Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum ...

standesbeamte.hessen.de

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum ...

Stand: 3. April 2009Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz(PStG-VwV)VomNach Artikel 84 Abs. 2 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende AllgemeineVerwaltungsvorschrift:I.1. Zu § 1 PStG Personenstand, Aufgaben des Standesamts1.1. Die Begriffsbestimmung des Personenstandes in § 1 des Gesetzes ist abschließend,soweit sie das Personenstandsrecht betrifft. Nicht in die Begriffsbestimmungaufgenommene weitere eine Person kennzeichnende Merkmalewie z. B. ihre Staatsangehörigkeit oder ihre Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaftzählen nicht zu den Personenstandsmerkmalen und nehmensomit nicht an der Beweiskraft der Personenstandsregister und –urkundennach § 54 des Gesetzes teil.Zu den familienrechtlichen Merkmalen des Personenstands gehören auch dieVor- und Familiennamen; alle Regelungen, die den Begriff Personenstandverwenden, beziehen sich somit auch auf Vor- und Familiennamen einer Person.Angabe von Namen (§ 23 PStV)1.2. Ist in einer vorgelegten Urkunde ein Name unrichtig geschrieben, darf eineAmtshandlung nicht von der vorherigen Berichtigung der Urkunde abhängiggemacht werden, wenn sich aus den sonstigen Umständen ergibt, dass essich um die Person handelt, die durch die Urkunde ausgewiesen werden soll.1.3. Nach dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe vonFamiliennamen und Vornamen in den Personenstandsregistern(BGBl. 1976 II S. 1473) verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Namen natürlicherPersonen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit einheitlicheinzutragen. Der Text des Übereinkommens und die Vertragsstaaten könnenauf der Internetseite der Deutschen Sektion der Internationalen Kommissionfür das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de) eingesehen werden.


Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkundeoder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaatesder betreffenden Person (z. B. Reisepass), ist diese Schreibweise maßgebend(siehe Nummer 3.12).Vorname1.4. Die Vornamen sind in der Weise einzutragen, wie sie sich aus dem Geburtseintragergeben. Ist der Vorname einer Person, die zum Zeitpunkt des Erwerbsdes Namens deutscher Staatsangehöriger war, in einem nicht nachdeutschem Recht geführten Personenstandsregister entgegen dem Willender Sorgeberechtigten in fremdländischer Form eingetragen worden, so ist erin der ursprünglich gewünschten deutschen Form einzutragen. Im Übrigengelten für die Eintragung der Vornamen die Hinweise zur Eintragung von Familiennamenentsprechend.Familienname1.5. Der Familienname ergibt sich aus dem Geburtseintrag und anderen Personenstandseinträgendes Namensträgers, gegebenenfalls auch aus Personenstandseinträgenvon Vorfahren, wenn der Familienname von diesen abgeleitetwird.1.6. Ergeben sich bei deutschen Personenstandseinträgen Unklarheiten wegender Schreibweise der Umlaute ä/ae, ö/oe, ü/ue oder der Buchstaben ss, ß,[hs] und [sh] , soll die Schreibweise angewendet werden, die einem der Einträgeentspricht und gebräuchlich geworden ist. In manchen Gegenden üblicheMerkmale, die zeitweilig zur Unterscheidung des Namensträgers von anderenPersonen des gleichen Namens dienten und somit nicht Bestandteildes Familiennamens sind, dürfen nicht in die Personenstandsregister eingetragenwerden (z. B. senior oder der sechste). Weichen Urkunden, die in verschiedenenStaaten ausgestellt worden sind, in der Schreibweise des Familiennamensvoneinander ab und handelt es sich dabei nicht um offensichtlicheSchreibfehler, ist der Name nach der Urkunde einzutragen, die in dem Staatausgestellt worden ist, dem der Betroffene zur Zeit der Ausstellung der Urkundeangehört hat; als Staatsangehörige im Sinne dieser Bestimmung sindauch Staatenlose und Flüchtlinge anzusehen, deren Personalstatut vomRecht des betreffenden Staates bestimmt wird.1.7. Die ehemalige Adelsbezeichnung ist nach Artikel 109 der Weimarer ReichsverfassungBestandteil des Familiennamens und muss dem Vornamen folgen(z. B. Otto Graf von R.). Sie wird geschlechtspezifisch verwendet; so heißenz. B. die Ehefrau und die ledige Tochter eines Grafen von R. „Gräfin von R.“,


die Ehefrau eines Freiherrn von K. „Freifrau von K.“, die ledige Tochter „Freiinvon K.“. Nach dem 13. August 1919 geborene Kinder nicht miteinander verheirateterEltern führen den Namen der Mutter mit der früheren Adelsbezeichnung;vor diesem Zeitpunkt geborene Kinder führen, abgesehen voneinzelnen Ausnahmen, diese Bezeichnung nicht. Personen, die Namen mitehemaligen Adelsbezeichnungen führen, übertragen ihren Namen auch durchNamenserteilung und Annahme als Kind. Besaß ein Namensträger vor dem14. August 1919 den persönlichen Adel, ist die persönliche Adelsbezeichnungnicht übertragbar. Das Gleiche gilt für eine besondere Adelsbezeichnung, diedurch das vor dem 14. August 1919 geltende Adelsrecht auf bevorrechtigteHaus- oder Familienmitglieder übertragen wurde.Anredeformeln wie Hoheit, Durchlaucht, Erlaucht, Exzellenz sind nicht in diePersonenstandsregister aufzunehmen. Einbürgerungsurkunden und Adelshandbüchersind kein ausreichender Beweis für die Führung früherer Adelsbezeichnungen.Ausländische Adelsbezeichnungen wie Count, Earl, sowie deren weiblicheFormen dürfen nicht übersetzt werden und können nur dann eingetragenwerden, wenn sie Bestandteile des Familiennamens sind. AusländischeStaatsangehörige, die nach ihrem Heimatrecht keine Adelsbezeichnung führendürfen, sind in die deutschen Personenstandsregister ohne diese Bezeichnungeinzutragen. Das Gleiche gilt für Deutsche und für Staatenlose, dienach dem Recht des Staates, dem sie früher angehört haben, das Recht zurFührung der ehemaligen Adelsbezeichnung verloren haben.1.8. Hat eine ausländische Stelle den Familiennamen einer Person, die zu diesemZeitpunkt deutscher Staatsangehöriger war, in einen anderen Namen geändertoder seine Schreibweise verändert, ist der Name in der ursprünglichendeutschen Form in die Personenstandsregister einzutragen, wenn sie nachgewiesenwerden kann. Familiennamen dürfen vorbehaltlich des § 94 Abs. 1Nr. 5 des Bundesvertriebenengesetzes nicht übersetzt werden. Dies gilt auch,wenn der Namensträger seine Staatsangehörigkeit wechselt.Auf die Erklärungsmöglichkeiten nach Artikel 47 des Einführungsgesetzeszum Bürgerlichen Gesetzbuche, nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzesund nach § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ist hinzuweisen.Familiennamen von Vertriebenen und Spätaussiedlern, die in anderen als lateinischenSchriftzeichen wiedergegeben sind, werden nicht transliteriert,wenn nachgewiesen werden kann, dass der Namensträger oder seine Vorfahrenden Namen in einer deutschen Form geführt haben. Für Eintragungenin die Personenstandsregister ist nur die deutsche Namensform maßgebend.


2. Zu § 2 PStG Standesbeamte2.1. Amtshandlungen dürfen nicht vorgenommen werden, wenn die Urkundspersonselbst Beteiligte oder Angehörige eines Beteiligten ist oder einen Beteiligtengesetzlich vertritt. Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Amtshandlungeinen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Angehörigesind der Verlobte, der Ehegatte und der Lebenspartner sowie deren Geschwister,Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister undderen Ehegatten, Lebenspartner und Kinder, Geschwister der Eltern und Personen,die durch ein auf Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicherGemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeelternund Pflegekinder). Die aufgeführten Personen sind auch dann Angehörige,wenn die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nichtmehr besteht, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme alsKind erloschen ist oder die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, aberdie Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.2.2. Der Standesbeamte unterliegt den besonderen Strafbestimmungen überStraftaten im Amte. Er darf insbesondere für Diensthandlungen keinen Vorteilfordern, sich versprechen lassen oder annehmen sowie keine falschen Beurkundungenvornehmen. Der Standesbeamte begeht Beihilfe zur Bigamie,wenn er vorsätzlich bei der Eingehung einer Doppelehe mitwirkt.2.3. Der Standesbeamte hat während und nach Beendigung seiner Amtstätigkeitüber die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen AngelegenheitenVerschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht im dienstlichen Verkehrund für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keinerGeheimhaltung bedürfen.2.4. Der Standesbeamte hat sich ständig über die Rechtsentwicklung auf demGebiet des Personenstands-, Familien-, Namens- und Staatsangehörigkeitsrechts,des internationalen und interlokalen Privatrechts sowie des für dasRecht der Europäischen Gemeinschaft zu unterrichten und Fortbildungslehrgängezu besuchen.3. Zu § 3 PStG PersonenstandsregisterPersonenstandsregister, Registerinhalt (§ 9 PStV)Zeitangaben


3.1. Datumsangaben sind in der Reihenfolge Tag, Monat und Jahr (z.B.23.05.2003); die Jahreszahl ist vierstellig einzutragen. Zeitangaben bei Geburtenund Sterbefällen sind mit Stunde und Minute (z. B. 17:23 Uhr) einzutragen.Für alle Angaben sind arabische Ziffern zu verwenden, hierbei sinddie Ziffern 0 bis 9 mit 00 bis 09 zu bezeichnen.3.2. Bei der Angabe von Stunde und Minute, zu der sich ein Personenstandsfallereignet hat, ist die Zeit bis zur Vollendung der ersten Minute eines Tages mit00:00 Uhr und die Zeit bis zur Vollendung der letzten Minute eines Tages mit23:59 Uhr anzugeben.3.3. In Jahren, in denen die mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt ist, sind beider Angabe der doppelt erscheinenden Stunde am Ende der Sommerzeit derersten Stunde der Großbuchstabe A und der zweiten Stunde der GroßbuchstabeB hinzuzufügen.Ortsangaben3.4. Orte sind so einzutragen, dass sie später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermitteltwerden können.3.5. Für Orte im Inland ist die amtliche Gemeindebezeichnung einzutragen. Beigleichnamigen Gemeinden ist zur näheren Kennzeichnung der Verwaltungsbezirk(Kreis) hinzuzufügen. Sieht das Landesrecht vor, dass neben demNamen der Gemeinde auch der Name des Gemeindeteils anzugeben ist,muss erkennbar sein, dass der Name des Gemeindeteils nicht Teil des amtlichfestgelegten Namens der Gemeinde ist.Wird auf ein personenstandsrechtliches Ereignis vor dem 2. August 1945 Bezuggenommen, ist für Gemeinden aus Gebieten, die zum Deutschen Reichin den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gehörten, die zum jeweiligen Zeitpunktmaßgebende amtliche Gemeindebezeichnung zu verwenden.3.6. Für die Eintragung von Orten im Ausland ist die im betreffenden Staat üblicheBezeichnung zu verwenden und, sofern eine nähere Kennzeichnung erforderlichist, daneben der Staat zu vermerken. Ist im Inland eine deutsche Bezeichnungüblich, so ist diese einzutragen; die fremde Bezeichnung kann inKlammern hinzugefügt werden. Gibt es für eine Ortsbezeichnung keine hiergebräuchliche lateinische Schreibweise und ist der Ortsname auch in denvorgelegten urkundlichen Nachweisen nur in anderen als lateinischen Schriftzeichenwiedergegeben, ist der Name nach seinem Klang und den Lautregelnder deutschen Rechtschreibung (phonetische Umschrift) einzutragen.3.7. Haben Orte durch Umbenennung, Zusammenschluss oder Eingliederung eineandere Bezeichnung erhalten und wird bei Eintragungen bei der Angabe


des Ereignisortes auf Einträge vor der Umbenennung, dem Zusammenschlussoder der Eingliederung Bezug genommen, ist der zur Zeit des Eintrittsdes damaligen Personenstandsfalls geltende Name einzutragen; bei Ortenim Inland soll, bei anderen Orten kann der neue Name unter Voranstellungvon „jetzt“ hinzugefügt werden. Dies gilt auch, wenn sich die Bezeichnungdes Standesamts geändert hat.Religion3.8. Den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen diejenigenReligionsgemeinschaften, die bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassungals Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt waren (altkorporierteReligionsgemeinschaften) oder denen dieser Status auf Antrag hin gewährtwurde. Ob eine Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaftdes öffentlichen Rechts besitzt, kann den amtlichen Bekanntmachungen derfür die Kirchen zuständigen Ministerien der Länder entnommen werden. Fürdie Eintragung in die Personenstandsregister reicht es aus, wenn die Religionsgemeinschaftin einem Bundesland als Körperschaft des öffentlichenRechts anerkannt ist.3.9. Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauungzur Aufgabe gemacht haben, sind Religionsgemeinschaften gleichgestellt(z. B. Humanistische Verbände); somit kann auch die Zugehörigkeit zu einersolchen Vereinigung in die Personenstandsregister eingetragen werden,wenn die Vereinigung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtsbesitzt. In diesem Fall tritt an die Stelle des Leittextes „Religion“ der Leittext„Weltanschauungsgemeinschaft“.3.10. Die Beteiligten sollen darauf hingewiesen werden, dass auf ihren Wunschdie Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichenRechts ist, in das Personenstandsregister eingetragen werdenkann. Wird zu einer Beurkundung eines Personenstandsfalls der Wunsch aufEintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft geäußert, istdas Standesamt nicht verpflichtet, die rechtliche Zugehörigkeit der Person zuder angegebenen Religionsgemeinschaft zu prüfen.3.11. Wird der Wunsch zur Eintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaftnicht geäußert, entfallen die für die Eintragung vorgesehenen Felderim Register und in den Personenstandsurkunden.Sprache und Schrift3.12. Verwendet eine fremde Sprache andere als lateinische Schriftzeichen, sindNamen so weit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben, das heißt,


jedes fremde Schriftzeichen ist durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichenwiederzugeben. Hierbei sind nach dem Übereinkommen über die Angabevon Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern dieNormen der Internationalen Normenorganisation (ISO) anzuwenden. Ergibtsich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkundeoder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates derbetreffenden Person (z. B. Reisepass), ist diese Schreibweise maßgebend.Ist eine Transliteration nicht möglich, so sind Namen und sonstige Wörternach ihrem Klang und den Lautregeln der deutschen Rechtschreibung (phonetischeUmschrift) einzutragen.Abkürzungen3.13. Bei Eintragungen in den Registern sind nur die in der Anlage 3 aufgelistetenAbkürzungen zulässig. Bei Ortsbezeichnungen dürfen im amtlichen Namenenthaltene Abkürzungen verwendet werden.Die in einem Personenstandseintrag enthaltenen Abkürzungen können beider Ausstellung von Personenstandsurkunden beibehalten werden, auchwenn sie von der Auflistung in Anlage 3 abweichen.Haupteintrag (§ 16 PStV)3.14. Nach der Vergabe der Standesamtsnummer durch das statistische Landesamthat das Standesamt die ihm zugeteilte Standesamtsnummer der imLand zuständigen Stelle für die Pflege des Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses(DVDV) mitzuteilen. Die in den Ländern zuständigen PflegendenStellen können auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innerneingesehen werden.Suchverzeichnisse (§ 26 PStV)3.15. Werden die Personenstandsregister noch nicht elektronisch geführt, ist auchvom Suchverzeichnis ein Sicherungsverzeichnis anzulegen.3.16. Wird ein Personenstandsfall aus einem zurückliegenden Jahr in dem Personenstandsregisterdes laufenden Jahres beurkundet, so ist er in die Verzeichnissefür beide Jahre aufzunehmen. Im Suchverzeichnis des zurückliegendenJahres ist der Nummer des Eintrags das Beurkundungsjahr hinzuzufügen.Spätere Änderungen sind in beiden Verzeichnissen zu vermerken.3.17. Im Suchverzeichnis für das Geburtenregister ist für ein tot geborenes Kind,für das kein Familienname bestimmt worden ist, der Ehename der Eltern, o-der, falls ein solcher nicht geführt wird, der Familienname eines jeden Elternteilseinzutragen.


3.18. Im Suchverzeichnis für das Eheregister und das Lebenspartnerschaftsregistersind die Ehegatten und Lebenspartner mit ihren Geburtsnamen einzutragen;führte ein Ehegatte oder Lebenspartner im Zeitpunkt der Eheschließungoder der Begründung der Lebenspartnerschaft einen anderen Familiennamen,so ist auch dieser einzutragen.3.19. Im Suchverzeichnis für das Sterberegister sind Verstorbene mit ihrem Geburtsnameneinzutragen; führten sie im Zeitpunkt des Todes einen anderenFamiliennamen, so ist auch dieser einzutragen.3.20. Die Suchverzeichnisse sind zu ergänzen, wenn sich Suchkriterien ändern;die bisherigen Eintragungen bleiben jedoch bestehen.4. Zu § 4 PStG SicherungsregisterHinweise (§ 18 PStV) und Sicherungsregister (§ 20 PStV)4.1. In das Sicherungsregister sind sämtliche Registereinträge einschließlich derHinweise zu übernehmen; für papiergebundene Sicherungsregister ist § 76Abs. 3 des Gesetzes zu beachten.4.2. Aus dem Sicherungsregister dürfen keine Personenstandsurkunden ausgestelltwerden.5. Zu § 5 PStG Fortführung der PersonenstandsregisterFolgebeurkundungen (§ 17 PStV)5.1. Bei der Eintragung einer Folgebeurkundung ist zu prüfen, ob auch in anderenPersonenstandsregistern Eintragungen vorzunehmen sind und diese ggf. zuveranlassen.5.2. Kommt die Eintragung einer Folgebeurkundung auf Grund einer ausländischenUrkunde oder einer ausländischen Entscheidung in Betracht, ist ihreRechtswirksamkeit zunächst entsprechend § 328 der Zivilprozessordnungund § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in denAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfen.5.3. Kommt die Eintragung einer Folgebeurkundung zu einem Personenstandseintragaus einem Gebiet in Betracht, in dem ein deutscher Standesbeamternicht mehr tätig ist, sind die Unterlagen dem Standesamt I in Berlin zu übersenden.Kann hierbei eine auf Grund dieses Personenstandseintrags von einemdeutschen Standesamt ausgestellte Urkunde vorgelegt werden, soll einebeglaubigte Ablichtung der Urkunde gefertigt und den Unterlagen zur Auf-


nahme in die Urkundensammlung des Standesamts I in Berlin beigefügt werden.Beim Standesamt I in Berlin eingehende Urkunden über Personenstandsfälle imAusland5.4. Das Standesamt I in Berlin leitet die bei ihm eingehenden Urkunden im Auslandgeborener Kinder an das Standesamt weiter, bei dem der Geburtenregistereintragder Eltern geführt wird oder übersendet diesem eine entsprechendeMitteilung. Sind die Kindeseltern verheiratet und können ihr Geburtsdatumund Geburtsort der übersandten Urkunde nicht entnommen werden,leitet das Standesamt I in Berlin die Urkunde an das Standesamt weiter, beidem der Eheregistereintrag geführt wird. In diesem Fall leitet dieses Standesamtdie Urkunde über die Geburt des im Ausland geborenen Kindes an dasStandesamt weiter, bei dem der Geburtenregistereintrag der Eltern geführtwird oder übersendet diesem eine entsprechende Mitteilung.5.5. Das Standesamt I in Berlin leitet die bei ihm eingehenden Urkunden über imAusland geschlossene Ehen an das Standesamt weiter, bei dem der Geburtenregistereintragder Ehegatten geführt wird oder übersendet diesem Standesamteine entsprechende Mitteilung.Ist die Geburt eines Ehegatten nicht im Inland beurkundet, teilt das StandesamtI in Berlin die Eheschließung der zuständigen Meldebehörde mit, sofernauf der Urkunde ein inländischer Wohnort vermerkt ist.5.6. Das Standesamt I in Berlin leitet die bei ihm eingehenden Urkunden über imAusland Verstorbene an das Standesamt weiter, bei dem der Eheeintrag fürdie letzte Ehe oder der Lebenspartnerschaftseintrag für die zuletzt geführteLebenspartnerschaft der verstorbenen Person geführt wird. War die verstorbenePerson zum Zeitpunkt des Todesa. nicht verheiratet und führte keine Lebenspartnerschaft oderb. wurde die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht in einem inländischen Personenstandsregisterbeurkundet oderc. sind Angaben über eine Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bekannt,leitet das Standesamt I in Berlin die Urkunde über den im Ausland erfolgtenTod an das Standesamt weiter, bei dem der Geburtseintrag für die verstorbenePerson geführt wird. War die verstorbene Person nicht im Inland oder vordem 1. Januar 1977 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genanntenGebiet geboren worden, ist statt dessen eine Mitteilung an das AmtsgerichtSchöneberg (Hauptverzeichnis für Testamente) zu senden; zusätzlich teilt


das Standesamt I in Berlin in diesem Fall den Sterbefall der zuständigen Meldebehördemit, sofern für die verstorbene Person ein inländischer Wohnortangegeben ist, und dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigenFinanzamt.5.7. Erhält das Standesamt I in Berlin eine Personenstandsurkunde oder eine Mitteilungüber die Eintragung einer Folgebeurkundung oder über eine sonstigeÄnderung in einem ausländischen Personenstandsregister, ist zu prüfen, obeine Eintragung in einem im Inland geführten Personenstandsregister vorzunehmenist. In diesem Fall ist die Eintragung vorzunehmen oder der Vorgangan das Standesamt, bei dem das betreffende Personenstandsregister geführtwird, weiterzuleiten. Ist keine Eintragung vorzunehmen, nimmt das StandesamtI in Berlin die Urkunde oder die Mitteilung zu seinen Akten.Fristen zur Fortführung der Personenstandsregister5.8. Für die Berechnung der Frist zur Fortführung eines Personenstandseintragsist der Tag des personenstandsrechtlichen Ereignisses maßgeblich. Bei einemnachbeurkundeten Personenstandsfall ist es daher möglich, dass derRegistereintrag unmittelbar nach der Beurkundung dem Archivrecht unterliegt;eine Personenstandsurkunde kann in diesem Fall nur noch im unmittelbarenZusammenhang der Beurkundung ausgestellt werden.6. Zu § 6 PStG AktenführungSammelakten (§ 22 PStV)6.1. Schriftstücke, insbesondere Beurkundungen und Beglaubigungen, die einenEintrag im Personenstandsbuch eines anderen Standesamts betreffen, sindin einem besonderen Band der Sammelakten aufzubewahren.6.2. Schriftstücke über Folgebeurkundungen, die sich auf einen bestimmten Personenstandsfallbeziehen, sind zur Sammelakte zu nehmen. Gleiches gilt fürSchriftstücke über Hinweise, mit denen nicht ausschließlich die Verknüpfungzu einem anderen Personenstandseintrag hergestellt wird.6.3. Sonstige Schriftstücke, z. B. Anträge auf Ausstellung von Personenstandsurkunden,können nach den allgemein geltenden Vorschriften über die Behandlungvon Akten vernichtet werden.7. Zu § 7 PStG Aufbewahrung


