Auszug aus dem Kirchengesetz über die Friedhöfe (Friedhofsgesetz)

Auszug aus dem Kirchengesetz über die Friedhöfe(Friedhofsgesetz)Vom 7. November 1992Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck undbei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehältern, die ander Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden.I. Allgemeine Bestimmungen§ 1GeltungsbereichDie Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für alle Friedhöfe(Kirchhöfe), die in der Trägerschaft einer zur EvangelischenKirche in Berlin-Brandenburg gehörenden Körperschaft stehenund von ihr verwaltet werden.§ 3Zuständigkeiten(1) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach den einschlägigenkirchlichen und staatlichen Bestimmungen. Die Aufsichtführt das Leitungsorgan des Friedhofträgers, das auch überBeschwerden entscheidet, soweit nicht ein anderer Rechtsbehelfgegeben ist.(3) Die Rechtsaufsicht über den Friedhofsträger führt dasKonsistorium. Es entscheidet über Widersprüche gegen Verwaltungsaktedes Friedhofsträgers in Friedhofsangelegenheiten.§ 5Umwelt- und Naturschutz(1) Alle Beteiligten haben bei der Anlage, Gestaltung, Nutzungund Bewirtschaftung den Belangen des Umwelt- und NaturschutzesRechnung zu tragen und dadurch die Entstehung undBewahrung ökologischer Rückzugsgebiete zu ermöglichen. DieZiele und Erfordernisse der Abfallvermeidung und Abfallverwertungsind zu beachten.(2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfenin sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in1II. Ordnungsvorschriften§ 6Öffnungszeiten(1) Der Aufenthalt auf den Friedhöfen ist nur während der an denFriedhofseingängen bekannt gegebenen Öffnungszeiten gestattet.(2) Abweichend von den allgemeinen Öffnungszeiten kann ausbesonderem Anlass das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteilegestattet oder vorübergehend untersagt werden.§ 7Verhalten auf den Friedhöfen(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen so zu verhalten, wie esihrer Würde als Ort der Trauer, des Totengedenkens und derBesinnung entspricht. Wer Anordnungen der Aufsichtspersonennicht folgt, kann vom Friedhof verwiesen werden.(2) Den Friedhofsbesuchern ist nicht gestattet,a) die Wege und Friedhofsanlagen mit Fahrzeugen aller Arteinschließlich Fahrrädern, ausgenommen Rollstühle undKinderwagen, zu befahren, soweit nicht eine besondereGenehmigung erteilt ist;b) ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers Druckschriftenzu verteilen und gewerblich tätig zu werden, insbesondereWaren anzubieten und ohne schriftlichen Auftrag derAngehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren;c) Abraum und Abfälle mitzubringen;d) Gräber, Grünanlagen und Wege zu verunreinigen oder zubeschädigen;e) Tierfutter an nicht dafür vorgesehenen Plätzen auszustreuen;2

f) Arbeiten in der Nähe von Bestattungsfeiern auszuführen;g) die Grabstellen mit Schläuchen zu bewässern;h) chemische Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel zuverwenden.(3) Wer als Nutzungsberechtigter wiederverwendbare Teile derGrabausstattung (z.B. Pflanzen, Sträucher, Grabgebinde undTrittplatten) mitnehmen will, muss dies der Friedhofsverwaltungvorher mitteilen.§ 8Gewerbliche Arbeiten(1) Auf den Friedhöfen dürfen nur solche gewerblichenTätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Friedhöfe dienenund die sich der Friedhofsträger nicht selbst vorbehalten hat.