Eherecht

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Eherecht

Wirkungen der EheRechte & Pflichten der Ehegatten


Durchsetzbarkeit der Ehewirkungen• Persönliche Pflichten: nicht durchsetzbar (ev alsEheverfehlung bei Scheidung)– Ausnahme 1: gesonderte Wohnsitznahme § 92/3 ABGB– Ausnahme 2: Gewaltschutz-EV § 382b EO• Vermögensrechtliche Pflichten: durchsetzbar– Unterhalt bei aufrechter Ehe § 94 ABGB (+ § 382/1/8a EO)– Erhalt der Ehewohnung § 97 ABGB (+ § 382h EO)– Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb § 98 ABGB


Prinzipien der Ehe• Partnerschaftliche Ehe (§ 89 ABGB)– Gleiche Rechte & Pflichten einander gegenüber• Pflichten aus der Ehe (§ 90 ABGB)– uLG, Treue, anständige Begegnung, Beistand (+ § 90/3)– Pflichten gelten bis zur Auflösung der Ehe• Einvernehmlichkeit (§ 91 ABGB)– einvernehmliche Lebensgestaltung– Ziel voller Ausgewogenheit der Beiträge– muss den Umständen immer wieder angepasst werden• Grenzen der Ehegattenautonomie:– gegenseitiges Rücksichtnahmegebot, Kindeswohl


Ehename§ 93.(1) Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmtengemeinsamen Familiennamen. Mangels einer solchenBestimmung behalten sie ihre bisherigen Familiennamen bei.(2) Zum gemeinsamen Familiennamen können die Verlobten oderEhegatten einen ihrer Namen bestimmen. Wird hiefür ein ausmehreren voneinander getrennten oder durch einen Bindestrichverbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, sokönnen der gesamte Name oder dessen Teile verwendet werden.Sie können auch einen aus den Familiennamen beider gebildetenDoppelnamen zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen;dabei dürfen sie insgesamt zwei Teile dieser Namen verwenden.


Ehename§ 93.(3) Derjenige Ehegatte, dessen Familienname nicht gemeinsamerFamilienname ist, kann auch schon vor Eheschließungbestimmen, dass er einen aus dem gemeinsamenFamiliennamen und seinem Familiennamen gebildetenDoppelnamen führt, sofern nicht der gemeinsame Familiennamebereits aus mehreren Teilen besteht; auch darf der Ehegatte,dessen Familienname aus mehreren Teilen besteht, nur einendieser Teile verwenden.(4) Ein Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen desseneinzelnen Teilen zu trennen.


Ehename§ 93a.(1) Ändert sich der Familienname eines Ehegatten, so kann eineerneute Bestimmung vorgenommen werden.(2) Wird die Ehe aufgelöst, so können die Ehegatten jeden früherrechtmäßig geführten Familiennamen wieder annehmen.(3) Eine Person kann bestimmen, dass ihr Familienname demGeschlecht angepasst wird, soweit dies der Herkunft der Personoder der Tradition der Sprache entspricht, aus der der Namestammt. Sie kann auch bestimmen, dass eine auf das Geschlechthinweisende Endung des Namens entfällt.


Ehename§ 93b.Die Bestimmung oder Wiederannahme eines Familiennamensnach den §§ 93 und 93a ist nur einmalig zulässig.§ 93c.Namensrechtliche Erklärungen sind dem Standesbeamtengegenüber in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkundeabzugeben. Ihre Wirkungen treten ein, sobald sie demStandesbeamten zukommen.


EP – Name§ 7 EPG: keine automatische Namenswirkung.§ 2 Abs 1 Z 7a NÄG.Ein Grund für die Änderung des Familiennamens liegt vor, wenn(7a) der Antragsteller einen Nachnamen erhalten will, der gleichlautet wie der seines eingetragenen Partners; damit kann auchder Antrag verbunden sein, als höchstpersönliches, nichtableitbares Recht seinen bisherigen Namen voran- odernachzustellen.


Kindesname§ 155.(1) Das Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern.Es kann aber auch der Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs 3)zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.(2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, sokann zum Familiennamen des Kindes der Familienname einesElternteils bestimmt werden (…). Es kann auch ein aus denFamiliennamen beider Elternteile gebildeter Doppelnamebestimmt werden (…).(3) Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind denFamiliennamen der Mutter, auch wenn dieser ein Doppelname ist.


