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N I E D E R S C H R I F Tüber die Sitzung Nr. 03/2013des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am SeeDatum: Freitag, 11. Oktober 2013Dauer: 18.00 Uhr bis 20.00 UhrOrt: Kurhaus Millstatt, Blauer SaalAnwesende: Bürgermeister Josef PleiknerVzbgm. Heribert Dertnig, Vzbgm. Florian Maier, EM Mag. Norbert Santner für GVMMag. Erwin Theuermann, GV Anneliese Nickmann, GV DI Johann Schuster, GRAlbert Burgstaller, GR Roland Marchetti, GR Manfred Gratzer, GR Mag. WilfriedKoller, GR Monika Untermoser, GR Mag. Eva Sichrowsky, GR Melanie Esterl, EMDagmar Palle für GR Otto Glanznig, GR Alois Auer, EM Mathias Pirker für GR Mag.Michael Printschler, GR Gerhard Friedrich, GR Franz Politzer, GR Josef Hofer, GRAnton Pertl, GR Karl Klinar (bis 18.45 Uhr)Entschuldigt haben sich:GV MMag. Erwin Theuermann Ersatz: EM Mag. Norbert SantnerGR Otto Glanznig Ersatz: EM Dagmar PalleGR Mag. Michael Printschler Ersatz: EM Mathias PirkerGR Markus Graf Ersatz: kein ErsatzNicht zur Sitzung gekommen ist:GR Rudolf HaiderDer Gemeinderat ist demnach mit 21 anwesenden Personen beschlussfähig.Zu Niederschriftsunterfertiger werden Frau GR Mag. Eva Sichrowsky und Herr GRAlois Auer bestellt.Protokollführerin:Für den Inhalt verantwortlich:Edith EderAL Ferdinand JohamBürgermeister Josef Pleikner begrüßt die anwesenden Mitglieder desGemeinderates.Das Ersatzmitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See, HerrMathias Pirker, gelobt vor dem Gemeinderat und in die Hand von HerrnBürgermeister Josef Pleikner: „Ich gelobe die Verfassung der Republik Österreichund dem Lande Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für dieSelbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zuerfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl derGemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“.Öffentlicher TeilDer Vorsitzende gibt bekannt dass die Tagesordnungspunkte 1, 3, 14 und 15 in denAusschüssen zurückgestellt wurden. Aufgrund der vielen zu behandelndenTagesordnungspunkte sollen diese von der Tagesordnung gemäß § 35 der K-AGOabgesetzt werden. Abstimmung: 21:01


Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliegt und zwar:DA Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung Agrartechnik –Vergabevorschlag für die Sanierung der Verbindungsstraße Kanzelweg an die FirmaGigler als Billigstbieter. Der Dringlichkeitsantrag soll nach dem Tagesordnungspunkt36 behandelt werden. Abstimmung: 21:0Fragestunde gemäß § 46 der K-AGOAnfrage von Herrn GR Josef Hofer, Obermillstatt 140, 9872 Millstatt am See, vom 26.September 2013 an Herrn Bürgermeister Josef Pleikner: Anfrage, wann werden dieQuellen von der Bartlalm endlich ins Versorgungsnetz eingeleitet? HerrBürgermeister, wir haben 1999 die gesamten Quellen auf der Bartlalm angekauft undbis jetzt ist erst eine Quelle ins Wasserversorgungsnetz Obermillstatt eingeleitet. AufGrund der Trockenheit in diesem Sommer konnten einzelne Objekte in Obermillstattnicht mehr versorgt werden. Die Probleme mit dem derzeitigen Besitzer Herrn FranzMoser führen dazu, dass die Quellen nicht genützt und der VersorgungsbereichObermillstatt nicht ausreichend versorgt werden kann. Anlässlich der Installierungeiner Beregnungsanlage für den Sportplatz Obermillstatt wurde uns versprochen,dass die notwendigen Versorgungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich erwartedaher, dass wir unser Wasserrecht umgehend in Anspruch nehmen und die Quellen3, 4 und 5 ins Versorgungsnetz einleiten. Die Forderung von Herrn Moser, wirmüssen ihm von jeder Quelle eine Viehtränke zur Verfügung stellen, wurde lautDienstbarkeitsvertrag so nicht vereinbart. Mit freundlichen Grüßen GR Sepp Hofer.Antwort des Bürgermeisters:Das Wasserrechtsprojekt „WVA Obermillstatt – Bartlalm“ wurde am 21.5.2012 bei derWasserrechtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau) zurGenehmigung eingereicht. Die Wasserrechtsverhandlung fand am 24.10.2012 statt.Die Wasserrechtsbehörde hat bis jetzt noch keine wasserrechtliche Genehmigungerteilt, deshalb konnte keine Einleitung in das Wasserversorgungsnetz erfolgen.GR Hofer: Ich hoffe, dass es im Jahr 2014 so weit sein wird, dass eine Einleitungerfolgen kann.Vorsitzender: Wenn die wasserrechtliche Bewilligung vorliegt kann eine Einleitungerfolgen.GV DI Schuster: Die Wasserrechtsverhandlung wurde am 24.10.2012 abberaumt, einHandlungsbedarf liegt bei der Marktgemeinde, dies möchte ich dazu richtigstellen.Vorsitzender: Diese Aussage ist nicht richtig, bei der Wasserrechtsbehörde liegensämtliche Unterlagen vor.Der Vorsitzende geht in die Tagesordnung ein:TO-Punkt 02Margarete Spiller – Ansuchen um Kostenbeteiligung zurOberflächenentwässerung oder Kostenübernahme der AsphaltierungSchreiben von Margareta Spiller, Kreuzkamp 9, D-38442 Wolfsberg vom 12.02.2013Betreff: Quelle im Gemeindeweg, Dellach Nähe Bootsanleger:Sehr geehrter Herr Pleikner, im September/Oktober 2012 entwickelte sich aufgrundstarker Regenfälle eine Quelle im Gemeindeweg, Bereich Einfahrt zum Haus vonFrau Moser und zu meinem Haus. Anlage 1. Nach einen Gespräch mit HerrnDabernig und Herrn Palle, Bauamt, haben wir die Ursache geprüft.2


Bisher hatten wir bergseitiges Quellwasser, das unter meinem Grundstück zumtiefsten Geländepunkt floss, in einem Schacht gefasst und im Bereich des privatenZufahrtweges der Frau Moser versickern lassen. Bei normalen Wetterverhältnissen inden vielen Jahren zuvor waren keine Probleme aufgetreten. Nach einem weiterenGespräch mit Herr Palle haben wir uns geeinigt, das ich keinen weiterenSickerschacht baue sondern das ich eine Rohrleitung vom bestehenden Schacht biszu einer bestehenden Drainageleitung an der Weg-Mauer bauen lasse. Allerdingswar der Anschluss an die Drainageleitung nicht möglich. Die baulicheGesamtsituation Haupt-Abwasserkanal, 20 KW-Stromleitung usw. erzwang eineVerlängerung der Rohrführung bis zu einem bestehenden Drainagerohr im BereichBootsanleger. Anlage 2. Der Grabungskanal wurde vorerst provisorisch geschlossen.Anlage 3. Im Frühjahr (April) soll dieser Bereich mit einer Asphaltdecke versehenwerden. Aufgrund dieser besonderen Situation sind bisher für mich erheblicheKosten angefallen: 1. Baggerarbeiten 2205,- Euro Anlage 4, 2. Material (Rohre usw.312,- Euro Anlage 5, und 6 für die Asphaltierungsarbeiten gibt es ein mündlichesAngebot von Herrn Rossmann, Fa. Maulwurf, von ca. 1600,- Euro. DieGesamtsumme beläuft sich somit auf ca. 4120,- Euro. Sehr geehrter Herr Pleikner,wegen der Situation, das Quellwasser trat letztlich im Bereich des Gemeindewegesan die Oberfläche, bitte ich die Gemeinde um eine Kostenbeteiligung. Vorstellbar istfür mich auch, dass die Gemeinde die Asphaltierung im Bereich desGemeindeweges überstimmt. In Erwartung einer positiven Nachricht, mit freundlichenGrüßen Margareta SpillerAntrag:50% der Asphaltierungskosten im Bereich des öffentlichenWeges zu übernehmen.Abstimmung: 21:0TO-Punkt 04Grobkostenschätzung der DI Vierbauch ZT über den Anschluss HeizhausNahwärme, Klinikum und LeitungsaustauschE-Mail der DI Vierbauch ZT GmbH vom 6. März 2013 an Herrn Bürgermeister JosefPleikner: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Zweck und Veranlassung derErneuerung der Wasserleitungen ist eine zukünftige ordnungsgemäße Trink-, NutzundLöschwasserversorgung zu gewährleisten. Dazu ist eineDimensionsvergrößerung durch Leitungsaustausch und Herstellung vonRingschlüssen durch Leitungsneubau notwendig. Durch die in der MarktgemeindeMillstatt zukünftig geplanten Bauvorhaben (Klinikum, Nahwärmeversorgung mitHeizhaus, Neuaufschließungen) sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit isteine Gesamtbetrachtung der Wasserversorgung notwendig. Die geplantenWasserleitungen wurde in 3 Bauteile gegliedert: 1. Heizhaus Nahwärme – derAnschluss ist über die Versorgungsleitung Obermillstatt geplant. 2. Klinikum – derAnschluss ist über den HB Millstatt und über das ON Lechnerschaft und ON Millstattgeplant. 3. Nahwärmeversorgung – Leitungsaustausch mit Dimensionsvergrößerungparallel Leitungstrasse Fernwärme (Kostenersparnis). Durch diese Maßnahmenwerden gleichzeitig Ringschlüsse hergestellt und damit die Versorgungssicherheiterhöht sowie für zukünftige Aufschließungen die Wasserversorgung sichergestellt.3


In der Anlage übermittle ich Ihnen a) Übersichtslageplan Leitungsbau, b)Grobkostenschätzung. Anmerkung: die endgültigen Leitungsdimensionen undLeitungstrassen (insbesondere Parallelführung Nahwärme) können erst nachKenntnis der Leitungstrassen der Nahwärme festgelegt werden. Ich ersuche umMitteilung der weiteren Vorgangsweise und stehe für Rückfragen gerne zurVerfügung. Mit freundlichen Grüßen DI Josef Vierbauch.Grobkostenschätzung: Anschluss Heizhaus Nahwärme – Trink-, Nutz- undFeuerlöschfall. 1 Neubau WVA, DN 150, 223 m, EP € 180,- = € 40.140,-, 2Leitungsaustausch WVA, DN 150 mit Provisorium – SicherstellungWasserversorgung 410 m EP € 200,- = € 82.000,-. 3 DRS, Hydranten 1 PA EP €20.000,- = € 20.000,-. 4 Leerverrohrung – Strom, Steuerung 1.266 m EP € 20,- = €25.320,-. Reine Baukosten € 167.460,-. Anschluss Klinikum – Trink-, Nutz- undFeuerlöschfall. 1 Neubau WVA, DN 150, 562 m EP € 200,- = € 112.400,-. 2Leitungsaustausch WVA, DN 150 mit Provisorium – SicherstellungWasserversorgung, 478 m EP € 200,- = € 105.160,-. 3 Hydranten, DRS, 1 PA €23.500,- = € 23.500,-. 4 Leerverrohrung – Strom, Steuerung 910 m EP € 20,- = €18.200,-. Reine Baukosten € 259.260,-.Leitungstausch parallel Nahwärme – anteiligeKostensätze. 1 WVA DN 80, 96 m EP € 100,- = € 9.600,-. 2 WVA DN 100, 945 m EP€ 110,- = € 103.950,-. 3 WVA DN 150, 1.239 m EP € 140,- = € 173.460,-. 4Hydranten, DRS, Schächte, Brückenaufhängung, PA € 60.000,- = € 60.000,-. 5Leerverrohrung – Strom, Steuerung 3.000 m EP € 20,- = € 60.000,-, ReineBaukosten € 407.010,-. Zusammenfassung: reine Baukosten € 833.730,-,Nebenkosten (Lohn- und Preiserhöhungen, Planung, Bauaufsicht, Entschädigungen,Unvorhergesehenes, Rundungen) ca. 15% € 126.270,-. Herstellungskosten gesamt €960.000,-.Dem Gemeinderat wird über die derzeitige Situation im Hinblick auf den AnschlussHeizhaus Nahwärme, Klinikum und Leitungstausch ein Bericht erstattet. Beschlusswurde keiner gefasst.TO-Punkt 05Caroline Gasser und Dipl.-Ing. Markus Rieser – Ansuchen um dieGenehmigung der Einleitung von Niederschlagswässer des ObjektesGroßdombra 44 in den OberflächenkanalAnsuchen von Frau Caroline Gasser und Herrn Dipl.-Ing. Markus Rieser,Großdombra 44, 9872 Millstatt am See, vom 23. April 2013: Betreff – Einleitung vonNiederschlagswässer des Objektes Großdombra 44 in den Oberflächenkanal. Sehrgeehrte Damen, sehr geehrte Herren! Aufgrund des gestiegenenGrundwasserspiegels auf unserer Parzelle, wie auch am Nachbargrundstück(Großdombra 42 & 43), können die Niederschlagswässer in diesem Bereich nichtmehr versickern. Seitens von uns wird eine Regenzisterne mit einemnachgeschalteten Sickerschacht angeordnet, der aber aufgrund des Nichtversickernsnicht zielführend eingesetzt werden kann. Des Weiteren werden an zwei Eckpunktendes Hauses Revisionsschächte für die Drainage installiert um diese bei Bedarfspülen zu können bzw. um auch den Grundwasserspiegel beobachten zu können.Schon jetzt während der Bauphase wird kontinuierlich steigendes Grundwasserbeobachtet, dass aus der Baugrube abgepumpt werden muss, damit Bautätigkeitenauch ordnungsgemäß ausgeführt werden können.4


Mit dem Ersuchen um eine positive Entscheidung ihrerseits verbleibe ich mitfreundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Markus Rieser.Wortmeldung:GR Hofer: Es freut mich, dass wir im Hinblick auf dieses Ansuchen zu einereinvernehmlichen Lösung gekommen sind.Antrag:Das Ansuchen um die Einleitung von Niederschlagswässern desObjektes Großdombra 44 in den Oberflächenkanal alsÜbergangslösung zu genehmigen, bis ein neuerOberflächenkanal im Nahbereich der Liegenschaft errichtet wird.Abstimmung: 21:0TO-Punkt 06Kostenschätzung des Baudienstes über die Neuerrichtung der SchürpferalleeSchreiben des Baudienstes der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden,Egarterplatz 2, 9800 Spittal/Drau, vom 19. April 2003: Von Seiten des Baudienstesder VG Spittal/Drau wird vorgeschlagen, dass vor einer Neuerrichtung desbeschädigten Radweges bei der Schürpferallee entlang des Sees,Gestaltungsvorschläge, Vorentwürfe von 3 verschiedenen Planern, Architekteneingeholt werden sollten (z. B. in Form eines Wettbewerbs). In diesen Entwürfensollen eine künftige Entwicklung, Verwendung und Nutzung sowie Vorgaben von derMarktgemeinde (z. B. Wegbreite, Zugang zum See, Stufenanlage) berücksichtigtwerden. Für eine Ausführung der Entwürfe sollen die Planer z. B. einPauschalhonorar von je ca. € 2.000,- erhalten. Nach Entscheidung durch dieMarktgemeinde über einen Gestaltungsvorschlag können eine entsprechende undrealistische Kostenschätzung erstellt werden und in Folge die Einreichplanungdurchgeführt und die erforderlichen Genehmigungen für den Bau eingeholt werden.Der Baudienst der Verwaltungsgemeinschaft Spittal/Drau hat in den letzten Jahrenverschiedene Kostenschätzungen für die Neuerrichtung des Radweges, Breite ca.3,0 m ohne Berücksichtigung von zusätzlichen Gestaltungen und Ausführungen derMarktgemeinde Millstatt vorgelegt. Diese sind nun überarbeitet und dem derzeitigenPreisniveau angepasst worden. Eine genaue Kostenschätzung kann jedoch erstnach Entscheidung der Marktgemeinde darüber, welche Variante ausgeführt wird,unter Einbeziehung einer Beauftragung von Statiker, Vermesser, Geologen, erfolgen.Kosten für zusätzliche Gestaltungen (Stege, Stufen, Abgänge, Bänke),Bewilligungen, Entschädigungen, Grundbenutzung, Ersatzmaßnahmen durchAuflagen von Naturschutz, Gewässerökologie und Ortsbild sind weiters nichtberücksichtigt. Variante 1 – Pfähle: Entlang des Sees duktile Gußrammpfähleschlagen, darüber Betonbalken auflegen. Im Uferbereich entlang der Böschung einStreifenfundament herstellen. Über Betonbalken und StreifenfundamentBetonfertigteilplatten, ca. 3,0 m breit auflegen und befestigen. Die Betonplatte wirdabisoliert und darüber eine bituminöse Deckschichte aufgebracht. Seeseitig wird eindurchgehendes Geländer montiert. Nettosumme € 526.175,- zuzüglich 20%Mehrwertsteuer € 105.235,- ergibt die Bruttosumme von € 631.400,-.5


Variante 2 – Steinböschung: Entlang des Sees ist im See eine Böschung mitWurfsteinen herzustellen und dahinter der neue Radweg mit geeignetemSchüttmaterial herzustellen. Nettosumme € 408.065,- zuzüglich 20% Mehrwertsteuer€ 81.613,- ergibt die Bruttosumme von € 489.678,- gerundet auf € 490.000,-.Schreiben der Marktgemeinde Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See,an das Straßenbauamt Spittal an der Drau, vom 11. Juli 2013: Sehr geehrter HerrDipl.-Ing. Horst Tuppinger! Unter Bezugnahme auf das E-Mail des StraßenbauamtesSpittal an der Drau wegen der Einsturzgefährdung der Ufermauer beim Radweg R2b(bei km ca. 5,8 – 6,0) ersucht die Marktgemeinde Millstatt am See unterBezugnahme auf den § 7 Abs. 1 lit. 1a des Kärntner Straßengesetzes 1991, idgF.,das Land Kärnten um eine finanzielle Unterstützung zur Neuerrichtung derUfermauer und um schriftliche Mitteilung, dass die Kostentragung durch das LandKärnten gemäß § 14 Abs. 2 des Kärntner Straßengesetzes 1991, idgF., sichergestelltist. Die Marktgemeinde Millstatt am See hat von der Verwaltungsgemeinschaft derGemeinden, Abteilung Baudienst, eine Kostenschätzung für die Neuerrichtung derUfermauer an der Schürpferallee für 2 Ausführungsvarianten eingeholt. Variante 1 –Pfähle: Entlang des Sees duktile Pfähle schlagen, darüber Betonbalken auflegen. ImUferbereich entlang der Böschung ein Streifenfundament herstellen. ÜberBetonbalken und Streifenfundamente Betonfertigteilplatten, ca. 3,0 m auflegen undbefestigen. Die Betonplatte wird abisoliert und darüber eine bituminöse Deckschichteaufgebracht. Seeseitig wird ein Geländer montiert. Bruttosumme der Variante 1gerundet auf € 631.400,-.Variante 2 – Steinböschung: Entlang des Sees ist im Seeeine Böschung mit Wurfsteinen herzustellen und dahinter der neue Radweg mitgeeignetem Schüttmaterial herzustellen. Bruttosumme der Variante 2 gerundet auf €490.000,-. Mit der Bitte um positive Rückantwort verbleibt mit freundlichem Gruß,Josef Pleikner, Bürgermeister.Schreiben der Marktgemeinde Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See,an den Regionalverband Spittal-Millstättersee-Lieser-Malta-Nockberge vom 5.September 2013: Sehr geehrte Frau Sitter MBA, liebe Christine! Das StraßenbauamtSpittal an der Drau hat der Marktgemeinde Millstatt am See mit E-Mail vom 2. April2013 mitgeteilt, dass die Ufermauer beim Radweg R2b (bei km 5,8 – 6,0)einsturzgefährdet ist. Die Marktgemeinde hat mit Schreiben vom 11.7.2013 beimLand Kärnten um finanzielle Unterstützung zur Neuerrichtung der Ufermauer gemäߧ§ 7, Abs. 1 lit.a und 14 Abs. 2 gemäß den Bestimmungen des KärntnerStraßengesetzes 1991 angesucht. Derzeit kann von dem vom Baudienst ermitteltenKostenrahmen in der Höhe von ca. EUR 630.000,- ausgegangen werden. DieKostentragung ist wie folgt vorgesehen: 2/3 Bundes- bzw. Landesmittel EUR420.000,-, 1/3 Marktgemeinde Millstatt am See EUR 210.000,-. Die Marktgemeindeersucht um Beanteilung der Radweggemeinden zum voraussichtlichenGemeindebeitrag von EUR 210.000,-. Mit der Bitte um weitere Veranlassungverbleibe ich mit freundlichem Gruß Josef Pleikner, Bürgermeister.Dem Gemeinderat wird über den derzeitigen Stand im Hinblick auf die geplanteNeuerrichtung der Schürpferallee Bericht erstattet. Beschluss wird keiner gefasst.6


TO-Punkt 07Neugestaltung des Marktplatzes in Millstatt am See (behindertengerecht)Die Angelegenheit der Neugestaltung des Marktplatzes vor dem Rathaus in Millstattam See wurde in den Gemeindegremien seit dem Jahr 2010 bereits mehrmalsbehandelt. Nachdem der Wasserverband Millstätter See eine Entflechtung desKanalsystems im Ortsbereich von Millstatt vornehmen wird und die Bioprojekte A & PGmbH die Leitungen für die Biomasse-Nahwärmeversorgung verlegen wird, istdavon auszugehen, dass ein Teil des Marktplatzes aufgegraben wird. Der Ausschussfür Bau / Strassen hat sich in seiner Sitzung vom 26. April 2013 ebenfalls mit dieserAngelegenheit befasst. Die Wasserleitung im Bereich des Marktplatzes stammt ausdem Jahr 1969 und sollte im Zuge der Baumaßnahmen gleichfalls erneuert werden.Herr Bürgermeister Josef Pleikner wurde vom Obmann des ZivilinvalidenverbandesSpittal an der Drau bereits öfter ersucht, den Marktplatz im Zuge einer Umgestaltungbehindertengerecht zu adaptieren.Antrag:Die Neugestaltung des Marktplatzes an den Ausschuss fürUmwelt/Energie/Planung mit dem Auftrag zur Erarbeitung einesGestaltungsvorschlages zuzuweisen.Abstimmung: 21:0TO-Punkt 08GR Franz Politzer – Antrag: Gemeinderat möge die Einführung derWasserbereitstellungsgebühr unter Zugrundlegung der Bewertungseinheitender einzelnen angeschlossenen Grundstücke zum 1.1.2014 beschließenAntrag von Herrn GR Franz Politzer, Lammersdorf 48, 9872 Millstatt am See, vom18. Juni 2013: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Sepp, bereits mit Schreibenvom 27.12.2012 habe ich darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, die Erfassungder Bewertungseinheiten der am Wassernetz angeschlossenen Grundstückerechtzeitig vor dem bereits einmal verschobenen Einführungstermin vorzunehmen.Nach meinen Wissensstand sind etwa 900 der 1400 angeschlossenenLiegenschaften erhoben. Unter dem verbleibenden Rest befinden sich zwar aucheinige „schwere Brocken“ – wie z. B. die größeren Hotels. Die Verwaltung müsstejedoch in der Lage sein, diese und die restlichen einfacheren Fälle bis EndeSeptember zu erledigen. Dies ist deshalb notwendig, da für die erfasstenGrundstücke noch Feststellungsbescheide erlassen werden müssen, für die eserforderlich ist, dass sie vor dem 1.1.2014 Rechtskraft erlangen. Die Aussendungmüsste demnach Anfang November erfolgen, um begründeten Einsprüchen nochrechtzeitig abhelfen zu können. Es existiert bekanntlich noch ein GR-Beschluss, dassdiese Berechnungsart der WBG am 1.7.2013 eingeführt wird. Im Dezember 2012bestand unter den Mitgliedern der AG-WBG Übereinstimmung, dass diese neueBerechnungsart der WBG erst am 1.1.2014 eingeführt wird, da die Verwaltung nichtim Stande war, die erforderlichen Daten rechtzeitig zu erheben. Ein entsprechenderGR-Beschluss, der aus meiner Sicht für die Verschiebung des Einführungsterminsnotwendig ist, steht noch aus. Somit stelle ich für die nächste GR-Sitzung folgendenAntrag: Der Gemeinderat möge die Einführung der Wasserbereitstellungsgebührunter Zugrundelegung der Bewertungseinheiten der einzelnen angeschlossenenGrundstücke zum 1.1.2014 beschließen.7


Begründung: Die Einführung der Berechnung der WBG aufgrund vonBewertungseinheiten wurde bereits im Mai 2012 vom GR mit Datum 1. Juni 2013beschlossen, um eine gerechtere Einhebung zu gewährleisten. Da die Verwaltungmit der Erhebung der notwendigen Daten nicht rechtzeitig fertig wurde, ist eineVerschiebung der Einführung auf den 1.1.2014 notwendig. Für dieverwaltungsmäßige Umsetzung rege ich an, wie schon im letzten Jahr einePraktikantin (einen Praktikanten) mit der Ermittlung zu betrauen. Die vergleichsweisewenigen, schwierigen Fälle könnten von einem erfahrenen Mitarbeiter derVerwaltung erledigt werden. Was die Kosten der Ermittlung und füf die zuversendenden Feststellungsbescheide angeht, so bin ich der Meinung, dass dieGWVA Millstatt der Verwaltung einen noch auszuhandelnden Kostenanteil bezahlensollte. Die Beteiligung der Gemeindeverwaltung an den Kosten begründe ich damit,dass diese ein Interesse haben muss, die Bewertungseinheiten der einzelnenGrundstücke auf dem neuesten Stand gebracht und per Computer erfasst zu haben.In meinem Fall befanden sich die in der Bauakte vermerkten Daten auf dem Standder späten 1980er Jahre. Obwohl sämtliche Um- und Anbauten im Akt vermerktwaren, fand eine Anpassung der Bewertungseinheiten erst jetzt statt. Die Kosten derGWVA sollten aus meiner Sicht auf drei Jahre verteilt auf die WBG aufgeschlagenwerden, meiner Schätzung nach macht dies ca. € 1,- pro Bewertungseinheit und Jahraus bei 60% Anteil der GWVA. Viele Grüße GR Franz Politzer.Antrag des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Millstatt am See vom 4. Juli2013: Zustimmung zur Einführung der Wasserbereitstellungsgebühr unterZugrundelegung der Bewertungseinheiten der einzelnen angeschlossenenGrundstücke bis zum 1.1.2015 (Abstimmung: 6:0).Diskussion:GR Hofer: Die aufwendigen Erhebungen der Bewertungseinheiten sollen eingestelltwerden. Unsere Verordnung über die Wasserbereitstellungsgebühr ist gleichlautendmit jener der Marktgemeinde Seeboden am Millstätter See. Wasserbereitstellungbedeutet, die Herstellung einer Wasserzuleitung zu einem Gebäude, ob dasGebäude größer oder kleiner ist, spielt im Zuge der Bereitstellung keine Rolle.GR Politzer: Herr Kollege GR Hofer, hier liegst du völlig daneben. Die Verordnungüber die Wasserbereitstellungsgebühr habe ich in Absprache mit dem Amt derKärntner Landesregierung konzipiert. Dieser Vorgang hat einige Monate in Anspruchgenommen. Die Zugrundelegung der Bewertungseinheiten führt zu einer größerenVerteilungsgerechtigkeit.Vorsitzender: Herr Kollege GR Hofer liegt mit seiner Aussage nicht so falsch. Es istzu überlegen, ob die Wasserbereitstellungsgebühr nicht an den Dimensionierungender Wasseruhren festgemacht werden könnte.GR Politzer: Egal was wir machen, die Feststellungsbescheide für die Einhebung derWasserbereitstellungsgebühr müssen spätestens Mitte September 2014 zurVersendung gelangen.Antrag:Die Wasserbereitstellungsgebühr unter Zugrundelegung derBewertungseinheiten mit 1.1.2015 einzuführen.Abstimmung: 21:0Frau GR Mag. Eva Sichrowsky verlässt wegen Befangenheit zum TO-Punkt 9 denSitzungssaal.8


