Jugoslawien, Urteil des Oberlandesgerichts Laibach, 14. Juli 1928.

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Jugoslawien, Urteil des Oberlandesgerichts Laibach, 14. Juli 1928.

-DieMinderheiten772 Staats- und Verwaltungsrechtb) Oberlandesgericht, Laibachl)Verein Südmark gegen den gerichtlich bestellten Kurator des VereinsDeutsches Haus. 14. Juli 1928Vereinsrecht-inJugoslawieni. Ein Verein, der den Zweck hat, ein Haus zu unterhalten, dasausschließlich deutschstämmigen jugoslawischen Staatsangehörigen geö#netist, fordert die Rassenzwietracht heraus und ist daher unmoralisch.2. Ein Verein, dessen Tätigkeit in Jugoslawien verbot'en ist, kannnicht die Herausgabe des Vermögens eines aufgelösten Vereins i)erlangen,auch wenn er nach der Satzung das Vermögen, sei es zur Verwaltung oderendgültig,bekommen soll.Der Berufung der beklagten 1 artei wird Folge gegeben und* das erste.Urteil dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, welches lautet: die beklagte.Parteiist schuldig der klagenden Partei zum Zwecke der weiterenVerwaltung im Sinne der Satzungen das gesamte zur Zeit der behördlichenAuflösung des Vereines Deutsches Haus in Cilli da5 am 8. Septemberigi9 bestandene Vermögen,und zwar:r. den Betrag von Din. 75.33 samt 5 o/. Zinsen vom:24, 9. T919,2. io.ooo Kronen österr. Kriegsanleihe Serie 045 Zahl 005.236 imNominalbetrage von mooo Kronen mit allen Kupons, wie sie am24.9. 1919 vorhanden waren,3. die Liegenschaften E. Z. 452 und 469 der K. G. Stadt Cilliaus-,zufolgen und die Prozeßkosten zu ersetzen abgewiesen wird.klagende Partei ist schuldig der beklagten Parteidie Kosten der ersten Instanz mit Din. 6300.50und des Berufungsverfahrens mit " - 3575--zusammen Din. 9875.50binnen 14Tagen bei Exekution zu bezahlen.Die Erledigung der Berufung der klagenden Partei entfällt hiermit.1Tatbestand: Die klagende Partei macht die Berufungsgründeder unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen rechtlichen Beurtei-..-lung geltend und beantragte Stattgebung der Berufung und Abänderungdes ersten Urteiles dahin, daß der,Ausspruch des ersten Urteiles betreffsEinschränkung der Exekution -mit den Kosten ausgeschieden wird>hingegen Abweisung der Beklagtenberufung, weil die von dieser geltendgemachten Berufungsgründe nicht gegeben sind. Beklagte Parteibeantragte Nichtstattgebung der klägerischen Berufung, hingegenStattgebung der eigenen Berufung aus den Berufungsgründen der-Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Beweiswürdigung und derErgebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens und unrichtiger rechtlicher-Beurteilung.das vor-1) Das Urteil enthält die Entscheidung über die von beiden Parteien gegenstehend abgedruckte Urteil des Kreisgerichts in Cilli VO- 15. g. 27 eingelegte Berufung.http://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


