VOGELSBERGKREIS - Die LINKE Vogelsberg

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-2-4. In Anbracht dieser doch sehr schwierigen Aufgabenstellung ist es erforderlich,diesen sehr komplexen Prozess durch einen „Außenstehenden" zu begleitenund moderieren zu lassen. Auf Vorschlag des Staatlichen Schulamtes und derSchulleitungen der beiden Berufsschulen ist dazu der Diplom-SupervisorGerhard Segel durch das Staatliche Schulamt beauftragt worden, der seit ca.10 Jahren als seibstständiger Unternehmer mit den Schwerpunkten TeamundOrganisationsentwicklung, Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung,Supervision und Coaching für Führungskräfte arbeitet. Es fanden inzwischen2 Sitzungen der Steuerungsgruppe unter der Moderation von Herrn Segelstatt und es hat sich gezeigt, dass nur über diesen Weg gute Ergebnisse zuerwarten sind. Die Finanzierung von Herrn Segel erfolgt im Jahr 2007 überdas Staatliche Schulamt und muss im Jahre 2008 über den Vogelsbergkreisgeschehen; ein entsprechender Haushaltsansatz dafür wird im Haushaltsplan2008 vorgesehen.5. Ziel der Steuerungsgruppe ist es, unter enger Einbindung der Gremien undKollegien der beiden Berufsschulen und unter Einbeziehung von Erfahrungenaus den neu strukturierten beruflichen Schulen im Landkreis Waldeck-Frankenberg und in Schleswig-Holstein eine vogelsbergspezifischeKonzeption zu erarbeiten. Dieser Entwicklungsprozess soll möglichst bis Endedes Jahres 2008 abgeschlossen sein. Es obliegt dann den Kreisgremien, überdie dann vorliegenden Vorschläge und Konzepte zu beraten und zuentscheiden, damit zum Schuljahresbeginn 2009/2010 die Neuorganisationschrittweise eingeleitet werden kann.Mit freundlichen Grüßenf////J,(Hanns Michael Diening)Kreisbeigeordneter


VOGELSBERGKREISDer KreisausschussAn dieDamen und Herrendes Kreisausschusses unddes Kreistagesim VogeisbergkreisLauterbach, den 18. September 2007Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.Projektes BIOREGIO-Holz Vogelsberg und WetterauProjektrealisierungen durch den KreisTOP 7, KT-Drucksache IX/KT/000164Sachstand desSehr geehrte Damen und Herren,zum o.a.Berichtsantrag nehme ich wie folgt Stellung:BIOREGIO-Holz Voqelsberq-und WetteraukreisDer Projektablauf orientiert sich an der Zielvereinbarung, die Bestandteil desProjektvertrags zwischen dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichenRaum und Verbraucherschutz und der Kooperation BIOREGIO Holz Vogelsbergund Wetterau ist.Kreiseigene Liegenschaften:• Grundschule Antrifttal-Ruhlkirchen: Der Bewilligungsbescheid für dieUmstellung auf eine Pelletheizung liegt vor. Die Realisierung derMaßnahme wird zu Beginn der Heizperiode 07/08 abgeschlossen sein.• Freiherr-vom-Stein-Schule, Helmut-von-Bracken-Schule: Die Umstellungauf eine Wärmeversorgung auf der Basis von Holzhackschnitzel ist bereitsim Frühjahr 2007 realisiert worden. Ein Förderbescheid (rd. 100.000,00€)wurde im September 07 überreicht.Die Prüfung der Möglichkeit einer Umstellung auf Holzfeuerung erfolgtsystematisch in Kooperation mit der hessenEnergie GmbH sowie in engerAbstimmung mit dem Amt für Gebäudemanagement des Vogelsbergkreises.VOGELSBER.GHESSENS UR.GESTEIN