TO-Punkt 09Familienhotel Post, Dr. Ulrich Sichrowsky – Antrag auf Zustimmung zurErrichtung einer Fußgängerbrücke über die MirnockstraßeAntrag des Familienhotels Post, Herrn Dr. Ulrich Sichrowsky, Mirnockstraße 38, 9872Millstatt am See, vom 12. Juni 2013:Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindevorstände, geehrteGemeinderäte! Am Grundstück Parzellennummer 160 KG Millstatt beimFamilienhotel Post befindet sich der Hotelgarten. Südlich davon am angrenzendenGrundstück Parzellennummer 130 KG Millstatt befindet sich der Ballspielplatz, derTret-Gokartplatz, der Kräutergarten des Familienhotels Post, sowie der PKWAbstellplatz. Diese beiden hintereinander liegenden Grundstücke sind durch dieMirnockstrasse getrennt. Um unseren Gästen mehr Sicherheit und Komfort bieten zukönnen, zu vermeiden, dass unsere Gästekinder die Straße queren müssen, und dassüdliche Grundstück besser zu integrieren, haben wir eine, die Mirnockstrassequerende, Fußgängerbrücke geplant und möchten hiermit den Antrag aufZustimmung des Gemeinderates zur Errichtung einer Fußgängerbrücke über dasöffentliche Gut einbringen. Für eine positive Antwort danken wir im Vorhinein rechtherzlich. Freundliche Grüße Dr. Ulrich Sichrowsky.Antrag:Der Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Mirnockstraßedurch das Familienhotel Post zuzustimmen.Abstimmung: 20:0Frau GR Mag. Eva Sichrowsky kommt in den Sitzungssaal zurück.TO-Punkt 10Vzbgm. Florian Maier – Antrag: Die Sperre des Verbindungsweges zwischenSappl und Starfach aufzuhebenAntrag von Herrn Vzbgm. Florian Maier, Sappl 38, 9872 Millstatt am See, vom 4.September 2013: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen!Der direkte Verbindungsweg zwischen Sappl und Starfach wurde vor einigen Jahrenohne ernsthafte Begründung mittels Schranken gesperrt. Obwohl es sich um einenöffentlichen Weg handelt, haben derzeit nur einige Anrainer und Grundbesitzer, dieentlang des Weges ein Grundstück besitzen, die Möglichkeit die angebrachtenSchranken zu öffnen und den Verbindungsweg zu benützen. Es entsteht derEindruck, dieser öffentliche Weg sei ein Privatweg. Ich stelle daher den Antrag, dieSperre des Verbindungsweges zwischen Sappl und Starfach aufzuheben. Mit derBitte um Zustimmung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Vzbgm. Florian Maier.Diskussion:Vorsitzender: Ich habe mir die Unterlagen und den Schriftverkehr zu diesemTagesordnungspunkt aus dem Jahr 1991 (Korrespondenz mit dem Amt der KärntnerLandesregierung und der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau) angesehen.Aus diesem Schriftverkehr geht hervor, dass die Errichtung von Schranken beiöffentlichen Wegen in der Straßenverkehrsordnung keine rechtliche Deckung findet.9


GV DI Schuster: Die Anrainer sind dafür, dass der Verbindungsweg gesperrt bleibensoll.Vzbgm. Maier: Es war seinerzeit eine so genannte „Promillestraße“. Mit persönlich istes egal, wenn der Schranken in Starfach bestehen bleibt. Es geht mir darum, dassder Schranken in Sappl wegkommen soll.GR Hofer: Als Information möchte ich bekanntgeben, dass ein Verbindungsweg(Beispiel Obermillstatt – Bereich vlg. Talger) nicht auf einen Personenkreisbeschränkt werden durfte, weil dieser öffentlich ist.GR Burgstaller: Wenn die Sperre aufgehoben wird, sollen beide Schranken entfallen.Eine Mitteilung an die Anrainer und Grundeigentümer soll erfolgen.GR Pertl: Die Marktgemeinde soll die Grundeigentümer für von diesen erbrachteEigenleistungen entschädigen, gleichzeitig soll ein Projekt ausgearbeitet werden,dass der Verbindungsweg für LKW befahrbar wird. Im Bereich der Waldheimsiedlunggibt es ein Wegstück in der Länge von rund 50 Laufmetern, welches das öffentlicheGut unterbricht. Die Bezirkshauptmannschaft und das Amt der KärntnerLandesregierung hat die derzeitige Situation bis jetzt toleriert.Vorsitzender: Toleranz bedeutet nicht, dass der Gesetzmäßigkeit entsprochenwurde. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Geometer feststellen soll, ob derNaturverlauf des Verbindungsweges mit jenem in der Katastermappe übereinstimmt.GR Mag. Koller: Der Begriff öffentliches Gut und öffentliche Strasse kannunterschiedlich sein, eine öffentliche Straße kann unter Umständen auch überPrivatgrund verlaufen.Antrag:Abstimmung:Die Sperre des Verbindungsweges zwischen Sappl undStarfach aufzuheben.19:2 (Gegenstimmen: GR Pertl, EM Pirker)TO-Punkt 11Fridolin Egger – E-Mail vom 8.9.2013 wegen der Sanierung des Riederhube-Knapp-WegesE-Mail von Herrn Fridolin Egger, Großdombra 26, 9872 Millstatt am See, vom 8.September 2013: Sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderates, geehrter HerrBürgermeister! Ich möchte nochmals für die Wegsanierung des Riederhube-Kanpp-Weges vorstellig werden. Seit über 12 Jahren wird darüber gesprochen, passiert istleider nichts. In den letzten Jahren hatte ich immer wieder massive Beschwerden vonden Gästen. Mit einigen PKW`s ist es bald nicht mehr möglich die Straße zubefahren. Auch Anrainer müssen teilweise Slalomfahren um nicht aufzusitzen. Leidermussten wir Anrainer immer wieder feststellen, dass es laufend zu diversenStraßensanierungen kommt, es wurden einige Projekte realisiert, welche erst späterbeantragt wurden. Es kommt uns vor, da gibt es nicht viele Anrainer und damit ist esnicht so wichtig für die Gemeinde. Beim Ausbau der Laubendorfer Straße war unserAnsuchen schon bekannt und wir wurden informiert, dass es eventuell beim Ausbaumit geht, oder in nächster Zeit. Mit gegangen ist nur der Spitzbichl-Weg, da wohnenscheinbar die wichtigeren Leute! Der Weg war damals nicht so schlecht wie unserer.Dieses Projekt ist ganz einfach und ohne lange Vorlaufzeiten erledigt worden. Beiunserem Weg hat man die ersten 50 m mitasphaltiert, damit wurden einige Anrainerbefriedigt. Alles weitere interessiert scheinbar Keinen. Für eine Rückantwort dankeich recht herzlich. Freundliche Grüße Fridolin Egger und die geplagten Anrainer.10


Antrag:Die Sanierung des Riederhube-Knapp-Weges vorzubereitenund im Jahr 2014 umzusetzen.Abstimmung: 21:0TO-Punkt 12Mag. Michael Kos – Leihvertrag für die Wasserstele und HinweistafelE-Mail von Herrn Mag. Michael Kos vom 22. August 2013: Lieber BürgermeisterPleikner, lieber Herr Joham, lieber Kulturreferent Dertnig, sehr geehrteGemeindevertreter! Meine Skulptur Wasserstele ziert den Brunnen amGeorgsritterplatz nun schon seit fast 3 Jahren. Die Wasserstele war und ist eine guteWahl für diesen Platz, ich werde auch immer wieder sehr positiv daraufangesprochen. Dennoch überlege ich mir ernsthaft, die Stele im kommenden Winter,wenn der Brunnen leer und der Wasserfluss abgeschalten ist, abzubauen. Ich binnämlich mittlerweile verärgert über die Art und Weise, wie hier meinen InteressenRechnung getragen wird. Das untige Mail ist nun bereits ein Jahr alt! Innerhalb dieserZeit habe ich weder eine Antwort erhalten, noch den unterzeichneten Leihvertrag(habe ich mittlerweile zweimal urgiert), noch wurde das von mir geforderteHinweisschild angebracht. Bei meinem letzten Besuch habe ich festgestellt, dass dieGemeinde sehr wohl zwei Schilder angebracht hat: kein Trinkwasser. Aber der kleineAufwand, eine elegante Metalltafel mit der von mir angegebenen Info anzubringen,war offensichtlich die Mühe nicht wert. Mir entgeht auf diese Weise eine nicht zuunterschätzende Reputation, da der Brunnen im Jahr von Tausenden Menschengesehen wird. Diese monumentale Stele hat der Gemeinde kaum Kosten verursacht,auch sieht der Leihvertrag eine dauerhafte Aufstellung vor, sofern die Interessen desKünstlers berücksichtigt werden (dieser Leihvertrag war für andere Leihnehmer auchkein Problem, wie Baldramsdorf, Seeboden). Wie notwendig dieser Vertrag ist, zeigtsich bereits jetzt schon. Sollte bis Ende Oktober kein Hinweisschild an gutersichtlicher Stelle zu finden sein und der Leihvertrag nicht vorliegen, dann werde ichfür den Abtransport sorgen. Die Ausgaben für den Sockel (ca. € 900,-) erstatte ichgern. Mit freundlichen Grüßen Mag. Michael Kos.E-Mail von Herrn Michael Kos vom 24. September 2012: Lieber Sepp Pleikner, liebeGemeindevertretung! Ich möchte drei Punkte ansprechen, die meine Wasserstele amGeorgsritterplatz betreffen. a) Ich werde heuer Ende November einenKünstlerkatalog herausbringen, der meine wichtigsten skulpturalen Arbeiten derletzten 10 Jahre versammelt. Die Publikation erscheint unter dem Titel „ASCULPTURE BOOK“ und wird vom renommierten Kunstverlag schlebrügge.editor(Museumsquartier Wien) herausgegeben. Das Buch wird farbig und zweisprachigsein, ca. 150 Seiten Umfang. Die Textbeiträge wird Günther Oberhollenzer, einKurator des Museums Essl, schreiben. Eine Doppelseite wird auch die Wasserstelein Millstatt zeigen. Daher möchte ich um eine Abnahme von 50 Stück des Buchesanfragen, ein Exemplar kostet € 24,- (50 Stück x € 24,- = € 1.200,-).b) Die Stele stehtnun schon über ein Jahr und ich glaube, es ist ein guter Platz und eine markanteSkulptur. Es gibt aber immer noch keinen Dauer – Leihvertrag, wie er für Skulpturendes Symposiums üblich war. Bitte diesen anfertigen. c) Weiters gibt es auch keinerleiHinweisschild. Ich ersuche hier um eine rasche Lösung. Das Schild sollte A5 –Querformat haben und auf der Brunnenkante angebracht werden und folgenden Texttragen: Wasserstele, Skulptur 2009. Künstler: Michael Kos (A).11


Vielleicht kann das Michael Printschler übernehmen und die Rechnung an dieGemeinde leiten. Ich ersuche um Antwort. Es würde mich freuen, wenn ich für denBuchverkauf Unterstützung fände. Liebe Grüße Michael Kos.Diskussion:Vorsitzender: Es geht hier um das geistige Eigentum im Zuge derSkulpturenerstellung, dieses ist dem schaffenden Künstler zuzuordnen.Vzbgm. Dertnig: Deshalb werde ich zu diesem Tagesordnungspunkt einenZusatzantrag stellen.GV DI Schuster: Was ist der Grund für einen derartigen Antrag?GR Mag. Koller: Im Kulturausschuss sind wir zu dem Ergebnis gekommen, denLeihvertrag vorerst nicht abzuschließen.Herr Vzbgm. Heribert Dertnig übergibt den Vorsitzenden den Zusatzantrag zu diesemTO-Punkt vom 10.10.2013.Der Vorsitzende bringt den Hauptantrag zur Abstimmung:Haupt-Antrag:Die von Herrn Mag. Kos geforderte Hinweistafel bei derWasserstele anzubringen.Abstimmung: 21:0Der Vorsitzende bringt den Zusatzantrag zur Abstimmung:Zusatz-Antrag:Da ein gleichlautender Leihvertrag für Skulpturen auch von derMarktgemeinde Seeboden und der Gemeinde Baldramsdorfabgeschlossen wurde und in der Förderungsvereinbarung fürdas Bildhauersymposium im Rahmen der LandessaustellungWasser.Leben 2008/2009 vom 9.6.2008 keine Verwendung derSkulpturen fixiert wurde beantrage ich den Abschluss derLeihvereinbarung mit Herrn Mag. Michael Kos.Abstimmung: 21:0Herr GR Karl Klinar verlässt den Sitzungssaal um 18.45 Uhr.TO-Punkt 13Vzbgm. Heribert Dertnig – Beschlussfassung betreffend die Neugestaltung desStiftsmuseumsSchreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 6, Burggasse 8, 9021Klagenfurt am Wörthersee, vom 23. Juli 2013, Zahl: 06-SWIS-2/5-2013: An dasStiftsmuseum Millstatt, Herrn Obmann Heribert Dertnig, Stiftgasse 1, 9872 Millstattam See. Sehr geehrter Herr Obmann Dertnig, unter Bezugnahme auf Ihr an HerrnLandesrat Dr. Wolfgang Waldner gerichtetes Subventionsansuchens, das derUnterabteilung Kunst und Kultur zur weiteren Bearbeitung übermittelt worden ist,ersuchen wir um Übermittlung folgender Unterlagen:12


1. Gemeinderatsbeschluss betreffend die Neugestaltung des Stiftsmuseums. 2.Finanzierungsplan zum Vorhaben „Neugestaltung des Stiftsmuseums“. Darüberhinaus dürfen wir aufmerksam machen, dass der Verwendungsnachweis für die imJahr 2012 gewährte Förderung in der Höhe von € 2.000,- noch nicht erbracht ist undeine abschließende Bearbeitung des gestellten Ansuchens erst durchgeführt werdenkann, wenn dies erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen, für das Land Kärnten, Mag.Erika Napetschnig.Diskussion:GV DI Schuster: Der Verein Stiftsmuseum sollte versuchen, die Gonzaga Truhe nachMillstatt zu bekommen, weil das Landesmuseum derzeit wegen dem Umbaugeschlossen ist.Vzbgm. Dertnig: Dies wurde bereits versucht, das Land Kärnten gibt wertvolleKunstschätze trotz Umbau des Landesmuseums nicht heraus, diese wurdenfachgerecht in Klagenfurt zwischengelagert.GV DI Schuster: Die Gonzaga Truhe gehört nach Millstatt.Vzbgm. Dertnig: Die Gonzaga Truhe gehört dem Geschichtsverein Kärnten.GV DI Schuster: Von der Gonzaga Truhe soll eine Replik angefertigt werden.Vorsitzender: Diesbezüglich haben seinerzeit Verhandlungen zwischen Vertreternvon Millstatt und dem Land Kärnten stattgefunden. Herr Univ. Prof. Dr. FranzNikolasch hat der Anfertigung einer Replik nicht zugestimmt, weil er auf die OriginalGonzaga Truhe bestanden ist. In weiterer Folge hat es im Stiftsmuseum MillstattLuftfeuchtigkeitsmessungen gegeben, dabei wurde festgestellt, dass dasStiftsmuseum derzeit für die Lagerung eines solchen Kunstschatzes nicht geeignetist.Vzbgm. Dertnig: Im neuen Museumskonzept für das Stiftsmuseum Millstatt ist daherein so genannten „Klimaschrein“ vorgesehen.GR Mag. Sichrowsky: Trotzdem könnte man in dieser Angelegenheit neuerlichvorstellig werden.GV DI Schuster: Ist es denkbar, in Millstatt eine Außenstelle des Landesmuseumseinzurichten?Vzbgm. Dertnig: Dieses Ersuchen wurde bereits vom Land Kärnten abgelehnt.Antrag:Die Neugestaltung des Stiftsmuseums durchzuführen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 16Genehmigung der Kindergartenordnung für den Gemeindekindergarten inObermillstattE-Mail des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 6 – KompetenzzentrumBildung, Generationen und Kultur, Unterabteilung Kinderbetreuung und Inspektionvom 25. Juli 2013:Sehr geehrter Herr Leinthaler! Bei Durchsicht derKindergartenordnungen ist mir aufgefallen, dass die zuletzt übermittelteKindergartenordnung des Gemeindekindergartens Obermillstatt aus dem Jahr 2001stammt. Ich gehe davon aus, dass sich zwischenzeitlich etwas verändert hat.Kindergartenordnungen müssen vor Ausgabe an die Eltern seitens derFachabteilung genehmigt werden. Ich würde Sie daher bitten mir eine aktuelleKindergartenordnung zur Genehmigung zu schicken.13


Bitte vergessen Sie nicht eine Information über das verpflichtende Kindergartenjahranzuführen. Mit freundlichen Grüßen Sarah Dobrautz.Verordnungsentwurf der Kindergartenordnung:§ 1Aufnahme1. Die Aufnahme erfolgt nach Maßgabe der freien Plätze.2. Voraussetzungen für die Aufnahme sind:a) Das vollendete 3. Lebensjahr (ausgenommen Erprobung besondererFormen der Kinderbetreuung – alterserweiterte Kinderbetreuung). DieAufnahme erfolgt nach Dringlichkeit, Kinder im verpflichtendenKindergartenjahr werden zuerst berücksichtigt.b) Die körperliche und geistige Eignung des Kindes.c) Die Anmeldung durch den oder die Erziehungsberechtigten.d) Die Vorlage der Geburtsurkunde und allfälliger Impfzeugnisse.e) Die schriftliche Verpflichtung des oder der Erziehungsberechtigten, dieKindergartenordnung einzuhalten.f) Die Vorstellung des Kindes bei der Anmeldung.3. Behinderte (beeinträchtige) Kinder können aufgenommen werden, wenn zuerwarten ist, dass die im Hinblick auf die Art der Behinderung die erforderlichenräumlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sind und wenn zuerwarten ist, dass im Hinblick auf den Grad und die Art der Behinderung(Beeinträchtigung) eine gemeinsame Betreuung möglich ist.4. Die Kindergarteneinschreibung (Anmeldung) findet nach Ausschreibung in derGemeindezeitung („Millstätter“) durch die Kindergartenleitung statt. DieAufnahme erfolgt nach regionaler Zuständigkeit sowie nach sozialen undpädagogischen Kriterien. Das verpflichtende Bildungsjahr gilt für Kinder, diesich im letzten Jahr vor dem Schulreintritt befinden. Diese Kinder müssenvorrangig in Gruppen aufgenommen werden. Die Aufnahme findet alljährlicham 27. Februar statt.§ 2 Vorschriften über den Besuch1. Der Kindergartenbesuch hat regelmäßig zu erfolgen.Die Erziehungsberechtigten haben für die pünktliche Übergabe und Abholung desKindes zu den festgesetzten Betriebszeiten durch geeignete Personen gemäßKärntner Jugendschutzgesetz zu erfolgen.2. Das Fernbleiben eines Kindes infolge Krankheit oder aus sonstigen Gründenist der Leitung des Kindergartens bekannt zu geben. Ein erkranktes Kind darf denKindergarten nicht besuchen.Jede ansteckende Krankheit ist ebenfalls der Kindergartenleitung zu melden.Nach Infektionskrankheiten ist bei der Wiederaufnahme des Besuches einärztliches Zeugnis zu verlangen.3. Bestehen Bedenken bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung desKindes für den Besuch des Kindergartens, ist von der Kindergartenleitung dieVorlage eines dementsprechenden psychologischen bzw. ärztlichen Attesteszu verlangen.4. Das Kind ist entsprechend den Erfordernissen zu kleiden und auszustatten. Esbenötigt für den Besuch ein paar geschlossene Hausschuhe, Turnsachen,Zahnbürste, Zahnpaste, Papiertaschentücher, Jausentasche.5. Die Hausschuhe und die Jausentasche sind mit dem Namen des Kindes deutlichlesbar zu markieren. Es ist ratsam, auch die anderen Kleidungsstücke, Schirmeusw. zu kennzeichnen.14


6. Für in Verlust geratene Gegenstände wird keine Haftung übernommen.7. Für den Schutz der Kinder auf dem Weg zum und vom Kindergarten und fürVorkommnisse außerhalb der Betriebszeit ist die Kindergartenleitung nichtverantwortlich.Informationen zum verpflichtendem BildungsjahrDer Kindergarten hat die Aufgabe, im verpflichtenden Kindergartenjahr durchentwicklungsgemäße Erziehung und Bildung die körperliche, seelische, geistige,sittliche und soziale Entwicklung im besonderen Maß zu fördern und nach erprobtenMethoden der Kleinkindpädagogik die Erreichung der Schulfähigkeit zu unterstützen.Im Rahmen der Persönlichkeitsbildung ist jedes einzelne Kind als eigenePersönlichkeit in seiner Ganzheit anzunehmen, zu stärken und auf die Schulevorzubereiten. Seine Würde, Freude und Neugierde sind zu achten und zu fördern.Lernen hat unter Berücksichtigung der frühkindlichen Lernformen in einer für dasKind ganzheitlichen und spielerischen Art und Weise unter Vermeidung von starrenZeitstrukturen und schulartigen Unterrichtseinheiten zu erfolgen. Der Kindergartenhat durch geeignete Maßnahmen einen harmonischen Übergang in die Schuleanzustreben. Bei der Vorbereitung auf den Schuleintritt soll den Kindern durchgemeinsame Veranstaltungen mit der Schule, welche die Kinder voraussichtlichbesuchen werden, ein Kennenlernen der Schule und der Lehrerinnen ermöglichtwerden. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule,insbesondere im Bereich der Sprachentwicklung, kann auf ausgebildetePädagoginnen aus dem Schulbereich zurückgegriffen werden. Diese habengemeinsam mit den Kindergärtnerinnen ein individuelles Förderkonzept zuerarbeiten.“ (Kinderbetreuungsgesetz 2011, 2. Abschnitt § 20)Laut derGesetzesnovellierung sind die Kinder für insgesamt 16 Stunden an mindestens 4Tagen der Woche zum Kindergartenbesuch verpflichtet!Das Fernbleiben vom Kindergarten während dieser Bildungszeit ist nur im Fall einergerechtfertigten Verhinderung des Kindes zulässig (z.B. Erkrankung des Kindes oderAngehörigen, außergewöhnliche Ereignisse, urlaubsbedingte Abwesenheit bis zueinem Ausmaß von 3 Wochen). Die Erziehungsberechtigten haben die Leitung desKindergartens von jeder Verhinderung des Kindes zu benachrichtigen.Zuwiderhandeln wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafegeahndet.§ 3Betriebszeiten1. Der Kindergarten wird als Jahreskindergarten geführt, er wird mit Schulbeginneröffnet und schließt 4 Wochen vor dem Schulbeginn jeden Jahres.2. Die Betriebszeiten werden wie folgt festgesetzt: Montag bis Freitag von07.30 bis 12.30 Uhr (während der Sommerzeit werden die Betriebszeiten durchgesonderte Bekanntmachung und Verlautbarung bekanntgegeben.§ 4 Kindergartenbeitrag1. Für den Besuch des Kindergartens ist vom Erziehungsberechtigten des Kindes(der Kinder) ein Beitrag zu leisten. Die Höhe des Monatsbeitrages beträgt inkl.Mehrwertsteuer 88,23 Euro, es erfolgt eine jährliche Indexanpassung. Der Beitragist auf die Dauer des Kindergartenbesuchs – ungeachtet einer eventuellenErkrankung oder sonstigen Fernbleiben des Kindes – jeweils für ein ganzesMonat zu bezahlen. In den Sommermonaten (Juli / August) ist auch einewöchentliche Abrechnung möglich. Um Beitragsermäßigungen oderBeitragsbefreiung kann schriftlich unter Angabe von Gründen angesucht werden.Über Beitragsermäßigungen oder Beitragsbefreiungen entscheidet derGemeinderat.15


§ 5 Austritt und Entlassung1. Der Austritt eines Kindes aus dem Kindergarten ist einen Monat vorher derKindergartenleitung zu melden.2. Gründe für die Entlassung des Kindes aus dem Kindergarten sind:a) ein körperliches Gebrechen, eine seelisch oder geistig bedingteVerhaltensstörung, die eine Gefährdung der übrigen Kinder oder eineStörung der Erziehungsarbeit befürchten lässt.b) Langes oder wiederholtes Fernbleiben des Kindes ohne trifftigen Grundoder ohne Meldung an die Kindergartenleitung.c) Verletzung der Bestimmungen der Kindergartenordnung durch dieErziehungsberechtigten (z. B. wiederholtes und unbegründetes zu spätesAbholen des Kindes).d) Nicht zeitgerechtes Einzahlen des Elternbeitrages.§ 6 Inkrafttreten1. Diese Kindergartenordnung gilt mit Wirkung ab 11. Oktober 2013. Ihr liegt derGemeinderatsbeschluss vom 11. Oktober 2013 zugrunde.2. Mit dem Inkrafttreten dieser Kindergartenordnung tritt die Kindergartenordnungder Marktgemeinde Millstatt am See vom 14. September 2001 außer Kraft.Antrag:Die Kindergartenordnung zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 17Festlegung der Preise für die Turnsaalbenützung in den Volksschulen und E-Mail vom 12.9.2013 von Herrn Vzbgm. Florian Maier bezüglich der Volksschulein MillstattAktenvermerk von Frau Edith Eder vom 26. August 2013: Da einige Turnsaal-Benützer im letzten Jahr mitgeteilt haben, dass der Turnsaal nicht immer sauber war,wurde intern mit Frau Eva Tuppinger vereinbart, dass sie nach der Einheit ihrerGruppe den Turnsaal in Eigenregie säubert und dafür keine Reinigungsgebührbezahlt. Am selben Tag ist vorher die Karate-Gruppe eingetragen und ist nunmehrauch diese Gruppe der Meinung, dass aus diesem Grund auch für sie dieReinigungsgebühr wegfällt. Um allen Turnsaal-Benützern die gleichen Konditionenanzubieten wird daher vorgeschlagen, eine einheitliche Benützungsgebühr (nichtmehr unterteilt in Reinigung und Benützung) FÜR ALLE vorzuschreiben. Dies würdenicht nur unnötige Diskussionen ersparen, sondern auch verrechnungstechnischvereinfacht werden. Bisher wurde für die Benützung ein Unkostenbeitrag von € 10pro Stunde und für die Reinigung zusätzlich € 12 pro Tag verrechnet. Wurde derTurnsaal an einem Tag von mehreren Gruppen benützt, wurde die Reinigungsgebühraufgeteilt.1.) VORSCHLAG: ab dem heurigen Schuljahr 2013/2014 an alle Benützer (Gruppen)einen Betrag von € 15 pro Stunde vorschreiben. Im Turnsaal liegen Listen auf, inwelche sich die Verantwortlichen der Gruppe einzutragen haben. Diese Listenwerden der Finanzverwaltung übergeben und danach abgerechnet.2.) Beim Sportverein, beim Männerturnen, Seniorenturnen bzw. Seniorentanz wirdvon den Sportlern bzw. Senioren kein Beitrag verlangt daher ist auch für dieTurnsaalbenützung nicht zu bezahlen. Wie viel soll in diesem Fall für die Reinigungvorgeschrieben werden?16


