Onlinezeitung, Ausgabe Juli 2013 - RfW Ring Freiheitlicher ...

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Onlinezeitung, Ausgabe Juli 2013 - RfW Ring Freiheitlicher ...

Onlineausgabe 2 - Juli 2013Sponsoringpost, WirtschaftAktivWIRTSCHAFTSINFOErfolg nur mit freien UnternehmernMarionettentheater:WBund SWV amGängelbandder SPÖVP-Regierung


INHALT4 SchwerpunktWB und SWV am Gängelbandder SPÖVP-Regierung10 InterviewIm Gespräch mit LO Dr.Erich Schoklitsch12 WirtschaftsparlamentBetriebe brauchen eine„Wirtschaftspartnerschaft“!16 Serie MünchhausenTeil 1 - Gehen Sie der ÖVPnicht auf den Leim!17 KommentarNAbg. Bernhard Themessl zumThema Mittelstand18 Länderberichte18, 19 Burgenland20, 21 Kärnten22, 23 Niederösterreich24, 25 Oberösterreich26, 27 Salzburg28, 29 Steiermark30, 31 Tirol32, 33 Vorarlberg34, 35 Wien36 Parlaments-NewsBerichte aus dem NationalratNAbg. H.C. StracheNAbg. Mag. Roman HaiderNAbg. Bernhard ThemesslNAbg. Alois GradauerNAbg. Elmar PodgorschekNAbg. Dr. Walter RosenkranzWerte Unternehmerkolleginnenund –kollegen!Ich freue mich, Ihnen die inzwischenachte Ausgabe unsererOnline-Zeitung präsentieren zukönnen. Die Themen sind uns seitder „Premiere“ nicht ausgegangen- die Bedingungen für die Wirtschafthaben sich leider nicht verbessert- aber wir als RfW kämpfenweiter für die Interessen derheimischen KMUs - auf allen Ebenen.Darauf haben Sie mein Wort!In diesem Sinne,Ihr Fritz Amanngefunden auf„Facebook“39 EU-DelegationBesuch des EP in Straßburg40 UnternehmerakademieImpressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.atOffenlegung gem. § 25 MediengesetzMedieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweckder Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaftaus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKEVorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Matthias Krenn, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch, KommR WinfriedVescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring,Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Ing. Günter Pichler


Studie belegt: Rot&Schwarzwirtschaften Österreich ab!Verfahren dauern ewig, der Bürokraten-„Terror“ ist unerträglich, der Staatzockt uns mit Steuern und Abgaben ab. Das ist die Bilanz der Regierung!Der Standort Österreichgeht mit dieserSPÖVP den Bach hinunter:Das sagen nichtnur wir. Das zeigt daswichtigste internationaleRanking derWettbewerbsfähigkeit.Jedes Jahr erstellenTop-Experten vom ManagementinstitutIMD(Schweiz) ein Rankingder Wirtschaftsstandorteweltweit. Sie prüfen 59Staaten in verschiedenenKategorien auf Herzund Nieren.Wettbewerbsfähigkeit -Verschlechterung umganze 12 Plätze!Wir rutschen immer weiterab. Insgesamt fallenwir heuer auf den 23.Platz zurück. 2007 lagÖsterreich noch aufPlatz 11, 2010 noch aufPlatz 14 und 2012 schonauf Platz 21. ZumVergleich: Deutschlandliegt auf Platz 9, dieSchweiz auf Platz 2.Effizienz von SPÖVPfällt um 13 Plätze. Dassagt doch alles, oder?Ein Armutszeugnis istdie Entwicklung bei der„Effizienz der Regierung“:2009 war mannoch auf Platz 24 undjetzt sind wird an 37.Stelle. Deutschland hatsich von Platz 27 auf 19verbessert. Die Schweizliegt auf Rang 4. OhneWorte!Das Urteil:Die Politikvon Rot undSchwarz istvernichtend!Die Bilanz des Grauens:So steht Österreichvon 59 bewertetenStaaten da:WIRT-SCHAFTS-GESETZ-GEBUNGPlatz 36ÖFFENT-LICHEFINANZENPlatz 39STEUER-POLITIKPlatz 58WirtschaftsInfo | 03


TitelgeschichteSo fallen WB und SWV imDas „System WB“: Im Wirtschaftsparlament große Reden schwingen, imNationalrat gegen die Wirtschaft stimmen. Jetzt Entlastungen fordern, vorherallen Belastungen zustimmen. Viele WBler sitzen in Toppositionen in Regierung& Nationalrat. Aber Partei geht vor Wirtschaft. Sagt auch das WB-Statut.Das „Grundprinzip“,nach dem der WB agiert:Im Wirtschaftsparlamentstimmen die Wirtschaftsbund-FunktionärefürInitiativen im Interesseder Wirtschaft, im Parlamentstimmen oft dieselbenPersonen gegendiese Initiativen oder fürBelastungen. Beispielgefällig? Im Wirtschaftsparlamentstimmte imJuni der Wirtschaftsbundfür den RfW-Antrag füreine Lohnnebenkosten-Senkung, im Nationalratstimmen WB-/ÖVP-Abgeordnetenseit Beginndieser Regierungsperiodenur für Belastungen:den höherenGSVG-Beitragssatz, dieAnhebung des Beitragssatzesim Nachtschwerarbeitsgesetz,die Anhebungder Höchstbeitragsgrundlagein derPensions-, Kranken- &Unfallversicherung, inder Arbeitslosenversicherung,der Wohnbauförderung,der Mitarbeitervorsorge,die Auflösungsabgabeund für dievollen ALV-Beiträge biszum 63 Lebensjahr.WB: Im Wirtschaftsparlamentdafür, im Nationalratdagegen!Allein für 2013 gibt eseine lange Liste, diebelegt, wie „schizophren“der WB agiert. ImWIPA stimmen die WB-ÖVP-Mandatare undFunktionäre für den Vorsteuerabzugfür allebetrieblich genutztenFahrzeuge - übrigenseine Initiative des RfW.Im Nationalrat stimmtensie dann gegen diesenAntrag, den die FPÖ eingebrachthatte.Im WIPA stimmen siedem RfW-Antrag aufEinführung einer Investitionsförderungzu, imParlament lehnten siegenau das ab.


Parlament im Liegen um!Warum das so ist, lässtsich leicht erklären,denn WB = ÖVP„Kaum haben die Wirtschaftsbund-Mitgliederdie Schwelle des Parlamentsüberschritten,geben sie die Interessender Wirtschaft wie einenstaubigen Mantel bei derGarderobe ab. Ab dannzählt nur noch der Willeder Partei“, so Amann.Was auch kein Wundersei: „Denn auch wennder WB uns alle glaubenmachen will, dass er alleinfür die Interessender Wirtschaft eintritt:Die Statuten sprecheneine andere Sprache:Gemäß den offiziellen,bei der Vereinsbehördeaufliegenden Statuten istder WB eine ÖVP-TeilorganisationDas steht in§ 5 der ÖVP-Statuten.Weiter steht in denStatuten: Teilorganisationenhaben den Vorrangder Gesamtparteizu wahren und für dieZiele der ÖVP einzutreten.Damit ist wohl allesklar. Von einer unabhängigenVertretung für dieInteressen der Wirtschaftkann da keineRede sein. Selbst dieProgramme müssen gemäßden Statuten derBundespartei ÖVP zurAbsegnung vorgelegtwerden“, so Amann.Wissen Sie, wie eng der Wirtschaftsbund wirklich mitder ÖVP verknüpft ist und wie sich die Abgeordnetenbei Abstimmungen zu verhalten haben?Auszug aus dem Statut der ÖVPAuszug aus dem Statut des ÖWBWirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte„Vor der Wahl fordern ÖVPund WB plötzlich Entlastungenin Bereichen ein,wo die ÖVP als Regierungsparteimit Zustimmungder WB-Nationalrätein den letzten fünf Jahrenselbst eifrig an der Belastungsschraubegedrehthat. Das ist ähnlich absurdals würde plötzlich dasInkassobüro die Rechnungenzahlen wollen.“KommR Fritz AmannWKÖ-VizepräsidentRfW-Bundesobmann„Kindesweglegung“„Wenn Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl jetztgegen hohe Steuern„wettert“, ist das „politischeKindesweglegung“.Seine Parteifreunde undWBler besetzen Schlüsselpositionenin der Regierungund im Nationalrat.Etliche Belastungenbzw. Kürzungen für Betriebestammen aus der"WB-Schmiede" in derRegierung und wurdenvon den WB-Mitgliedernim Nationalrat mitgetragen- wie etwa die Auflösungsabgabe."so RfW-BO Fritz Amann. Dasaktuelle "Schröpfpaket"belaste die Betriebe bis2017 mit zusätzlichenLohnkosten von überzwei Milliarden Euro."Die dafür verantwortlicheFinanzministerin istWB-Mitglied, ebenso wieWirtschaftsminister Mitterlehner.Zudem seiÖVP-Klubobmann KopfWB-Mitglied und seinStellvertreter Haubnersogar WB-Generalsekretär.Weitere 15 Wirtschaftsbund-Mitgliedersind ÖVP-Nationalräte.Der WB sollte also imNationalrat ein gewichtigesWörtchen mitzuredenhaben“, so Amann.Die Stimmen der WB-Mitglieder im Nationalrathätten z. B. gereicht, um„DANKSAGUNG“an die WB und SWV-Mitgliederim Nationalrat, die mit ihren Stimmendas Sparpaket verhindern hätten können,aber es nicht getan haben!Abg.z.NR Mag. Gertrude AubauerAbg.z.NR Dr. Martin BartensteinAbg.z.NR Mag. Katharina Cortolezis-SchlagerAbg.z.NR Mag. Heribert DonnerbauerAbg.z.NR Claudia DurchschlagAbg.z.NR Adelheid-Irina Fürntrath-MorettiAbg.z NR Mag. Karin HaklAbg.z.NR Generalsekretär KO-Stv. Peter HaubnerAbg.z.NR Franz HörlAbg.z.NR Mag. Peter Michael IkrathAbg.z.NR Klubobmann Karlheinz KopfAbg.z.NR Mag. Josef LettenbichlerAbg.z.NR Dr. Ferdinand MaierAbg.z.NR WKÖ-VPDr. Christoph Matznetter (SWV)Abg.z.NR Gabriel ObernostererAbg.z.NR Dr. Erwin RasingerAbg.z.NR Spartenobmann Konrad SteindlAbg.z.NR Dr. Günter StummvollVielen Dank für 2 MilliardenEuro an Mehrbelastungen!"Besteuerungs-Orgien"wie das letzte "Schröpfpaket"zu verhindern."Stattdessen haben dieWBler "brav" die Handgehoben und jede wirtschaftsfeindlicheMaßnahmefolgsam durchgewunken",so Amann.ÖVP ist „Beitragstäter“Vor diesem Hintergrundist es, so Amann, einfachein Witz, wenn der Wirtschaftsbund-ChefLeitlden Staat einen „Räuberder Kaufkraft“ nennt.„Nennen wir das Kinddoch beim richtigenNamen: Die RegierungsparteienÖVP und SPÖsind genau diese Raubritter!Und der WB isthier sehr wohl Beitragstäter.Sich auf einenabstrakten „Staat“ auszureden,ist lächerlich“,so Amann weiter.