7.1. Das Standesamt hat für eine dem Anspruch der dauerhaften Aufbewahrungentsprechende Lagerung der Personenstandsregister zu sorgen. Insbesondereist darauf zu achten, dass sie Unbefugten nicht zugänglich sind und Beschädigungendurch Einwirkung von außen so weit wie möglich ausgeschlossensind.Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (§ 25 PStV)7.2. Die Personenstandsregister, die Sammelakten und die Namenverzeichnissesind dem zuständigen Archiv jahrgangsweise zur Übernahme anzubieten.Sind in einem Personenstandsregister die Beurkundungen mehrerer Jahrgängezusammengefasst, ist das Register erst dann zur Übernahme anzubieten,wenn die Fortführungsfrist des letzten Jahrgangs abgelaufen ist.7.3. Die Übergabeniederschrift hat die genaue Bezeichnung des Standesamts, dieArt des Personenstandsregisters (z. B. Geburtenregister), die Laufzeit in Jahren,die Anzahl der Bände und die Anzahl der Einträge in einem Band sowieden Zeitpunkt der Übergabe zu enthalten; dies gilt entsprechend für die Übergabeder Namen- und Suchverzeichnisse und der Sammelakten. Bei der Ü-bergabe elektronischer Register sind auch die technischen und organisatorischenAngaben zur elektronischen Sicherung und Verwaltung der Daten indie Übergabeniederschrift aufzunehmen. Die Übergabe erfolgt durch Aushändigungder in der Niederschrift angegebenen Personenstandsregister o-der der Datenträger mit den elektronischen Personenstandsregistern; § 63der Verordnung ist nicht anzuwenden.8. Zu § 8 PStG Neubeurkundung nach Verlust eines Registers (§ 24 PStV)Verlust eines elektronischen Registers8.1. Die Wiederherstellung eines ganz oder teilweise in Verlust geratenen elektronischenPersonenstandsregisters erfolgt durch Übernahme der im Sicherungsregistergespeicherten Daten in das entsprechende Personenstandsregister.Das über die Wiederherstellung des Personenstandsregisters zuerstellende Protokoll ist dauerhaft aufzubewahren; es soll dem zuständigenöffentlichen Archiv mit Abgabe des Personenstandsregisters nach § 7 Abs. 3des Gesetzes übergeben werden.8.2. Für die Wiederherstellung eines ganz oder teilweise in Verlust geratenen Sicherungsregistersgilt Nummer 8.1 entsprechend.8.3. Sind das Personenstands- und das Sicherungsregister eines Ehe-, Lebenspartnerschafts-,Geburten- oder Sterberegisters in Verlust geraten, hat


das Standesamt, das das Personenstandsregister zu führen hat, die Registerneu anzulegen. Die Eintragungen in das nach Verlust neu anzulegende Registererfolgen nach amtlicher Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen.Wer ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann die Vornahme einerEintragung beantragen. Das Standesamt kann bei der Ermittlung des Sachverhaltstatsächliche Auskünfte und die Vorlage von Urkunden verlangen, daspersönliche Erscheinen von Beteiligten anordnen und Versicherungen an Eidesstatt verlangen. Als Urkunden, deren Vorlage verlangt werden kann,kommen insbesondere Personenstandsurkunden und Stammbücher der Familie,aus denen die in Verlust geratenen Einträge zu ersehen sind, in Betracht.Vorgelegte Urkunden sind zurückzugeben.8.4. Ist sichergestellt, dass sämtliche Einträge des in Verlust geratenen Ehe-, Lebenspartnerschafts-,Geburten- oder Sterberegisters und des jeweiligen Sicherungsregisterswiederhergestellt sind, sind das neu angelegte Personenstandsregisterund das neu angelegte Sicherungsregister abzuschließen.Verlust eines Papierregisters8.5. Ist ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister teilweisein Verlust geraten oder unbenutzbar geworden, können die in Verlust geratenenEinträge durch beglaubigte Abschriften aus dem Sicherungsregister ersetztwerden. Das Standesamt vermerkt auf der ersten inneren Seite desEinbands oder auf der ersten Seite des Personenstandsregisters, welche inVerlust geratenen oder unbenutzbar gewordenen Einträge durch beglaubigteAbschriften aus dem Sicherungsregister ersetzt worden sind.8.6. Ist ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegisters vollständigin Verlust geraten oder unbenutzbar geworden, kann das Sicherungsregisteran die Stelle dieses Personenstandsregisters treten. Auf der ersten innerenSeite des Einbandes oder auf der ersten Seite des Registers ist vomStandesamt zu vermerken, dass das Sicherungsregister an die Stelle des inVerlust geratenen oder unbenutzbar gewordenen Personenstandsregistersgetreten ist.8.7. Ist das Sicherungsregister an die Stelle des Personenstandsregisters getretenoder ganz in Verlust geraten oder unbenutzbar geworden, hat das Standesamt,bei dem das Personenstandsregister geführt wird, alsbald ein neuesSicherungsregister anzulegen. Hierzu können beglaubigte Ablichtungen derEinträge im Personenstandsregister gefertigt werden oder die Formulare derAnlagen 2 bis 5 der Personenstandsverordnung verwendet werden. Auf derder letzten Eintragung folgenden Seite des neuen Sicherungsregisters ist zuvermerken, dass die Einträge mit dem bisherigen Sicherungsregister überein-


stimmen, dass sie vollständig sind und dass das neu angelegte Sicherungsregisteran die Stelle des früheren Sicherungsregisters getreten ist. Die neuangelegten Sicherungsregister sind der für die Führung der Sicherungsregisterzuständigen Stelle einzureichen.8.8. Ist ein Sicherungsregister nur teilweise in Verlust geraten oder unbenutzbargeworden, hat das Standesamt, bei dem das Personenstandsregister geführtwird, beglaubigte Abschriften der in Verlust geratenen oder unbenutzbar gewordenenEinträge auszustellen und der für die Führung des Sicherungsregisterszuständigen Stelle einzureichen.8.9. Sind das Personenstands- und das Sicherungsregister eines Ehe-, Lebenspartnerschafts-,Geburten- oder Sterberegisters in Verlust geraten, hatdas Standesamt, das das Personenstandsregister zu führen hat, die Registerneu anzulegen; Nummer 8.3 gilt entsprechend. Für die neuen Personenstandsregisterund die Sicherungsregister sind die Formulare der Anlagen 2bis 5 der Personenstandsverordnung zu verwenden. Auf der ersten innerenSeite des Einbandes oder auf der ersten Seite des Registers ist die Neuanlegungzu vermerken.8.10. Ist ein als Heiratseintrag fortgeführtes Familienbuch in Verlust geraten oderunbrauchbar geworden, wird es nicht wieder hergestellt. Das Standesamt hat,nachdem es den Verlust festgestellt hat, zu ermitteln, ob das FamilienbuchFolgebeurkundungen enthielt. Hierfür sind vorhandene Sammelakten, gegebenenfallsauch von Standesämtern, die das Familienbuch vorher geführt haben,beizuziehen und auszuwerten. Die ermittelten Folgebeurkundungen undHinweise sind in dem bei der Eheschließung angelegten Heiratseintrag einzutragen,soweit sie nach § 67 der Personenstandsverordnung in das als Heiratseintragfortgeführte Familienbuch einzutragen wären.8.11. Wurde das in Verlust geratene und als Heiratseintrag fortgeführte Familienbuchangelegt nach § 15a des Personenstandsgesetzes in der bis zum31. Dezember 2008 geltenden Fassung, ist die betreffende Eheschließungspätestens bei einem Antrag auf Benutzung des als Heiratseintrag fortgeführtenFamilienbuchs nachträglich im Eheregister zu erfassen. Nummer 8.10 giltentsprechend.9. Zu § 9 PStG Beurkundungsgrundlagen9.1. Ist für eine Erklärung das Formerfordernis der öffentlichen Beglaubigung vorgeschrieben,so ist dieses auch erfüllt, wenn der Standesbeamte über die Erklärungeine Niederschrift aufnimmt, die von ihm und dem Erklärenden unter-


schrieben und mit dem Dienstsiegel versehen wird. Wird eine Erklärung nichtbei dem Standesamt abgegeben, das für ihre Entgegennahme zuständig ist,ist ihm eine beglaubigte Abschrift der Erklärung zu übersenden.Übersetzung in die deutsche Sprache (§ 2 PStV)9.2. Der Inhalt einer vorgelegten Urkunde muss vom Standesamt zur Prüfung derrechtlichen Voraussetzungen für die Beurkundung eines Personenstandsfallszweifelsfrei erfasst werden; dies ist bei einer fremdsprachigen Urkundegrundsätzlich nur dann gewährleistet, wenn auch eine deutsche Übersetzungder Urkunde vorgelegt wird. Der Übersetzer soll nach Möglichkeit öffentlichbeeidigt oder anerkannt sein.9.3. Ein Beteiligter darf nicht als Dolmetscher in eigener Angelegenheit tätig werden.Die von einem nicht allgemein beeideten Dolmetscher abzunehmendeVersicherung an Eides statt ist entsprechend § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzeszu leisten.Rückgabe von Urkunden (§ 4 PStV)9.4. Werden Urkunden, die jederzeit wieder beschafft werden können, zurückgegebenund ist ihr Inhalt nicht aus einer Niederschrift erkennbar, ist ein Vermerküber ihren wesentlichen Inhalt oder eine Ablichtung der Urkunde zu denSammelakten zu nehmen. Bei einem Urteil in Ehesachen sind in den Vermerkdie Namen der Parteien, das erkennende Gericht, die Urteilsformel, der Tagder Rechtskraft sowie das Aktenzeichen des Urteils aufzunehmen.Prüfungspflicht des Standesbeamten (§ 5 PStV)9.5. Das Standesamt hat die eingegangenen Mitteilungsdaten anderer Behördenvor der Übernahme in die Personenstandsregister zu prüfen, auch wenn diesein strukturierter Form übermittelt werden.9.6. Zur Prüfung der Angaben der Beteiligten können Zeugen und Sachverständigevorgeladen und vernommen werden. Wenn sie nicht im Standesamtsbezirkwohnen, kann auch ein anderes Standesamt um die Vernehmung ersuchtwerden.9.7. Werden dem Standesamt ausländische öffentliche Urkunden vorgelegt underscheint die Echtheit dieser Urkunden zweifelhaft, so kann ihre Anerkennungvon einer Legalisation durch die zuständige Vertretung der BundesrepublikDeutschland im Ausland abhängig gemacht werden. Die Legalisation durchdie Deutsche Auslandsvertretung bestätigt die Echtheit der Unterschrift, dieEigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und


gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist(§ 13 des Konsulargesetzes).9.7.1. In Staaten, in denen das Legalisationsverfahren wegen des unzuverlässigenUrkundenwesens eingestellt worden ist, kann die zuständige DeutscheAuslandsvertretung um Überprüfung der Urkunde im Amtshilfeverfahrengebeten werden. Die Liste der Staaten, in denen das Legalisationsverfahrenausgesetzt ist und Merkblätter über das Verfahren zur Urkundenüberprüfungkönnen auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes(www.konsularinfo.diplo.de) eingesehen werden.9.7.2. Die Legalisation entfällt, wenn die Urkunde in einem Mitgliedstaat desÜbereinkommens zur Befreiung ausländischer Öffentlicher Urkunden vonder Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II S. 876) ausgestelltworden ist. An die Stelle der Legalisation durch die Deutsche Auslandsvertretungtritt die durch die zuständige innere Behörde des Landes, dasdie Urkunde ausgestellt hat, anzubringende Apostille. Die Apostille bestätigtdie Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichnerder Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit desSiegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist. Der Text desÜbereinkommens und die Vertragsstaaten können auf der Internetseiteder Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (www.hcch.net) eingesehenwerden.9.7.3. Das Anbringen der Apostille kann nicht verlangt werden, wenn durch einesder nachfolgend genannten Übereinkommen Urkunden von der Legalisationbefreit sind:9.7.3.1. der Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizüber die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907(RGBl. S. 411), bekannt gemacht am 19. Juli 1907 (RGBl. S. 415),9.7.3.2. das deutsch-schweizerische Abkommen über den Verzicht aufdie Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissenvom 4. November 1985 (BGBl. 1988 II S. 126)und die Mitteilungen der Vertragsstaaten zu Artikel 8 des Abkommens(BGBl. 1988 II S. 697, 1994 II S. 3703),9.7.3.3. das deutsch-luxemburgische Abkommen über den Verzicht aufdie Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkundensowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen


vom 3. Juni 1982 (BGBl. 1983 II S. 698) und die Mitteilungen derVertragsstaaten zu Artikel 9 des Abkommens (BGBl. 1984 II S. 498),9.7.3.4. der Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche undder Republik Österreich vom 21. Juni 1923 (RGBl. 1924 II S. 61) unddie Bekanntmachung über dessen Wiederanwendung vom 13. März1952 (BGBl. II S. 436),9.7.3.5. der Vertrag vom 18. November 1980 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Republik Österreich über den Verzicht aufdie Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkundensowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen(BGBl. 1981 II S. 1050) und die Mitteilungen der Vertragsstaaten zuden Artikeln 10 und 14 des Vertrages (BGBl. 1982 II S. 459, 1984 IIS. 915,9.7.3.6. das deutsch-dänische Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni1936 (RGBl. II S. 213) und die Bekanntmachung über dessen Wiederanwendungvom 30. Juni 1953 (BGBl. II S. 186),9.7.3.7. das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem KönigreichGriechenland über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheitendes bürgerlichen und Handels-Rechts vom 11. Mai 1938(RGBl. 1939 II S. 848) und die Bekanntmachung über dessen Wiederanwendungvom 26. Juni 1952 (BGBl. II S. 634),9.7.3.8. das Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiungder von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtetenUrkunden von der Legalisation (BGBl. 1971 II S. 85),9.7.3.9. der Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht aufdie Legalisation von Urkunden (BGBl. 1974 II S. 1069),9.7.3.10. das Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Französischen Republik über die Befreiungöffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1974 IIS. 1074, 1100),9.7.3.11. das Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicherUrkunden von der Legalisation (BGBl. 1980 II S. 813),


9.7.3.12. das Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellungmehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern(BGBl. 1997 II S. 774).Der Text und die Vertragsstaaten zum Übereinkommen Nummer 9.7.3.8kann auf der Internetseite des Europarats (www.conventions.coe.int), derText und die Vertragsstaaten zum Übereinkommen Nummer 9.7.3.12 aufder Internetseite der Deutschen Sektion für das Zivilstandswesen(www.ciec-deutschland.de) und die Texte der sonstigen Abkommen undVerträge können auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innerneingesehen werden (www.bmi.bund.de).Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen9.8. Wird eine Bescheinigung nach Artikel 39 (Anhang I) der EG-VerordnungNr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffenddie elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)Nr. 1347/2000 über eine rechtskräftige Entscheidung in einer Ehesache vorgelegt,kann die Wirksamkeit der Entscheidung als gegeben ansehen werden,da unanfechtbare Entscheidungen eines Gerichts oder einer Behörde,die auf Grund von Verfahren ergangen sind, die in einem Mitgliedstaat derEG-Verordnung nach dem 1. März 2005 eingeleitet worden sind, ohne weitereFörmlichkeit unmittelbar auch in den anderen Mitgliedstaaten gelten. DieBescheinigung bedarf keiner Legalisation oder gleichwertigen Förmlichkeit.Verfügt der Beteiligte nicht über eine solche Bescheinigung, kann die Auflösungder Ehe auch durch Vorlage der rechtskräftigen Entscheidung nachgewiesenwerden.Dies gilt auch für1. Entscheidungen, die nach dem 1. März 2005 in einem Mitgliedstaat ergangensind, wenna) das Verfahren vor diesem Zeitpunkt, aber nach dem In-Kraft-Tretender EG-Verordnung 1347/2000 für den betreffenden Staat eingeleitetworden ist undb) das Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriftender EG-Verordnungen 1347/2000 übereinstimmen;2. Entscheidungen, die vor dem 1. März 2005 ergangen und in der Zeit vom1. März 2001 bis zum 28. Februar 2005 in einem Mitgliedstaat der EG-Verordnung 1347/2000 eingeleitet worden sind;


3. Entscheidungen, die nach dem 1. März 2001 in einem Mitgliedstaat ergangen,aber vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind, wenn die inNummer 1 Buchstabe b genannten Voraussetzungen der Zuständigkeitdes Gerichts erfüllt sind; ist die Mitgliedschaft eines Staates nach dem1. März 2001 begründet worden, so ist der Zeitpunkt des Beitritts für denBeginn der Frist und die Einleitung des Verfahrens maßgebend.9.9. Von dem Anwendungsbereich der Verordnung werden nicht erfasst1. Entscheidungen religiöser Institutionen, die nur innerhalb der jeweiligenReligionsgemeinschaft gelten,2. dänische Entscheidungen, da Dänemark an EU-Gemeinschaftsaktenbetreffend Innen- und Rechtspolitik derzeit nicht teilnimmt.Mitgliedstaaten wenden die EG-Verordnung 2201/2003 ab dem 1. März 2005an, später beitretende Mitgliedstaaten ab dem Tag ihres Beitritts. Die EG-Verordnung Nr. 1347/2000 ist am 1. März 2001 für die damaligen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark und am 1. Mai 2004 für die zu diesem Zeitpunktbeigetretenen Staaten in Kraft getreten; sie ist am 28. Februar 2005außer Kraft getreten.Jeder Partei, die ein Interesse hat (insbesondere den Ehegatten der aufgelöstenEhe und ihren Kindern), steht das Recht zu, die Feststellung des Familiengerichtszu beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen oder nichtanzuerkennen ist. Ist bekannt, dass das Familiengericht mit einem Anerkennungsverfahrenbefasst ist, so sind Amtshandlungen, die eine wirksame Auflösungder Ehe voraussetzen, bis zur Rechtskraft der beantragten Entscheidungauszusetzen.Sind Umstände bekannt, die Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidungbegründen (z. B. Anhaltspunkte für einen schweren Verfahrensfehleroder für einen sonstigen möglichen Verstoß gegen den ordre public), istvon den Beteiligten eine amtliche Übersetzung der Entscheidung zu fordern.Dies gilt entsprechend, wenn sich aus der Bescheinigung gemäß Absatz 1Satz 2 ergibt, dass die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen ist; indiesem Fall ist zusätzlich eine der in Artikel 37 Abs. 2 der Verordnung genanntenUrkunden nebst amtlicher Übersetzung zu fordern; auch diese Unterlagenbedürfen keiner Legalisation oder gleichwertigen Förmlichkeit.9.10. Wird eine Entscheidung, die von der EG-Verordnung nicht erfasst wird, vorgelegt,ist sie im deutschen Rechtsbereich nur dann wirksam, wenn die zuständigeLandesjustizverwaltung oder das gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltungangerufene Oberlandesgericht festgestellt hat, dass die


Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Die Feststellung wird durcheine Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnissesnicht entbehrlich. Kann eine ausländische Entscheidung in Ehesachentrotz aller Bemühungen von den Beteiligten nicht beschafft werden, so ist derAntrag gleichwohl vorzulegen.Wird dem Standesamt eine ausländische Entscheidung in Ehesachen vorgelegt,für die eine Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen durch dieLandesjustizverwaltung erforderlich ist, soll der Antrag aufgenommen und derzuständigen Landesjustizverwaltung vorgelegt werden. Örtlich zuständig fürdie Feststellung ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatteseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichenAufenthalt im Inland, so ist die Justizverwaltung des Landes zuständig,in dem eine neue Ehe geschlossen werden soll. Soweit hiernach keineZuständigkeit besteht, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.Einer Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die Landesjustizverwaltungbedürfen nicht1. Entscheidungen, die ein Gericht oder eine Behörde des Staates getroffenhat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung ausschließlich angehörthaben, und keiner der Ehegatten außerdem als heimatloser Ausländeroder Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling dem deutschenRecht unterstand (Heimatstaatentscheidungen); die Wirksamkeit für dendeutschen Rechtsbereich ist entsprechend § 328 der Zivilprozessordnungzu prüfen,2. Entscheidungen, die vor dem 1. November 1941 am Rande des Heiratseintragsvermerkt worden sind.9.11. Wird eine ausländische Entscheidung über die Auflösung einer Lebenspartnerschaftvorgelegt, ist ihre Anerkennung nach den in § 328 der Zivilprozessordnungfestgelegten Grundsätzen zu beurteilen.9.12. Wird eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts über Todeserklärungoder gerichtliche Feststellung der Todeszeit vorgelegt, ist diese anzuerkennen,wenn sie1. von einem Gericht eines Vertragsstaates der Konvention der VereintenNationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener(BGBl. 1955 II S. 701), die für die Bundesrepublik Deutschland am24. Januar 1967 außer Kraft getreten ist, getroffen worden ist und derVerschollene einem dieser Vertragsstaaten angehörte, oder


2. von einem Gericht eines anderen Staates getroffen worden ist und derVerschollene nur diesem Staat angehörte.Anzeige eines Personenstandsfalls (§ 6 PStV)9.13. Eine Anzeige ist zwingende Voraussetzung für die Beurkundung einer Geburtoder eines Sterbefalles; die Beurkundung auf Grund eigener Ermittlungendes Standesamts ist nicht zulässig.9.14. Die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls muss durch persönlicheVorsprache des Anzeigenden erfolgen; eine telefonische Anzeige ist nicht zulässig.9.15. Die Pflicht zur Aufnahme einer Niederschrift gilt für alle Anzeigen von Geburtenund Sterbefällen, die gegenüber dem Standesamt mündlich abgegebenwerden. Die Niederschrift ist zu den Sammelakten zu nehmen; mit ihr kannbei späteren Berichtigungsverfahren belegt werden, wer die Anzeige erstattethat, welche Erklärungen abgegeben wurden und dass die Angaben vomStandesamt richtig im Personenstandsregister beurkundet wurden.9.16. Der Anzeigende soll sich durch einen amtlichen Ausweis oder eine anderemit Lichtbild versehene öffentliche Urkunde ausweisen.9.17. Die Niederschrift über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfallessoll neben den Angaben zum angezeigten Ereignis auch Angaben enthaltenüber1. Ort und Tag der Niederschrift,2. Vor-, Familienname und Wohnort des Anzeigenden und gegebenenfallsauch des Dolmetschers,3. die Feststellung der Identität des Anzeigenden und4. die Tatsache, dass von dem Personenstandsfall aus eigenem WissenKenntnis erlangt worden ist.Die Niederschrift ist von dem Anzeigenden und gegebenenfalls auch vondem hinzugezogenen Dolmetscher zu unterschreiben.Prüfung der Staatsangehörigkeit (§ 8 PStV)9.18. Bestehen Zweifel, ob eine Person Deutscher ist, soll eine Staatsangehörigkeitsurkundeverlangt werden. In Betracht kommt die Vorlage1. eines Staatsangehörigkeitsausweises,2. eines Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher,3. einer Einbürgerungsurkunde,


4. einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durchErklärung oder5. einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.Der Nachweis kann auch durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 15Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes geführt werden.9.19. Bei heimatlosen Ausländern, Asylberechtigten und ausländischen Flüchtlingenkann die Staatsangehörigkeit regelmäßig nicht festgestellt werden; sieweisen ihre Rechtsstellung durch einen Eintrag im Reiseausweis nach.9.19.1. Bei heimatlosen Ausländern lautet der Eintrag: „Der Inhaber diesesReiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über dieRechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“9.19.2. Bei Asylberechtigten lautet der Eintrag: „Der Inhaber dieses Reiseausweisesist als Asylberechtigter anerkannt.“9.19.3. Bei ausländischen Flüchtlingen, bei denen das Bundesamt für Migrationund Flüchtlinge festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)vorliegen (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes), lautet der Eintrag: „Der Inhaberdieses Reiseausweises ist Flüchtling im Sinne des Abkommens überdie Rechtsstellung der Flüchtlinge.“9.19.4. Bei Kontingentflüchtlingen, die vor dem 1. Januar 2005 nach dembis dahin geltenden § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für imRahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge dieRechtsstellung von Flüchtlingen nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) genossenhaben (§ 103 des Aufenthaltsgesetzes), lautet der Eintrag: „Der Ausweisinhaberist als ausländischer Flüchtling nach § 1 Abs. 1 des Gesetzesüber Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen, das am1. Januar 2005 außer Kraft trat, aufgenommen worden. Die Rechtsstellunggilt nach § 103 des Aufenthaltsgesetzes fort.“Dies gilt nicht für Personen, die nur in analoger Anwendung des Gesetzesaufgenommen wurden.9.19.5. Bei Flüchtlingen, die von einem anderen Vertragsstaat des Abkommensüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden sind,wenn die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises aufDeutschland übergegangen ist (Artikel 28 des Abkommens in Verbindung


mit § 11 des Anhangs des Abkommens), lautet der Eintrag: „Der Inhaberdieses Reiseausweises hat außerhalb des Gebietes der BundesrepublikDeutschland Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über dieRechtsstellung der Flüchtlinge gefunden.“ Der Text des Übereinkommensund des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung derFlüchtlinge (BGBl. 1969 II S. 1293) sowie die Vertragsstaaten können aufder Internetseite des Bundesministeriums des Innern eingesehen werden.9.20. Personen, die von keinem Staat nach seinem innerstaatlichen Recht als eigeneStaatsangehörige angesehen werden (Staatenlose) können sich durcheinen deutschen Reiseausweis nach Artikel 28 des Übereinkommens vom28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 IIS. 473) ausweisen. Der Text des Übereinkommens und die Vertragsstaatenkönnen auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern eingesehenwerden.Versicherung an Eides statt9.21. Die Versicherung an Eides statt soll sich auf die Angaben beschränken, dienach dem Gesetz urkundlich zu belegen sind. Sie darf nur Tatsachenangabenzum Inhalt haben, nicht Werturteile oder rechtliche Schlussfolgerungen;überden Besitz einer Staatsangehörigkeit kann deshalb keine Versicherungan Eides statt abgegeben werden. Das Standesamt soll darauf hinwirken,dass sich der Versichernde ebenfalls darüber erklärt, wie er von denTatsachenangaben Kenntnis erlangt hat. Die Versicherung an Eides Statt unterliegtder freien Beweiswürdigung durch das Standesamt.Die Versicherung besteht darin, dass der Versichernde die Richtigkeit seinerErklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: „Ich versicherean Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagtund nichts verschwiegen habe“.Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist die versichernde Personüber deren Bedeutung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigenoder unvollständigen Versicherung an Eides statt zu belehren. Die Belehrungist in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift hat ferner die Namender anwesenden Personen sowie Ort und Tag der Niederschrift zu enthalten.Sie ist demjenigen, der die Versicherung an Eides statt abgibt, zur Genehmigungvorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilteGenehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben.


Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnungdarf eine Versicherung an Eides statt nicht verlangt werden. Das Standesamtkann auch ein örtlich nicht zuständiges Standesamt um die Aufnahme einerVersicherung an Eides statt von weiteren Beteiligten ersuchen.12. Zu § 12 PStG Anmeldung der Eheschließung (§ 28 PStV)Angaben der Eheschließenden12.1. Unter mehreren für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesämternhaben die Eheschließenden die Wahl.12.2. Wird die Eheschließung durch einen Bevollmächtigten angemeldet, mussdieser Vollmachten beider Eheschließenden vorlegen und alle für die Anmeldungerforderlichen Erklärungen für beide Eheschließende abgeben.Die schriftliche Anmeldung muss von beiden Eheschließenden unterschriebensein; die darin enthaltenen für die Anmeldung der Eheschließung erforderlichenErklärungen bedürfen keiner Beglaubigung.12.3. Die Angabe eines Eheschließenden, dass er weder verheiratet war noch eineLebenspartnerschaft begründet hatte, ist regelmäßig als bestätigt anzusehen,wenn der Eheschließende in der Bescheinigung der Meldebehörde alsledig bezeichnet ist. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, könnenVersicherungen an Eides statt der Eheschließenden oder anderer Personenverlangt werden.12.4. Die Eheschließenden haben anzugeben, wann alle früheren Ehen und Lebenspartnerschaftengeschlossen und wann und wodurch diese aufgelöstworden sind.Vorzulegende Unterlagen12.5. Zum Nachweis des Personenstandes und ihrer Identität haben die E-heschließenden vorzulegen1. wenn sie im Inland gemeldet sind, eine Bescheinigung der Meldebehördedes Hauptwohnsitzes und zusätzlich des Nebenwohnsitzes, wenn dieserdie Zuständigkeit des Standesamts begründet, aus der ihre Vor- und Familiennamen,ihr Familienstand, ihr Wohnort und ihre Staatsangehörigkeitersichtlich sind (Aufenthaltsbescheinigung); hat das Standesamt Zugriffauf die Meldedaten, soll auf die Vorlage der Bescheinigung verzichtetwerden und eine Bildschirmkopie oder ein Vermerk über Inhalt und Abgleichder Meldedaten zur Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließunggenommen werden,


2. ihre Geburtsurkunde oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Geburtenregister,3. wenn sie schon verheiratet waren, zusätzlich zu den Unterlagen nachNummer 1 und 2 die Eheurkunde der letzten Ehe und einen Nachweis ü-ber deren Auflösung,4. wenn sie eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, zusätzlich zu denUnterlagen nach Nummer 1 und 2 einen Nachweis über Begründung undAuflösung ihrer letzten Lebenspartnerschaft und5. einen Reisepass oder Personalausweis oder einen sonstigen mit Lichtbildversehenen amtlichen Ausweis.Reichen diese Urkunden nicht aus, sind weitere Nachweise zu fordern. Legtein Schweizer Bürger einen Auszug aus einem schweizerischen Familienregister(Personenstandsausweis oder Familienschein) vor, so ersetzt dieserdie Geburtsurkunde und den Nachweis des Familienstandes.Führt ein Eheschließender nicht die aus den Personenstandsurkunden ersichtlichenVor- und Familiennamen, so hat er die Berechtigung zur Führungdes nicht in der Urkunde enthaltenen Namens nachzuweisen.Die Beschaffung der erforderlichen Urkunden und Nachweise ist Sache derEheschließenden. Die Beibringung der erforderlichen Unterlagen kann nichtnach § 69 des Gesetzes erzwungen werden. Werden die geforderten Unterlagennicht vorgelegt, obwohl ihre Beschaffung möglich und zumutbar ist,muss die Entgegennahme der Anmeldung der Eheschließung und damit diePrüfung der Ehevoraussetzungen unter Hinweis auf § 49 des Gesetzes abgelehntwerden.Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung12.6. Die Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung soll Aufschlussüber alle Fragen geben, die die Ehefähigkeit der Eheschließenden und etwaigeEheverbote betreffen und alle Angaben enthalten, die zur Eheschließungbenötigt werden. Die Niederschrift ist von den Eheschließenden und gegebenenfallsdem Dolmetscher zu unterschreiben. Einem Eheschließenden, derdie Eheschließung nicht persönlich angemeldet hat, ist die Niederschrift mitallen Angaben, die über beide Eheschließende gemacht wurden, spätestensvor der Eheschließung bekannt zu geben; der Eheschließende hat dies durchseine Unterschrift zu bestätigen.12.7. Können die Eheschließenden bei der Anmeldung der Eheschließung einzelneAngaben noch nicht durch Urkunden oder sonstige Nachweise belegen,


kann die Niederschrift gleichwohl aufgenommen werden. Den Eheschließendenist jedoch aufzugeben, die fehlenden Urkunden und Nachweise unverzüglichnachzureichen.12.8. Der Wille zur Eintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft,die Körperschaft des öffentlichen Rechts (siehe Nummer 3.8) ist, muss vonjedem Eheschließenden persönlich erklärt werden. Der Eheschließende, derdie Eintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft wünscht,muss auch Mitglied dieser Gemeinschaft sein, das Standesamt ist jedochnicht verpflichtet, die rechtliche Mitgliedschaft zu prüfen.12.9. Bei der Anmeldung der Eheschließung soll den Eheschließenden auch erläutertwerden, welche Namensführung für sie und gegebenenfalls ihre Kindernach der Eheschließung in Betracht kommen kann. Die Eheschließendensollen befragt werden, ob sie Erklärungen über ihre Namensführung in derEhe abgeben wollen; können sie Angaben über die beabsichtigte Namensführungin der Ehe machen, ist dies in der Niederschrift zu vermerken.12.10. Haben die Eheschließenden ein gemeinsames Kind, hat das Standesamtfestzustellen, ob die Abstammung von beiden Eheschließenden feststehtund ob Sorgeerklärungen abgegeben worden sind. Den Eheschließenden istnahe zu legen, etwaige noch erforderliche abstammungsrechtliche Erklärungenabzugeben. Sie haben entsprechende Nachweise vorzulegen.12.11. Ein Eheschließender, der auf Grund einer gerichtlichen Entscheidungnach § 1 des Transsexuellengesetzes Vornamen führt, die nicht seinem, sonderndem anderen Geschlecht entsprechen, soll darauf hingewiesen werden,dass mit der Eheschließung die gerichtliche Entscheidung, durch die seineVornamen geändert worden sind, nicht unwirksam wird, jedoch die Möglichkeitder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung besteht.12.12. Wird bei der Anmeldung der Eheschließung mangelnde Ehefähigkeitoder ein Eheverbot oder Ehehindernis festgestellt und ist anzunehmen, dassdieses bis zur beabsichtigten Eheschließung nicht beseitigt werden kann, istdie Aufnahme einer Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließung unterAngabe der Gründe abzulehnen; die Beteiligten sind auf ihr Antragsrechtnach § 49 des Gesetzes hinzuweisen.Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses12.13. Das nach § 1309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzulegende Ehefähigkeitszeugnisdient dazu, dem Standesamt die Prüfung der Ehevoraussetzungenund Ehehindernisse zu erleichtern. In dem Ehefähigkeitszeugnismüssen beide Eheschließende namentlich genannt sein, also auch der Ehe-


schließende, der nicht die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der dasEhefähigkeitszeugnis ausstellt. Haben beide Eheschließende die gleicheStaatsangehörigkeit, so genügt im Regelfall ein gemeinsames Zeugnis, undzwar auch dann, wenn für sie nicht dieselbe Behörde örtlich zuständig ist.Das Ehefähigkeitszeugnis ist auch dann zu verlangen, wenn das Recht desHeimatstaats des ausländischen Eheschließenden auf deutsches Recht verweist.Angehörige von Staaten, die ein Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, undStaatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bedürfen zur Eheschließungstets der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnissesdurch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts.Dies gilt auch für Asylberechtigte und ausländische Flüchtlinge, die wederWohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt - beim Fehlen eines solchen auchkeinen Aufenthalt - im Inland haben. Ist die Staatsangehörigkeit eines Eheschließendenungeklärt und kann sie ohne langwierige Ermittlungen nicht mitSicherheit festgestellt werden, kann ebenfalls Befreiung beantragt werden;dies gilt auch, wenn der Eheschließende glaubhaft macht, dass seit der Stellungdes Antrags auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses mehr alsdrei Monate verstrichen sind, ohne dass das Zeugnis oder eine sonstige Benachrichtigungeingetroffen ist. Die Befreiung ist auch erforderlich, wenn einEhehindernis nach ausländischem Recht vorliegt und insoweit die Ehefähigkeitgemäß Artikel 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchenach deutschem Recht beurteilt werden soll.12.14. In den Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnissesist eine Erklärung darüber aufzunehmen, ob schon früher ein solcherAntrag gestellt und wie über ihn entschieden worden ist. Wird ein Antraggestellt, weil die Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses besondereSchwierigkeiten bereitet, ist im Antrag auf die ergebnislosen Bemühungenhinzuweisen.Der Antragsteller hat wegen der Festsetzung der Gebühr für die Befreiungvon der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses seine Einkommens- undVermögensverhältnisse darzulegen.Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnissesist vom Standesamt mit der Niederschrift über die Anmeldung der Eheschließungund allen Urkunden, Unterlagen und Hinweisen der zuständigen Präsidentinoder dem zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts unmittelbarzur Entscheidung vorzulegen. Hat das Standesamt Bedenken gegen dieBefreiung, sind diese darzulegen und zu begründen.


Weitere Unterlagen12.15. Neben den zur Anmeldung der Eheschließung vorzulegenden Unterlagenkann im Hinblick auf das Heimatrecht des Antragstellers die Vorlage weitererUnterlagen erforderlich werden. Dies können insbesondere sein:12.15.1. Einwilligungen der Personen, die nach dem Heimatrecht der Eheschließendenzur Eheschließung erforderlich sind; in der Einwilligung sollder andere Eheschließende benannt sein,12.15.2. ein Nachweis, dass von Eheverboten, die im Heimatrecht der Eheschließendenbegründet sind, Befreiung erteilt worden ist,12.15.3. ein Auseinandersetzungszeugnis nach Maßgabe des anzuwendendenHeimatrechts,12.15.4. eine Traubereitschaftserklärung,12.15.5. ein Nachweis über die Vornahme von Ehrerbietigkeitsakten,12.15.6. ein Heimataufgebot,12.15.7. ein Gesundheitszeugnis,12.15.8. ein Ehevertrag12.15.9. eine aktuelle Familienstandsbescheinigung aus Sicht des Heimatstaats,12.15.10. einen Heimatnachweis über die Anerkennung einer (aus Sicht desHeimatstaats) ausländischen Ehescheidung.Eine schriftliche Traubereitschaftserklärung des zuständigen Geistlichen sollvorgelegt werden, wenn das Recht des Heimatstaates eines Eheschließendendie kirchliche Trauung als Voraussetzung für eine gültige Ehe verlangt. Indieser Erklärung soll zum Ausdruck kommen, dass der Geistliche bereit ist,nach der Eheschließung vor dem Standesbeamten die kirchliche Trauung derbeiden namentlich genannten Eheschließenden vorzunehmen. Die Eheschließendenund, falls einer von ihnen noch minderjährig ist, nach Möglichkeitauch dessen gesetzlichen Vertreter sind darüber zu belehren, dass indiesen Staaten die Rechtswirksamkeit der nur vor dem Standesbeamten geschlossenenEhe nicht anerkannt wird und die Rechtsstellung der Kinder alsKinder aus dieser Ehe in Frage gestellt ist. Die Belehrung ist aktenkundig zumachen. Die Mitwirkung an der Eheschließung darf nicht abgelehnt werden,wenn keine Traubereitschaftserklärung vorgelegt wird.Der Ehrerbietigkeitsakt ist der vom Eheschließenden bis zu einem bestimmtenLebensalter zur Eheschließung einzuholende Rat seiner Eltern. Durch ei-


ne Urkunde, in der beide Eheschließende genannt sein müssen, ist nachzuweisen,dass dieser Rat eingeholt wurde. Liegt ein Ehefähigkeitszeugnis vor,kann auf den Nachweis des Ehrerbietigkeitsaktes verzichtet werden.12.16. Ausländische Eheschließende sollen darauf hingewiesen werden, dassdie vor dem Standesbeamten geschlossene Ehe in ihrem Heimatstaat möglicherweisenur dann anerkannt wird, wenn die Eheschließung im Heimatstaatoder bei dessen Auslandsvertretung registriert worden ist.12.17. Beabsichtigt eine Deutsche, die Ehe mit dem Angehörigen eines Staateseinzugehen, der die Mehrehe zulässt, soll sie und, falls sie minderjährigist, auch ihr gesetzlicher Vertreter, hingewiesen werden auf die Rechtsstellungder Frau in diesen Staaten und die Möglichkeit, einen Ehevertrag zuschließen. Hinsichtlich der Ausgestaltung eines solchen Vertrages kann Auskunftbeim Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln, oder bei einer gemeinnützigenAuswandererberatungsstelle eingeholt werden.13. Zu § 13 PStG Prüfung der EhevoraussetzungenAnzuwendendes Recht13.1. Das anzuwendende Recht bei der Prüfung der rechtlichen Voraussetzungender Eheschließung ergibt sich aus den Artikeln 3 bis 7 und 13 des Einführungsgesetzeszum Bürgerlichen Gesetzbuche.Prüfung der Ehevoraussetzungen nach deutschem Recht13.2. Ehefähig ist nur, wer ehemündig und nicht geschäftsunfähig ist (§§ 1303und 1304 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).Vom Erfordernis der Ehemündigkeit kann Befreiung erteilt werden. Hierfür istdas Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Eheschließende seinenWohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hater im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg,10820 Berlin, zuständig; es kann die Sache aus wichtigen Gründen anein anderes Gericht abgeben. Steht der Eheschließende unter Vormundschaftoder Pflegschaft oder ist seinem Vater oder seiner Mutter ein Beistandbestellt, so ist das Gericht zuständig, bei dem die Vormundschaft, Pflegschaftoder Beistandschaft anhängig ist.Die Befreiung von der fehlenden Ehemündigkeit gilt nur für die Eheschließungzwischen den Personen, für die sie erteilt worden ist. Der Beschluss über dieBefreiung von der fehlenden Ehemündigkeit bedarf keines Vermerks über dieRechtswirksamkeit.


Ein Volljähriger, für den ein Betreuer bestellt ist, kann die Ehe schließen,wenn er geschäftsfähig ist. Für die Willenserklärung zur Eingehung der Ehebedarf er nicht der Einwilligung des Betreuers.13.3. Die Eheverbote der Verwandtschaft, der Annahme als Kind und einer bestehendenEhe oder Lebenspartnerschaft sind zu beachten (§§ 1306 bis 1308,1319, 1320 des Bürgerlichen Gesetzbuches und § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes).Vollbürtige Geschwister haben die gleichen leiblichen Eltern; halbbürtige Geschwisterhaben nur einen leiblichen Elternteil gemeinsam. Eine Befreiungvom Eheverbot der Verwandtschaft ist nicht zulässig.Das Familiengericht kann von dem durch Annahme als Kind begründetenEheverbot wegen Verwandtschaft in der Seitenlinie Befreiung erteilen.Wurde der frühere Ehegatte eines Eheschließenden für tot erklärt oder seineTodeszeit gerichtlich festgestellt, sind die §§ 1319 und 1320 des BürgerlichenGesetzbuchs zu beachten.Eine Befreiung vom Eheverbot der bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaftist nicht zulässig.Prüfung der Ehevoraussetzungen nach ausländischem Recht13.4. Stellt das Standesamt fest, dass die Ehe nach dem Recht, das auf die E-heschließenden anzuwenden ist, trotz Vorliegen eines Ehefähigkeitszeugnissesoder der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnissesnicht geschlossen werden darf, ist die Eheschließung bis zur Beseitigung desEhehindernisses abzulehnen. Liegt eine Befreiung von der Beibringung desEhefähigkeitszeugnisses vor, ist bei der Präsidentin oder dem Präsidentendes Oberlandesgerichts anzufragen, ob ihm das Ehehindernis bei der Entscheidungüber die Befreiung bekannt war.Prüfung bei lebensgefährlicher Erkrankung13.5. Auf die Vorlage der vorgeschriebenen Urkunden kann vorläufig verzichtetwerden, sie sind später beizubringen. Ist die Aufnahme einer Niederschriftüber die Anmeldung der Eheschließung unterblieben, ist auch diese nachzuholen.Abschluss der Prüfung der Ehevoraussetzungen13.6. Ergibt die Prüfung der Ehefähigkeit, dass die Voraussetzungen für die Eheschließungerfüllt sind, ist dies den Eheschließenden mitzuteilen; dabei kannunter Berücksichtigung der Belange der Eheschließenden auch der Terminfür die Eheschließung bestimmt werden. Das Eheschließungsstandesamt soll


den Eheschließenden ermöglichen, die Ehe an dem von ihnen gewünschtenTag zu schließen.13.7. Die Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Ehefähigkeit ist für dasStandesamt, bei dem die Eheschließung erfolgen soll, verbindlich und enthebtes grundsätzlich von einer eigenständigen Prüfung. Wird jedoch ein E-hehindernis bekannt, müssen die Eheschließung abgelehnt und die vollständigenAnmeldeunterlagen an das Standesamt, bei dem die Anmeldung erfolgte,zurückgesandt werden. Ein Wohnsitzwechsel nach der Anmeldung lässtdie einmal begründete Zuständigkeit unberührt.14. Zu § 14 PStG Eheschließung (§ 29 PStV)Eheschließung14.1. Zur Eheschließung müssen die Eheschließenden an einem vom Standesamtzur Vornahme von Eheschließungen bestimmten Ort persönlich anwesendsein.14.2. Geben die Eheschließenden bei der Befragung vor der Eheschließung an,dass seit der Anmeldung der Eheschließung Änderungen der für die Beurteilungder Ehefähigkeit erheblichen Tatsachen eingetreten sind oder wichtigeDinge verschwiegen wurden (z. B. Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption,Geschäftsfähigkeit), ist das Standesamt nicht zur Vornahme der Eheschließungverpflichtet. Die erneute Prüfung der Ehefähigkeit erfolgt bei dem Standesamt,das die Anmeldung entgegen genommen hat, siehe Nummer 13.7.14.3. Der Standesbeamte hat darauf zu achten, dass den Zeugen und sonstigenbei der Eheschließung anwesenden Personen eine etwaige Annahme alsKind eines Eheschließenden oder das Vorliegen einer Entscheidung nachden § 1 oder § 8 des Transsexuellengesetzes nicht bekannt wird.Niederschrift über die Eheschließung14.4. Ein Ehegatte, der auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung Vornamenführt, die nicht seinem, sondern dem anderen Geschlecht entsprechen, ist mitdiesen Vornamen in die Niederschrift über die Eheschließung einzutragen.§ 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes ist auf Grund des Beschlussesdes Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (-1 BvL 3/03 -) nichtmehr anzuwenden.14.5. In die Niederschrift über die Eheschließung sind auch formbedürftige Erklärungenzur Namensführung der Ehegatten (z. B. Bestimmung eines Begleitnamensnach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Erklärungen


nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)einzubeziehen. Die auf diese Weise beurkundeten Erklärungen sind mit derUnterzeichnung der Niederschrift durch die Ehegatten und den Standesbeamten,der den Eheeintrag zu errichten hat, wirksam entgegengenommen.14.6. Die Niederschrift über die Eheschließung ist von den Ehegatten, dem gegebenenfallshinzugezogenen Dolmetscher und den Zeugen sowie dem Standesbeamtenzu unterschreiben und mit dem Dienstsiegelabdruck zu versehen.Die Niederschrift über die Eheschließung erbringt als öffentliche Urkundeim Sinne von § 415 der Zivilprozessordnung den vollen Beweis der Eheschließungund ist Grundlage für die Beurkundung im Eheregister.15. Zu § 15 PStG Eintragung in das Eheregister15.1. Die Beurkundung im Eheregister soll unverzüglich, spätestens am Werktagnach der Eheschließung, erfolgen; sie soll möglichst von dem Standesbeamtendurchgeführt werden, der an der Eheschließung mitgewirkt hat. Nach derBeurkundung im Eheregister ist die Niederschrift über die Eheschließung zuden Sammelakten des Eheeintrags zu nehmen.16. Zu § 16 PStG Fortführung16.1. Eine Folgebeurkundung ist nur einzutragen, wenn sie die im Eheeintrag beurkundetenAngaben ändert oder den Bestand der Ehe betrifft. Bei den in derAnlage 1 aufgelisteten Anlässen für Folgebeurkundungen ist die dort formulierteBezeichnung in der jeweils passenden Form zu verwenden; ist der Anlasseiner Folgebeurkundung hier nicht genannt, ist er so genau wie möglichanzugeben. Der Leittext „Beurkundete Daten“ ist bezogen auf den jeweiligenSachverhalt abzuändern; hierbei sind die Leittexte der betreffenden Datenfelderzu verwenden.16.2. Bei einer Folgebeurkundung über Tod, Todeserklärung und gerichtlicheFeststellung der Todeszeit tritt an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“der Leittext „Todestag und Sterbeort“; ein Datum der Wirksamkeit ist indiesem Fall nicht einzutragen. Angaben über das Standesamt, das den Todbeurkundet hat und die Registernummer der Beurkundung sind in einem gesondertenHinweis aufzunehmen; dies gilt entsprechend bei einer Folgebeurkundungüber Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit.Über den Tod, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeitwerden auch dann Folgebeurkundungen eingetragen, wenn die Ehe


ereits durch Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist. Über den Todeines Ehegatten ist auch dann eine weitere Folgebeurkundung einzutragen,wenn bereits eine Folgebeurkundung über Todeserklärung oder die gerichtlicheFeststellung der Todeszeit dieses Ehegatten eingetragen worden ist; diesgilt entsprechend, wenn zuerst eine Folgebeurkundung über Todeserklärungoder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten eingetragenworden ist. War ein Ehegatte mehrmals verheiratet, werden diese Folgebeurkundungennur im Eheregister seiner letzten Ehe eingetragen. Wird für dieletzte Ehe kein inländischer Personenstandseintrag geführt, entfällt die Eintragungin einem Eheeintrag einer früheren Ehe.16.3. Bei einer Folgebeurkundung über Aufhebung oder Scheidung der Ehe trittan die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“ der Leittext „Datum derWirksamkeit“; hier ist die Rechtskraft der Entscheidung einzutragen; Angabenüber das entscheidende Gericht und das Aktenzeichen der Entscheidung sindin einem besonderen Hinweis aufzunehmen.Eine Folgebeurkundung über Aufhebung oder Scheidung der Ehe ist aufGrund der vom Gericht übersandten oder von einem Beteiligten vorgelegtenAusfertigung der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung einzutragen.Grundlage der Eintragung kann auch eine Bescheinigung über die Entscheidungnach Artikel 39 der EG-Verordnung Nr. 2201/2003 des Rates über dieZuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen inEhesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zurAufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sein. Hat die Landesjustizverwaltungdas Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung einerausländischen Entscheidung in Ehesachen festgestellt, ist ihre Mitteilung alsöffentliche Urkunde nach § 415 der Zivilprozessordnung die Grundlage für dieEintragung der Folgebeurkundung; der zusätzlichen Vorlage einer Ausfertigungder ausländischen Entscheidung bedarf es nicht.Wird eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe durch Entscheidungeingetragen, ist zu prüfen, ob die Auflösung der Ehe kraft Gesetzes Auswirkungenauf die Namensführung der Ehegatten hat und dies zutreffendenfallsauch in der Folgebeurkundung anzugeben. Für die namensrechtlichen Wirkungender Auflösung der Ehe gilt das Recht, das in der Ehe für die Namensführungzuletzt maßgebend war. Hiervon abweichend kann der Ehegatte, derbei oder nach der Eheschließung eine Rechtswahl zugunsten eines anderenRechts getroffen hat, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt das Namensrechtdes Staates, dem er im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe angehörte,als das für seine künftige Namensführung maßgebende Recht bestimmen.


