch Beauftragter, auchnicht Vermittler oder Makler eines Kunden.Alle Angebote auf willhaben.at sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierteDatenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.Alle Verträge oder rechtsgeschäftlichen Kontakte mit Dritten, die Sie über unsere Plattform schließenoder herstellen, bestehen nur zwischen Ihnen und den Dritten. willhaben.at übernimmt daher keineHaftung für Produkte, Leistungen, etc. oder für Schäden aus diesen Vertragsverhältnissen, bzw. imZusammenhang mit dem Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Vertrags.Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss oderNichtzustandekommen eines Vertrags unter den Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher<strong>von</strong> den Benutzern nicht an willhaben.at, sondern immer direkt an den jeweiligen Dritten,Vertragspartner heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.willhaben.at haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über dieAnzeigenplattform geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit <strong>von</strong> Identitätsangaben <strong>von</strong> Benutzernund Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen istwillhaben.at nicht verantwortlich. Jeder Benutzer hat sich selbst <strong>von</strong> der Identität seinesVertragspartners zu überzeugen.willhaben.at haftet auch nicht für die auf der Anzeigenplattform angebotenen, gehandelten Produkte,weder aus Gewährleistung, Schadenersatz, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie.Die Benutzer sind selbst dafür verantwortlich welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.willhaben.at distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter Websites. Sämtliche auf willhaben.atbefindlichen Verweise zu fremden Webseiten und Inhalten werden keiner Überprüfung unterzogen.willhaben.at übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, welche aus der Nutzung verlinkter Inhalteentstehen. willhaben.at trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhaltdieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, dieaus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der <strong>Seite</strong>, auf welcheverwiesen wurde.Sofern abrufbare Inhalte <strong>von</strong> Benutzern/Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglichgemacht werden, übernimmt willhaben.at keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, dieRichtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwaige Schreib- undÜbermittlungsfehler. Der Inserent ist für die Richtigkeit der Angaben in seinem Inserat selbstverantwortlich.willhaben.at ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen,dass er auf Informationen vertraut, <strong>von</strong> denen er im Rahmen der Nutzung <strong>von</strong> willhaben.at Kenntniserhalten hat.<strong>Seite</strong> 81 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 3 03.10.2013 14:04


http://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg_use_pri...2 <strong>von</strong> 3 03.10.2013 14:042.1 Services/Partnerangebotewillhaben.at bietet in manchen Kategorien die Möglichkeit Artikel/Dienstleistungen direkt beimjeweiligen Anbieter zu erwerben oder anzufragen (z.B. Spenden, Ferienimmobilien, Gewinnspiele &Aktionen, Versicherungsservice, Grundbuchauszug, etc.)Für die Bezahlung der jeweiligen Artikel bzw. Dienstleistungen leiten wir Sie entweder an denjeweiligen Anbieter selbst (z.B. Ferienwohnungen) oder an einen Payment Provider weiter. Für dieSicherheit der Daten, die Sie auf diesen willhaben.at fremden Portalen angeben, kann willhaben.atkeine Haftung übernehmen.3. Sicherheitwillhaben.at ist bemüht seine Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zurVerfügung zu stellen und ersucht daher die Benutzer, willhaben.at über alle Vorkommnisse zuinformieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benutzer die Plattform missbräuchlich,gesetzwidrig oder zum Schaden Dritter nutzt. willhaben.at wird derartigen Hinweisen nachgehen undallenfalls Benutzer sperren bzw. Anzeigen löschen und/oder aber die Straf-, oder sonstige zuständigeBehörde(n) informieren (siehe auch Punkt 3.2 der AGB)Für die Meldung <strong>von</strong> unseriösen bzw. widerrechtlichen Anzeigeninhalten ist eine Möglichkeit direkt inder Anzeige vorhanden. Sollten Sie einen widerrechtlichen Inhalt melden, sollten Sie möglichst genaudie rechtliche Grundlage sowie Ihren Namen und Ihre Anschrift angeben, um die Recherche zuvereinfachen. Anonyme Hinweise werden <strong>von</strong> willhaben.at nicht beachtet.In dem Fall, dass Kunden Regelverstöße an willhaben melden, ist willhaben.at nicht verpflichtet denSachverhalt im Detail zu recherchieren. Die finale Entscheidung ob ein Inserat offline gestellt oder einBenutzer gesperrt, etc. wird liegt bei willhaben.at.Es wird dem Kunden strikt untersagt, alle auf willhaben.at zugänglich gemachten Informationen undDaten missbräuchlich zu verwenden. Unter missbräuchlicher Verwendung wird insbesondere dieNutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, bzw. die Verwendungdieser Daten und Informationen auf anderen Webseiten oder Publikationen, sowie für das Zusenden <strong>von</strong>unerbetenen Informationen z.B. mit E-Mails oder SMS, zu Zwecken der Direkt-Werbung oder alsMassen-Sendung angesehen.3.1 Zustellung <strong>von</strong> E-Mails/Weiterempfehlungen/etc.willhaben.at ist berechtigt, aber nicht verpflichtet entweder aus rechtlichen Gründen, oder aber aus sichaus den AGB ergebenden oder aus Sicherheits- und Wettbewerbsgründen Anfragen/Bewerbungen etc.auch ohne vorheriger Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten nicht zuzustellen. Dies betrifftNachrichten mit dem offensichtlichen Ziel den Inserenten betrügerisch zu schädigen aber auchNachrichten, die einen Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, missbräuchlich, Verstoßgegen die guten Sitten darstellen. Zu diesem Zweck können E-Mails <strong>von</strong> willhaben.at gesichtet werden.Der Benutzer gibt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Maßnahme.Im Übrigen gilt Punkt 3.2 der AGB3.2 Umgang mit anderen BenutzernDie Benutzer des Internetdienstes <strong>von</strong> willhaben.at verpflichten sich keine wie immer geartete Tätigkeitzu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei willhaben.at Schäden herbeiführt.Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail oder Telefon),Beschimpfungen, politische Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten oder jede Benützung der Plattformzur Übertragung <strong>von</strong> strafrechtlich zu ahndenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung andererInternetteilnehmer sind verboten.3.3 SonstigesEs kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung desBenutzers kompatibel ist.Handlungsweisen, die die Netzwerk- oder Systemsicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B.Einschleusen eines Virus oder Trojaner) sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.4. Datenschutzwillhaben.at setzt eine Software zur Analyse der Benutzung unserer Plattform ein. Hierdurch werden dieNutzung des internetdienstes ausgewertet und wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Usergewonnen. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei, die Qualität des Angebots <strong>von</strong> willhaben.at noch weiterzu verbessern.In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies zum Einsatz. Cookies sind Textdateien,die auf dem Computer des Besuchers der Plattform gespeichert werden. Sie ermöglichen dieWiedererkennung eines Nutzers bei einem erneuten Besuch der Plattform. Dies ermöglicht willhaben.at,die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen.Weiters setzen für willhaben.at tätige Dienstleister und Werbepartner Third-Party-Cookies ein. DieseTextdateien ermöglichen die anonymisierte Wiedererkennung eines Nutzers z.B. imWerbe-/Analysenetzwerk des Partners.Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöschtwerden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen unseres Internetdiensteszur Gänze nutzbar sind.Zudem werden <strong>von</strong> der eingesetzten Software einige technische Daten, einschließlich der IP-Adresseeines Users gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden<strong>Seite</strong> 82 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


