109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Sonstiges
Keine dieser Voraussetzungen ist im Streitfall gegeben. Die
Beklagte hat lediglich eine Änderung der Arbeitsbedingungen
angekündigt. Ob sie im Falle des Scheiterns von Verhandlungen
zu dem Instrumentarium der Änderungskündigung oder
der einseitigen Abänderung der Arbeitsbedingungen greifen
wird, hat sie nicht erklärt. Maßgebend ist der letzte Satz in
dem Schreiben der Beklagten vom 11.08.2006, in dem es
heißt: Wir wären über den einen oder anderen Punkt noch
zu Verhandlungen mit Frau X bereit.
Das angestrebte Feststellungsurteil ist daher zurzeit nicht geeignet,
die möglicherweise bei der Klägerin bestehende Unsicherheit
über den weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses
zu beseitigen.
Die Klage war daher mit der im Tenor angegebenen Kostenfolge,
die auf § 91 ZPO beruht, abzuweisen.
■ Arbeitsgericht Iserlohn
vom 24.01.2007, 1 Ca 2575/06
eingereicht von Rechtsanwalt Ingo Graumann,
Von-Scheibler-Straße 10, 58636 Iserlohn,
Tel: 02371/835555, Fax: 02371/835556
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229. Prozesskostenhilfe, Aufhebung, Neubewilligung,
§§ 115, 124, 240 ZPO
1. Die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO setzt eine
schuldhafte Nichtleistung der festgesetzten Raten voraus. Der
im Schuldrecht geltende Grundsatz, dass man Geld zu haben
hat, gilt nicht im PKH-Verfahren als staatliche Fürsorgeleistung.
2. Die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO steht
einer PKH-Bewilligung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn
es lediglich noch um die Frage der Bedürftigkeit geht.
■ Landesarbeitsgericht Nürnberg
vom 19.09.2006, 2 Ta 58/06
230. Prozesskostenhilfe-Beschwerde, Mutwilligkeit, Entscheidungsreife,
§ 11a ArbGG, § 118 ZPO
Die Erfolgsaussichten der Klage, bzw. die Anwendbarkeit von
§ 11a ArbGG ist in dem Zeitpunkt zu prüfen, in dem erstmals
ein formgerechter und vollständiger PKH-Antrag vorliegt. Ist
in diesem Zeitpunkt die Aufrechterhaltung der Kündigungsschutzklage
mutwillig, weil keine Arbeitgeberkündigung vorliegt
und der Arbeitgeber sich auch nicht auf eine solche beruft,
kommt PKH-Gewährung nicht mehr in Betracht. Eine Verschlechterung
der Erfolgsaussichten, die darauf beruht, dass
der Kläger sich mehr als 5 Monate Zeit lässt, bis das PKH-
Formular eingereicht und die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse glaubhaft gemacht werden, geht zu Lasten
des Antragstellers.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 27.09.2006, 2 Ta 383/06
172 02/07
231. Unterschlagung, Schadensschätzung, Aussetzung,
Verjährung, Verspätung, §§ 280, 281, 823 Abs. 2 BGB,
§§ 138, 149, 286, 287 ZPO, § 67 Abs. 4 ArbGG
1. Eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO ist für den Haftungsgrund,
also das anspruchsbegründende Ereignis selbst,
nicht möglich.
2. Werden Einwände einer Partei gegen einen Schadensersatzanspruch,
die auf eigenen Parteihandlungen in der Vergangenheit
beruhen, erstmals außerhalb der Berufungsbegründungsfrist
vorgebracht, so kann die Partei einen verspäteten
Sachvortrag nicht mit einer erst kürzlich erfolgten Einsichtnahme
in eine Ermittlungsakte entschuldigen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 07.06.2006, 3 Sa 1655/05, Revision nicht zugelassen
232. Rechtsweg, Arbeitnehmerdarlehen, § 2 Abs. 1 Nr. 4a
ArbGG
Für die Klage auf Rückzahlung eines vom Arbeitnehmer dem
in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Arbeitgeber
mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung gewährten Darlehens
sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG die Arbeitsgerichte zuständig.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 22.03.2006, 3 Ta 86/06
233. Rechtsweg bei einer Streitigkeit aus einem Rechtsverhältnis
nach § 16 Abs. 3 SGB II, §§ 2 Abs. 1 Ziff. 3, 5
Abs. 1 S. 2, 14 bis 16 SGB II
Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen
nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis
ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich
daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz
vom 12.9.2005 – L 3 ER 79/05 – AS).
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 27.03.2006, 3 Ta 349/06
234. Prozesskostenhilfe, auswärtiger Rechtsanwalt, Reisekosten,
Beiordnung, § 121 ZPO
1. Grundsätzlich kann die Beiordnung eines auswärtigen
Prozessbevollmächtigten nur dann erfolgen, wenn dadurch
keine zusätzlichen Kosten entstehen.
2. Danach kann eine Partei in aller Regel einen Prozessbevollmächtigten
an ihrem Wohnort beauftragen, da dann Kosten
eines Verkehrsanwalts gespart werden. Hiervon ist nur
dann eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine einfach
gelagerte Streitigkeit handelt und die Entfernung zum
auswärtigen Gericht relativ gering ist.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 19.12.2005, 3 Ta 391/05