Laut telefonischer Auskunft: Marktgemeinde Seeboden: 1.5. bis 30.09. (Turnsaalohne Heizung) € 8 pro Stunde + € 6 Reinigung. 1.10. bis 30.6. (Turnsaal mitHeizung) € 11 pro Stunde + € 6 Reinigung. Auch hier haben einige Vereine nur dieReinigung zu bezahlen.E-Mail von Herrn Vzbgm. Florian Maier vom 12. September 2013: Liebe Kollegen!Bei der gestrigen Besprechung in der Volksschule Millstatt wurde mit Frau Dir.Lackner (und einigen Lehrern und Elternvertreter) über folgende Themengesprochen: 1. Dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Schulgebäude – einigekleinere Reparaturen wären wirklich sehr dringend (Schulleitung hat Auflistung mitMängeln zum Schulschluss an die Gemeinde geschickt). 2. Beach-Volleyball-Plätzeim Außenbereich – inwiefern bleiben die Plätze erhalten bzw. wann werden sieverlegt. 3. Zaun im südlichen Bereich des Sportplatzes / Schulhofes – zu denangrenzenden Nachbargrundstücken, speziell im westlichen Bereich (desolateMauer) sollte ein provisorischer Zaun errichtet werden, es gibt gefährliche Stellen. 4.Beim Bau der geplanten Lindenhof Tiefgarage könnte eventuell die Errichtung einesFluchtweges aus dem Turnsaal in die Garage angedacht werden –Fluchtwegsituation im Turnsaal ist ja bekanntlich sehr schlecht. Speziell wegen derdringend notwendigen kleineren Sanierungen sollten die Punkte imGemeindevorstand diskutiert werden. Liebe Grüße Vzbgm. Florian Maier.Diskussion:EM Pirker: Betrifft die Preisfestlegung nur die Volksschule Millstatt?Vorsitzender: Es betrifft die Volksschulen Millstatt und Obermillsatt.Antrag:Die Benützungsgebühr mit € 10,- pro Stunde und die Reinigungmit € 12,- pro Einheit festzulegen wobei Millstätter Vereine wiebisher nur die Reinigung von € 12,- pro Einheit bezahlen undfür die stundenweise Reinigung eine Putzfrau zu suchen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 18Kärnten Tourismusholding GmbH – Genehmigung derKlarstellungsvereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages fürdas Badehaus („VKB“)E-Mail von Herrn Dr. Christian Tschurtschenthaler vom 27. Februar 2013 an dieKärnten Tourismusholding GmbH: Sehr geehrter Herr Morri! Anknüpfend an dieVorkorrespondenz, insbesondere die zuletzt ergangenen E-Mails Dris. Krassnig undMag. Maiers erlaube ich mir nachstehende Anmerkungen: Dem Vorschlag Dris.Krassnig, das Thema durch eine separate Klarstellungsvereinbarung zu erledigen,schließe ich mich an. Dadurch wird der ursprüngliche Vertragswille, insbesondere dieDeckelung des Kostenbeitrages der Tourismus Holding mit EUR 1,2 Millionen –unabhängig von allfälligen steuerrechtlichen Fragen – für alle Beteiligten bindendfestgehalten. Damit sind die Interessen der Tourismus Holding gewahrt. DieseLösung ist auch in ihrer Umsetzung praktikabel, da die von der MarktgemeindeMillstatt bereits unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung (VKB) nicht aufgeschnürtwerden muss, sondern lediglich durch die separat zu unterzeichnendeZusatzvereinbarung ergänzt wird.17


Ob die Gemeinde zusätzlich eine Anfrage an das Finanzamt stellt, steht ihr frei. DieAbklärung liegt ohnehin im ausschließlichen Interesse der Gemeinde, da derKostenbeitrag der Tourismus Holding kraft Nachtragsvereinbarung in jedem Fall mitEUR 1,2 Millionen limitiert ist. Inwieweit bei einer solchen umsatzsteuerrechtlichenAbklärung dem Finanzamt Unterlagen vorzulegen wären, die die beihilfenrechtlicheUnbedenklichkeit des Kostenbeitrags in Frage stellen könnte, ist sinnvollerweisezwischen Herrn Kollegen Dr. Krassnig und Herrn Mag. Maier auf direktem Wegeabzuklären. Für allfällige Rückfragen sowie eine eingehende Erörterung stehe ichIhnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung und verbleibe mit demAusdruck meiner vorzüglichen Hochachtung Dr. Christian Tschurtschenthaler.Klarstellungsvereinbarung zur Vereinbarung betreffend die Leistung einesKostenbeitrages für das Badehaus („VKB“) abgeschlossen zwischen der KärntenTourismus Holding GmbH, Bahnhofstraße 6/3, 9020 Klagenfurt am Wörthersee(„KTH“) und der Marktgemeinde Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See(„Errichter“) sowie der Millstätter Bäderbetriebe GmbH, Kaiser-Franz-Josef-Straße334, 9872 Millstatt am See („Betreiber“): Die Parteien der am 17.12.2012abgeschlossenen VKB vereinbaren hiermit folgende Klarstellung des gemeinsamenVerständnisses zu Punkt 6. Abs. (1): Der Finanzierungsbeitrag der KTH beträgt EUR1.200.000,- einschließlich allfälliger Umsatzsteuer. Der Kostenbeitrag von EUR1.200.000,- kann unter keinen Umständen überschritten werden. Zu Punkt 6. Abs. (2)wird klargestellt: Eine Weiterverrechnung allfälliger Umsatzsteuerbeträge, die beimBetreiber oder beim Errichter anfallen, an die KTH erfolgt unter keinen Umständen.Schreiben der Marktgemeinde Millstatt am See vom 11. März 2013 an Herrn Dr.Christian Tschurtschenthaler: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. ChristianTschurtschenthaler! Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Millstatt am See hatsich in seiner Sitzung vom 7. März 2013 mit der Angelegenheit „Genehmigung derKlarstellungsvereinbarung zur Vereinbarung betreffend die Leistung einesKostenbeitrages für das Badehaus (VKB)“ befasst. Der Gemeindevorstand beruftsich auf den Punkt VII. Absatz 1. lit. (1) des Angebotes über die Errichtung und denBetrieb des „Badehauses Kärnten I“ vom 8. September 2011 und stimmt daher demEntwurf der Klarstellungsvereinbarung nicht zu. Mit der Bitte um Kenntnisnahmeverbleibt für den Gemeindevorstand der Bürgermeister Josef Pleikner.Schreiben der SOT Süd-Ost Treuhand GmbH, Sterneckstraße 82, 9020 Klagenfurtam Wörthersee, vom 18.3.2013 an das Finanzamt Klagenfurt, zu Handen HerrnHofrat Dr. Lackner, Kempfstraße 2 – 4, 9020 Klagenfurt am Wörthersee. AnfrageKärntner Badehaus Millstatt. Sehr geehrter Herr Dr. Lackner! Zurückkommend aufunsere bis dato geführten Telefonate dürfen wir namens und im Auftrag unseresMandanten der Millstätter Bäderbetriebe GmbH die Anfrage stellen, ob es sich beidem von der Kärnten Tourismus Holding GmbH gewährten Baukostenzuschuss inHöhe von EUR 1,2 Millionen um einen steuerbaren Vorgang nach § 1 UStG handelt?Wie in den Telefonaten bereits angemerkt, sind unserer Meinung nach die Kriterienfür einen umsatzsteuerbaren Vorgang nicht erfüllt, weshalb der Baukostenzuschussumsatzsteuerlich nicht relevant ist. Zu ihrer geschätzten Beurteilung dürfen wir Ihnendas Ausgangsdokument für das Entstehen des Kärntner Badehauses in Millstattübermitteln. Dies ist der Franchisevertrag / die Ausschreibungsunterlage für denZuschlag zum Bau des Kärntner Badehauses. Hierzu ist festzuhalten, dass unterPunkt VII. „Kostenbeiträge und Entgelt“ betreffend den Zuschuss von EUR 1,2Millionen zuzüglich Umsatzsteuer die Rede ist. Die Formulierung „zuzüglichUmsatzsteuer“ ist in der Ausschreibungsunterlage unglücklich gewählt und war lautAuskunft des Vertragserstellers nicht endgültig durchdacht.18


Anlass der Anfrage ist die beihilfenrechtliche Stellungnahme von Herrn RechtsanwaltDr. Krassnig, welche in Konzept vorliegt. In seinen Ausführungen geht Dr. Krassnigvon einem wirtschaftlichen Interesse für das Land Kärnten aus. Dies ist aus seinerSicht auch notwendig, damit der Baukostenzuschuss hinsichtlich Beihilfenrecht keineBeanstandungen zulässt. Für die Kärnten Tourismus Holding GmbH bzw. für dieMillstätter Bäderbetriebe GmbH stellt sich nun die Frage, inwieweit dieses allgemeinewirtschaftliche Interesse eine Gegenleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes nachsich zieht und damit der Baukostenzuschuss in Höhe von EUR 1,2 Millionen einensteuerbaren Vorgang darstellen würde. Wie bereits telefonisch vorab besprochen,dürfte dies nicht der Fall sein. Nachdem es sich doch um einen sehr hohen Betragund um eine Unsicherheit handelt, die von einzelnen Handlungsträgern der KärntenTourismus Holding GmbH sowie auch dahinter stehend vom Land Kärnten nichtgewollt ist, ersuchen wir um Ihre schriftliche Beurteilung, damit zu diesem FallRechtssicherheit vorliegt. Für Rückfragen bzw. eine persönliche Besprechung stehenwir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen undverbleiben mit vorzüglicher Hochachtung SOT Süd-Ost Treuhand GmbH Mag.Andreas Maier.E-Mail vom Büro des Landesrates Dr. Wolfgang Waldner, Arnulfplatz 1, 9020Klagenfurt am Wörthersee, vom 26. August 2013: Grüß Gott Herr Bürgermeister,lieber Josef! Auf deine Anfrage hinsichtlich der tatsächlichen Höhe desKostenbeitrages der Kärntner Tourismus Holding (KTH) zum Badehaus Millstatt darfich dich informieren, dass öffentliche Fördermittel / Beiträge grundsätzlich immer„brutto für netto“ angegeben werden. Bedauerlicherweise wurde dies imFördervertrag anders dargestellt. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass derKostenbeitrag maximal 1.200.000,- Euro beträgt und keine zusätzliche Umsatzsteuerausbezahlt wird. Ich hoffe, dass dir diese Information behilflich ist und verbleibe mitden besten Grüßen nach Millstatt! Mag. (FH) Josef Anichhofer, Büroleiter.Antrag:Die Klarstellungsvereinbarung betreffend die Leistung einesKostenbeitrages für das Badehaus („VKB“) mit der KärntenTourismusholding zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 19Wildbach- und Lawinenverbauung – Tschierwegerbach Projekt 2007 –Genehmigung der Kostenerhöhung mit Finanzierungsbeitrag derMarktgemeinde Millstatt am See in der Höhe von € 49.000Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, Meister-Friedrich-Straße 2, 9500 Villach, vom 19. April 2013: Im Zuge der Bauausführung derMaßnahmen laut Projekt kam es in den Jahren 2009, 2011 und 2012 zuStarkniederschlägen mit starken Hochwasserabflüssen und Geschiebeeintrag in dennoch nicht fertig gestellten Baustellenbereichen. Die dadurch anfallendenzusätzlichen Arbeiten waren im Projekt nicht kalkuliert. Allein zur Räumung desdirekten Arbeitsbereiches und Wiederinstandsetzung der erst zum Teil fertiggestellten Schutzmaßnahmen (speziell Grobsteinschlichtungen) musste die Baustellebis auf die Räumungsmaßnahmen eingestellt und die Arbeiter auf anderenBaustellen eingesetzt werden.19


Damit kam es letztendlich zu Verzögerungen des geplanten Umsetzungszeitraumes,welche eine Weiterführung der Arbeiten noch im Folgejahr notwendig machte, damitergab sich auch vermehrter Aufwand bei den diversen Leistungen(Baustelleneinrichtung, Trassenschlägerung, Seilbahn, Wasserhaltung). Um dasVerbauungsziel des Projektes 2007 am Tschierwegerbach zu erreichen, musstedaher von der Gebietsbauleitung Kärnten Nordost eine Kostenerhöhungausgearbeitet werden. Diese liegt der Sektion Kärnten zur Genehmigung vor. DieSektion ersucht, alle für die Finanzierung dieses Projektes in Betracht kommendenBeitragsfaktoren und den sich daraus ergebenden Beitrag zu den Kosten derVerbauung zu genehmigen. Es wird gebeten, die Sektion von der erfolgtenBewilligung umgehend in Kenntnis zu setzen, da mit den Verbauungsarbeiten erstnach Vorliegen der Finanzierungserklärungen begonnen werden kann. Das zufinanzierende Erfordernis beträgt € 280.000,- und soll laut nachstehendem, für dasProjekt 2007 festgelegten, Aufteilungsschlüssel aufgebracht werden: Bund 59%,Land Kärnten 17,5%, Landesstraßenverwaltung 6%, Marktgemeinde Millstatt am See17,5%. Die Beträge sind fallweise nur zu der im jeweiligen Jahresarbeitsprogrammfür Wildbach- und Lawinenverbauung in Kärnten bewilligten Baukreditrate zu leisten.Ergeht an das Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8, UnterabteilungSchutzwasserwirtschaft, Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt am Wörthersee,zur Kenntnis. Die Zustimmung zur Finanzierung wird mittels Sammelantrag eingeholt.Amt der Kärntner Landesregierung, Straßen und Brücken, Abteilung 9W – Bau- undBetriebswirtschaft, Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt am Wörthersee,hinsichtlich eines 6%igen Beitrages zu den Kosten von € 280.000,-, das sind €16.800,-. Marktgemeinde Millstatt am See, Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See,hinsichtlich eines 17,5%igen Beitrages zu den Kosten von € 280.000,-, das sind €49.000,-. Ein Entwurf für die Erklärung ist beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Josef Brunner, Sektionsleiter.Diskussion:Vorsitzender: Während der Umsetzung des Verbauungsprojektes Tschierwegerbachkam es zu einigen Unwetterereignissen, die das Projekt verteuert haben.GR Hofer: Eine Kritik möchte ich im Zusammenhang mit der Kostenerhöhunganbringen, und zwar dahingehend, dass es nicht möglich war, die Straße über dasRückhaltebecken in Großdombra zu asphaltieren.Antrag:Die Kostenerhöhung und die Erweiterung des Finanzierungsplanesfür das ao. Vorhaben WLV-Tschierwegerbach mit demFinanzierungsbeitrag der Marktgemeinde Millstatt am See in derHöhe von € 49.000,- aus den restlichen BZ-Mitteln zugenehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 20Dorfgemeinschaft Lammersdorf, Grantsch und Görtschach – Antrag umgrundsätzliche Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben „Lagerhalle“ amDorfplatz in LammersdorfAntrag der Dorfgemeinschaft Lammersdorf, Grantsch und Görtschach, ObmannJosef Brugger, Grantsch 10, 9872 Millstatt am See, vom 24. April 2013:20


Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dorfgemeinschaft Lammersdorf, Grantsch undGörtschach möchte gemeinsam mit der Feuerwehr Lammersdorf auf der Parzelle Nr.309, KG 73210 Obermillstatt (Dorfplatz) eine dringend benötigte Lagerhalle errichtenund ersucht daher die Marktgemeinde Millstatt als Grundstückseigentümer umgrundsätzliche Zustimmung zu diesem, für uns sehr wichtigen, Projekt. Die aktuellenLagermöglichkeiten für die Festplatzeinrichtungen der Feuerwehr im „Mentelestadel“werden aus statischen Gründen immer problematischer, wobei auf Grund des hohenGewichtes bereits entsprechende, für den Besitzer hinderliche, Abspreitzungenvorgenommen werden müssen. Aus diesem Grund sieht sich die Feuerwehrveranlasst, kurzfristig eine andere Alternative zu finden, da dem Eigentümer derLagerfläche die bestehenden Umstände nicht mehr zumutbar sind. Darüber hinausbraucht auch die Dorfgemeinschaft Lammersdorf, Grantsch und Görtschach eineentsprechende Lagermöglichkeit für Eisplatz-Bande, Kehrmaschine undMärcheneinrichtungen, welche derzeit, teilweise notdürftig zugedeckt, im Freien amDorfplatz gelagert werden, was sich allerdings nachteilig auf die Haltbarkeit dereinzelnen Elemente auswirkt. Aus diesen dringlichen Gründen ersuchen wir dieMarktgemeinde Millstatt um die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Bauvorhaben.Der dafür notwendige Einreichplan liegt bei. In Erwartung einer raschen undpositiven Rückantwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Josef Brugger, Obmannder Dorfgemeinschaft.Antrag:Der Dorfgemeinschaft Lammersdorf, Grantsch und Görtschachdie grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben„Lagerhalle“ am Dorfplatz in Lammersdorf zu erteilen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 21Genehmigung des 2. ordentlichen und außerordentlichenNachtragsvoranschlages 2013Die Finanzreferentin, Frau GV Anneliese Nickmann erläutert dem Gemeinderat den2. ordentlichen und außerordentlichen Nachtragsvoranschlag 2013:Laut Vermerk von Herrn Zußner sind einige Daten a) u. b) in den Voranschlag 2013 mittelsNachtragsvoranschlag vom GR bei der nächsten Sitzung zu beschließen:Ansatz: Vorhaben:a) Abgänge und Überschüsse des aoH laut Jahresrechnung 2012 Betrag in EUR163400 aoH. Kfz-Ankauf FF-Laubendorf Abgang Vorjahr 92.100,00611000 aoH. Obermillstätter Straße L 17 Beitrag Land 20.000,00612200 aoH. KVI (Strassensan. Offensive) Überschuss Vorjahr 12.600,00633000 aoH. WLV-Tschierwegerbach Abgang Vorjahr 22.900,00831000 aoH. Kärntner Badehaus Abgang Vorjahr 67.200,00831000 aoH. Kärntner Badehaus (BZ) Vorhaben 2013 900.000,00833000 aoH. Hallenbad-Abbruch (BZ) Vorhaben 2013 250.000,00839000 aoH. Ankauf Postamt Überschuss Vorjahr 12.600,00b) zusätzliche vorgemerkte BZ-Mittel für 2013:612700 Strasse Silbernagl aoH BZ a. d. Rahmens 17.000,00612600 WG-Kanzelweg aoH BZ a. d. Rahmens 50.000,00759000 Nah- und Fernwärme aoH BZ a. d. Rahmens 103.800,00163400 Ausrüstung Laubendorf oH BZ a. d. Rahmens 1.000,00520000 Sanierungsoffensive 2011 oH BZ a. d. Rahmens 2.800,00weitere vom GR beschlossene Positionen wären mittels 2. NVA zu bedecken:21


Ansatz: ord. Haushalt – Tourismus:770000 Bäder-Wanderbus Beitrag Gemeinde 8.000,00770000 Wetterstation laufende Kosten 6.800,00770000 Kommunikation (Webcam,EDV) Kosten 1.400,00770000 Pachtzins ÖBF, Veranstaltungen 50% Beitrag Gde/TVB 3.000,00771000 Schishuttle-Bus Anteil Gemeinde 2.200,00Bedeckung:944000 Refundierung Kat. Schaden 2012 Ersatz Bund 21.400,00Ansatz: Kultur:381000 Kulturförderung Kunstforum (Schäfer) 2.000,00Bedeckung aus Überschuss nightwalks 2012Ansatz: sonstige Liegenschaften:849000 Eisplatzbande DG Matzelsdorf 4.900,00Bedeckung aus Guthaben lt. Jahreserklärung 2011Weiters war die Bedeckung für den Grundstücksankauf Egger Walter als Beitrag 2013 in Höhe von €50.000,- geplant: € 30.000,- im Voranschlag 2013 und € 20.000,- von Betriebsmittel-Rücklage, nunsind die € 20.000,- für Steganlagen und Strandbad Millstatt vergeben worden. Bedeckung aus derRücklage Tourismus 2012.Antrag:Den 2. ordentlichen und außerordentlichenNachtragsvoranschlag 2013 zu genehmigen.Abstimmung: 20:0Der Vorsitzende geht in der Tagesordnung weiter:TO-Punkt 22Österreichische Wasserrettung, Landesverband Kärnten –Subventionsansuchen für die Einsatzstelle Spittal-MillstattSubventionsansuchen der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Kärnten,Rosenegger Straße 20, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 10. Juni 2013: Sehrgeehrter Herr Bürgermeister! Wie Sie wissen, musste die Einsatzstelle I/23, Spittal-Millstatt der Österreichischen Wasserrettung den alten Stützpunkt im HallenbadMillstatt wegen des Abrisses des Gebäudes leider aufgeben. Im Strandbad Millstattwird derzeit der neue Stützpunkt adaptiert. Der Umbau der neuen Einsatzstellebeläuft sich auf insgesamt € 55.000,-. Finanziert ist bisher inklusive Eigenleistungenunserer Mitglieder leider erst rund die Hälfte. Wir treten mit der Bitte an dieMarktgemeinde Millstatt heran, sich mit einer Subvention von € 7.000,- zu beteiligen.Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Einsatzstellenleiter Helmut Lenzhofer.Anmerkung: Laut Auskunft von Herrn Bürgermeister Josef Pleikner würde dieMarktgemeinde Millstatt am See bei Gewährung der Subvention von € 7.000,- 50%vom Land Kärnten (= € 3.500,-) zurück erstattet bekommen. Schreiben derÖsterreichischen Wasserrettung, Landesverband Kärnten, Rosenegger Straße 20,9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 2. September 2013: Sehr geehrter HerrJoham! Die Marktgemeinde Millstatt hat für die Adaptierung des neuen Stützpunktesder Einsatzstelle I/23 im Strandbad Millstatt eine Subvention in der Höhe von 7.000,-Euro beschlossen. Seitens des Landesverbandes der ÖWR konnte erreicht werden,dass dafür € 2.000,- vom Finanzreferat als SBZ an die Marktgemeinde zur Verfügunggestellt werden. Die Abwicklung ist seitens der Marktgemeinde mit demLandesverband der ÖWR bzw. dem Finanzreferat abzuklären.22


Seitens der Einsatzstelle I/23 darf ich mich noch einmal recht herzlich für denZuschuss bedanken und ersuchen, diesen so bald wie möglich auf das folgendeKonto zu überweisen: Österreichische Wasserrettung LV Kärnten, 9020 Klagenfurt,Konto Nr.: 800000184, Bankleitzahl 20706, Kärntner Sparkasse. Danke im Voraus.Mit freundlichen Grüßen Einsatzstellen-Leiter Helmut Lenzenhofer.Antrag:Das Subventionsansuchen der ÖsterreichischenWasserrettung, Landesverband Kärnten für die EinsatzstelleSpittal-Millstatt mit € 7.000,- abzüglich der Landesförderungvon € 3.500,- zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 23Genehmigung des Baurechtsvertrages zwischen der Marktgemeinde Millstattam See und der Lindenhof GmbHBaurechtsvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See,Marktplatz 8, 9872 Millstatt am See, im Folgenden „Baurechtsbesteller“, einerseitsund der Lindenhof GmbH (FN 39790lz), Liesersteggasse 14, 9800 Spittal an derDrau, im Folgenden „Bauberechtigter“, andererseits am heutigen Tag wie folgt:I. Projekt Lindenhof Millstatt1) Der Baurechtsbesteller ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 7, Grundbuch73209 Millstatt, Bezirksgericht Spittal an der Drau, bestehend aus den GrundstückenNr. 8/7, 8/13, 8/15, 78/2, 382/3 und 689/1.2) Auf der unmittelbar benachbarten, im Eigentum des Bauberechtigtenstehenden Liegenschaft EZ 124 befindet sich das Gebäude des ehemaligenHotels Lindenhof. Dieses Gebäude soll in Wohnungen und Geschäftslokaleumgebaut werden (kurz „Projekt Lindenhof“), für welche auch Kfz-Stellplätzebenötigt werden. Der Bauberechtigte beabsichtigt, ein Baurecht auf demGrundstück Nr. 8/13 der Liegenschaft EZ 7 Grundbuch 73209 Millstatt zuerwerben und auf diesem Grundstück eine Tiefgarage zur Nutzung inVerbindung mit dem Projekt Lindenhof zu errichten. Der Baurechtsbesteller istbereit, dem Bauberechtigten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages einBaurecht auf dem Grundstück Nr. 8/13 einzuräumen.II. Beschreibung der Stammliegenschaft1) Der Baurechtsbesteller ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 7, Grundbuch73209 Millstatt, Bezirksgericht Spittal an der Drau, bestehend aus denGrundstücken Nr. 8/7, 8/13, 8/15, 78/2, 382/3 und 689/1. Vor Begründung desBaurechts ist das Grundstück Nr. 8/13 von der Liegenschaft EZ 7, Grundbuch73209 Millstatt, Bezirksgericht Spittal an der Drau unter Mitübertragung desEigentumsrechts der Bauberechtigten B-LNR 1 abzuschreiben und hierfür eineneue Einlage zu eröffnen. Die neue im Eigentum der Bauberechtigtenstehende Einlage bestehend aus dem Grundstück 8/13 wird in Folge kurz als„Stammliegenschaft“ bezeichnet.2) Der Grundbuchstand der Liegenschaft EZ 7, Grundbuch 73209 Millstatt,Bezirksgericht Spittal an der Drau ist im Grundbuchauszug Beilage ./1angeführt. Gemäß A2-LNR 1a ist die Liegenschaft EZ 7 Grundbuch 73209Millstatt, Bezirksgericht Spittal an der Drau Stammsitzliegenschaft bezüglich1/42 Anteilsrecht am Gemeinschaftsbesitz Agrargemeinschaft NachbarschaftMillstatt EZ 1.23


Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass dieses AnteilsrechtA2-LNR 1a von dem in diesem Baurechtsvertrag angeführtenRechtsgeschäft nicht berührt wird und ungeteilt bei der Liegenschaft EZ 7Grundbuch 73209 Millstatt, Bezirksgericht Spittal an der Drau alsStammsitzliegenschaft verbleibt.3) Die Stammliegenschaft ist unbebaut.III. Baurechtsbestellung, Dauer und Übergabe1) Der Baurechtsbesteller bestellt für den Bauberechtigten ein Baurecht im Sinnedes Baurechtsgesetzes (im Folgenden „BauRG“) auf der Stammliegenschaft.Das Baurecht umfasst die gesamte Fläche der Stammliegenschaft und wird fürdie Zeit vom Einlangen des Ansuchens um die Eintragung des Baurechtesbeim zuständigen Bezirksgericht bis zum 31. Dezember 2112 (kurz„Vertragslaufzeit“) eingeräumt. Der Bauberechtigte nimmt die Einräumungdieses Baurechtes (im folgenden auch „Baurecht“) an.2) Die Stammliegenschaft wird bei Unterfertigung dieses Baurechtsvertrages undEintritt der aufschiebenden Bedingung gemäß Punkt X.4. („Übergabestichtag“)übergeben und übernommen.IV. Baurechtentgelt1) Als Entgelt für die Einräumung des gegenständlichen Baurechtes übernimmtder Bauberechtigte a) die Verpflichtung zur Errichtung, spätestens bis zumAblauf von 3 Monaten nach Fertigstellung des Projektes Lindenhof, einesKinderspielplatzes gemäß dem als Beilage ./2 beiliegenden Plan undBeschreibung des Spielplatzes auf der Oberfläche der Stammliegenschaft undräumt der Baurechtsgeberin die Dienstbarkeit zur Nutzung des Spielplatzesgemäß Punkt VI. Absatz 5 ein.2) Der Bauberechtigte ist verpflichtet, die mit dem Baurecht zusammenhängenden Steuern, öffentlichen Abgaben wie öffentlich rechtliche Lasten(wie z. B. Grundsteuer) zu tragen.3) Die Dienstbarkeit zur Nutzung des Spielplatzes ist grundbücherlicheinzuverleiben.V. Eigenschaften der Stammliegenschaft1) Der Baurechtsbesteller leistet Gewähr und haftet dafür, dass die Stammliegenschaftfrei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten (z. B. BesitzrechteDritter) ist im Eigentum des Baurechtsbestellers steht.Weiters haftet der dafür, dass das Baurecht aufgrund dieses Vertrages freivon bücherlichen und außerbücherlichen Lasten und Rechten Dritter auf denBauberechtigten übergehrt und grundbücherlich einverleibt werden kann.Weiters leistet der Baurechtsbesteller Gewähr und haftet dafür, dass dieStammliegenschaft frei von Kontaminierungen ist und dass der Bauberechtigtein Verbindung mit Sachverhalten, welche sich vor dem Übergabestichtag inVerbindung mit der Stammliegenschaft ereignet haben, nicht aufgrund vonForderungen welcher Art immer seitens Dritter in Anspruch genommen wird.2) Weitere Gewährleistungen, Garantien und / oder Zusagen, insbesondere füreine bestimmte Verwendbarkeit, die Freiheit von Sach- und Rechtsmängel,einen bestimmten (Bau-)Zustand (versteckte Mängel), Flächenausmaß,Beschaffenheit oder Eigenschaft werden vom Baurechtsbesteller nichtgegeben. Eine über Abs. 1 hinausgehende Haftung oder Gewährleistung wirdsomit ausdrücklich ausgeschlossen.24


VI. Ausübung des Baurechtes1) Der Bauberechtigte ist berechtigt, auf der Stammliegenschaft insbesondere dieTiefgarage und sonstigen Baulichkeiten gemäß Beilage ./3 zu errichten undsämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen behördlichenBewilligungen und Genehmigungen einzuholen.2) Die Bauwerke, Anlagen, Einrichtungen, Zubehör und Bestandteile sind beiBeendigung des Baurechtes an den Baurechtsgeber zu übergeben.3) Der Baurechtsbesteller wird den Bauberechtigten bei der Vorbereitung undDurchführung aller baulichen Maßnahmen und Veränderungen nach bestenKräften unterstützen. Er wird auch auf Kosten des Bauberechtigten alle nachden baurechtlichen und sonstigen Bestimmungen erforderliche Erklärungenund Unterschriften in der gesetzlich vorgeschriebenen Form alsGrundeigentümer abgeben und leisten, die für die Durchführung vonBaumaßnahmen und für die Nutzung der Stammliegenschaft und desGebäudes vom Bauberechtigten verlangt werden und Vollmachten zugunstendes Bauberechtigten oder von ihm namhaft gemachten Dritten ausstellen.4) Klarstellend wird festgehalten, dass der Bauberechtigte Wohnungseigentum ander Baurechtsliegenschaft begründen kann.5) Der Bauberechtigte räumt dem Baurechtsbesteller die Dienstbarkeit zurNutzung des auf dem Grundstück Nr. 8/13 Grundbuch 73209 zu errichtendenSpielplatz gemäß dem diesen Vertrag als Beilage ./4 angeschlossenen Planein und der Baurechtsbesteller nimmt diese Rechtseinräumung an.Der Baurechtsbesteller ist verpflichtet, für den ordnungsgemäßen Betrieb unddie Verkehrssicherheit des Spielplatzes zu sorgen und sämtliche Kosten desBetriebs und der Erhaltung des Spielplatzes aus eigenem zu tragen sowie denBauberechtigten in diesem Zusammenhang schad- und klaglos zu halten.VII. Entschädigungsfortzahlung, Gewährleistung1) Der Bauberechtigte hat bei Erlöschen des Baurechtes Anspruch auf eineEntschädigungszahlung in der Höhe von 75% des vorhandenen Bauwertes.Mangels sonstiger Einigung über den Bauwert im Zeitpunkt des Erlöschensdes Baurechts ist dieser Wert durch Beiziehung von je einem vomBaurechtsbestellers einerseits und dem Bauberechtigten andererseitsbestellten Sachverständigen zu ermitteln, wobei das arithmetische Mittel dervon den beiden Sachverständigen ermittelten Bauwerte der Berechnung derEntschädigungszahlung zugrunde zu legen ist.2) Der Bauwerber leistet Gewähr dafür, dass während des Baurechtes keineumweltbezogenen Kontaminierungen verursacht werden, welche bei Erlöschendes Baurechts noch vorhanden sind. Die Rückübertragung wird geldlastenfreidurchgeführt. Das Baurecht darf nur insoweit mit Geldlasten belastet werden,dass bei Beendigung des Baurechts die Lastenfreistellung aus dervoraussichtlichen Entschädigungszahlung erfolgen kann.Der Bauberechtigte verpflichtet sich, nach Beendigung des Baurechtes dieLiegenschaft auf Wunsch des Baurechtsgebers geldlastenfrei und frei vonBestandsrechten und sonstigen Nutzungsrechten Dritter zu übergeben. ImÜbrigen gelten die Bestimmungen der Punkte V. 1. und 2. sinngemäß für dieVerbindlichkeiten des Bauberechtigten bei und im Zusammenhang mit derBeendigung des Baurechtes.25


VIII. Vorkaufsrecht1) Der Baurechtsbesteller, die Marktgemeinde Millstatt am See, räumt demBauberechtigten, der Lindenhof GmbH, auf die Stammliegenschaft mit demGrundstück Nr. 8/13, Grundbuch 73209 Millstatt, Bezirksgericht Spittal an derDrau ein Vorkaufsrecht im Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff ABGB mitWirksamkeit bis 31.12.2112 oder bis zum früheren Erlöschen desGegenständlichen Baurechtes ein. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch aufsämtliche entgeltliche und / oder unentgeltliche Übertragungen, insbesondereauch auf Tausch und Schenkung. In allen Vorkaufsfällen, in welchen keineGegenleistung zu erbringen ist oder diese nicht nur in Geld besteht(Schenkung, Tausch) wird das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert derStammliegenschaft ausgeübt. Die Lindenhof GmbH nimmt die Einräumungdieses Rechtes hiermit ausdrücklich an. Die grundbücherliche Sicherstellungdieses Vorkaufsrechtes wird vereinbart.2) Im Fall der Nichteinigung der Vertragsparteien innerhalb einer Frist von vierWochen über einen zu bestimmenden Verkehrswert der Stammliegenschaft,im Fall insbesondere eines Tausches oder Schenkung, ist jede Vertragsparteiberechtigt, die gemeinsame Bestellung eines geeigneten Sachverständigen alsSchiedsgutachter durch die Vertragsparteien zu verlangen, welcher über denVerkehrswert zu entscheiden hat.Sofern sich innerhalb einer zweiwöchigen Frist die Vertragsparteien nichtauf einen Schiedsgutachter einigen, ist jede Vertragspartei berechtigt, denPräsidenten der Landesstelle Kärnten der Kammer der Wirtschaftstreuhänderzu ersuchen, den Schiedsgutachter zu bestellen. Der Schiedsgutachter hat überden Verkehrswert zu entscheiden und die Gründe dafür detailliert anzugeben.Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist endgültig und für die Parteienbindend, die mit der Bestellung und Tätigkeit des Schiedsgutachters verbundenenKosten hat die unterliegende Partei zu tragen.IX. AufsandungserklärungDie Vertragsparteien erteilen unter der Voraussetzung, dass alle nachstehendangeführten Grundbuchshandlungen gleichzeitig durchgeführt werden, ihreausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieses Vertrages nachstehendeEintragungen im Grundbuch 73209 Millstatt bewilligt werden:1) Die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes Nr. 8/13 der EZ 7, Grundbuch73209 Millstatt, Bezirksgericht Spittal an der Drau unter Mitübertragung desEigentumsrechtes B-LNR 1, und Eröffnung einer neuen Einlage,2) bei der neu zu eröffnenden Einlagea) im C – Blatt die Einverleibung des Baurechtes bis 31.12.2112 sowieb) in der Aufschrift die Ersichtlichmachung „Stammeinlage derBaurechtseinlage EZ e i n f ü g e n,c) im C – Blatt die Einverleibung des Vorkaufsrechtes gemäß Punkt VIII. diesesVertrages zugunsten der Lindenhof GmbH, FN 397901z.3) die Eröffnung einer neuen Baurechtseinlage bis 31.12.2112 und in diesera) im Eigentumsblatt die Einverleibung des Baurechtes für die LindenhofGmbH, FN 280559m, zur Gänze,b) die Einverleibung der Dienstbarkeit gemäß Punkt VI. Absatz 5 diesesVertrages zugunsten des jeweiligen Eigentümers der gemäß Punkt 1) neuzu eröffnenden Einlage mit dem Grundstück Nr. 8/13 der EZ 7, Grundbuch73209, Bezirksgericht Spittal an der Drau.26


X. Grundverkehrserklärung, Kosten, Vollmacht, aufschiebende Bedingung1) Die Lindenhof GmbH, FN 280559m, vertreten durch ihre Geschäftsführerin,erklärt hiermit an Eides statt, dass sie ihren Sitz im Inland hat, dass an ihrkeine Ausländer im Sinne des § 6 lit. a) oder b) des Kärntner Grundverkehrsgesetzesbeteiligt sind und die Lindenhof GmbH daher nicht Ausländer imSinne des § 6 lit. b) oder c) des Kärntner Grundverkehrsgesetzes ist.2) Der Bauberechtigte trägt alle mit der Errichtung und der grundbücherlichenDurchführung dieses Vertrages verbundenen öffentlichen Abgaben (z. B.Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr) und sonstige Kosten. JedeVertragspartei trägt jedoch die Kosten des von ihr beauftragtenRechtsberaters für die Errichtung dieses Vertrages selbst.3) Die Vertragsparteien beauftragen und bevollmächtigen die Dr. Robert BriemRechtsanwalt – GmbH, 1010 Wien, Volksgartenstraße 5/6, allfälligeÄnderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag, welche zurgrundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind, imNamen der Vertragsparteien und mit Rechtswirksamkeit für diese zuvereinbaren und etwaige Aufsandungserklärungen im Sinne des § 32 Absatz 1Grundbuchsgesetz abzugeben. Im Innenverhältnis hat die Dr. Robert BriemRechtsanwalt – GmbH die Vertragsparteien vor einem Handeln aufgrunddieser Vollmacht von den geplanten Maßnahmen zu verständigen, dieVerständigung stellt jedoch keine Voraussetzung zur Ausübung der Vollmachtdar und ist Dritten gegenüber nicht nachzuweisen.4) Die Wirksamkeit dieses Baurechtsvertrages steht unter der aufschiebendenBedingung, dass das Projekt Lindenhof von der Bauberechtigten durchErteilung von Aufträgen über mehr als 50% der projektierten Gesamtkostenbegonnen wird und die Bauberechtigte den Baurechtsgeber hierüberschriftlich informiert. Sofern die vorgenannte aufschiebende Bedingung nichtbis zum 31. Dezember 2015 eingetreten ist, ist der Baurechtsbestellerberechtigt, mit eingeschriebenem Brief an den Bauberechtigten von diesemVertrag zurückzutreten.5) Die Bauberechtigte wird die für den vorliegenden Baurechtsvertrag und dessenDurchführung allenfalls erforderliche behördliche Bewilligungen beantragen.XI. Allgemeine Bestimmungen1) Die Vertragsparteien haben alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag aufihre Einzel- und Gesamtrechtsnachfolger mit der Verpflichtung zur weiterenÜberbindung zu überbinden.2) Mitteilungen und Erklärungen aufgrund dieses Vertrages sind miteingeschriebenem Brief an die den Vertragsparteien zuletzt bekannt gegebeneAdresse zu übermitteln.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages undurchführbar oderUnzulässig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigenVertragsinhaltes nicht berührt. Die undurchführbare oder unzulässigeBestimmung ist vielmehr durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichstnahe kommende zulässige Regelung zu ersetzen. Dasselbe gilt im Falle vonLücken dieses Vertrages. Im Fall von ergänzungsbedürftigen Lücken diesesVertrages gilt jene Regelung, welche die Vertragsparteien vereinbart hätten,wenn sie den nicht geregelten Punkt bedacht hätten.4) Sämtliche Änderungen und / oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen derschriftlichen Form. Auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis bedarf einerschriftlichen Vereinbarung.27


5) Für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit dem vorliegendenBestandsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Millstattzuständigen Bezirksgerichts vereinbart. Es gilt österreichisches Recht unterAusschluss von Bestimmungen, welche auf ausländisches Recht verweisen.6) Dieser Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung notariell beglaubigt errichtet.Je eine Ausfertigung erhalten der Baurechtsbesteller und der Bauberechtigte.Diskussion:Vorsitzender: Der Baurechtsvertrag wurde einerseits im Ausschuss für Bau/Strassenund andererseits im Ausschuss für Finanzen vorberaten.GV DI Schuster: Zum Entwurf des Baurechtsvertrages gibt es für mich 4 Punkte, diehinterfragt bzw. abgeändert werden sollten. 1. Die Laufzeit im Entwurf beträgt 99Jahre, warum soll diese Laufzeit nicht 60 Jahre betragen. 2. DasQuadratmeterentgelt für die Nutzung von € 145,- soll nicht abgewertet werden, weileine Tiefgarage eine hochwertige Immobilie ist. 3. Als Termin für dieWiederherstellung des Spielplatzes ist vorgesehen, dass dieser 3 Monate nachFertigstellung des Bauvorhabens Lindenhof zu erfolgen hat, besser wäre dieTerminfestlegung 3 Monate nach Beginn der Nutzung der Tiefgarage. 4. Nach Ablaufdes Baurechtes soll die Marktgemeinde 75% des Zeitwertes der Tiefgarage erstatten,üblicherweise sind es nur 25% des Zeitwertes.GR Hofer: Herr Kollege GV DI Schuster, du hast dich im Jahr 2010 vehement für dieRevitalisierung des Ortskerns ausgehend vom Lindenhof eingesetzt. Nachdem nunein konkretes Projekt vorliegt, entsteht bei mir den Eindruck, dass du versuchst,dieses zu behindern bzw. den Betreibern Steine in den Weg zu legen.GV DI Schuster: Ich bin keineswegs gegen das geplante Projekt, diese Unterstellungweise ich entschieden zurück.Vorsitzender: In den Ausschüssen wurde ausführlich beraten, der Gemeinderat kannjederzeit Abänderungsvorschläge oder Adaptierungen zum Entwurf desBaurechtsvertrages festlegen. Die Abwertung erfolgte aufgrund der Rücksprache mitdem Immobiliensachbearbeitern der ÖBF AG. Das Grundstück Schulplatz darfaufgrund denkmalschützerischer Vorgaben nicht mit einem Hochbau bebaut werden.GR Politzer: Zu bedenken ist 1. dass Pkt. IV Abs. 1 des Baurechtsvertrages, der daszu leistende Baurechtentgelt regelt, entsprechend den im Finanzausschussaufgestellten Berechnungen (4 % des halben Verkehrswertes zzgl. eventuellerIndexanpassung zzgl. Mwst. pro Jahr) zu ändern wäre. Die Einräumung der Nutzungdes wiederherzustellenden Pausenhofs der Volksschule bzw. die Einräumung desRechtes, diesen nach eigenen Vorstellungen zu gestalten (eventuelle Errichtungeines Kinderspielplatzes), erfolgt für die Marktgemeinde kostenlos. Pkt. IV Abs. 3 undPkt. VI Abs. 5 des Baurechtsvertrages wären entsprechend zu ändern. In letzteremwäre der Begriff „Baurechtsgeber“ zu überprüfen.Ein angemessenes Baurechtentgeltist der Errichtung eines Kinderspielplatzes durch den Bauberechtigten und derkostenlosen Nutzungseinräumung vorzuziehen. 2. dass der Gemeindevorstand mitdem Bauberechtigten Verhandlungen bezüglich einer Vorauszahlung des gesamtenBaurechtentgelts im Jahr 2014 unter Einräumung einer angemessenen Ermäßigungaufnimmt. Weiters soll auch eine Zahlung in wenigen Jahresraten in Erwägunggezogen werden. Dabei wird zu prüfen sein, ob Steuerzahlungen für dieMarktgemeinde anfallen, welche ihren Ertrag mindern. Eine Vorauszahlung ggf. auchin wenigen Raten erspart einerseits Indexberechnungen über fast 100 Jahre hinwegund schützt die Marktgemeinde vor Unwägbarkeiten bezüglich des Bestandes desBauberechtigten.28


Die Ermäßigung und der Wegfall der Indexierung scheint auch für denBauberechtigten attraktiv zu sein. 3. eine Regelung in den Vertrag für den Fallaufzunehmen, dass bei Erlöschen des Baurechtes die Tiefgarage abbruchreif ist. Indiesem Fall sollen die Abbruchkosten und die Wiederherstellung desAusgangszustandes 2013 vom Bauberechtigten zu tragen sein. Es besteht nacheinem Zeitraum von 99 Jahren die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Tiefgarageabbruchreif ist. Aus Pkt. VI Abs. 2 in Verbindung mit Pkt. VII Abs. 1 ergibt sich, dassdie Marktgemeinde Millstatt bei Wertlosigkeit oder Abbruchreife der Tiefgarage diesezwar kostenlos erhält, dass aber allfällige Abbruchkosten, die voraussichtlich dasinsgesamt erhaltene Baurechtentgelt übersteigen, mangels einer anderweitigenRegelung zu Lasten der Marktgemeinde gehen.Im Anschluss an seine Wortmeldung übergibt Herr GR Politzer dem Vorsitzendeneinen Abänderungsantrag und zwei Zusatzanträge nach § 41 der K-AGO.GR Gratzer: Zum Abänderungsantrag und zu den Zusatzanträgen stelle ich fest,dass diese in der vorgelegten Form nicht beschlossen werden sollen. Vielmehrschlage ich vor, dass der Gemeinderat den Gemeindevorstand bevollmächtigt, mitder Lindenhof GmbH die angesprochenen Modalitäten auszuhandeln.Vorsitzender: Wir sollten heute zumindest die Grundsatzentscheidung treffen undden Gemeindevorstand mit den Detailverhandlungen beauftragen.Antrag:Den Baurechtsvertrag zwischen der Marktgemeinde Millstatt amSee und der Lindenhof GmbH grundsätzlich zu genehmigen.Der Gemeindevorstand wird vom Gemeinderat beauftragt, dieDetailverhandlungen zum Baurechtsvertrag mit der LindenhofGmbH hinsichtlich der 4 noch abzuklärenden Punkte zu führen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 24VG Baudienst – Vergabevorschlag für die Rissesanierung in der VolksschuleObermillstatt an die Katholnig Bau GmbHSchreiben der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden, Baudienst, Egarterplatz 2,9800 Spittal/Drau, vom 8. Juli 2013: Betrifft Risse Sanierung VS Obermillstatt –Abgehängte Decke. Prüfbericht – Vergabevorschlag. Angeschlossen übermittelt derBaudienst der Verwaltungsgemeinschaft die rechnerisch und technisch geprüftenAngebote betreffend o. a. Bauvorhaben. Die geprüften Ergebnisse (inkl. MwSt.)lauten: 1. Fa. Katholnig Bau GmbH, Villach, € 2.022,25, 2. Fa. Gipstec Innenausbau,9500 Villach, € 2.247,68, 3. Trockenausbau Weger GmbH, 9800 Spittal/Drau, €2.448,83, 4. Fa. Pichler GmbH, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, € 3.675,60. DieMassen im Preisspiegel wurden auf die tatsächlich erwartenden Mengen angepasst.Die Prüfung der Preisauskünfte ergab keine Beanstandungen. Im Angebot der FirmaGipstec wurde der Aufpreis für imprägnierte Platten nicht mitgerechnet sowie beimAngebot der Firma Pichler ist das Verkleben der Lüftungsöffnungen und dieAufzahlung für Deckenhöhe über 3,2 m nicht enthalten.Bei der Gegenüberstellung der Ergebnisse scheint somit die Fa. Katholnig BauGmbH aus Villach als Billigstbieter auf. Über den gesamten Auftragsinhalt (Leistung /Preis) kann mit den Bietern noch verhandelt werden. Sie werden ersucht, uns für dieweitere Sachbearbeitung das Ergebnis der Arbeitsvergabe schriftlich mitzuteilen.Freundliche Grüße Ing. Arnold Müller.29


Antrag:Die Vergabe für die Rissesanierung in der VolksschuleObermillstatt an die Katholnig Bau GmbH in Höhe von€ 2.022,25 zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 25Wasserverband Millstätter See – Ansuchen um Annahme derBürgschaftsverträge zur Umschuldung des Bankdarlehens über €300.000,- zuBA 14-Scherzboden/AfritzSchreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871Seeboden am Millstätter See, vom 4. Juli 2013: Sehr geehrte Damen und Herren!Der Wasserverband Millstätter See ersucht höflichst um Annahme derBürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens betreffend dieAbwasserbeseitigungsanlage BA 14 „Scherzboden/Afritz“ von der RaiffeisenbankMillstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die UniCredit Bank Austria AG in der für IhreGemeinde errechneten Haftungshöhe (1998). Der restliche aushaftende Betrag fürdieses Darlehen beträgt EUR 300.000,-. Marktgemeinde Seeboden 22,73%,Marktgemeinde Millstatt 21,96%, Stadtgemeinde Radenthein 28,21%, KurgemeindeBad Kleinkirchheim 19,22%, Gemeinde Feld am See 5,43%, Gemeinde Ferndorf0,41%, Gemeinde Afritz am See 1,66%, Stadtgemeinde Spittal/Drau 0,38%, Gesamt100%. Für dieses Darlehen liegen bereits dementsprechendeBürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde auf dem Jahr 1998 bzw. 2001(Österreichische Postsparkasse) vor, die jedoch durch die Umschuldung im Jahr2008 automatisch auf die Raiffeisenbank Millstättersee übergegangen sind, mit deraktuellen Umschuldung auf die UniCredit Bank Austria AG jedoch ihre Gültigkeitverloren haben. Ein dementsprechendes Schreiben müsste Ihnen von derRaiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt worden sein. NachBeschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten wir Sie höflichst umRetournierung der „neuen“ Bürgschaftserklärungen (3-fach) inkl. desGemeinderatsprotokollauszuges (2-fach) – unterfertigt nach AGO. DerWasserverband Millstätter See wird für alle Mitgliedsgemeinden diegemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim Amt der KärntnerLandesregierung beantragen. Die gegenständliche Maßnahme wurde in derVorstandsitzung am 19.3.2013, unter dem TOP 8) einstimmig beschlossen.DieUmschuldung des Bankdarlehens wurde ausgeschrieben, wobei die Vergabe an dieUniCredit Bank Austria AG, als Best- und Billigstbieter, erfolgte. Mit freundlichenGrüßen Mag. Franz Daborer, Geschäftsführung.Antrag:Das Ansuchen des Wasserverbandes Millstätter See umAnnahme der Bürgschaftsverträge zur Umschuldung desBankdarlehens über € 300.000,- zu BA-Scherzboden/Afritz zugenehmigen.Abstimmung: 20:030


TO-Punkt 26Wasserverband Millstätter See – Ansuchen um Annahme derBürgschaftsverträge zur Umschuldung des Bankdarlehens über €852.513,- zuBA 15-Seeboden Nord/OstSchreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871Seeboden am Millstätter See, vom 04. Juli 2013: Sehr geehrte Damen und Herren!Der Wasserverband Millstätter See ersucht höflichst um Annahme derBürgerschaftserklärung zur Umschuldung des Darlehens betreffend dieAbwasserbeseitigungsanlage BA 15 „Seeboden Nord/Ost“ von der RaiffeisenbankMillstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die Volksbank Oberkärnten in der für IhreGemeinde errechneten Haftungshöhe (1998). Der restliche aushaftende Betrag fürdieses Darlehen beträgt EUR 852.513,00,-. Marktgemeinde Seeboden 22,73%,Marktgemeinde Millstatt 21,96%, Stadtgemeinde Radenthein 28,21%, KurgemeindeBad Kleinkirchheim 19,22%, Gemeinde Feld am See 5,43%, Gemeinde Ferndorf0,41%, Gemeinde Afritz am See 1,66%, Stadtgemeinde Spittal/Drau 0,38%, Gesamt100%. Für dieses Darlehen liegen bereits dementsprechendeBürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde aus dem Jahr 1998 vor, die mit deraktuellen Umschuldung auf die Volksbank Oberkärnten jedoch ihre Gültigkeitverloren haben. Ein dementsprechendes Schreiben müsste Ihnen vonRaiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt worden sein. NachBeschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten wir Sie höflichst umRetournierung der „neuen“ Bürgschaftserklärungen (3-fach) inkl. desGemeindeprotokollauszuges (2-fach) – unterfertigt nach AGO. Der WasserverbandMillstätter See wird für alle Mitgliedsgemeinden die gemeindeaufsichtsbehördlicheGenehmigung beim Amt der Kärntner Landesregierung beantragen. Diegegenständliche Maßnahme wurde in der Vorstandssitzung am 24.05.2013, unterTOP 7) einstimmig beschlossen. Die Umschuldung des Bankdarlehens wurdeausgeschrieben, wobei die Vergabe an die Volksbank Oberkärnten, 9800 Spittal ander Drau Spittal/Drau erfolgte.Antrag:Das Ansuchen des Wasserverbandes Millstätter See umAnnahme der Bürgschaftsverträge zur Umschuldung desBankdarlehens über € 852.513,- zu BA 15-Seeboden Nord/Ostzu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 27Wasserverband Millstätter See – Ansuchen um Annahme derBürgschaftsverträge zur Umschuldung des Bankdarlehens über €1.300.000,- zuBA 19-Seeboden Nord/MitteSchreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871Seeboden am Millstätter See, vom 04. Juli 2013: Sehr geehrte Damen und Herren!Der Wasserverband Millstätter See ersucht höflichst um Annahme derBürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens betreffend dieAbwasserbeseitigungsanlage BA 19 „Seeboden Nord/Mitte“ von der RaiffeisenbankMillstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die UniCredit Bank Austria AG in der für IhreGemeinde errechneten Haftungshöhe (2000). Der restliche aushaftende Betrag fürdieses Darlehen beträgt EUR 1.300.000,00.-.31