http://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg_use_pri...Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen<strong>von</strong> Usern allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht.Mit der Nutzung dieses Internetdienstes stimmen Sie der oben beschriebenen Vorgangsweise zurAnalyse der Benutzung der Plattform zu.DruckenFenster schließen<strong>Seite</strong> 83 <strong>von</strong> <strong>108</strong>3 <strong>von</strong> 3 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...DruckenFenster schließenALLGEMEINE NUTZUNGS UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (kurz AGB)willhaben internet service GmbH & Co KGImpressumStand: 7.7.2011 (für die vor diesem Datum gültigen AGBs klicken Sie bitte hier)1. Präambel2. Allgemeine Bestimmungen2.1. Geltungsbereich und Anwendung2.2. Entgegenstehende AGB2.3. Künftige Geschäfte2.4. Änderungen der AGB2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz2.6 Anzeigenrichtlinien3. Daten und Datenschutz3.1. Allgemeines, Werbeinformation3.2. Weitergabe <strong>von</strong> Daten durch willhaben3.3. Weitergabe <strong>von</strong> Daten durch Kunden3.4. Sperre und Löschung4. Sicherheit5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen5.1. Allgemeines5.2. Zugangsdaten und Daten5.3. Abschluss eines Vertrags5.3.a Selbstregistrierung auf der Plattform5.3.b Abschluss eines Paketvertrags (nur für gewerbliche Kunden)5.4. Schalten <strong>von</strong> Inseraten5.4.a Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien5.5. Leistungen des Kunden5.6. Zusatzprodukte und Services5.7 Bedingungen für Displaywerbung (nur für gewerbliche Kunden)5.8. Bedingungen für Softwareleistungen und Programmierung (nur für gewerbliche Kunden)5.9. Chiffre Inserate (nur für gewerbliche Kunden)6. Support7. Bestimmungen Bewerberdatenbank7.1. Allgemeines7.2. Zugang Bewerberdatenbank (nur für gewerbliche Kunden)8. Urheber-/Leistungsschutzrechte9. Haftung und Gewährleistung10. Verrechnung und Bezahlung10.1. Allgemeines10.2. Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)10.3. Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)11. Rücktritt und Kündigung11.1. Allgemeines11.2. Hinweise für Verbraucher11.3. Kündigung des Vertrags nach Selbstregistrierung11.4. Kündigung des Paket-/Bannervertrags (nur für gewerbliche Kunden)12. Schlußbestimmungen12.1. Geheimhaltung12.2. Rechtsnachfolge12.3. Schriftform12.4. Salvatorische Klausel12.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht1. PräambelUnter www.willhaben.at wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Anzeigenportalfür Waren, Güter, Dienstleistungen, Bewerberprofile und mehr (im Folgenden kurz „Inserate“) betrieben,welche <strong>von</strong> privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werdenkönnen. Der Internetdienst ist im Eigentum <strong>von</strong> willhaben internet service GmbH & Co KG und wird <strong>von</strong>diesem Unternehmen betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.2. Allgemeine Bestimmungen2.1.Geltungsbereich und AnwendungDie Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) <strong>von</strong> „willhabeninternet service GmbH & Co KG“ (im Folgenden kurz „willhaben“) gelten für die Internetseitewww.willhaben.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen willhabeneinerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes bzw. Bewerbern und Unternehmern,<strong>Seite</strong> 84 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...die die Bewerberdatenbank nutzen (im Folgenden kurz "Kunde"), andererseits. Sofern imNachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer desInternetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten dervorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des <strong>von</strong> willhabenangenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- undGeschäftsbedingungen.2.2. Entgegenstehende AGBEntgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich willhaben diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfenhat.2.3. Künftige GeschäfteDie AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einemkünftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nichtfür Verbrauchergeschäfte gilt.2.4. Änderungen der AGBwillhaben behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe <strong>von</strong> Gründen zu ändern. Auf die Änderungwird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes <strong>von</strong> willhabengilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.2.5. Es gelten die „Nutzungsbedingungen und Datenschutz“als Teil dieser AGB.2.6. Es gelten die „Anzeigenrichtlinien“ als Teil dieser AGB.3. Daten und Datenschutz3.1. Allgemeines, WerbeinformationDie Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werdeneingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass willhaben seine angegebenen und vorhandenenStamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten fürseine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung,Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote,Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisiertenVerfahren und zur Verbesserung <strong>von</strong> Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowieAuswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen,anderen zur Verfügung zu stellen). Der Kunde stimmt überdies zu, dass dieselben Daten zur Zusendung<strong>von</strong> Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen,per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwendet werden dürfen.willhaben ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zuspeichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden <strong>von</strong> willhaben nach dem jeweiligen üblichenStand der Technik angemessen geschützt. willhaben haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B.Viren, Hacking).willhaben kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung dereinschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dassdie angegebenen Daten <strong>von</strong> dritten Personen eingesehen werden können.Der Kunde stimmt weiters zu, dass dieselben Daten zu denselben Zwecken anPartner-/Konzernunternehmen übermittelt werden dürfen und in gleicher Weise wie <strong>von</strong> willhabenverwendet werden dürfen. Weiters stimmt der Kunde zu, dass dieselben Daten an Adressverlage undDirektmarketingunternehmen oder im Wege des Listbroking an Dritte zur Vorbereitung undDurchführung Marketingaktionen einschließlich der Gestaltung und des Versandes <strong>von</strong> Werbemittelnweitergegeben werden dürfen.Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an support@willhaben.at bzw. aufdem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden.3.2. Weitergabe <strong>von</strong> Daten durch willhabenDer Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung <strong>von</strong> jeglichen Ansprüchenz.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die <strong>von</strong> Ihm angegebenen Daten gespeichert und anstaatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb odersonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat)weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vomKunden über willhaben.at verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommeneungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privatenelektronischen Kommunikation.Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechtedurch vom Kunden vorgenommene Verbreitung <strong>von</strong> Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzlicheAktivitäten über willhaben.at. verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet.Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe <strong>von</strong> Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrensnach z.B. § 18 (4) ECG.<strong>Seite</strong> 85 <strong>von</strong> <strong>108</strong>2 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten <strong>von</strong> willhaben zum Zweck derBonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werdendürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Siehe 3.1)3.3. Weitergabe <strong>von</strong> Daten durch KundenAchtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zurVerfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zurVerfügung gestellten Daten kann willhaben keine Haftung übernehmen.Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder ineinem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeitunterliegen. willhaben hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlichrelevanter Bestimmungen durch dritte Personen.3.4. Sperre, Löschungwillhaben wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegendie gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstigerWeise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen <strong>von</strong> willhaben oder einemPartner/Konzernunternehmen (Unternehmen wie in Punkt 3.1 genannt) verstößt oder die Funktionalitätder Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkontokündigen, den Kunden sperrenbzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofortauflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. willhaben gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt.Darüber hinausgehende Ansprüche <strong>von</strong> willhaben bleiben unberührt.Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellterInhalte sowie Einstellung des Dienstes ist willhaben berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos)ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung wegund willhaben ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfälligeDifferenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglichnachzuzahlen.4. SicherheitAus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.willhaben.at in derAdresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die willhaben <strong>Seite</strong> zugegriffen hat seinenBenutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdatenüber gefälschte <strong>Seite</strong>n weitergegeben hat.Tipps und Hinweise für sicheres Handeln auf willhaben finden Sie unter www.willhaben.at/iad/sicherheitshinweise5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen5.1. AllgemeinesDie <strong>von</strong> willhaben zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform.Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mitInserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindlicheAngebote <strong>von</strong> willhaben dar. willhaben ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommenausschließlich zwischen den Kunden zustande.Die Bestimmungen für Inserate gelten auch für andere Angebotsformen auf willhaben wie z.B.Lebenslauf-/Bewerberprofile etc.willhaben haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertragszwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats.Für die Richtigkeit <strong>von</strong> Identitätsangaben <strong>von</strong> Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über dieangegebenen Kontaktdaten ist willhaben nicht verantwortlich.Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendunggelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevanteGesetzesbestimmungen).Ohne die schriftliche Bestätigung <strong>von</strong> willhaben gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfteinsbesondere <strong>von</strong> willhaben Mitarbeitern/Verkäufern - vorbehaltlich anderslautender zwingendergesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe derVertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Sieheauch Punkt 11.1 „Kündigung/Rücktritt“ in den AGB.5.2. Zugangsdaten und Daten<strong>Seite</strong> 86 <strong>von</strong> <strong>108</strong>3 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu haltenund vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugteNutzung willhaben sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mitseinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme <strong>von</strong> Leistungenzugerechnet.Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum <strong>von</strong> 12 Monaten behält sich willhaben vor, denAccount ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.5.3. Abschluss eines VertragsDie angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend dengesetzlichen Bestimmungen sein.Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten.Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind willhaben unverzüglich, spätestens 2 Wochen nachÄnderung, schriftlich zu melden. willhaben ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletztbekannt gegebene Anschrift zuzusenden.willhaben ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein,Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).willhaben behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruchdes Kunden – den Vertrag ohne Angabe <strong>von</strong> Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperrenbzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungenbei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseitenbei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen<strong>von</strong> willhabenbei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, dasAnsehen oder berechtigte Interessen <strong>von</strong> willhaben oder einem Partnerunternehmenbei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und willhaben oder dem Kunden undeinem Partnerunternehmen wegen Verletzung <strong>von</strong> wesentlichen Vertragsbestimmungen durch denKundenbei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderterNachweise oder Unterlagenbei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oderGeschäftsfähigkeitbei Zahlungsverzug gegenüber willhaben oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)bei bewusstem Übergehen der willhaben Gebührenstrukturbei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen WerberatAlle Rechte und Pflichten des Internetdienstes <strong>von</strong> willhaben gelten auch für Mitarbeiter des Kunden odersonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde.Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.5.3.a Selbstregistrierung auf der PlattformDurch die Selbstregistrierung (bei willhaben) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit <strong>von</strong>willhaben und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung <strong>von</strong> Zusatzfunktionen z.B.Suchagent, Merkliste) und ist Voraussetzung für die Schaltung <strong>von</strong> Anzeigen auf dem Internetportal <strong>von</strong>willhaben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.5.3.b Abschluss eines Paketvertrags (nur für gewerbliche Kunden)Sobald willhaben die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die zur Verfügungstellung der Leistung(z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande.Kunden mit einem Paketvertrag können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nachVertragsabschluss <strong>von</strong> willhaben angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nichtinnerhalb <strong>von</strong> 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlagedurch willhaben als mängelfrei anerkannt.Die Paketverträge ermöglichen ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Inseraten für einenbestimmten Preis zu schalten. Durch gewählte Zusatzoptionen oder Überschreitung des Kontingentskönnen Mehrkosten entstehen.willhaben behält sich vor, die Annahme einer Bestellung <strong>von</strong> einer Sicherheitsleistung oderVorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zubestimmen (z.B.: Bankgarantie).Der Kunde hat für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschlussverbunden sein können, zu haften. Sollten aufgrund <strong>von</strong> Änderungen der Rechtslage neue Gebühren,Abgaben oder Steuern vorgeschrieben werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht<strong>Seite</strong> 87 <strong>von</strong> <strong>108</strong>4 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...aktuell waren, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen.Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken derEigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigenausdrücklichen schriftlichen Zustimmung <strong>von</strong> willhaben. Daher haben auch Agenturen oder sonsteingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.Der Vertrag zwischen Kunde und willhaben wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossenund verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht (siehe Punkt 11.4) schriftlichgekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuellgültige Preisliste angepasst.5.4. Schalten <strong>von</strong> InseratenDie vollständigen Richtlinien zur Inseratschaltung finden Sie unter www.willhaben.at/Richtlinien; dieseRichtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinienentsprechen, werden ersatzlos gelöscht.Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf <strong>von</strong>Zusatzoptionen/Services mit willhaben durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktivesAuswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durchtatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang,etc.). willhaben hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. beibesonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.willhaben kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung aufwww.willhaben.at zu schalten. willhaben ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kundenübermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw.aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist willhaben berechtigt, seinen Firmenwortlautund/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter <strong>von</strong> willhaben durchgeführtwerden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bisspätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechendden Vorgaben <strong>von</strong> willhaben und vollständig an willhaben zu übermitteln. Der Kunde haftet für dieRichtigkeit der <strong>von</strong> ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. willhaben übernimmt fürgelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbartwurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kundenrückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltendenKunden.Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder inFolge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten.Über Auftrag des Inserenten nimmt willhaben Änderungen an einem <strong>von</strong> willhaben gestalteten Inseratwährend des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen willhabentechnisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danachkostenpflichtig. willhaben übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.willhaben stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterungeines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern einezeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kundedieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind aufwww.willhaben.at ersichtlich.willhaben ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendigerscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. willhaben kann rechtlich notwendigeEingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen <strong>von</strong> Verlinkungenzu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).Sollte sich der Kunde entscheiden einen Artikel zu spenden (durch Auswahl des entsprechendenAnzeigenproduktes bzw. Aktivieren der Option „Spende“ in z.B. der Anzeigenaufgabe bzw.Anzeigenverwaltung), verzichtet der Kunde auf den kompletten Erlös durch den Verkauf dieses Artikels.Der gesamte Erlös kommt dem jeweiligen Spenden-Partner (Stand 2011: Verein Licht ins Dunkel)zugute. Die Verrechnung des Kaufpreises erfolgt direkt über willhaben mit dem jeweiligen Käufer.Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung derLeistung durch willhaben. Bei Zahlungsverzug ist willhaben daher ohne Setzung einer Nachfrist zurLeistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, auf diese<strong>Seite</strong> 88 <strong>von</strong> <strong>108</strong>5 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...(gewerbliche) Tatsache gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere jene überNamensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuchentsprechend hinzuweisen.Immobilienverkauf bzw.-vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zuerfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten.Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugangbestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste.Stelleninserate <strong>von</strong> Kunden werden nur dann auf willhaben.at veröffentlicht, wenn es sich eindeutig(insbesondere im Design) um Stelleninserate des jeweiligen Unternehmens handelt.5.4.a Weitere Veröffentlichungen in anderen MedienDie Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt aufwww.willhaben.at. willhaben hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständlicheInserat auch in verbundenen Partnermedien (z.B. siehe Auflistung unter 3.1) und/oder anderen Medien(z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zuveröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dassQualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos)vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird <strong>von</strong> willhaben keineHaftung übernommen.5.5. Leistungen des KundenDie Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche odersonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung desInserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inseratsbestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; willhaben übernimmt keinerleiHaftung.Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Verkauf <strong>von</strong>angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen <strong>von</strong> Inseraten durchzuführen. Inserate sind inder richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. willhaben behält sich das Recht vor,Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen,bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in derrichtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.5.6. Zusatzprodukte und ServicesKunden haben die Möglichkeit, z.B. bei der Anzeigenaufgabe, in ihrer Anzeigenverwaltung, etc.Zusatzprodukte/Services (nachfolgend kurz „Zusatzoptionen) zu erwerben. Der Preis lt. Preisliste fürdiese Dienstleistungen ist sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nachBegleichung des Preises aktiviert.Die Zusatzprodukte gelten immer nur für die Anzeige für die sie gebucht wurden. Bei Löschen (oderDeaktivieren, Kopieren, etc.) der Anzeige verfällt auch die Restlaufzeit der gewählten Leistung.Zusatzprodukte sind nicht auf andere Anzeigen übertragbar.Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und das jeweils vereinbarte Volumen.Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Bei gewerblichen Paketverträgen ist willhaben berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Zusatzoptionen einMal im Monat gesammelt evtl. mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.5.7. Bedingungen für Displaywerbung (nur für gewerbliche Kunden)Sämtliche Informationen, Dokumente, Unterlagen, Dateien, welche für die Schaltung der jeweiligenWerbung erforderlich sind (Grafiken, Rich Media Banner, Texte, Links und anderes), müssen spätestens3 Werktage bei Standardwerbeformen (lt. IAB) bzw. 5 Werktage bei anderen Werbeformen vor derfestgelegten Ersteinbindung auf der Website vollständig, fehlerfrei und unseren Vorgaben entsprechendseitens des Kunden übermittelt werden.Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen undetwaige Fehler innerhalb <strong>von</strong> zwei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablaufdieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.willhaben hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technischeEignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen undgegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist willhaben auch berechtigt,diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kostendafür zu verrechnen.Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass dieWerbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kundeversichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber <strong>von</strong>Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den <strong>von</strong> ihm gestellten<strong>Seite</strong> 89 <strong>von</strong> <strong>108</strong>6 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist odersolche erworben hat.Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen (z.B. AdImpressions) für einen Kundendurch willhaben nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist willhaben berechtigtund verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an denbetreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchtenAuftrag nach Wahl <strong>von</strong> willhaben in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung<strong>von</strong> bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelteWerbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen(Anzahl der Ad-Impressions, u. a.) ist willhaben <strong>von</strong> allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist willhaben unabhängig<strong>von</strong> einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich <strong>von</strong> der <strong>Seite</strong> zu nehmen und ist<strong>von</strong> jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.Die Übergabe der Daten hat im elektronischen Weg mittels E-Mail-Anhang zu erfolgen. Diese Datenmüssen den nach E-Commerce-Gesetz (ECG) bestehenden Anforderungen zur Kennzeichnungkommerzieller Kommunikation genügen, sowie gegebenenfalls den einschlägigen Vorgaben durch dasFernabsatzgesetz sowie durch das Mediengesetz entsprechen.Insbesondere müssen die übermittelten Daten eine rechtskonforme Kennzeichnung <strong>von</strong> Auftraggebernkommerzieller Kommunikation zulassen.willhaben gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad- Impressions während der Werbekampagne.willhaben ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischenoder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen <strong>von</strong> willhaben)zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit demKunden nicht notwendig ist, dieser aber <strong>von</strong> der Maßnahme ehest möglich informiert wird.Für die Verträge und Rechnungslegung für Displaywerbung gelten inhaltlich die Bestimmungen fürPaketverträge (unter Anderem die Punkte: 5.3, 5.4, 10.2 und 10.3)Sofern unter der Bestimmung 5.7. nichts Abweichendes geregelt ist gelten die allgemeinen HaftungsundGewährleistungsbestimmungen nach Punkt 9.5.8. Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (nur für gewerbliche Kunden)Sofern für den Kunden <strong>von</strong> willhaben eine Softwaredienstleistung erbracht wird, nimmt der Kunde zurKenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an derSoftwaredienstleistung willhaben bzw. dessen Lizenzgebern zustehen. Informationen, Daten,Unterlagen, Ideen, Grafiken, Progamm-Code, Präsentationen, Konzepte und sonstige technischeUnterlagen, etc. verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, geistiges Eigentum <strong>von</strong> willhabenund unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit. JedeVerwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung bzw. öffentlicheZurverfügungstellung, Sendung, etc., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung <strong>von</strong> willhaben. Durch dengegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang desvereinbarten Zwecks. Die Vergabe <strong>von</strong> Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe <strong>von</strong> Rechten in welcherForm auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nachEnde der Vertragsbeziehung zwischen willhaben und dem Kunden.Der Kunde hat jegliche notwendigen Unterlagen und Informationen, Daten etc. (kurz Informationen)fristgerecht und entsprechend den qualitativen und technischen Vorgaben <strong>von</strong> willhaben zu übermitteln.Jeglichen Schaden oder Mehraufwand bei willhaben infolge vom Kunden nicht korrekt oder verzögertübermittelten Informationen, trägt der Inserent.willhaben übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder <strong>von</strong> Komponenten mitder Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. willhaben übernimmtkeinerlei Haftung für ungenehmigte Veränderungen der Software oder für Anwendungsfehler durch denKunden.Bei Überschreiten der in Aussicht gestellten Termine trotz Bemühens <strong>von</strong> willhaben, hat der Kundeweder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Dies wiederum vorbehaltlich anderslautenderzwingend gesetzlicher Bestimmungen für Konsumenten.willhaben ist berechtigt, seinen Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungensoweit möglich einzubauen und zu verlinken. Dies unter Anführung auch des willhaben Logos inangemessener Größe.5.9.Chiffre Inserate (nur für gewerbliche Kunden)Chiffre Inserate werden derzeit nur für gewerbliche Kunden im Job & Karriere Bereich angeboten.Anfragen auf Chiffre Inserate sind vom Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften unddatenschutzrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. willhaben ist vom Kunden diesbezüglich vollkommenschad- und klaglos zu halten.Bei Chiffre-Stelleninseraten werden die Bewerbungen an die vom Inserenten angegebene Adresse(E-Mail, Fax, Post) weitergeleitet. Gefahr und Risiko für den Transport bzw. die Übermittlung trägt derInserent. Bewerbungen mit eindeutigen Sperrvermerken werden nicht weitergeleitet.<strong>Seite</strong> 90 <strong>von</strong> <strong>108</strong>7 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...Die Verantwortung für den Inhalt der Bewerbung liegt beim Bewerber.6. Supportwillhaben bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und auch am Telefon an. Diejeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kundengetragen.Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmendenLeistungen <strong>von</strong> willhaben, sind auf http://www.willhaben.at/iad/contactsupport ersichtlich. willhabenkann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen <strong>von</strong> willhaben ist willhaben berechtigt, dieLeistungen in Rechnung zu stellen.Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. willhaben haftet in diesem Fall nicht.Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch willhaben erfolgt in der durch willhaben gewähltenWeise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.7. Bestimmungen Bewerberdatenbank (Jobportal)7.1. AllgemeinesKunden, die die Bewerberdatenbank nutzen sind einerseits Bewerber und Unternehmer. Der Bewerberkann nach erfolgter Registrierung ein Bewerber-/Lebenslaufprofil einrichten. Die vom Bewerberangegebenen Daten müssen korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig sein. Nach erfolgter Registrierungkann vom Bewerber ein Lebenslaufprofil eingerichtet werden, das <strong>von</strong> Personalberatern undJobanbietern gefunden und eingesehen werden kann.willhaben bietet zusätzlich die automatisierte Erstellung <strong>von</strong> Bewerberprofilen aus Lebensläufen an.Dieses Bewerberprofil stellt nur einen Entwurf dar, der vom Bewerber genau (rechtlich, inhaltlich) zuprüfen ist. willhaben haftet nicht für Fehler bzw. unvollständige oder unrichtige Angaben.Alle persönlichen Daten der Bewerber werden <strong>von</strong> willhaben streng vertraulich und unter Beachtunggeltender Vorschriften des Datenschutzes behandelt. Die vom Bewerber erstelltenBewerber-/Lebenslaufprofile werden ohne Namen und sonstige Kontaktdaten in der online zugänglichenBewerberdatenbank <strong>von</strong> willhaben angezeigt. Die Kontaktaufnahme mit Jobanbietern/Unternehmern isterst nach vorheriger im Einzelfall vom Bewerber zu erteilenden Freigabe möglich. Im Falle der Freigabedurch den Bewerber werden sämtliche vom Bewerber angegebenen Kontaktdaten, Name undInformationen des Bewerberprofils an den Jobanbieter/Unternehmer, für den die Freigabe erfolgt ist,bekannt gegeben..Für die Bewerberprofile gelten sinngemäß dieselben Richtlinien wie für die Anzeigenschaltungen, es seidenn, diese werden durch Hinweise auf der Plattform erweitert oder aufgehoben.Der Bewerber stimmt zu, dass seine Registrierungsdaten einschließlich Passwort, seineBewerbungen/Lebenslauf und sämtliche darin enthaltenen und sonstige eingegebenen Daten sowie <strong>von</strong>ihm durchgeführte Veränderungen der Daten auch den Unternehmen Kleine Zeitung Digital GmbH & CoKG sowie „Die Presse“ Digital GmbH & Co KG zur Verwendung und Nutzung auf den Webseitenwww.diepresse.com und www.kleinezeitung.com - in gleicher Weise wie <strong>von</strong> willhaben - zur Verfügunggestellt werden. Unter anderem können Unternehmer auf www.diepresse.com und www.kleinezeitung.atStelleninserate auf diesen Portalen schalten und auf die Bewerberprofile, die zunächst auf willhaben.atregistriert wurden zugreifen. Der Bewerber stimmt weiters zu, dass Daten aus Veränderungen an seinenLebensläufen/Bewerberproflilen , die auf www.diepresse.com oder www.kleinezeitung.at durchgeführtwurden, der Kleinen Zeitung GmbH & Co KG und willhaben bzw. der „Die Presse“ Digital GmbH & Co KG,sowie willhaben zur Nutzung gemäßdieser Bestimmung 7.1. zur Verfügung gestellt werden. Dievorliegenden AGB gelten für einen auf willhaben registrierten Nutzer auch bei Einstieg mit der gleichenRegistrierung auf den <strong>Seite</strong>n diepresse.com und kleinezeitung.at. Diese Zustimmung kann austechnischen Gründen nur über Löschung des Bewerberprofils widerrufen werden.7.2. Zugang Bewerberdatenbank (nur für gewerbliche Kunden)Der Unternehmer hat alle Daten und Informationen der Bewerber vertraulich zu behandeln und sieDritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt sowohl gegenüber willhaben als auchgegenüber dem Bewerber über die Beendigung des Vertrages/der Geschäftsverbindung oder eine nichtaufgenommene oder nicht weiter verfolgte Kontaktaufnahme mit dem Bewerber hinaus aufrecht.Die Nutzung der Datenbank ist ausschließlich zur Kontaktaufnahme zwecks Anbahnung eines konkretenDienst- oder Arbeitsverhältnisses zulässig. Unternehmer haben sich bei der Zusendung <strong>von</strong>Kontaktnachrichten an die Bewerber im Rahmen des Zulässigen zu bewegen, die guten Sitten,gesetzliche Bestimmungen (z.B. Datenschutzgesetz, Verbotsgesetze etc.), das Ansehen und dieInteressen <strong>von</strong> willhaben zu wahren und sonstige zweifelhafte Inhalte zu unterlassen. willhaben istwidrigenfalls berechtigt, ohne vorherige Verständigung den Zugriff unverzüglich zu sperren und Inhaltezu entfernen; dies ohne jeglichen Anspruch des Unternehmers.willhaben haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben, die Erreichbarkeit oder eine Mindestzahl anAntworten auf Kontaktaufnahmen der Bewerber.willhaben ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kontaktnachrichten an Bewerber zu sichten,gegebenenfalls nicht zuzustellen und zur Einschränkung <strong>von</strong> Missbrauch den Datenverkehrauszuwerten.<strong>Seite</strong> 91 <strong>von</strong> <strong>108</strong>8 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...Der Zugriff <strong>von</strong> Unternehmen auf ein Bewerberprofil wird dem jeweiligen Inhaber des Profils angezeigt.8. Urheber-/LeistungsschutzrechteDer Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der <strong>von</strong> willhaben erstelltenInserate als auch <strong>von</strong> Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.willhaben.atveröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheberbzw.Leistungsschutzrechte willhaben oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit demKunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keineRechte an den Inserenten über.Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit willhaben nicht vorher schriftlich etwas anderesvereinbart wurde, <strong>von</strong> willhaben erstellte Inserate außerhalb <strong>von</strong> Webseiten <strong>von</strong> willhaben zuverwenden.Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten <strong>von</strong> willhaben bzw. eines Inserats zubeeinflussen (z.B. optisch, strukturell).Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumtder Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers willhaben das ausschließliche und übertragbareNutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen <strong>von</strong> willhaben und dessenPartner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zurVerfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für willhaben, die Inserateetc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. willhaben hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrigeEingriffe in an willhaben übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hierausresultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird willhaben imFalle der Abwehr durch willhaben selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jeglicheAnsprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich willhaben zurKenntnis zu bringen.9. Haftung und Gewährleistungwillhaben trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehenund/oder deaktiviert/gelöscht werden.willhaben haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit einesüber den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). willhaben haftet auch nicht für dieam Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie,noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keineverbindlichen Angebote <strong>von</strong> willhaben dar. willhaben ist weder Vermittler noch Makler. willhaben hatkeine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die <strong>von</strong> Kundenangebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate <strong>von</strong> Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglichgemacht werden, übernimmt willhaben keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit,Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., <strong>von</strong>Identitätsangaben <strong>von</strong> Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebenerInformationen.Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen dervertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung <strong>von</strong> Rechten Dritter durchführt.Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen,markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zunutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.Der Kunde erklärt willhaben in jedem Fall <strong>von</strong> etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinemVerantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kundeverpflichtet sich daher, willhaben vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- undklaglos zu halten, falls willhaben wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhaltezivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegenBeleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach demMedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegenunlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.Die Gewährleistung <strong>von</strong> willhaben gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichentechnischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechendeVerfügbarkeit <strong>von</strong> Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten,Zustellung <strong>von</strong> Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung <strong>von</strong> Ansprüchen. Für Fehler, die denSinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatzgeleistet.willhaben haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch <strong>von</strong> an Dritte übermitteltenDaten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.Die <strong>von</strong> willhaben automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nureinen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfungfreigegeben werden muss.Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung<strong>Seite</strong> 92 <strong>von</strong> <strong>108</strong>9 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb <strong>von</strong> 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inseratsvom Inserenten willhaben schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen.Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den willhaben zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl <strong>von</strong>willhaben Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nachweiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen.Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten -keine Ansprüche zu.Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate,Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen.willhaben kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit <strong>von</strong> telefonisch aufgegebenenInseraten oder Änderungen übernehmen.Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung,Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zusichern und aufzubewahren. willhaben ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nachAblauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.willhaben haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für dieständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung desKunden aufgrund <strong>von</strong> ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, dieaufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstesentstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruchnehmen.willhaben haftet auch nicht für einen Ausfall der Server <strong>von</strong> willhaben, der gesamt nicht länger als 3%jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. willhabenweist darauf hin, dass willhaben seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken.vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). DieseMaßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selbenLeistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiertwerden.willhaben weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung <strong>von</strong> Kopien, unberechtigtesVerlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung <strong>von</strong> Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarntnicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. willhaben wird sich bemühen, soweittechnisch und rechtlichmöglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt willhaben dazubereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüchegegenüber willhaben aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise <strong>von</strong> Dritten.Sofern willhaben nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist dieHaftung <strong>von</strong> willhaben auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung<strong>von</strong> willhaben, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn,Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung<strong>von</strong> willhaben ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit demKunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden <strong>von</strong> willhaben trägt der Kunde.Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb <strong>von</strong> sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlichanderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).Eine Haftung <strong>von</strong> willhaben für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen,Erdbeben) ist ausgeschlossen.10. Verrechnung und Bezahlung10.1. AllgemeinesSofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebendenEntgelte, die unter www.wilhaben.at in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können(Preislisten für Paketangebote können unter support@willhaben.at angefordert werden). willhabenbehält sich vor, <strong>von</strong> Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung <strong>von</strong> Services, etc.einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mitihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen,Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusivegesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service,etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen <strong>von</strong> willhaben angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte,online-banking oder über Gutscheine, Prepaid-Guthaben, etc.) zu erfolgen.willhaben ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen <strong>von</strong> willhaben auszustellen; diesunabhängig da<strong>von</strong>, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.Bei der Bezahlung über unseren Payment Provider kann auf Wunsch durch Aktivieren der Option undEingabe der Stammdaten eine Rechnung angefordert werden. Bei Bezahlung per Erlagschein mussausdrücklich eine Rechnung angefordert werden (E-Mail an support@willhaben.at mit Nennung deswillhaben Codes und unter Angabe des Rechnungsempfängers/Adresse). Diese Rechnung wirdausschließlich per E-Mail gelegt und ist digital signiert. Elektronische Rechnungen im Sinne desUmsatzsteuergesetzes § 11 Abs. 2 UStG sind signiert. Auf notwendige Angaben zur Prüfung der<strong>Seite</strong> 93 <strong>von</strong> <strong>108</strong>10 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...digitalen Signatur wie beispielsweise die Installation des Stamm-Zertifikats wird hingewiesen.willhaben behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.Rechnungen sind innerhalb <strong>von</strong> 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kundenanerkannt gelten.Bei Zahlungsbelegen hat der gewerbliche Kunde die Kundennummer, der private Kunde denwillhabencode und/oder seinen Benutzernamen (E-Mailadresse) anzugeben. Die sonst entstehendenAufwände für eine Recherche werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigenZuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass dieKreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehendeVerzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall können dem KundenVerzugszinsen verrechnet werden.Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet willhaben nichtfür die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.willhaben behält sich vor, die Bezahlung <strong>von</strong> Einzelinseraten bzw. Zusatzoptionen oder Services durchzuvor aufgeladenes Guthaben anzubieten (Prepaid). Kunden haben in diesem Fall ausreichendesGuthaben zu erwerben. Kunden können jederzeit ihren Kontostand in ihrer "Anzeigenverwaltung“ (Meinwillhaben) einsehen. Reklamationen haben binnen 14 Tagen ab der jeweils letzten Änderung zuerfolgen, widrigenfalls gilt das Konto als anerkannt.Prepaid Gutscheine bzw. über einen Payment Provider aufgeladenes Guthaben haben eine Gültigkeit<strong>von</strong> 12 Monaten. Es erfolgt keine Rückerstattung <strong>von</strong> nicht verbrauchtem Guthaben.willhaben haftet nicht für einen <strong>von</strong> willhaben nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc.der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehendenDaten und/oder Informationen.Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nichttermingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch <strong>von</strong> willhaben auf Zahlung dervereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass willhaben den Inserentenberechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigenGebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehendiese zu Lasten des Kunden.10.2. Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)Die Inseratpakete werden direkt mit dem Kunden verrechnet. Es ist jedoch möglich, direkt imAdministrationsbereich zusätzliche Inserate, Dienstleistungen, Platzierungen und Zusatzoptionen (z.B.Topanzeigen, Vorreihung, Services) zu erwerben. Die Bezahlung dafür wird sofort bei Buchung über denPayment Provider vorgenommen. willhaben behält sich vor, die Zusatzoptionen und zusätzlichenInserate einer Rechnungsperiode gesammelt direkt zu verrechnen.Rechnungen sind unverzüglich abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.Bei Änderungen der Inseratpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort inKraft. Für den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fix. Der neue Preis gilt ab dernächsten Fakturierung. Auf eine Preisanpassung wird rechtzeitig hingewiesen.Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem willhaben Konto. Im Zweifelwird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet.Bei Zahlungsverzug ist willhaben berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglichauszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B.Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch <strong>von</strong> willhaben auf das vereinbarteEntgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wiez.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und ist willhaben berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zufordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB verrechnet.Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesensowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.Die Zurückhaltung <strong>von</strong> Zahlungen sowie die Aufrechnung <strong>von</strong> Forderungen des Kunden gegenForderungen <strong>von</strong> willhaben sind ausgeschlossen.willhaben behält sich vor, das Vertrags-/Verrechnungsbeginndatum, auch bei im Vertrag andersvereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zuverrechnen.10.3. Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)Kunden erhalten die Rechnung sowie Mahnungen in Papierform. willhaben behält sich vor, dieRechnungsform entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronische Rechnung umzustellen.<strong>Seite</strong> 94 <strong>von</strong> <strong>108</strong>11 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...Alle notwendigen Informationen über die Umstellung und die Voraussetzungen etc. erhalten Kundenschriftlich, jedenfalls mindestens 1 Monat vorher. Für das vom Kunden weiterhin gewollte Ausstellen<strong>von</strong> Rechnungen in Papierform nach Umstellung auf elektronische Rechnung behält sich willhaben vor,ein Entgelt (z.B. Umweltbeitrag, Bearbeitungsgebühr) – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen.Sofern E-Mail Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnungen können auch im Administrationsbereich angesehen und heruntergeladenwerden. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. willhaben weist darauf hin, dass fürelektronische Rechnung eine Einzugsermächtigung des Inserenten notwendig ist.Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, sobald diese vom Kunden unter gewöhnlichen Umständenabgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail).Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzugsermächtigung und kann diese aus Gründen, die nicht <strong>von</strong>willhaben zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z.B.: weil keine Kontodeckung vorhanden waroder der Kunde willhaben nicht über eine allfällige Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), istwillhaben berechtigt, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Banküberweisungumzustellen und willhaben muss den Kunden darüber nicht informieren. Für jede solche Rücklastschriftist willhaben berechtigt, dem Kunden allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenesBearbeitungsentgelt zu verrechnen.11. Rücktritt und Kündigung11.1. AllgemeinesDie Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch willhaben via E-Mail ist ausreichend undgilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.11.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Inseratschaltung bei willhaben)Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei VerträgenRücktrittsrecht gemäß §3 desKonsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichenZwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem <strong>von</strong> diesem dafür auf einer Messe oder einem Marktbenützten Stand abgegeben, so kann er <strong>von</strong> seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. DieserRücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden;die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift desUnternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über dasRücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrageszu laufen. (...)Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecksSchließung dieses Vertrages angebahnt hat2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihrenBeauftragten vorangegangen ist oder (...)Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher einSchriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oderdessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, dererkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertragesablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG(1) Der Verbraucher kann <strong>von</strong> einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatzabgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Esgenügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt beiVerträgen über die Lieferung <strong>von</strong> Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgenüber die Erbringung <strong>von</strong> Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, sobeträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmerseiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlungder Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung desRücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)Achtung: Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrechtnicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge derBuchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden.Der Kunde kann sein Inserat (bzw. Zusatzoption, Service, etc.) jederzeit auch vor Ablauf dervereinbarten Zeit deaktivieren. Dies bedeutet keinen Rücktritt im Sinne des KSchG. Der Kunde bleibt indiesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.11. 3. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accountsbeendet werden.willhaben ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentlicheKündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.<strong>Seite</strong> 95 <strong>von</strong> <strong>108</strong>12 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