Belastungs-SaulusAuch FraktionsobmannMatthias Krenn kritisiertdie Doppelzüngigkeitdes WB massiv. Steuerentlastungen,wenigerBürokratie, ein besseresBildungssystem, bessereUnternehmensfinanzierung,Wachstumsimpulse- das fordert derWB immer nur vor derWahl. "Nichts wurde infast fünf Jahren umgesetzt.Nimmt man denWB beim Wort: „Erfolgreichist, wer umsetzt!“,dann waren diese fünfJahre für ÖVP und WBder reine Misserfolg", soKrenn. ÖVP & WB inszenierensich als "Entfesselungskünstler"für dieWirtschaft, aber geradein der Koalition habensie daran gearbeitet, Betrieben"Handschellen"anzulegen". Krenn: „Wasan ÖVP & WB schlagkräftigwar, waren nurdie "Schläge", die dieWirtschaft einsteckenmusste. Die Bilanz vonfünf Jahren SPÖVP –unter starker personellerWB-Beteiligung – ist fürdie Wirtschaft eine denkbarschlechte: Sie bestehtaus Belastungenund "Abzocke". Laut Eurostatzählt Österreichmit 30,4 Euro zu denLändern mit den höchstenArbeits-kosten proStunde. Der EU-Schnittbeträgt 23,4 Euro. LautOECD bleibt einemArbeitnehmer nur runddie Hälfte dessen, waser den Arbeitgeberkoste. Das sagt alles.Aus einem Belastungs-Saulus wird sicher nichtüber Nacht ein Entlastungs-Paulus!",warntKrenn.WB als Fraktion„Gespaltene Zunge“Zusammengefasst: DieWB-Mitglieder stimmtenim Parlament Belastungenzu, die WB-/ÖVP-Minister zum Teil erfundenhaben. Andererseitsfordert der WB Entlastungen,weil Österreichein Hochsteuerland sei –zu dem es mit regerBeteiligung von WB/ÖVP gemacht wurde.Gleichzeitig lobt der WB-„seine“ Finanzministerinfür ihren „Schröpfpfad“.Dem noch nicht genugstimmt der WB im WIPAunseren Entlastung-Anträgen zu – oder bringensie sogar selbst ein.Und dann sprechen sieim im Nationalrat dannmit einer gespaltenenZunge und bei derAbstimmung sind siedann die ersten, diedagegen sind!“„Im Wirtschaftsparlamentstimmen die WB-Funktionärefür Initiativen imInteresse der Wirtschaft,im Parlament stimmen oftdieselben Personen gegendiese Initiativen. DiesenFunktionären, die vorgebenuns Unternehmerim Parlament zu vertreten,möchte ich die Gewissensfrageempfehlen:Wen wollen sie tatsächlichvertreten? In jedem Fallmuss dieses Doppelspielein Ende haben!“Matthias KrennRfW-Bundesobmann-Stv.WKÖ-FraktionsobmannWirtschaftsInfo | 07


Titelgeschichte„ÖVP-Umfaller“ - im Wirtschaftsparlamentdafür, im Nationalrat dagegen:Wie Wirtschaftsbundfunktionäre im Nationalrat plötzlich gegen Initiativen für Unternehmerstimmen, die sie im Wirtschaftsparlament unterstützen - hier nur einige Beispiele,denn die komplette Liste würde den Rahmen sprengen!Vorsteuerabzug für allebetrieblich genutzten FahrzeugeEinführung einer Investitionsförderung/eines-freibetragsNEIN zur Belastung für Unternehmerdurch Vermögens-,Erbschafts- oder SchenkungssteuerStreichung der AuflösungsabgabeAbschaffung der 1-prozentigenGesellschaftssteuerEntwicklung einer verkehrsträgerübergreifendenStrategiefür den Standort ÖsterreichWB lehnt sogar „eigene“Anträge abIm Wirtschaftsparlamentbrachte der Wirtschaftsbundeinen Antrag ein, indem es um ein „Nein“ zuBelastung für Unternehmerdurch Vermögens-,Erbschafts- oder Schenkungssteuerging. Kaumim Hohen Haus, ist derVorsatz schon vergessen:Im Parlament lehntendie WB-Nationalrätediesen Antrag ab. ImWirtschaftsparlamentforderte der WB dieStreichung der Auflösungsabgabe.Im Parlamentverließ die WB-Abgeordneten der Mutund sie stimmten gegendie Abschaffung der Auflösungsabgabe.Im Wirtschaftsparlamentforderteder WB dieAbschaffung der 1-prozentigenGesellschaftssteuer,im Parlamentstimmten die WB-/ÖVP-Nationalräte dagegen.Im Wirtschaftsparlamentforderte der WB die Entwicklungeiner verkehrsträgerübergreifendenStrategie für den StandortÖsterreich, im Parlamentstimmten die WB-ÖVP-Nationalräte plötzlichdagegen.Wichtige Themen derParteiräson geopfert„Auf diese Art werdenwichtige Themen wieLohnnebenkosten-Senkung,Bundesstaats- undVerwaltungsreform oderdie Abschaffung vonBagatellsteuern vom WBeiner nicht nachvollziehbarenParteiräson geopfert,sagt RfW-FraktionsobmannMatthias Krenn.„Den WBlern, die vorgebenuns im Parlament zuvertreten, möchte ich dieGewissensfrage stellen:Wen wollen sie tatsächlichvertreten? ÖVP oderWirtschaft?“, so Krenn.


Kaum betreten dieWirtschaftsbund-Funktionäre dasParlament,mutieren siezu 100-prozentigenÖVP-Parteisoldatenund geben dieInteressen derWirtschaft wieeinen unnötigenMantel beim Portier ab.- NICHTS SEHEN- NICHTS HÖREN- NICHTS SAGEN- NICHT NACHDENKEN- UND SCHON GARNICHT DAFÜR SEIN


INTERVIEWIm Gespräch: RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch„Regierung bedientErich Schoklitsch überdie „Sünden“ der Politik,rot-schwarze Klientel-Politikund das DramaInfrastruktur.Wie steht es denn umdie steirische Wirtschaft?Naja, wie man es sieht.Relativ gut, kann mansagen, wenn man nachGriechenland schaut –aber: relativ schlecht,wenn man in Betrachtzieht, mit welchen Hürdenund Problemen dieUnternehmer zu kämpfenhaben.Welche Probleme wärendas zum Beispiel?Eine ausführliche Aufzählungwürde hier jetztZeit und Raum sprengen– das Sündenregisterder Politik reicht vomenormen bürokratischenAufwand über die mangelhafteFörderung derbetrieblichen Lehre bishin zum DauerbrennerLohnnebenkosten.Grundsätzlich muss mansagen, dass die Politikvon SPÖ und ÖVP dieBedürfnisse der Unternehmer– vor allem derEinpersonen-Unternehmensowie der KleinundMittelbetriebe –nicht erkennt und lieberihre eigene Klientel bedient:Die Großunternehmerund die Banken.Was wäre ein Thema,das speziell für EPUganz wichtig wäre?Die gesetzlichen Vorgabenfür den Vorsteuerabzugbei Firmenfahrzeugensind unerträglich.Die dafür in Frage kommendenFahrzeuge entsprechenoft nicht demBedarf der Einpersonen-Klein- und Mittelunternehmen.Betrieblich genützteFahrzeuge müssengenerell vorzugssteuerabzugsberechtigtsein.Womit wir beim ThemaVerkehr wären: Die GrazerUmweltzone ist vomTisch, sind sie jetztzufrieden?Kurz nach der Bürgerbefragungist eingetreten,wovor wir gewarnt haben:Stillstand. Wir setzenjetzt auf den neuenVerkehrsstadtrat MarioEustacchio.„Das Sündenregister der Regierung ist lang - schon fast zu lang“Zur Person:Dr. Erich Schoklitschgeb. 1954Erich Schoklitsch ist seitJänner 2008 Landesobmann.Er ist in den WirtschaftskammernSteiermarkund Österreich inden Bereichen Gewerbe/Handwerkund Verkehrtätig, sowohl in denWirtschaftsparlamentenals auch in einigenFachgruppen.10| WirtschaftAktiv


WIRTSCHAFTSPARLAMENTSPÖVP-Verrat an Betrieben –wo bleiben WB und SWV?„Betriebe brauchen eineWirtschaftspartnerschaftund sie müssen von bürokratischenFesseln befreitwerden, damit die Betriebewieder investieren,Arbeitsplätze sichern undschaffen können.“LO Bgm. Matthias KrennRfW-Bundesobmann-Stv.und FraktionsobmannSchönreden nützt einfachnichts - der Staat"zockt" die Betriebemit Steuern und Abgabenab! Wir müssender Politik die schwierigeLage der Wirtschaftklar machen,müssen zu "Messerund Gabel" greifen undein "Menü" zu Gunstender Betriebe anrichten."In diesen Tagen unseresWirtschaftsparlamenteskönnen wir einen traurigenJahrestag markieren:Ein ganzes Jahrohne wirtschaftlichesWachstum, mit steigenderArbeitslosigkeit undgeprägt von der wirtschaftspolitischenIgnoranzder Regierung.Und wenn man in irgendeinemBereich tatsächlichein Wachstum ausmachenwill, dann imBereich der Mehrbelastungen",so FraktionsobmannMatthias Krennin seiner Rede im WKÖ-Wirtschaftsparlament.Reine Abzocke:„Das ist die Bilanz derSPÖVP-Regierung", soWKÖ-Vizepräsident FritzAmann. "Vor der letztenNationalratswahl ist unsversprochen worden,dass die Steuerquoteunter 40 Prozent gesenktwird. Die Wahrheitist: Die Steuerquote bewegtsich dank zweier"Schröpfpakete" auf 46Prozent zu. Jeder Euro,den ein Unternehmereinem Mitarbeiter zahle,koste den Betrieb inklusiveAbgaben 2,11 Euro.Die Differenz von 1,11Euro kassiere der Staat.Dank der "Kalten Progression"scheffle dieFinanzministerin massiv"Schotter, Kohle, Kies!".Schlechtes Ranking:Er verwies auch auf dasRanking der Wettbewerbsfähigkeitdes ManagementinstitutsIMD,(Schweiz). "Im Teilbereichder Wirtschaftsgesetzgebungsieht unsIMD auf Platz 36, in derSteuerpolitik gar nur aufPlatz 58 - von 59 untersuchtenStaaten! Ichkenne die Probleme auseigener Erfahrung, ichgehöre zu den Unternehmern,die befragtwurden, und zu jenerMehrheit, zu deren größtenSorgen überbordendeBürokratie und enormeSteuerlast zählen",so AmannLösungsvorschlägegibt es viele:Vorschläge für eine Verwaltungsreformund denBürokratieabbau - wiedie 599 Punkte desRechnungshofes - würdenin den Schubladen."verschimmeln“. Der Bürokraten-Terror"sei fürUnternehmen unerträglich.Und der Gewerkschaftfällt auch immerwieder etwas Neues ein,mit dem man die Unternehmen"piesacken"könnte. Beispiele dafürsind: die Erbschaftssteuer,die Fachkräftemilliarde,die die Betriebe zahlensollten und die "Strafsteuer"für Überstunden"Statt einer Strafsteuerfür Überstunden sollteman eine Steuer für dieVerbreitung von "wirtschaftpolitischemUnfug"einführen. Das kämeden ÖGB sicher teuer",so Amann.12| WirtschaftsInfo