Kommunale Träger und sonstige Kooperationspartner:Zur Zeit zeichnen sich verschiedene innerstädtische Verbundlösungen für dieWärmeversorgung auf der Basis von Holzhackschnitzeln ab. Die erforderlichenDaten werden, begleitet durch die hessenEnergie GmbH, derzeit erhoben.Die offizielle Inbetriebnahme der zentralen Holz-Heizanlage in Freiensteinau-Gunzenau ist für den 20.10.2007 vorgesehen. Der Bau der zentralenWärmeversorgung für zunächst 35 Wohneinheiten innerhalb des Ortskerns (nichtNeubaugebiet!) stellt innerhalb Hessens eine beispielgebende Besonderheit dar.Öffentlichkeitsarbeit:Die gemeinsame Geschäftstätigkeit von Vogelsberg und Wetterau wird seit dem01.08.2007 aus dem Büro in der Forstschule Schotten wahrgenommen.Der Aufbau des Erscheinungsbildes in Form von Logo, Hintergrundbild, Printmedienetc. ist im Grundsatz realisiert.Die Präsenz des Projektes im Internet ist unter der Adressewww.BIOREGIOHQLZ.de sichergestellt. Die Seite befindet sich zur Zeit im Aufbau,ist jedoch bereits frei geschaltet.Veranstaltungen/Öffentlichkeitsarbeit seit dem 01.08.07 u. a. (nurVogelsberg!):08.07.07 Präsenz mit einem Infostand auf dem Hoffest in Lauterbach-Rudlos21.08.07 Offizielle Eröffnung der Geschäftsstelle in der ehem. Forstschule inSchotten20.08.07 Vorstellen des Projektes im Rahmen der AG Biomasse (25 TN)29.08.07 Vorstellen des Projektes beim Haupt- und Finanzausschuss derGemeinde Lautertal08/09.09.07 Messepräsenz mit einem Infostand im Rahmen der „LauterbacherEnergietage"geplant u.a.:02.10.07 Präsentation des Projektes im Rahmen der Auftaktveranstaltung zu denEuropäischen Biomassetagen in Wabern9-11.11.07 Messepräsenz „Bio-Marktplatz Hessen" in AisfeldMit freundlichen GrüßenRudolf MarxLandratAnlage: Zielvereinbarung


Anlage 4ZielvereinbarungGemäß § 3 Abs. (1) zum Vorvertrag zur BIOREGIO Holz Vogelsberg und Wetterauvom 04. Juni 2007:Präambel:Mit den beiden Kreistagsbeschlüssen des Vogelsberg- und des Wetteraukreises wurdefestgelegt, dass im Zusammenhang mit dem BIOREGIO Holz Projekt „geeignete"Biomasseanlagen auf Holzbasis errichtet werden. Als „geeignet" werden solche Anlagenbezeichnet, deren Einsparung an verbrauchsgebundenen Kosten nach der Konzeption einenüber die Lebensdauer von 15-20 Jahren gerechneten wirtschaftlichen Vorteil gegenübereiner konventionellen Heizanlage ergibt. Alternativ zur Errichtung in Eigenregie ist auch dieVergabe an einen Energiedienstleister/Contractor aufiiolzbasis möglich. Die Berechnungerfolgt auf Vollkostenbasis.Das BIOREGIO Holz Projekt wird in beiden Kreisen als integrativer Baustein für dasGesamtziel der allgemeinen Energieeinsparung gesehen. Dies bedeutet, dass die ganzheitlicheEnergiebilanz der ausgewählten kreiseigenen Liegenschaften zu beachten ist, umgegebenenfalls den Primärenergiebedarf zusätzlich durch bauliche und organisatorischeMaßnahmen entsprechend zu senken.Beide Kreise sehen die besondere Bedeutung der Umstellung kreiseigener Heizanlagen aufBiomasseversorgung durch das Projekt BIOREGIO Holz auch in der „Vorbild- undAnschubfunklion" für kommunale und private Haushalte.Zielvereinbarune für den Zeitraum 2007- 2009:Innerhalb der beiden Landkreise befinden sich ca. 50 Heizanlagen mit einem Kcsselbaujahrvon 15 Jahren und älter, die potentiell sanierungsbedürftig sind.Im Rahmen des BIOREGIO Holz Projekts Vogelsberg und Wetterau soll in beiden Kreisendie Umstellung von mindestens acht kreiseigenen Heizanlagen auf Holz nach den gegebenenVoraussetzungen realisiert werden.Zusätzlich werden in beiden Kreisen, mindestens acht weitere Heizanlagen kommunaler odersonstiger Kooperationspartner errichtet oder erneuert.Es werden im Bereich der beiden Landkreise mindestens 8 ha mit schnellwachsenden Hölzernbepflanzt.Für die Öffentlichkeitsarbeit ist die Teilnahme an insgesamt zwölf Veranstaltungen (Messen,Ausstellungen...) geplant. Hierfür werden ein Messestand zusammengestellt sowie Plakate,Flyer und sonstiges Werbematerial gestaltet.Nach dem Vorbild der BIOREGIO Holz Knüll wird eine Informationsmappezusammengestellt. Diese Mappe soll dem Verbraucher schnell einen Übersicht der in derRegion vorhandenen Holzheizanlagen- und Kesselanbieter, der Planer von Heizanlagen sowieder Lieferer von Pellets und Hackschnitzeln und eine Übersicht der Fördermögliclikeitengeben.Als Internet Auftritt ist zunächst die Präsenz auf den Seiten des Vogelsberg- und desWetteraukreises geplant, als späteres Ziel dann eine eigene Domain beim Vogelsberg- bzw.Wetteraukreis.Zusätzlich sind je nach Bedarf, monatlich jedoch mindestens eine, d.h.Informations- bzw. Vortragsveranstaltungen vorgesehen.insgesamt 24 weitereEs wird ein eigenes LOGO für die BIOREGIO Holz Vogelsberg und Wetterau in Auftraggegeben.