Kindesname§ 156.(1) Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflegeund Erziehung betraute Person. Mehrere damit betrautePersonen haben das Einvernehmen herzustellen; es genügt aberdie Erklärung einer von ihnen, sofern sie versichert, dass dieandere damit einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mitzumutbarem Aufwand erreicht werden kann.(2) Einsichts- und urteilsfähige Personen bestimmen ihrenFamiliennamen selbst (…).


Pflichten aus der Ehe – ehel Lebensgemeinschaft• Umfassende eheliche Lebensgemeinschaft § 90– Wohnungsgemeinschaft– Wirtschaftsgemeinschaft– Geschlechtsgemeinschaft– Seelische Gemeinschaft• beide Partner müssen nach Kräften beitragen, gleicheBeiträge leisten und die Ehe partnerschaftlich gestalten.


Pflichten aus der Ehe - WohnenGrundsätzlich: gemeinsamer Lebensmittelpunkt (§ 90)Ausnahmen (§ 92):• Verlegung des gemeinsamen Wohnsitzes (§ 92/1)– Verlangen aus wichtigen persönlichen Gründen– Interessensabwägung (Gesamtumstände inkl Kindeswohl)– bei gleichgewichtigen Interessen kein Recht auf Verlegung,Umzug des Antragstellers stellt aber keine Eheverfehlung dar• vorübergehende gesonderte Wohnsitznahme (§ 92/2)– gerechtfertigt bei wichtigen persönlichen Gründen oderUnzumutbarkeit des Zusammenlebens aufgrund Gewalt oder(strRsp: schwerer) Eheverfehlungen


Pflichten aus der Ehe - Wohnen• Feststellungsantrag möglich (§ 92)– ist/war die Verlegung oder der Auszug rechtswidrig?– relevant für späteres Scheidungs- oder Unterhaltsverfahren– kein Leistungsurteil („Zieh zurück!“) möglich• Anspruch auf Wohnungsbenützung wegen dringendenWohnbedürfnisses während aufrechter Ehe (§ 97)– Nicht-Verfügungsbefugter hat keine den Lebensverhältnissenangemessene andere Wohnmöglichkeit und ist auf dieseWohnung angewiesen– gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten, selten Dritte– bei Zuwiderhandeln: Unterlassung, SchE (Naturalrestitution)


Fall 1Thomas und Maria sind verheiratet und wohnen seit langemgemeinsam in Thomas‘ Schloß. Thomas hat seit kurzem eineAffäre, die er auch in seinem Schloß wohnen lässt und für die ereinige Räume abgesperrt hat, in denen früher Maria gewohnt hat.Maria ist deswegen in ihren Zweitwohnsitz gezogen, eine kleineEinzimmerwohnung. Sie klagt ihn jetzt auf Unterlassung derBeeinträchtigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses am Schloß.Zu Recht?


Fall 1Thomas und Maria sind verheiratet und wohnen seit langemgemeinsam in Thomas‘ Schloß. Thomas hat seit kurzem eineAffäre, die er auch in seinem Schloß wohnen lässt und für die ereinige Räume abgesperrt hat, in denen früher Maria gewohnt hat.Maria ist deswegen in ihren Zweitwohnsitz gezogen, eine kleineEinzimmerwohnung. Sie klagt ihn jetzt auf Unterlassung derBeeinträchtigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses am Schloß.Zu Recht?M = nicht verfügungsbefugt, Wohnbedürfnis gefährdet. AufSchloß angewiesen? JA, wenn keine gleichwertigeErsatzunterkunft. T müsste beweisen, dass M eine solche hat.Kriterien für Gleichwertigkeit: Lage, Größe, Ausstattung(Einzelfall), genaue Gleichwertigkeit nicht nötig. Hier keineErsatzunterkunft – M hat Unterlassungsanspruch gegen T.