Sozialpartnerschaftneu:Die Gewerkschaft stellteine ganze Reihe anForderungen, die derWirtschaft schaden. Esist höchst an der Zeit,dass auch die WirtschaftskammerForderungenim Interesse derUnternehmen gegenübereiner künftigen Regierung- wie auch immerdie aussehen mag -klarlegt. Wir müssen derPolitik die schwierige Lageder Wirtschaft klarmachen, müssen zu"Messer und Gabel"greifen und ein "Menü"zu Gunsten der Betriebeanrichten. „Wir brauchennicht mehr nur eine Sozialpartnerschaft,die regelmäßigdie "All-inclusive-Republik"ausruft, derenFinanzierbarkeit anihre Grenzen gestoßenist, wir brauchen eineechte Wirtschaftspartnerschaft,die die Betriebevon ihren bürokratischenFesseln befreit,eine niedrigere Steuerquotesichert, sie wiederzu neuen Investitionenmotiviert und so Arbeitsplätzegesichert undneue geschaffen werden",so Krenn.Unsere Anträge imWirtschaftsparlament:Gerade die Frage der Finanzierungist entscheidendund speziell dieKMU würden jetzt langfristigeFinanzierungenbrauchen. Offensichtlichist es jedoch so, dassselbst die Banken nichtmehr an einzelne Branchenglauben - was dieSituation noch nachhaltigverschärft. Nichts wäredringender als eineneue Mittelstandsfinanzierungsbank.Gleichzeitigist endlich eineTrennung zwischen Geschäftsbankenund Investmentbankenherbeizuführen.Nur „Raubrittertum“Die Lohnnebenkosten inÖsterreich liegen im internationalenSpitzenfeldund Lohnerhöhungenwerden durch Inflationund staatliches "Raubrittertum"nahezu egalisiert.Das führt zu stetigemKaufkraftverlust.Aber statt die "kalte Progression"zu bekämpfenzwingt man lieber dieWirtschaft über Löhne,Gebühren sowie nochhöhere Steuern zur Kassa."Allein WB-FinanzministerinFekter "verdanken"die Steuerzahlerbis 2016 kumulierteMehrbelastungen von26,5 Milliarden, nimmtman das Belastungspaketihre Vorgängers hinzusind es 51,5 -Milliarden Euro"!„Der rote Faden, der sichdurch die Regierungspolitikzieht, heißt: Reformen "verschlafen"und wenn der Hutbrennt, noch ein "Steuerschauferl"darauflegen.Speziell für die Unternehmerist aber das "höchstzulässigeGesamtgewicht" anBelastungen erreichtKommR Fritz AmannWKÖ-VizepräsidentRfW-BundesobmannWirtschaftsInfo | 13


WIRTSCHAFTSPARLAMENTWB und SWV haben imNationalrat allen Belastungenohne mit derWimper zu zucken, zugestimmt!Dazu kommt, dass imWirtschaftsparlament dieFunktionäre des WB vonder ÖVP und des SWVvon der SPÖ Anträgenzustimmen und dann,wenn deren Behandlungim Parlament ansteht,genau an der Ignoranzdieser WB- und SWV-Abgeordneten im Nationalratscheitert. So werdenwichtige Themenwie Lohnnebenkosten-Senkung, BundesstaatsundVerwaltungsreformoder die Abschaffungvon Bagatellsteuern einernicht nachvollziehbarenParteiräson geopfert- entgegen den Worthülsen,die sie in ihrenReden vor den Delegiertendes Wirtschaftsparlamentesbzw. in ihrenAussendungen äußern!"Den angesprochenenDelegierten, die gleichzeitigauch vorgeben,uns im Parlament zu vertreten,möchte ich dieGewissensfrage empfehlen:Wen wollen sietatsächlich vertreten? Injedem Fall muss dasDoppelspiel ein Endehaben", fordert Krenn.WB und SWV - ein SittenbildOft läuft es so: Der RfW bringt einen Antrag ein, derWirtschaftsbund verwässert die Forderungen undmacht daraus einen eigenen Abänderungsantrag. Üblicherweisewerden wir zumindest über den Inhalt desAbänderungsantrags informiert und dazu eingeladen,“mitzuziehen“ und ihn mitzubeschließen. Diese Art desIdeenklaus ist man ja schon gewohnt. Wir sind auchschon daran gewöhnt, dass der WirtschaftsbundSchwierigkeiten hat, Forderungen für die Wirtschaftunmissverständlich und klar zu formulieren. Jede Formulierung,jede eindeutige Position wird noch einmalextra weichgespült.Nun allerdings haben Wirtschaftsbund und SozialistischerWirtschaftsverband eine ganz neue Ebene derSelbstherrlichkeit erreicht: Der RfW hat einen Antrag inZusammenhang mit dem C95-Qualifizierungsnachweiseingebracht. Es ging uns um eine Überarbeitungder völlig praxisfremden Richtlinien zur Lkw-Fahrer-Qualifizierung. Von WB und SWV hieß es dazu„Nein“. Die RfW-Delegierten haben daher nichtschlecht gestaunt, als SWV und WB plötzlich einenAntrag zu genau diesem Thema eingebracht haben.Die Formulierungen waren eins zu eins abgekupfert,nur für eine eindeutige Forderung hat der Mumm nichtgereicht.In großkoalitionärer Eintracht haben es WB und SWVnicht einmal für nötig befunden, uns über den Antrag zuinformieren – geschweige denn ihn so zu bezeichnen,wie es üblich ist, als ABÄNDERUNGSAntrag.Bei dieser Sitzung des Wirtschaftsparlaments habenWB und SWV klar gemacht, dass sie um nichts besserund um nichts weniger abgehoben sind als ihreSPÖVP-Gegenstücke im „Hohen Haus“. Parteipolitikhätte aber in der WKÖ nichts verloren.14| WirtschaftsInfo


RfW-Anträge im Detail und dasAbstimmverhalten von WB/SWV:Einführung Investitionsförderung - zugestimmtNach Abschaffung des Investitionsfreibetrages und der Investitionszuwachsprämie bestehenderzeit kaum (abgesehen vom Freibetrag gem. § 10 EStG) steuerliche Anreize fürInvestitionen. Wir fordern daher einen Investitionsförderung.Einkommensteuer&Valorisierung - NEIN zu Vermögenssteuern - zugestimmtWir fordern eine rasche und umfassende Steuersystemvereinfachung und zwar mit folgendenParametern: Senkung der Einkommenssteuer, Bekämpfung der „kalten Progression“und keine Einführung von neuen Steuern, Abgaben und Gebühren (z. B. Vermögenssteuer).Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge - zugestimmtDer Wandel der Wirtschaftsstruktur bringt mit sich, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmenvor allem im städtischen Bereich kein Großraumfahrzeug sondern einen wendigenKleinwagen benötigen. Das ist auch eine Umweltfrage. Wir verlangen das schon seit Jahren!Senkung der Lohnnebenkosten - zugestimmtUm im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Lohnnebenkosten gesenktwerden. Ansatzpunkte gibt es genügend: z.B. Senkung der Arbeitslosenversicherungs- oderUnfallversicherungsbeiträge, des IAF-Beitrages, u.v.m.Zusammenlegung der Krankenkassen - mit Abänderung zugestimmtWichtig ist, dass wir uns mit einer Krankenkassenreform eine Lohnnebenkostensenkungerarbeiten können! Die Zusammenlegung der Krankenkassen ergibt – ohneLeistungseinschränkung – eine Win-Win-Situation für alle.C95-Qualifizierungsnachweis - Original abgelehnt, mit Änderung verwässertHier geht es um verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Kraftfahrer, die den Betriebenrelativ hohe Kosten für wenig Bildung bringen. Wir verlangten eine Vereinfachung und Überarbeitung.Der SWV brachte dazu einen verwässerten Antrag ein, der angenommen wurde.Verpflichtende Elementarversicherung - abgelehntUnsere Schweizer Nachbarn und andere europäische Länder haben erkannt, dass eine füralle verpflichtende Elementarschadensversicherung wirkungsvoll und kostengünstig ist.Aufgrund der Häufung von Naturkatastrophen wäre das ein Weg für uns.Einführung eines Trennbankensystems - 3. Versuch - WIEDER abgelehntGeschäftsbanken versorgen die Betriebe mit Krediten. Ihre Existenz muss gesichert sein.Beim Investmentbanking dominiert die Gewinnmaximierung. Dem WB gehen wieder dieInteresen der Banken vor und der Steuerzahler wird für Gewinnsucht zur Kasse gebeten.Neuverhandlung AWG-Novelle - abgelehntAufgrund der gesetzlichen Definitionen von Haushaltsverpackungen werden verstärktGewerbebetriebe in die Haushaltssammlung „gedrängt“. Dies könnte eine Steigerung derKosten für die Restmüllentsorgung, analog den Haushalten, um bis zu 100% bedeuten.WirtschaftsInfo | 15


Serie - Teil 1Serie „Münchhausen lebt“, Teil 1:Gehen Sie den heuchlerischen Wahlversprechender ÖVP nicht auf den Leim!Versprochen und schonvor der Wahl gebrochen!Jetzt vor der Wahl fordert die ÖVP plötzlich Entlastungenin Bereichen ein, wo sie in den letztenfünf Jahren selbst eifrig an der Belastungsschraubegedreht haben. Das wäre so als würdeplötzlich das Inkassobüro die offenen Rechnungenzahlen wollen.Wie dumm glaubt die ÖVP eigentlich, dass wirWähler sind?Faktor Arbeit entlasten undLohnnebenkosten senken?Österreich ist ein Höchststeuerland. WessenSchuld ist das? Zwei Schröpfpakete“ von zweiÖVP-Finanzministern sorgen für rund 50 MilliardenEuro Mehrbelastung für die Steuerzahlenbis 2017. Die Steuer- und Abgabenquote liegtunter einer ÖVP-Finanzministerin bei 45 Prozent.Allein das aktuelle "Schröpfpaket" verursachtUnternehmern bis 2017 über zwei MilliardenEuro höhere Lohnnebenkosten.Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellenund ENTLASTUNGEN zu fordern, wenn manvorher BELASTUNGEN verursacht hat!Höhere Jobsicherheit?Die ÖVP setzt sich plötzlich für flexiblere Arbeitszeitrahmenbedingungenund die Stärkung vonBetriebsvereinbarungen ein. Warum hat sie bishernichts getan? Die ÖVP sitzt in der Regierungund – via Wirtschaftsbund – an den Schlüsselstellender Sozialpartnerschaft.….. und wie lässt es sich erklären, dass dieÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten im Parlamentgegen die Interessen der Unternehmerstimmen und in der WKÖ mit gespaltenerZunge das Gegenteil predigen?copyright: Gerd KaufmannGeringere Mobilitätskosten?Warum sind denn die Spritpreise so hoch? Diewahren "Preistreiber" sitzen nicht an der Tankstellenkasse,denn etwa die Hälfte des Preisessind Steuern, die von SPÖVP kräftig erhöht wurden.Rund 4,35 Milliarden Euro pro Jahr nimmtÖVP-"Abzockbeauftragte" Fekter allein durch dieMineralölsteuer ein.Wenn die ÖVP nun als „Anwalt der Autofahrer“auftritt, ist das genauso eine Augenauswischereiwie der „Spritpreiskorridor“!16| WirtschaftsInfo