Der KreisausschussAn dieMitglieder des Kreisausschussesund des Kreistagesdes Vogelsbergkreises 18. September 2007Anfrage der Kreistagsfraktionergänzenden Hilfen nach SGB II" TOP iODIE UNKE.WASG betreffend "Kosten derSehr geehrte Damen und Herren,die o.a, Anfrage wird wie folgt beantwortet;Kosten der ergänzenden Hilfen nach SGB IIIm Juni dieses Jahrs teilte der Kreisausschuss auf meine Anfrage mit, dass 728Personen ergänzende Hilfen nach SGB II erhalten, weil deren Gehalt so niedrig ist,dass Aufstockung genehmigt werden muss.Frage. Ich Frage nunmehr den Kreisausschuss, ob sich vor dem Hintergrunddes Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt diese o.g. Zahl verringert hat oder obsie weiter angestiegen ist. Ferner bitte ich mitzuteilen, welchen finanziellenUmfang die ergänzenden aufstockenden Leistungen haben?Die auf die Anfrage vom 8.6,2007 berichtete Anzahl von 728 Personen wurde auseiner im Monat Mai 2007 durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialeserfolgten Stichtagserhebung entnommen.Die Bundesagentur für Arbeit erstellt nunmehr fortlaufend eine monatliche Statistik zuanrechenbarem Einkommen. Die Daten werden rückblickend, nach einer Wartezeit vondrei Monaten, maschinell erhoben. Die BA stellt mit diesem Verfahren sicher, dassauch rückwirkend erfolgte Erfassungen in die Statistik einfließen. Im Monat Mai 2007erzielten dannach 1146 Personen ein Einkommen aus nichtselbständigerErwerbstätgikeit. Die Statistik für den Monat Juni 2007 liegt noch nicht vor. Derfinanzielle Umfang der aufstockenden Leistungen wird statistisch nicht erhoben.Mit freundlichen GrüßenVOGELSBER.GHESSENS URGESTEIN


VOGELSBERGKREISDer KreisausschussAn dieMitglieder des Kreisausschussesund des Kreistagesdes Vogelsbergkreises 18. September 2007Anfrage der KreistagsfraktionVogelsbergkreis'^ ~Tüp /\/\DIE LINKE.WASG betreffend "Kinderarmut imSehr geehrte Damen und Herren,die o.a. Anfrage wird wie folgt beantwortet:Kinderarmut im VogelsbergDie Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Größenordnungerreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat dieEinführung von Hartz IV zum Beginn des Jahres 2005 die Zahl der von Armutbetroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen hochschnellen lassen.Frage 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Kreisausschuss über die Kinderarmutim Vogelsbergkreis vor?Dem Kreisausschuss liegen hierzu keine Daten vor,Frage 2. Wie steht der Kreisausschuss zur Forderung des DPWV?Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.it freundlichen GrüßenRudolf MarxLandratVOGELSBEKGHf5SENS UR.GESTF.lfJ