Dem Ehegatten ist von der geänderten Namensführung und der Möglichkeitder erneuten Rechtswahl Kenntnis zu geben.Liegen sowohl eine rechtskräftige deutsche als auch eine rechtskräftige ausländischegerichtliche Entscheidung über die Auflösung der Ehe vor, soll eineFolgebeurkundung nur über die Entscheidung eingetragen werden, die alserste für den deutschen Rechtsbereich wirksam geworden ist; zur Anerkennungausländischer Entscheidungen siehe Nummer 9.8 bis 9.12.Eine Folgebeurkundung über die gerichtliche Entscheidung über die Auflösungder Ehe ist nicht mehr einzutragen, wenn ein Ehegatte verstorben ist,bevor die Entscheidung rechtskräftig geworden ist. In diesem Fall ist dem Gerichtder Sachverhalt schriftlich mitzuteilen, damit das Rechtskraftzeugnis zurückgenommenwerden kann. Wurde eine Folgebeurkundung bereits eingetragen,muss sie im gerichtlichen Berichtigungsverfahren für ungültig erklärtwerden. Nimmt das Scheidungsgericht das Rechtskraftzeugnis zurück mit derFeststellung, dass das Scheidungsverfahren durch den Tod eines Ehegattenerledigt ist, dient diese Entscheidung als Grundlage einer weiteren Folgebeurkundung,auf das gerichtliche Berichtigungsverfahren kann verzichtet werden.16.4. Bei einer Folgebeurkundung über Änderung oder Angleichung des Namenssind nur der geänderte Name und das Datum der Wirksamkeit der Namensänderungeinzutragen.16.5. Bei einer Folgebeurkundung über die Änderung der Zugehörigkeit eines E-hegatten zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichenRechts ist, tritt an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“ der Leittext„Religion“ und gegebenenfalls der Leittext „Datum der Wirksamkeit“; als Datumder Wirksamkeit ist der Tag der Änderung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschafteinzutragen, sofern dieser bekannt ist.Auf Grund einer Mitteilung der nach Landesrecht zuständigen Stelle über denKirchenaustritt eines Ehegatten ist auch hierüber eine Folgebeurkundung einzutragen;vom Einverständnis des Ehegatten ist auszugehen, er braucht dazunicht angehört zu werden.16.6. Bei einer Folgebeurkundung über Berichtigung tritt an die Stelle des Leittextes„Beurkundete Daten“ der Leittext der zu berichtigenden Angabe; ein Datumder Wirksamkeit ist nicht einzutragen.16.7. Erhält das Standesamt, bei dem die Eheschließung beurkundet worden ist,eine Mitteilung oder einen sonstigen Nachweis über die Wiederverheiratungeines Ehegatten, dessen früherer Ehegatte für tot erklärt oder dessen Todes-


zeit gerichtlich festgestellt worden war, ist neben dem hierüber einzutragendenHinweis auch eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe durchdie Eheschließung einzutragen. Dies gilt nicht, wenn die Ehe vor dem3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietdurch Todeserklärung eines Ehegatten beendet worden ist.18. Zu § 18 PStG Anzeige18.1. Bei der Berechnung der Anzeigefrist sind die §§ 187, 188 und 193 des BürgerlichenGesetzbuchs entsprechend anzuwenden.18.2. Wird die Anzeige einer Geburt länger als drei Monate verzögert, soll die Beurkundungnur nach Ermittlung des Sachverhalts erfolgen.18.3. Kann noch kein Vorname angezeigt werden, muss dies innerhalb eines Monatsnach der Geburt nachgeholt werden; hierauf ist der Anzeigende hinzuweisen.Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (§ 31 PStV)18.4. Unter Geburt ist das vollständige Ausscheiden des Kindes aus dem Mutterleibzu verstehen, die Durchtrennung der Nabelschnur ist nicht erforderlich.19. Zu § 19 PStG Anzeige durch Personen19.1. Die Anzeigepflicht des sorgeberechtigten Vaters besteht auch dann, wenn erden Umständen nach nicht der Vater sein kann oder wenn er bei der Geburtnicht zugegen war.19.2. Die Reihenfolge der Anzeigepflichtigen berührt die Berechtigung zur Anzeigenicht.19.3. Aus eigenem Wissen unterrichtet ist eine Person, die auf Grund eigenerWahrnehmungen erkennen kann, dass eine bestimmte Frau ein Kind geborenhat. Die anzeigende Person soll befragt werden, ob sie aus eigenem WissenKenntnis von der Geburt erlangt hat.19.4. Von Minderjährigen unter 14 Jahren soll eine Geburtsanzeige nur entgegengenommenwerden, wenn eine Anzeige von einem anderen Anzeigepflichtigennicht erreicht werden kann.19.5. Die Anzeigepflicht besteht nicht bei Geburten von Kindern der Mitglieder einerTruppe der Partner des Nordatlantikvertrages, der Mitglieder eines zivilenGefolges und der Angehörigen (Artikel 15 des Zusatzabkommens zu demAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die


Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschlandstationierten ausländischen Truppen vom 3 August 1959 - Gesetz vom18. August 1961 - BGBl. II S. 1183 -). Wird die Geburt dennoch bei einemdeutschen Standesamt angezeigt, ist sie nach den Vorschriften des deutschenRechts zu beurkunden. Dies gilt auch, wenn die Geburt bereits nachausländischem Recht beurkundet ist. Die Pflicht zur Anzeige bleibt bestehen,wenn das Kind Deutscher ist.19.6. Nummer 19.5 gilt auch bei Geburten von Kindern der Mitglieder einer Truppeoder eines zivilen Gefolges, die einem internationalen militärischen Hauptquartierder NATO zugeteilt sind, sowie der Angehörigen (Artikel 2 des Übereinkommensüber die Rechtsstellung des einem internationalen militärischenHauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personalsder Entsendestaaten in Verbindung mit Artikel 5 des Abkommens zwischender Bundesrepublik Deutschland und dem obersten Hauptquartier derAlliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtungund den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der BundesrepublikDeutschland zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über dieRechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalenmilitärischen Hauptquartiere - Gesetz vom 17. Oktober 1969 - BGBl. IIS. 1997 -).19.7. Nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatischeBeziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) gilt die Anzeigepflicht auch für Personen,die Vorrechte und Immunitäten genießen. Das Übereinkommen und die Vertragsstaatenkann auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innerneingesehen werden.20. Zu § 20 PStG Anzeige durch Einrichtungen20.1. Zu den sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, gehöreninsbesondere Geburtshäuser, die überwiegend als eingetragene Vereinegeführt werden. Wer Träger einer Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistetwird, oder eines Krankenhauses ist, richtet sich nach dessen Organisationsform.Handelt es sich bei der Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistet wordenist, um eine juristische Person, liegt es in ihrer Organisationshoheit, welcherder ihr angehörenden Personen die Erfüllung der Anzeigepflicht übertragenwird.21. Zu § 21 PStG Eintragung in das Geburtenregister


21.1. Für die Eintragungen in das Geburtenregister ist grundsätzlich der Zeitpunktder Geburt des Kindes maßgebend. Änderungen im Personenstand des Kindesoder der Eltern oder bei der Religionszugehörigkeit des Kindes, die sichvor der Beurkundung ergeben haben, sind jedoch bereits im Haupteintrag zuberücksichtigen; dies gilt nicht für Beurkundungen nach § 36 des Gesetzes.Wird die gemeinsame Sorge der Eltern nach der Geburt des Kindes begründet,bestimmen diese aber noch vor der Beurkundung der Geburt einen Geburtsnamen,so ist nur der geänderte Name einzutragen. Gleiches gilt, wenndem Kind der Name des nichtsorgeberechtigten Elternteils vor der Beurkundungder Geburt erteilt wird. Wird die Vaterschaft zu einem Kind vor der Beurkundungder Geburt wirksam anerkannt, sind die Angaben über den Vaterbereits bei der Beurkundung zu berücksichtigen. Dies gilt entsprechend,wenn das Kind bereits mit der Geburt die rechtliche Zugehörigkeit zu einerReligionsgemeinschaft erworben hat oder in eine solche vor der Beurkundungder Geburt aufgenommen worden ist.Grundsätze des deutschen Vornamensrechts21.2. Das Recht zur Erteilung der Vornamen ergibt sich aus der Personensorge.Die Sorgeberechtigten sind grundsätzlich bei der Vornamenswahl frei, jedochdürfen die gewählten Vornamen dem Kindeswohl nicht widersprechen. Bezeichnungen,die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind, dürfen nicht gewähltwerden. Mehrere Vornamen können zu einem Vornamen verbundenwerden, eine solche Verbindung darf nicht mehr als einen Bindestrich enthalten.21.3. Die Schreibweise der Vornamen richtet sich nach den allgemeinen Regelnder deutschen Rechtschreibung. Wird trotz Belehrung eine andere Schreibweiseverlangt, ist diese einzutragen und die Belehrung aktenkundig zu machen.Der Anzeigende soll nachweisen, dass die Vornamen von den Sorgeberechtigtenerteilt worden sind.21.4. Ist das Kind nach der Geburt verstorben, können Vornamen angezeigt werden;erforderlich ist dies jedoch nicht.21.5. Werden Vornamen noch nicht angezeigt, ist „noch kein Vorname“ einzutragen.Familienname21.6. Das Standesamt soll die Sorgeberechtigten über die Möglichkeiten der Wahlund der Bestimmung des Familiennamens des Kindes unterrichten. Von derUnterrichtung kann abgesehen werden, wenn alle in Frage kommenden


Rechte dieselbe Namensführung des Kindes vorsehen oder auf Grund derAnzeige, der Angabe eines Elternteils oder des Anzeigenden oder der Namenvon Geschwistern anzunehmen ist, dass die Namensführung nach dem Heimatrechtdes Kindes von seinem gesetzlichen Vertreter gewollt ist.21.7. Möchten die Eltern eine Rechts- oder Namenswahl für die Namensführungdes Kindes treffen, sollen sie die Erklärung möglichst vor der Beurkundungder Geburt des Kindes abgeben. Kann die Wahl nicht bei der Anzeige derGeburt erfolgen, soll darauf hingewirkt werden, dass sie binnen eines Monatsnach der Geburt nachgeholt wird; die Beurkundung der Geburt kann solangezurückgestellt werden.Wird für die Namensführung des Kindes eine Rechtswahl getroffen, findennur die Sachvorschriften des gewählten Rechts Anwendung; eine Rück- oderWeiterverweisung findet nicht statt.Sieht das anzuwendende Recht eine Erklärung zur Namensführung vor, istdiese in die Niederschrift über die Anzeige der Geburt oder in einer gesondertenNiederschrift aufzunehmen. Ist eine Rechts- oder Namenswahl nicht zutreffen, so ist auch dies zu vermerken.21.8. Haben die Eltern die Ehe im Ausland geschlossen, sollen sie über die Möglichkeitender Namensführung in der Ehe unterrichtet werden.Weitere Eintragungen21.9. Der Geburtsort des Kindes ist mit Straße und Hausnummer einzutragen.21.10. Das Geschlecht des Kindes ist mit „weiblich“ oder „männlich“ einzutragen.21.11. Bei der Beurkundung der Geburt des Kindes einer transsexuellen Person,die Vornamen führt, die nicht ihrem, sondern dem anderen Geschlechtentsprechen, sind die Vornamen einzutragen, die diese Person vor derRechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, durch die ihre Vornamen geändertworden sind, geführt hat.21.12. Der Zusatz „tot geboren“ ist nach den Angaben über Geburtstag undGeburtszeit einzutragen.Können sich die Eltern eines tot geborenen Kindes nicht auf einen Familiennameneinigen, ist kein Familienname einzutragen; eine Übertragung desNamensbestimmungsrechts nach § 1617 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchserfolgt in diesem Fall nicht.Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 34 PStV)


21.13. Hat die Prüfung ergeben, dass das Kind nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzesdie deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist hierüberein Hinweis einzutragen und die Meldebehörde zu unterrichten.Wird später festgestellt, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit aufanderer Grundlage erworben hat oder die Voraussetzungen des Erwerbsnach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht vorlagen, ist hierüberein weiterer Hinweis einzutragen und die Meldebehörde zu unterrichten.21.14. Wünscht das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter einen Nachweis überden Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, soll das Standesamt auf dieMöglichkeit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises bei derzuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde hinweisen.22. Zu § 22 PStG Fehlende Vornamen22.1. Die Vornamen können auch von einem anderen Anzeigepflichtigen nachträglichangezeigt werden. Der Anzeigende soll nachweisen, dass die Sorgeberechtigtenmit den angezeigten Vornamen einverstanden sind. Über dienachträgliche Anzeige von Vornamen ist eine Niederschrift aufzunehmen.23. Zu § 23 PStG Zwillings- oder Mehrgeburten23.1. Die Tatsache der Zwillings- oder Mehrgeburt ist in der Eintragung nicht zuerwähnen.24. Zu § 24 PStG Findelkind24.1. Wird der Personenstand des Kindes vor der Eintragung ermittelt, ist die Beurkundungzurückzustellen und der zuständigen Verwaltungsbehörde überden Sachverhalt zu berichten. Wird der Personenstand später ermittelt, ist aufschriftliche Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Folgebeurkundungeinzutragen.25. Zu § 25 PStG Person mit ungewissem Personenstand25.1. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für die Bestimmung des Personenstandesnach dem Aufenthaltsort der angetroffenen Person, für die Anordnungzur Eintragung in das Geburtenregister nach dem bestimmten Geburtsort.


Wird der Personenstand der Person vor der Eintragung ermittelt, ist die Beurkundungzurückzustellen und der zuständigen Verwaltungsbehörde über denSachverhalt zu berichten. Wird der Personenstand später ermittelt, ist aufschriftliche Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Folgebeurkundungeinzutragen.25.2. Kann eine Person Angaben über ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihrenGeburtsort machen, diese aber nicht urkundlich nachweisen, liegt kein Falldes § 25 des Gesetzes vor.26. Zu § 26 PStG Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes26.1. Haben nachträgliche Ermittlungen ergeben, dass der Personenstandsfall bereitsbei einem anderen Standesamt beurkundet worden ist, lautet in der Folgebeurkundungder Anlass der Beurkundung „Personenstandseintrag gegenstandsloswegen Doppelbeurkundung, St.Amt … Nr. “26.2. Hat die nachträgliche Ermittlung des Personenstandes Daten ergeben, dienoch nicht eingetragen worden sind, ist in der Folgebeurkundung der Anlassder Beurkundung mit „Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes“ zu bezeichnen;an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“ treten die Leittexteder nachträglich ermittelten Angaben.27. Zu § 27 PStG Feststellung und Änderung des PersonenstandesFortführung des Geburtenregisters (§ 36 PStV)27.1. Eine Folgebeurkundung ist nur einzutragen, wenn sie die im Geburtseintragbeurkundeten Angaben ändert. Bei den in der Anlage 2 aufgelisteten Anlässenfür Folgebeurkundungen ist die dort formulierte Bezeichnung in der jeweilspassenden Form zu verwenden; ist der Anlass einer Folgebeurkundunghier nicht genannt, ist er so genau wie möglich anzugeben. Der Leittext „BeurkundeteDaten“ ist bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt abzuändern;hierbei sind die Leittexte der betreffenden Datenfelder zu verwenden.Folgebeurkundungen über Personenstandsänderungen27.2. Bei einer Folgebeurkundung über die Anerkennung oder Feststellung derVaterschaft treten an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“ die Leittexteder nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zu beurkundenden Daten; einDatum der Wirksamkeit ist nicht einzutragen. Angaben über Geburtstag undGeburtsort des Vaters sowie das Standesamt, das die Geburt des Vaters be-


urkundet hat und die Registernummer der Beurkundung sind in einem gesondertenHinweis aufzunehmen.27.3. Bei einer Folgebeurkundung über die Anerkennung der Mutterschaft wirdnur der Anlass der Folgebeurkundung eingetragen.27.4. Wird eine Folgebeurkundung über die Feststellung des Nichtbestehens derVaterschaft eingetragen, ist zu prüfen, ob das Kind einer früheren Ehe derMutter zuzuordnen ist und gegebenenfalls eine weitere Folgebeurkundungüber die Vaterschaft des früheren Ehemannes der Mutter einzutragen. Dieskann der Fall sein, wenn das Kind vor dem 1. Juli 1998 innerhalb von302 Tagen nach Auflösung der Ehe seiner Mutter durch Scheidung oder Toddes Ehemannes oder nach dem 30. Juni 1998 innerhalb von 300 Tagen nachAuflösung der Ehe seiner Mutter durch Tod des Ehemannes geboren wordenist.Bei einer Folgebeurkundung über die Feststellung des Nichtbestehens derVaterschaft ist im Feld „Beurkundete Daten“ nur dann eine Eintragung vorzunehmen,wenn die Feststellung Auswirkungen auf die Namensführung desKindes hat.27.5. Bei einer Folgebeurkundung über die Feststellung des Nichtbestehens derVaterschaft und gleichzeitiger Anerkennung oder Feststellung der Vaterschafteines Dritten gilt Nummer 27.2.27.6. Bei einer Folgebeurkundung über eine Annahme als Kind treten an die Stelledes Leittextes „Beurkundete Daten“ die Leittexte der nach § 21 Abs. 1 Nr. 4des Gesetzes zu beurkundenden Daten und „Datum der Wirksamkeit“. Angabenüber das Datum und den Ort der Eheschließung der Annehmenden sowiedas Standesamt, das die Eheschließung beurkundet hat und die Registernummerder Beurkundung sind in einem gesonderten Hinweis aufzunehmen;dies gilt entsprechend, wenn das Kind von dem Ehegatten oder Lebenspartnereines Elternteils oder einer Einzelperson angenommen wordenist.Eine Annahme als Kind, die in einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommensvom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeitauf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 IIS. 1034) ausgesprochen worden ist, wird kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaatenanerkannt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Annahme alsKind gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist und die zuständigeBehörde des Staates, in dem die Annahme erfolgt ist, hierüber eine Bescheinigungerteilt hat. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass das


Annahmeverhältnis unter Beachtung der Regelungen des Übereinkommenswirksam zustande gekommen ist und die Zentralen Behörden oder die gemäßArtikel 22 des Übereinkommens zuständigen Stellen des Heimatstaates unddes Aufnahmestaates dem Adoptionsverfahren zugestimmt haben; nach demÜbereinkommen ist unter „Heimatstaat“ der Staat des gewöhnlichen Aufenthaltsdes Kindes zu Beginn des Verfahrens und unter „Aufnahmestaat“ derStaat des gewöhnlichen Aufenthalts der Annehmenden zu verstehen. DerText des Übereinkommens und die Vertragsstaaten können auf der Internetseiteder Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (www.hcch.net)eingesehen werden.Eine im Ausland vorgenommene Annahme als Kind ist vom Standesamt nachden Grundsätzen des § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachenund in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf ihreRechtswirkungen für den deutschen Rechtsbereich zu prüfen. Die Prüfungerstreckt sich bei Dekretadoptionen (Adoptionen unter Mitwirkung staatlicherStellen) vor allem darauf, ob das ausländische Gericht entsprechend demdeutschen Verfahrensrecht international zuständig war und ob die Annahmenicht gegen den deutschen ordre public verstößt. Dabei ist insbesondere zuprüfen, ob tragende Grundsätze des deutschen Adoptionsrechts wie Berücksichtigungdes Kindeswohls und Antrags- und Einwilligungsprinzip gewahrtsind. Bei den reinen Vertragsadoptionen ohne staatliche Mitwirkung richtetsich die Prüfung nach den Artikeln 22 und 23 des Einführungsgesetzes zumBürgerlichen Gesetzbuche. Sie umfasst die Wirksamkeitsbedingungen undAdoptionswirkungen nach dem Adoptionsstatut und etwaige Zustimmungserfordernissezusätzlich nach dem Heimatrecht des Kindes. Auch der ordrepublic-Vorbehaltdes Artikels 6 des Einführungsgesetzes zum BürgerlichenGesetzbuche ist zu beachten.Ist nach der Prüfung zweifelhaft, ob die Annahme eines Minderjährigen alsKind Wirkungen für den deutschen Rechtsbereich hat, kann beim Familiengerichtvom Standesamt oder den Annehmenden die Feststellung beantragtwerden, ob die Annahme als Kind anzuerkennen ist; Gleiches gilt für die Frage,ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Elterndurch die Annahme erloschen ist.Die adoptionsrechtlichen Wirkungen einer im Ausland vorgenommenen Dekretadoptiongehen im Inland grundsätzlich nicht über die Wirkungen hinaus,die die Annahme als Kind in dem Staat hat, in dem sie vorgenommen wurde;das maßgebende Recht entscheidet darüber, inwieweit durch die Adoption


Rechtsbeziehungen zu den Annehmenden begründet worden und zu denleiblichen Verwandten erloschen sind.Das Familiengericht kann aber eine schwache Adoption in eine Volladoptionnach deutschem Recht umwandeln, wenn dies dem Wohl des Kindes dient,die hierfür erforderlichen Zustimmungen erteilt worden sind und überwiegendeInteressen des Ehegatten oder der Kinder des Annehmenden oder desAngenommenen nicht entgegenstehen. Es kann auch die Wirkungen desdeutschen Rechts anordnen, wenn die Wirkungen der Annahme nach ausländischemRecht dahinter zurückbleiben.Die Feststellung des Familiengerichts ist im Anlass der Folgebeurkundung zuerwähnen.Folgebeurkundungen über Namensänderung27.7. Bei einer Folgebeurkundung über eine Namensänderung treten an die Stelledes Leittextes „Beurkundete Daten“ die Leittexte des geänderten Namensund „Datum der Wirksamkeit“.27.8. In dem Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen vom4. September 1958 (BGBl. 1961 II S. 1055, 1076) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat,keine öffentlich-rechtliche Änderung von Namen oder Vornameneines Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates zu bewilligen, außerwenn diese Person zugleich auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt,der die Änderung durchführt. Der Text des Übereinkommens und dieVertragsstaaten können auf der Internetseite der Deutschen Sektion der InternationalenKommission für das Zivilstandswesen (www.ciecdeutschland.de)eingesehen werden.27.9. Ist eine Folgebeurkundung über die Erteilung des Namens des Vaters durchdie Mutter einzutragen und ist noch keine Folgebeurkundung über den Vatereingetragen, so ist dies zunächst nachzuholen.27.10. Wurde einem Kind der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname erteilt undwird später das Nichtbestehen der Ehe oder Lebenspartnerschaft gerichtlichfestgestellt folgt daraus, dass die Namenserteilung von Anfang an unwirksamwar.27.11. Ist vor dem 1. April 1994 der Ehename der Eltern oder der Familiennameeines Elternteils geändert worden und ist der geänderte Name auch Familiennamedes Kindes geworden, ist auf Antrag des Kindes eine Folgebeurkundungüber die Namensänderung der Eltern oder des Elternteils einzutragen,wenn sie sich nicht bereits aus dem Randvermerk über die Namensänderungdes Kindes ergibt.