Pflichten aus der Ehe – ehel Lebensgemeinschaft• Umfassende eheliche Lebensgemeinschaft § 90– Wohnungsgemeinschaft– Wirtschaftsgemeinschaft– Geschlechtsgemeinschaft– Seelische Gemeinschaft


Pflichten aus der Ehe – WirtschaftsgemeinschaftHaushaltsführung § 95.Die Ehegatten haben an der Führung des gemeinsamenHaushalts nach ihren persönlichen Verhältnissen, besondersunter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung, mitzuwirken.Ist jedoch ein Ehegatte nicht erwerbstätig, so obliegt diesem dieHaushaltsführung; der andere ist nach Maßgabe des § 91 zurMithilfe verpflichtet.• Haushaltsführender leistet seinen Beitrag zur Deckung derangemessenen Bedürfnisse -> hat einen Unterhaltsanspruch(auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts)• getrennte Konten stören die Wirtschaftsgemeinschaft nicht


Pflichten aus der Ehe – ehel Lebensgemeinschaft• Umfassende eheliche Lebensgemeinschaft § 90– Wohnungsgemeinschaft– Wirtschaftsgemeinschaft– Geschlechtsgemeinschaft– Seelische Gemeinschaft


Pflichten aus der Ehe – Geschlechtsgemeinschaft• Pflicht zu Sexualkontakt? Spannungsverhältnis zum Recht aufsexuelle Selbstbestimmung• einvernehml Gestaltung inkl Ausschluss möglich• Treuepflicht ist nicht disponibel – keine rechtswirksameVereinbarung der offenen Ehe möglich• EP: Vertrauensbeziehung statt Treuepflicht


Pflichten aus der Ehe – ehel Lebensgemeinschaft• Umfassende eheliche Lebensgemeinschaft § 90– Wohnungsgemeinschaft– Wirtschaftsgemeinschaft– Geschlechtsgemeinschaft– Seelische Gemeinschaft


Pflichten aus der Ehe – Seelische Gemeinschaft• Treue / Umfassende partnerschaftl Vertrauensbeziehung– unterlassen, was das Vertrauensverhältnis stark stören würde(Herabwürdigen, Verschweigen wichtiger Umstände)– alles was geeignet ist, den objektiv begründeten Schein ehewidrigerBeziehungen zu erwecken (Urlaub des Manns mit guter Freundin etc)• Anständige Begegnung– liebevoll, interessiert, kindeswohlgerecht. Milieuabhängig!– jegliche körperliche Gewalt = schwere Eheverfehlung• Ehelicher Beistand– seelisch & materiell (-> Mitwirkung im Erwerb, Haushalt, Unterhalt )– § 90/3 Obsorge der Stiefkinder


Pflichten aus der Ehe – Mitwirkung im Erwerb• wenn zumutbar (eigene Berufstätigkeit, Kinder, Wille dazu)• nach den Lebensverhältnissen üblich (Selbstständige,Gastronomie, Landwirtschaft)• und nichts anderes vereinbart• Arbeits-, Geld- oder Sachleistung• Anspruch auf angemessene Abgeltung § 98– eher „Erfolgsbeteiligung“ als fixer Lohn– subsidiär zu vertraglichen Ansprüchen– Verjährung: 6J ab Leistungsmonat § 1486a, keine Hemmungnach § 1495 S1. § 83/2 trotz Verjährung Berücksichtigung mögl


Pflichten aus der Ehe – Kinder?§ 44.In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenenGeschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicherGemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen undsich gegenseitigen Beistand zu leisten.


Pflichten aus der Ehe – Kinder?§ 44.In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenenGeschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicherGemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen undsich gegenseitigen Beistand zu leisten.hA: Kinderzeugungswille nicht wesensimmanent (aA Kerschner)Rsp: kein Recht auf Verhütung gegen den Willen des anderen.Vereinbarte Kinderlosigkeit = rechtswirksame einvernehmlicheGestaltung iSd § 91


Schlüsselgewalt (§ 96 ABGB)• Stellvertretungsregel: Vertretungsmacht des einkommenslosenHaushaltsführenden für den anderen bei alltäglichenGeschäften für den gemeinsamen Haushalt, sofern sie denLebensverhältnissen entsprechen• Keine Offenlegung nötigSzenarien:• Dritter erkennt Stellvertretung nicht: beide haften solidarisch,ob beide Vertragspartner werden, ist strittig• Dritter erkennt Stellvertretung trotzdem: nur Vertretener haftet• Dritter weiß, dass Alleinverdiener nicht vertreten werden will:nur Vertreter haftet