Marktgemeinde Seeboden 24,32%, Marktgemeinde Millstatt 21,71%, StadtgemeindeRadenthein 27,43%, Kurgemeinde Bad Kleinkirchheim 18,64%, Gemeinde Feld amSee 5,56%, Gemeinde Ferndorf 0,39%, Gemeinde Afritz am See 1,58%,Stadtgemeinde Spittal/Drau 0,37%, Gesamt 100%. Für dieses Darlehen liegenbereits dementsprechende Bürgschaftserklärungen Ihrer Mitgliedsgemeinde aus demJahr 2000 (Kommunalkredit Austria AG) vor, die jedoch durch die Umschuldung imJahre 2011 automatisch auf die Raiffeisenbank Millstättersee übergegangen sind, mitder aktuellen Umschuldung auf die UniCredit Bank Austria AG jedoch ihre Gültigkeitverloren haben. Ein dementsprechendes Schreiben müsste Ihnen vonRaiffeisenbank Millstättersee bereits übermittelt worden sein. NachBeschlussfassung und entsprechender Erklärungsfertigung bitten wir Sie höflichst umRetournierung der „neuen“ Bürgschaftserklärungen (3-fach) inkl. desGemeinderatsprotokollauszuges (2-fach) – unterfertigt nach AGO. DerWasserverband Millstätter See wird für alle Mitgliedsgemeinden diegemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim Amt der KärntnerLandesregierung beantragen. Die gegenständliche Maßnahme wurde in derVorstandssitzung am 19.03.2013, unter dem TOP 8) einstimmig beschlossen. DieUmschuldung des Bankdarlehens wurde ausgeschrieben, wobei die Vergabe an dieUniCredit Bank Austria AG, als Best- und Billigstbieter, erfolgte.Wortmeldung:GR Hofer: Nachdem der Wasserverband Millstätter See seine Bankdarlehenumschuldet, sollte auch die Marktgemeinde Millstatt am See diese Gelegenheitwahrnehmen und eine Umschuldung in die Wege leiten.Antrag:Das Ansuchen des Wasserverbandes Millstätter See umAnnahme der Bürgschaftsverträge zur Umschuldung desBankdarlehens über € 1.300.000,- zu BA 19-Seeboden Nord/Mitte zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 28Wasserverband Millstätter See – Ansuchen um Annahme derBürgschaftsverträge zur Umschuldung des Bankdarlehens über €1.845.509,40,- zu BA 35-Kanalisierung VerbandesgebietSchreiben des Wasserverbandes Millstätter See, Gritschacher Straße 4, 9871Seeboden am Millstätter See, vom 4. Juli 2013: Sehr geehrte Damen und Herren!Der Wasserverband Millstätter See ersucht höflichst um Annahme derBürgschaftserklärungen zur Umschuldung des Darlehens betreffend dieAbwasserbeseitigungsanlage BA 35 „Kanalsanierung Verbandsgebiet“ von derRaiffeisenbank Millstättersee reg. Gen.m.b.H. auf die Kärntner Sparkasse AG in derfür Ihre Gemeinde errechneten Haftungshöhe (2009). Der restliche aushaftendeBetrag für dieses Darlehen beträgt EUR 1.845.509,40.-. Marktgemeinde Seeboden25,478%, Marktgemeinde Millstatt 19,916%, Stadtgemeinde Radenthein 26,273%,Kurgemeinde Bad Kleinkirchheim 18,381%, Gemeinde Feld am See 4,951%,Gemeinde Ferndorf 0,335%, Gemeinde Afritz am See 4,330%, StadtgemeindeSpittal/Drau 0,336%, Gesamt 100%.32


Für dieses Darlehen liegen bereits dementsprechende Bürgschaftserklärungen IhrerMitgliedsgemeinde aus dem Jahr 2009 vor, die mit der aktuellen Umschuldung aufdie Kärntner Sparkasse AG jedoch ihre Gültigkeit verloren haben. Eindementsprechendes Schreiben müsste Ihnen von Raiffeisenbank Millstätterseebereits übermittelt worden sein. Nach Beschlussfassung und entsprechenderErklärungsfertigung bitten wir Sie höflichst um Retournierung der „neuen“Bürgschaftserklärungen (3-fach) inkl. des Gemeinderatsprotokollauszuges (2-fach) –unterfertigt nach AGO. Der Wasserverband Millstätter See wird für alleMitgliedsgemeinden die gemeindeaufsichtsbehördliche Genehmigung beim Amt derKärntner Landesregierung beantragen. Die gegenständliche Maßnahme wurde in derVorstandssitzung am 24.05.2013, unter dem TOP 7) einstimmig beschlossen. DieUmschuldung des Bankdarlehens wurde ausgeschrieben, wobei die Vergabe an dieKärntner Sparkasse AG erfolgte.Antrag:Das Ansuchen des Wasserverbandes Millstätter See umAnnahme der Bürgschaftsverträge zur Umschuldung desBankdarlehens über € 1.845.509,40 zu BA 35-KanalsierungVerbandsgebiet zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 29Österreichische Bundesforste AG – Angebot fürVerkehrssicherheitsmaßnahmen gemäß Ö-Norm L 1122 für Volksschule, Info,Bad Pesenthein und Dellach, Friedhof und NaturdenkmalE-Mail der Österreichischen Bundesforste AG, Pummergasse 10 – 12, 3002Purkersdorf, vom 10. Juli 2013: Sehr geehrter Herr Joham, anbei erhalten Sie dasAngebot zur Durchführung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen an den kontrolliertenBäumen in Millstatt. Der Zustandsbericht wird Ihnen von meinen Kollegen in dennächsten Tagen übermittelt. Mit freundlichen Grüßen Martin Egger. Angebot Nr.201337/0 2013-07-10, Verkehrssicherheitsmaßnahmen gemäß Ö-Norm L 11222013, Volksschule, Info, Bad Pesenthein und Dellach, Friedhof, Naturdenkmal: 1.Gegenstand, 1.1 Lichtraumprofil-Schnitt gemäß Ö-Norm L 1122, 1.2 Kronenpflegegemäß Ö-Norm L 1122, 1.3 Totholzentfernung gemäß Ö-Norm L 1122, 1.4Behandlung gekappter oder eingekürzter Kronen, 1.5 Fassadenfreischnitt (Hausdachfreischneiden), 1.6 Abtransport und Entsorgung. 2. Technisches, 2.1 Lichtraumprofil-Schnitt gemäß Ö-Norm L 1122. Bei Straßenbäumen ist auf das Freihalten desVerkehrsraumes, in welchen weder Äste noch Stämme ragen dürfen, zu achten. DieHöhe des freizuhaltenden Verkehrsraumes beträgt (gemäß RVS 3.31) 4,20 mgemessen über dem befestigten Fahrbahnrand (bei Gehwegen 2,20 m). DasLichtraumprofil entspricht dem des Verkehrsraumes, allerdings erweitert um 30 cmHöhe und bei Fahrbahnen um 75 cm Breite. Äste von Bäumen und Sträucherndürfen in den Lichtraum ragen, jedoch ist Schneelast, Eis- oder Raureifanhang zuberücksichtigen. 2.2 Kronenpflege gemäß Ö-Norm L 1122. Fehlentwicklungen derKrone sind durch Schnittmaßnahmen vorzubeugen. Einer aufgetretenenunerwünschten Kronenentwicklung ist entgegenzuwirken. Aststummel, kranke,absterbende, dürre, sich kreuzende oder reibende Äste sind zu entfernen.Konkurrenztriebe sind zu entfernen oder zurückzusetzen. Bei Straßenbäumen ist dasLichtraumprofil und erforderlichenfalls Leitungen freizuschneiden.33


Die Anzahl der Ständer ist auf die statische Tragfähigkeit des Ansatzes zuverringern. Verbleibende Ständer zur Herstellung einer Sekundärkrone sinderforderlichenfalls einzukürzen. Dabei ist auf Zugast zu schneiden. 2.3Totholzentfernung gemäß Ö-Norm L 1122. Tote Äste sind ab Schwachastdicke zuentfernen, wobei die Schnittführung auf Astkragen vorzunehmen ist. Aststummel sindebenfalls zu entfernen. Die Aufbringung von Wundbehandlungsstoffen ist zuunterlassen. 2.4 Behandlung gekappter oder eingekürzter Kronen. In Vorjahrendurchgeführte Kronenkappungen sind im Einzelfall auf die Sinnhaftigkeit weitererMaßnahmen zu überprüfen. Neu gebildete Ständer sind zur Herstellung derVerkehrssicherheit einzukürzen und auf Zugast zu schneiden. Soll es zur Bildungeiner Sekundärkronen kommen, sind nach 3 bis 5 Jahren weitere Maßnahmen zusetzen. 2.5 Fassadenfreischnitt. Beim Fassadenfreischnitt werden Äste die an derFassade oder am Dach eines Gebäudes scheuern fachgerecht eingekürzt, umSchäden am Gebäude zu verhindern. 2.6 Abtransport und Entsorgung.Das anfallende Baumschnittgut wird ordnungsgemäß abtransportiert und entsorgt. 3.Finanzielles. 3.1 Preisgestaltung: 1 x Lichtraumprofil-Schnitt gemäß Ö-Norm L 1122EUR 80,-. 2 x Kronenpflege gemäß Ö-Norm L 1122 Einzelpreis EUR 165,-Gesamtpreis EUR 330,-. 33 x Totholzentfernungen gemäß Ö-Norm L 1122,Einzelpreis EUR 185,- Gesamtpreis EUR 6.105,-. 1 x Behandlung gekappter odereingekürzter Krone Gesamtpreis EUR 185,-. 8 x Fassadenfreischnitt Einzelpreis EUR45,- Gesamtpreis EUR 360,-. Pauschale für Abtransport und Entsorgung EUR 900,-.Netto-Summe EUR 7.960,- zuzüglich 20% Mehrwertsteuer EUR 1.592,- = Brutto-Gesamtsumme EUR 9.552,-.Diskussion:GR Hofer: Könnten in diesem Zug noch zusätzliche Bäume für dieBaumpflegemaßnahmen angemeldet werden?Vorsitzender: Wenn diese im öffentlichen Bereich stehen ist es möglich.GV Nickmann: Die Kosten der Baupflegemaßnahmen sollen nach derRechnungslegung den einzelnen Haushaltsstellen zugeordnet werden.Antrag:Das Angebot der Österreichischen Bundesforste AG fürVerkehrssicherheitsmaßnahmen gemäß Ö-Norm L 1122 fürVolksschule, Inof, Bad Pesenthein und Dellach, Friedhof undNaturdenkmal zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 30Genehmigung des Investitions- und Finanzierungsplanes für das ao. VorhabenAdaptierung Kongresshaus für Musikschule MillstattEinzel- Investitions- und Finanzierungsplan zum ao. Vorhaben: AdaptierungKongresshaus für Musikschule Millstatt, vorgesehene Laufzeit von 2013 bis 2015.Investitionsaufwand 2013 € 120.000,-. Finanzierungsplan: Landeszuschüsse 2015 €90.000,-, Spenden 2013 € 15.000,- Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt derMarktgemeinde Millstatt am See 2013 € 15.000,-. Gesamtbedeckung € 120.000,-2013 € 30.000,-, 2015 € 90.000,-.34


Antrag:Den Investitions- und Finanzierungsplan für das ao. VorhabenAdaptierung Kongresshaus für Musikschule Millstatt in Höhevon € 120.000,- zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 31Wildbach- und Lawinenverbauung – Kostenübernahme von 2% desWildbachverbauungsprojektes Plonerbach-Tangernerbach durch dieMarktgemeinde Millstatt am SeeNiederschrift der Wildbach- und Lawinenverbauung, Meister-Friedrich-Straße 2, 9500Villach, vom 3. September 2013 über das Wildbachverbauungsprojekt Plonerbach –Tangernerbach 2013 – 2017. Die Gesamtkosten des Wildbachverbauungsprojektesbetragen € 3.500.000,-. Davon entfallen 2% auf die Marktgemeinde Millstatt am Seein der Höhe von € 70.000,- die im Zeitraum von 2013 bis 2017 zu finanzieren sind.Stellungnahme des Bürgermeisters der Marktgemeinde Millstatt am See: DasErgebnis der heutigen Amtshandlung wird zustimmend zur Kenntnis genommen unddie Leistung des Interessentenbeitrages – vorbehaltlich der Zustimmung desGemeinderates – in der Höhe von 2% zugesichert. Verpflichtungserklärung - DieMarktgemeinde Millstatt am See erklärt sich rechtsverbindlich bereit:a) Zum Kostenerfordernis von € 3.500.000,- des vom Forsttechnischen Dienst fürWildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, verfassten Projektes 2013 überVerbauungsmaßnahmen am Plonerbach – Tangernerbach einen 2% Anteil in Höhevon € 70.000,- zu leisten. Abgerechnet wird nach den tatsächlich anfallenden Kostenim Verhältnis des Finanzierungsschlüssels. Geplanter Umsetzungszeitraum 2013 –2017. Die für die einzelnen Bauabschnitte erforderlichen Mittel sind binnen 60 Tagennach Erhalt der Beitragsanforderung zur Einzahlung zu bringen.b) Das Ergebnis der Projektsüberprüfung, Niederschrift vom 3.9.2013, wirdzustimmend zur Kenntnis genommen und die dort festgehaltenen Bedingungen undAuflagen werden beachtet.c) Die Marktgemeinde Millstatt am See verpflichtet sich ferner zur Beachtung desrechtskräftigen Gefahrenzonenplanes. Die Marktgemeinde nimmt zur Kenntnis, dassdie Nichtbeachtung des Gefahrenzonenplanes einen Hinderungsgrund für denEinsatz von Förderungsmitteln des Bundes für Wildbach- und Lawinenverbauungendarstellt. Die Marktgemeinde verpflichtet sich weiters, Förderungsbeträge desBundes innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen, wenn sie im eigenen oderübertragenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzt, die nicht im Einklang mit demGefahrenzonenplan des Bundes stehen.Antrag:Die Kostenübernahme von 2%, das sind € 70.000,-, desWildbachverbauungsprojektes Plonerbach-Tangernerbachdurch die Marktgemeinde Millstatt am See mit demdazugehörigen Finanzierungsplan über den ao. Haushalt2014 – 2017 zu genehmigen.Abstimmung: 20:035


TO-Punkt 32Amt der Kärntner Landesregierung – Aufforderung zur Erlassung einerOrtsbildschutzverordnungSchreiben des Kärntner Gemeindbundes, Gabelsbergerstraße 5/1, 9020 Klagenfurtam Wörthersee, vom 28. November 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! MitLandesgesetzblatt 107/2012 wurde eine vom Kärntner Landtag beschlosseneÄnderung des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 kundgemacht. Das Gesetz trittam 1.12.2012 in Kraft. Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können bereitserlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit 1.12.2012 in Kraft gesetzt werden.Wesentlichste Änderung ist, dass künftig im Geltungsbereich des KärntnerOrtsbildpflegegesetzes 1990 der Gemeinderat mit Verordnung festzulegen hat, inwelchen Teilen eines Ortsbereiches das Aufstellen von nicht ortsfestenPlakatständern zulässig ist. Kriterium für die Festlegung ist dabei der Schutz deserhaltenswerten Ortsbildes bzw. die Schaffung eines erhaltenswerten Ortsbildes.Bisherige Sonderregelungen für Wahlplakate sind entfallen. Zum Ortsbereich gehörtder Bereich der geschlossenen Siedlungen. Der Bereich der freien Landschaft fälltweiterhin unter den Geltungsbereich des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, K-NSG. Zuständige Behörde nach dem K-NSG ist die jeweiligeBezirksverwaltungsbehörde. In der Anlage finden Sie 2 Entwürfe: Ein Entwurf findetAnwendung, wenn der Gemeinderat bereits eine Ortsbildpflegeverordnung erlassenhat. Der Entwurf richtet sich aber an der vom Gemeinderat erstelltenMusterverordnung. Wir dürfen Sie daher ersuchen, gegebenenfalls notwendigeÄnderung im Hinblick auf die bestehende Verordnung der Gemeinde selbstvorzunehmen. Im Entwurf werden 2 Varianten vorgeschlagen. Wählen Sie bitte diefür Ihre Gemeinde passende Variante aus. Der zweite Entwurf kommt zum Tragen,wenn Sie noch keine Ortsbildpflegeverordnung haben bzw. wenn die bestehendeOrtsbildpflegeverordnung keine Regelungen über das Aufstellen von nicht ortsfestenPlakatständern enthält. Sollte der Gemeinderat keine Verordnung beschließen, istdas Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern jedenfalls unzulässig.Aber auch in diesem Fall wird um Überprüfung ersucht, ob eine allenfalls bestehendeOrtsbildpflegeverordnung angepasst werden muss. Bewilligung: Hinzuweisen istnoch auf § 6 Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, wonach jedes Aufstellen vonWerbeanlagen und Werbungen einer Bewilligung durch die Gemeinde bedarf. Diebisherige Ausnahme für Wahlwerbung ist ebenfalls entfallen. Im Widerspruch zu denBestimmungen des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990 aufgestellte Plakate sindgemäß § 10 von der Gemeinde sofort zu entfernen. Der Eigentümer der Plakate istmit Bescheid aufzufordern, diese zu übernehmen. Die anfallenden Kosten sind derGemeinde zu ersetzen. Zudem handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, dievon den Bezirksverwaltungsbehörden mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist. Mitfreundlichen Grüßen Mag. Stefan Primosch, Landesgeschäftsführer.E-Mail des Kärntner Gemeindbundes, Gabelsbergerstraße 5/1, 9020 Klagenfurt amWörthersee, vom 18. Dezember 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! MitSchreiben vom 28. November 2012 haben wir Ihnen Muster für eine Verordnungnach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz übermittelt, mit welcher der Gemeinderatfestlegen kann, ob, inwieweit und in welchen Teilen eines Ortsbereiches dasAufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern zulässig ist.36


Aufgrund einer Äußerung der Abteilung 7 – Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht undInfrastruktur des Amtes der Kärntner Landesregierung darf klargestellt werden, dassaufgrund der Formulierung des § 5 Abs. 3 K-OBG, LGBl. Nr. 107/2012 (Arg: „hat derGemeinderat mit Verordnung zu bestimmen“) die Gemeinden verpflichtet sind, einesolche Verordnung zu erlassen und es nicht im Ermessen des Gemeinderates steht,von dieser Verordnungsermächtigung nicht Gebrauch zu machen. Mit freundlichenGrüßen Mag. Stefan Primosch, Landesgeschäftsführer.Diskussion:Vorsitzender: Das Ziel ist es, möglichst wenig Wahlwerbung im Gemeindegebiet zuermöglichen.GV DI Schuster: Ein generelles Verbot für Wahlwerbung lässt sich nicht durchsetzen,daher wird versucht, die Wahlwerbung von der Vereinswerbung zu trennen und dieWahlwerbung im Verhältnis zur Vereinswerbung zu minimieren.GR Hofer: Diesbezüglich sind wir säumig, die Marktgemeinde wurde bereitsmehrmals aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu erlassen.Antrag:Gemäß § 5 Abs. 1 und 3 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes1990, LGBl. Nr. 32, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl.Nr. 107/2012, wird verordnet: Im gesamten Ortsbereich ist dasAufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern zulässig. FürAnkünder von wahlwerbenden Parteien ist die Aufstellung von jeeinem nicht ortsfesten Plakatständer für folgende Ortsbereichebeschränkt: Laubendorf (Bereich Mühle an der L 17),Obermillstatt (Stierwiesl), Sappl (Bushaltestelle bisKreuzungsbereich Abzweigung nach Matzelsdorf), Dellach amMillstätter See (Kreuzungsbereich B 98 – L 17) und Millstatt amSee (Marktplatz).Abstimmung: 20:0TO-Punkt 33Britta Brors – Ansuchen um Verlängerung der Bebauungspflicht für dasGrundstück Nr. 76/6 der KG Obermillstatt um 3 JahreAnsuchen von Frau Britta Brors, Münchener Straße 84, 47249 Duisburg, vom 13.Jänner 2013: Sehr geehrte Herr Bürgermeister Pleikner, sehr geehrte Damen undHerren des Gemeindevorstands, hiermit bitte ich Sie um eine Verlängerung derBebauungspflicht für v.g. Grundstück um 3 Jahre.Gerne erläutere ich Ihnen nachliegend meine Gründe für das Ansuchen. Leidermussten wir im letzten Jahr unseren Mitarbeiter nach 20-jähriger Tätigkeit aufgrundseiner leider immer schlimmer werdenden Alkoholerkrankung entlassen. Nachdemmein Mann belogen und betrogen wurde, musste er nun komplett den Betrieb alleineführen und hatte seine rechte Hand nicht mehr an seiner Seite. Dieses bedeutet füruns leider einen tiefen Einschnitt in das Familienleben. Unseren geliebten undverdienten Sommerurlaub in Ihrer Region musste schon mehr oder weniger ohnemeinen Mann stattfinden. Da er nun in der Firma unabkömmlich ist. Einentsprechender Ersatz für unseren Mitarbeiter ist noch nicht gefunden. Geplant war,dass sich mein Mann während der Bauzeit in unserem Ferienquartier Rudolf Haiderin der Schwaigerschaft aufhält und somit den Bau betreut.37


Momentan ist aber aufgrund der neuen Lage nicht zu denken. Hinzu kommt, dassunsere Söhne nun im schärfsten Alter (volle Pubertät) 14 und 16 Jahre sind. Solltedie Bauphase beginnen, müssten wir diese schon das ein oder andere Mal alleinezu Hause lassen, um eben als Ehepaar gemeinsame Entscheidungen in derBauphase vor Ort zu bestimmen, gesetzlich ist das aber in Deutschland nicht erlaubt,in diesem Alter die Jugend alleine zu lassen. Dummerweise ist die Oma so schwererkrankt, dass sie auch nicht bei den Jungs sein kann, sondern jetzt selber aufunsere Pflege und Fürsorge angewiesen ist. Diese Aspekte haben wir beimGrundstückskauf überhaupt nicht berücksichtigt, geht absolut als elterlichesFehlverhalten auf unser Konto, ist aber passiert. Da wir natürlich so bald wie möglichtrotzdem bauen möchten, nur halt zu einem etwas späteren Zeitpunkt (ältester Sohnvolljährig), stellen wir hiermit den Verlängerungsantrag, in der Hoffnung aufZustimmung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Britta Brors.Antrag:Die beantragte Verlängerung der Bebauungsverpflichtung fürdas Grundstück Nr. 76/6 der KG Obermillstatt letztmalig um3 Jahre zu verlängern.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 34Regionalverband – Klima- und Energiemodellregion Nockberge – Anfrage umTeilnahme am Projekt durch die Marktgemeinde Millstatt am SeeE-Mail des Regionalverbandes Spittal-Millstättersee-Lieser-Malta-Nockberge,Millstätter Straße 35, 9545 Radenthein, vom 12. Juni 2013: Sehr geehrte Herren,letztes Jahr wurde die Einreichung für eine Klima- und EnergiemodellregionNockberge auf das heurige Jahr verschoben. Auf Inititative von Bürgermeister Veiterwollen wir nochmals versuchen, eine Modellregion einzureichen. DasFörderprogramm des Klima- und Energiefonds teilt sich in 2 Teile: Im ersten Jahrwird die Erstellung eines Umsetzungskonzeptes unterstützt, in den folgenden 2Jahren die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Der Fonds sieht für das gesamteProjekt einen Eigenmittelanteil von mindestens 40% vor. Die höchstmöglicheFörderung liegt bei EUR 100.000,- (35.000,- für das erste, 65.000,- für die folgenden2 Jahre), die dafür notwendigen Eigenmittel sind EUR 66.667,-. Bei einer Beteiligungvon 6 Gemeinden wäre das ein Betrag pro Gemeinde von etwas mehr als EUR11.000,- in 3 Jahren, also ca. EUR 3.700,- pro Jahr. Allerdings liegen die Chanceneiner Förderzusage höher, wenn auch weitere Projektpartner die Modellregionmitfinanzieren (z. B. Betriebe, Banken usw.), da dies das Interesse der örtlichenAkteure zum Thema erneuerbare Energie zeigt. Es spricht nichts dagegen, dieGesamtprojektkosten niedriger zu halten, die Förderung bleibt bei 60%. Zusätzlichkann nach den 3 Jahren eine Modellregion um (weiterhin geförderte) Verlängerungansuchen, auch gibt es exklusiv für Modellregionen weitere Fördermöglichkeiten imBereich Gebäudesanierung, PV-Anlagen, Mobilität usw. Um grundsätzlich zu wissen,ob Ihre Gemeinde an der Teilnahme am Projekt interessiert wäre, bitte ich Sie, mirdies bis 19. Juni mitzuteilen, damit wir einen ersten Termin zur Abstimmung undPlanung der notwendigen Schritte vereinbaren können. Zu Ihrer Info lege ich denLeitfaden zur Einreichung bei. Mit freundlichen Grüßen Mag. Maria Aichholzer.38


Diskussion:Vorsitzender: Eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist hinfällig, weil dieTeilnahmefrist gestern ausgelaufen ist. Im Jahr 2014 wird es ein neuerliches Projektgeben, an dem sich die Marktgemeinde Seeboden am Millstättersee und dieMarktgemeinde Millstatt am See beteiligen soll.GV DI Schuster: Ich habe die Teilnahme an diesem Projekt vertreten, wurde aberüberstimmt.GR Hofer: Du warst im Ausschuss der einzige, das für die Teilnahme war.Nachdem die Teilnahmefrist abgelaufen ist, wird vom Gemeinderat kein Beschlussgefasst.TO-Punkt 35Genehmigung der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung„Lindenhof – Millstatt“Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zur Revitalisierung des ehemaligen HotelLindenhof in Millstatt am See wurde es erforderlich, die gesetzlichenRahmenbedingen des textlichen Bebauungsplanes inklusive der Widmung, fürdieses Vorhaben zu adaptieren. Die Vorprüfung durch die Abteilung 3 – UAFachliche Raumplanung erfolgte mit Schreiben vom 07. Mai 2013 zu Zahl: 03-FROW-20620/2-2013. Im Rahmen dieser Vorprüfung wurde durch Herrn DI Ebnerangeregt, Fachgutachten des Straßenbauamtes, des Bundesdenkmalamt und desOrtsbild (DI Wetschko) einzuholen.Die Kundmachung erfolgte in der Zeit von 16. Mai 2013 bis zum 13. Mai 2013.Auszug aus der Kundmachungsexemplar der integrierten Flächenwidmungs- undBebauungsplanung „Lindenhof Millstatt“ von Herrn Mag. Dr. Silvester Jernej vom 13.Mai 2013: Die gegenständliche Fläche bzw. der Lindenhof befindet sich im Zentrumvon Millstatt, zwischen Bundesstraße und Stift. Er wurde als Hochmeisterschloss desGeorg-Ritter Ordens errichtet. Ab Mitte des 19. Jahrhundert wurde der Lindenhof alsHotel und Gasthaus genutzt. Seit über 25 Jahren steht das Hotel allerdings leer undsoll nun einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Lindenhof besteht imWesentlichen aus drei Hochbauteilen, dem Hauptgebäude mit den beiden Türmenparallel zu B98, dem östlich angebauten Braustöckl und dem, an das ehemalige Stiftöstlich angebauten Klosterstöckl. Alle drei Bauteile stehen unter Denkmalschutz. ImFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Millstatt am See sind die bestehendenBaulichkeiten als Bauland Kurgebiet bzw. Bauland Wohngebiet und die Grünflächenals Grünland Parkanlage gewidmet. Weiters ist die Parz. 8/13 als BaulandWohngebiet Sonderwidmung Volksschule (Sonderwidmung für Zwecke desGemeinbedarfes) im Flächenwidmungsplan festgelegt. Entsprechend dieserWidmungsstruktur und das es sich bei den Widmungskategorien tlw. umFestlegungen nach dem alten Gemeindeplanungsgesetz handelt, ist eineentsprechende Richtigstellung und Anpassung an das neueGemeindeplanungsgesetz erforderlich. Ferner sind geringfügige Erweiterungen desBaulandes in Anlehnung an die Planung vorgesehen. Demzufolge wird dergegenständliche Widmungsantrag differenziert nach 4 Teilflächen. Im ÖrtlichenEntwicklungskonzept ist für diese im Zentrum von Millstatt befindliche Fläche keinespezifische Nutzung bzw. Auflage definiert. Folglich ist auch kein Widerspruch zu denZielsetzungen des ÖEK der Gemeinde gegeben.39