Sonstige Folgebeurkundungen27.12. Bei einer Folgebeurkundung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeitdes Kindes treten an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“die Leittexte „Geschlecht“ und „Datum der Wirksamkeit“, bei gleichzeitigerVornamensänderung auch der Leittext „Vorname“.27.13. Bei einer Folgebeurkundung über die Zugehörigkeit des Kindes zu einerReligionsgemeinschaft tritt an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“der Leittext „Religion“ und gegebenenfalls der Leittext „Datum der Wirksamkeit“;als Datum der Wirksamkeit ist der Tag des Eintritts in die Religionsgemeinschafteinzutragen, sofern hierüber Angaben vorliegen.Zur Eintragung einer Folgebeurkundung über die Religionszugehörigkeit genügtes regelmäßig, wenn dem Standesamt ein Taufzeugnis oder eine Mitteilungder Religionsgemeinschaft über die Religionszugehörigkeit zugeht undder Wunsch der Eltern oder des Kindes selbst auf Eintragung der Religionszugehörigkeithieraus zweifelsfrei zu erkennen ist. Wird kein Taufzeugnis undkeine Mitteilung der Religionsgemeinschaft vorgelegt, soll das Standesamtnicht nachprüfen, ob das Kind tatsächlich Mitglied der Religionsgemeinschaftist, dessen Eintragung gewünscht wird.Auf Grund einer Mitteilung der nach Landesrecht zuständigen Stelle über denKirchenaustritt des Kindes ist auch hierüber eine Folgebeurkundung einzutragen;vom Einverständnis des Kindes ist auszugehen, es braucht dazu nichtangehört zu werden. Eine Folgebeurkundung über den Austritt ist nicht zuvermerken, wenn die Zugehörigkeit nicht eingetragen war.27.14. Bei einer Folgebeurkundung über eine Berichtigung tritt an die Stelledes Leittextes „Beurkundete Daten“ der Leittext der zu berichtigenden Angabe;ein Datum der Wirksamkeit ist nicht einzutragen.Hinweise27.15. Fällt bei der Eintragung eines Hinweises über Eheschließung oder Begründungeiner Lebenspartnerschaft auf, dass dem Standesbeamten, der beider Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat,eine frühere Ehe oder Lebenspartnerschaft verschwiegen wurde, ist ihm derSachverhalt mitzuteilen.27.16. Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilungüber die Geburt eines Kindes und stellt es fest, das das Kind nach Ablauf von300 Tagen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 1 desTranssexuellengesetzes, durch welche die Vornamen der betreffenden Persongeändert worden sind, geboren wurde, ist zum Geburtseintrag dieser


27.17. Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilungdarüber, dass die betreffende Person nicht Elternteil eines Kindes ist, ist hierüberein weiterer Hinweis einzutragen.27.18. Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilungüber eine Eheschließung und stellt es fest, dass die Ehe mit einem Elternteil,der die Person zuvor angenommen hatte, geschlossen worden ist, ist eineFolgebeurkundung über die Aufhebung des durch Annahme begründetenRechtsverhältnisses durch Eheschließung einzutragen. An die Stelle des Leittextes„Beurkundete Daten“ tritt der Leittext „Datum der Wirksamkeit“.28. Zu § 28 PStG Anzeige28.1. Bei der Berechnung der Anzeigefrist sind die §§ 187, 188 und 193 des BürgerlichenGesetzbuchs entsprechend anzuwenden.28.2. Neben den für die Beurkundung erforderlichen Angaben soll der Anzeigendeauch über die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen und sonstige zur Erfüllungder vorgeschriebenen Mitteilungspflichten erforderliche Angaben machen.Nachweise bei Anzeige eines Sterbefalles (§ 38 PStV)28.3. Zum Nachweis über den letzten Wohnsitz oder den letzten gewöhnlichenAufenthalt des Verstorbenen genügen anstelle eines Personalausweises odereiner einfachen Melderegisterauskunft auch der Mietvertrag, die Stromrechungoder vergleichbare Unterlagen; hat das Standesamt Zugriff auf dieMeldedaten, soll auf die Vorlage eines Wohnsitznachweises verzichtet werdenund eine Bildschirmkopie oder ein Vermerk über den Abgleich der Meldedatenzur Anzeige des Sterbefalls genommen werden.29. Zu § 29 PStG Anzeige durch PersonenMündliche Anzeige29.1. Zur Anzeige des Sterbefalls verpflichtete Personen, die mit dem Verstorbenenin häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, müssen nicht mit ihm verwandtgewesen sein. Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn der Tod nicht inder gemeinsamen Wohnung eingetreten ist.


29.2. Wohnungsinhaber ist der Mieter, der die Wohnung bewohnt oder der Eigentümer.Von der Anzeigepflicht sind alle Sterbefälle erfasst, die sich in derWohnung ereignet haben, unabhängig davon, ob der Verstorbene in derWohnung gewohnt hat. Der Begriff der Wohnung umfasst auch Hütten,Wohnwagen, Zelte und ähnliches.29.3. Die Reihenfolge der Anzeigepflichtigen berührt die Berechtigung zur Anzeigenicht.29.4. Aus eigenem Wissen unterrichtet ist eine Person, die auf Grund eigenerWahrnehmungen erkennen kann, dass eine bestimmte Person verstorben ist.Die anzeigende Person soll befragt werden, ob sie aus eigenem WissenKenntnis vom Tod erlangt hat. Von Minderjährigen unter 14 Jahren soll eineSterbefallanzeige nur entgegengenommen werden, wenn sie von einem anderenAnzeigepflichtigen nicht zu erreichen ist.29.5. Hinsichtlich der Anzeigepflicht bei Sterbefällen von Mitgliedern einer TruppederPartner des Nordatlantikvertrags, von Mitgliedern eines zivilen Gefolgesund von Angehörigen siehe Nummern 19.5 und 19.6.Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (§ 44 PStV)29.6. Wurde ein im Inland eingetretener Sterbefall nicht von der DeutschenDienststelle (WASt) angezeigt, hat das Standesamt des Sterbeortes derDeutschen Dienststelle (WASt) einen Ausdruck des Sterberegistereintrags zuübersenden. Vor der Beurkundung ist bei dieser Dienststelle anzufragen, obder Sterbefall bereits von einem anderen Standesbeamten beurkundet wurde.Schriftliche Anzeige durch Bestattungsunternehmen29.7. Eine schriftliche Anzeige durch ein bei einer Industrie- und Handelskammeroder Handwerkskammer registriertes Bestattungsunternehmen muss vondem Beschäftigten des Bestattungsunternehmens, der von dem Sterbefallpersönliche Kenntnis hat, unterschrieben sein.30. Zu § 30 PStG Anzeige durch Einrichtungen und Behörden30.1. Ergeben sich aus der Anzeige des Sterbefalles Anhaltspunkte dafür, dassein gewaltsamer Tod, Freitod oder ein Unglücksfall vorliegt, ist die Beurkundungdes Sterbefalls zurückzustellen und die zuständige Behörde zu benachrichtigen,um eine amtliche Ermittlung zu ermöglichen.31. Zu § 31 PStG Eintragung in das Sterberegister


31.1. Für die Eintragungen in das Sterberegister ist der Zeitpunkt des Todesmaßgebend.31.2. Der Sterbeort und der letzte Wohnsitz des Verstorbenen sind mit der Angabevon Straße und Hausnummer in das Sterberegister einzutragen.31.3. Ist der Sterbeort unbekannt, so ist der Ort als Sterbeort einzutragen, an demder Verstorbene aufgefunden worden ist; der Umstand des Auffindens wirdnicht erwähnt.31.4. Wünscht der Anzeigende die Eintragung der Religionszugehörigkeit desVerstorbenen, soll das Standesamt nicht nachprüfen, ob der Verstorbene tatsächlichMitglied der benannten Religionsgemeinschaft gewesen ist.Weitere Angaben zum Familienstand des Verstorbenen (§ 39 PStV)31.5. Der Familienstand ist wie folgt zu bezeichnen:31.5.1. „ledig“, wenn die verstorbene Person das sechzehnte Lebensjahrvollendet hatte, noch nie verheiratet war und nie eine eingetragene Lebenspartnerschaftbegründet hatte; hatte die verstorbene Person das16. Lebensjahr noch nicht vollendet, erfolgt keine Eintragung zum Familienstand,31.5.2. „verheiratet“, wenn die verstorbene Person bis zum Zeitpunkt desTodes in bestehender Ehe lebte,31.5.3. „geschieden“, wenn die Ehe der verstorbenen Person durch gerichtlicheEntscheidung aufgelöst wurde,31.5.4. „Ehe aufgehoben“, wenn die Ehe der verstorbenen Person durchgerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde,31.5.5. „Ehe für nichtig erklärt“, wenn die Ehe der verstorbenen Persondurch gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt wurde,31.5.6. „verwitwet“, wenn die letzte Ehe der verstorbenen Person durch denTod des Ehegatten aufgelöst wurde, der Ehegatte des Verstorbenen vordem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genanntenGebiet für tot erklärt worden ist, eine Ehe nach dem Gesetz über dieAnerkennung von Nottrauungen vom 2. Dezember 1950 (BGBl. S. 778)oder nach dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch undpolitisch Verfolgter vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 226), geändert durchGesetz vom 7. März 1956 (BGBl. I S. 104) bestand oder eine nachträglicheEheschließung nach dem Gesetz über die Rechtswirkungen desAusspruchs einer nachträglichen Eheschließung in der im BundesgesetzblattTeil III, Gliederungsnummer 404-7, veröffentlichten bereinigten Fas-


sung, geändert durch Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1976(BGBl. I S. 1421) Rechtswirkungen erzeugt hat,31.5.7. „verheiratet, Ehegatte für tot erklärt“ oder „verheiratet, Todeszeitdes Ehegatten gerichtlich festgestellt“, wenn die verstorbene Person verheiratet,sein Ehegatte aber für tot erklärt oder dessen Todeszeit gerichtlichfestgestellt worden ist,31.5.8. „in eingetragener Lebenspartnerschaft“, wenn die verstorbene Personbis zum Zeitpunkt des Todes in eingetragener Lebenspartnerschaftlebte,31.5.9. „Lebenspartnerschaft aufgehoben“, wenn die eingetragene Lebenspartnerschaftder verstorbenen Person durch gerichtliche Entscheidungaufgehoben wurde,31.5.10. „durch Tod aufgelöste Lebenspartnerschaft“, wenn die letzte eingetrageneLebenspartnerschaft der verstorbenen Person durch den Tod desLebenspartners aufgelöst wurde,31.5.11. „durch Todeserklärung aufgelöste Lebenspartnerschaft“ oder „durchFeststellung der Todeszeit aufgelöste Lebenspartnerschaft“, wenn dieverstorbene Person eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründethatte und sein Lebenspartner für tot erklärt oder dessen Todeszeit gerichtlichfestgestellt wurde,31.5.12. „nicht bekannt“, wenn der Anzeigende über den Familienstand derverstorbenen Person keine Angaben machen und der Standesbeamteden Familienstand auch nicht selbst ermitteln kann.31.5.13. Wurde der Familienstand der verstorbenen Person nach ausländischemRecht begründet, so ist der sich aus vorgelegten Urkunden ergebendeFamilienstand einzutragen; gegebenenfalls sind die Nummern 9.8bis 9.12 zu beachten.32. Zu § 32 PStG Fortführung32.1. Bei einer Folgebeurkundung über eine Berichtigung ist im Feld „Anlass derBeurkundung“ die zu berichtigende Eintragung so genau wie möglich anzugeben(z. B.: Berichtigung des Todesortes/ des Familiennamens/ des Geburtsortsdes/ der Verstorbenen usw.).32.2. Erfolgte die Beurkundung auf Grund einer Anzeige der Deutschen Dienststelle,kann der Eintrag auch auf Grund einer berichtigenden oder ergänzen-


den Anzeige der Deutschen Dienststelle (WASt) ergänzt oder berichtigt werden.32.3. Ergibt sich aus einer berichtigenden Folgebeurkundung, dass der Tod in einemanderen Standesamtsbezirk eingetreten ist, ist diesem Standesamt eineentsprechende Mitteilung für eine Aufnahme des Sterbefalles in das Suchverzeichniszu übersenden.32.4. Wird zum Sterbeeintrag ein Hinweis über die Todeserklärung oder die gerichtlicheFeststellung der Todeszeit eingetragen, entfällt damit die Beweiskraftdes Sterbeeintrags. Auch wenn ein anderer Zeitpunkt des Todes imSterberegister eingetragen worden ist, gilt nunmehr auf Grund der gerichtlichenFeststellung die Vermutung, dass die beurkundete Person zu dem imGerichtsbeschluss genannten Zeitpunkt verstorben ist.33. Zu § 33 PStG TodeserklärungenSammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen (§ 41 PStV)33.1. Die Beschlüsse über Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeitsind in der Reihenfolge in die Sammlung aufzunehmen, in der dieEntscheidungen eingehen.33.2. Erhält das Standesamt I in Berlin die Mitteilung, dass der Tod einer Personbeurkundet wurde, zu der ein Beschluss über Todeserklärung oder gerichtlicheFeststellung der Todeszeit in die Sammlung aufgenommen oder bis zum31. Dezember 2008 im Buch für Todeserklärungen eingetragen wurde, istdiese gleichfalls in die Sammlung aufzunehmen oder am unteren Rande desEintrags im Buch für Todeserklärungen auf den Sterbeeintrag hinzuweisen.Mit der Eintragung im Sterberegister ist die Vermutung entfallen, dass diePerson zu dem im Beschluss über Todeserklärung oder gerichtliche Feststellungder Todeszeit genannten Zeitpunkt verstorben ist. Bei der Anforderungvon Urkunden hat das Standesamt I in Berlin dem Antragsteller zu empfehlen,sich wegen Ausstellung einer Personenstandsurkunde mit dem hierfürzuständigen Standesamt in Verbindung zu setzen; die Erteilung einer beglaubigtenAbschrift des Beschlusses aus der Sammlung oder aus dem Buch fürTodeserklärungen kann jedoch nicht verweigert werden.34. Zu § 34 PStG Eheschließungen im Ausland oder vorermächtigten Personen im Inland


34.1. Für die Abgrenzung „Inland“ und „Ausland“ ist der Tag der Antragstellungmaßgebend. Eine Beurkundung scheidet aus, wenn ein deutscher Heiratseintragerrichtet und fortgeführt wurde oder ein Familienbuch auf Antrag nach§ 15a des bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Personenstandsgesetzesangelegt wurde.34.2. Nach der bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Fassung des Personenstandsgesetzeskonnten im Ausland geschlossene Ehen beim Standesamt Iin Berlin nachträglich beurkundet werden. Der für diese Ehen angelegte Heiratseintragwurde fortgeführt, so dass eine erneute Beurkundung ausscheidet.Für Ehen, die zwischen dem 1. Januar 1975 und dem 31. Dezember 2008 voreinem hierzu ermächtigten deutschen Konsularbeamten geschlossen wurden,war der beim Konsulat errichtete Heiratseintrag dem Standesamt I in Berlinzu übersenden, dieses hat von Amts wegen ein Familienbuch angelegt. Eineerneute Beurkundung der Eheschließung scheidet aus, weil das Familienbuchals Heiratseintrag fortzuführen ist.Da der Zeitpunkt der Eheschließung nicht maßgebend ist, scheidet auch dienachträgliche Beurkundung von Ehen aus, die vor dem 3. Oktober 1990 indem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geschlossen wordensind.34.3. Die nachträgliche Beurkundung ist auch dann zulässig, wenn die Fortführungsfristdes zu errichtenden Eheeintrags bereits abgelaufen ist.34.4. Der Antrag auf nachträgliche Beurkundung der Eheschließung kann von jedemEhegatten gestellt werden, sind beide verstorben auch von jedem Elternteiloder jedem gemeinsamen Kind der Ehegatten. Zur Zuständigkeit desStandesamts siehe auch Nummer 12.1.34.5. Das Standesamt soll sich vor der Beurkundung anhand der beim StandesamtI in Berlin geführten Verzeichnisse vergewissern, dass der Personenstandsfallnicht bereits in einem inländischen Personenstandsregister beurkundetworden ist. Im Übrigen kann auch eine Abschrift des Antrags demStandesamt I in Berlin zur Überprüfung übersandt werden, wenn anzunehmenist, dass Angaben durch dort vorhandene Unterlagen bestätigt werdenkönnen. In Zweifelsfällen kann auch eine Abschrift des Antrags der jeweiligenHeimatortskartei der kirchlichen Wohlfahrtsverbände übersandt werden, umdie Angaben überprüfen zu lassen; dabei ist der Wohnsitz der Betroffenen am1. September 1939 anzugeben.


34.6. Für die Eintragungen in das Eheregister ist der Zeitpunkt der Eheschließungmaßgebend; nachträgliche Änderungen des Personenstandes sind als Folgebeurkundungeneinzutragen.34.7. Hinsichtlich der Namensführung der Ehegatten ist vom Standesamt festzustellen,ob wirksame Erklärungen zur Namensführung vorliegen oder nachden in Frage kommenden Heimatrechten kraft Gesetzes eine bestimmte Namensführungeingetreten ist. Dafür genügt in der Regel, dass eine bestimmteNamensführung in der ausländischen Urkunde über die Eheschließung vermerktist, wenn diese Namensführung nach den in Betracht kommendenRechten zulässig war und die Ehegatten erklären, dass sie ihrem Willen entsprach.Haben die Ehegatten bei der Eheschließung den Namen in einerWeise gewählt, die sinngemäß der Rechtswahl nach Artikel 10 Abs. 2 desEinführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entspricht, so ist auchdiese Wahl anzuerkennen.34.8. Werden die Angaben über die nachträglich zu beurkundende Ehe als nichterwiesen erachtet, hat das Standesamt die nachträgliche Beurkundung abzulehnen.Dem Antragsteller ist auf Verlangen ein schriftlicher Bescheid überdie Ablehnung zu erteilen; er ist auf die Möglichkeit des Antrags nach § 49des Gesetzes hinzuweisen. Sind andere Angaben nicht vollständig oder hältsie das Standesamt für nicht erwiesen, hat die nachträgliche Beurkundung zuerfolgen, es sind jedoch nur die erwiesenen Angaben einzutragen.34.9. Nach dem Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Auslandvom 10. September 1964 (BGBl. 1969 II S. 445, 451) beurteilt sich das Aufgebotfür eine Eheschließung, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats inder Form des Ortsrechts vorgenommen wird, nach dem innerstaatlichenRecht dieses Staates. Der Text des Übereinkommens kann auf der Internetseiteder Deutschen Sektion der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen(www.ciec-deutschland.de) eingesehen werden.36. Zu § 36 PStG Geburten und Sterbefälle im Ausland36.1. Für die Abgrenzung „Inland“ und „Ausland“ ist der Tag der Antragstellungmaßgebend.36.2. Die nachträgliche Beurkundung ist auch dann zulässig, wenn die Fortführungsfristdes zu errichtenden Personenstandseintrags bereits abgelaufen ist.36.3. Der Antrag auf nachträgliche Beurkundung kann gestellt werden


1. bei einer Geburt von dem Kind selbst, jedem Elternteil, dem letzten Ehegattenoder Lebenspartner oder jedem Kind des Kindes,2. bei einem Sterbefall von jedem Elternteil oder Kind sowie dem Ehegattenoder Lebenspartner des Verstorbenen.36.4. Die Hinweise zu den Nummern 34.5 und 34.8 sind zu beachten; zur Zuständigkeitdes Standesamts siehe auch Nummer 12.1.36.5. Für die Eintragungen in das Geburtenregister ist unbeschadet der Nummer21.1 der Zeitpunkt der Geburt des Kindes maßgebend, über alle späterenÄnderungen sind Folgebeurkundungen einzutragen; dies gilt entsprechendfür Eintragungen im Sterberegister.37. Zu § 37 PStG Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen37.1. Als Geburts- oder Sterbeort sind die Bezeichnung des Meeres und die nautischenPositionsangaben des Schiffes zum Zeitpunkt des personenstandsrechtlichenEreignisses einzutragen.37.2. Hat sich der Sterbefall außerhalb eines Seeschiffes, das berechtigt ist, dieBundesflagge zu führen, ereignet, und ist der Verstorbene nicht aufgefundenworden, so ist eine Beurkundung im Sterberegister nicht möglich. Das giltselbst dann, wenn der Tod in einem Seeamtsspruch festgestellt worden ist. Indiesem Fall kommt nur eine Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellungder Todeszeit in Frage.38. Zu § 38 PStG Sterbefälle in ehemaligen KonzentrationslagernSterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern (§ 43 PStV)38.1. Wurde der Sterbefall bereits bei einem anderen als dem SonderstandesamtBad Arolsen beurkundet, kann er im Sterberegister des Sonderstandesamtsin Bad Arolsen nur dann erneut beurkundet werden, wenn Urkunden oder beglaubigteAbschriften aus dem Sterberegister auf Grund des ersten Eintragsnicht zu erhalten sind.39. Zu § 39 PStG Ehefähigkeitszeugnis39.1. Das Ehefähigkeitszeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der beabsichtigtenEheschließung kein Hindernis nach deutschem Recht entgegensteht.Vor der Ausstellung des Zeugnisses ist Folgendes zu beachten:Sind beide Eheschließende Deutsche, so ist ihre Ehefähigkeit in der gleichen


Weise zu prüfen, wie wenn sie die Ehe vor einem Standesamt im Inlandschließen würden; es genügt, dass ein gemeinsames Ehefähigkeitszeugnisfür beide Eheschließende ausgestellt wird, auch wenn nur für einen E-heschließenden die örtliche Zuständigkeit gegeben ist.Ist nur ein Eheschließender Deutscher, so ist seine Ehefähigkeit nach deutschemRecht zu prüfen. Hierfür ist für den ausländischen Eheschließendenaber kein Ehefähigkeitszeugnis und auch keine Befreiung hiervon zu fordern;seine Ehefähigkeit festzustellen ist Aufgabe der für die Eheschließung zuständigenStelle. Von dem ausländischen Eheschließenden sind die Angabenund Nachweise zu seiner Person zu verlangen, und es ist zu prüfen, ob inseiner Person ein doppelseitig wirkendes deutsches Ehehindernis liegt (z. B.das Ehehindernis der Doppelehe). Liegt in der Person des ausländischen E-heschließenden nach dessen Heimatrecht ein Ehehindernis vor, das nichtdoppelseitig wirkt, so ist das Ehefähigkeitszeugnis gleichwohl auszustellen;Artikel 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche stehtdem nicht entgegen.39.2. Ist eine frühere Ehe eines Eheschließenden durch eine ausländische Entscheidungfür nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden, sind dieNummern 9.8 bis 9.12 zu beachten; für entsprechende Entscheidungen überdie Auflösung einer Lebenspartnerschaft gilt Nummer 9.11.39.3. Für die Angaben und Nachweise zur Person der Eheschließenden gelten dieNummern 12.2 bis 12.5 entsprechend.39.4. Wird die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses abgelehnt, ist den Antragstellernauf ihr Verlangen ein mit Gründen versehener schriftlicher Bescheidzu erteilen, in dem sie auf ihr Antragsrecht bei dem für den Sitz desStandesamts zuständigen Amtsgericht hinzuweisen sind.39.5. Der deutsche Eheschließende, für den das Ehefähigkeitszeugnis ausgestelltwird, soll auf die Möglichkeiten zur Bestimmung des nach der Eheschließungzu führenden Familiennamens hingewiesen werden.39.6. Das Ehefähigkeitszeugnis ist stets nach dem Formblatt des Übereinkommensvom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissenauszustellen.Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (§ 51 PStV)39.7. Ein mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis kann nach dem Übereinkommenvom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen(BGBl. 1997 II S. 1086) ausgestellt werden. Der Text des Übereinkommensund die Vertragsstaaten können auf der Internetseite der Deutschen Sektion


der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de)eingesehen werden.39.8. Eheschließende, die einen Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen führen,sind in Feld 5 mit diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügungeines vorangestellten oder angefügten Begleitnamens; der Geburtsnameist nur einzutragen, wenn er vom Familiennamen abweicht.Für Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses für Schweizer Bürger, für luxemburgischeund österreichische Staatsangehörige sowie für die Ausstellungeines Ehefähigkeitszeugnisses für Deutsche zur Eheschließung in derSchweiz, in Luxemburg oder in Österreich gelten besondere Vorschriften, siehehierzu Nummern 9.7.3.2, 9.7.3.3 und 9.7.3.5.40. Zu § 40 PStG Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung40.1. Die Entscheidung über die Zuständigkeit und die sich anschließende Anordnungder Beurkundung sind Verwaltungsentscheidungen im Rahmen desPersonenstandsrechts als besonderem Verwaltungsrecht, deren Anfechtungnach § 49 des Gesetzes möglich ist.40.2. Eine Entscheidung nach § 40 des Gesetzes kommt nicht mehr in Frage,wenn die Zweifel über die örtliche Zuständigkeit erst entstehen, wenn derPersonenstandsfall bereits beurkundet worden ist.41. Zu § 41 PStG Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten41.1. Erklärungen zur Namensführung sind höchstpersönliche Erklärungen, dienicht von einem Bevollmächtigten abgegeben werden können.41.2. In der Erklärung sind auch Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburtsowie die Bezeichnung des Geburtseintrags gemeinsamer Kinder der Ehegattenanzugeben, die das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.41.3. Der nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorangestellte oderangefügte Name und der Ehename werden durch Bindestrich miteinanderverbunden.41.4. Nach Auflösung der Ehe kann der Ehegatte, der bei oder nach der Eheschließungeine Rechtswahl nach Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzeszum Bürgerlichen Gesetzbuche zugunsten eines anderen Rechts getroffenhat, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten das Namensrecht des