Kommentar zum Thema: DerMittelstand driftet auseinander!Kurze Botschaft: Immer mehr Menschen brauchen staatlich organisierteUnterstützungsleistungen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.Immer mehr Menschenbrauchen staatliche Unterstützungsleistungenum den Lebensunterhaltzu bestreiten. Linke Parteienund Politiker begegnendieser Tatsachemit noch umfangreicherensozialen Leistungen.Diese Leistungen werdenvom noch vorhandenenMittelstand finanziert.Unter Mittelstandverstehen wir die selbständigenund unselbständigenmittleren Einkommen.Er muss derzeitgehörig Federn lassen.Seit 2010 wird dieseGruppe von der rotschwarzenBundesregierungbesonders ausgenommen.Bis 2016werden rund 52 MilliardenEuro an zusätzlichenSteuern vom Mittelstandeingetrieben.KMUs und die Beziehermittlerer Einkommenmüssen diese Regierungsabzockezähneknirschendleisten.Die heimische Steuerbelastungist unerträglich.Im EU-Vergleich wird inÖsterreich Arbeit unddamit Leistung am dritthöchstenbesteuert. DieseBelastungslawine istin den letzten Jahrenstetig angewachsen undführt dazu, dass immermehr Haushalte sichimmer weniger leistenkönnen. Die SPÖVP-Regierung ist unfähig,umfassende Reformmaßnahmendurchzusetzen,um die SteuerundAbgabenbelastungzu senken. Im Gegenteilneue Steuern werdeneingeführt und bekannteerhöht.Eine umfangreiche Studiezeigt auf, dass von2000 bis 2009 die deutscheMittelschicht um 6Prozent geschrumpft ist.2009 gehörten nur mehr60 Prozent der deutschenHaushalte derMittelschicht an. Hinzukommt, dass im selbenZeitraum die Bezieherniedriger Einkommenvon 18 auf 22 Prozentangewachsen sind. Alleindiese zwei Beispielezeigen deutlich, wie esum den Mittelstandsteht. Leider wird oft verkannt,wie wichtig derMittelstand für die gesellschaftlicheStabilität ist.Politisch sind die Handlungsweisenziemlichklar. Statt dem Mittelstanddie Luft zum Atmenzu nehmen, müssenumgehend Reformenin allen Bereichender staatlichen Verwaltungeingeleitet werden.Die Amtsstuben müssender Realität angepasstwerden. Die erzieltenEinsparungen müssenfür eine faire steuerlicheEntlastung der niedrigerenund mittlerenEinkommen verwendetwerden.„Die heimische Steuerbelastungist mittlerweileunerträglich. In Österreichwird Arbeit und damitLeistung am dritthöchsten(im EU-Vergleich) besteuert.NAbg. Bernhard ThemesslFPÖ-WirtschaftssprecherWirtschaftsInfo | 17


BURGENLANDNeues Team im Burgenlandsetzt ZeichenZiel ist es, Impulse für die Wirtschaft und neue Ideen zu erarbeiten,um die starren Wirtschaftsfronten aufzubrechen.„Ich danke den zahlreichanwesenden Delegiertenfür das Vertrauen und verspreche,mich auch weiterhinmit aller Kraft, Energieund Elan für den RfW undvor allem für die BurgenländischenUnternehmereinzusetzen!“Silvia BurianLandesobfrauBeim Landestag desRfW-Burgenland wähltendie Delegierten diegf. Landesobfrau SilviaBurian mit über 90 Prozentder Stimmen andie Spitze des RfW.Ihr zur Seite stehen dieneuen Stellvertreter AlfredKrancz - BezirkGüssing, KommR FerdinandKutrowatz - BezirkMattersburg und StefanWeiss - Bezirk Neusiedl.Als „Abschluss einererfolgreichen Betriebsübergabeund erfolgversprechendemNeuaufbruch“bezeichnete Ehrengast,WKÖ-Vizepräsidentund RfW-BundesobmannFritz Amann,diesen Landestag. Dankging vor allem an KarlSimon, der auch weiterhinim Vorstand bleibenwird.Neue InitiativenMit dem neuen Teamwollen wir künftig gemeinsamunsere Serviceleistungenintensivieren,verstärkt Frauenin der Wirtschaft für einegute Zusammenarbeitgewinnen und eineInitiative zur Bildung vonBezirksgruppen startenum für die nächsten WK-Wahlen auf breitererBasis besser gerüstet zusein.“Berufstitel „Kommerzialrat“ an Karl Simon überreicht!Karl Simon, Vorstandsmitglieddes RfW-Burgenlandund langjährigerLandesobmann wurdemit dem Berufstitel„Kommerzialrat“ ausgezeichnet.Er übernahm 1987 denelterlichen Kfz-Betrieb inRechnitz und baute ihnzur heutigen Größe mitden Standorten in Tobaj,Oberwart und Oberpullendorfaus. Bedingtdurch sein ausgezeichnetesFilialkonzept, Top-Qualität, eigener Tankstelle,Gastronomie undeinem bestens ausgestattetenKarosserieundLackierzentrum istes Simon gelungen, sichunter den Top-Drei derSkoda-Händler österreichweitzu positionieren.Besonders engagiertkämpft Simon seit Jahrenfür eine qualifizierteLehrlingsausbildung -25 Jahre lang als Berufsschullehrerund auchselbst als Lehrherr. Indie Wirtschaftskammerist er ebenso lang schontätig und war von 2002 -2005 Vizepräsident derWK-Burgenland.18 | WirtschaftsInfo


Offener Dialog beim Sonder-WirtschaftsparlamentVon bürokratischen Hürden bis zu hohen Lohnnebenkosten:Unternehmer und Politiker diskutierten auf breiter Ebene.Die heimische Wirtschaftstärken undProbleme ansprechen:Dazu waren Vertreterder Wirtschaft, der Institutionenund Vertreterder im Landtag vertretenenParteien zumSonder-Wirtschaftsparlamentgeladen.Ausführlich diskutiertund klar ausgesprochenwurden die Problemeder burgenländischenWirtschaft. Die vielfacherhobene Forderungnach Unterstützung derNahversorger, steuerlichenErleichterungen,deren Vereine. In zumTeil heftigen Diskussionenwurde allerdingsauch schnell klar, dassdie politisch so hochgejubelteErfolgsbilanz derWirtschaft noch immerdeutliche Defizite zu denanderen Bundesländernaufweist.Mehr Bitt- als Antragsteller„Unternehmer scheutensich weder, das Fördersystemanzusprechen,bei dem sie sich eher alsBittsteller denn als Antragstellerfühlen und„Unternehmer“ auftreten.„Deutlich kritisiert wurdenin diesem Zusammenhangauch die zahlreichenVereine, die alsKonkurrenz zur heimischenWirtschaft und mitFördergeldern als Mitbewerbermit Startvorteilagieren“, so Burian. Diepolitischen Vertreter derRegierungsparteienmussten sich auch dieFrage gefallen lassen,warum sie in den letztenJahren die Nahversorgerim Stich gelassen undden Vormarsch derEinkaufsketten forcierthaben.„Wir Unternehmer habendie Probleme aufden Punkt gebracht.Nun liegt es an derLandesregierung, dieseAnliegen und Vorschlägeendlich aufzunehmen.“Silvia BurianLandesobfraudie Lohnnebenkostenproblematik,der Fachkräftemangel,fehlendeFörderungen inklusiveLehrlingsförderung fürBetriebe, die Auswirkungender Dienstleistungsfreiheitim grenznahenGebiet oder dasKonkurrenzverhalten deröffentlichen Hand undentsprechende Erleichterungenforderten“, sagtObfrau Silvia Burian.Noch wurde mit Kritik ander gängigen Praxis derAuftragsvergabe an denBilligst- statt an denBestbieter bei öffentlichenAufträgen gespartoder, dass mancheGemeinden selbst alsZustimmungÜberraschende Zustimmungvon Seiten derPolitik erhielten die Unternehmerauf die Forderungennach Senkungder Steuern und Arbeitgeberbeiträge.Nur oballein diese Zustimmungendlich auch Erleichterungenbringt oder nurals Beschwichtigungsversuchverstanden werdenkann, sei dahingestellt.„Eines hat es aufalle Fälle klar gemacht:Die heimische Wirtschaftist bereit, ihre Problemeanzusprechen. Nun liegtes an der Landesregierung,diese Anliegen undVorschläge endlichanzugehen!“WirtschaftsInfo |19


Die längste Leier derRepublikDank der Ignoranz vonWB- und SWV-Abgeordnetenim Nationalrat,habe die Entlastung desFaktors Arbeit das Zeugzur „längsten Leier“ indieser Republik zu werden.In den Wirtschaftsparlamententritt manoffen für Forderungenwie Lohnnebenkostensenkung,Entlastung desFaktors Arbeit, Abschaffungvon Bagatellsteuern,eine BundesstaatsundVerwaltungsreformetc. ein. Im Parlamentwird von denselbenHerrschaften wiederalles abgeschmettert.Mehr noch: Sämtlichenzu-sätzlichen Belastungen,die die Regierungden Betrieben aufgebürdethat, haben die Wirtschaftsbund-und SWV-Mitglieder im Nationalratzugestimmt.Keine neuen HemmnisseEs bleibe zu hoffen, soKrenn weiter, dass dasim Kärntner Regierungsprogrammder Kenia-Koalition festgeschriebeneBekenntnis zum Wirtschaftsstandorteine tatsächlicheUmsetzungerfährt: Gerade jetztwären antizyklischeMaßnahmen mehr dennje notwendig. Kritischbetrachtet Krenn jedochdie Forderung von VP-Obmann und WirtschaftsbündlerObernosterer,dass künftig dieBürgerrechte betreffendBauprojekte noch mehrausgeweitet werden sollen.„Wir alle wissen wasdas bedeutet: Bewilligungsverfahrenwerdennoch mehr in die Längegezogen und dadurchselbstverständlich aucherschwert. Was die Wirtschaftbraucht, sindbeschleunigte und vereinfachteVerfahren undkeine neuen Hemmnisse.“,betont Krenn.Stiefkind Tourismus?Als Armutszeugnis werteteKrenn, dass demneuen Tourismusgesetzim Regierungsprogrammein ganzer Absatzgewidmet ist, jedochdarüber hinaus diesemdoch für Kärnten bedeutendenWirtschaftszweiggerade einmal zwei oderdrei „Worterwähnungen“gewidmet werden:„Bleibt zu hoffen, dassdiese Branche nichtauch in der Praxis derartperipher behandelt wird“,so der Landesobmann.„Es bleibt zu hoffen,dass das im KärntnerRegierungsprogrammder Kenia-Koalition festgeschriebeneBekenntniszum Wirtschaftsstandortnicht nur leereWorte sind.“Bgm. Matthias KrennRfW-Landesobmann