VOGELSBERGKREISDer KreisausschussVogelBbergkreis - Der KrelBaj9schus9 ■ 36339 LauterbachAn dieMitglieder des Kreisausschussesu, des Kreistags des Vogelsbergkreises11.09.2007Anfrage des Kreistagsabgeordneten Michael Riese zum Thema„Reinigungsdienst in den Kreisgebäuden" für die KT- Sitzung am 24.09.2007(TOP 12)Sehr geehrte Damen und Herren,die Anfrage des Kreistagsabgeordneten Michael Riese, DIE LINKE, wird wie folgtbeantwortet:1. In welchem Umfang wird die Reinigung durch externe Auftragsvergabegemacht?Zum Stand 11.09.2007 wird die laufende Unterhaltsreinigung einer Fläche von28.125,26 qm durch externe Unternehmen abgedeckt, Dies entspricht 13,95 %der Gesamtreinigungsfläche der Schul- u. Verwaltungsgebäude desVogelsbergkreises. Aushilfs- u. Krankheitsvertretungen werden von der NeuenArbeit Vogelsberg übernommen.2. Durch welche Maßnahmen wird die Qualität der Reinigung sicher gestellt?Die Qualität der Reinigung wird durch die Vorgabe einer Leistungsbeschreibungu. eines Leistungsverzeichnisses sichergestellt. Vor Ort ist die Einhaltung derLeistungsbeschreibung u,entsprechenden Hausmeister zu kontrollieren.des Leistungsverzeichnisses durch den3. Wie viel qm werden pro Reinigungskraft bearbeitet u. wie häufig findet dieReinigung pro Woche statt?Für jedes Objekt errechnet sich aus den Angeboten ein Leistungswert. DerLeistungswert wird ermittelt, in dem man die tägliche Reinigungsfläche einesObjektes durch die täglichen Reinigungsstunden, die für ein Objekt vorgesehensind, dividiert. Der Leistungswert steht dann für die Quadratmeter, die eineReinigungskraft in einer Stunde reinigen muss.VogelsbergkreisDer KrelEausschussGoldhelg 2036341 LauterbachTel. 06641/977-0Fax. 06641/977-336info@vogelsbergkreis.dBwww.vogel5bergkreis.deBankverbindungen:Sparkasse OberhessenBLZ 518 500 79Konto 360105440Postbank FrankfurtBLZ 500 100 60Konto 8790-609VOGELSBER.GHESStNS UB,OESItlN


Die Leistungswerte liegen zwischen 250 qm u. 550 qm je nach der zureinigenden Fläche (Sporthalle, Toiletten, Klassenräume, etc.).Die Reinigungshäufigkeit richtet sich nach der Raumart. Je nach Raumart wirdtäglich, jeden zweiten Tag, zweimal in der Woche o. einmal in der Wochegereinigt.4. Welchen Stundenlohn erhalten die Reinigungskräfte?Die Reinigungsunternehmen verpflichten sich in den Verträgen mit demVogelsbergkreis den für das Gebäudereiniger- Handwerk zur Zeit gültigenTariflohn von 7,87 € (brutto) zu zahlen.Der Stundenlohn bei der Neuen Arbeit richtet sichder Neuen Arbeit.nach den Gehaltsstufen bei5. Werden sog. 1- Euro- Jobber für Reinigungsarbeiten in Objekten, die derKreis nutzt eingesetzt? Wenn ja, in welchem Umfang?Da in den Verträgen mit externen Unternehmen die Zahlung des Tariflohnsverlangt wird, entfällt die Möglichkeit des Einsatzes von 1- Euro- Jobbern. ZurZeit sind der Verwaltung keine Verstöße gegen die Zahlung des Tariflohnsbekannt.Bei der Neuen Arbeit Vogetsberg werden teilweise 1- Euro- Jobber eingesetzt.6. Ist sichergestellt, dass diese Kräfte ständig unter Anleitung qualifiziertenPersonals tätig sind u. keine reguläre Beschäftigungsstelle ersetzen?Die 1- Euro- Jobber werden bei der Neuen Arbeit Vogelsberg für den späterenEinsatz als Reinigungskräfte auf dem ersten Arbeitsmarkt qualifiziert. DieQualifizierungsmaßnahmen laufen unter Anleitung qualifizierten Personals.Da der Einsatz der 1- Euro- Jobber bei der Neuen Arbeit Vogelsberg für Urlaubsu.Krankheitsvertretung erfolgt, werden keine regulären Beschäftigungsstellenersetzt.Landrat