Unterhalt bei aufrechter Ehe (§ 94 ABGB)• Unterhalt = alles, was der Befriedigung der notwendigenund üblichen materiellen Bedürfnisse dient• Vereinbarung geht vor• gebührt idR in natura (keine Bevormundung!)• ab Auflösung der LG bis zur Scheidung in Geld• Verjährung: Ehegattenunterhalt verjährt per se nicht, einzelneUnterhaltsbeiträge verjähren binnen 3 Jahren aber Hemmungwährend aufrechter Ehe (§§ 1480, 1495).


Unterhalt bei aufrechter Ehe (§ 94 ABGB)• Höhe des Anspruchs bei Unterhaltsvereinbarung– völliger Vorausverzicht unzulässig (§ 94/3)– krasses Missverhältnis ev sittenwidrig– Umstandsklausel (bei wesentlicher dauerhafter Änderung)• Subsidiär: gesetzlicher Unterhalt (§ 94). Höhe:– Rsp+hL: Anspannungsgrundsatz (Leistungsfähigkeit)– aM: nur eheliche Lebensbedürfnisse (Lebensverhältnisse)– „Beitrag“ iSd Anspannungtheorie ist iGzUnterhaltsansprüchen nicht einklagbar (aber Verletzung =Eheverfehlung)


Unterhalt bei aufrechter Ehe (§ 94 ABGB)• Anspruch des Haushaltsführers / ehem Haushaltsführers /schlechter Verdienenden / Beitragsunfähigen– Haushaltsführung = gleichwertiger Beitrag– Ergänzungsanspruch unabhängig von Haushaltsführung– Anspruch des Beitragsunfähigen aus Solidarität– ehem Haushaltsführer behält Anspruch (Ausnahme vomAnspannungsprinzip!) außer wenn rechtsmissbräuchlich• Rsp: Haushaltsführender/Beitragsunfähiger hat Anspruch auf33% vom Nettoeinkommen des Alleinverdieners;Schlechterverdienender hat Ergänzungsanspruch auf 40% desGesamteinkommens, jeweils – 4% pro unterhaltsberechtigtemKind bzw –3% pro unterhaltsberechtigtem Ex-Ehegatten


Fall 2Thomas verdient 3000.- netto im Monat.a) Maria verdient 1500.- netto im Monat.b) Maria führt den Haushalt und verdient mit Näharbeiten ca150.- im Monat dazu.c) Maria führt den Haushalt und verdient mit Näharbeiten ca150.- im Monat dazu. Thomas zieht zu seiner Freundin. Diedrei Kinder (im Alter von 14, 16 und 28) bleiben bei Maria.Wie hoch ist Marias Unterhalts(ergänzungs)anspruch?


Fall 2Thomas verdient 3000.- netto im Monat.a) Maria verdient 1500.- netto im Monat.b) Maria führt den Haushalt und verdient mit Näharbeiten ca150.- im Monat dazu.c) Maria führt den Haushalt und verdient mit Näharbeiten ca150.- im Monat dazu. Thomas zieht zu seiner Freundin. Diedrei Kinder (im Alter von 14, 16 und 28) bleiben bei Maria.Wie hoch ist Marias Unterhalts(ergänzungs)anspruch?a) 300.-b) ca 1000.-c) 750.-


Ehegüterrecht• Auswirkung der Ehe auf des Vermögen der Eheleute• Gesetzlicher Güterstand: Gütertrennung (§ 1237)– Jeder behält Eingebrachtes, haftet für eigene Schulden, wirdAlleineigentümer von Erworbenem, kann frei verfügen (§ 97!)– Ausnahmen bei aufrechter Ehe:• Bei gemeinsamem Auftreten und teilbarer Schuld, ausVerkehrssitte (Banken – § 25a KSchG; Miteigentum)• Bei Vorliegen einer GesBR (zB Hausbau) § 1175• Formerfordernisse bei Rechtsgeschäften zw Eheleuten• Schlüsselgewalt § 96