NIEDERÖSTERREICHIn Gedenken an unserenObmann Walter FischerWir verlieren eine großartige Persönlichkeit, die auf ihremerfolgreichen Weg beeindruckende Spuren hinterlassen hat.KommR Walter FischerRfW-LandesobmannWKNÖ-Vizepräsident a.D.21.7.1950 - 23.6.2013Wir trauern um unserenKommR WalterFischer, Landesobmanndes RfW-NÖ undBundesobmann-Stellvertreter.Er verstarbnach schwerer Krankheitim 63. Lebensjahr."Walter Fischer war unsals Mensch, als Unternehmerund als Interessenvertreterein Vorbildund wird es auch weiterhinsein", so Landesobmann-StellvertreterinElisabethOrtner im Namendes gesamten Vorstandesund BundesobmannFritz Amann, stellvertretendfür den RfW Österreich."Wir verlieren nicht nureinen hochverdienten,langjährigen Obmann,sondern wir verlieren mitihm einen aufrichtigenFreund und einen Menschen,jemanden, dersich auch nicht scheute,die Dinge beim Namenzu nennen.Auch als Unternehmerzeichneten ihn Anstand,Fairness, Handschlagqualitätund Zielstrebigkeitaus. Als Interessenvertreterder niederösterreichischenund österreichischenUnternehmerhatte er immer ein offenesOhr für die Problemevon Unternehmerkollegenund war immerehrlich - und mit der nötigenHartnäckigkeit - umLösungen bemüht. Ersah sich als Sprachrohrfür die Anliegen der kleinenUnternehmer - unddas war er auch!"Walter Fischer wurde inBaden bei Wien geboren.Er schloss eine Lehrezum Kfz-Elektrikerund eine Lehre zumLkw-Kfz-Mechaniker ab.1979 absolvierte er dieKonzessionsprüfung fürden Nah- und Fernverkehr.Seine ersten beruflichenSporen verdienteer sich im elterlichenTransportunternehmen,in dem er rund zehn Jahretätig war.Später war er bei der Fa.Denzel für Mitsubishi22| WirtschaftsInfo


Vielen Dank für alles und ruhe wohl!Wir werden dich nicht vergessen!Japan in der Sportabteilung(Leiter des Transportwesensfür WM-Rallye-Einsätze)verantwortlichund war bei derFirma Steinpruckner Entsorgungs-und Deponiebetriebeals Betriebsleitertätig. 1986 übernahmWalter Fischer den elterlichenBetrieb. Biszuletzt führte er höchsterfolgreich die Geschäfteder W. & Ch. FischerGmbH. Aufgrund seinerunternehmerischen Verdienstewurde ihmbereits vor längerem derBerufstitel Kommerzialratverliehen.Walter Fischer trat imJahr 1997 dem Ring freiheitlicherWirtschaftstreibender(RfW) bei. 15Jahre lang - seit Ende1998 - stand er als Landesobmannan der Spitzedes RfW-Niederösterreich.Er war zudem Mitglieddes RfW-Bundesvorstandesund seitHerbst des Jahres 2010Bundesobmann-Stellvertreter.Seit 13 Jahren war WalterFischer Mitglied desWirtschaftsparlamentesder WKÖ. Von 2000 bis2005 bekleidete er dasAmt des Vizepräsidentender WirtschaftskammerNiederösterreich. Erwar auch Mitglied derSpartenkonferenz Transportund Verkehr in derWKÖ, des Fachverbandesund der Fachgruppeder Abfall- und Abwasserwirtschaftund desFachverbandes Güterbeförderung.Er gehörteder Landesinnung desBauhilfsgewerbe Niederösterreichan. 2000 bis2011 war Walter FischerGemeinderat der StadtgemeindeBaden."Mit Walter Fischer isteine beeindruckende,engagierte Persönlichkeitvon uns gegangen,deren Andenken derRfW immer in Ehren haltenwird. Unsere aufrichtigeAnteilnahme gilt jetztseiner Familie, vor allemseiner Frau und seinenTöchtern", so ElisabethOrtner und Fritz Amann.WirtschaftsInfo | 23


OBERÖSTERREICHFreie Wirtschaft – Starkes LandDas Oberösterreich – ProgrammSteuerentlastung undgerechte SteuernWir zahlen bis zu 50 ProzentSteuern und wolleneine Reduktion der Abgabenstatt einer Umverteilungmittels einer Subventionspolitik.Wir lehneneine Erbschafts- undSchenkungssteuer sowiedie Vermögenssteuerab.Unternehmen finanzierenstatt ruinierenKredite für die Wirtschaftwerden immer restriktiververgeben. Stichworte:Basel II und III, Straffungder Kreditrichtlinien.Wir fordern ein Ende derausufernden Spekulationsgeschäfteund eineTrennung in InvestmentundGeschäftsbanken.Kaufkraft stärkenWenn der Arbeitnehmer1.600 netto erhält, kostetdas den Arbeitgebermehr als 3.300 Euro,also mehr als das Doppelte.Dazu kommenweitere Lohnnebenkostenbei Arbeitsverhinderung.Die Lohnnebenkostenund Abgaben müssengesenkt werden.Soziale Absicherungfür SelbständigeFür EPUs bzw. für kleineFamilienbetriebe ist eineausreichende Absicherungbei Unfall oderKrankheit sicherzustellen.Dazu bereits bestehendeEinrichtungen wieBetriebshilfen, Krankengeldetc. sind zu evaluierenund zu verbessern.Halbierung der BürokratieStichworte dazu sind:Verwaltungsreform, Entlastungfür Kleinstbetriebevon unnötigen Auflagen(wie zum Beispielarbeitsmedizinische Untersuchungen),Vereinfachungder Lohnverrechnung,Barbewegungsverordnung,überzogenestatistische Auflagenu.v.m.Energie und UmweltEnergie muß für dieUnternehmen leistbarsein, gleichzeitig ist einezukunftssichere VersorgungGrundvoraussetzung.Wir fordern denAusbau der Wasserkraft.Alternative Energien wieWindkraft u. ä. sind nursinnvoll, wenn sie auchwirtschaftlich vertretbarsind. Die Steuern aufEnergie sind zu senken.24 | WirtschaftsInfo


LO Wolfgang Klingerwurde wiedergewähltBeim 29. ordentlichen Landestag des RfW Oberösterreich inOhlsdorf wurde Wolfgang Klinger eindrucksvoll bestätigt.99 Prozent der Delegiertenstimmten beimLandestag in geheimerWahl für den GaspoltshofenerTransportunternehmerund GastwirtWolfgang Klingerals Landesobmann.Als seine Stellvertreterwurden NAbg. Ing.Heinz Hackl (Seewalchen,EDV-Techniker),Franz Mairinger (Ried,Textilunternehmer) undKarl Strauß (Pettenbach,Transportunternehmer)einstimmig bestätigt.Weiters im Präsidiumvertreten sind AlfredFenzl (Wirtschaftstreuhänder,Linz), MichaelFürtbauer (Gastwirt ausOhlsdorf) und ManfredWiesinger aus Wels(Handelsagent, Handelmit Drucksorten etc. ).Standort sichern, SteuernsenkenZuvor hatte Klinger inseiner Rede die Notwendigkeiteiner starken freiheitlichenWirtschaftsvertretunghervorgehoben.Dies gelte insbesonderefür den Schutzder kleinen Betriebe undFamilienunternehmenvor einer ausuferndenEU-Bürokratie, die zuvöllig unnötigen Auflagenund Vorschriftenführe. Dabei kritisierteKlinger scharf die SPÖ-ÖVP-Koalition in derBundesregierung, die offenbarbestrebt sei, jedenoch so unsinnige EU-Bestimmung überzuerfüllenund womöglich zuverschärfen. Er lehne esab, so Klinger, ein MusterschülerBrüssels zusein.Entschieden lehnteKlinger auch weltfremdeTräumereien der Grünenab, die am liebsten denStraßenbau einstellen,den LKW-Verkehr behindernund statt für niedrigereEnergiepreise zusorgen, möglichst flächendeckendineffizienteWindräder errichten wollen.Eine gute Wirtschaftspolitikseheanders aus, sie müsse inerster Linie für gerechteSteuern, fairen Wettbewerbund die Sicherungunseres Wirtschaftsstandortessorgen.„Eine gute Wirtschaftspolitikmuss für gerechteSteuern, fairen Wettbewerbund die Sicherungunseres Wirtschaftsstandortessorgen.“LAbg. KommR Ing.Wolfgang KlingerLandesobmannWirtschaftsInfo | 25


SALZBURGUnser Land braucht innovativeLeistungsträgerDie Freiheit und der Wohlstand jedes Einzelnen könnennur durch eine kraftvolle Wirtschaft garantiert werden.Wirtschaft stärken -mit den richtigen Maßnahmen:Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen26 | WirtschaftsInfoBürokratieabbau und StrukturreformenBetriebliche Lehrlingsausbildung(Blum-Bonus Neu)Investitionsbegünstigungenund FinanzierungserleichterungenSozialversicherungsreformund BeitragssenkungAbschaffung des KammerzwangesAus diesem Grundhaben wir uns entschiedeneine neueund vor allem eine„echte freiheitliche“Wirtschaftsorganisationgemeinsam mitdem RfW-Österreichund somit dem gesamtenRfW-Bundesvorstandaufzubauen.Wir stellen das Verbindendein den Vordergrundund arbeitengemeinsam für die nachhaltigeSicherung undStärkung des SalzburgerWirtschaftsstandortes,indem wir Wettbewerbund Unternehmertumfördern wollen.Wir sehen uns als echteAlternative zu den bestehendenalten verkrusteten"Wirtschaftsvertretern"!Unser Ziel ist eineInteressenspolitik ohnejegliche persönliche Befindlichkeitenund Abhängigkeitim Sinne derSalzburger Unternehmer!Gemeinsam miteinem starken Teamwerden wir auch bei derWirtschaftskammerwahl2015 antreten.Helfen auch Sie mit, umwieder eine echte freiheitlicheWirtschaftspolitikin Salzburg zu ermöglichenund werden SieMitglied bei der „FREI-HEITLICHEN WIRT-SCHAFT SALZBURG(RfW)!