Staates, dem er im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe angehörte, als das fürseine Namensführung maßgebende bestimmen.43. Zu § 43 PStG Erklärungen zur NamensangleichungAngleichung von Namen (§ 45 PStV)43.1. Bei der Annahme einer deutschsprachigen Form des Namens können aucheinzelne Buchstaben weggelassen werden.43.2. Wird ein neuer Name gewählt, sind die allgemeinen Grundsätze des deutschenNamensrechts zu beachten, um weitere Schwierigkeiten, die Anlass zueiner öffentlich-rechtlichen Namensänderung sein können, zu vermeiden.43.3. Bei Erklärungen nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes sind die Hinweisein der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vertriebenengesetz(BVFG-VwV) vom 22. Februar 2008 (GMBl. 2008 S. 335) zu beachten.43.4. In der Erklärung sind auch Vor- und Familiennamen sowie Tag und Ort derGeburt von Kindern anzugeben, die das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendethaben, wenn die Erklärung den Ehenamen der Eltern oder den Familiennamendes Elternteils, von dem das Kind seinen Geburtsnamen ableitet, betrifft;ist die Geburt in einem Geburtenregister eingetragen, das von einemStandesbeamten im Inland geführt wird, so ist auch die Bezeichnung des Geburtseintragsanzugeben.43.5. Wird im Zusammenhang mit einer Eheschließung eine solche Erklärung zumFamiliennamen abgegeben, ist für die Entgegennahme einer gleichzeitig zumVornamen oder sonstigen Namensbestandteilen abgegebenen Erklärungauch das Standesamt zuständig, bei dem die Ehe geschlossen wird.44. Zu § 44 PStG Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaftund der Mutterschaft44.1. Abstammungsrechtliche Erklärungen sind nicht empfangsbedürftig, sie bedürfenzu ihrer Wirksamkeit nicht der Entgegennahme durch ein bestimmtesStandesamt oder eine andere Behörde.Anerkennung der Vaterschaft44.2. Für die Wirksamkeit der Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaftkommt es nicht auf die tatsächlichen Abstammungsverhältnisse an; die (juristische)Vaterschaft entsteht allein durch wirksame Abgabe der Anerkennungs-und aller erforderlichen Zustimmungserklärungen. Bei der Beurkun-


dung der Anerkennungserklärung sollen daher die tatsächlichen Abstammungsverhältnissegrundsätzlich nicht nachgeprüft werden. Unwirksame oderanfechtbare Anerkennungserklärungen sollen jedoch vermieden werden; vorder Beurkundung soll sich der Standesbeamte insbesondere darüber Gewissheitverschaffen, dass keine Vaterschaft eines anderen Mannes bestehtund keine Verdachtsmomente einer Scheinvaterschaft vorliegen. Die Beurkundungsoll abgelehnt werden, wenn offenkundig ist, dass die Anerkennungder Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtbarwäre. Der Anerkennende ist vor der Beurkundung über die rechtlichenWirkungen der Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht zuunterrichten; dies ist aktenkundig zu machen.44.3. Das Interesse des Kindes an der unverzüglichen Feststellung der Abstammunggebietet es, die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft auchdann zu beurkunden, wenn noch nicht alle notwendigen Angaben vorliegen.44.4. Wird die Anerkennungserklärung vor der Geburt des Kindes abgegeben, sohat das Standesamt der Mutter eine beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärungzu übersenden und sie zu bitten, zu gegebener Zeit Tag undOrt der Geburt des Kindes mitzuteilen. Ist die Mutter ausländische Staatsangehörigeund hat ein Deutscher die Vaterschaft anerkannt, so ist die Mutterdarauf hinzuweisen, dass sich die Namensführung des Kindes nach deutschemRecht bestimmt, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes nicht vonder Möglichkeit der Namenswahl nach Artikel 10 Abs. 3 des Einführungsgesetzeszum Bürgerlichen Gesetzbuche Gebrauch macht. Wird die Anerkennungserklärungeines Deutschen zu einem ausländischen Kind nach der Beurkundungder Geburt des Kindes abgegeben und ändert sich hierdurch derGeburtsname des Kindes, so ist der gesetzliche Vertreter des Kindes auf dieMöglichkeit der nachträglichen Namenswahl hinzuweisen.Will ein Mann lediglich eine Erklärung über seine Unterhaltsverpflichtung abgeben,ist er an das Jugendamt, das Amtsgericht oder einen Notar zu verweisen.44.5. Nach dem Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden,vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können vom14. September 1961 (BGBl. 1965 II S. 17, 19) besteht die Möglichkeit, dassAngehörige eines Vertragsstaates in jedem anderen Vertragsstaat die Vaterschaftzu einem Kinde mit den gleichen Wirkungen anerkennen können, wiewenn die Anerkennung vor der zuständigen Behörde des Heimatstaates desErklärenden abgegeben worden wäre. Der Text des Übereinkommens unddie Vertragsstaaten können auf der Internetseite der Deutschen Sektion der


Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (www.ciecdeutschland.de)eingesehen werden.Anerkennung der Mutterschaft44.6. Bei der Übersendung einer beglaubigten Abschrift über die Anerkennung derMutterschaft ist anzugeben, ob ein Beteiligter die Eintragung einer Folgebeurkundungzum Geburtseintrag des Kindes beantragt.44.7. Nach dem Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammungnichtehelicher Kinder vom 12. September 1962 (BGBl. 1965 IIS. 17, 19) gilt, wenn im Geburtseintrag eines Kindes eine Frau als Mutter desKindes bezeichnet ist, durch diese Bezeichnung die mütterliche Abstammungdes Kindes als festgestellt; die Abstammung kann jedoch bestritten werden.Dies gilt in jedem Staat, dessen Recht bisher hiermit nicht im Einklang stand,vom Tage des Beitritts dieses Staates an. Der Text des Übereinkommensund die Vertragsstaaten können auf der Internetseite der Deutschen Sektionder Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (www.ciecdeutschland.de)eingesehen werden.45. Zu § 45 PStG Erklärungen zur Namensführung des Kindes45.1. Erklärungen zur Namensführung sind höchstpersönliche Erklärungen, dienicht von einem Bevollmächtigten abgegeben werden können. Für minderjährigeKinder werden namensrechtliche Erklärungen vom gesetzlichen Vertreterabgegeben; nach Vollendung des 14. Lebensjahres nur vom Kind selbst mitZustimmung des gesetzlichen Vertreters. Ein geschäftsfähiges Kind, für dasein Betreuer bestellt ist, bedarf zur Abgabe der Erklärung der Einwilligung desBetreuers, wenn das Vormundschaftsgericht einen entsprechenden Einwilligungsvorbehaltangeordnet hat.45.2. Sind für die Namensführung des Kindes Erklärungen mehrerer Personen erforderlich,müssen diese nicht zeitgleich abgegeben werden; inhaltlich übereinstimmendeErklärungen sind ausreichend. Die Erklärung zur Namensführungdes Kindes wird wirksam, sobald die letzte der erforderlichen Erklärungendem zuständigen Standesamt zugegangen ist.45.3. In der Erklärung sind auch Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburtsowie die Bezeichnung des Geburtseintrags eines Kindes des Kindes anzugeben,das das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.


45.4. Im Falle der Bildung eines Doppelnamens durch Einbenennung (§ 1618 desBürgerlichen Gesetzbuchs) werden der vorangestellte oder angefügte Nameund der Geburtsname durch Bindestrich miteinander verbunden.46. Zu § 46 PStG Änderung einer Anzeige46.1. Wird die Anzeige elektronisch übermittelt, sind Änderungen gesondert aktenkundigzu machen.47. Zu § 47 PStG Berichtigung nach Abschluss der BeurkundungBerichtigungen (§ 47 PStV)47.1. Wird beim Standesamt erkannt, dass ein Eintrag in einem im Inland geführtenPersonenstandsregister unrichtig oder unvollständig ist, so hat es die Berichtigungoder Ergänzung des Eintrags zu veranlassen. Wird das Personenstandsregister,in dem der Eintrag zu berichtigen oder zu ergänzen ist, nichtbei dem Standesamt geführt, das den Fehler erkannt hat, ist das registerführendeStandesamt auf die Erforderlichkeit der Berichtigung hinzuweisen.47.2. Stellt das Standesamt in einem Altregister eine fehlerhafte Angabe fest, derenEintragung seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr vorgesehen ist, ist hierübervom Standesamt eine Folgebeurkundung einzutragen. Die betreffendeAngabe entfällt, sie wird nicht durch die richtige Eintragung ersetzt.47.3. Enthält ein Personenstandseintrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in dem inArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angelegt worden ist, Angabendeshalb nicht, weil sie nach dem bis zu diesem Zeitpunkt maßgebendenRecht nicht einzutragen waren, so ist eine Berichtigung oder Ergänzungnicht vorzunehmen.47.4. Ist ein anzuhörender Beteiligter verstorben oder ist seine Anhörung nichtmöglich und ist erkennbar, dass sich aus der beabsichtigten Berichtigung sowieden etwa notwendigen Folgeberichtigungen Auswirkungen auf die Namensführungeiner anderen Person, z. B. der Ehefrau oder eines Kindes, ergeben,so soll diese gehört werden.48. Zu § 48 PStG Berichtigung auf Anordnung des Gerichts48.1. Der Berichtigungsantrag ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, erkann daher schriftlich eingereicht werden oder auch mündlich zu Protokollgegeben werden. Der Antrag soll begründet werden und Angaben über die


zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel enthalten sowie diePersonen benennen, die als Beteiligte in Betracht kommen. Urkunden, auf dieBezug genommen wird, sollen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beigefügtwerden. Das Standesamt soll einen dem Antrag entsprechenden Beschlussvorschlagvorbereiten.48.2. Nach dem Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigungvon Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) vom10. September 1964 (BGBl. 1969 II S. 445, 446), ist die Behörde eines Vertragsstaates,die für die Entscheidung über die Berichtigung eines Eintrags ineinem im eigenen Hoheitsgebiet geführten Personenstandsbuch zuständigist, auch zuständig, in derselben Entscheidung die Berichtigung des gleichenFehlers anzuordnen, der in einen späteren Eintrag in einem anderen Personenstandsbuch(Zivilstandsregister) eines anderen Vertragsstaates übernommenworden ist und dieselbe Person oder ihre Nachkommen betrifft. DerText des Übereinkommens und die Vertragsstaaten können auf der Internetseiteder Deutschen Sektion der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen(www.ciec-deutschland.de) eingesehen werden.49. Zu § 49 PStG Anweisung durch das Gericht49.1. Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, hat es denBeteiligten auf ihr Verlangen einen mit Gründen versehenen schriftlichen Bescheidzu erteilen und sie auf ihr Antragsrecht bei dem für den Sitz des Standesamtszuständigen Amtsgericht hinzuweisen.50. Zu § 50 PStG Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte50.1. Für die Anordnung der Berichtigung von Einträgen in deutschen Personenstandsbüchernaus Gebieten, in denen deutsche Standesbeamte nicht mehrtätig sind, ist das Amtsgericht Schöneberg, 10820 Berlin, zuständig; Anträgeauf Berichtigung einzelner Personenstandsurkunden sind über das StandesamtI in Berlin zu leiten, damit die Urkunden zuvor in die Urkundensammlungdieses Standesamts aufgenommen werden. Eine in die Urkundensammlungdes Standesamts I in Berlin aufgenommene Personenstandsurkunde stehteinem inländischen Personenstandseintrag gleich.53. Zu § 53 PStG Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen;Beschwerde


53.1. Das Standesamt selbst kann gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerdeerheben, wenn es Bedenken hat, die angeordnete Amtshandlungvorzunehmen. Nach § 58 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachenund in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerdebinnen einer Frist von einem Monat einzulegen; die Frist beginntmit dem Zeitpunkt der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses gegenüberdem Standesamt. Gleiches gilt für den Fall, dass das Gericht den Antrag desStandesamts auf Anordnung einer Berichtigung ablehnt.54. Zu § 54 PStG Beweiskraft der Personenstandsregister und- urkunden54.1. Die Vorschriften über die Beweiskraft der Personenstandsregister geltenauch für die vom 1. Januar 1876 an geführten Standesregister, für die imLande Baden-Württemberg geführten Familienregister, für die vor dem3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietangelegten Personenstandsbücher sowie für etwaige zu den Einträgen oderRegistern eingetragene Vermerke. Der seit dem 1. Juli 1938 geführte zweiteTeil des Familienbuches (alter Art) besitzt diese Beweiskraft nicht.54.2. Öffentliche Urkunden, die aus früheren, nicht mehr fortgeführten Personenstandsbüchernund Personenstandsregistern ausgestellt werden, haben nichtdie besondere Beweiskraft einer Personenstandsurkunde. Hierunter fallenz. B. nach dem 31. Dezember 2008 aus einem Familienbuch ausgestellte beglaubigteAbschriften sowie beglaubigte Abschriften von Personenstandseinträgen,die nach Ablauf der standesamtlichen Fortführungsfristen auf Grundarchivrechtlicher Vorschriften erteilt werden; dies gilt nicht für die aus dem alsHeiratseintrag fortgeführten Familienbuch erteilten Eheurkunden, die den vollenBeweiswert nach § 54 Abs. 2 des Gesetzes besitzen.54.3. Die nach dem Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszügeaus Personenstandsbüchern vom 8. September 1976 (siehe Nummer55.6) ausgestellten Urkunden stehen in ihrer Beweiskraft inländischenPersonenstandsurkunden gleich.55. Zu § 55 PStG Personenstandsurkunden (§ 48 PStV)Ausstellung von Personenstandsurkunden55.1. Personenstandsurkunden werden nur vom Standesamt ausgestellt; die Verwaltungsbehörde,die das Sicherungsregister führt, ist zur Ausstellung vonPersonenstandsurkunden nicht berechtigt.


55.2. Aus einem Alt- oder Übergangsregister werden anstelle von beglaubigtenRegisterausdrucken beglaubigte Abschriften ausgestellt; Näheres hierzu sieheNummer 76.3.55.3. Aus dem bis zum 31. Dezember 2008 beim Standesamt I in Berlin geführtenBuch für Todeserklärungen werden nur beglaubigte Abschriften erteilt.Beantragung von Urkunden bei einem nicht den Registereintrag führenden Standesamt55.4. Wird die Ausstellung einer Personenstandsurkunde bei einem Standesamtbeantragt, das das entsprechende Personenstandsregister nicht selbst führt,ist zunächst durch Einsicht in das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis(DVDV) zu prüfen, ob das registerführende Standesamt über die technischenEinrichtungen zur Versendung elektronischer Daten verfügt und hierfür einenZugang eröffnet hat.Ausstellung von Urkunden nach Ablauf der Fortführungsfristen55.5. Mit Ablauf des Tages, an dem die Fortführungsfrist eines Personenstandsregistereintragsendet, erlischt die Möglichkeit, eine Personenstandsurkundezu erteilen. Ein urkundlicher Nachweis (z. B. eine beglaubigte Ablichtung)kann nur noch nach Maßgabe der jeweiligen landesarchivrechtlichen Vorschriftenerteilt werden.Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (§ 50 PStV)55.6. Nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellungmehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774)können mehrsprachige Personenstandsurkunden aus den Personenstandsregisternausgestellt werden. Das Übereinkommen hat den Zweck, die Verwendungvon Personenstandsurkunden in anderen Staaten als dem Ausstellungsstaatzu erleichtern. Der Text des Übereinkommens und die Vertragsstaatenkönnen auf der Internetseite der Deutschen Sektion der InternationalenKommission für das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de) eingesehenwerden.55.7. Eine mehrsprachige Personenstandsurkunde darf nicht erteilt werden, wennder Personenstandseintrag den Zusatz enthält, dass die Angaben über einePerson nicht auf gesicherten Grundlagen beruhen.55.8. In den mehrsprachigen Auszug aus dem Geburtenregister sind nur die Angabenaufzunehmen, die auch in eine inländische Geburtsurkunde aufgenommenwerden. Für tot geborene Kinder wird ein mehrsprachiger Auszugaus dem Geburtenregister nicht erteilt.


55.9. In den mehrsprachigen Auszug aus dem Eheregister sind in Feld 10 bei bestehenderEhe die Namen einzutragen, die von den Ehegatten im Zeitpunktder Ausstellung der Urkunde geführt werden. Besteht die Ehe nicht mehr, istder im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe geführte Name einzutragen; spätereÄnderungen des Namens bleiben unberücksichtigt.Internationales Stammbuch der Familie (§ 52 PStV)55.10. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen zur Schaffungeines internationalen Stammbuchs der Familie vom 12. September 1974nicht gezeichnet; im Hinblick auf das berechtigte Anliegen der Vertragsstaatendürfen gleichwohl Eintragungen im internationalen Stammbuch der Familievorgenommen werden. Der Text des Übereinkommens und die Vertragsstaatenkönnen auf der Internetseite der Deutschen Sektion der InternationalenKommission für das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de) eingesehenwerden.56. Zu § 56 PStG Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von PersonenstandsurkundenInhalt der Urkunden56.1. In die Personenstandsurkunden nach den §§ 57 bis 60 des Gesetzes dürfennur Angaben aufgenommen werden, die sich aus dem Eintrag ergeben. ImEintrag enthaltene Zusätze, die den Beweiswert der Urkunde einschränkenwürden (z. B. „angeblich“ oder „urkundlich nicht nachgewiesen“), sind nichtaufzunehmen; dies gilt nicht für die Angabe „unbekannt“, wenn dies beimFamilienstand im Sterberegister eingetragen worden ist. Die §§ 35 und 40Abs. 2 der Personenstandsverordnung bleibt unberührt. Die Angabe “gottgläubig“oder „glaubenslos“, ist nicht in die Urkunden aufzunehmen, dies giltauch für die Kennzeichnung eines Vornamens als Rufname.56.2. In allen Personenstandsurkunden ist der nach einer Eintragung verbleibendeFreiraum eines Feldes durch das Schlusszeichen -/- zu sperren. Wird in einemFeld keine Eintragung vorgenommen, ist es ebenfalls durch dasSchlusszeichen -/- zu sperren.56.3. In allen Personenstandsurkunden ist bei Personen, die auf Grund von Eheschließungoder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen vom Geburtsnamenabweichenden Familiennamen führen, zusätzlich der Geburtsnameanzugeben.Besonderheiten bei Personenstandsurkunden aus Altregistern


56.4. Enthält der Registereintrag Angaben zu akademischen Graden der Ehegattenoder Lebenspartner, der Eltern oder des Verstorbenen, sind diese nicht indie Personenstandsurkunden nach den §§ 57 bis 60 des Gesetzes zu übernehmen.56.5. Sind in einem Personenstandseintrag, der vor dem 3. Oktober 1990 in demin Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angelegt worden ist, dieUmlaute mit „A(E)“, „O(E)“ oder „U(E)“ ausgedruckt, so sind diese mit „ä“, „ö“oder „ü“ wiederzugeben; das Zeichen „S(Z)“ ist mit „ß“ zu übertragen.56.6. Wird bei der Ausstellung einer Personenstandsurkunde festgestellt, dass derName des Ortes, in dem der beurkundete Personenstandsfall eingetreten ist,zwischenzeitlich geändert worden ist, ist der im Personenstandsregister eingetrageneName in die Urkunde zu übernehmen. Bei Orten im Inland soll derneue Name unter Voranstellung des Wortes „jetzt“ hinzugefügt werden; diesgilt entsprechend, wenn die Bezeichnung des Standesamts geändert wordenist.56.7. Eintragungen in den Personenstandsregistern, die vom 1. Juli 1938 ab überdie frühere Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft gemacht wordensind, sind ungültig. Das Gleiche gilt für Eintragungen über die Zugehörigkeitzur jüdischen Religionsgemeinschaft, die vom 1. Oktober 1944 bis zudem Zeitpunkt gemacht worden sind, von dem an das religiöse Bekenntniswieder allgemein in die Personenstandsbücher eingetragen worden ist. VorAusstellung der Personenstandsurkunde ist daher vom Amts wegen eine Folgebeurkundungüber die Ungültigkeit des Eintrags über die frühere Zugehörigkeitzur Jüdischen Religionsgemeinschaft einzutragen; Gleiches gilt, wennzu dem Personenstandseintrag ein Randvermerk über jüdische Vornamenauf Grund des § 2 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsverordnung vom17. August 1938 (RGBl. I S. 1044) zum Gesetz über die Änderung von Familiennamenund Vornamen eingetragen worden ist.In eine beglaubigte Abschrift sind die Angaben über die Zugehörigkeit oderdie frühere Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft und der Randvermerkdarüber sowie die Randvermerke über jüdische Vornamen und derenUngültigkeit nicht aufzunehmen, falls dies nicht beantragt wird. Dies giltauch für entsprechende Eintragungen im zweiten Teil des Familienbuches(alter Art); sie sind mit dem Vermerk „Ungültig“ zu versehen, der vom Standesbeamtenzu unterschreiben ist. Auch diese Eintragungen sind in beglaubigteAbschriften nicht zu übernehmen, falls dies nicht beantragt wird.56.8. Sonstige Eintragungen über die Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaftoder Weltanschauungsgemeinschaft sind in die Personen-


standsurkunden zu übernehmen; eine Prüfung, ob die eingetragene Kirche,Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft den Eintragungsvoraussetzungenam Tag der Ausstellung der Personenstandsurkunde genügt,erfolgt nicht.56.9. Enthält der Personenstandseintrag keine Eintragungen zur Religionszugehörigkeit,erscheinen die für die Eintragung vorgesehenen Felder in der Personenstandsurkundenicht.56.10. Enthält der Personenstandseintrag eine Folgebeurkundung über eineBerichtigung ist nur der richtige Sachverhalt in die Personenstandsurkundeeinzutragen.Ausstellung von Personenstandsurkunden bei einem nicht das Register führendenStandesamt56.11. Das Standesamt, bei dem die Urkundenausstellung beantragt wurde,erstellt die Personenstandsurkunde unter Verwendung der Daten des registerführendenStandesamts; in den Urkundenformularen werden zu den Leittexten„Standesamt“ und „Registernummer“ die Angaben des registerführendenStandesamts eingetragen. Auf der Personenstandsurkunde wird ein Beglaubigungsvermerkfolgenden Inhalts angebracht: „Die vorstehende Urkundewurde auf Grund der elektronisch in einem gesicherten Verfahren am (Datumder Übermittlung) übermittelten Daten des Standesamts (Name des registerführendenStandesamts) ausgestellt.57. Zu § 57 PStG Eheurkunde57.1. In die Eheurkunde ist in das Feld „Familienname“ der vor der Eheschließunggeführte Familienname einzutragen, zum Feld „Geburtsname“ siehe Nummer56.3.In das Feld „Familienname nach Eheschließung“ ist der zum Zeitpunkt derAusstellung der Urkunde geführte Name einzutragen, für das Feld “Geburtsnamenach der Eheschließung“ gilt Nummer 56.3 entsprechend. Nach Eintragungeiner Folgebeurkundung über Namensänderung während Bestehensoder nach Auflösung der Ehe ist der Leittext der Felder „Familienname nachEheschließung“ und „Geburtsname nach Eheschließung“ an den jeweiligenSachverhalt anzupassen. Nach Eintragung einer Folgebeurkundung über Änderungdes Vornamens oder der Religionszugehörigkeit sind die geändertenAngaben in die Felder „Vorname“ oder „Religion“ einzutragen.


57.2. Folgebeurkundungen über die Auflösung oder das Nichtbestehen der Ehesowie über die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeiteines Ehegatten und gegebenenfalls auch über die Wiederheirat des ü-berlebenden Ehegatten, wenn dadurch die Ehe aufgelöst wird, sind am Endeder Eheurkunde im Feld „Weitere Angaben aus dem Register“ aufzunehmen;Gleiches gilt für eine Nichtigerklärung der Ehe.Eheurkunden aus Altregistern57.3. Ist eine Ehe nach dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassischund politisch Verfolgter vom 23. Juni 1950 (BGBl. I S. 226, BGBl. III Nr. 404-5), geändert durch Gesetz vom 7. März 1956 (BGBl. I S. 104), anerkannt worden,so ist in die Eheurkunde1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 des Gesetzes im Feld „Tag“ das Datum derWirksamkeit der Eheschließung einzutragen,2. in den Fällen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes im Feld „Tag“ das Datum derWirksamkeit der Eheschließung und im Feld „Ort“ das Standesamt, beidem die Eheschließung erfolgte, auch wenn dies nicht das Register führendeStandesamt ist, einzutragen.Hat eine nachträgliche Eheschließung nach dem Gesetz über die Rechtswirkungendes Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung in der im BundesgesetzblattTeil III, Gliederungsnummer 404-7, veröffentlichten bereinigtenFassung, geändert durch Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1976(BGBl. I S. 1421), Rechtswirkungen erzeugt, so ist in die Eheurkunde mit folgendenÄnderungen und Ergänzungen auszustellen:1. Das Wort „Eheurkunde“ ist durch die Wörter „Urkunde über den Aussprucheiner nachträglichen Eheschließung“ zu ersetzen.2. Ein Tag der Eheschließung ist nicht einzutragen.3. In das Feld „Weitere Angaben aus dem Register“ ist einzutragen: „Die Ehewurde nachträglich mit Wirkung vom … geschlossen. Sie hat die im Gesetzüber die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließungvom 29. März 1951 aufgeführten Rechtswirkungen.“57.4. Ist auf Grund des bis zum 31. August 1986 geltenden § 15a Abs. 2 Satz 2des Ehegesetzes in das Heiratsbuch eine Ehe eingetragen, die vor einer voneiner ausländischen Regierung ermächtigten Person geschlossen worden ist,so darf keine Eheurkunde, sondern nur eine beglaubigte Abschrift des Eintragsausgestellt werden. Ist für eine solche Ehe ein Familienbuch angelegtworden, kann eine Eheurkunde erteilt werden.