Ehegüterrecht• Auflösung der Ehe: Güterteilhabe (Ratio: beide Ehepartnerhaben zur Deckung der Lebensbedürfnisse beigetragen undsomit das in der Ehe Erlangte ermöglicht)– Durch Tod (Gütertrennung, Aufteilung nach Erbrecht)• gesetzliches Erbrecht (1/3 bzw 2/3)• Pflichtteilsrecht• gesetzl Vorausvermächtnis, Verbleiben in Ehewohnung– Durch vorzeitige Auflösung (Aufteilung nach §§ 81ff EheG)• Vergemeinschaftung der Güter durch Möglichkeit, diegerichtliche Aufteilung von Gebrauchsvermögen +Ersparnissen zu verlangen (Vorwegvereinbarungen &Aufteilungsvereinbarungen möglich § 97 EheG)


Ehegüterrecht• möglich: Gütergemeinschaft (§§ 1233ff ABGB)– Form: durch Ehepakt in NotAktForm– Reichweite:• unter Lebenden / von Todes wegen• allgemein / beschränkt / Zwischenformen– Rechtsfolgen der GG unter Lebenden:• für gemeinsame Schulden haften alle Massen• für Sonderschulden haften jedenfalls Sonder- &Vorbehaltsgut, bei allgemeiner GG auch Gesamtgut


Ehegüterrecht• Rechtsfolgen der GG bei Tod+Konkurs (§ 1234 ABGB):– iZw halb-halb an Überlebenden und Nachlass– Einrechnung in den gesetzlichen Erbteil (§ 757/2), nichttestamentarisch einschränkbar• Rechtsfolgen der GG bei Scheidung:primär Vereinbarung, sonst:– ohne Verschulden / gleiches Verschulden:ex nunc Aufhebung der Ehepakte (§ 1266 ABGB)– mit Verschulden:Wahlrecht des weniger Schuldigen: Aufhebung derEhepakte ex nunc oder Aufteilung wie im Todesfall– Verhältnis zu §§ 81ff EheG


Die EhescheidungAuflösung der Ehe


Arten der Scheidung• einvernehmliche (§ 55a EheG)• wegen Verschuldens (§ 49 EheG)• Heimtrennungsklage (§ 55 EheG)• Scheidung aus anderen Gründen (§§ 50ff EheG)– geistige Störung (nicht vorwerfbare Eheverfehlung) § 50– Geisteskrankheit § 51– ansteckende oder ekelerregende Krankheit § 52


Einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG)• Voraussetzungen– Gemeinsamer Scheidungsantrag (AußStr)– Aufhebung der ehel Lebensgemeinschaft seit 6 Monaten– Zugeständnis der unheilbaren Zerrüttung– Einigung über die wesentlichen Scheidungsfolgen• Ehegattenunterhalt § 69a EheG• Vermögensrechtl Ansprüche der Ehegatten §§ 81ff EheG• Kindesunterhalt § 140 ABGB• Obsorge, Betreuung der Kinder und Besuchsrecht § 148 und177 ABGB – nach § 55a EheG neu kann die Regelung des Rechtsauf persönlichen Verkehr nicht mehr vorbehalten werden.


Streitige Scheidung (§§ 49-54 EheG)Verschuldensscheidung(§ 49 EheG)Voraussetzungen:• unheilbare Zerrüttung• durch schwere Eheverfehlung iwS• die vorwerfbar istScheidung aus anderenGründenVoraussetzungen:• unheilbare Zerrüttung• einer dieser Gründe:– nicht vorwerfbare Eheverfehlung(geistige Störung) § 50– Geisteskrankheit § 51– Krankheit § 52• Härteklausel § 54• kein Verschulden nötig!