Jugoslawien Rechtsprechung 1 773Der Tatbestand, wie ihn die erste Instanz festge' stellt hat, blieb,im übrigen unverändert.Gründe:,Die von der beklagten Partei geltend gemachten Berufungsgründeder unrichtigen Würdigung des Tatbestandes und daherder rechtsirrtümlichen Beurteilung sind gegeben. Die klagende Parteistützt ihren Anspruch auf die Bestimmung des § 15 der Satzungender beklagten Partei. Nach dieser Bestimmung fällt, für den Fall derbehördlichen Auflösung des beklagten Vereins das ganze Vermögen an.den Verein Südmark, welcher dieses Vermögen zu verwalten und einem,Vereine auszufolgen hat, welcher sich gründen würde und denselben.Zweck hätte wie der beklagte Verein. Diese Satzungen bestimmenweiter, daß dieses ganze Vermögen dem Vereine ohne Beschränkungen,zufällt, falls sich binnen 30 Jahren ein solcher Verein nicht gründensollte. Es handelt sich also um die Frage, ob die klagende Partei. jeneRechte geltend machen kann, welche § 15 der erwähnten Satzungenbestimmt. Dieses Recht würde der klagenden Partei nur dann.zustehen, wenn der, Zweck dieser Bestimmung zulässig und moralischund nicht der Bestimmung des § 879 a. b. G. B. widersprechen würde,weil dieser in den Statuten bestimmte Zweck von der Tätigkeit des Vereinsselbst sich nicht trennen läßt. Nach § i der Statuten des beklagtenVereins hatte dieser den Zweck, ein Haus zu bauen, dieses zu gebrauchen,zu erhalten und zu verwalten. Dieses Haus sollte aber der Mittelpunktder Cillier Deutschen und Umgebung sein und als Dach der deutschenVereine dienen.Von der Benützung dieses Hauses sind demnach alleunsere Staatsbürger, welche nicht Deutsche sind, ausgeschlossen. DieBenützung des Deutschen Hauses für ausschließlich deutsche Zwecke.nährt und fordert zweifellos die Rassenzwietracht heraus, was nachArtikel 47 des Preßgesetzes, wenn dies mit Druckwerken geschieht,ausdrücklich verboten und unter strafrechtlicher Sanktion ist. Nachdemder beklagte Verein behördlich* aufgelöst und auch die Tätigkeitdes klagenden Vereins durch seine Ortsgruppen in unserem Staateverboten ist, kann die klagende Partei nicht verlangen, daß ihr zudem gleichen verboten-en Zwecke das Vermögen des beklagten Vereinsausgefolgt wird, weil damit nur das bestehende Verbot der Tätigkeitdes klagenden Vereins umgangen würde, welche vom Auslande hererfolgen würde und dies umsomehr, weil § 1:5 der Satzungen des beklagtenVereins den Übergang des gesamt.en Vermögens in das unbeschränkteEigentum, des klagenden Vereins vorsieht, falls sich nichtbinnen 30.Jahren ein anderer Verein gleicher Tendenz gründen würde, wasdurchaus von der Zustimmung und dem Willen des Klagers -abhängenwürde, welcher selbst zu beurteilen hätte, ob der neue Verein den Bestimmungender Satzungen entspricht oder nicht und ob es im Interessedes Deutschtums ist, daß sich ein solcher Verein nicht gründet. Wennab,er der Zweck, welchem dieses Vermögen dienen soll, unmoralisch ist,ist auch, das Begehren auf Ausfolgung des Vermögens zur einstweiligen-Verwaltung, woraus 'der Ubergang dieses Vermögens in das unbeschränkteEigentum der,Klägerin eintreten könnte; unmoralisch. Diehttp://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