Dort, wo sich Wirtschaft,Politik & Jugend trifft!Veranstaltungsreihe der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg(RfW) gemeinsam mit dem Ring freiheitlicher Jugend (RFJ)Die Freiheitliche WirtschaftSalzburg – RfWstartete ihre Veranstaltungsreihe„TREFF-PUNKT WIRTSCHAFT“in der Alten Post in derFaistenau. LO Pewnykonnte eine Vielzahl anUnternehmerkollegenund Ehrengästebegrüßen,darunterdie neueLAbg. MarliesWieser-Steiner, GRKarl Michael Blagi undRfW-BundesgeschäftsführerErnst Lengauer.In seiner Rede betonteLO Pewny die Wichtigkeitder FreiheitlichenWirtschaft Salzburg: „Esbraucht eine neue Interessensvertretung,weildie "alten Gruppierungen"nur dem Selbstzweckdienen!“ Hauptaugenmerkist für dieZukunft die Erhaltungund Förderung des Unternehmertumsund derSelbständigen. Es kannnicht sein, dass die Konzernediktieren was zugeschehen hat. Weitersforderte Pewny ein Endeder Belastungspolitikund eine Steuerreformmit spürbaren Entlastungen.Man muss Betriebefinanzieren und nicht ruinieren,so wie es zur Zeitdie SPÖVP – Belastungsparteitut.Die „Abzocker-Partie“von Rot/Schwarz hat jaan Scheinheiligkeitennichts mehr zu überbieten.Im Wirtschaftsparlamentder WKÖ werdenAnträge für die Wirtschaftgestellt, ob vomWB alleine, gemeinsamoder die der anderenFraktionen unterstützt.Wenn es ab dann um dieparlamentarische Umsetzunggeht, fallen sowohldie Wirtschaftsbündlerals auch dieroten Pseudounternehmerum und die Anträgewerden in den Ausschüssendes Nationalratesvertagt – bis zumEnde der Legislaturperiode– und dann sind allehinfällig.Treff punkt WirtschaftGV Hermann Stöllner,Landesobmann-Stv. desRfJ referierte über dieBereiche Lehre, AusundWeiterbildung ausder Sicht der Jugend. Erforderte einmal mehreinen Schluss des ideologischenSchultheatersund eine echte Bildungspolitik,die denErfordernissen einerneuen Arbeitswelt entspricht!Er befürworteteeine Zusammenarbeitmit dem „neuen“ RfW,denn eine Investition indie Jugend ist eine Investitionin die Zukunft!"Wir haben den Grundsteinfür eine Veranstaltungsreihein Salzburggelegtl Gemeinsam mitFA und RfJ werden wirin alle Bezirke gehen,informieren und diskutieren!“Ing. Christian PewnyLandesobmann


STEIERMARKSchluss mit den MehrfachmitgliedschaftenZugehörigkeiten zu mehreren Fachgruppen führen dazu,dass man die Grundumlage mehrfach entrichten muss!„Die Grundumlage sollnur mehr in der Spartevorgeschrieben werden,wo der wirtschaftlicheSchwerpunkt des Unternehmensliegt.“Dkfm. Kurt StopperLandesobmann-Stv.Als Folge der Mehrfachmitgliedschaftenentsprechend der Mitgliederstatistikder WKSteiermark für 2012 istdie Zahl der Spartenmitgliederum circa19,8 Prozent höher alsdie Zahl der Kammermitglieder.Auf Ebene der Fachgruppengibt es um fast31,6 Prozent mehr FachgruppenmitgliederalsKammermitglieder.„Gerade Klein- und Mittelbetriebe(KMU) wieauch Einpersonenbetriebesind oft gezwungenmehrere Sparten zubetreiben“, sagt RfW-Landesobmann-StellvertreterKurt Stopper undzeigt dies am Beispieleiner Klientin: Diesebetreibt ein Blumengeschäftund in den Nebenräumlichkeiteneinekleine Imbissstube samtLottoannahmestelle undhat vor vier Jahren imNachbarort eine kleineFiliale des Blumengeschäfteseröffnet. DerGesamtjahresumsatzbeträgt 175.000 Euronetto. Sie hat insgesamtsechs Dienstnehmerbeschäftigt, wovon dreiTeilzeit und drei geringfügigbeschäftigt sind.Der Ehemann hilft ohneEntlohnung aus, da erals Vertragsbediensteterin der Gemeindebeschäftigt ist. Die Kammerumlagenbei derWirtschaftkammer ergebenfür 2013 eine Summevon Euro 1.001,58.„Um allein diese Kammerumlagenzu verdienenmuss meine Klientinviele Blumen verkaufenund etliche Kaffees ausschenken“,so Stopper.Betriebe entlasten„Die Mehrfachmitgliedschaftenaufzuhebenwürde eine nicht zuunterschätzende Entlastungfür die betroffenenUnternehmer, die tagtäglichums Überlebenkämpfen, bedeuten. AusSicht des RfW-Steiermarkmuss es daher,nicht zuletzt im Sinneeiner Entlastung der kleinenund mittelständischenUnternehmen inder Steiermark und imweiteren auch in Österreich,Ziel sein, dieGrundumlage grundsätzlichnur mehr dortvorzuschreiben, wo derwirtschaftliche Schwerpunktdes Unternehmensliegt“, so Stopper.


TIROLVermögenssteuer gefährdetExistenz der KMUsDie sogenannte Reichensteuer ist nichts anderes als ein Griffin die Taschen von Mittelstand und allen Leistungsträger!„Die SPÖ-Vermögenssteuerwürde tausende kleineund mittlere Unternehmenmassiv belasten.“KommR Winfried VescoliLandesobmannLaut KMU-ForschungAustria trifft eine Vermögenssteuer12.000bzw. 20.000 KMU,abhängig von der Freibetragsgrenze.Konkret würden beieiner Grenze von etwaeiner Million Euro 11.700KMU zur Kasse gebeten,darunter auchBetriebe mit weniger alszehn Mitarbeitern. DieSteuer würde einen kleinenBetrieb pro Jahr zwischen3.900 Euro (beieinem Steuersatz von0,3 Prozent) und 9.100Euro (Steuersatz 0,7Prozent) kosten. Amstärksten wären KMU imHandel, in der Sachgüterproduktion,in wirtschaftlichenDienstleistungenund im Tourismusbetroffen. "Da kanndie SPÖ die Propaganda-Keulenoch so oftschwingen: Die Vermögenssteuer,die angeblichnur Reiche treffensoll, wird auch KMUbelasten und damitzehntausende Existenzenvernichten, die derUnternehmer und dieihrer Arbeitnehmer",warnt RfW-LandesobmannWinfried Vescoli."Statt neue Steuern zuerfinden, sollten SPÖVPsich Gedanken übernachhaltige Strukturreformenmachen. Davonhört man allerdings garnichts", so Vescoli.RfW-Anträge im WirtschaftsparlamentBeim Wirtschaftsparlamentder WirtschaftskammerTirol brachteder RfW folgende Anträgeein, die von den Delegiertenangenommenwurden:Innsbrucker Kurzparkzonen:Es wurden die Organeder WirtschaftskammerTirol aufgefordert, sichbei der InnsbruckerStadtregierung dafür einzusetzen,dass zur Mittagzeitdie Gebührenpflichtin den städtischenKurzparkzonen ausgesetztwird, da ja ohnehineine Ausweitung bis22.00 Uhr droht.Zusammenschluss derSchigebiete AxamerLizum, Mutterer Almund Anbindung derSchlick:Seit vielen Jahren wirdüber eine Schigebietsfusionspekuliert unddebattiert. HochrangigeVertreter des LandesTirol – allen voran LHPlatter – sprechen sichfür eine Fusion aus. Hiergeht es um die Verwirklichungeines schon langversprochenen Projektes.Der Antrag wurdemit der Erweiterung aufnaturverträgliche Anbindungder Schlick angenommen.Forderungskatalog -Berichterstattung:Die Wirtschaftskammerhat vor einem Jahr eineEntbürokratisierungsoffensiveangekündigt.Nun sollen die Delegiertendes Wirtschaftsparlamentesüber die Umsetzungder gestelltenForderungen und Anträgeinformiert werden.30| WirtschaftsInfo


Umfrage: Innsbrucker bestätigenAnliegen des RfWKurzparkzonen, Gratis-Parken, Schanigärten, Öffis-Ticketsgratis für Kinder u.ä.: Der RfW liegt mit seinen Ideen richtig.Bei einer Pressekonferenzstellten RfW-LandesobmannWinfriedVescoli und MarkusAb-werzger, FP-Stadtpartei-,und Klubobmannim InnsbruckerGemeinderat die Ergebnisseeiner Umfrageim Auftrag des RfWvor.Kurzparkzonenerweiterungbis 22.00 Uhr.Drei Viertel sind dagegen,eine Befürwortungfindet in Gegenden statt,die durch „Dauerparker“auffällt. „Wir lehnen dietemporäre Kurzparkzonenerweiterungab, dennwer Eltern, Kinder oderFreunde besuchen will,soll dafür nicht zur Kassagebeten werden“,stellt Vescoli klar.Freie Kurzparkzonevon 12.00 bis 14.00 UhrDer RfW spricht sich –wie über 75 Prozent derBefragten - dafür aus:„Dies sollte in einerStadt, in der sehr vieleMenschen mittags Einkaufenoder Essen geheneine Selbstverständlichkeitsein und wäre fürHandel & Gastronomieein wichtiger Impuls!“Längere Öffnungszeitenfür SchanigärtenÜber 60 Prozent befürworten,dass Schanigärtenbis 24.00 Uhr geöffnetsind. „Nein-Antwortengab es vor allem inreinen Wohngebieten.Unter Rücksichtnahmeauf die Anrainer fordertder RfW zumindest soviel Toleranz ein, dasslängere Öffnungszeitengestattet werden sollte.Öffis-Gratis-Tickets inden Ferien für SchülerRund 76 Prozent derBefragten teilen diesesAnliegen. „Jugendlichewollen ihre Schulfreundeauch in den Ferien treffenoder Verwandte besuchen.Diese sind oftweit entfernt, deshalbmuss es ein sozialesGratisnetzwerk mit öffentlichenVerkehrsmittelngeben“, so Vescoli.Unterstützung vonJungunternehmernÜber 77 Prozent bestätigenden RfW, der sichfür verbilligte Mieten &Betriebskostenförderungenausspricht. WeitereErgebnisse: 80 Prozentwollen ein Fahr- & Abstellverbotfür Fahrräderin der Maria-Theresien-Straße. 92 Prozent wollen,dass die Stadt dasBettlerunwesen abstellt.58 Prozent möchten keineShoppingnight mehr.Rund 56 Prozent sindmit den öffentlichen Verkehrsmittelnzufrieden.„Die Umfrage unterden Innsbrucker Bürgerinnenund Bürgernbestätigt eindrucksvollviele unsererAnliegen.KommR Winfried VescoliLandesobmann und Bundesobmann-StellvertreterSpitzenkandidat beider Nationalratswahlfür Innsbruck StadtKurzparkzonenerweiterungNEIN, danke!Öffnungszeiten Schanigärtenbis 24.00 UhrFreie Kurzparkzonezur Mittagszeit


VORARLBERGKeine Totalsperre deswichtigen ArlbergtunnelsDie Wirtschaft braucht eine direkte Verbindung nach Tirolund die ist über den Pass allein nicht gewährleistet.„Für die Sanierung desSankt-Bernhard-Tunnelswurde auf eine einspurigeLösung gesetzt. Warumdiese Sanierungsvariantenicht im Arlbergtunnelangewendet werden soll,ist rätselhaft.“Ing. Eduard FischerLandesobmann undVizepräsident derWK-VorarlbergDie geplante Totalsperreaufgrund von Sanierungsarbeitendarf sonicht kommen. Der Arlbergtunnelist eine Lebensaderder Ländle-Wirtschaft.Vorarlberg kann es sichnicht leisten durch eineTotalsperre des Arlbergtunnelsvom Rest Österreichsabgeschnitten zuwerden. Das würdegewaltige, kostenintensiveund umweltschädlicheUmwege überDeutschland, Schweizund Italien bedeuten.Dieses Verkehrsaufkommenist so nicht zubewältigen und zudemunzumutbar für dieAnrainer.Intelligente Lösung wiein der SchweizEin Blick in die Schweizzeigt, wie man solcheProbleme im Sinne derWirtschaft und des Tourismuslöst. Für dieSanierung des Sankt-Bernhard-Tunnels wurdeauf eine einspurigeLösung gesetzt. Warumdiese Sanierungsvariantenicht im Arlbergtunnelangewendet werden soll,ist rätselhaft. Was sprichteigentlich gegen eineeinspurige Lösung mitgeregelten Durchfahrtszeitenzumindest fürLKW und Busse?NAbg. Bernhard Themessl bei Arbeitsbesuch in Bern„Es hat den Anschein, dassder Wirtschaftsminister unddie Wirtschaftskammer sichdieser Frage nicht mit allerErnsthaftigkeit stellen, daes seit mehr als fünf Jahrenkeine wesentlichen Fortschrittegibt!“NAbg. Bernhard ThemesslFPÖ-WirtschaftsspecherDer freiheitliche Wirtschaftssprecherim Parlamenthat im Zuge einerDelegation den Kollegenin Bern einen Arbeitsbesuchabgestattet. Er hatdabei wichtige Wirtschaftsfragenangesprochenund ausführlichdiskutiert und dabei diespezifischen Themender Vorarlberger Wirtschaftangesprochen.Klar herausgekommenist, dass die SchweizerKollegen über den Taxistreit– aufgrund deranhängigen gerichtlichenAuseinandersetzung– nicht verhandelnwollen. Natürlich ist diesdas gute Recht derSchweizer. Klar seinmuss aber auch, dassdie Vertreter Österreichs- Bund, Land und Wirtschaftskammer- unabhängigvom Ausgang derrechtlichen Auseinandersetzungeinen Plan Bentwickeln müssen undnichts dem Zufall überlassenwerden darf. Einweiterer Diskussionspunktwaren die Zugangsbeschränkungender heimischen Unternehmerbei grenzüberschreitendenHandwerksdienstleistungen.Die vorhandenen Zuständesind nach wie vorinakzeptabel und behinderndie wirtschaftlichenBeziehungen. SchweizerUnternehmer könnenungehindert und ohneHürden in Vorarlbergihre Dienstleistungen anbieten.Umgekehrt gibtes aber große Barrieren.Seit Mitte 2007 weist dieFPÖ auf Benachteiligungenvon VorarlbergerBetrieben hin.32| WirtschaftsInfo