Heimtrennungsklage (§ 55 EheG)• Voraussetzungen:– Zerrüttung– häusliche Gemeinschaft seit über 3 Jahren aufgehoben– Widerspruchsrecht -> Interessenabwägung. Bei GleichstandScheidung. Widerspruch möglich wenn anderer Zerrüttungverschuldet hat und einen Scheidung härter träfe.• immer möglich, von beiden• bei Aufhebung seit über 6 Jahren: Unwiderlegliche Vermutungder Zerrüttung, kein Widerspruchsrecht mehr


Scheidungsverfahren und –verschulden• Verschuldensscheidung (§ 49 EheG): Beklagter kann– Klage bestreiten– Klage bestreiten + Mitschuldantrag (§ 60/3 EheG)– Widerklage erheben (§ 60/2 EheG)• Scheidung aus anderen Gründen:– Verschuldensausspruch möglich, Beklagter kann– Widerklage erheben (§ 61/1 EheG)– Schuldantrag stellen• Heimtrennungsklage (§ 55 EheG): Beklagter kann– Antrag auf Ausspruch des Zerrüttungsverschuldens stellen


Rechtsfolgen der Scheidung• Vermögensaufteilung• Unterhalt• Ehename• Ehepakte• Testamente• Schenkungen• Obsorge


Vermögensaufteilung I (§§ 81ff EheG)• § 97 EheG: vertragliche Vereinbarung geht vor.• ohne Vereinbarung: Antrag auf richterliche Aufteilung binneneines Jahres• Aufteilungsmasse:– Gebrauchsvermögen– Ersparnisse– NICHT Ererbtes, Eingebrachtes, Geschenktes(Gegenausnahme: Ehewohnung); was nur Einem gedient hat,was zu einem Unternehmen gehört


Vermögensaufteilung II (§§ 81ff EheG)• Aufteilungsprinzipien:– Billigkeit– Bewahrungsgrundsatz– Beitragsprinzip– Kindeswohl– wenig Berührungspunkte in Zukunft– interne Schuldentragung § 92 EheG


Vermögensaufteilung III (§§ 81ff EheG)• Vereinbarungen im Zuge der Scheidung– meist unproblematisch• Vorausvereinbarungen– über Ersparnisse & Gebrauchsvermögen inkl Ehewohnung– Form: NotAkt / Schriftlichkeit– immer richterliche Kontrolle– Ehewohnung: opt in / opt out


Unterhalt I• Parteienvereinbarung geht vor (§ 80 EheG)• Sonst: je nach Art der Scheidung (§§ 66-78 EheG)• idR in Geld & monatlich im Voraus (§ 70 EheG)• Erlöschen durch Tod / Wiederverheiratung des Berechtigten• Ruhen bei Lebensgemeinschaft (str)• Reduzierung bei verschuldeter Bedürftigkeit• Verwirkung bei schweren Verfehlungen• Umstandsklausel


Unterhaltskategorien• Notwendiger bzw notdürftiger Unterhalt § 795 ABGB, § 73/1EheG• Unterhaltsbeitrag § 68 EheG• Billigkeitsunterhalt § 69/3 EheG, § 69a/2 EheG• Lebensbedarfsunterhalt § 68a EheG• Angemessener Unterhalt nach § 66f EheG• Angemessener Unterhalt nach § 69/2 EheG iVm 94 ABGB


Unterhalt


Unterhalt bei Schuldspruch• §§ 66f bzw 69/1: allein/überwiegend Schuldige mussangemessenen Unterhalt leisten, wenn die Einkünfte desanderen nicht für einen angemessenen Unterhalt ausreichen• Höhe wie bei aufrechter Ehe (33% / 40%)• Bei Gefährdung des Verpflichteten:Verwandte>Vermögensstamm>doch Verpflichteter• Bei Heimtrennungsklage Besonderheit (§ 69/2 iVm 55):„Durchhalteprämie“: Unterhalt wie bei aufrechter Ehe, keineAnspannung & Vorrang vor neuem Ehegatten (nicht bei EPs)


Unterhalt bei gleichem Verschulden• Kann sich einer nicht selbst erhalten (Vermögensstamm!),Unterhaltsbeitrag aus Billigkeit möglich (§ 68)• Höhe: 10-15% des Nettoeinkommens, kann auch zeitlichbegrenzt werden.