774 Staats- und Verwaltungsrechtklagende Partei kann nicht die strikte Erfüllung der Satzungen desaufgelösten Vereins verlangen, wenn der Zweck dieser Bestimmungdem § 879 a. b. G. B. widerspricht, was das erste Gericht nicht beachtethat und wenn das erstinstanzliche Urteil in den Gründen behauptet,daß die Bestimmungen der Satzungen analog einer letztwilligen Verfügungeiner physischen Person sind, übersieht es dabei die Bestimmung,des § 545 a. b. G. B., nach welcher die Erbfähigkeit nach dem Tode desErblassers zu beurteilen ist, demnach nach der Zeit, wo das Vermögendem Erben oder Legatar zufällt. Der von der beklagten Partei geltendgemachte Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung bezw.des Tatbestandes und in Verbindung damit der unrichtigen rechtlichenBeurteilung ist daher gegeben und mußte der Berufung Folge gegebenund in der Sache selbst erkannt werden wie oben ausgesprochen, ohnedaß sich das Berufungsgericht mit dem weiteren Berufungsgrunde derMangelhaftigkeit des Verfahrens beschäftigen mußte, welchen diebeklagte Partei nicht deutlich ausführt.Mit Rücksicht auf das Gegenwärtige konnte' die Berufung derklagenden Partei nicht Erfolg haben und wird mit Rücksicht auf ihreBerufungsmitteilung nur beigefügt, daß die Berufung der beklagtenPartei nach den Feststellungen des ersten Gerichtes, welchen sich dasBerufungsgericht anschließt, als rechtzeitig eingebracht anzusehen ist,in der Sache selbst aber, daß die erstinstanzliche Beschränkung derund zur Zeit des erstenExekution nach der Zeit der GesetzgebungUrteiles zwar im Gesetze keine Stütze hat, weil die klagende Partei alsAusländerin die Ausfolgung des unbeweglichen Vermögens solangenicht verlangen könnte, solange sie nicht die erforderliche Genehmigungseitens der berufenen Behörden vorlegt, daß aber diese Genehmigungmit Rücksicht auf das Finanzgesetz für 1928/29 nicht mehr erforderlich'istzur Zeit der ErlaSSung des Berufungsurteiles.Der, Ausspruch über die Kosten stützt sich auf die §§ 41 und 50C.P.0.Oberlandesgericht Laibach,Am 14. Juli 1928.Perscke m. p.Anmerkung: Das Urteil des Oberlandesgerichts Laibach erklärtden Zweck des Vereins Deutsches Haus in Cilli für unmoralisch. DerZweck des genannten Vereins wird durch den § i seiner Satzungenbestimmt:Der nicht politische Verein Deutsches Haus setzt sich zurAufgabe, auf einem in der Stadt Cilli, für den Verein zu erwerbendenPlatze ein Haus zu erbauen, dieses Haus nach seiner Vollendungzu benützen, zu erhalten und zu verwalten.Dieses Haus soll als Mittelpunkt der Deutschen von Cilliund seiner Umgebung, ohne Unterschied des Standes, zur Forderungihrer Bestrebungen in geselliger,' -wissenschaftlicher undhttp://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


*Jugoslawien. Rechtsprechung. 7 75'künstlerischer Hinsicht durch Unterbringung deutscher Vereine,Beschaffung deutscher Bildungsmittel, Anlegung von Sammjungen,Veranstaltung von Vorträgen, Schaustelluhgen und son-,stigen Festlichkeiten, endlich behufs Ermöglichung dieser Zweckbestimmungauch zur Unterbringung einer Gastwirtschaft dienen.,zu deren Betrieb dessen Pächter die erforderliche Konzession zuerwerben haben wird.Aus dem Urteil ist in keiner Weise ersichtlich, daß der genannteVerein andere als die in diesem § i angegebenen Zwecke verfolgt habe.Vielmehr wird nach dem Urteil jeder Verein, der den, selben oder einenähnlichen Zweck wie den in § i der Satzung genannten verfolgt, für-unmoralisch gehalten, und zwar wird dies damit begründet, daß von derBenutzung des Deutschen Hauses alle jugoslawischen Staatsangehörigennichtdeutscher Rasse ausgeschlossen seien, daß die Benützung desDeutschen Hauses für ausschließlich deutsche Zwecke die Rassenzwietrachtnähre und fördere. Diese Auffassung ist weder verfassungsrechtlichzu rechtfertigen, noch mit den besonderen Bestimmungendes Minderheitenschutzvertrages vom io. g. igig in Einklang zu bringen.Nach Art. 4 der jugoslawischen Verfassung sind sämtliche jugoslawischeStaatsangehörige vor dem Gesetz gleich. Art. 14 Abs. 2 derVerfassung gibt ihnen das Recht, Vereine zu nicht strafbaren Zweckenzu gründen. Um seine Entscheidung mit letzterem VerfassUngsartikelin Einklang zu bringen, zieht das Oberlandesgericht den Art. 47 desPreßgesetzes heran, der das Aufreizen zu Rassenzwietracht durchDruckwerke unter Strafe stellt. Selbst wenn es richtig wäre, daß deZweck des Vereins die Rassenzwietracht >fördert,würde durch die Erfüllungdes Zwecks doch nicht ein strafbarer Tatbestand im Sinne desArt- 47, des Preßgesetzes gegeben sein.Es ist bezeichnend, daß die Verwaltungsbehörde den VereinDeutsches Haus nicht etwa aus dem Grunde auflöste, weil er durchseine Tätigkeit gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sondernweil er mit dem Verkauf des Hauses seinen statutenmÄßigenWirkungskreis überschritten habe.Bestand dieser nach Art. 14, Abs. 2 der Verfassung kein Hinderniszur Gründung und Weiterführung des Vereins Deutsches Haus, soverstößt das Urteil deswegen gegen den genannten Artikel, weil es dieGrundlage jener Vereinsbildung verkennt. jeder Zusammenschlußvon Individuen zu einem Verein setzt einen bestimmten Zweck voraus,zu dessen Erreichung es erforderlich. ist, die Mitgliedschaftan bestimmteBedingungen zu knüpfen, die festzusetzen Sache der Organe des Vereinsist*Es bedarf keiner Erörterung, daß darin keine Benachteiligungsolcher Personen die diese Bedingungen nicht erfüllen, und derenMitgliedschaft den Zwecken des Vereins nicht dient, liegt. Wennder Grundsatz, den das Gericht aufstellt, durchgeführt würde, dannwürde auch der Verein Celj ski Dom nicht als legal angesehen werdenkönnen., wie überhaupt das Vereinsrecht in Jugoslawien illusorisch wäre.http://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht


-distinction;Im776 Staats- und VerwaltüngDas Tirteil verstößt ferner gegen -den Minderheitenschutzvertragund damit gleichfalls gegen eine Verfassungsbestimmung, denn durchArt. i dieses Vertrags hat der jugoslawische Staat s.ich,_verpflichtet,dessen Bestimmungen als Staatsgrundgesetze zu achten und siedurch keinerlei Maßnahmen der Gesetzgebung oder der Verwaltung.zu verletzen. Art. 7 Abs. i des Vertrages bestimmt:Tous les ressortissants serbes-croates-slov seront 6gauxdevant la loi et jouiront des mAmes droits civils et politiques sansde race, de langage ou de-religion<<.und Art. 8 lautet:Les ressortissants serbes-croates-slov apPartenant ä desminorit ethniques, de religion ou de langue jouiront du mtraitement et desmgaranties en droit et en fait queles autresressortissants serbes-croates-slov Ils auront notamment undroitä cr6er, diriger et contrö,ler ä leurs, frais des institutionscharitables, religieuses ,ou sociales, des &oles et autresd'6ducation, avee le droit d'y faire libre usage de leur propre langueet dy exercer librement leur rellgion.Aus letzterer Bestimmung ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daßdie Minderheiten berechtigt sind, zur Pflege ihrer kulturellen Interessenbesondere Einrichtungen auf ihre Kosten zu schaffen, die als materielleBasis für die Wahrung ihrer kulturellen Güter dienen.Es ist der deutschenMinderheit also auch die Errichtung eines Hauses gestattet, dasihren Interessen dient und von dessen Benützung sie nichtdeutschejugoslawische Staatsangehörige ausschließen darf. Kennzeichnend ist,daß das, Urteil nur in diesem letzteren Punkt, also in dem Ausschlußvon der Benützung des Hauses eine Herausforderung zur Rassenzwietrachterblickt, dagegen nicht in der Verfolgungder ideellen Vereinszwecke.übrigen mag es genügen darauf hinzuweisen, daß eine merkwürdigeUnstimmigkeit zwischen der Auffassung der Verwaltungsbehörde,die den Verein Deutsches Haus. aufgelöst hat, weil er dasHaus verkauft habe und dem Oberlandesgericht besteht, das demVerein zum Vorwurf macht, ein 'solches Haus zu besitzen.Wenn man dem Urteil des Oberlandesgerichts das sorgfältigbegründete Urteil des Kreisgerichts in Cilli gegenüberstellt, so kannman sich des Gedankens schlecht erwehren, daß hier sich das höhereGericht zum Diener politischer Zwecke gemacht hat. Bruns.http://www.zaoerv.de© 1929, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

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