Wirtschaft endlich vomBürokratiewahn entlasten!Unser Motto: Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Esbraucht eine Reduzierung von Bürokratie und Gesetzesflut.Immer mehr Vorschriften,Auflagen und statistischeAuswertungenmachen der Wirtschaftdas tägliche Leben zurHölle. Unternehmersein macht oft keinenSpaß mehr!Freie Entscheidungensind seltener geworden,das Damoklesschwert„Staat“ wacht über einen.Geringfügige Überschreitungenwerdenteilweise mit drakonischenStrafen geahndet.Innovationen und Investitionenwerden mit teurenAuflagen und hohenSteuerzahlungen an denRand der Verwirklichunggebracht. Gesetze, Verordnungenund Reglementsim Übermaß! Umwettbewerbsfähig zusein braucht es einemassive Reduzierungvon Bürokratie undGesetzesflut! Jährlichwerden rund 150 Gesetze,etwa 40 Staatsverträge,an die 60 Entschließungenbeschlossenund dazu kommen hunderteGesetzesänderungender Landtage undeine Vielzahl von Ministerverordnungen,sowieAnpassungen an EU-Richtlinien.1.000 Stunden für denStaatDas Einhalten dieserDinge ist für Unternehmerumständlich undaufwendig. Wir wollendie Leistungskraft unsererBetriebe erhalten, indem Unternehmer ihreganze Arbeitskraft wiederin die Zukunft desBetriebes investierenkönnen und nicht nur fürden Staat. Vor allem sindKMUs die ArbeitsplatzerhalterNummer Eins.„Ein moderner Staatbraucht eine effiziente,effektive, qualitätsvolle,bürgernahe und serviceorientierteVerwaltung,die mehr leistetund weniger kostet!“Ing. Eduard FischerLandesobmann undVizepräsident derWK-VorarlbergBM Mikl-Leitner bei Offsetdruckerei SchwarzachDie Firma von RfW-LandesobmannEdi Fischerist eines der wenigenUnternehmen, das CO2neutral produziert undist daher ein begehrtesBesuchsobjekt im Ländle.Erst jüngst besichtigteInnenministerinMikl-Leitner den Paradebetrieb.WirtschaftsInfo | 33


WIENForderung nach 500 MillionenKonjunkturpaketWien hat im Bundesländervergleich ein schwaches Wirtschaftswachstumund eine hohe Arbeitslosigkeit.„Damit Wohnen in Wienwieder leistbar wird, fordernwir ein Sonder-Wohnbauprogrammder Stadt.“LAbgLAbg. Dr. Barbara KappelFPÖ-GemeinderätinVorstandsmitgliedEin 500 Millionen EuroKonjunkturpaket fürWien fordert die WirtschaftssprecherinderFPÖ-Wien, LAbg. BarbaraKappel.Finanziert werden solldieses Paket durch dieAuflösung von Rücklagen."Wien weist ein imBundesländervergleichschwaches Wirtschaftswachstumund einehohe Arbeitslosenquoteauf", sagt Kappel, "hiergilt es aktuell gegenzusteuern.Dotierung ist jaoffenbar vorhanden, dashat FinanzstadträtinBrauner im Rahmen derRechnungsabschlussdebatteerklärt."FPÖ-ForderungenSeitens der Wiener FPÖwerden folgende Maßnahmengefordert: EinVorziehen des SchulsanierungsprogrammsderStadt Wien und eine Verdoppelungdes Sanierungsbetragesvon 57Millionen Euro. Die Aufstockungder Bezirksbudgetsum 30 Prozent,d. h. eine Anhebung derBezirksmittel auf 230Millionen Euro.Die Beschleunigung desU-Bahnausbaus bei U2und U1 durch eine Mittelaufstockungvon 150Millionen Euro ist einGebot der Stunde. Esbraucht eine Investitionsoffensivebei denWiener Spitälern im Ausmaßvon 90 MillionenEuro und eine Wohnbauoffensivein allen gefördertenWohnungskategoriendurch zusätzliche150 Millionen Euro imBereich der Wohnbauförderung."Damit Wohnen in Wientatsächlich wieder leistbarist, fordern wir einSonder-Wohnbauprogrammder Gemeinde,das nach dem Stopp deskommunalen Wohnbausim Jahr 2000, die jährlicheErrichtung von 5000neuen Gemeindewohnungenvorsieht", sagtKappel, "ebenso dieRückkehr zum Kategoriemietzinsund die Einrechnungder Betriebskostenin die Wohnbeihilfezur Entlastung sozialSchwacher."Schließlich fordert dieFPÖ ebenso ein Haftungspaketder WirtschaftsagenturWien fürKlein- und Mittelbetriebesowie die Einrichtungeines Mittelstandsfondszur Bereitstellung vonEigenkapital.34| WirtschaftsInfo


„... die Wirtschaftskammerbewegt sich doch!“FPÖ pro Mittelstand setzte im Wirtschaftsparlament Initiativen:U-Bahn-Ausbau, Jungunternehmern und TransparenzBei der letzten Sitzungdes WirtschaftsparlamentsWien hat sichFPÖ pro Mittelstandmit der Initiative „BeschleunigterAusbauder Wiener U-Bahn“durchgesetzt.„Gerade für Unternehmerist es angesichtsdes Chaos (Parkraumbewirtschaftung)und derBelastungen für denIndividualverkehr eineNotwendigkeit, eine geeigneteInfrastruktur vorzufinden“,betont derPräsident von FPÖ proMittelstand, BundesratReinhard Pisec. Ein Unternehmermüsse seinZiel ohne große Behinderungund Belastungerreichen können. Dasderzeitige städtische U-Bahnnetz, maßgeblichfinanziert durch die vorgeschriebeneDienstgeberabgabevon allenWiener Unternehmen –jetzt erhöht um sagenhafte180 Prozent – seifür internationale Verhältnisseäußerst dürftig.Verwunderlich ist dabeibesonders, dass sogarim Wiener Stadtentwicklungsplanbis 2025 keinmaßgeblicher Ausbauvorgesehen ist und dasunter dem Hintergrundvon immer höherenSteuern und Abgaben fürAutofahrer. Die StadtWien setzt als Alternativezum Autofahren sichtbardas Rad ein, FPÖpro Mittelstand sieht inder U-Bahn selbstverständlichdas geeignetereBeförderungsmittel.Für JungunternehmerEine weitere Initiativevon FPÖ pro Mittelstandbetraf die Unterstützungvon Jungunternehmern.Pisec: „Unser Antrag zurAussetzung der arbeitgeberseitigenSteuernund Abgaben (Lohnnebenkosten)für die erstendrei Jahre wäre dannmehrheitsfähig, wennstatt der Aussetzung imgleichen Maße Förderungenzuerkannt werden.Diesbezüglich werdenwir im Rahmen desWirtschaftsparlamentsnoch weitere Gesprächeführen, weil wir imGrundsatz in erster Liniefür die Senkung derSteuern und Abgabensind und dann erst fürfördermäßige Aufrechnung.“TransparenzDie dritte Initiative zurTransparenz von BruttoundNettolöhnen amLohnzettel fand nochkeine Mehrheit. ZurRechtfertigung wurdemit zu hohen Bankgebühren(Buchungszeilen)argumentiert. Pisec:„Diese Position ist in derPraxis sicherlich nichthaltbar, der Grund wirdeher in der VerquickungWirtschaftskammer undArbeiterkammer zu findensein; sind doch beideim Rahmen der Sozialpartnerschaftfür diehohen Lohnzusatzkostenund damit immerweniger Netto vom Bruttoseit über 30 Jahrenverantwortlich.“„FPÖ pro Mittelstand hatsich mit der Initiative„Beschleunigter Ausbauder Wiener U-Bahn“ imWirtschaftsparlamentdurchgesetzt.““Mag. Reinhard Pisec, BABundesrat und PräsidentFPÖ Pro MittelstandAbgeordneter zum WiPA derWirtschaftskammer WienWirtschaftsInfo | 35


PARLAMENTSPÖ und ÖVP waren dieletzen fünf Jahre untätigDas Konjunkturpaket bietet keine langfristig wirksamen Konzepteund Maßnahmen verpuffen völlig wirkungslos!„Die Politik selbst kannzwar keine Jobs schaffen,aber immerhin kannsie für die rechtlichen undfiskalen Rahmenbedingungenfür Beschäftigungsorgen und beispielsweisemit Infrastruktur-Projektenzusätzlich aktiveingreifen."NAbg. H.C. StracheBundesparteiobmannKlubobmannDas Fehlen grundsätzlicherweitreichenderund langfristig wirksamerKonzepte sowieeine eingehende UrsachenanalysevermisstFPÖ-BundesparteiobmannHC Strache beimKonjunkturpaket derRegierung.Die Hauptursache derderzeitigen Konjunkturschwächeliegt in derdurch den Euro verursachtenHarakiri-Ökonomieauf unionseuropäischerEbene, in derübermäßigen Steuerbelastungund im überbordendenVerwaltungsapparat.Solange man diesenGrundproblemennicht entschieden zu Leiberücke, würden alleMaßnahmen wirkungslosverpuffen. Bezeichnendsei es auch, dassSPÖ und ÖVP in all denim Konjunkturpaketgenannten Bereichenfünf Jahre lang genaugar nichts getan hättenund jetzt plötzlich kurzvor den Wahlen zu arbeitenbeginnen oder dieszumindest vortäuschen.Für Strache ist es außerdemvöllig inakzeptabel,dass die Bundesregierungdie Finanzwirtschaftmit Milliarden undAbermilliarden am Lebenerhalte, während dieRealwirtschaft mit einemBruchteil dieser Gelderabgespeist wird.Chance auf Lösung der Kreditklemme vertan!"In Wahrheit blockiert dieArbeiterkammer unter demDeckmantel des Anlegerschutzesjede sinnvolleLösung. “NAbg. Mag. Roman HaiderTourismussprecherCrowdfunding - wenndie Arbeiterkammernicht will, stehen beider SPÖ die Räder still!So kritisiert Roman Haiderdas Verhalten derSPÖ. Der von den Regierungsparteienvorgelegte"Minimalkonsens"einer Erhöhung der Prospektpflichtvon 100.000auf 250.000 Euro verdienediesen Namen nicht.Zahlreiche Besprechungenim Vorfeld habendeutlich gezeigt, dassdie SPÖ am Gängelbandder Arbeiterkammerhängt und einemechten Crowdfundingschlicht und ergreifendnicht zustimmen darf.Wobei das eine alternativeMöglichkeit zur Unternehmungsfinanzierungwäre - vor allem auchum der derzeit herrschendenKreditklemmezu entgehen und neueArbeitsplätze zu schaffen.„Crowdfunding isteine Art der Geldbeschaffungzur Unternehmensfinanzierungabseitsvon Bankkrediten.Eigenkapital wird dabei -zumeist in Form von stillenBeteiligungen - zurVerwirklichung von Projektenvon einer Vielzahlvon Kapitalgebern gesammelt- meist vonInternetnutzern, da zumCrowdfunding vor allemim Internet auf eigenenPlattformen aufgerufenwird.“, so Roman Haider.36 | WirtschaftsInfo