Laut der Einreichplanung soll der Lindenhof zu einer Wohnanlage mit GastronomieundGeschäftsnutzung im Untergeschoss umgebaut werden. An der Ostseite desLindenhofes wird eine PKW-Auffahrt angeordnet, von der sowohl der Innenhof alsauch eine Tiefgarage am Grundstück 8/13 KG Millstatt erreicht werden kann. DieTiefgarage soll eingeschossig ausgeführt werden. Ferner soll die Garagendecke eineHumusüberschüttung erhalten, sodass diese Fläche weiterhin als Spiel- undSportfläche für die angrenzende Schule dienen kann. Im dem Zusammenhang wirdauch der Innenhof gärtnerisch neu gestaltet, wobei das zentrale Element dietausendjährige Linde dementsprechend einzubeziehen ist. Aus raumplanerischerSicht ist zum geplanten Vorhaben festzuhalten, dass die Revitalisierung der Objekteim Zentrum von Millstatt eine wichtige Zielsetzung der Raumplanung und desÖrtlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde Millstatt darstellt. Damitverbunden ist auch eine zusätzliche Stärkung und Belebung des Zentrums.Nachdem zum geplanten Vorhaben aus der Sicht des Denkmalschutzes bereits einebestimmte Vorabklärung erfolgt ist (vorrangig – Erhaltung des historischenAltbaubestandes), können die notwendigen Änderungen desFlächenwidmungsplanes für das vorliegende Projekt auch aus raumplanerischerSicht befürwortet werden, da die Baulichkeiten und Grünflächen im Wesentlichen inihrer Grundstruktur erhalten bleiben. Ferner wird mit dem Bebauungsplan auch einegeordnete Sanierung des historischen Baubestandes sichergestellt.Nachfolgende Stellungnahmen wurden eingebracht:Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat für Kärnten mit Schreiben vom 4. Juni2013, Zl. 3909/3/2013: Bezug nehmend auf Ihre Anfrage bzw. die genannte Zahl: 03-FROW-20620/2-2013 erlaubt sich das Bundesdenkmalamt folgende Stellungnahmeabzugleichen: Die geplante Restaurierung und Umnutzung des Hotels Lindenhof zueiner Wohnanlage mit Gastronomie- und Geschäftsnutzung wurde beimBundesdenkmalamt eingereicht und mit dem Bescheid GZ: 2145/1/2013 vom 25.März 2013 denkmalbehördlich mit Auflagen genehmigt. Der vorgelegteFlächenwidmungs- und Bebauungsplan nimmt Bezug auf die oben genanntedenkmalbehördliche Genehmigung. Von Seiten des Bundesdenkmalamtes gibt esdaher keine Einwände gegen den vorgelegten integrierten Flächenwidmungs- undBebauungsplan.Beim Entwurf der zugehörigen Verordnung darf noch festgehalten werden, dassunter § 11 Punkt 2 auch die Geschäfts- und Betriebsaufschriften mit demBundesdenkmalamt abzustimmen sind. Es wird daher um entsprechende Ergänzungauch in diesem Punkt gebeten. Mit freundlichen Grüßen, Mag. Gorazd Zivkovic,Landeskonservator.Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 9 – Kompetenzzentrum Straßen undBrücken, Straßenbauamt Spittal, mit Schreiben vom 05. Juni 2013, Zl.09-SP-ALL-206/14-2013(003/2013):Zur Kundmachung der Marktgemeinde Millstatt vom 16. Mai 2013, GZ 031-3-1a-1e/2012 wird von Seiten des Straßenbauamtes Spittal folgende Stellungnahmeabgegeben:1.) Für geplante Umwidmungen im Einflussbereich von Landesstraßen (B/L) istvor einer etwaigen Widmung das Einvernehmen mit dem StraßenbauamtSpittal Herzustellen. Bei Umwidmungen in „Bauland Wohngebiet“,„Gewerbeaufschließung“ und „Bauland Wohngebiet“ kann dieZufahrtsgenehmigung nur unter Vorlage eines entsprechendenAufschließungskonzeptes genehmigt werden.40


2.) Bei Umwidmungen im Freiland (gem. STVO) wird auf die geltendenSchutzzonenbestimmungen gem. Kärntner Straßengesetz hingewiesen. EineBebauung im Schutzzonenbereich kann nur nach Vorliegen einerdiesbezüglich Ausnahmebewilligung erfolgen.3.) Derzeit vorhandene Abflussverhältnisse von Oberflächenwässern der Straßebzw. bestehende Rohrleitungen, Gerinne etc. sind als gegeben zu betrachten.Etwaige, bedingt durch eine Umwidmung notwendige Änderungen, gehen zuLasten des Widmungswerbers.4.) Bei Umwidmungen im Ortsgebiet (Abstand zur Straße < 50 Meter), sowie imFreiland (Abstand < 40 Meter) ist vom Widmungswerber ein lärmtechnischesGutachten vorzulegen in dem nachgewiesen wird, dass die 50 dB Grenzwertein der Nacht nicht überschritten werden oder ist vom Widmungswerber vor derWidmung eine bindende Erklärung abzugeben, dass er aktiveLärmschutzmaßnahmen auf seine Kosten errichten wird!5.) Betreffend der Einbindung in eine L oder LB wäre beim Straßenbauamt Spittalum eine Zufahrtsvereinbarung anzusuchen. Hiefür bräuchten wir denerforderlichen Lageplan (2-fach) mit Angaben über die Einfahrtsbreite und derZufahrtsradien (Mindestradius – 5,00 m), sowie Querprofile und einenLängenschnitt. Die Steigung beträgt max. 3%. Es dürfen keineOberflächenwässer auf die Hauptfahrbahn abgeleitet werden.6.) Außerdem weisen wir darauf hin, dass sowohl für die Herstellung der ev.Aufschließungsstrasse als auch für die künftigen Baumassnahmen innerhalbder Schutzzonen der L und LB Ausnahmegenehmigungen bzw.Herstellungsgenehmigungen erforderlich sind.Mit freundlichen Grüßen, Der Bauamtsleiter, (DI Horst Tuppinger).Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3 – Gemeinden, (DI Hartwig Wetschko)mit Schreiben vom 7. Juni 2013, Zahl: A03-Ro-77-1/7-13:Bezugnehmend auf Das do. Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme betreffenddas Projekt „Hotel Lindenhof“ in Bezug auf die Einfügung in das vorhandene Ortsbild,wird Nachstehendes mitgeteilt: Das gegenständliche Objekt in der Ortsmitte vonMillstatt steht seit vielen Jahren leer und soll nunmehr zu einer Wohnanlage mitGastronomie und Geschäftsnutzung adaptiert werden. Als westliche Änderung zumBestand erfolgt eine Anhebung des historischen Dachstuhles beim Hauptgebäudezur Nutzbarmachung einer weiteren Geschoßebene.Im Inneren bleiben historisch bedeutende Bauteile erhalten, lediglich Zwischenwändejüngeren Datums werden verändert. Das gegenständliche Objekt steht unterDenkmalschutz, wobei für das nunmehr vorgesehene Projekt eine Bewilligung unterZahl: 2145/1/2013 vom Bundesdenkmalamt vorliegt. Um eine Adaptierung desBestandes baurechtlich zu ermöglichen, liegt ein entsprechenderTeilbebauungsplanentwurf vor. Darin wird die geänderte Geschoßanzahl sowie diegeänderte bauliche Ausnutzung definiert. Auf Grund der Bedeutung desgegenständlichen Projektes für die Belebung der Ortsmitte von Millstatt, erscheinendie beabsichtigten Modifikationen der bestehenden Baustrukturen mit der teilweiseAnhebung des historischen Dachstuhles und der damit verbundenen Ausbildungeines Fenster- und Paneelbandes in Bezug auf die Auswirkungen auf dasvorhandene Ortsbild vertretbar. Im Zuge der baulichen Umsetzung wird gerade derDetailausbildung dieser Fassadenzone besonders Augenmerk in Bezug auf dieQualität und Materialwahl zu schenken sein. Die Erhaltung der historischenBausubstanz ist durch den Bescheid des Denkmalamtes weitestgehend rechtlichgesichert, so dass eine missbräuchliche Anwendung des Teilbebauungsplanesausgeschlossen werden kann.41


Die Begleitung der Baumaßnahme im Bereich der Detailausbildung durch dasBundesdenkmalamt gewährleistet eine den Interessen des Ortsbildschutzesentgegenkommende Ausführungsqualität. Mit freundlichen Grüßen, DI HartwigWetschko.Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt,Wasser und Naturschutz, UA SE – Schall- und Elektrotechnik, mit Schreiben vom 29.Mai 2013, Zahl: 08-BA-3754/4-2013: Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG),LGBI. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 die Durchführung einer Umweltprüfung imRahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sichder Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstigeerhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei den mit Kundmachung vom16.05.2013, Zahl: 031-3-1a-1e/2012, vorgelegten Umwidmungsanträgen sind aufGrund der jeweiligen örtlichen Lage der zur Umwidmung beantragten Grundstückegegenseitige Beeinträchtigungen oder örtlich unzumutbare Umweltbelastungen imSinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zu erwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wirddarauf hingewiesen, dass eine gesonderte Prüfung der Umwidmungspunktehinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüft und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaft nicht erfolgt, da dieseSachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegenden Unterlagen bekannt sind.Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle im Allgemeinen zu einerallfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt. Dies wird nur nachVorlage konkreter Unterlagen und Aufforderung zur Beurteilung derHochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UA Wasserwirtschaftder Abteilung 8 vorgenommen. Zur integrierten Flächenwidmungs- undBebauungsplanung Lindenhof Millstatt: der unter Denkmalschutz stehende Lindenhofsoll einer neuen Nutzung (Wohnanlage mit Gastronomie und Geschäftsnutzung)zugeführt werden. Auf Grund der Lage der Objekte unmittelbar angrenzend an die B98 Millstätter Strasse ist mit erhöhten Lärmbelastungen zu rechnen. Daher kann demgegenständlichen Antrag nur zugestimmt werden, wenn sichergestellt wird, dass inden nachfolgenden Bauverfahren ein erhöhter baulicher Schallschutz gem. OIB-Richtlinie 5, Kapitel 2.2.3.a. vorgeschrieben wird. Es wird vorgeschlagen, dieseAuflage in den Verordnungsentwurf zu integrieren. Mit freundlichen Grüßen, DieAmtssachverständige, (DI Gisela Wolschner).Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, Bereich 8 – Land- und Forstwirtschaft,mit Schreiben vom 31. Mai 2013, Zl. SP13-FLÄW-598/2013 (003/2013):Zur Kundmachung der Marktgemeinde Millstatt am See, vom 16.05.2013, betreffenddie Abänderung des Flächenwidmungsplanes wird von der BezirksforstinspektionSpittal an der Drau mitgeteilt, dass gegen die Abänderung kein Einwand besteht, dasweder forstrechtliche noch forstwirtschaftliche Interessen berührt werden. Für denBezirkshauptmann, DI Josef Moritz.Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Kärnten Nordwest, mitSchreiben vom 29. Mai 2013, Zl. E/Fw/Mill-83(1047-13): Zur beabsichtigtenÄnderung der integrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung wird seitensder Wildbach- und Lawinenverbauung folgende Stellungnahme abgegeben:42


Die beantragten Parzellen .2/2, 13 und 8/13, alle Kg Millstatt für Änderung derIntegrierten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Lindenhof Millstatt“ befindensich re.ufr. des Millstätter Riegenbaches außerhalb der im ministeriell genehmigtenGefahrenzonenplan 2010 der Marktgemeinde Millstatt ausgewiesenenGefahrenzonen- bzw. Hinweisbereiche. Es bestehen daher seitens der WLV keineEinwände gegen die beabsichtigten Änderungen. Mit freundlichen Grüßen, DieGebietsbauleiter (Dipl.-Ing. Hugo Gfrerer).Kärnten Netz GmbH, Betriebsstelle Spittal, mit Schreiben vom 12. Juni 2013:Wir danken Ihnen für die Übermittlung der beabsichtigten Änderungen desFlächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Gemeindegebiet von Millstatt.Grundsätzlich besteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. NachDurchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendeGrundstücke von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 1a/2013 Parz. Nr. .2/2; KG Millstatt, NiederspannungskabelanlagenPos. 1c/2013 Parz. Nr. .2/2; KG Millstatt, NiederspannungskabelanlagenPos. 1d/2013 Parz. Nr. 8/13; KG Millstatt, Trafostation Millstatt Schule mit20.000 Volt Hochspannungs- und 400 Volt NiederspannungskabeleinbindungenPos. 1e/2013 Parz. Nr. .2/2, KG Millstatt, NiederspannungskabelanlagenWir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allenBauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen überLeitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen,insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiteres bittenwir Sie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie unsüber Bauvorhaben im Gemeindegebiet (vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Mit freundlichen Grüßen, KNG-Kärnten Netz GmbH. Betriebsstelle Spittal/Drau, DIChristian Tengg.Antrag:Die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung„Lindenhof Millstatt“ vom 13. Mai 2013 (erstellt von Herrn Mag.Dr. Silvester Jernej) zu genehmigen.Abstimmung: 20:0TO-Punkt 36Genehmigung des Umwidmungspaketes 201204/2012 – Harald RiavetzRückwidmung der Parzelle 405/1 der KG Laubendorf im Gesamtausmaß von 900 m²von derzeit Bauland-Wohngebiet in Grünland für die Land- und Forstwirtschaft.Stellungnahme Ortsplaner: Die zur Rückwidmung eingereichte Fläche befindet sichin der Ortschaft Tschierweg, südlich der Landesstraße L17. In der Natur handelt essich um eine leicht nach Süden geneigte Wiesenfläche. Nur der südliche Teil stellteinen nach Norden geneigten Gehölzstreifen dar. Demzufolge handelt es sich imgegenständlichen Bereich infolge der Geländesituation um eine "gewisse"Kessellage. Durch diese abgeschirmte räumliche Situation Richtung Süden undOsten vermindert sich gleichsam die Attraktivität des Grundstückes für eineBebauung. Die beantragte Fläche wurde im Jahr 2003 (7/2002) als BaulandWohngebiet gewidmet.43


Seitens des Umwidmungswerbers wird im Rahmen dieses Verfahrens nun eineRückwidmung in die ehemals bestehende Widmungskategorie "Grünland Land- undForstwirtschaftsflächen" angestrebt, aufgrund eines fehlenden Baulandbedarfs. ImÖrtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Millstatt (2009) befindet sich dasGrundstück innerhalb der festgelegten Siedlungsgrenzen. Weiters grenzt die Flächeim Westen und Süden an gewidmetes und bebautes Bauland an. Eine Rückwidmungkönnte unter dem Blickwinkel der Verbesserung der Bauflächenbilanz und dereingeschränkten Attraktivität des Bauplatzes in Erwägung gezogen werden. Gemäßder Zielsetzung im Örtlichen Entwicklungskonzept und der Lage derUmwidmungsfläche im Siedlungsbereich der Ortschaft Tschierweg (unterBerücksichtigung der Widmungs- und Bebauungssituation sowie der räumlichenSituierung im Ortsgefüge) kann eine Rückwidmung aus ortsplanerischer Sicht jedochnicht befürwortet werden. Ergebnis: dzt. negativ.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Im Wesentlichen kannsich die Fachabteilung der negativen Stellungnahme des Ortsplaners fachlichanschließen. Die ggst. Fläche befindet sich innerhalb der lt. ÖEK ausgewiesenenSiedlungsgrenzen und schließt dreiseitig an gewidmetes/bebautes Bauland-Wohngebiet an. Die seinerzeitige Festlegung (2003) wurde aufgrund desangemeldeten Baulandbedarfs/Bauabsicht durchgeführt. Eine Rückwidmung kannnunmehr unter Berücksichtigung der Widmungs- und Bebauungssituation sowie derräumlichen Situierung im Ortsgefüge bzw. im unmittelbaren räumlichen Verbandfachlich nicht befürwortet werden. Widerspruch ÖEK. Ergebnis: NegativStellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Zur Ihrer Kundmachungvom 01.08.2013, GZ 031-3-UP 2012/2013, wird von Seiten des StraßenbauamtesSpittal folgende Stellungnahme abgegeben:1) Für geplante Umwidmungen im Einflussbereich von Landesstraßen (B/L) istvor einer etwaigen Widmung das Einvernehmen mit dem StraßenbauamtSpittal herzu stellen. Bei Umwidmungen in „Bauland Wohngebiet“,„Gewerbeausschließung“ und „Bauland Dorfgebiet“ kann dieZufahrtsgenehmigung nur unter Vorlage eines entsprechendenAufschließungskonzeptes genehmigt werden.2) Bei Umwidmungen im Freiland (gem. STVO) wird auf die geltendenSchutzzonenbestimmungen gem. Kärntner Straßengesetz hingewiesen. EineBebauung im Schutzzonenbereich kann nur nach Vorliegen einer diesbzgl.Ausnahmebewilligung erfolgen.3) Derzeit vorhandene Abflussverhältnisse von Oberflächenwässer der Straßebzw. bestehende Rohrleitungen, Gerinne etc. sind als gegeben zu betrachten.Etwaige, bedingt durch eine Umwidmung notwendige Änderungen, gehen zuLasten des Widmungswerbers.4) Bei Umwidmungen im Ortsgebiet (Abstand zur Straße < 50 Meter), sowie imFreiland (Abstand < 140 m) ist vom Widmungswerber ein lärmtechnischesGutachten vorzulegen in dem nachgewiesen wird, dass die 50 dB Grenzwertein der Nacht nicht überschritten werden oder ist vom Widmungswerber vor derWidmung eine bindende Erklärung abzugeben, dass er aktiveLärmschutzmaßnahmen auf seine Kosten errichten wird!44


5) Betreffend der Einbindung in eine L oder LB wäre beim Straßenbauamt Spittalum eine Zufahrtsvereinbarung anzusuchen. Hierfür bräuchten wir denerforderlichen Lageplan (2-fach) mit Angaben über die Einfahrtsbreite und derZufahrtsradien (Mindestradius – 5,00m), sowie Querprofile und einenLängenschnitt. Die Steigung beträgt max. 3%. Es dürfen keineOberflächenwässer auf die Hauptfahrbahn abgeleitet werden.6) Außerdem weisen wir darauf hin, dass sowohl für die Herstellung der ev.Aufschließungsstraße als auch für die künftigen Baumaßnahmen innerhalbder Schutzzonen der L und LB Ausnahmegenehmigung bzw.Herstellungsgenehmigungen erforderlich sind.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 04/2012, Parz. Nr. 405/1; KG Laubendorf Niederspannungs-Freileitungsanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer daraufhinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecksInformationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen undSicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zuverständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigenBauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet(Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.45


Antrag:Die begehrte Rückwidmung der Parzelle 405/1 der KG Laubendorfim Gesamtausmaß von 900 m² von derzeit Bauland-Wohngebiet inGrünland für die Land- und Forstwirtschaft abzulehnen.Abstimmung: 20:005/2012 – Gerhard LaßnigUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 426/2 der KG Laubendorf imAusmaß von rund 750 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland–Dorfgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die gegenständliche Fläche liegt am nordöstlichenOrtsrand von Tschierweg. In der Natur handelt es sich eine leicht nach Südengeneigte Fläche. Der Antragsteller hat um die Umwidmung der gegenständlichenFläche in Bauland Dorfgebiet angesucht, nachdem am Grundstück bereits einePunktwidmung im Ausmaß von 250m² vorhanden ist. Damit soll derHandlungsspielraum für die vorgesehene Bebauung der Parzelle verbessert werden.Im ÖEK 2009 der Marktgemeinde Millstatt ist die Fläche als Entwicklungspotentialohne derzeitige Baulandwidmung ausgewiesen - befindet sich innerhalb desausgewiesenen Siedlungsbereiches von Tschierweg. Nachdem es sich um einSiedlungsentwicklungsgebiet handelt und den Vorgaben des ÖEK entspricht sowiean gewidmetes und bereits bebautes Bauland anschließt (im Anschluss an denSiedlungsbereich), kann der Umwidmung (Arrondierung) aus ortsplanerischer Sichtzugestimmt werden. Auch die Aufschließungs-voraussetzungen sind bereitsvorhanden bzw. können ohne unwirtschaftliche Aufwendungen geschaffen werden.Da sich die Fläche innerhalb der gelben Gefahrenzone befindet, ist eineStellungnahme der WLV erforderlich. Ergebnis: Positiv mit AuflagenStellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Im Wesentlichen kannsich die Fachabteilung der positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlichanschließen. Geringfügige Baulandarrondierung innerhalb der lt. ÖEKausgewiesenen Siedlungsgrenzen im unmittelbaren bebauten Baulandanschluss.Entspricht dem ÖEK. Aufgrund der im rechtskräftigen Flächenwidmungsplanausgewiesenen (teilweise) Gelben Zone der WLV ist eine entsprechendeStellungnahme einzuholen. Ergebnis: Positiv mit Auflagen. Geforderte Gutachten:WLV.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauungvom 7. August 2013, Zl. E/Fw/Mill-85(1717-13):Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Parzelle Nr. 426/2 der KG Laubendorf,liegt laut Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt zum Teil in der GelbenGefahrenzone des Tschierwegerbaches.Einer Umwidmung von „Grünland – Für die Land und Forstwirtschaft“ in „BaulandDorfgebiet“ im Gesamtausmaß von ca 750 m² kann grundsätzlich zugestimmtwerden. Im Falle einer Bautätigkeit ist die Wildbach- und Lawinenverbauung zumBehördenverfahren zu laden und es wird mit wildbachspezifischen Auflagen zurechnen sein.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:46


Pos. 05/2012, Parz. Nr. 426/2; KG Laubendorf Niederspannungs-Freileitungsanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer daraufhinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecksInformationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen undSicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zuverständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigenBauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet(Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind.Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle im Allgemeinen zu einerallfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt. Dies wird nur nachVorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilung derHochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UA Wasserwirtschaftder Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen 4/2012, 5/2012,7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.426/2 der KG Laubendorf im Ausmaß von rund 750 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebietzuzustimmen.Abstimmung: 20:006a/2012 – John SiebertUmwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 658/1 und 659 der KGMatzelsdorf im Gesamtausmaß von 2495 m² von derzeit Grünland für die Land- undForstwirtschaft in Bauland–Kurgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die den Umwidmungsantrag betreffendenGrundstücksflächen (5 Teilflächen differenziert nach zwei verschiedenenfestgelegten Widmungskategorien im FWP) befinden sich im südlichen Ortsbereichder Siedlungsstrukturen der Ortschaft Sappl.47


Im Naturraum handelt es sich um nach Süden geneigte Garten-, Wiesen- undErschließungsflächen. Der südliche Bereich der Liegenschaft ist mit einem größerenObjekt bebaut. Laut dem Widmungsantrag soll eine Widmungszonierung (6b/2012)und Widmungsarrondierung (6a/2012) durchgeführt werden. Damit soll einerseits dieWidmungssituation auf der Gesamtliegenschaft vereinheitlicht und andererseits derHandlungsspielraum für etwaige funktionale Zubauten verbessert werden. ImÖrtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Millstat am See befindet sich dasgesamte Areal innerhalb der festgelegten Siedlungsgrenzen. Ferner grenzt dieLiegenschaft im Westen, Norden und teilweise auch im Osten an gewidmete undbebaute Strukturen an. Demgemäß können unter Berücksichtigung derBestandsituation (Widmung, Bebauung, Nutzung) und unter Bezugnahme derZielsetzung des ÖEK aus ortsplanerischer Sicht die beantragtenWidmungsänderungen befürwortet werden. Ferner sind auch die infrastrukturellenVoraussetzungen infolge des Baubestandes gegeben. Bedingt durch dieunmittelbare Nähe zu Waldflächen ist im Rahmen der Kundmachung seitens derGemeinde eine Stellungnahme der Bezirksforstinspektion einzuholen. Ferner ist auchdie Stellungnahme der WLV zu berücksichtigen, da sich Teilflächen innerhalb dergelben Gefahrenzone und des braunen Hinweisbereiches befinden. Ergebnis: Positivmit AuflagenStellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istim Zusammenhang mit Punkt 6b/2012 (beabsichtigte Baulandrichtigstellung?) zusehen. Die Fachabteilung kann sich teilweise der positiven Stellungnahme desOrtsplaners fachlich anschließen. Wie im Rahmen des Ortsaugenscheinesfestgestellt werden konnte bzw. lt. Auskunft der Gemeinde handelt es sich bei demBestandsobjekt auf der Parzelle 659 (und teilweise 658/1) um ein ehemaligtouristisches genutztes Objekt, welches in der Zwischenzeit zu einem Wohnobjekt(Villa) umgebaut wurde. Nunmehr ist wiederum beabsichtigt, das Objekt/Areal zuverkaufen, wobei auch eine eventuelle Umnutzung als Pension, Zimmervermietungusw. (entsprechend dem vorhandenen Kurgebiet) wieder angedacht wird. Um klareNutzungs-/Widmungstrennungen/Übergänge zu gewährleisten und somit möglicheNutzungskonflikte hintanzuhalten, wird seitens der Fachabteilung eine geringfügigeArrondierung/Richtigstellung der Parzelle 659 (im südlichen Bereich) und 658/1(geringfügig im Bereich an 659 angrenzend) in Bauland-Kurgebiet als fachlichvertretbar erachtet. Der restliche nördliche Bereich der Parzelle 658/1 sowie diesüdöstlich gelegene Splitterfläche der Parzelle 658/1 ist vom Bauland-Wohngebietumgeben und deshalb in "solches" richtigzustellen. Eine Durchmischung(Fleckerlteppich!) von Wohngebiet, Kurgebiet und Dorfgebiet ist fachlich nichtvertretbar. Aufgrund des geringfügig betroffenen Waldanteiles sowie derausgewiesenen Gefahrenzonen sind entsprechende Stellungnahmen seitens derBezirksforstinspektion, der WLV wie auch der Geologie einzuholen. Ergebnis:Teilweise positiv mit Auflagen. Geforderte Gutachten: WLV, BFI und Geologie.Anmerkung: Kundgemacht wurde die „Umwidmung von Teilflächen aus denGrundstücken Nr. 658/1 und 659 der KG Matzelsdorf im Gesamtausmaß von 1190m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland–Kurgebiet“.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauungvom 7. August 2013, Zl. E/Fw/Mill-85(1717-13):48


Die zur Umwidmung beantragten Teilflächen der Parzellen Nr. 658/1 und 659 der KGMatzelsdorf, liegen laut Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt zum Teil ineinem Braunen Hinweisbereich (Vernässung). Einer Umwidmung von „Grünland –Für die Land- und Forstwirtschaft“ in „Bauland Kurgebiet kann grundsätzlichzugestimmt werden. Im Falle einer Bautätigkeit ist die Wildbach- undLawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es wird mitwildbachspezifischen Auflagen zu rechnen sein.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 8 –Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, UA GB – Geologie undBodenschutz vom 19.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/13-2013: Mit Mailnachricht vom5.8.2013 wurde von der Marktgemeinde Millstatt um Abgabe einer geologischenStellungnahme zu den Umwidmungspunkten 6a,6b/2012 und 12/2012 ersucht, davon der Abteilung 3 – fachliche Raumordnung ein geologisches Gutachten gefordertwurde. 1.Umwidmungspunkt 6a-6b/2012: Pz. 658/1, 659 (jeweils Teil), KGMatzelsdorf (FW-06/20/-015). Ein Großteil der Pz. 658/1 ist bereits als Bauland –Wohngebiet gewidmet. Teilweise ist die Pz. 658/1 bzw. die Pz. 659 als Grünland -Land- und Forstwirtschaft, Ödland, gewidmet und soll in Bauland – Kurgebietumgewidmet werden. In der Natur liegen die Flächen südlich der Landesstraßen aufder Hochfläche von Sappl. Die gegenständlichen Flächen werden im Osten voneinem Graben begrenzt und fallen im Süden in Richtung Millstättersee ab. Dersüdliche Teil (Hanglage) weist Anschüttungen und Anschnitte auf. Teilflächen derbeantragten Widmungsflächen sind bereits bebaut. Der Untergrund wird ausglazialen Ablagerungen gebildet, die den kristallinen Schiefern auflagern. Aufgrundder Lage besteht aus fachlicher Sicht bis auf die Teilfläche, die zum östlichen Grabenabbricht, und die Teilfläche der Pz. 659 südlich der bereits bebauten Flächen gegendie geplante Umwidmung kein Einwand. Betreffend die Teilfläche auf der Pz. 658/1,die zum östlichen Graben abbricht, wird auf die Stellungnahme vom 6.5.1996, Zl.15G-2/400-1/96, verwiesen, in der ein Sicherheitsabstand zum Abbruch zum Grabenvon 5 m gefordert wird. Dieser Mindestabstand ist auch bei dieser Flächeeinzuhalten. Bezüglich der Teilfläche der Pz. 659 der bebauten Flächen wird daraufhingewiesen, dass es sich offensichtlich um einen durch Anschüttungen undAnschnitte umgestalteten Hang handelt. Deshalb wird aus fachlicher Sichtempfohlen, die Umwidmung auf die bebauten Flächen zu beschränken. Sollte diesnicht der Fall sein, ist die Umwidmung mit der Bedingung zu verknüpfen, dass fürkonkrete Bauvorhaben auf den Teilflächen der Pz. 659 jedenfalls eingründungstechnisches Gutachten vorzulegen ist.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 06a/2012, Parz. Nr. 658/1; KG Matzelsdorf 20.000 Volt Hochspannungs-Freileitungsanlagen, Niederspannungs-Kabelanlagen.Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allenBauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen überLeitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen,insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist.Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladensowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zuinformieren.49


Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu den Umwidmungsanträgen6a+b+c/2012: Diese Anträge werden auf Grund der Lage an die ha. Unterabteilung„Geologie und Bodenschutz“ mit der Bitte um Durchführung einesOrtsaugenscheines weitergeleitet. Den Anträgen kann vorbehaltlich einer positivenStellungnahme aus geologischer Sicht zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung von Teilflächen aus den GrundstückenNr. 658/1 und 659 der KG Matzelsdorf im Gesamtausmaß von1.190 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Kurgebiet vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme derBezirksforstinspektion zuzustimmen und dem Widmungswerberbekannt zu geben, dass im Rahmen eines konkreten Bauvorhabensein gründungstechnisches Gutachten vorgelegt werden muss.Abstimmung: 20:006b/2012 – John SiebertUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 658/1 der KG Matzelsdorf imAusmaß von rund 1710 m² von derzeit Bauland-Wohngebiet in Bauland-Kurgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Siehe Stellungnahme 6a/2012. Ergebnis: Positiv mitAuflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istim Zusammenhang mit Punkt 6a/2012 (beabsichtigte geringfügigeWidmungsarrondierungen) zu sehen. Im Wesentlichen kann sich die Fachabteilungwiederum nur teilweise der Stellungnahme des Ortsplaners fachlich anschließen.50


Aufgrund der Bestandssituation/Widmung ist eine geringfügigeArrondierung/Richtigstellung von Bauland-Wohngebiet in Kurgebiet (westlicherBereich der Parzelle 658/1 lt. beiliegendem Lageplan) aufgrund dessen, dass sichdas bestehende Objekt bereits teilweise auf dieser Fläche befindet und eineeinheitliche Widmungsausweisung beabsichtigt ist, als fachlich vertretbar zuerachten. Geringfügig wäre auch, um eine einheitliche Widmungslinie zu erhalten, imsüdlichen Bereich der Parzelle 658/1 ebenfalls noch eine Arrondierung von Bauland-Wohngebiet in Kurgebiet als fachlich vertretbar zu erachten. Die restliche Fläche, d.h.der nördliche Bereich der Parzelle 658/1, welcher zwischen westlich vorhandenemBauland-Wohngebiet und östlich vorhandenem Bauland-Dorfgebiet befindet, ist alsBauland-Wohngebiet zu belassen, um keinen "Fleckerlteppich" anWidmungskategorien zu schaffen und Nutzungskonflikte hintanzuhalten. DieWidmungsausmaße sind vor Kundmachung und Beschlussfassung nochmals mit derFachabteilung rückzusprechen. Aufgrund der derzeitigen Bestandssituation(ursprünglich touristische Nutzung des Objektes auf der Parzelle 659, welchesnunmehr eine Wohnnutzung darstellt, wäre auch eine Richtigstellung/Arrondierungdes gesamten (inklusive der Parzelle 659) und unter Berücksichtigung der Begehren6a/2012 in Bauland-Wohngebiet zu befürworten/abzuklären. Ergebnis: Teilweisepositiv mit Auflagen. Geforderte Gutachten: WLV, BFI und Geologie. Anmerkung:Kundgemacht wurde die „Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.658/1 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 1710 m² von derzeit Bauland-Wohngebiet in Bauland-Kurgebiet“.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauungvom 7. August 2013, Zl. E/Fw/Mill-85(1717-13): 06b/2012.Die zur Umwidmung beantragte Teilfläche der Parzelle Nr. 658/1 der KG Matzelsdorf,liegt laut Gefahrenzonenplan der Marktgemeinde Millstatt zum Teil in einem BraunenHinweisbereich (Vernässung). Einer Umwidmung von „Bauland Wohngebiet“ inBauland Kurgebiet kann grundsätzlich zugestimmt werden. Im Falle einerBautätigkeit ist die Wildbach- und Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zuladen und es wird mit wildbachspezifischen Auflagen zu rechnen sein.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 8 –Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, UA GB – Geologie undBodenschutz vom 19.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/13-2013: Mit Mailnachricht vom5.8.2013 wurde von der Marktgemeinde Millstatt um Abgabe einer geologischenStellungnahme zu den Umwidmungspunkten 6a,6b/2012 und 12/2012 ersucht, davon der Abteilung 3 – fachliche Raumordnung ein geologisches Gutachten gefordertwurde. 1.Umwidmungspunkt 6a-6b/2012: Pz. 658/1, 659 (jeweils Teil), KGMatzelsdorf (FW-06/20/-015). Ein Großteil der Pz. 658/1 ist bereits als Bauland –Wohngebiet gewidmet. Teilweise ist die Pz. 658/1 bzw. die Pz. 659 als Grünland -Land- und Forstwirtschaft, Ödland, gewidmet und soll in Bauland – Kurgebietumgewidmet werden. In der Natur liegen die Flächen südlich der Landesstraßen aufder Hochfläche von Sappl. Die gegenständlichen Flächen werden im Osten voneinem Graben begrenzt und fallen im Süden in Richtung Millstättersee ab. Dersüdliche Teil (Hanglage) weist Anschüttungen und Anschnitte auf. Teilflächen derbeantragten Widmungsflächen sind bereits bebaut. Der Untergrund wird ausglazialen Ablagerungen gebildet, die den kristallinen Schiefern auflagern.51


Aufgrund der Lage besteht aus fachlicher Sicht bis auf die Teilfläche, die zumöstlichen Graben abbricht, und die Teilfläche der Pz. 659 südlich der bereitsbebauten Flächen gegen die geplante Umwidmung kein Einwand. Betreffend dieTeilfläche auf der Pz. 658/1, die zum östlichen Graben abbricht, wird auf dieStellungnahme vom 6.5.1996, Zl. 15G-2/400-1/96, verwiesen, in der einSicherheitsabstand zum Abbruch zum Graben von 5 m gefordert wird. DieserMindestabstand ist auch bei dieser Fläche einzuhalten. Bezüglich der Teilfläche derPz. 659 der bebauten Flächen wird darauf hingewiesen, dass es sich offensichtlichum einen durch Anschüttungen und Anschnitte umgestalteten Hang handelt. Deshalbwird aus fachlicher Sicht empfohlen, die Umwidmung auf die bebauten Flächen zubeschränken. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Umwidmung mit der Bedingung zuverknüpfen, dass für konkrete Bauvorhaben auf den Teilflächen der Pz. 659jedenfalls ein gründungstechnisches Gutachten vorzulegen ist.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 06b/2012, Parz. Nr. 658/1; KG Matzelsdorf 20.000 Volt Hochspannung-Freileitungsanlagen, Niederspannungs-Kabelanlagen. Wir ersuchen Sie dieGrundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zurFestlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhinzu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben imGemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht. Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013,vorgelegten Umwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012,12/2012, 13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu den Umwidmungsanträgen6a+b+c/2012:52


Diese Anträge werden auf Grund der Lage an die ha. Unterabteilung „Geologie undBodenschutz“ mit der Bitte um Durchführung eines Ortsaugenscheines weitergeleitet.Den Anträgen kann vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme aus geologischerSicht zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem GrundstückNr. 426/2 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 750 m² vonderzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorgebiet vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme derBezirksforstinspektion zuzustimmen und dem Widmungswerberbekannt zu geben, dass im Rahmen eines konkreten Bauvorhabensein gründungstechnisches Gutachten vorgelegt werden muss.Abstimmung: 20:006c/2012 – John SiebertUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 658/1 der KG Matzelsdorf imAusmaß von rund 1305 m2 von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Dorfgebiet.Stellungnahme des Ortsplaners bzw. der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung:Entfällt, da es sich um eine Anpassung an die Stellungnahme der Abteilung 3 –fachliche Raumplanung zu den Umwidmungspunkten 06a/2012 und 06b/2012handelt.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauungvom 7. August 2013, Zl. E/Fw/Mill-85(1717-13): Die zur Umwidmung beantragteTeilfläche der Parzelle Nr. 658/1 der KG Matzelsdorf, liegt laut Gefahrenzonenplander Marktgemeinde Millstatt zum Teil in einem Braunen Hinweisbereich(Vernässung), sowie zum Teil in der Gelben Gefahrenzone des Sapplerbaches. EinerUmwidmung von „Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft“ in BaulandDorfgebiet kann grundsätzlich zugestimmt werden.Im Falle einer Bautätigkeit ist die Wildbach- und Lawinenverbauung zumBehördenverfahren zu laden und es wird mit wildbachspezifischen Auflagen zurechnen sein.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 06c/2012, Parz. Nr. 658/1; KG Matzelsdorf 20.000 Volt Hochspannungs-Freileitungsanlagen, Niederspannungs-Kabelanlagen. Wir ersuchen Sie dieGrundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zurFestlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhinzu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben imGemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:53


Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht.Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu den Umwidmungsanträgen6a+b+c/2012: Diese Anträge werden auf Grund der Lage an die ha. Unterabteilung„Geologie und Bodenschutz“ mit der Bitte um Durchführung einesOrtsaugenscheines weitergeleitet. Den Anträgen kann vorbehaltlich einer positivenStellungnahme aus geologischer Sicht zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.658/1 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 1.305 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebietvorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Bezirksforstinspektionzuzustimmen und dem Widmungswerber bekannt zugeben, dass im Rahmen eines konkreten Bauvorhabens eingründungstechnisches Gutachten vorgelegt werden muss.Abstimmung: 20:007a/2012 – Wilfried HoferUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 963/1 der KG Obermillstatt imAusmaß von rund 2120 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland–Wohngebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die gegenständliche Fläche befindet sich imSiedlungsbereich der Ortschaft Obermillstatt. Im Naturraum handelt es sich um einenach Süden geneigte Wiesenfläche. Nachdem zwei verschiedeneWidmungskategorien angesucht wurden, ist die Unterteilung unter Berücksichtigungder Bestandswidmungen in 7a/2012 (Bauland Wohngebiet) und 7b-c/2012(Verkehrsfläche) notwendig. Im Örtlichen Entwicklungskonzept 2009 ist das Areal, daes sich um eine innerörtliche Fläche handelt, für eine Siedlungsentwicklungvorgesehen (innerörtlicher Siedlungsbereich).54


Nachdem es sich um ein Siedlungsentwicklungsgebiet handelt und den Vorgabendes ÖEK entspricht sowie an gewidmetes und teilweise an bereits bebautes Baulandanschließt, kann der Umwidmung aus ortsplanerischer Sicht zugestimmt werden.Auch die Aufschließungsvoraussetzungen sind bereits vorhanden bzw. können ohneunwirtschaftliche Aufwendungen erweitert werden. Mit der Festlegung derErschließungsstraße als Verkehrsfläche ist auch eine effiziente verkehrstechnischeAufschließung nachvollziehbar. Auflage: Es ist eine privatrechtliche Vereinbarung mitder Marktgemeinde zur Sicherstellung einer widmungsgemäßen Verwendung derunbebauten Baufläche (Bebauungsverpflichtung) abzuschließen. Ferner ist währendder Kundmachung seitens der Marktgemeinde eine Stellungnahme desStraßenbauamtes einzuholen. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istim Zusammenhang mit Punkt 7b/2012 (dazugehörige verkehrsmäßige Erschließung)und 7c/2012 (ebenfalls dazugehörige Erschließungsstraße jedoch AusgangssituationBauland-Dorfgebiet) zu sehen. Betreffend das ggst. Begehren kann sich dieFachabteilung der positiven Stellungnahme des Ortsplaners vollinhaltlichanschließen. Die ggst. Flächen befinden sich im innerörtlichen Bereich der OrtschaftObermillstatt und schließen an (teilweise) bebautes Bauland-Wohngebiet an.Unmittelbar südlich führt die L 17 - Obermillstätter Landesstraße vorbei. Entsprichtdem ÖEK. Ergebnis: Positiv. Geforderte Gutachten: Straßenbauamt.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 07a/2012, Parz. Nr. 963/1; KG Obermillstatt Niederspannungs-Freileitungsanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer daraufhinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecksInformationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen undSicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zuverständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigenBauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet(Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,55


- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.963/1 der KG Obermillstatt im Ausmaß von rund 2.120 m² vonderzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebiet, vorbehaltlich einer noch vorzulegendenlärmtechnischen Verzichtserklärung und einer Bebauungsverpflichtungmit Besicherung, zuzustimmen. Zum Schutze desOrtsbildes ist für diesen Bereich durch den Ortsplaner einTeilbebauungsplan auszuarbeiten.Abstimmung: 20:007b/2012 – Wilfried HoferUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 963/1 der KG Obermillstatt imAusmaß von rund 700 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inallgemeine Verkehrsfläche.Stellungnahme Ortsplaner: Siehe Stellungnahme 7a/2012. Ergebnis: Positiv mitAuflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istim Zusammenhang mit Punkt 7a/2012 (dazugehöriges Baulandbegehren) und7c/2012 (ergänzende verkehrsmäßige Anbindung) zu sehen. Siehe dazuStellungnahme 7a/2012. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 07b/2012, Parz. Nr. 963/1; KG Obermillstatt Niederspannungs-Freileitungsanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer daraufhinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecksInformationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen undSicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zuverständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigenBauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet(Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:56


Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht. Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013,vorgelegten Umwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012,12/2012, 13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem GrundstückNr. 963/1 der KG Obermillstatt im Ausmaß von rund 700 m² vonderzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in allgemeineVerkehrsfläche zuzustimmen.Abstimmung: 20:007c/2012 – Wilfried HoferUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 963/1 der KG Obermillstatt imAusmaß von rund 240 m² von derzeit Bauland-Dorfgebiet in allgemeineVerkehrsfläche.Stellungnahme Ortsplaner: Siehe Stellungnahme 7a/2012. Ergebnis: Positiv mitAuflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istim Zusammenhang mit Punkt 7a/2012 (dazugehöriges Baulandbegehren) und7b/2012 (verkehrsmäßige Fortführung der Erschließung) zu sehen. Siehe dazuStellungnahme 7a/2012. Ergebnis: Positiv.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 07c/2013, Parz. Nr. 963/1; KG Obermillstatt Niederspannungs-Freileitungsanlagen.57


Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allenBauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen überLeitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen,insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wirSie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns überBauvorhaben im Gemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht. Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013,vorgelegten Umwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012,12/2012, 13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem GrundstückNr. 963/1 der KG Obermillstatt im Ausmaß von rund 240 m² vonderzeit Bauland-Dorfgebiet in allgemeine Verkehrsflächezuzustimmen.Abstimmung: 20:008/2012 – Ing. Helmut LindpointnerUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 644/2 der KG Millstatt imAusmaß von rund 135 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Wohngebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die gegenständliche Fläche befindet sich am nördlichenOrtsrand von Millstatt. In der Natur handelt es sich um eine nach Süden geneigteWiesenfläche. Beim betreffenden Widmungsantrag handelt es sich um einegeringfügige Baulandarrondierung die dem südlich anbindenden Bauland-Wohngebiet funktional zugeordnet werden soll - Anpassung der Widmung an dieParzellenstruktur.58


Nachdem es sich um eine geringfügige Baulandarrondierung handelt, die auch derZielsetzung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde entspricht (befindetsich innerhalb der Siedlungsgrenze), kann der beantragten lokalenBaulanderweiterung aus ortsplanerischer Sicht zugestimmt werden. Nachdem dieFläche im Norden an Wald angrenzt, ist während der Kundmachung eineStellungnahme der Bezirksforstinspektion einzuholen. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Im Wesentlichen wieOrtsplaner. Geringfügige Baulandarrondierung/Nutzungszuordnung zu vorhandenerParzellenstruktur. Entspricht dem ÖEK. Da es sich um einen Waldrandbereichhandelt bzw. lt. Flächenwidmungsplan/Kataster Wald ist, ist eine Stellungnahme derBezirksforstinspektion einzuholen. Ergebnis: Positiv mit Auflagen. GeforderteGutachten: BFI.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem GrundstückNr. 644/2 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 135 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebietvorbehaltlich einer positiven Stellungnahme durch dieBezirksforstinspektion zuzustimmen.Abstimmung: 20:059


09/2012 – Agrargemeinschaft Nachbarschaft MillstattUmwidmung von Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 21/14 und 21/8 der KGMillstatt im Gesamtausmaß von rund 525 m² von derzeit Grünland- Parkanlage inVerkehrsflächen-Parkplatz.Stellungnahme Ortsplaner: Die beantragte Fläche befindet sich im Bereich derwestlichen Ortseinfahrt von Millstatt/See neben der B98 Millstätter Bundesstraße. ImNaturraum handelt es sich um eine ebene bis leicht geneigte Wiesenfläche. Beimgegenständlichen Widmungsantrag handelt es sich um eine infrastrukturelleMaßnahme. Es ist beabsichtigt nördlich der B98 Parkplätze für denGastronomiebetrieb (Kap4613), der sich auf der gegenüberliegenden Straßenseiteim Seeuferbereich und auf schwimmenden Plattformen befindet, zu errichten. ImÖrtlichen Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Millstatt/See wurde dieserStandort, infolge der eingeschränkten Verfügbarkeit von Freiflächen im Seebereich(Areal ohne konkrete Flächenbegrenzung), für das Setzen von touristischenAkzenten bzw. für die Errichtung von zusätzlicher touristischer Infrastrukturdeterminiert. Nachdem die Intention des ÖEK's mit dem Begehren desWidmungswerbers prinzipiell korrespondiert (Infrastruktur für einenGastronomiebetrieb / touristischen Betrieb), kann dem gegenständlichenUmwidmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht zugestimmt werden. Ferner entstehtdurch diese Festlegung (Parkplätze) keine maßgebliche Einschränkung für dieweitere "touristische" Nutzung der Fläche. Da die Fläche unmittelbar an die B98angrenzt, ist für die endgültige Beurteilung auch die Stellungnahme desStraßenbauamtes maßgeblich Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Im Wesentlichen kannsich die Fachabteilung der positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlichanschließen. Es handelt sich um die innerörtliche Schaffung von Parkplatzflächen,welche der touristischen Nutzung/vorhandenen Betrieben zuordenbar sind. Eshandelt sich um eine kurzfristig notwendige Maßnahme entlang des zentrumsnahenstraßenbegleitenden Grünbereiches, wobei zu der im ÖEK ausgewieseneZielsetzung "T" (mögliche touristische Entwicklung) aufgrund der naturräumlichenstraßenbegleitenden Grünlage kein unmittelbarer Widerspruch gesehen wird.Ergebnis: Positiv mit Auflagen. Geforderte Gutachten: Straßenbauamt und KELAG.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 09/2012, Parz. Nr. 21/8; KG Millstatt 20.000 Volt Hochspannungs-Kabelanlagen, Niederspannungs-Kabelanlagen. Wir ersuchen Sie dieGrundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zurFestlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhinzu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben imGemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:60


Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht. Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013,vorgelegten Umwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012,12/2012, 13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung von Teilflächen aus den GrundstückenNr. 21/14 und 21/8 der KG Millstatt im Gesamtausmaß von rund525 m² von derzeit Grünland-Parkanlage in Verkehrsflächen-Parkplatz zuzustimmen.Abstimmung: 20:010a/2012 – Helmut RisserUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 29/1 der KG Matzelsdorf imAusmaß von rund 450 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Dorfgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die gegenständliche Fläche befindet sich am westlichenSiedlungsrand der Ortschaft Matzelsdorf und schließt im Osten an bebautes Baulandan. In der Natur handelt es sich um eine leicht geneigte Wiesenfläche. Im örtlichenEntwicklungskonzept befindet sich die Fläche innerhalb der ausgewiesenenSiedlungsaußengrenze. Beim Antrag handelt es sich um eine räumlich begrenzteBaulanderweiterung im westlichen Anschluss an die bebauten Parzellen 29/2 und29/3 KG Matzelsdorf - geringfügige Baulanderweiterung, die dem östlichanbindenden Bauland-Dorfgebiet funktional zugeordnet werden soll. EineUmwidmung der beantragten Fläche würde unter Berücksichtigung der hierbestehenden Bebauungs- und Widmungsstrukturen zu keiner fingerartigenAusuferung des Baulandes führen - es wird ein abgerundetes Baugebiet amwestlichen Ortsrand von Matzelsdorf beibehalten. Ferner sind dieAufschließungsvoraussetzungen schon vorhanden bzw. könnten ohneunwirtschaftliche Aufwendungen erweitert werden.61


Nachdem es sich um eine Baulanderweiterung im unmittelbaren bebautenBaulandanschluss handelt, der Antrag den Zielsetzungen des ÖEK entspricht, kanndem vorliegenden Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht zugestimmt werden.Da sich die Fläche teilweise innerhalb der gelben Gefahrenzone (WLV) befindet, istseitens der Gemeinde während der Kundmachung eine Stellungnahme der WLVeinzuholen. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Im Wesentlichen wieOrtsplaner. Geringfügige Baulandarrondierung im unmittelbaren bebautenBaulandanschluss innerhalb der lt. ÖEK ausgewiesenen Siedlungsgrenzen.Anpassung an vorhandene Parzellenstruktur bzw. Nutzungszuordnung anunmittelbar östlich angrenzendes bebautes Bauland-Dorfgebiet. Entspricht demÖEK. Ergebnis: Positiv mit Auflagen. Geforderte Gutachten: WLV.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauungvom 7. August 2013, Zl. E/Fw/Mill-85(1717-13): Die zur Umwidmung beantragteTeilfläche der Parzelle Nr. 29/1 der KG Matzelsdorf, liegt laut Gefahrenzonenplan derMarktgemeinde Millstatt in der Gelben Gefahrenzone des Sonnenhofbaches. EinerUmwidmung von „Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft“ in BaulandDorfgebiet kann grundsätzlich zugestimmt werden. Im Falle einer Bautätigkeit ist dieWildbach- und Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es wird mitwildbachspezifischen Auflagen zu rechnen sein.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 10a/2012, Parz. Nr. 29/1; KG Matzelsdorf Niederspannungs-Kabelanlagen. Wirersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allenBauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen überLeitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen,insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wirSie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns überBauvorhaben im Gemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,62


- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zu dem Umwidmungsanträgen4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012, 10a+b/2012: Den gegenständlichenUmwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha. Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem GrundstückNr. 29/1 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 450 m² vonderzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet zuzustimmen.Abstimmung: 20:010b/2012 – Marktgemeinde Millstatt am SeeUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 29/3 der KG Matzelsdorf imAusmaß von rund 25 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Dorfgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Beim gegenständlichen Widmungsantrag handelt es sichum eine geringfügige Bestandsberichtigung des Flächenwidmungsplanes vonAmtswegen bzw. um eine Anpassung der Widmung an die Parzellenkonfiguration imZusammenhang mit dem Widmungsansuchen 10a/2012. Nachdem es sich um einegeringfügige Baulandarrondierung handelt, die auch dem ÖrtlichenEntwicklungskonzept der Marktgemeinde entspricht, kann der nicht raumrelevantenBerichtigung des Flächenwidmungsplanes aus ortsplanerischer Sicht zugestimmtwerden. Ergebnis: Positiv.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istim Zusammenhang mit Punkt 10a/2013 zu sehen. Arrondierung bzw. Richtigstellungeiner vorhandenen Widmungslücke von Amtswegen beantragt. Im Wesentlichen wieOrtsplaner. Richtigstellung der Nutzung bzw. Parzellenstruktur entsprechend.Entspricht dem ÖEK. Ergebnis: Positiv.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauungvom 7. August 2013, Zl. E/Fw/Mill-85(1717-13): Die zur Umwidmung beantragteTeilfläche der Parzelle Nr 29/3 der KG Matzelsdorf, liegt laut Gefahrenzonenplan derMarktgemeinde Millstatt in der Gelben Gefahrenzone des Sonnenhofbaches. EinerUmwidmung von „Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft“ in BaulandDorfgebiet kann grundsätzlich zugestimmt werden. Im Falle einer Bautätigkeit ist dieWildbach- und Lawinenverbauung zum Behördenverfahren zu laden und es wird mitwildbachspezifischen Auflagen zu rechnen sein.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:63


Pos. 10b/2012, Parz. Nr. 29/3; KG Matzelsdorf Niederspannungs-Kabelanlagen. Wirersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allenBauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen überLeitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen,insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wirSie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns überBauvorhaben im Gemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht. Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013,vorgelegten Umwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012,12/2012, 13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen.Zu dem Umwidmungsanträgen 4/2012, 5/2012, 7a+b+c/2012, 8/2012, 9/2012,10a+b/2012: Den gegenständlichen Umwidmungsanträgen kann aus Sicht der ha.Umweltstelle zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.29/3 der KG Matzelsdorf im Ausmaß von rund 25 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebietzuzustimmen.Abstimmung: 20:011/2012 – Roland und Anita KerschbaumerUmwidmung der Parzelle 272/2 der KG Obermillstatt im Gesamtausmaß von rund1255 m² von derzeit Grünland-Festwiese in Bauland-Dorfgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die zur Umwidmung vorgesehene Fläche befindet sicham östlichen Siedlungsrand der Ortschaft Lammersdorf. Im Naturraum handelt essich um eine leicht geneigte Wiesenfläche. Laut dem Widmungsantrag soll dieFläche in Bauland umgewidmet werden zur Veräußerung oder Errichtung einesWohnhauses.64


Laut dem örtlichen Entwicklungskonzept 2009 der Marktgemeinde Millstatt befindetsich das Areal im Bereich bzw. außerhalb der festgelegten Siedlungsaußengrenze.Die Festlegung der Siedlungsaußengrenze erfolgte sinngemäß mit der örtlichenErschließungsstraße und dem Widmungs(Bauland)- und Baubestand. Nachdem imÖEK 2009 der Marktgemeinde Millstatt demzufolge keine weitereSiedlungsentwicklung in diesem Gebiet vorgesehen ist (absolute Siedlungsgrenze)und in der Marktgemeinde noch ausreichend Baulandreserven vorhanden sind, kannder vorliegende Widmungsantrag aus ortsplanerischer Sicht nicht befürwortetwerden. Ergebnis: Negativ.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Die Fachabteilungkann sich der negativen Stellungnahme des Ortsplaners vollinhaltlich anschließen.Klarer Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht.Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zum Umwidmungsantrag 11/2012:Eine derzeit als „Grünland-Festwiese“ gewidmete Fläche soll in Bauland-Dorfgebietumgewidmet werden. Das Grundstück liegt außerhalb er absolutenSiedlungsaußergrenzen laut ÖEK 2009 der Marktgemeinde Millstatt. Sowohl von derMarktgemeinde Millstatt als auch von der Fachlichen Raumordnung wurde derWidmungsantrag negativ beurteilt. Auf Grund der Lage der Widmungsflächeaußerhalb der absoluten Siedlungsaußengrenzen wird der gegenständliche Antragan die ha. Umweltstelle „Fachlicher Naturschutz“ mit der Bitte um Stellungnahmeweitergeleitet.Antrag:Die begehrte Umwidmung der Parzelle 272/2 der KG Obermillstattim Gesamtausmaß von rund 1.255 m² von derzeit Grünland-Festwiese in Bauland-Dorfgebiet abzulehnen.65


Abstimmung: 20:012/2012 – Peter BrunnerUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 584/2 der KG Millstatt imAusmaß von rund 500 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Dorfgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die gegenständliche Fläche befindet sich imSiedlungsbereich der Lechnerschaft. Im Naturraum handelt es sich um eine nachSüdost geneigte Wiesenfläche. Laut dem örtlichen Entwicklungskonzept 2009 derMarktgemeinde Millstatt befindet sich das Areal im Bereich bzw. innerhalb derfestgelegten Siedlungsaußengrenze. Die Festlegung der Siedlungsaußengrenzeerfolgte unter Berücksichtigung der angrenzenden Widmungs- undBebauungsstruktur. Nachdem es sich um eine siedlungsangrenzende Flächehandelt, die an bereits gewidmetes und bebautes Bauland angrenzt (organischeErweiterung - Abrundung des Siedlungsbereiches) sowie unter Berücksichtigung derZielsetzung des ÖEK, kann der Umwidmungsantrag aus ortsplanerischer Sichtbefürwortet werden. Jedoch sind im Vorfeld noch dieAufschließungsvoraussetzungen seitens der Gemeinde im Detail abzuklären. Fernerwird den politischen Vertretern der Gemeinde empfohlen, im Sinne einerbedarfsorientierten örtlichen Raumplanung mit dem Widmungswerber gemäß § 22des K-GplG 1995 eine privatrechtliche Vereinbarung zur Sicherstellung einerwidmungsgemäßen Verwendung des unbebauten Baugrundstückes innerhalb einerangemessenen Frist (Bebauungsverpflichtung) und zur Übernahme der durch dieWidmungsänderung entstehenden Aufschließungskosten (ÜbernahmeAufschließungskosten) abzuschließen, damit der Gemeinde durch die Umwidmungkeine Kosten erwachsen. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Im Wesentlichen kannsich die Fachabteilung der positiven Stellungnahme des Ortsplaners fachlichanschließen. Wie bereits seitens des Ortsplaners festgehalten, befindet sich dieFläche im Grenzbereich der lt. ÖEK ausgewiesenen Siedlungsgrenze, wobei einegeringfügige (wie beantragt) Arrondierung auch unter Berücksichtigung des nördlichvorhandenen bebauten Baulandes bzw. Bebauungsstruktur erachtet wird. DieZielsetzung des ÖEK's (Grünkeil) bleibt jedoch aufrecht erhalten. JeglicheAusuferung in westliche wie auch südliche Richtung wird in Hinkunft jedochhintanzuhalten sein. Ergebnis: Positiv mit Auflagen. Geforderte Gutachten: Geologie.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 8 –Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, UA GB – Geologie undBodenschutz vom 19.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/13-2013: Mit Mailnachricht vom5.8.2013 wurde von der Marktgemeinde Millstatt um Abgabe einer geologischenStellungnahme zu den Umwidmungspunkten 6a,6b/2012 und 12/2012 ersucht, davon der Abteilung 3 – fachliche Raumordnung ein geologisches Gutachten gefordertwurde. 2.Umwidmungspunkt 12/2012: Pz. 584/2 (Teil), KG Millstatt (FW-06/20/-060).Die gegenständliche Teilfläche grenzt unmittelbar an Bauland (Pz. 583/2) an. DerHang ist mittelsteil geneigt (ca. 20 – 25°). Der Untergrund wird aus feinkornreichenglazialen Ablagerungen über kristallinen Schiefer gebildet. Auf der Pz. 583/2 wurdeeine Tiefensonde abgeteuft, bei der bis 15 m Tiefe Lockerboden angetroffen und in15 m Tiefe der Fels aufgeschlossen wurde. Die Lockerbedeckung ist grundsätzlichals wasserempfindlich anzusprechen.66


Aus fachlicher Sicht besteht gegen die geplante Umwidmung kein Einwand, wenn beikonkreten Bauvorhaben Folgendes berücksichtigt wird:- Bergseitig dürfen keine ebenerdigen Türen und Kellerschächte errichtet werden.- Die bergseitig aufgehende Mauer ist bis 1. Geschoßdecke in Massivbauweiseauszuführen. Erdstatisch ist diese Mauer so zu bemessen, wie wenn sie bis zur1. Geschoßdecke wieder eingeschüttet werden würde.- Die Baugrube ist von einem befugten Techniker abzunehmen und von diesemdie standsichere Gründung zu bestätigen. Der Bericht zur Gründung ist derBehörde unaufgefordert nach Abschluss der Erdarbeiten vorzulegen.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:Pos. 12/2012, Parz. Nr. 584/2; KG Millstatt Niederspannungs-Freileitungsanlagen.Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass bei allenBauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationen überLeitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen und Sicherheitsabständen,insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zu verständigen ist. Weiters bitten wirSie uns auch weiterhin zu künftigen Bauverhandlungen einzuladen sowie uns überBauvorhaben im Gemeindegebiet (Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zum Umwidmungsantrag 12/2012:Dieser Antrag wird auf Grund der Lage an die ha. Unterabteilung „Geologie undBodenschutz“ mit der Bitte um Durchführung eines Ortsaugenscheines weitergeleitet.Auf Grund der Lage der Widmungsflächen im unmittelbaren Nahbereich der B 98Millstätter Strasse ist mit deutlich erhöhten Schallmissionen zu rechnen (JDTV 201115.707, JDTLV 2011 949). Dem gegenständlichen Antrag kann derzeit nichtzugestimmt werden, vorab wird eine lärmtechnische Berechnung durchgeführt.67


Antrag:Die begehrte Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.584/2 der KG Millstatt im Ausmaß von rund 500 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebietzurückzustellen und vom Widmungswerber ein Erschließungs- undein Ver- und Entsorgungskonzept vorlegen zu lassen.Abstimmung: 20:013/2012 – Norbert UntermoserUmwidmung der Parzellen Nr. 584/8, 584/9 und 584/26 sowie einer Teilfläche ausdem Grundstück Nr. 584/6 der KG Millstatt im Gesamtausmaß von rund 1599 m² vonderzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Reines Kurgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die zur Umwidmung beantragte Fläche befindet sich imöstlichen Bereich der Lechnerschaft. In der Natur handelt es sich um eine durchGeländeanpassungen angeebnete Fläche. Der Antrag wurde ich ähnlicher Formbereits im Jahr 2010 (03/2010) behandelt. Damals wurde Bauland Dorfgebiet zurErrichtung eines Wohnhauses angesucht. Gegenwärtig wurde aber Bauland ReinesKurgebiet beantragt, zur Umsetzung eines touristischen Projektes. Im ÖrtlichenEntwicklungskonzept der Marktgemeinde Millstatt wurde infolge der eingeschränktenVerfügbarkeit von Freiflächen im Seebereich, dieser Standort für das Setzen vontouristischen Akzenten bzw. für die Errichtung von zusätzlicher touristischerInfrastruktur determiniert. Demzufolge korrespondiert die Intention des ÖEK's mitdem aktuellen Begehren des Widmungswerbers. Im textlichen Teil des ÖEK wurdekonkretisiert, dass für die Umsetzung der Widmung ein konkretes VorhabenVoraussetzung ist. Ferner ist die Integration der Baulichkeiten in dasLandschaftsgefüge im Folgeverfahren zu Regeln - Durchführung einer IntegriertenFlächenwidmungs- und Bebauungsplanung bzw. Teilbebauungsplanung. In demZusammenhang sind auch die Aufschließungsvoraussetzungen im Detail abzuklären.Aus ortsplanerischer Sicht besteht somit gegen ein touristisches Projekt unterBerücksichtigung der angeführten Auflagen des ÖEK kein Einwand. Weiter Auflagen:Bebauungsverpflichtung. Ergebnis: Positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Das ggst. Begehren istder Fachabteilung seit Jahren in ähnlicher Form bekannt bzw. sind im ggst. Raum inden letzten Jahren immer wieder Widmungsbegehren beantragt worden. Festgestelltwird, dass - wie auch seitens des Ortsplaners bereits angemerkt wurde - im ggst.Bereich im Zuge der Überarbeitung des ÖEK's und Festlegung von Zielsetzungeneine klare Zielsetzung hinsichtlich der touristischen Nutzung festgelegt wurde. D.h.sollte die Errichtung eines touristischen Objektes/Projektes beabsichtigt sein, ist einsolches vorzulegen und in Folge im Integrierten Verfahren abzuwickeln. In jedem Fallwird, um dem ÖEK zu entsprechen, jedoch, wie beantragt lediglich die Bauland-Reines Kurgebietwidmung fachlich vertretbar sein. AbklärungGefahrenzonenbereiche! Ergebnis: Zurückgestellt.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013: Grundsätzlichbesteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. Nach Durchsicht deruns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgende Grundstückebzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagen betroffen sind:68


Pos. 13/2012, Parz. Nr. 584/8 u. 584/26; KG Millstatt Niederspannungs-Kabelanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen,dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbH zwecks Informationenüber Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmen undSicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zuverständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigenBauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet(Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht. Bei denmit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zum Umwidmungsantrag 13/2012:Der gegenständliche Bereich ist im ÖEK 2009 der Marktgemeinde Millstatt als„touristische Vorrangzone“ ausgewiesen. Laut Angaben der Gemeinde ist nunmehrdie Umsetzung eines touristischen Projektes auf einer Fläche von ca. 1.600 m²vorgesehen. Was dort im Detail errichtet werden soll, ist ha nicht bekannt.Problematisch ist, dass durch die südlich vorbeiführende B 98 Millstätter Strasse miterhöhten Lärmbelastungen zu rechnen ist (JDTV 2011 15.707, JDTLV 2011 949). AusSicht der ha. Umweltstelle ist daher eine Detailplanung vorzulegen, aus derhervorgeht, wie dieses Grundstück bebaut werden soll. Danach erfolgt einelärmtechnische Berechnung für die Widmungsfläche. Dem Antrag kann daher derzeitnicht zugestimmt werden. Zusätzlich wird der Antrag auf Grund der Lage an die ha.Unterabteilung „Geologie und Bodenschutz“ mit der bitte um Durchführung einesOrtsaugenscheines weitergeleitet.Antrag:Der begehrten Umwidmung der Parzellen Nr. 584/8, 584/9 und584/26 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 584/6 derKG Millstatt im Gesamtausmaß von rund 1.599 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-ReinesKurgebiet vorbehaltlich einer lärmtechnischen Verzichtserklärungund eine Bebauungsverpflichtung samt Besicherung zuzustimmen.69


Abstimmung: 20:014/2012 – Robert Bugelnig und Astrid MiedlUmwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 712/1 der KG Laubendorf imAusmaß von rund 2549 m² von derzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft inBauland-Wohngebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die gegenständliche Fläche befindet sich amnordwestlichen Siedlungsrand der Ortschaft Schwaigerschaft. In der Natur handelt essich um eine nach Südost geneigte Fläche. Beim gegenständlichen Widmungsantraghandelt es sich um eine Erweiterung des Siedlungsbereiches im westlichenAnschluss an die genehmigte Umwidmung 15/2008. Im ÖEK der MarktgemeindeMillstatt ist eine weitere Siedlungsentwicklung in diesem Gebiet jedoch nichtvorgesehen (absolute Siedlungsgrenze) - die Siedlungsabgrenzung verläuft entlangder aktuellen Bestandswidmung. Beim gegenständlichen Widmungsantrag handeltes sich um eine unorganische Siedlungserweitung - Ausuferung des Baulandes.Auch im Örtlichen Entwicklungskonzept 2009 der Marktgemeinde Millstatt ist fürdiesen Siedlungsansatz keine weitere Siedlungsentwicklung vorgesehen. Nachdemder gegenständliche Widmungsantrag im Widerspruch zum ÖEK 2009 derMarktgemeinde steht, kann dieses Begehren aus ortsplanerischer Sicht nichtbefürwortet werden. Auf die Erschließungs- und Versorgungsinfrastruktur wird imRahmen dieser Stellungnahme nicht mehr eingegangen. Ergebnis: Negativ.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Die Fachabteilungkann sich der negativen Stellungnahme des Ortsplaners vollinhaltlich anschließen.Ausuferung des Baulandes. Klarer Widerspruch zum ÖEK. Ergebnis: Negativ.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013:Das Kärntner Umweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. §3 die Durchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanunggem. § 4 Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmteKriterien, wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“,bezieht. Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013,vorgelegten Umwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012,12/2012, 13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen.70


Zum Umwidmungsantrag 14/2013: Außerhalb der absoluten Siedlungsaußengrenzenlaut ÖEK 2009 der Marktgemeinde Millstatt soll eine Fläche von ca. 2.500 m² inBauland-Wohngebiet umgewidmet werden. Sowohl der Ortsplaner derMarktgemeinde als auch die Fachabteilung Raumplanung haben diesesWidmungsbegehren negativ beurteilt, da es den Intentionen desEntwicklungskonzeptes widerspricht. Der Antrag wird an die Umweltstelle „FachlicherNaturschutz“ mit der bitte um Stellungnahme weitergeleitet.Antrag:Die begehrte Umwidmung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr.712/1 der KG Laubendorf im Ausmaß von rund 2.549 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Wohngebietabzulehnen.Abstimmung: 20:015/2012 – Gottfried LaggerUmwidmung der Parzelle Nr. .136 sowie von Teilflächen aus den Grundstücken Nr.583/1, 662/2 und 582 der KG Millstatt im Gesamtausmaß von rund 3595 m² vonderzeit Grünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebiet.Stellungnahme Ortsplaner: Die zur Umwidmung beantragte Fläche liegt imsüdwestlichen Gemeindegebiet im Bereich der Ortschaft Lechnerschaft. In der Naturhandelt es sich um eine nach Süden geneigte Fläche, die mit einzelnen Bäumen undStauden bestockt ist. Im Örtlichen Entwicklungskonzept 2009 der MarktgemeindeMillstatt befindet sich das Areal partiell im Bereich der festgelegtenSiedlungsaußengrenze und teilweise außerhalb einesSiedlungserweiterungspotentials. Ferner schließt die Fläche im Osten und Süden angewidmetes und tlw. bebautes Bauland an. Entsprechend der Zielsetzung desÖrtlichen Entwicklungskonzeptes und unter Berücksichtigung der Widmungs- undBebauungsstruktur ist lediglich eine begrenzte Baulanderweiterung im Anschluss anden Widmungsbestand (Vorprüfung 9/2010) raumplanerisch vertretbar(Siedlungsabrundung unter Bezugnahme der Bestandsituation). Dies bedeutet dieWidmungsfläche wäre im westlichen Bereich entsprechend zu verringern(einzuschränken), da im ÖEK eine Bebauung über die vorgegebene Zäsur nichtvorgesehen ist. Diese westliche Begrenzung ist prinzipiell unter Berücksichtigung desBebauungs- und Widmungsbestandes im südlichen Anschluss der beantragtenFläche definierbar. Demzufolge handelt es sich beim gegenständlichenWimdungsantrag zum Teil um eine Entwicklung im Widerspruch zum ÖEK.Auflagen: Verringerung der Widmungsfläche, Stellungnahme Bezirksforstinspektion,Bebauungsverpflichtung. Ergebnis: Teilweise positiv mit Auflagen.Stellungnahme der Abteilung 3 – UA fachliche Raumplanung: Betreffend dem ggst.Begehren kann sich die Fachabteilung der Stellungnahme des Ortsplaners fachlichnicht anschließen. Im ÖEK sind die westlichen Siedlungsgrenzen klar definiertworden, - eine Zustimmung zur Umwidmung würde eine Ausuferung des Baulandesund Widerspruch zum ÖEK bedeuten.Auf Ver- und Entsorgung bzw. Baulandeignung (Geologie) wird nicht nähereingegangen, da das Begehren vom Prinzip her abzulehnen ist. Ergebnis: Negativ.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung Abteilung 9 –Kompetenzzentrum Straßen und Brücken, Straßenbauamt Spittal/Drau, vom 6.August 2013, Zahl: 09-SP-ALL-206/22-2013 (003/2013): Siehe UP 04/2012.Stellungnahme der KNG-Kärnten Netz GmbH vom 23. August 2013:71


Grundsätzlich besteht von Seiten der KNG-Kärnten Netz GmbH kein Einwand. NachDurchsicht der uns übermittelten Kundmachung teilen wir Ihnen mit, dass folgendeGrundstücke bzw. Teilflächen von nachstehend angeführten elektrischen Anlagenbetroffen sind: Pos. 15/2012, Parz. Nr. .136, 583/1, 662/2 u. 582; KG MillstattNiederspannungs-Kabelanlagen. Wir ersuchen Sie die Grundstückseigentümerdarauf hinzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben die KNG-Kärnten Netz GmbHzwecks Informationen über Leitungsanlagen sowie zur Festlegung von Maßnahmenund Sicherheitsabständen, insbesondere bei 20.000 Volt Leitungsanlagen zuverständigen ist. Weiters bitten wir Sie uns auch weiterhin zu künftigenBauverhandlungen einzuladen sowie uns über Bauvorhaben im Gemeindegebiet(Vereinfachte Bauverfahren) zu informieren.Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 -Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung SE – SchallundElektrotechnik vom 21.August 2013, Zahl: 08-BA-3754/11-2013: Das KärntnerUmweltplanungsgesetz (K-UPG), LGBl. Nr. 52/2004 idgF sieht gem. § 3 dieDurchführung einer Umweltprüfung im Rahmen der örtlichen Raumplanung gem. § 4Abs. 1 u.a. nur dann vor, wenn sich der Umwidmungsantrag auf bestimmte Kriterien,wie z.B. „voraussichtlich sonstige erhebliche Umweltauswirkungen“, bezieht.Bei den mit Kundmachung vom 1.8.2013, Zahl: 031-3-UP-2012/2013, vorgelegtenUmwidmungsanträgen sind, mit Ausnahme der Anträge 6a+b+c/2012, 12/2012,13/2012, 14/2012, 15/2012, auf Grund der jeweiligen örtlichen Lage der zurUmwidmungen beantragten Grundstücke gegenseitige Beeinträchtigungen oderörtlich unzumutbare Umweltbelastungen im Sinne des § 3 Abs. 3 K-GplG nicht zuerwarten. Seitens der ha. Umweltstelle wird darauf hingewiesen, dass einegesonderte Prüfung der Umwidmungspunkte hinsichtlich:- einer geordneten Wasserver- und Abwasserentsorgung,- der Lage innerhalb eines Grundwasserschutz- oder Schongebietes,- sowie innerhalb des Gefährdungsbereiches eines geprüften und genehmigtenGefahrenzonenplanes der Schutzwasserwirtschaftnicht erfolgt, da diese Sachverhalte auf Grund der den Gemeinden vorliegendenUnterlagen bekannt sind. Außerdem wird angemerkt, dass die ha. Umweltstelle imAllgemeinen zu einer allfälligen Hochwassergefährdung keine Stellungnahme abgibt.Dies wird nur nach Vorlage konkreter Unterlagen und Aufforderungen zur Beurteilungder Hochwassergefährdung durch die jeweils zuständige regionale UAWasserwirtschaft der Abteilung 8 vorgenommen. Zum Umwidmungsantrag 15/2012:Eine Gesamtfläche von ca. 3.600 m² soll im Bereich der absolutenSiedlungsaußengrenzen laut ÖEK 2009 der Marktgemeinde Millstatt in Bauland-Dorfgebiet umgewidmet werden.Auf Grund der Lage der Widmungsfläche wird der gegenständliche Antrag an die ha.Unterabteilung „Geologie und Bodenschutz“ sowie die Umweltstelle „FachlicheNaturschutz“ mit Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dem Antrag kann daherderzeit nicht zugestimmt werden.Antrag:Der begehrten Umwidmung der Parzelle Nr. 136 sowie vonTeilflächen aus den Grundstücken Nr. 583/1, 662/2 und 582 derKG Millstatt im Gesamtausmaß von rund 3.595 m² von derzeitGrünland für die Land- und Forstwirtschaft in Bauland-Dorfgebietvorbehaltlich von positiven Stellungnahmen der Bezirksforstinspektionund der Geologie zuzustimmen, sowie mit demWidmungswerber eine Bebauungsverpflichtung samt Besicherungabzuschließen.72


Abstimmung: 20:0DAAmt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung Agrartechnik –Vergabevorschlag für die Sanierung der Verbindungsstraße Kanzelweg an dieFa. Gigler als BilligstbieterSchreiben des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 10, UnterabteilungAgrartechnik, Meister-Friedrich-Straße 4, 9500 Villach, vom 7. Oktober 2013: Sehrgeehrter Herr Bürgermeister! Wir nehmen Bezug auf die bereits geführteVorkorrespondenz betreffend der Verbindungsstraße „Kanzelweg“ und die darausdurchgeführte beschränkte Ausschreibung vom 28.8.2013 sowie die darausresultierende Niederschrift der Anbotseröffnung vom 13.9.2013 mit siebenTeilnehmern, aus welcher die Firma Gigler, nach Anbotsprüfung, als Billigstbieterhervorgegangen ist. Nach Durchführung der vertieften Anbotsprüfung, Nachreichungder Firma Gigler von Subunternehmerbestätigungen und Kalkulationsblättern (K3-und K7-Blätter) und ebenfalls durchgeführtem Bietergespräch mit der Firma Gigler,Herrn Baumeister Josef Steiner, der uns das Anbot vollinhaltlich bestätigen konnte,möchten wir der Gemeinde Millstatt die Empfehlung abgeben, das BauvorhabenVerbindungsstraße „Kanzelweg“ an den Billigstbieter, das ist die Firma Gigler, jedochohne Regiearbeiten, zu vergeben.Beiliegend übermitteln wir Ihnen in Kopie die Niederschrift vom 13.9.2013 sowie dieAngebotsprüfung. Sämtliche Unterlagen zur Ausschreibung sowie Angebotsprüfung.Sämtliche Unterlagen zur Ausschreibung sowie die eingebrachten Unterlagen derFirma Gigler liegen selbstverständlich im Regionalbüro Villach gerne zurEinsichtnahme auf. Wir bitten Sie höflichst um Bekanntgabe der weiterenVorgangsweise. Für das Amt der Kärntner Landesregierung Ing. Oliver Dienesch.Niederschrift der Unterabteilung Agrartechnik vom 13. September 2013:Firma Gigler, Anbotssumme € 284.550,05Firma Teerag-Asdag, Anbotssumme € 379.920,56Firma Strabag, Anbotssumme € 398.305,22Firma Kostmann, Anbotssumme € 404.802,11Firma Habau, Anbotssumme € 421.581,54Firma Felbermayr, keine AnbotslegungDiskussion:GV DI Schuster: Werden im Zuge der Sanierung des Kanzelweges beideStraßenäste, die sich unterhalb des Sportplatzes zweigen, ausgebaut?Vorsitzender: Ja, die Straßensanierung ist in dieser Form vorgesehen.GV DI Schuster: Im Zuge der Straßensanierung soll die Kelag Freileitungerdverkabelt werden.GR Hofer: Die Verkabelung wurde bereits von mir beantragt.Antrag:Die Straßenbauarbeiten für die Verbindungsstraße Kanzelwegan die Firma Gigler als Billigstbieter zu vergeben mit demAuftrag an die Marktgemeinde Millstatt am See und dieUnterabteilung Agrartechnik den bereits beschlossenenFinanzierungsplan einzuhalten.Abstimmung: 20:073


Herr Bürgermeister Josef Pleikner bedankt sich bei den Mitgliedern desGemeinderates für die Mitarbeit und beendet die Sitzung des Gemeinderates um20.00 Uhr.Protokollführerin:Der Vorsitzende:Edith EderBgm. Josef PleiknerFür den Inhalt verantwortlich:AL Ferdinand JohamProtokollunterfertiger:Protokollunterfertiger:GR Mag. Eva SichrowskyGR Alois Auer74

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