109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Personalüberleitungsvertrag, hier konkret aus § 2 Ziff. 7 des
Vertrages, geltend machen können soll.
c) Die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Ziff. 7 des Personalüberleitungsvertrages
sind im Einzelnen erfüllt.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde seitens der BSH (Holding)
als der in § 2 Ziff. 7 genannten Gesellschaft nach erfolgter
Überleitung durch Kündigung vom 10.11.05 zum 31.03.06
beendet.
Der Kläger als Beschäftigter der BSH (Holding) hat die Beendigung
des dortigen Arbeitsverhältnisses nicht zu vertreten,
da dieses Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen
beendet worden ist.
Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, dass ein „zu vertreten“
i.S.v. § 2 Ziff. 7 des Personalüberleitungsvertrages bei
einer verhaltensbedingten Kündigung vorliegen würde, dass
dies bei einer betriebsbedingten Kündigung jedoch nicht der
Fall ist. Dies entspricht dem Wortlaut der dortigen Regelung,
da ein „zu vertreten“ ein entsprechendes (schuldhaftes) Verhalten
des gekündigten Arbeitnehmers voraussetzt, während
dies bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht der Fall ist.
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzung „nicht
zu vertreten“ ist hier zunächst der Kläger, da es sich zum einen
um eine anspruchsbegründende Voraussetzung handelt, zum
anderen folgt dies aus der negativen Formulierung in § 2
Ziff. 7 des Personalüberleitungsvertrages.
Der Kläger ist seiner Darlegungs- und Beweislast vorliegend
nachgekommen, indem er auf das Gerichtsprotokoll vom
08.12.05 in dem Rechtsstreit 1 (3) Ca 2586/05 vor dem
Arbeitsgericht Hagen verweist, wo festgehalten ist, dass das
Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der BSH (Holding) durch
betriebsbedingte Kündigung der BSH (Holding) vom 10.11.05
mit Ablauf des 31.03.06 enden wird, da ein wesentlicher Teil
der von dem Kläger wahrgenommenen Aufgaben entfallen
wird. Über den Wortlaut „betriebsbedingt“ hinaus ist auch
ausdrücklich der Wegfall von Aufgaben als betriebsbedingter
Grund festgehalten, was eindeutig gegen eine „zu vertretende“
verhaltensbedingte Kündigung spricht.
Hierbei ist zunächst der Grundsatz zu beachten, dass
materiell-rechtlich bei einer schriftlichen Vertragsabsprache
eine Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für den
Inhalt der schriftlich niedergelegten Absprache spricht (siehe
hierzu, BGH, Urteil 31.05.1995 – VIII ZR 193/94 –, in: NJW 1995,
3258; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 11. Aufl., § 32, Rn 47).
Einem gerichtlich protokollierten Vergleich kann insoweit
sicherlich keine geringere Vermutung zukommen, ohne dass
sich die Beweiskraft des Gerichtsprotokolls gemäß § 165 ZPO
auf die inhaltliche Richtigkeit abgegebener Parteierklärungen
erstreckt.
Die hier gegebene Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit
der Vergleichsvereinbarungen zwischen dem Kläger
und der BSH (Holding) vom 08.12.05 hat die beklagte Stadt
nicht widerlegt, insbesondere nicht im Hinblick auf die Betriebsbedingtheit
der Kündigung seitens der BSH (Holding).
Eine verhaltensbedingte Kündigung der BSH (Holding) entge-
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Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
gen dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs vom 08.12.05
ergibt sich nicht zwingend aus dem Wortlaut des Kündigungsschreibens
vom 10.11.05. Zwar spricht der Wortlaut des
Kündigungsschreibens eindeutig für eine verhaltensbedingte
Kündigung. Jedoch schließt dies eine Betriebsbedingtheit
der seinerzeitigen Kündigung nicht aus. Denn die Gründe
in dem Kündigungsschreiben müssen nicht vollständig
sein. Eine Kündigung entfaltet grundsätzlich auch ohne
Angabe von (vollständigen) Gründen die ihr zukommende
Wirksamkeit (siehe hierzu nur Schaub, a.a.O., § 123, Rn 164),
ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die bei Kündigungsausspruch
vorlagen, ist in der Regel (unabhängig von
dem Erfordernis einer Betriebsratsbeteiligung) ohne weiteres
möglich (Schaub, a.a.O., § 123, Rn 69, 70; KR/Etzel, 7. Aufl.,
§ 102, Rn 185c). Demnach verbleibt es auch angesichts des
Kündigungsschreibens bei der Richtigkeitsvermutung der
jüngeren Vergleichsregelung vom 08.12.05 zwischen dem
Kläger und der BSH (Holding). Dies gilt umso mehr, da ein tatsächlicher
Sachvortrag der beklagten Stadt zu dem Vorliegen
bestimmter, im Einzelnen dargelegter, verhaltensbedingter
Kündigungsgründe nicht vorliegt.
Der Betriebsbedingtheit der seinerzeitigen Kündigung der
BSH (Holding) steht auch nicht die Vereinbarung einer
Abfindung in Höhe von 7.200,00 EURO in dem gerichtlich
protokollierten Vergleichs vom 08.12.05 entgegen. Denn eine
solche Abfindung ist zur Vermeidung eines Prozessrisikos
auch bei einer betriebsbedingten Kündigung durchaus üblich.
Dass die BSH (Holding) hierbei davon ausging, dass das
Arbeitsverhältnis des Klägers insgesamt beendet würde, d.h.
auch unter Einbeziehung eines etwa neu zu begründenden
Arbeitsverhältnisses zu der beklagten Stadt, wird an keiner
Stelle des Vergleichs deutlich, spielt im Übrigen für den
Kündigungsgrund auch keine ersichtliche Rolle.
Weiter steht der Betriebsbedingtheit der Kündigung der BSH
(Holding) nicht die Existenz
eines Ratsbeschlusses entgegen, der betriebsbedingte Kündigungen
im „Konzern Stadt“ ausschließt. Hierbei kann zugunsten
der beklagten Stadt unterstellt werden – was im Einzelnen
nicht dargelegt ist –, dass die BSH (Holding) dem „Konzern
Stadt“ in dem genannten Sinn zuzurechnen ist. Dennoch
wird nicht erkennbar, welchen Einfluss der oben genannte
Ratsbeschluss auf die seitens der BSH (Holding) nach außen
hin erklärten Willenserklärungen haben sollte. Die Erklärungen
in dem gerichtlichen Vergleich vom 08.12.05 sprechen
aber für die Betriebsbedingtheit der Kündigung der BSH (Holding)
seinerzeit.
Letztlich führt auch nicht die Tatsache des Vergleichsabschlusses
am 08.12.05 zu einem „vertreten“ des Klägers im Hinblick
auf die Kündigung der BSH (Holding), wie die beklagte Stadt
zuletzt im Kammertermin am 28.09.06 meinte, da dies ein übliches
Verhalten zur Abwendung eines Prozessrisikos darstellt,
jedoch nichts über die ursprüngliche Kündigungsursache aussagt.
Zudem kann die Kammer nicht erkennen, dass der Abschluss
eines Prozessvergleichs als ein „zu vertreten“ i.S.v. § 2
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