Betr.: Kreistagssitzung am 24. September 2007;hier: Anfrage des Kreistagsabgeordneten Riese betr. neue Bleiberechtsregelung( TOP 13, KT-Drucksache IX/KT/007170 )Sehr geehrte Damen und Herren,Bezug nehmend auf die Anfrage des Kretstagsabgeordneten Riese wird mitgeteilt, dasssich durch das am 28.08.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- undasylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBI. I, S. 1970vom 27,08.2007 ) u.a. auch das Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert hat, dassnunmehr eine „gesetzliche Altfallregelung" in den §§ 104 a und 104 b des Aufenthaltsgesetzes manifestiert ist. Hierdurch bedingt sind alle die Fälle, die nach derBleiberechtsregelung der Innenminister vom 17.11,2006 hätten abgelehnt werdenmüssen, nunmehr auch einer Prüfung der Voraussetzungen dieser neuen gesetzlichenAltfallregelung zu unterziehen.Dies hat zur Folge, dass die Zahlen, die zunächst statistisch erfasst wurden, überholtsind. Eine klare Aussage1 wie viele Personen jetzt nach dem IMK-Beschluß oder nachder Gesetzesänderung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben oder nochbekommen bzw. wie viele Personen abgelehnt wurden oder noch abzulehnen sind, istsomit - zumindest derzeit - nicht möglich.Mit freundlichen Grüßen :MarxVogelsbergkrelsDer LandratGoldhelg 2036341 LauferbachTel. 05641/977-0Fax.D6641/977-3363vogelsbergkreis.dewww.vogGlsbergkreis.deBankverbindungen:SparkasseOberhessenBLZ 518 500 79Konto 360105140Postoank FrankfurtBLZ 500 100 60Konlo 8790-609VOCELSBER.GHES9EMS URGtSTEIN


VOGELSBERGKREISDer KreisausschussVogelBbergkrels - Der Kreisausschuss - 36339 LauterbachAn dieDamen und Herrendes Kreistages unddes Kreisausschussesdes Vogelsbergkreises11.09.2007Kreistagssitzung am 24.09.2007;hier: Anfrage des Kreistagsabgeordneten Michael Riese (Die Linke)Betr.: Ganztägliche Schulbetreuung und MittagessenTOP 14 KT-Drucksache IX/KT/000171Sehr geehrte Damen und Herren,die o. g. Anfrage wird wie folgt beantwortet:Mit Ausnahme der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld wurde inzwischen anallen Mittelstufenschulen die pädagogische Mittagsbetreuung eingeführt, bei derauf freiwilliger Basis an mindestens 3 Nachmittagen zusätzliche pädagogischeAngebote im Wahl- und Freizeitbereich gemacht werden. An all diesen Schulenwird auch ein warmes Mittagessen angeboten. Die Geschwister-Scholl-Schulewird ab dem Schuljahr 2008/2009 die pädagogische Mittagsbetreuung einführenund ab diesem Zeitpunkt ebenfalls ein warmes Mittagessen anbieten.Bei den Grundschulen gibt es derzeit Nachmittagsangebote in Form derpädagogischen Mittagsbetreuung an der Grundschule Romrod und an derStadtschule Alsfeld; auch an diesen Grundschulen kann ein warmes Mittagesseneingenommen werden. An den anderen Grundschulen findet keinNachmittagsunterricht statt. Allerdings gibt es teilweise auch dort im Zuge derbetreuten Grundschule die Möglichkeit der Einnahme eines warmenMittagessens, nämlich da, wo das Betreuungsangebot über den örtlichenKindergarten abgewickelt wird. Das ist derzeit an den Grundschulen Grebenhain,Herbstein, Ober-Ohmen, Angersbach und Groß-Felda der Fall.Im Bereich der Sonderschulen besteht die Möglichkeit der Einnahme eineswarmen Mittagessens an den beiden Schulen für Praktisch Bildbare in Alsfeldund Herbstein,wo Nachmittagsunterricht stattfindet.Für die Oberstufenschüler der beiden Gymnasien in Alsfeld und Lauterbachbesteht für die Oberstufenschüler in Alsfeld die Möglichkeit der Einnahme eineswarmen Mittagessens in der Cafeteria der benachbarten Max-Eyth-Schule. Fürdie Oberstufenschüler des Gymnasiums in Lauterbach wird im Zuge der dortgeplanten Baumaßnahmen zusammen mit der Mittelstufe eine MensaVOGELSBERC- 2 - HES5ENS UK.GESTEIN