AGBhttp://www.willhaben.at/iad/gohlp/daily/info/common/pvg.jsp?A...11. 4. Kündigung des Paket-/Bannervertrags:Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus einem der folgenden Gründe beendet werden:Ablauf der vereinbarten VertragslaufzeitSofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des VertragesVerbrauch eines vereinbarten KontingentsLeistungseinstellung seitens willhabenwillhaben ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentlicheKündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mailgenügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichenKündigungsbestätigung durch willhaben als zugegangen.12. Schlußbestimmungen12.1. GeheimhaltungInformationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc.(kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu willhaben bekannt werden,unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengenVertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt odersonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich <strong>von</strong> willhaben als nicht vertraulich bezeichnet werden.Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zunutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einerallfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.12.2. RechtsnachfolgeAlle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. DieWeitergabe <strong>von</strong> Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftlicheZustimmung <strong>von</strong> willhaben nicht gestattet.12.3. SchriftformMündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge desInternetdienstes mit willhaben abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auchfür Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen <strong>von</strong>Schriftformerfordernis.12.4. Salvatorische KlauselDie Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGBunberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach derenSinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Falleiner Lücke in den Bestimmungen.12.5. Gerichtsstand und anwendbares RechtAuf alle Rechtsverhältnisse zwischen willhaben und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Rechtunter Ausschluss <strong>von</strong> Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.Erfüllungsort ist der Sitz <strong>von</strong> willhaben. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzesnicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.DruckenFenster schließen<strong>Seite</strong> 96 <strong>von</strong> <strong>108</strong>13 <strong>von</strong> 13 03.10.2013 14:04


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Analysieren Sie diese Vorfälle:(a) in Hinblick auf "Datendieb"bzw. jenen der Notebook "findet".Welche Bestimmungen wurdenverletzt (sind zu beachten).(b) in Hinblick auf den"Eigentümer" der Daten, demAuftraggeber: WelcheBestimmungen hat er im Vorfeld(vor dem Vorfall) zu beachten,welche nach dem Vorfall?(c) Welche Ansprüche habenBetroffene gegenüber "Täter"bzw. "Auftraggeber"?<strong>Seite</strong> 98 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


Postversicherung = Postversicherung AG (eigenständiges Unternehmen,besteht nicht mehr), danach: P.S.K. Versicherung AG, jetzt: BAWAG P.S.K. Versicherung AG (Hinweis! es handelt sich um ein historischesFormular)Handelt es sich um Übermittlung oder Überlassung? Unter welchen Bedingungenist der Vorgang zulässig? Welche Rechte insbesondere Informations-,Unterlassungs-, Auskunftsrechte hat der Betroffene gegenüber wen?<strong>Seite</strong> 99 <strong>von</strong> <strong>108</strong>


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Fallbeispiel: Internationaler DatenverkehrText: Ausgangslage: international agierender Mischkonzern ("mybestmusic") Tätigkeit: Handel mitElektronik (Abspielgeräte, CD's, ...), eigene Produktion, diverse Dienstleistungen im Zusammenhangmit Produkten (Internet/Musikdownload, ...) - Bearbeitungshinweis: Beachten Sie die Basisfragen amEnde des TextesStandorte/Niederlassungen: u.a.AT (lokaler Vertrieb),D (Onlinedienst-Musikdownload),F (Europazentrale),UK (Zentrallager),Kroatien (Reparaturcenter),China (Produktion),Indien (Hotline),JP (Weltzentrale),CH (Finanztochter),USA, Argentinien, FIN, SWE, Türkei, Australien, ...Ausgangslage:eCommerceshop im Internet: Angebot unter bestemusik.at, Impressum verweist auf AT-Niederlassung,Österreicher/Nicht-Österreicher bestellt (Lieferadresse Wien)Bestellung <strong>von</strong> CD's, Abspielgeräten in der Höhe <strong>von</strong> etwa 3.000,- EUR, es wird eine Finanzierung(Ratenzahlung) angeboten: Abwicklung durch die Fremdbank in CH oder Ukraine (welche Unterschiede sindzu beachten), Angebot wird angenommen, die Finanzierung dauert zwei Jahre. Eine 3jährige Garantie wirdgegeben. Die Finanzierungsbank führt eine Bonitätsprüfung mit Hilfe <strong>von</strong> Daten einesWirtschaftsauskunftsdienstes durch.Bei der Bestellung werden folgende Daten erhoben:Produktbezeichnung, Produktnummer, Mengen, Konditionen (Rabatte), Name/Anschrift des Bestellers,Geburtsdatum des Bestellers, SV-Nummer, Kontaktdaten (Telefon, eMailadresse), Kontodaten(Nummer/Bankverbindung), Zeitpunkt der Bestellung, IP-Adresse des Computers, <strong>von</strong> dem aus bestelltwurde, welche <strong>Seite</strong>n vor/nach der Bestellung angesehen wurden, Musikinteressen, Hobbys, Familienstand(ledig/...), Haushaltseinkommen, Zahl der Kinder, Name, Gebutsdatum und Berufstätigkeit der Ehefrau.Lieferung erfolgt nach ca. zwei Wochen aus Zentrallager der UK-Tochter mit Spedition dpd (deutscherPaketdienst).Auf Grund diverser Fragen zur Produktnutzung kommt es zu Reklamationen (0810-Telefonate mitHotline/Indien), bei der auch die Kundennummer, weitere Daten zum Gerät, zur Art der Nutzung und dieGerätenummer bekannt zu geben sind. Die detaillierten Kundendaten werden über eine zentral organisierteDatenbank abgerufen. Die Datenbank ist als Cloud-Computing Lösung organisiert.Es werden im Zuge der Hotlinekontakte letztlich Geräteschäden festgestellt. Zur Schadensbehebung (imRahmen der Gewährleistung) müssen letztlich die Geräte vom Kunden zur Konzern-Service-Tochter nachKroatien verschickt werden (das selbständige Service-Unternehmen wird <strong>von</strong> der Weltzentrale in JPverpflichtet alle Reparaturfälle inkl. Kundendaten in der bestehenden zentralen Datenbank zu melden, auf dasalle Niederlassungen zugreifen können).Nach etwa neun Monaten schreibt die deutsche Online-Tochter des Konzerns den Kunden per eMail an, dassnunmehr ein Musikportal mit kostenfreien und kostenpflichtigen Musikdownloadmöglichkeiten eröffnet wurde(Betreiber ist D-Tochter <strong>von</strong> mybestmusic).Nach etwa einem Jahr nach dem Kaufabschluss schickt die Europazentrale (Sitz Frankreich) einenFragenbogen per eMail und ersucht um Angaben zur Zufriedenheit des Produkts, der AT-Niederlassung undmit Service/Hotline (Kroatien/Indien).Die AT-Niederlassung will <strong>von</strong> der Europazentrale eine Kopie des ausgefüllten Fragebogens bzw. die Datenerhalten.Auf Grund diverser Rückmeldungen entscheidet die Europa-Konzernzentrale, dass eine Datenschutzerklärungfür alle EU-Länder gemeinsam verfasst werden soll, wobei auf lokale Unterschiede einzugehen ist. WelcheUnterschiede sind zu beachten (Beispiele)?Nach 2 Jahren entschliesst sich die Konzernzentrale zu einem Verkauf des Unterhaltungselektronik-Konzernsan ein US-Unternehmen, dass diese Sparte weiterführen möchte. Es ist zu entscheiden, wie mit denKundendaten zu verfahren ist<strong>Seite</strong> 107 <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 2 2012 13:45


Datenschutzrelevante Situationen/Vorgänge(Welche Zwecke entsprechen diese Vorgänge?):- Bestellung- Lieferung- Finanzierung- Reklamation und Reparatur- Zusatzdienstleistungen- Umfrage Kundenzufriedenheit- Vorgangsweise EU-weite Datenschutzerklärung (typische Unterschiede)- Unternehmensverkauf (Merger)- Erfordernis <strong>von</strong> DienstleistervereinbarungenWelche Daten dürfen bei diesen Vorgängen verwendet werden? Dauer der Verwendung? Auf Grund welcherBestimmungen?Wie sind die verschiedenen Datenweitergaben zu beurteilen?Welches jeweilige nationale Recht gilt?Versuchen Sie bei den einzelnen Situationen/Vorgängen möglichst präzise die datenschutzrechtlicheBedeutung zu beshreiben (es ist günstiger nur einzelne Punkte herauszugreifen, diese dafür detaillierter zubeschreiben).Basisfragen:- Identifizieren Sie die datenschutzrelevanten Zwecke (Datenanwendungen)- Welche Rollen (Auftraggeber, Dienstleister, Betreiber eines Informationsverbundsystems) können bei denverschiedenen Vorgängen identifiziert werden?- Beschreiben Sie die Datenströme- Welches Datenschutzrecht ist jeweils anzuwenden?<strong>Seite</strong> <strong>108</strong> <strong>von</strong> <strong>108</strong>1 <strong>von</strong> 1 2012 13:38

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