(2) Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfender vorherigen Zulassung durch den Friedhofsträger, in derauch der Umfang der Tätigkeiten festgelegt wird. Das Anliefern derSärge und Überurnen, das Auslegen von Kondolenzlisten und dieDekoration von Särgen und Urnen sind zulassungsfrei. FürSteinmetze, die einer Steinmetzinnung angehören, gilt dieZulassung für alle Steinmetzarbeiten mit Ausnahme der Fundamentierungals erteilt, sofern der Friedhofsträger nicht anderesbestimmt oder die Zulassung aus wichtigem Grund widerruft.III. Nutzungsrechte und Ruhefristen§ 11Nutzungsrechte(1) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird nur nach den indiesem Kirchengesetz aufgeführten Vorschriften ohne Prüfung derfamiliären und erbrechtlichen Verhältnisse an diejenige Person vergeben,die die Bestattung anmeldet oder in deren Vollmacht sieangemeldet wird. Die Grabstätte bleibt Eigentum desFriedhofsträgers. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung desNutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte3oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, über die Art derGestaltung und Pflege der Grabstätten im Rahmen derGestaltungsvorschriften zu entscheiden sowie auf einer zurBelegung freien Grabstelle selbst beigesetzt zu werden und überdie Beisetzung anderer Personen zu bestimmen, sofern dieVoraussetzungen des § 2 erfüllt sind.(3) Die Dauer des Nutzungsrechts muss mindestens der einzuhaltendenRuhefrist entsprechen.(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit der Zahlung der fälligenGebühr und begründet die Verpflichtung zur Anlage sowie dauerndenUnterhaltung und Pflege der Grabstätte.(5) Der Erwerber kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung desFriedhofsträgers übertragen und soll für den Fall seines Ablebenseinen Nachfolger bestimmen. Wenn der Bestimmte mit derNachfolge einverstanden ist, sind alle Angehörigen an dieseEntscheidung des Nutzungsberechtigten gebunden. Der Nachfolgerhat das Nutzungsrecht unverzüglich nach seinem Antritt beider Friedhofsverwaltung auf sich umschreiben zu lassen.(6) Das Nutzungsrecht ruht, wenn der Nutzungsberechtigtestirbt, ohne einen Nachfolger benannt zu haben, oder wenn derBestimmte die Nachfolge ablehnt. In diesen Fällen wird dasNutzungsrecht für den Rest seiner Laufzeit auf Antrag in nachstehenderReihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenenNutzungsberechtigten übertragen:a) den Ehegatten oder diejenige Person, mit der der bisherigeNutzungsberechtigte mindestens die letzten zwölf Monate vorseinem Tode in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat,b) die Kinder,c) die Eltern,d) die Stiefkinder,e) die Geschwister,f) die Enkel,g) die nicht unter a) bis f) fallenden Erben.Mehrere Antragsberechtigte sollen einen gemeinsamen Vertreterbestellen.(7) Jeder Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Friedhofs-4

träger eine Änderung seiner Anschrift innerhalb von sechsMonaten mitzuteilen.§ 12RuhefristEine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhefrist wiederbelegt oder anderweitig verwendet werden. Die Dauer derRuhefrist beträgt für Erd- und Urnenbestattungen grundsätzlich 20Jahre. Der Friedhofsträger kann in der Gebührenordnung eine längereRuhefrist festlegen.§ 13Verlängerung(1) Die Beisetzung auf einer Wahlgrabstätte oder Urnengrabstätte,an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt dieVerlängerung des Nutzungsrechts auf die zur Einhaltung derRuhefrist erforderlichen Dauer voraus.(2) Ohne Nachbeisetzung wird das Nutzungsrecht an Wahlgrabstättenoder Urnenwahlgrabstätten auf Antrag und nach Wahldes Nutzungsberechtigten für jeweils 5 oder 10 Jahre verlängert.Der Antrag soll vor Ablauf des Nutzungsrechts, jedoch frühestens1 Jahr vor dem Ablauf gestellt werden. Wird der Antrag nachAblauf des Nutzungsrechts gestellt, kann ihm nur entsprochenwerden, wenn die Verlängerungsgebühr mit Wirkung vom Tage desAblaufs gezahlt wird.