-2-Ausgabeküche eingerichtet, so dass dann auch dort ein warmes Mittagesseneingenommen werden kann.Auch an den beiden Berufsschulen gibt es entsprechende Essensangebote fürdie Berufsschüler.Die Auswahl über den Betreiber der Mittagessenverpflegung und dieZusammensetzung des Mittagsessens liegt in der Entscheidung der jeweiligenSchulleitung in Abstimmung mit den Schulgremien. Da durch die Beteiligung derSchulgremien auch die Schüler und Eltern eingebunden sind, wird davonausgegangen, dass bei der Essensauswahl auf den Aspekt „gesunde Ernähung"geachtet wird. Dirigistische Maßnahmen durch den Schulträger werden nicht fürsinnvoll gehalten.Von keiner Schule liegen seither Hinweise vor, dass das Essensangebot voneinzelnen Schülern nicht bezahlbar ist. Vielmehr achten die Schulleitungenbereits bei der Auswahl des Essenbetreibers und des Angebotes sehr genaudarauf, dass die Essenspreise für alle Schüler finanziell verkraftbar sind.Mit freundlichen Grüßen(Hanns MicWael Diening)Kreisbeigeordneter


VOGELSBERGKREISDer KreisausschussAn dieDamen und Herrendes Kreisausschusses unddes Kreistagsim Vogelsbergkreis Lauterbach, den 13. September 2007Berichtsantrag des Kreistagsabgeordneteu Michael Riese (Die Linke) betr. Fortsetzungdes Projektes i-LernzentrumKreistagssitzung am 24. September 2007, TOP 16Sehr geehrte Damen und Herren,zu dem o.a.Berichtsantrag nehme ich wie folgt Stellung:Die wesentlichen Produkte des „i-Lemzentrums" in der Enlwicklüngspartnerschaft „tandem"sind der gemeinsam mit der vhs- Frank fürt durchgeführte Lehrgang „RealschulabschhissOnline" und der Lehrgang „EDV-Basiszertifikat". Beide Lehrgänge machenQualifikationsmögliclikeiten auch in schwierigen Lebenslagen in ländlichen Räumen möglich,die in traditioneller Form nicht wahrgenommen werden könnten. Die finanziellen Grundlagendafür entfallen zum 30.11.2007.Eine Fortführung von RESA-Online" ausschließlich im Vogelsbergkreis ist nach demAuslaufen der Förderung durch das eu-Programm „equal" (30.11.2007) nicht möglich. DerPersonalaufwand erfordert eine dauernde Mindestzahl von Teilnehmenden, die imVogelsbergkreis nicht vorhanden ist.Die Volkshochschule führt Gespräche mit dem Referat III beim Kultusministerium und mitdem Hess. Volkshochschulverband, um die erarbeiteten Konzepte auch in Zukunft einsetzenzu können. Es besteht das Interesse von 9 Volkshochschulen an einer Verbundlösung.Die Entwicklungspartnerschaft „tandem" sieht zukünftige lebensweltnaheQualifizierungsmöglichkeiten für nachträgliche Schulabschlüsse vor allein in modularenLehrgangsangeboten, die teilweise in beruflichen Schulzentren, teilweise in derVolkshochschule angeboten werden könnten.Eine Fortführung der Lehrgänge „EDV-Basiszertifikat" wird von den Geschäftsstellen derArbeilsagentur sowie der Kommunalen Verrnittlungsagentur des Vogelsbergkreises fürsinnvoll gehalten.VOGELS B ER£HtSSF.NS 1XCESTLIN