57.5. Wird eine Eheurkunde ausgestellt aus einem als Heiratseintrag fortgeführtenFamilienbuch, das nach § 15a des bis zum 31. Dezember 2008 geltendenPersonenstandsgesetzes angelegt worden ist, so ist im Feld „Standesamt“das Standesamt einzutragen, bei dem das als Heiratseintrag fortgeführte Familienbuchgeführt wird. Im Feld „Registernummer“ ist „Heir.Eintr. …/…“(Kennzeichen des Familienbuches) einzutragen.59. Zu § 59 PStG Geburtsurkunde59.1. Bei einem tot geborenen Kind ist nach der Angabe des Geburtstages derZusatz „tot geboren“ in die Urkunde aufzunehmen.59.2. Ist das Kind von einem Ehepaar gemeinschaftlich oder einer Einzelpersonnach angenommen worden, sind im Hinblick auf das Offenbarungs- und Ausforschungsverbotdes § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur die Annehmendenals Eltern in die Geburtsurkunde aufzunehmen. Ist das Kind von demEhegatten oder Lebenspartner seiner Mutter oder seines Vaters angenommenworden, sind der Annehmende und sein Ehegatte oder Lebenspartnerals Eltern in die Geburtsurkunde einzutragen.59.3. In der Geburtsurkunde für ein durch die Lebenspartnerin der Mutter oderden Lebenspartner des Vaters angenommenes Kind tritt bei der Angabe derDaten über den annehmenden Elternteil an die Stelle des Leittextes „Mutter“oder „Vater“ der Leittext „anderer Elternteil“.59.4. Wird eine Geburtsurkunde für die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaftnach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch beantragt, ist diese mitdem Vermerk „Gilt nur für die Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft“auszustellen. Die Urkunde mit diesem Zusatz soll nur einmal ausgestellt werden.Es ist in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Urkunde mit diesemZusatz nicht mehrfach ausgestellt wird. Wird ausnahmsweise eine zweite Urkundefür diese Zwecke ausgestellt, ist sie mit dem Vermerk „Zweitausfertigung“zu kennzeichnen.59.5. Wird bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde verlangt, Angaben nicht aufzunehmen,liegt es im Belieben des Nutzungsberechtigten, welche der in § 59Abs. 2 des Gesetzes genannten Angaben weggelassen werden. Sind beideElternteile im Register vermerkt, kann nicht verlangt werden, nur Angaben einesElternteils nicht aufzunehmen.59.6. Sind im Geburtseintrag keine Angaben zur Religionszugehörigkeit der Elternund des Kindes enthalten, ist bei Ausstellung einer Geburtsurkunde regelmä-


ßig davon auszugehen, dass verlangt wird, diese Angaben im Sinne von § 59Abs. 2 des Gesetzes nicht aufzunehmen.Geburtsurkunden aus Altregistern59.7. Enthält der Geburtseintrag keine Angabe zum Geburtsort, weil das Kind ineinem Land- oder Luftfahrzeug oder auf einem Binnenschiff geboren wordenist, so ist in die Geburtsurkunde der Ort der Beurkundung als Geburtsort einzutragen.59.8. Ein in der Zeit vom 24. Oktober 1971 bis zum 30. Juni 1976 eingetragenerRandvermerk, dass dem Kind nach § 1740g des Bürgerlichen Gesetzbuchs inder bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung durch das Vormundschaftsgerichtder Name seines verstorbenen Verlobten erteilt worden ist, ist bei derAusstellung der Geburtsurkunde nicht zu berücksichtigen.60. Zu § 60 PStG Sterbeurkunde60.1. Ist im Sterberegister nur der ungefähre Zeitpunkt des Todes oder der Zeitraumangegeben, in dem der Tod eingetreten ist, so ist diese Angabe in dieSterbeurkunde zu übernehmen.60.2. Enthält der Sterbeeintrag einen Hinweis darüber, dass die verstorbene Personfür tot erklärt oder ihre Todeszeit gerichtlich festgestellt worden ist, darfkeine Sterbeurkunde ausgestellt werden. Der Antragsteller ist an das beimStandesamt I in Berlin geführte Buch für Todeserklärungen oder die dortigeSammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen zu verweisen.Sterbeurkunden aus Altregistern60.3. Enthält der Sterbeeintrag eine Folgebeurkundung darüber, dass ein Standesbeamterauf Grund einer bis zum 31. März 1946 ergangenen Anordnungeiner obersten Landesbehörde ausgesprochen hat, dass zwischen dem Verstorbenenund einer Frau nachträglich die Ehe geschlossen sei, ist in derSterbeurkunde der Familienstand des Verstorbenen mit „verheiratet“ anzugeben.60.4. Enthält der Sterbeeintrag eine Folgebeurkundung über die Todeserklärungoder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit gilt 60.2.60.5. Ist im Sterberegister nur der Ort angegeben, an dem der Verstorbene totaufgefunden wurde, so ist dieser Ort als Sterbeort in die Urkunde aufzunehmen;die Angabe, dass er tot aufgefunden wurde, wird nicht erwähnt. Dies giltentsprechend, wenn der Sterbeeintrag keine Angabe zum Sterbeort enthält,


weil die Person während der Fahrt in einem Land- oder Luftfahrzeug oder aufeinem Binnenschiff verstorben ist.61. Zu § 61 PStG Allgemeine Vorschriften für die BenutzungArten der Benutzung61.1. Auch für die Erteilung einer Auskunft aus einem Personenstandsregistereintragmuss ein rechtliches Interesse oder bei den in § 62 des Gesetzes genanntenAusnahmefällen ein berechtigtes Interesse vorliegen.61.2. Einsicht in ein Personenstandsregister und Durchsicht eines Personenstandsregistersdürfen nur unter Aufsicht gestattet werden, um damit die unberechtigteKenntnisnahme von Personenstandseinträgen auszuschließen.Archivrechtliche Benutzung nach Ablauf der Führungsfristen61.3. Mit dem Ablauf der in § 5 Abs. 5 des Gesetzes genannten Fristen zur Fortführungder Personenstandsregister richtet sich ihre Benutzung nach den jeweiligenlandesrechtlichen Regelungen für die Benutzung von Archivgut. Diesgilt auch, wenn die Register noch nicht an die Archive übergeben worden sindund somit weiter im Standesamt vorliegen.62. Zu § 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, EinsichtBenutzung durch Personen (§ 53 PStV)62.1. Ein rechtliches Interesse an der Benutzung der Personenstandsregister istnur dann gegeben, wenn die Kenntnis der Personenstandsdaten zur Verfolgungvon Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Einrechtliches Interesse setzt ein bereits bestehendes Recht voraus, das ohnedie erstrebte Handlung in seinem Bestand gefährdet würde.62.2. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn nach Erwägung der Sachlage dasInteresse, das auch wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, familiärer oder sonstigerArt sein kann, als gerechtfertigt angesehen wird. Zur Glaubhaftmachungreicht es aus, wenn das vorgebrachte Benutzungsinteresse wahrscheinlichund überzeugend erscheint.62.3. Das aus der Stellung als Ehegatte, Lebenspartner, Vorfahr oder Abkömmlingabgeleitete Recht zur Benutzung eines Personenstandseintrags bestehtnur, solange auch die das Recht begründende verwandtschaftliche Beziehungbesteht.


62.4. Die erleichterten Benutzungsmöglichkeiten für Geschwister gelten auch,wenn das Geschwisterverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist; jedochnicht im Verhältnis der leiblichen Geschwister gegenüber dem angenommenenKind.63. Zu § 63 PStG Benutzung in besonderen Fällen63.1. Die Nutzungsbeschränkungen gelten nicht mehr, wenn die Entscheidungüber die Änderung der Vornamen aufgehoben worden ist oder unwirksam ist,weil die betreffende Person Elternteil eines Kindes geworden ist.63.2. Da § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzesunberührt bleiben, kann, wer ein rechtliches Interesse an derAusstellung einer Urkunde geltend macht, diese erhalten.64. Zu § 64 PStG Sperrvermerke64.1. Ein Sperrvermerk untersagt jegliche Benutzung des Personenstandseintragsfür natürliche und juristische Personen; nur die Person, die den Antrag aufEintragung des Sperrvermerks gestellt hat und die Zeugenschutzdienststellesind vom Benutzungsverbot ausgenommen.Sperrvermerk zum Schutz persönlicher Interessen64.2. Im Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerks sind die Gründe für die Erforderlichkeitder Eintragung des Vermerks darzulegen und etwaige Beweisebeizufügen. Zu den Gründen kann z. B. ein zuvor durchgeführtes Namensänderungsverfahrengehören, das wegen der Gefährdung des Kindes durch dasVerhalten eines Elternteils durchgeführt worden ist. Kommt das Standesamtnach Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung vorliegt, ist der Sperrvermerkeinzutragen.Sperrvermerk zum Zeugenschutz64.3. Die Zeugenschutzdienststelle beurteilt die Erforderlichkeit des Schutzes; dieBeurteilung ist für das Standesamt bindend. Von der Eintragung des Sperrvermerkskann nur dann abgesehen werden, wenn entgegenstehende öffentlicheInteressen oder schutzwürdige Interessen Dritter überwiegen; die Zeugenschutzdienststelleist hiervon zu unterrichten.Der Sperrvermerk ist im Geburten- und Eheregister oberhalb der Beurkundungund in dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch oberhalb der


Spalte 1 deutlich sichtbar einzutragen. Der Sperrvermerk ist auch in das Sicherungsregisterzu übernehmen.64.4. Das Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle kann auch darauf gerichtetsein, Mitteilungspflichten gegenüber anderen Stellen, die aus Anlass der Beurkundungeines Personenstandsfalles oder der Änderung des Personenstandesoder des Namens erforderlich sind, für die Zeit des Zeugenschutzesauszusetzen. Nach Ablauf der Sperre sind die Mitteilungen nachzuholen, soferndie Fortführungsfrist des Personenstandsregisters nicht bereits abgelaufenist.65. Zu § 65 PStG Benutzung durch Behörden und Gerichte65.1. Im Personenstandsrecht ist der Behördenbegriff weiter gefasst als im AllgemeinenVerwaltungsverfahrensrecht. Als Behörden sind alle Stellen anzusehen,die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und hierzu dieKenntnis von Personenstandsdaten benötigen; hierzu zählen z. B. die Suchdiensteinrichtungendes Deutschen Roten Kreuzes und des Kirchlichen Suchdienstes.Ein Notar kann nur dann als Behörde angesehen werden, wenn er im Einzelfallim Rahmen der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben tätig wird, nichtaber, wenn er die Interessen eines privaten Auftraggebers wahrnimmt.Behörden und Gerichte dürfen die Personenstandseinträge nur benutzen,wenn sie die Angaben zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabenbenötigen. Sie müssen daher in der Urkundenanforderung den amtlichenGrund und gegebenenfalls auch die rechtliche Grundlage angeben.65.2. Behörden und Gerichten ist auf Ersuchen die Benutzung der Sammelaktenauch über die Angaben und Unterlagen, die für die Zwecke der Beurkundungdes Personenstandsfalles erhoben worden, hinausgehen zu gewähren, wenndies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlichist.65.3. Zum Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts einer Religionsgemeinschaftsiehe Nummer 3.8. Gehört nur ein Ehegatte der betreffenden Religionsgemeinschaftan, ist das Einverständnis beider Ehegatten nicht nur fürdie Ausstellung einer Eheurkunde sondern auch für die sonstigen Arten derBenutzung erforderlich. Die Einverständniserklärung ist von der Religionsgemeinschaft,die um Urkundenausstellung bittet, einzuholen und vorzulegen.Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen(§ 54 PStV)


65.4. Eine Prüfung, ob einer der im Gesetz und der Verordnung genannten Versagungsgründevorliegt, ist im Einzelfall nicht erforderlich, es genügt, wennsich der besondere Status des Ausländers aus den standesamtlichen Unterlagenergibt oder dem Standesamt auf andere Weise bekannt geworden ist.65.5. Nach dem Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkundenund den Verzicht auf ihre Legalisation vom 26. September1957 (BGBl. 1961 II S. 1055, 1067) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, aufErsuchen eines anderen Vertragsstaats diesem beglaubigte Abschriften oderAuszüge aus den Personenstandsbüchern kostenlos zu erteilen, wenn sichder Eintrag im Personenstandsregister auf einen Angehörigen dieses Staatesbezieht und das Ersuchen für Verwaltungszwecke oder zugunsten bedürftigerPersonen gestellt wird. Der Text des Übereinkommens und die Vertragsstaatenkönnen auf der Internetseite der Deutschen Sektion der InternationalenKommission für das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de) eingesehenwerden.65.6. Nach dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangungvon Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland(BGBl. 1981 II S. 550) verpflichten sich die Vertragsstaaten, einander Amtshilfein Verwaltungssachen zu leisten. Der Text des Übereinkommens und dieVertragsstaaten können auf der Internetseite des Europarates(www.conventions.coe.int) eingesehen werden.65.7. Der Schriftverkehr zwischen Standesämtern und ausländischen Behördenfindet, falls nicht Ausnahmen international vereinbart sind, auf diplomatischemoder konsularischem Wege statt. Das Land kann bestimmen, ob derdiplomatische oder konsularische Weg zu benutzen ist.Bei Benutzung des diplomatischen Weges legt das Standesamt ein Schreibenan eine ausländische Behörde auf dem Dienstweg der obersten Landesbehördevor.Bei Benutzung des konsularischen Weges wendet sich das Standesamt, dasin Personenstandsangelegenheiten mit einer ausländischen inneren Behördein Verbindung treten will, an die zuständige konsularische Vertretung derBundesrepublik Deutschland im Ausland. Geht dem Standesamt ein Ersuchenvon einer ausländischen konsularischen Vertretung im Inland zu, sorichtet es die Antwort an diese Vertretung.Ein unmittelbarer Schriftverkehr der Standesämter mit ausländischen konsularischenVertretungen und konsularischen Vertretungen der BundesrepublikDeutschland ist zulässig, soweit es sich um die Übermittlung von Personen-


standsurkunden, die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen oder um beabsichtigteEheschließungen handelt oder soweit das Land dies für weitereFälle zugelassen hat. Soweit ein unmittelbarer Schriftverkehr der Standesämtermit konsularischen Vertretungen nicht zugelassen ist, sendet das Standesamtdie Schriftstücke über die zuständige Verwaltungsbehörde.Wird einem Antrag auf Eintragung einer Änderung des Personenstandes oderdes Namens in ein deutsches Personenstandsregister auf Grund einer ausländischenPersonenstandsurkunde oder Entscheidung entsprochen, übersendetdas Standesamt dem Antragsteller einen beglaubigten Registerausdruckdes fortgeführten Eintrags. Hat eine ausländische Behörde den Antragübersandt, so ist der beglaubigte Registerausdruck der zuständigen Verwaltungsbehördezur Weiterleitung vorzulegen, soweit nicht auf Grund einer internationalenVereinbarung etwas anderes gilt.Anträge auf Berichtigung eines Eintrags in einem ausländischen Personenstandsregisterkönnen über die zuständige Verwaltungsbehörde an die konsularischeVertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gerichtetwerden. Der Antragsteller kann sich auch unmittelbar an die ausländischeBehörde wenden.65.8. Wendet sich eine ausländische Behörde im Ausland wegen Vornahme einerAmtshandlung unmittelbar an das Standesamt, ist das Ersuchen, soweit möglich,zu erledigen, die erforderliche Antwort jedoch der zuständigen Verwaltungsbehördezur Weiterleitung vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Amtshandlungauf Grund einer besonderen Vereinbarung vorzunehmen ist, die einenunmittelbaren Schriftverkehr zulässt.66. Zu § 66 PStG Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (§ 55 PStV)66.1. Neben den staatlichen Universitäten sind auch private Hochschulen undsonstige Institute, die wissenschaftliche Forschung betreiben, von der Regelungerfasst. Im Einzelfall entscheidet die Prüfung der Kriterien des Forschungsvorhabensdarüber, ob die Nutzung der Personenstandsregister gerechtfertigtist. Zur Prüfung kann hierfür eine detaillierte Beschreibung desForschungszwecks, der Aufgaben des Instituts oder einzelner mit dem Vorhabenbeschäftigter Wissenschaftler herangezogen werden. Werden mit demForschungsvorhaben vorwiegend kommerzielle Interessen verfolgt, ist dieVoraussetzung der Nutzung für einen wissenschaftlichen Zweck nicht erfüllt.Die Erforderlichkeit der Benutzung der Personenstandsregister schließt nicht


aus, dass die benötigten Angaben auch anderen Quellen entnommen werdenkönnten.66.2. Ein unverhältnismäßiger Aufwand wird regelmäßig dann anzunehmen sein,wenn die für eine Anonymisierung aufzuwendende Zeit oder der hierfür erforderlichePersonaleinsatz das Vorhaben an sich in Frage stellen würde.66.3. Vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Regelungen ist für die Erteilungder Zustimmung nach § 66 Abs. 2 des Gesetzes die oberste BundesoderLandesbehörde zuständig, in deren Fachbereich das Forschungsvorhabenfällt.68. Zu § 68 PStG Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegenMitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (§ 57 PStV)68.1. Die Mitteilung über die Geburt eines Kindes ista) bei gemeinsamer Sorge und gemeinsamer Wohnung der Eltern an die fürihre Hauptwohnung,b) bei gemeinsamer Sorge und getrennter Wohnung der Eltern an die fürdie jeweilige Hauptwohnung der Mutter und des Vaters,c) bei alleiniger Sorge eines Elternteils an die für die Hauptwohnung diesesElternteilszuständige Meldebehörde zu richten. Die Mitteilung unterbleibt, wenn demStandesamt bekannt ist, dass das Kind unmittelbar nach der Geburt in A-doptionspflege genommen und daher nicht in die elterliche Wohnung aufgenommenwurde.68.2. Die Mitteilung nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Personenstandsverordnung ist andas für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige Familiengerichtzu senden (§ 152 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und inden Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).68.3. Die Mitteilung über die Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinanderverheiratet sind, ist nach § 87c Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1und 3 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch an das Jugendamt zu senden, indessen Bezirk die Mutter ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.Wurde die Vaterschaft zu dem Kind bereits anerkannt, ist dies in der Mitteilunganzugeben.


68.4. Die Mitteilung nach § 57 Abs. 1 Nr. 6 der Personenstandsverordnung ist andas für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige Familiengerichtzu richten.68.5. Mitteilungen nach der Eintragung von Folgebeurkundungen sind an die inNummer 68.1 genannte Meldebehörde und das in Nummer 68.3 genannteJugendamt zu richten.Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister (§ 58 PStV)68.6. Die Mitteilung nach § 58 Abs. 1 Nr. 5 der Personenstandsverordnung ist andie für die Hauptwohnung der Ehegatten zuständige Meldebehörde zu richten.68.7. Die Mitteilung nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 der Personenstandsverordnung istnach der Anmeldung der Eheschließung an das für den gewöhnlichen Aufenthaltdes Kindes zuständige Familiengericht zu senden (§ 152 des Gesetzesüber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit).68.8. Mitteilungen nach der Eintragung von Folgebeurkundungen sind an die fürdie Hauptwohnung der Ehegatten zuständige Meldebehörde zu senden.68.9. Eine Mitteilung nach § 58 Abs. 3 Nummer 2 der Personenstandsverordnungkommt insbesondere nach Eintragung einer Folgebeurkundung über dasNichtbestehen der Ehe in Frage.Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (§ 60 PStV)68.10. Die Mitteilung nach § 60 Abs. 1 Nr. 6 der Personenstandsverordnung istan die für die Hauptwohnung des Verstorbenen zuständige Meldebehörde zusenden.68.11. Die Mitteilung nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 der Personenstandsverordnung istan das Familiengericht zu richten, bei dem die Vormundschaft geführt wird.68.12. Die Mitteilung nach § 60 Abs. 1 Nr. 8 der Personenstandsverordnung istan das Jugendamt zu richten, bei dem die Vormundschaft geführt wird.68.13. Wenn nicht bekannt ist, bei welchem Familiengericht oder Jugendamtdie Vormundschaft geführt wird, können die Mitteilungen nach den Nummern68.11 und 68.12 auch dem Vormundschaftsgericht und dem Jugendamtübersandt werden, in dessen Bezirk das Standesamt seinen Sitz hat.68.14. Die Mitteilung nach § 60 Abs. 1 Nr. 9 der Personenstandsverordnung istdem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessenBezirk sich der Sitz des Standesamts befindet, zu übersenden.


Besonderheiten bei Mitteilungen (§ 62 PStV)68.15. Mitteilungen an ausländische Behörden sind insbesondere zu machenauf Grund68.15.1. des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585) bei dem Tod eines Angehörigeneines Vertragsstaates an die konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates,in deren Amtsbezirk der Sterbefall eingetreten ist,68.15.2. des Übereinkommens über den internationalen Austausch von Auskünftenin Personenstandsangelegenheiten vom 4. September 1958(BGBl. 1961 II S. 1055, 1067), nach dem jeder Standesbeamte eines Vertragsstaatesdie Beurkundung einer Eheschließung oder eines Sterbefallesdem Standesbeamten des Geburtsortes jedes Ehegatten oder desVerstorbenen mitzuteilen hat, wenn dieser Ort in einem Vertragsstaatliegt,68.15.3. des Übereinkommens betreffend die Entscheidungen über die Berichtigungvon Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern),siehe Nummer 48.2,68.15.4. des Haager Eheschließungsabkommens vom 12. Juni 1902(RGBl. 1904 S. 221), nach dem den Behörden des Heimatstaates einesjeden der Ehegatten eine beglaubigte Abschrift der Eheschließungsurkundezu übersenden ist, wenn ein Angehöriger eines Vertragsstaates ineinem anderen Vertragsstaat die Ehe geschlossen hat,68.15.5. der deutsch-italienischen Vereinbarung über die gegenseitige Mitteilungvon Geburtsurkunden vom 31. Mai 1937 (ReichsministerialblattS. 318) und die Bekanntmachung über die Wiederanwendung vom23. Dezember 1952 (BGBl. II S. 986),68.15.6. der mit der Schweiz, Luxemburg und Österreich getroffenen Vereinbarungen,siehe Nummer 9.7.Die Texte der Übereinkommens zu den Nummern 68.15.2 und 68.15.3 unddie Vertragsstaaten können eingesehen werden auf der Internetseite derDeutschen Sektion für das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de), derText des Übereinkommens zu Nummer 68.15.4 auf der Internetseite der HaagerKonferenz für Internationales Privatrecht (www.hcch.net) und die Texteder weiteren Abkommen auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern.


68.16. Vereinbarungen zwischen den Kirchen, Religionsgesellschaften oderWeltanschauungsgemeinschaften und den Ländern, nach denen vom StandesamtMitteilungen über Eheschließungen, Begründung von Lebenspartnerschaften,Geburten und Sterbefälle sowie Namensänderungen und Berichtigungenan Kirchenbuchführer gegeben werden, bleiben unberührt.Datenübermittlung (§ 63 PStV)68.17. Für die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämternunter Verwendung des Datenaustauschformates XPersonenstand ist folgenderAblauf zu beachten:68.17.1. Das sendende Standesamt stellt fest, welche Standesamtsnummerdas empfangende Standesamt hat.68.17.2. Liegt die Standesamtsnummer des empfangenden Standesamtsvor, fragt das sendende Standesamt beim Deutschen Verwaltungsdienste-Verzeichnis(DVDV) unter Angabe der Standesamtsnummer die für dieÜbermittlung erforderlichen Verbindungsdaten ab.68.17.3. Soweit das empfangende Standesamt digital Mitteilungen überXPersonenstand empfangen kann, liefert das DVDV die Verbindungsdatenund ein Zertifikat, das zum sicheren Datenaustausch verwendet werdenmuss, zurück an das sendende Standesamt.68.17.4. Das sendende Standesamt sendet die XPersonenstand-Mitteilung,die mit dem Zertifikat verschlüsselt und signiert wird, an das empfangendeStandesamt. Der Eingang der Mitteilung löst gegebenenfalls eineRückmeldung durch das empfangende Standesamt aus.69. Zu § 69 PStG Erzwingung von Anzeigen69.1. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist vorher mit einer Fristsetzungschriftlich anzudrohen. Die Vollstreckung richtet sich nach Landesrecht.69.2. Wird gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes Widersprucherhoben, ist nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnungund den landesrechtlichen Bestimmungen zu verfahren.69.3. Gegenüber einem Mitglied einer diplomatischen Mission darf ein Zwangsgeldweder angedroht noch festgesetzt werden, dagegen kann es gegen Angehörigeeiner konsularischen Vertretung, die Vorrechte und Befreiungen nurim Rahmen der Amtsimmunität genießen, angedroht und festgesetzt werden.