Die Regierung ruiniert mitSteuerlast den Mittelstand!Steuertrendbericht bestätigt hohe Belastung: In Österreich wirdArbeit und Leistung im EU-Vergleich am dritthöchsten besteuert.Die heimische Steuerbelastungist mittlerweileunerträglich.Diese Belastungslawineist in den letzten Jahrenstetig angewachsen undführt dazu, dass immermehr Haushalte undPersonen sich immerweniger leisten können.Die Bundesregierung istunfähig umfassende Reformmaßnahmendurchzusetzen,um die SteuerundAbgabenbelastungzu senken. Sie geht derzeitden Weg des geringstenWiderstandes, indemneue Steuern eingeführtund bekannteerhöht werden“, reagiertder freiheitliche Wirtschaftssprecherim Parlament,NAbg. BernhardThemessl, auf den vorgestelltenEU-Steuertrendbericht.Bis 2016 werden rund 52Milliarden Euro an zusätzlichenSteuern vomMittelstand eingetrieben.KMUs und die Beziehermittlerer Einkommenmüssen diese Regierungsabzockebezahlen“,kritisiert Themessl.Statt dem Mittelstand dieLuft zum Atmen zu nehmen,müssen Reformenin allen Bereichen derstaatlichen Verwaltungeingeleitet und diedadurch erzielten Einsparungenfür eine fairesteuerliche Entlastungder niedrigeren und mittlerenEinkommen verwendetwerden!„Gerade der Mittelstandmuss derzeit gehörigFedern lassen. Seit 2010wird diese Personengruppevon der rot/schwarzenBundesregierung besondersausgenommen.NAbg. Bernhard ThemesslWirtschaftssprecherAlpine Insolvenz - Regierung hat Rettung verschlafenRegierung rettete liebergriechische Bankenund ließ heimischeUnternehmen in StichWieder einmal habe dieRegierung versagt, stellteder freiheitliche BudgetsprecherNAbg. AloisGradauer fest. "DieserRot-Schwarzen Bundesregierungfehlt offensichtlichjegliche Wirtschaftskompetenz,sonsthätten rechtzeitig entsprechendeMaßnahmenzur Rettung derAlpine eingeleitet werdenmüssen.Es wäre die Aufgabe vonWirtschaftsminister Mitterlehnergewesen, hierzu vermitteln und entsprechendeWege zurSanierung diesesSchlüsselunternehmenszur finden", so Gradauer."Immerhin beschäftigtdie Alpine Gruppe15.000 Menschen im InundAusland. 4.900 Mitarbeitersind in Österreichdirekt von der Pleiteder Alpine betroffen.Dazu kommen 7.500Arbeitsplätze bei 1.500Subunternehmen und1.500 Lieferanten, diemöglicherweise mit inden Konkurs schlitternwerden. Rechnet mandas hoch, geht es um dieExistenz von 100.000Leuten", so Gradauer.„Haftungen der Regierunghätten gereicht! Aber NEIN,griechische Banken habenja Vorrang!“NAbg. Alois GradauerBudgetsprecherWirtschaftsInfo | 37


PARLAMENTDie ÖVP trägt Belastungenfür die Wirtschaft mitDie ÖVP-Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung istreiner Wahlkampfgag. Was haben die ÖVPler bis jetzt getan?„Es ist durchaus möglichdas Budget durch Sparmaßnahmenzu entlastenund damit die Staatsschuldenzu senken. Dazumuss man aber zueiner umfassenden Reformbereit sein. SPÖund ÖVP haben aber bisheralles abgeblockt unddamit gezeigt, dass siezu keinen echten Veränderungenfähig sind!"NAbg. Elmar PodgorschekFinanzsprecherDie Forderung der ÖVPnach einer Lohnnebenkostensenkungkannman nur als lachhaftbezeichnen.Angesichts der bisherigenPolitik, die zu einerstarken Mehrbelastungder Wirtschaft geführthat, kann man das nurals Wahlkampfgag bezeichnen",kommentiertder freiheitliche FinanzsprecherNAbg.ElmarPodgorschek.Im "Sparpaket" vomFrühjahr 2012 wurdeeine Anhebung derHöchstbeitragsgrundlagein der Arbeitslosenversicherungsowie inder Pensionsversicherungfür Dienstgeber undDienstnehmer um zusätzlich90 Euro von derÖVP mitbeschlossen,wodurch es ab 2013 zueiner de facto Mehrbelastungvon 180 Euro proDienstnehmer kam.Außerdem wurden diePensionsversicherungsbeiträgefür Gewerbetreibendeund Bauernvon 17,5% auf 18,5%erhöht, was pro JahrMehrkosten von über216 Euro pro Gewerbetreibendenverursacht.Die bisherige Politik derBundesregierung ist eineSerie von Anschlägenauf die Gewerbetreiben.Bildungspolitik - ÖVP ist verlässlicher Umfaller!„Wir sind die einzigen, diefür ein differenziertesSchulsystem und den Erhaltder Gymnasien eintreten.“NAbg. Dr. Walter RosenkranzBildungssprecherZur plötzlichen Forderungvon Salzburgs LandeshauptmannHaslauernach einer Gesamtschulemeint FPÖ-BildungssprecherNAbg. WalterRosenkranz: "Damit hatHaslauer wieder einmaleindrucksvoll bewiesen,dass auf die ÖVP keinVerlass ist. Haslauer istschon der dritte ÖVP-Landeshauptmann, dereine Gesamtschule fordert",so Rosenkranz."Wie die Dominosteinefallen vom Westen herdie ÖVP-Organisationenum bis zu Obmann Spindelegger.Da helfen dievollmundigen AnkündigungenSpindeleggersgar nichts. Der Untergangdes Gymnasiumsist damit wohl besiegelt."Alle Lehrer, Eltern undSchüler, die Interesse aneinem qualitätsvollenösterreichischem Bildungssystemhätten,sollten sich das bis zuden Wahlen (und darüberhinaus) merken.Rosenkranz: "Wenn esdarum geht, sich beiSPÖ oder den Grüneneinzuschmeicheln, dannkennt die ÖVP keineTabus oder eigene Parteipositionenmehr. Somitist klar, dass die FPÖals einzige Parlamentsparteifür ein differenziertesSchulsystem undden Erhalt der Gymnasieneintritt."38 | WirtschaftsInfo


Delegation nach Straßburgins Europäische ParlamentAuf dem Programm standen unter anderem der Besuch desEU-Parlaments und ein Treffen mit MEP Franz Obermayr.schnalzen die Preise inStraßburg in die Höhe.Eine 14-köpfige Delegationdes RfW-Österreichstattete Anfang JuliStraßburg einen Besuchab. Die Reise führteallerdings nicht gleichnach Straßburg: Von Zürichaus ging es zuerst indie drittgrößte Stadt desElsass, nach Colmar.Colmar ist nicht nur dieGeburtsstadt des BildhauersFrédéric-AugusteBartholdi – sein berühmtestesWerk ist die Freiheitsstatue–, sondernsieht sich auch alsHauptstadt der elsässischenWeine. Wovonsich der eine oder anderenach einem Rundgangdurch die Altstadtselbst ein Bild machte.Teures Pflaster StraßburgNach einem Abstecherin den Weinort Riquewihrund in die durchausdeftige Küche des Landeszu Flammkuchen,Sauerkraut, Schneckenund elsässische Schinkenplatte- ging es insBaden-Württembergische,nach Durbach zurNächtigung. Denn – wieMEP Franz Obermayram folgenden Tag bestätigte– an PlenartagenEU-ParlamentAm zweiten Tag der Reisestand ein Rundgangdurch die Altstadt vonStraßburg, ein Besuchdes EU-Parlaments, vorallem aber ein Treffenmit dem FPÖ-EU-ParlamentarierFranz Obermayrauf dem Programm.Die Bandbreiteder diskutierten Themenreichte von generellenFragen zum europäischenParlament, derTätigkeit des Abgeordnetenund der Fraktionsbildungbis hin zu Spezialgebietenwie Transport,Versicherungswirtschaftoder Tabakproduktrichtline.Intensivdiskutiert wurden dieseThemen auch bei derWeinverkostung, zu derObermayer auf dasSchloss Stauffenberg beiDurbach geladen hatte.Am folgenden Tag ginges wieder retour.


Seminarangebot der ÖsterreichischenUnternehmerakademieDie Österreichische Unternehmerakademieistein Verein, dessen Tätigkeitnicht auf Gewinnausgerichtet ist, undselbständig Erwerbstätige(Unternehmer) jeglicherBerufsgruppe vereint.Bezweckt wird dieSchulung sowie die AusundWeiterbildung dieserGruppe. Dies soll nichtnur das unternehmerischebzw. beruflicheFortkommen fördern,sondern auch das Ansehender genanntenwahren.Darüber hinaus wird das„lebenslange Lernen“unterstützt und gefördertsowie das unternehmerischeMiteinander gepflegt.Bis zum Juni werden vonunseren Trainern vierSeminarschwerpunktefür Sie angeboten.SEMINARPROGRAMM 2013Für Detailinformationen,Termine und eine eventuelleAnmeldung wendenSie sich bitte perMail an: office@unternehmerakademie.orgTrainer: Mag. Roman Haider: „Ihr starker Auftritt“ - selbstbewusst und verhandlungssicherbei Kunden/Mitarbeitern „Richtiges Verhalten am Telefon“Trainer: Mag. Seven Schiszler: „Konfliktmanagement“ - der professionelleUmgang mit dem Unvermeidlichen „Zeitmanagement“ - mehr Lebensqualitätund Erfolg durch zielorientierte PlanungSchöne und erholsameSommer,- und Urlaubstage!Unsere Sommeröffnungszeitensind MO bis DOvon 8.00 Uhr bis 15.00 UhrIhr Team derRfW-Bundesgschäftsstelle

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