Die Volkshochschule wird in den nächsten Wochen in Verhandlungen mit der KommunalenVermittlungsagentur und der Bundesagentur für Arbeit über die kostendeckendeDurchführung dieser Lehrgänge fiir das Jahr 2008 eintreten.Mit freundlichgri GrüßenRudolf MarxLandrat


VOGELSBERGKREISDer KreisausschussVogelsbergkreiH - Der Kreliausschus« - 36339 LauterbachAn dieDamen und Herren desKreistages und des Kreisausschussesdes VogeisbergkreisesLauterbach, den 13.09.2007Kreistagssitzung am 24. September 2007hier: Berichtsantrag des Kreistagsabgeordneten Riese betr. Situation derSchüferbeforderung im Vogelsberg mit Bussen (TOP 17, KT-DrucksacheIX/KT/000174)Sehr geehrte Damen und Herren,der o.g. Berichtsantrag zur Situation der Schülerbeförderung im Vogelsberg mitBussen wird wie folgt beantwortet:Aufgrund eines Beschlusses des Kreistags in seiner Sitzung am 19.03.2007 wurdeninzwischen bestehende Probleme in der Schülerbeförderung bei den Schulenabgefragt. Das Ergebnis wird demnächst über den Kreisausschuss dem Kreistagvorgelegt.Aus den Mitteilungen geht hervor, dass dabei lediglich von 2 Schulen ein Problem mitder Überbesetzung von Bussen gesehen wird.Unabhängig davon ist gerade zum Schuljahresbeginn zu beobachten, dass es inEinzelfällen immer wieder einmal Schwierigkeiten mit der Überbesetzung von Bussengibt. Dies resultiert in der Regel aus den Auswirkungen der Stundenpläne auf denBeförderungsbedarf zu den einzelnen Fahrten. Die für die Organisation des ÖPNVzuständige Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) ist dann gefordert, für derartigeProbleme kurzfristigLösungen zu finden.Zu dem weiteren Thema „Sitzplätze" ist zu sagen, dass für die Beförderung derSchülerinnen zu den Schulen neben den Sitzplätzen auch Stehplätze in den Bussenin Anspruch genommen werden müssen. Dies ist gesetzlich zulässig und unter dengegebenen Rahmenbedingungen aus Kapazitätsgründen auch erforderlich. Einfreiwilliger Verzicht des Kreises auf die Nutzung von Stehplätzen bedeutet denEinsatz zusätzlicher Busse und folglich einen erheblichen Anstieg der Schülerbeförderungskosten. Die Finanzierung dieser Mehrkosten als freiwillige Ausgabewiderspricht den Vorgaben der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan und ist deshalbnicht möglich.Vogelsbergkrel«Der KrelsausschtmGoldhelg 2036341 LaulerbachTel. 06641/977-0Fax. 06641/977-336info@vogelsbergkteis.dewww.vogelsbergkreis.deBankverbindungen:SparkasseOberhessenBLZ 518 500 79Konto 350105440Poslbank FrankfurtBLZ 500 100 60Konto 8790-609Vogels bekoHESSENS UR.GE5TEIN


Ein Anspruch auf einen Sitzplatz mit Gurt besteht in der Schülerbeförderung nicht.Die eingesetzten Busse erfüllen die straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsbedingungen. Es ist nicht die Aufgabe des Kreises, darüber hinausgehende Kriterienals Standard für die Schülerbeförderung festzulegen.Weitergehende Anforderungen führen auch hier zu zusätzlichen Kosten in derSchülerbeförderung, die ebenfalls als freiwillige Ausgaben anzusehen sind.it freundlichen GrüßenHanns Michael DieningKreisbeigeordneter

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