109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

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109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Im Gegensatz zu einer dauerhaften Erkrankung, einer dauernden

Leistungsunfähigkeit oder einer auf einem Grundleiden

beruhenden dauernden Krankheitsanfälligkeit liegt in diesem

Fall kein so genannter Dauertatbestand vor.

■ Landesarbeitsgericht Berlin

vom 07.04.2006, 13 Sa 94/06, Revision zugelassen

204. Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung,

§ 626 Abs. 1 BGB

Ist ein Personalreferent aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung

verpflichtet, für freie Stellen vorrangig interne

Bewerber vorzuschlagen, können Nachlässigkeiten bei dieser

Verpflichtung ohne vorherige erfolglose Abmahnung nicht zu

einer außerordentlichen Kündigung führen.

■ Landesarbeitsgericht Köln

vom 15.05.2006, 14 (12) Sa 43/06, Revision nicht zugelassen

205. Fristlose Kündigung eines städtischen Bediensteten

wegen Drogenhandels mit Minderjährigen, § 626 Abs. 1

BGB

1. Gibt ein städtischer Bediensteter in seiner Freizeit in einer

Vielzahl von Fällen Drogen an Minderjährige ab und richtet

auf seinem Grundstück eine Art Drogentreff ein und wird deshalb

zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten ohne

Bewährung rechtskräftig verurteilt, stellt dies einen Grund für

eine fristlose Kündigung dar.

2. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet,

auf den Freigängerstatus des Arbeitnehmers hinzuwirken

und erst nach Scheitern solcher Bemühungen die Kündigung

auszusprechen.

■ Landesarbeitsgericht Köln

vom 13.02.2006, 14 (12) Sa 1338/05, Revision nicht zugelassen

206. Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung,

§ 1 Abs. 2 KSchG

Von einem ernsthaften und endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung

kann nicht ausgegangen werden, wenn wenige

Tage vor Ausspruch der Kündigung eine Auffanggesellschaft

gegründet wird, die später in den ursprünglichen Räumen

und mit einem Teil des Personals die betrieblichen Arbeiten

fortsetzt.

■ Landesarbeitsgericht Köln

vom 30.01.2006, 14 (13) Sa 1359/05, Revision nicht zugelassen

207. Klagefrist bei behördlicher Zustellung, Postfachzustellung,

§ 4 S. 4 KSchG

1. Die Kündigungsschutzklage der Klägerin ist wegen Nichteinhaltung

der Klagefrist rechtswirksam geworden gemäß § 7

KSchG. Dies ergibt sich selbst dann, wenn man mit der Klägerin

davon ausgeht, dass im vorliegenden Fall für die Klagefrist

§ 4 Satz 4 KSchG maßgebend ist, wonach die Klagefrist dann,

soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf,

02/07

Rechtsprechung

Kündigungsschutzrecht

erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den

Arbeitnehmer läuft.

Ob in den Fällen, in denen es zur Wirksamkeit einer Kündigung

einer vorherigen behördlichen Zustimmung bedarf, § 4

Satz 4 KSchG anwendbar ist, ist nicht gänzlich unumstritten.

In der Rechtsliteratur werden an der Anwendbarkeit dieser

Bestimmung auf Konstellationen der vorliegenden Art Zweifel

geäußert (siehe Henssler/Willemensen/Kalb, Arbeitsrecht, 2.

Aufl., § 4 Rz 42), Danach wird die Auffassung vertreten, dass

bei einer nachträglichen Bekanntgabe einer bereits zuvor erteilten

behördlichen Zustimmung die Klagefrist nicht aus § 4

Satz 4 KSchG, sondern § 4 Satz 1 KSchG erfolgt, so dass die

Klagefrist wegen des Zugangs der Kündigung am 22.07.2004

zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 28.08.2004 ohnehin

bereits abgelaufen gewesen wäre.

Demgegenüber folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

vom 07.03.2003 (- 2 AZR 487/02 – NZA 2003,

1335), dass bei Fällen der vorliegenden Art § 4 Satz 4 KSchG

anwendbar ist.

Dieser – für die Klägerin günstigeren – Auffassung folgend,

ergibt sich, dass auch die Klagefrist des § 4 Satz 4 KSchG im

vorliegenden Fall versäumt worden ist. Aus der Versäumung

dieser Klagefrist ergibt sich das Wirksamwerden der Kündigung

gemäß § 7 KSchG, da § 7 KSchG auch für die Fälle des

§ 4 Satz 4 KSchG gilt (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht,

7. Aufl., § 7 KSchG Rz 1).

2. Erfolglos greift die Klägerseite in diesem Zusammenhang

die vom Arbeitsgericht vorgenommene Verteilung der

Darlegungs- und Beweislast an, § 4 Satz 4 KSchG ist eine

Ausnahmevorschrift von dem Regelfall, dass die Klagefrist

grundsätzlich mit dem Zugang der Kündigungserklärung des

Arbeitgebers beginnt, Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu in

seiner Entscheidung vom 03.07.2003 (- 2 AZR 487/02 –, NZA

2003, 1335 ff.) unter II. 2. b) bb) ausdrücklich festgehalten,

dass es sich bei § 4 Satz 4 KSchG um eine Ausnahmevorschrift

handelt.

Demzufolge muss der Arbeitnehmer, der sich auf einen späteren

Klagefristbeginn als den Zeitpunkt des Zugangs der

arbeitgeberseitigen Kündigung gemäß § 4 Satz 4 KSchG berufen

will, die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift

darlegen. Zu den Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift

gehört auch, darzulegen, wann die Bekanntgabe der behördlichen

Entscheidung erfolgt sein soll, wenn unstreitig ist, dass

es jedenfalls zur Bekanntgabe gekommen ist und nur der

Zeitpunkt der Bekanntgabe im Streit steht.

Entgegen dem Vorstehenden hat die Klägerin zu keiner Zeit

einen konkreten Zeitpunkt der Kenntnisnahme benannt. Dabei

ist unstreitig, dass die behördliche Entscheidung der Klägerin

jedenfalls am 21.07.2004 in ihr Postfach in Bonn eingeworfen

worden ist. Ab diesem Zeitpunkt war die behördliche

Entscheidung in den Machtbereich der Klägerin

gelangt und es bestand für die Klägerin die Möglichkeit der

Kenntnisnahme.

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