Unterhalt


Unterhalt ohne Schuldausspruch/ unwirksameVereinbarung bei einvernehmlicher Scheidung• Billigkeitsunterhalt für den Beklagten möglich (§ 69/3, § 69a/2)• Höhe einzelfallabhängig: meist zwischen Unterhaltsbeitrag(10-15%) und angemessenem Unterhalt (33% oder 40%)


Unterhalt


Bedarfsunterhalt (§ 68a iVm 69b)• bei jeder Scheidung + jedem Verschulden möglich• nach Billigkeit, eher restriktiv (vgl auch § 68a/3)• Gründe sind erbrachte „Familienopfer“– ehebedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit– Betreuungsunterhalt• Höhe: Lebensbedarfsunterhalt


Unterhalt


EP und Lebensgemeinschaft


Eingetragene Partnerschaft – Parallelen zur Ehe§ 97 ABGB - § 9/1 EPG (Erhaltung der Wohnmöglichkeit)§ 92 ABGB - § 9/2-4 EPG (Umzug; exkl Hinweis auf Kindeswohl)§ 96 ABGB - § 10 EPG (Schlüsselgewalt)§§ 90/2, 98-100 ABGB - § 11 EPG (Mitwirkung im Erwerb)§ 94 ABGB - § 12 EPG (Unterhalt in aufrechter Partnerschaft)§ 89 ABGB - § 8 EPG (Partnerschaftlichkeit, Einvernehmlichkeit)§ 13ff EPG Auflösung = Scheidung und Aufhebung der Ehe


Eingetragene Partnerschaft - Unterschiede zur Ehe• Ehemündigkeit: keine Möglichkeit der Mündigerklärung ab 16• Neu: Zeremonienort muss nicht mehr BVB sein!• keine Verlöbnisregelung, allg SchE statt Verlöbnisbruch § 46• keine Namensänderung (aber § 2/7a NÄG)• „Treue“ § 90 ABGB / „Vertrauensbeziehung“ § 8 EPG• § 2/1 FMedG verbietet med unterstützte Fortpflanzung• Neu: kein doppeltes Adoptionsverbot mehr! (s unten)• schnellere Heimtrennungsklage § 15/3 EPG• keine „Durchhalteprämie“ für den gegen seinen Willenschuldlos Geschiedenen nach Zerrüttungsscheidung


Eingetragene Partnerschaft – Namensrecht§ 2 Abs 1 NÄG ab 01.04.20137. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung(§ 93b ABGB) einen Familiennamen nach §§ 93 bis 93c ABGBerhalten will;7a. der Antragsteller einen Nachnamen nach §§ 93 bis 93c ABGBerhalten will;8. der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§157 Abs 1 ABGB) einen Familiennamen nach § 155 erhalten will;9. der Antragsteller einen § 155 ABGB entsprechendenFamiliennamen der Person erhalten will, der die Obsorge für ihnzukommt oder in deren Pflege er sich befindet und dasPflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist;(9a. zwei Staatsbürgerschaften)


Eingetragene Partnerschaft – gleichheitswidrig?• Wesen der Ehe = Wesen der EP– sowohl in der rechtlichen Ausgestaltung als auch imzugrundeliegenden Lebenssachverhalt– getroffene materielle Wertung des Gesetzgebers– ungleiche Form für gleiche Materie = Ungleichbehandlung(Namen, Personenstandsbezeichnung)– Eingriff nicht verhältnismäßig– Eingriff auch nicht notwendig, um den Zweck zu erreichenBeclin, EF-Z 2010/34; Rosenmayer, Zak 2010/135; Jesser-Huß,JAP 2010/2011/13


Bloße Lebensgemeinschaft• keine analoge Anwendung der Eheregeln!• Rechtsfolgen im– Eintrittsrecht § 14/3 MRG– Obsorge– Strafrecht– Anfechtungsrecht– Sozialversicherungsrecht– immer prüfen: auch für gleichgeschlechtliche LG?


Exkurs Adoption• Bisher: § 8/4 EPG: Verbot der Stiefkindadoption für EP.• EGMR: Ö verletzte Art 14 + Art 8 wg Ungleichbehandlunghomosexueller iVgl zu heterosexuellen Paaren.Umsetzungspflicht gem 46 EMRK -> AdRÄG 2013• ermöglicht Stiefkindadoption für LGs und EPs.• Sukzessivadoption für EPs immer noch unzulässigs auch ÖJZ 2013/4 (MRK) = EF-Z 2013/80 (Simma); S. Beck,ÖJZ 2013/73; Fucik, ÖJZ 2013/12.

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