70. Zu § 70 PStG Bußgeldvorschriften70.1. Besteht der Verdacht, dass eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat nachden §§ 156 (Falsche Versicherung an Eides statt), 169 (Personenstandsfälschung,z. B. Kindesunterschiebung), 172 (Doppelehe), 267 (Urkundenfälschung,z. B. Herstellung unechter Urkunden oder Verfälschung von Urkunden),271 (Mittelbare Falschbeurkundung, z. B. Eintragungen auf Grund falscherAngaben), 273 (Verändern von amtlichen Ausweisen) oder 281 (Missbrauchfremder Ausweispapiere zur Täuschung im Rechtsverkehr) des Strafgesetzbuchsvorliegt, so ist der Sachverhalt der zuständigen Verwaltungsbehördemitzuteilen. Bei dem Verdacht einer Straftat kann der Sachverhalt auchder Staatsanwaltschaft unmittelbar mitgeteilt werden.72. Zu § 72 PStG Erhebung von Gebühren und Auslagen72.1. Gebührenfrei sind Personenstandsurkunden, für die auf Grund von BundesoderLandesrecht Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist (z. B. für Zwecke dergesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, für Zweckeder Kriegsopferversorgung, der Wiedergutmachung, der Sozialhilfe, der Gewährungvon Kindergeld, von Elterngeld, von Ausbildungszulagen oder vonAltershilfe für Landwirte).72.2. Ist nach internationalem Übereinkommen die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkundenvorgesehen, gehen diese den Maßgaben des Landesrechtsvor.72.2.1. In dem Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkundenund den Verzicht auf ihre Legalisation vom26. September 1957 (BGBl. 1961 ii S. 1055, 1067) verpflichtet sich jederVertragsstaat, auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats diesem beglaubigteAbschriften oder Auszüge aus den Personenstandsbüchernkostenlos zu erteilen, siehe Nummer 65.5.72.2.2. In dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess(BGBl. 1958 II S. 576) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, bedürftigenAngehörigen eines anderen Vertragsstaates unter den gleichenVoraussetzungen wie den eigenen Staatsangehörigen Personenstandsurkundenkostenfrei zu erteilen. Der Text des Übereinkommens und dieVertragsstaaten können auf der Internetseite der Haager Konferenz überInternationales Privatrecht (www.hcch.net) eingesehen werden.72.2.3. In dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997) verpflichtet sich jeder Ver-


tragsstaat, bedürftigen Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaatesunter den gleichen Voraussetzungen wie den eigenen bedürftigenStaatsangehörigen Personenstandsurkunden kostenfrei auszustellen. DerText des Übereinkommens und die Vertragsstaaten können auf der Internetseitedes Europarats (www.conventions.coe.int) eingesehen werden.75. Zu § 75 PStG Übergangsbeurkundung (§ 65 PStV)75.1. Für die Anlegung der Personenstandseinträge und die Eintragung von Folgebeurkundungenist bei der Auswahl der Materialien (Papier, Farbbänder,Schreibmittel, Stempelfarbe usw.) darauf zu achten, dass die Personenstandsregisterunbegrenzt aufzubewahren und dauerhaft lesbar sein sollen.75.2. Der Standesbeamte hat Eintragungen sofort zu unterschreiben; ohne dieUnterschrift des Standesbeamten sind die Eintragungen keine öffentlichenUrkunden. Der Name des Standesbeamten soll in Maschinen- oder Blockschriftoder durch Stempel wiederholt werden.75.3. Hinweise auf Einträge in anderen Personenstandsbüchern sind formlos einzutragen;sie werden nicht unterschrieben.75.4. Ist eine Eintragung im Personenstandsbuch noch nicht durch die Unterschriftdes Standesbeamten abgeschlossen, können Streichungen vorgenommenwerden; sie sind am Schluss der Eintragung vor der Unterschrift des Standesbeamtenanzugeben. Dabei ist die Anzahl der gestrichenen Buchstaben,Wörter, oder Zahlen zu vermerken. Änderungen durch Radieren oder Überschreibensind nicht zulässig.75.5. Nach Abschluss der Eintragung ist auch Ausstreichen oder Einfügen nichtmehr zulässig, Berichtigungen können nur noch als Folgebeurkundung vermerktwerden. Hiervon ausgenommen sind Änderungen im zweiten Teil desFamilienbuchs alter Art. Die ursprüngliche Eintragung muss erkennbar bleiben;die Richtigstellung ist vom Standesbeamten zu unterschreiben.75.6. Geburten und Sterbefälle, die vor dem 1. Januar des neuen Jahres eingetreten,aber bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurkundet sind, müssen imPersonenstandsregister des neuen Jahres beurkundet werden..75.7. Die Übergangsbeurkundungen können in Lose-Blatt-Form geführt werden;im Standesamt ist besondere Sorgfalt darauf zu verwenden, dass die losenBlätter nicht verloren gehen. Spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Ablaufder Übergangsfrist sind die Blätter nach Ehe-, Lebenspartnerschafts-,Geburten- und Sterberegister getrennt zu je einem Band oder mehreren Bän-


den mit festen Einbänden zu binden; dies gilt nicht für zu diesem Zeitpunktbereits elektronisch nacherfasste Personenstandsregister.Jeder Jahrgang eines Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- und Sterberegistersist für jedes Jahr abzuschließen; hierbei ist die Zahl der Einträge zuvermerken. Unregelmäßigkeiten bei der Nummerierung der Einträge innerhalbdes Jahres sind zu vermerken. Entstehen im Laufe eines Jahres mehrereBände für das Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister,ist jeder Band abzuschließen. Auf der ersten Seite des neuen Bandes ist aufden vorhergehenden Band zu verweisen.75.8. Mit dem Verweis auf § 48 Abs. 4 der Personenstandsverordnung werden dieMindestanforderungen an Papier und Schreibmitteln auch für die Übergangsbeurkundungenfestgelegt. Das Standesamt ist nicht gehindert, stärkeres Papierfür diese Beurkundungen zu verwenden.76. Zu § 76 PStG Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung derHeirats-, Geburten- und SterbebücherFortführung von Altregistern (§ 66 PStV)76.1. Wird sowohl beim Standesamt I in Berlin als auch bei einem anderen Standesamtfür denselben Personenstandsfall ein Personenstandseintrag geführt(Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe d cc des Einigungsvertrages),so hat das Standesamt, das die Doppelbeurkundung feststellt,dem Standesamt I in Berlin hierüber eine schriftliche Mitteilung zu machen.Wird die Doppelbeurkundung beim Standesamts I in Berlin festgestellt,so teilt es dies dem Standesamt mit, das das Personenstandsbuch führt. DieEinträge sind abzugleichen und, falls erforderlich, zu berichtigen. Der Eintragbeim Standesamt I in Berlin wird danach nicht mehr fortgeführt; hierüber isteine Folgebeurkundung einzutragen.76.2. Folgebeurkundungen in Altregistern können entsprechend den Erläuterungenzu den Nummern 16, 27 und 32 vorgenommen werden. Vor dem1. Januar 2009 eingetragene Randvermerke sind bei der Nummernfolge einerweiteren Folgebeurkundung zu berücksichtigen.Personenstandsurkunden aus Altregistern (§ 70 PStV)76.3. Aus einem Alt- oder Übergangsregister werden anstelle von Registerausdruckenbeglaubigte Abschriften ausgestellt, die möglichst durch Ablichtungherzustellen sind; dies gilt nicht, wenn die Ablichtung den an eine Urkunde zustellenden Anforderungen, insbesondere was ihre Lesbarkeit anlangt, nicht


voll gerecht wird. Werden beglaubigte Abschriften auf Vordrucken ausgestellt,müssen diese dem Wortlaut des Registereintrags entsprechen. Urkunden ausdiesen Registern sind auf den nach den Anlagen 6 bis 9 der Personenstandsverordnungvorgeschriebenen Formularen auszustellen.76.4. Die beglaubigte Abschrift ist eine wortgetreue Abschrift des Eintrags im Personenstandsregistereinschließlich aller besonderen Kennzeichnungen (z. B.Unterstreichungen). Bei Berichtigungen vor Abschluss der Eintragung oderbei der Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler ist nur der gültige Text indie Abschrift zu übernehmen, sofern diese nicht durch Ablichtung hergestelltwird. Die sonstigen Änderungen sind so wiederzugeben, wie sie im Personenstandsregistereingetragen sind.76.5. Besteht eine beglaubigte Abschrift aus mehreren Blättern, sind diese festmiteinander zu verbinden und an der Verbindungsstelle mit dem Dienstsiegelabdruckzu versehen.76.6. Im Beglaubigungsvermerk ist anzugeben, ob in die beglaubigte AbschriftFolgebeurkundungen aufgenommenen wurden und ggf. deren Anzahl; bestehtdie Abschrift aus mehreren Blättern ist auch deren Anzahl anzugeben.76.7. Die Pflicht zur ausschließlichen Verwendung der Formulare nach den Musternder Anlage zur Personenstandsverordnung schließt die Ausstellung vonPersonenstandsurkunden unter Benutzung früherer in Familienstammbüchernenthaltener Vordrucke aus.76.8. Bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden aus Altregistern sind diefür die Unterscheidung im elektronischen Verfahren verwendeten Kennzeichnungen„E“, „G“, „L“ und „S“ nicht aufzunehmen; im Übrigen sind die allgemeinenRegelungen zur Ausstellung von Personenstandsurkunden zu beachten;siehe Nummer 55.1 ff.77. Zu § 77 PStG Fortführung und Aufbewahrung der FamilienbücherFortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (§ 67 PStV)77.1. Für die Fortführung des als Heiratseintrag fortzuführenden Familienbuchesist der Standesbeamte zuständig, der das Eheregister für die Ehe führt; diesgilt auch für die nach § 72 der Personenstandsverordnung beim Standesamt Iin Berlin geführten Eheregister. Ist die Ehe nicht in einem deutschen Eheregisterbeurkundet, bleibt das Standesamt zuständig, bei dem das Familienbucham 24. Februar 2007 geführt wurde. Für die Fortführung eines Familienbuchesvon Ehegatten, die bereits früher miteinander verheiratet waren, ist


das Standesamt zuständig, bei dem das Eheregister für die letzte Ehe geführtwird.77.2. Das Standesamt hat ein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch, fürdessen Fortführung es nicht mehr zuständig ist, spätestens bei einem Anlasszur Fortführung oder Benutzung des Familienbuches dem zuständigen Standesamtohne Anforderung zu übersenden.77.3. Eine Eintragung, die vor Übergabe des als Heiratseintrag fortzuführendenFamilienbuches an ein anderes Standesamt vorgenommen wurde, ist auchdann gültig, wenn das Standesamt im Zeitpunkt der Eintragung nicht mehrzur Fortführung des Familienbuches zuständig war.77.4. Ist für eine Ehe ein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch doppeltangelegt worden, so hat das Standesamt, das für die Fortführung des Familienbucheszuständig ist, festzustellen, ob die Familienbücher inhaltlich miteinanderübereinstimmen, und bestehende Abweichungen zu klären. Soweit erforderlich,ist das zuerst angelegte Familienbuch zu ergänzen und zu berichtigen.Im Kopf des später angelegten Familienbuches ist ein Vermerk darübereinzutragen, dass dieses Familienbuch gegenstandslos ist, da für die Ehe bereitsein Familienbuch geführt wird; das Familienbuch ist dann zur Sammelaktezu nehmen.Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch (§ 49 PStV)77.5. Aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch werden anstelle vonRegisterausdrucken beglaubigte Abschriften ausgestellt, wenn mit diesen derNachweis der Geburt eines Kindes, dessen Geburt nicht in einem deutschenPersonenstandsregister beurkundet worden ist, erbracht werden soll. Sie sindmöglichst durch Ablichtung herzustellen. Die beglaubigte Abschrift aus demFamilienbuch ist keine Personenstandsurkunde im Sinne des Gesetzes.78. Zu § 78 PStG HeiratsbuchFortführung des Heiratseintrags (§ 68 PStV)78.1. Ist ein Standesamt für die Fortführung eines als Heiratseintrag fortzuführendenFamilienbuches zuständig geworden und ist ein Anlass zur Fortführungoder Benutzung dieses Familienbuches gegeben, so ist es bei dem Standesamtanzufordern, das es bisher geführt hat.78.2. Übernimmt das Standesamt das Familienbuch, ist die Übernahme an der amSchluss des Familienbuches vorgesehenen Stelle mit Datum und der Bezeichnungdes Standesamts zu vermerken.


78.3. Erhält das Standesamt das angeforderte Familienbuch nicht innerhalb einesMonats, ist nach dem Verbleib des Familienbuches zu forschen. Sind dieNachforschungen ohne Erfolg, ist der Eheeintrag fortzuführen.II.Der Bundesrat hat zugestimmt.Berlin, denDie BundeskanzlerinDer Bundesminister des Innern


Stand: 3. April 2009Anlage 1 zur PStG-VwVBezeichnung der Folgebeurkundungen im Eheregister:1. Tod, Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines E-hegatten- Auflösung der Ehe durch Tod der Frau/ des Mannes- Tod der Frau/ des Mannes nach Auflösung der Ehe- Todeserklärung/ Aufhebung der Todeserklärung der Frau/ des Mannes- Feststellung der Todeszeit/ Aufhebung der Feststellung der Todeszeit derFrau/ des Mannes- Auflösung der Ehe durch neue Ehe der Frau/ des Mannes nach Todeserklärung/Feststellung der Todeszeit des Mannes/ der Frau- Todeserklärung/ Feststellung der Todeszeit der Frau/ des Mannes nach Auflösungder Ehe2. Auflösung der Ehe durch Entscheidung- Auflösung der Ehe durch Scheidung- Aufhebung der Ehe- Feststellung der Nichtigkeit der Ehe- Feststellung des Nichtbestehens der Ehe- Auflösung der Ehe durch Scheidung und Wiederannahme des Geburtsnamenskraft Gesetzes durch die Frau/ den Mann- Auflösung der Ehe durch Scheidung und Wiederannahme des früheren Familiennamenskraft Gesetzes durch die Frau/ den Mann3. Namensänderung3.1. Ehename- Nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens- Nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens und Hinzufügung eines Namensdurch die Frau/ den Mann- Nachträgliche Rechtswahl und/ oder nachträgliche Bestimmung eines Ehenamens/eines gemeinsamen Familiennamens (ggf.: und Hinzufügung einesNamens durch die Frau/ den Mann)- Nachträgliche Rechtswahl und gemeinsamer Familienname kraft Gesetzes(ggf.: und Hinzufügung eines Namens durch die Frau/ den Mann)- Wahl des Heimatrechts für die Namensführung der Frau/ des Mannes nachAuflösung der Ehe- Hinzufügung eines Namens durch die Frau/ den Mann


- Widerruf der Hinzufügung eines Namens durch die Frau/ den Mann- Wiederannahme des Geburtsnamens/ des früheren Familiennamens durch dieFrau/ den Mann- Wiederannahme des Geburtsnamens/ des früheren Familiennamens durch dieFrau/ den Mann nach Auflösung der Ehe3.2. Behördliche Namensänderung- Behördliche Änderung/ Feststellung des Ehenamens- Behördliche Änderung/ Feststellung des Ehenamens mit Erstreckung auf denGeburtsnamen der Frau/ des Mannes- Behördliche Änderung/ Feststellung des/ eines Vornamens/ der Vornamen derFrau/ des Mannes- Behördliche Änderung/ Feststellung des Geburtsnamens/ Familiennamens derFrau/ des Mannes3.3. Sonstige- Namensänderung der Frau/ des Mannes durch Angleichungserklärung- Namensänderung durch Annahme der Frau/ des Mannes als Kind- Namensänderung durch Annahme der Frau/ des Mannes als Kind mit Erstreckungauf den Ehenamen- Änderung des Geburtsnamens der Frau/ des Mannes durch Anschlusserklärungan die Namensänderung der Eltern/ eines Elternteils- Änderung des Ehenamens nach Änderung des Geburtsnamens der namengebendenFrau/ des namengebenden Mannes- Änderung der/ des Vornamen/ s der Frau/ des Mannes, § 1 des Transsexuellengesetzes4. Religion- Änderung/ Streichung der Religionszugehörigkeit der Frau/ des Mannes/ derFrau und des Mannes5. Berichtigung- Berichtigung des/der Familiennamens der Frau/ des Mannes, Geburtsnamensder Frau/ des Mannes, Vornamens der Frau/ des Mannes usw.


Stand: 3. April 2009Anlage 2 zur PStG-VwVBezeichnung der Folgebeurkundung im Geburtenregister1. Bestehen/ Nichtbestehen eines Kindschaftsverhältnisses- Anerkennung der Vaterschaft/ Mutterschaft- Gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft- Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft/ des Nichtbestehens der Vaterschaft- Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft und Anerkennung der Vaterschaftdurch einen Dritten- Gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft und gleichzeitigeFeststellung der Vaterschaft eines Dritten2. Annahme als Kind- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann, §§ 1741, 1754 Abs. 1/ §§ 1741, 1754 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch den Ehemann der Mutter/ dieEhefrau des Vaters, §§ 1741, 1754 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch die Lebenspartnerin der Mutter/den Lebenspartner des Vaters, § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,§ 1754 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Annahme eines Volljährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann, §§ 1767, 1770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Annahme eines Volljährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann mit den Wirkungen der Annahme eines Minderjährigen, §§ 1767, 1772des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Annahme eines Minderjährigen/ eines Volljährigen als Kind durch ein Ehepaar/eine Frau/ einen Mann nach ausländischem Recht- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann nach ausländischem Recht mit den Wirkungen deutschen Rechts- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann nach ausländischem Recht mit den Wirkungen deutschen Rechts fürSorge und Unterhalt- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann nach ausländischem Recht und Bestätigung mit Feststellung der Wirkungendeutschen Rechts, § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Adoptionswirkungsgesetzes- Annahme eines Minderjährigen als Kind durch ein Ehepaar/ eine Frau/ einenMann nach ausländischem Recht und Bestätigung mit Feststellung der Wir-


kungen deutschen Rechts für Sorge und Unterhalt, § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Adoptionswirkungsgesetzes- Aufhebung der Annahme eines Minderjährigen als Kind wegen fehlender Erklärungen,§ 1760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Aufhebung der Annahme eines Minderjährigen als Kind von Amts wegen,§ 1763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Aufhebung der Annahme eines Volljährigen als Kind, § 1771 des BürgerlichenGesetzbuchs- Aufhebung des durch Annahme begründeten Rechtsverhältnisses durch Eheschließung,§ 1766 des Bürgerlichen Gesetzbuchs3. Namensänderung- Nachträgliche Anzeige von Vornamen- Neubestimmung des Familiennamens des Kindes nach Eheschließung der Eltern/nach Begründung der gemeinsamen Sorge, § 1617b Abs. 3 des BürgerlichenGesetzbuchs- Erteilung des Familiennamens des Vaters/ der Mutter durch die Mutter/ denVater, § 1617a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Wahl des Rechts der Namensführung und Bestimmung des Familiennamensdes Kindes, Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum BürgerlichenGesetzbuche- Einbenennung durch die Mutter und ihren Ehemann/ und ihre Lebenspartnerin,§ 1618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Einbenennung durch den Vater und seine Ehefrau/ seinen Lebenspartner,§ 1618 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Antrag auf Erwerb des Familiennamens der Mutter, § 1617b Abs. 2 des BürgerlichenGesetzbuchs- Bestimmung eines Ehenamens, Änderung des Familiennamens der Mutter/des Vaters und Erstreckung auf den Familiennamen des Kindes, §1617cAbs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Anschlusserklärung des Kindes an die Bestimmung eines Ehenamens undÄnderung des Familiennamens der Mutter/ des Vaters, § 1617c Abs. 1 und 2des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Nachträgliche Rechtswahl und/ oder Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens,Änderung des Familiennamens der Mutter/ des Vaters (ggf.: undHinzufügung eines Namens durch die Mutter/ den Vater) und Erstreckung aufden Familiennamen des Kindes, § 1617c Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs


- Anschlusserklärung des Kindes an die Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamensund Änderung des Familiennamens der Mutter/ des Vaters(ggf.: und Hinzufügung eines Namens durch die Mutter/ den Vater), § 1617cAbs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Gemeinsamer Familienname der Eltern kraft Gesetzes, Änderung des Familiennamensder Mutter/ des Vaters und Erstreckung auf den Familiennamendes Kindes, § 1617c Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Anschlusserklärung des Kindes an einen gemeinsamen Familiennamen kraftGesetzes und Änderung des Familiennamens der Mutter/ des Vaters (ggf.:und Hinzufügung eines Namens durch die Mutter/ den Vater), § 1617c Abs. 1und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Wiederannahme eines früheren Namens durch die Mutter/ den Vater undErstreckung auf den Familiennamen des Kindes, § 1617c Abs. 2 des BürgerlichenGesetzbuchs- Anschlusserklärung des Kindes an die Wiederannahme eines früheren Namensdurch die Mutter/ den Vater, § 1617c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs- Änderung des Familiennamens der Mutter/ des Vaters durch Annahme alsKind und Erstreckung auf den Familiennamen des Kindes, § 1617c Abs. 2 desBürgerlichen Gesetzbuchs,- Anschlusserklärung des Kindes an die Änderung des Geburtsnamens derMutter/ des Vaters durch Annahme als Kind, § 1617c Abs. 2 des BürgerlichenGesetzbuchs,- Behördliche Änderung des Familiennamens des Kindes- Behördliche Änderung des Familiennamens der Mutter und/oder des Vatersund Erstreckung auf den Familiennamen des Kindes- Angleichung der Namen des Kindes und/ oder der Mutter und/oder des Vaters- Angleichung der Namen der Mutter und/oder des Vaters und Erstreckung aufden Familiennamen des Kindes- Anschlusserklärung des Kindes an die Angleichung der Namen der Mutterund/oder des Vaters4. Änderungen nach Transsexuellengesetz- Änderung der/ des Vornamen/s, § 1 des Transsexuellengesetzes- Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit, § 8 des Transsexuellengesetzes- Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit und Änderung der/ des Vornamen/snach § 8 des Transsexuellengesetzes5. Religion


- Änderung/ Streichung der Religionszugehörigkeit des Kindes6. Berichtigungen- Berichtigung des/der Familiennamens des Kindes/ Vornamen der Mutter/ derReligionszugehörigkeit des Vaters usw.)


Stand: 3. April 2009Anlage 3 zur PStG-VwVZulässige Abkürzungen:Abs.AGAz.begl. Abschr.begl. Ausdr.BGBBl.Deutsche Dienststelle (WASt)Ehereg.Eheschl.Eheurk.EidVers.Fam.BuchForts.geb.Geb.Eintr.Geb.Reg.Geb.UrkGTHeir.Eintr.I.A.Krs.KGLPart.LPartnerLPartnerinLPart.NameLPart.Reg.LPart.Urk.LG= Absatz= Amtsgericht= Aktenzeichen= beglaubigte Abschrift= beglaubigter Registerausdruck= Bürgerliches Gesetzbuch= Blatt= Deutsche Dienststelle für dieBenachrichtigung der nächstenAngehörigen von Gefallenen der ehemaligendeutschen Wehrmacht (WASt)= Eheregister= Eheschließung= Eheurkunde= Versicherung an Eides statt= Familienbuch= Fortsetzung= geborene/ geborenen/ geborener= Geburtseintrag= Geburtenregister= Geburtsurkunde= Gemeindeteil= Heiratseintrag= Im Auftrag (nur bei Beglaubigungsvermerkendurch die zuständigeVerwaltungsbehörde= Kreis= Kreisgericht= Lebenspartnerschaft= Lebenspartner= Lebenspartnerin= Lebenspartnerschaftsname= Lebenspartnerschaftsregister= Lebenspartnerschaftsurkunde= Landgericht


Nr.= NummerOLG= OberlandesgerichtOT= OrtsteilPol.Präs.= Polizeipräsident/ Polizeipräsidiumrechtskr.= rechtskräftigS. = SeiteSG= SamtgemeindeSp.= SpalteSt.Amt= StandesamtSterbereg.= SterberegisterSterbeurk.= SterbeurkundeStr. (-str.)= Straße (-straße)StT= StadtteilT. = TestamensverzeichnisVGem= Verwaltungsgemeinschaft

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine