Zeitung: hinterGRÜNde - GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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6 7Haushalten im RückwärtsgangTITELTHEMACarsten MeyerSprecher für Haushalt undFinanzen, Medien sowie Bundes-,Justiz- und EuropaangelegenheitenPressekonferenz zum Doppelhaushalt2013/14:Anja Siegesmund und CarstenMeyer stellten den bündnisgrünenAlternativentwurf vor©c_thingamajiggs - Fotolia.comDie Haushaltslage Thüringens ist dramatisch schlecht. Die Landesregierungnennt die Haushalte für 2013/14 ohne Nettokreditaufnahme einen Erfolg ihrerPolitik. Dass dies nur mithilfe der guten Konjunkturdaten und der deshalbgestiegenen Steuereinnahmen gelingen konnte, verdrängt Schwarz-Rot. Wirsagen dazu nicht Erfolg. Wir nennen das „Haushalten im Rückwärtsgang“.Durch ihr Nichtstun hat die Landesregierung seit2009 wertvolle Jahre verschenkt, die dringend füreine strukturelle Sanierung des Haushalts benötigtworden wären. Denn bis zum Jahr 2020 wird eseinen Rückgang der Einnahmen um mindestens1,1 Milliarden Euro geben. Das sind elf Prozentweniger als in diesem Jahr und noch ohne Einrechnungder stattfindenden Inflation. Deshalb mussin den nächsten Jahren im Landeshaushalt massivgespart werden, auch um die Anforderungen dervon diesem Jahr an wirksamen Schuldenbremsedes Grundgesetzes zu erfüllen.Stattdessen gibt es jedoch eine sichtbare Blockadeder Landesregierung beispielsweise bei derGemeindegebietsreform sowie der Anpassung derLandesverwaltung und dem damit einhergehendenPersonalabbau an die Bevölkerungsentwicklung.Es gibt keine Strategie für die Absenkungvon überkommenen Standards.Grundsätzlich wollenauch wir dem Schuldenabbaueine hohePriorität einräumen.Aber: Wo möglich,muss das knapperwerdende Geld eine„doppelte Rendite“abwerfen. Damitmeinen wir, dass zwardurch einfache Schuldentilgung weitereKreditkosten gespart werden können, aber clevereund nachhaltige Investitionen, sei es für dieUmwelt oder die Gesellschaft, noch einen zweitenund höheren Nutzen haben können. So kann zumBeispiel die energetische Sanierung landeseigenerGebäude neben der Verringerung des CO 2 -Ausstoßes auch zur Senkung der Betriebskostenbeitragen und mit den so erzielten Einsparungendie Rendite übersteigen, die bei entsprechenderTilgung der Schulden zu erzielen gewesen wäre.Ebenso können Investitionen in Bildung späteren„Reparaturbedarf“ vermeiden helfen.Vor einer Entscheidung über die Verwendungfreier Mittel ist also immer sorgfältig abzuwägen,welche Verwendung den höchsten Nutzen mitsich bringt.Geld für die Gemeinden: KommunalerFinanzausgleich wird zum ZankapfelDie meisten Diskussionen hatten wir zur Reformdes kommunalen Finanzausgleiches (KFA). Ab2013 werden sich die Gelder des Landes für dieKreise und Gemeinden daran orientieren, wiesich die Steuereinnahmen von Land und Kommunengemeinsam entwickeln. Zusätzlich gibtes diese Zuweisungen nun viel stärker in Formeiner Pauschale, bei der die Empfänger selbstentscheiden können, welche Aufgaben sie nur mitdem notwendigen Minimum oder etwas besserausgestalten. Diese größere kommunale Selbstverantwortunghat aber auch eine Kehrseite. DirekteAnreize durch das Land sind dadurch nicht mehrmöglich.Grüne Haushaltspolitik: Die BürgerInnenmitnehmen, auch wenn es unangenehmwirdWir haben diese grundsätzliche Änderung im KFAunterstützt, weil wir auf die Fähigkeiten der Bürgerinnenund Bürger vertrauen, ihre Angelegenheitenvor Ort selbst zu regeln. Bei Details haben wir inden Haushaltsberatungen aber versucht, das neueGebäude etwas umweltverträglicher zu machen,um einmal ein Bild zu bemühen. Wir wissen, dassThüringen vermutlich nicht in der Lage sein wird,den derzeit absehbaren Einnahmekürzungen, nurdurch eigene Anstrengungen zu begegnen. Deshalbwerden auch Bundessteuern erhöht werdenmüssen (Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe).Aber zu Beginn muss der erkennbare Wille stehen,„vor der eigenen Tür zu kehren“. Dazu gehörtes aus unserer Sicht, eigene laufende Einnahmenzu verbessern (zum Beispiel eine Wasserabgabeeinzuführen) und eigene Landesaufgaben effektiverzu erledigen (durch eine Gebiets- undInfobox: „atmende Schuldenbremse“ und „doppelte Rendite“Für eine „atmende Schuldenbremse“Wir bekennen uns zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung. Diese soll als„atmende Schuldenbremse“ ausgestaltet sein und so Schwankungen der finanziellen RahmenbedingungenRechnung tragen. Das Mo dell der „atmenden Schuldenbremse“ sieht im Normalfall eine klareHaushaltsdisziplin vor und umfasst sowohl die Schuldentilgung als auch die Bildung von Rückstellungen,um in Zeiten sinkender Steuereinnahmen die notwendigen Ausgaben leisten zu können, ohneerneut Schulden aufnehmen zu müssen. Die „atmende Schuldenbremse“ ermöglicht auch, dass aufUmwelt- und Naturkatastrophen reagiert werden kann.Unsere Prüfsteine zur „doppelten Rendite“Verwaltungsreform). Es muss auch eine Diskussiondarüber geben, eigene Aufgaben aufzugeben,Landesliegenschaften umzunutzen und Subventionenund Förderung Dritter vorbehaltlos zu hinterfragen.Unsere Personalausstattung muss auf denBundesdurchschnitt herunter und dies gilt auch fürdie Polizei, die Schulen und die Hochschulen.Der Haushalt für 2013/14 ist beschlossen:Die Probleme sind dennoch nichtgelöstBei diesem Management des größer werdendenGeldmangels möchten wir Sie und Euch um Hilfebitten. Wir freuen uns auf vielfältige Vorschläge,wie der Landeshaushalt bürgerfreundlicher werdenkann, auch und gerade in Zeiten knapper Kassen.Damit er irgendwann einmal das wird, was wir unsalle wünschen:Ein demokratisch legitimierter, sozial ausgewogenerund finanziell ausgeglichener „Mitmachhaushalt“!Einen Anfang haben wir gemacht. Untermitmachhaushalt.de finden Sie viele Infos rund umden Landeshaushalt und können Ihre eigenen Ideeneinbringen, denn Ihre Ideen sind uns wichtig!Die von uns für diesen Haushalt vorgeschlagenen Änderungen bei den Ausgaben müssen sich an denfolgenden Kriterien messen lassen:Die Änderung im Haushalt muss begründet erwarten lassen, dass einmalig oder dau erhaft Ausgabenerspart oder Einnahmen erzielt werden.Die Änderung muss darüber hinaus mindestens nachweislich ökologische Vorteile bieten (CO 2 -Reduzierung;Flächennutzung etc.), soziale Benachteiligungen abbauen helfen, gerechtere gesellschaftlicheVer hältnisse fördern, bessere Chancen auf Teilhabe und Bildungserfolge erwarten lassen, Vorteile fürdie Entwicklung bürgerschaftlichen Handelns bieten, Produkte und/oder Dienstleistungen mit besserenökologischen Herstellungsver fahren und/oder dauerhafterem Nutzen ermöglichen, den ökologischenUmbau, die Energiewende befördern oder ähnliche Kriterien erfüllen.Weiterführende Infos:mitmachhaushaltthueringen.deGrundsätzebündnisgrünerHaushaltspolitikgruenlink.de/fkmHaushaltsredeAnja Siegesmundgruenlink.de/fqlHaushaltsredeCarsten Meyergruenlink.de/fqmHaushaltsredeAstrid Rothe-Beinlichgruenlink.de/fqnHaushaltsredeDr. Frank Augstengruenlink.de/fqoHintergründe – Grüne infos aus dem Thüringer LandtagHintergründe – Grüne infos aus dem Thüringer Landtag


89Erste Bilanz zum UntersuchungsausschussDer ländliche Raum hat eine GRÜNe Zukunft!Dirk AdamsSprecher für Innenpolitik, Technologie,Energie sowie Tourismus,Mitglied im Untersuchungsausschuss5/1,stellvertretender Vorsitzenderdes Untersuchungsausschuss 5/2Weiterführende Infos zurAufklärung des NSU-Terrorshaben wir für Sie auf unsererInternetseitein einem Zeitstrahlzusammengestellt:gruenlink.de/fqaSeit mehr als einem Jahr wissen wir nun von der in ihren Ausmaßen einzigartigen Verbrechensserie des„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), der in Thüringen seinen Ursprung hatte. Infolge dieserentsetzlichen Erkenntnis und des Fehlschlagens der Aufklärung dieser Taten setzte der Thüringer Landtagam 26. Januar 2012 den Untersuchungsausschuss 5/1 mit der Kurzbezeichnung „Rechtsterrorismusund Behördenhandeln“ ein. Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir Grüne unsnachdrücklich stark gemacht und geworben!Wir wollen Transparenz und Aufklärung dieser Vorgänge schaffen. Unser Fokus liegt darauf, Lücken undFehler in der Sicherheitsarchitektur des Bundes und der Länder, insbesondere Thüringens, zu ermitteln,Schlüsse zu ziehen, diese in eine neue Sicherheitsarchitektur umzusetzen und die persönliche und politischeVerantwortung Einzelner zu benennen.Unsere Landtagsfraktion hat Anträge auf Beiziehung der Akten gestellt, die auch der sogenannten„Schäfer-Kommission“ vorlagen. Weitere Anträge haben wir zu den Verfahrenslisten und Vollstreckungsheftenstraffällig gewordener, mutmaßlicher Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sowiezur Einvernahme von Zeugen wie Franz Schuster, Jürgen Dressler oder Dr. Helmut Roewer gestellt.In den bisherigen Sitzungen wurde der Zeitraum von 1990 bis zum Untertauchen des Trios am 26.Januar 1998 und dabei unter anderem die Herausbildung rechtsextremer Strukturen, der Aufbau derSicherheitsbehörden, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, und der Justiz,Ermittlungen gegen Mitglieder des sogenannten Thüringer Heimatschutzes wegen Bildung einer kriminellenVereinigung und der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene beleuchtet.Als erste Ergebnisse müssen wir der überdeutlichen Verharmlosung, Verdrängung und Negierung desRechtsextremismus und Schwierigkeiten im Aufbau, in der Personalausstattung und Ausrüstung vonSicherheitsbehörden und Justiz ins Auge blicken. Schwere Kommunikationsdefizite unter den Behördenliegen auf der Hand. Im weiteren Fortgang wird die Rolle der Strafverfolgungsbehörden, insbesondereder Staatsanwaltschaft als Verantwortliche des Verfahrens, stärker in den Fokus zu rücken sein, da esThüringen ist zu 95 Prozent ländlich geprägt, rund80 Prozent der Bevölkerung lebt im ländlichenRaum. Damit ist klar: Der Freistaat definiert sichin hohem Maße über den Zustand seiner Dörferund kleinen Städte. Oder anders gesagt: Die zukunftsfähigeEntwicklung des ländlichen Raumesals Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Naturraumist für die darin lebenden Menschen und für denFreistaat insgesamt von existenzieller Bedeutung.Dabei ist eine den örtlichen Bedingungen angepassteWirtschafts- und Infrastruktur die Voraussetzungfür das Erreichen weitestgehend gleichwertigerLebensverhältnisse in Stadt und Land.Die Abwanderung in die Städte ist dabei nebender allgemeinen demografischen Entwicklung undden abnehmenden Spielräumen der öffentlichenHaushalte die größte Herausforderung für dieLandespolitik. Solange sich der Wegzug aus denDörfern und kleinen Städten nicht verlangsamt,müssen wir die Anstrengungen zum Erhalt undzur Verbesserung der Lebensqualität auf demLand verstärken.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde lange als Parteider großen Städte wahrgenommen. Kein Wunder– gute Wahlergebnisse in den Metropolen undwenig Zuspruch auf dem Land sprachen nichtgerade für ein grünes Engagement für die Dörferund kleinen Städte. In Thüringen bescherte unsdiese Einstellung viele Jahre in der außerparlamentarischenOpposition. Unsere Hinwendung zumländlichen Raum war also nicht nur der Einsichtgeschuldet, dieses für Thüringen wichtige Themazu bearbeiten, sondern hatte auch ein existenziellesMoment.Inzwischen ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diePartei für den ländlichen Raum in Thüringen.Davon zeugen nicht nur zahlreiche Initiativenim Landtag, wie unsere Große Anfrage, sondernauch die Bereitschaft der Landtagsabgeordneten,auch jenseits von Erfurt, Jena und Weimar alleLandkreise durch Wahlkreisbüros zu betreuen.Und auch der Landesverband hat mit dem aufder Landesdelegiertenkonferenz am 6. Oktober2012 mit breiter Mehrheit beschlossenen Leitantrag„Vielfalt erhalten – Auf neuen Wegen dieZukunft des ländlichen Raums aktiv gestalten“ein deutliches Zeichen gesetzt. Alles deutet alsodarauf hin, dass wir die Belange der Dörfer undkleinen Städte in Thüringen zu einem grünenArbeitsschwerpunkt entwickeln. Damit heben wiruns deutlich von der CDU ab, die den ländlichenRaum vernachlässigt hat und nun nach Gutsherrenartmit Lottomittelbescheiden den „Retter inder Not“ spielt. Das bringt sicher Stimmen bei denWahlen, hilft den Menschen aber nicht bei derBeseitigung von Defiziten vor Ort. Deshalb bleibtes dabei: Der ländliche Raum muss erGRÜNen –in mehrfacher Hinsicht!Dr. Frank AugstenStellvertretender Fraktionsvorsitzender,Sprecher fürLandwirtschaft, Umwelt,Verbraucherschutz, Gentechniksowie GleichstellungWeiterführende Infos:Funktional- und GebietsreformGrünes Licht für gleiche RechteGroße AnfrageLändlicher Raumgruenlink.de/fqjUnsere Broschüre „Von Zahlenspielenzu einer Gebiets- und Strukturreformstaatlicher Aufgaben: demokratischeBürgerkooperativen in Thüringen“finden Sie auch im Netz:gruenlink.de/fckDas Thema Gebiets- und Strukturreform beschäftigt uns bereits seitBeginn der Legislaturperiode. Der demografische Wandel und dieHaushaltslage erfordern es, die bestehenden Strukturen den heutigenGegebenheiten anzupassen.Die bisherige Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse finden wir zwar grundsätzlich gut –eine umfassende Gebietsreform kann so jedoch nicht erreicht werden. Wir haben bei der Landesdelegiertenkonferenzam 12. November 2011 in Gotha Eckpunkte dazu beschlossen, welcheStrukturen Thüringen zukünftig haben soll. Dabei haben wir festgestellt, dass leistungsfähigeStrukturen grundsätzlich größere Formen benötigen.Eine von uns Grünen in Auftrag gegebene Publikation zeigt weitere mögliche Ansätze einerStrukturveränderung auf. Durch Bildung sogenannter demokratischer Bürgerkooperativen könnenEffizienzgewinne bei der Erbringung öffentlicher Leistungen erwartet werden. ÖffentlicheDaseinsvorsorge endet nicht da, wo eine andere Kommune beginnt! Sie brichtdas althergebrachte Muster feststehender räumlicher Strukturen auf, je nachdem,welch besonderer Bedarf pro Bürgerkooperative besteht. Die Bürgerinnenund Bürger könnten so direkt Einfluss auf die Erbringung öffentlicher Leistungenhaben. Bestehende Strukturen werden somit nicht gegen den Willen, sondernmit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt. Schwarz-Rot hat sich mit diesem Thema längst unglaubwürdig gemacht. So wurdenBeiräte gegründet und Gutachten in Auftrag gegeben, um sich über die fünfteWahlperiode „zu retten“.Beim ersten Regenbogenempfangder Landtagsfraktion am 11. September2012 stand die Situation vonRegenbogenfamilien im Blickpunkt.Wir wollen die rechtliche Situationvon gleichgeschlechtlichen Partnerschaftenverbessern und fehlendeRechtslücken schließen. Der Regenbogenempfangsoll nun jedes Jahrein anderes gleichstellungspolitischesThema beleuchten. Die Diskriminierungvon Lesben, Schwulen, Bi- undIntersexuellen sowie Transgenderist in unserer Gesellschaft noch weitverbreitet. Es ist noch viel Aufklärungsarbeitzu leisten. Wir haben Anfang September eine Große Anfrage zur Situation von lesbischen,schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen in Thüringen an die Landesregierunggestellt, um einen umfassenden Überblick über die Situation in Thüringen zu bekommen. Neben derrechtlichen Gleichstellung soll die gesellschaftliche Akzeptanz im Mittelpunkt stehen. Wir fordern zudem,dass die Landesregierung im Rahmen eines Aktionsplanes gegen Homophobie für dienotwendige Aufklärungsarbeit sorgt.PM Thüringen bremstGleichstellung ausgruenlink.de/fqkBilder vom erstenRegenbogenempfanggruenlink.de/fqhGroße AnfrageGleichstellunggruenlink.de/fqiHintergründe – Grüne infos aus dem Thüringer LandtagHintergründe – Grüne infos aus dem Thüringer Landtag


10Fraktion In KürzePUBLIKATIONEN DER LANDTAGSFRAKTIONGemeinsam gegen RechtsOb Magdeburg, Weimar oder Dresden: die Nazis versuchen immer wieder,ihr menscheinfeindliches Gedankengut öffentlich zu demonstrieren.Wir bitten Sie ausdrücklich, Gesicht gegen die rechtsextreme Präsenz zuzeigen! Auch unsere Abgeordneten beteiligen sich aktiv an den Anti-Nazi-Protestenin Thüringen und über Thüringen hinaus. Denn Demokratiemuss Tag für Tag mit Leben erfüllt und erfahrbar gemacht werden. Auch2013 werden wir in Thüringen wieder zahlreiche Anmeldungen rechtsextremerKundgebungen haben, unter anderem am 1. Mai in Erfurt. UnserProtest richtet sich gegen das Wegschauen und die Verharmlosungvon Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,denn die Wurzeln finden sich auch in der Mitte der Gesellschaft.Umso mehr hoffen wir auf breite Unterstützung der Proteste!ResidenzpflichtWir unterstützen die Kampagne des ThüringerFlüchtlingsrates zur Abschaffung der Residenzpflichtin Thüringen, weil Thüringen hier endlich handelnund den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit ermöglichenmuss. Immerhin gibt es in keinem anderen Landder Europäischen Union eine Residenzpflicht. DieResidenzpflicht isoliert die Betroffenen und schließtsie von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Flüchtlingesind dadurch nicht nur in ihren Integrationsbemühungen,sondern auch sozial eingeschränkt.Auch deshalb meinen wir, dass die Abschaffung derResidenzpflicht längst überfällig ist, da sie allen Integrationsbemühungenim Wege steht. Bewegungsfreiheitist ein Menschenrecht, dass schließlich auch fürFlüchtlinge gelten muss.gruenlink.de/gccTermine in Kürze8. März - Auftaktveranstaltung „Hebammen braucht das Land - Jena, CaféWagner12. März - Biomasse-Tour - Dermbach, Rhönlandscheune18. März - ThüringenTakt für die Region Suhl - Suhl, CCSErfurt, 21. März 2012- Aktion zum Equal Pay Day - Erfurt, Thüringer Landtag10. April - Fachgespräch „Inklusion vor Ort“ - Erfurt, Staatliche Regelschule 25Das Gutachten wurde erstellt im AuftragvonAlleBÜNDNISTermine:90/DIEgruenlink.de/gchGRÜNENLandtagsfraktion Thüringen.Copyright: info@gruene-fraktion.thueringen.deAn der Seite der StudierendenDie Studierenden der privatenFachhochschule KunstArnstadt-Balingen haben am15. Februar friedlich, kreativund bunt vor dem ThüringerLandtag für den Erhalt ihrerHochschule demonstriert.Unsere hochschulpolitischeSprecherin Astrid Rothe-Beinlich unterstützte die Studierenden bei ihrem Protest und machtedeutlich, dass es nun darauf ankomme, tragfähige Lösungen dafür zufinden, dass die Studierenden ihren Hochschulabschluss in Thüringenbeenden können. Die Zeit drängt, da das Sommersemester vor derTür steht. Wir Bündnisgrüne werden gemeinsam mit allen Beteiligtenauf allen Ebenen weiter Druck machen, damit die Studierenden schnellKlarheit über ihre Ausbildungsperspektiven bekommen.Neuer UntersuchungsausschussUnser innenpolitischerSprecher Dirk Adamswurde zum stellvertretendenVorsitzenden desneu gegründeten Untersuchungsausschusses5/2 zur Bespitzelung,Herabwürdigung undInfiltration des ThüringerParlaments undseiner Abgeordneten durch den V-Mann Kai-Uwe Trinkausernannt. Der Ausschuss wurde nötig, weil InnenministerGeibert nicht erklären konnte, wie es möglich war, dass ein V-Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund die Möglichkeithatte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie ganzeFraktionen zu diskreditieren, ohne dass das Landesamt fürVerfassungsschutz pflichtgemäß gewarnt hätte. Im Zentrumdieses Ausschusses steht somit die Frage, ob das Landesamt fürVerfassungsschutz lernfähig war. Dies wird direkte Rückschlüsseauf die derzeitige Arbeit der Behörde ermöglichen.Hintergründe – Grüne infos aus dem Thüringer LandtagFaltblätter Faltblatt: Grüner leben – das Klima schützen Faltblatt: Grüner leben – Du bist, was du isst! Faltblatt: Grüner leben – Photovoltaik-Anlagennutzen Faltblatt: Grüner leben – für längeres gemeinsamesLernen Faltblatt: Thüringentakt – Vom ICE zum Bürgerbus Faltblatt: Grüner leben – Gesundheit fördern Faltblatt: Thüringer Medienlandschaft Faltblatt: Gute Schule Faltblatt: Willkommenskultur leben Faltblatt: Die Mythen rund um den Euro Faltblatt: Giftstoffe im SpielzeugBroschüren Broschüre: Thüringer Stadtwerke Broschüre: Wählen mit 16 Broschüre: Die Grüne Fraktion im ThüringerLandtag Broschüre: Gute Pflege Besserung für ThüringenRAUM FÜR IDEEN – Lob, Anregungen, Kritik:Mehr Infos unter:www.gruene-fraktion.thueringen.deHintergründe – Grüne infos aud dem Thüringer LandtagDokumentationen Dokumentation: Klimakonferenz 2010 –Frischer Wind für Thüringen Dokumentation: Klimakonferenz 2011 –Wer A sagt, muss auch E sagen Dokumentation: Alternativer Hochschulgipfel 2010 Dokumentation: Klimakonferenz 2012 – BiomasseStudien Studie: Inklusion Studie: Gebietsreform Studie: EnergiespeicherWeitere Radwanderkarte: Grüner leben mit demThüringentaktUnsere Publikationen können Sie telefonisch, per Fax und per E-Mail bestellen.Teilen Sie uns bitte mit, wenn Sie Informationsangebote vermissen!BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion ThüringenJürgen-Fuchs-Straße 199096 ErfurtTelefon 0361/37 72670Fax 0361/37 72662E-Mail info@gruene-fraktion.thueringen.de


Die MitarbeiterInnen der FraktionHeike ThorwarthFraktionsgeschäftsführerinGeschäftsstelleTel.: 0361/3772669E-Mail: heike.thorwarth@gruene-fraktion.thueringen.deChristian HerrmannAssistent der GeschäftsstelleGeschäftsstelleTel.: 0361/3772682E-Mail: christian.herrmann@gruene-fraktion.thueringen.deAntonia SturmReferentin der Parlamentarischen GeschäftsführungGeschäftsstelleTel.: 0361/3772677E-Mail: antonia.sturm@gruene-fraktion.thueringen.deTheresa JungeReferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stellvertretende PressesprecherinPressestelleTel.: 0361/3772667E-Mail: theresa.junge@gruene-fraktion.thueringen.deMario AmlingReferent für Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- undVerbraucherschutz, Gentechnik und GleichstellungParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772678E-Mail: mario.amling@gruene-fraktion.thueringen.deAntje EismannReferentin für Innenpolitik/Begleitung des Untersuchungsausschusses 5/2Parlamentarische BeratungTel.: 0361/3772689E-Mail: antje.eismann@gruene-fraktion.thueringen.deJan LemanskiReferent für Grundsatzfragen und WirtschaftParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772680E-Mail: jan.lemanski@gruene-fraktion.thueringen.deSandra RedaReferentin der Parlamentarischen Geschäftsführung/Referentin für Europaangelegenheiten und MedienParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772679E-Mail: sandra.reda@gruene-fraktion.thueringen.deInes BirkmannReferentin der FraktionGeschäftsstelleTel.: 0361/3772670E-Mail: ines.birkmann@gruene-fraktion.thueringen.deBeate BlumensteinReferentin der FraktionsvorsitzendenGeschäftsstelleTel.: 0361/3772660E-Mail: beate.blumenstein@gruene-fraktion.thueringen.deSilke FließPressesprecherin/Presse- und KommunikationsverantwortlichePressestelleTel.: 0361/3772666E-Mail: silke.fliess@gruene-fraktion.thueringen.deJörg SchwabeReferent für VeranstaltungskoordinationPressestelleTel.: 0361/3772690E-Mail: joerg.schwabe@gruene-fraktion.thueringen.deChristian DemmelmeierReferent für die Begleitung des Untersuchungsausschusses 5/1Parlamentarische BeratungTel.: 0361/3772681E-Mail: christian.demmelmeier@gruene-fraktion.thueringen.deTino GaßmannReferent für Bildung ,Wissenschaft, Kultur und MigrationspolitikParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772683E-Mail: tino.gassmann@gruene-fraktion.thueringen.deAntje NieburReferentin für Haushalt, Finanzensowie Bundes- und JustizangelegenheitenParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772676E-Mail: antje.niebur@gruene-fraktion.thueringen.deKathrin SchmidtReferentin für Soziales, Familie, Arbeit, Gesundheit und SportParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772693E-Mail: kathrin.schmidt@gruene-fraktion.thueringen.deMatthias SchlegelReferent für Bau, Landesentwicklung, Verkehr und PetitionenParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772691E-Mail: matthias.schlegel@gruene-fraktion.thueringen.deNorbert SondermannReferent für Energie und KlimaParlamentarische BeratungTel.: 0361/3772692E-Mail: norbert.sondermann@gruene-fraktion.thueringen.deImpressumhinterGRÜNdeFraktionszeitung vonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion ThüringenJürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 ErfurtTelefon 0361/3772670E-Mail info@gruene-fraktion.thueringen.deInternet www.gruene-fraktion.thueringen.deV.i.S.d.P.: Silke FließSatz und Redaktion: Theresa JungeDieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.Wir nutzen Ihre gespeicherten Kontaktdaten ausschließlich für die Zusendungvon Informationen über unsere parlamentarische Arbeit. Nachfragen oderWidersprüche an: datenschutz@gruene-fraktion.thueringen.de

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