(3) Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so mussdie Verlängerung für die ganze Grabstätte vorgenommen werden.(4) 40 Jahre nach dem Ersterwerb steht die Verlängerung imfreien Ermessen des Friedhofsträgers. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.(5) Die Verlängerung kann davon abhängig gemacht werden,dass der Erwerber neue Gestaltungsvorschriften anerkennt unddie Grabstätte auf seine Kosten umgestalten lässt. Bei ungepflegtenGrabstellen kann die Verlängerung außerdem davon abhängiggemacht werden, dass die Grabpflege für den Verlängerungsraumdurch einen unauflösbaren Grabpflegevertrag sichergestellt ist.5§ 14Erlöschen(1) Das Nutzungsrecht erlischt,a) wenn die Zeit abgelaufen ist, für dir es erworben ist,b) wenn die Grabstätte durch Ausbettung (§ 30) frei wird,c) wenn die Ruhefrist abgelaufen ist, nachdem der Friedhof oderFriedhofsteil, auf dem die Grabstätte liegt, geschlossen wordenist,d) bei Verzicht auf das Nutzungsrecht, der nur für die ganze Grabstättezulässig ist. Ein Teilverzicht kann von der Friedhofsverwaltungunter Auflagen zugelassen werden.(2) Wenn das Nutzungsrecht erloschen und die Ruhefrist abgelaufenist, kann der Friedhofsträger über die Grabstätte anderweitigverfügen. Das Erlöschen des Nutzungsrechts durch Zeitablaufist, sofern keine individuelle Mitteilung erfolgt, sechs Monate vorherdurch Aushang am Friedhofseingang bekanntzumachen mitdem Hinweis, dass die Berechtigten die Grabmäler und sonstigenGrabausstattungsgegenstände bis zum Ablauf der Frist abholenkönnen. Wird dieser Hinweis nicht befolgt, kann die Friedhofsverwaltungdie Gegenstände entfernen und darüber verfügen.(3) Bei der Ausbettung aus einer Wahlgrabstätte ist auf Antrag,wenn dieser innerhalb eines halben Jahres nach der Ausbettunggestellt wird, die Hälfte der gezahlten Gebühr anteilig für diejenigenvollen Jahre, die nicht ausgenutzt sind und für die keine Ruhefristmehr läuft, zurückzuzahlen. Bei Verzicht besteht kein Anspruch aufRückzahlung.VI. Gestaltung der Grabstätten§ 31Grundsatz(1) Jede Grabstätte ist - unbeschadet der Anforderungen der §§15 und 32 für Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften- so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dassdie Art und Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und inseiner Gesamtanlage gewahrt wird.6

(2) Die Grabstätten dürfen nicht mit Bäumen und im Übrigen nurmit solchen Gewächsen bepflanzt werden, die andere Grabstättenoder die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.(3) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischenAnlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlichdem Friedhofsträger.§ 32Unterschiedliche Gestaltungsvorschriften(1) Auf den Friedhöfen können für alle Grabarten Abteilungenmita) allgemeinen Gestaltungsvorschriften oderb) mit zusätzlichen Gestaltungsvorschrifteneingerichtet werden. Ist ein Friedhof der einzige am Ort (in Berlin:im Verwaltungsbezirk), so muss er Abteilungen mit allgemeinenGestaltungsvorschriften vorhalten.(2) Der Friedhofsträger weist spätestens bei der Auswahl derGrabstätte auf vorhandene Wahlmöglichkeiten und Gestaltungsvorschriftenhin. Wird von der Wahlmöglichkeit kein Gebrauchgemacht, so erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit allgemeinenGestaltungsvorschriften.§ 33Gärtnerische Gestaltung und Pflege(1) Die Grabstätten müssen, soweit die Witterung dies zulässt,innerhalb von vier Monaten nach dem Erwerb oder der Bestattunggärtnerisch angelegt, bis zum Erlöschen des Nutzungsrechtsgepflegt und in einem verkehrssicheren Zustand erhalten werden.Auftretende Versackungen sind vom Nutzungsberechtigten aufseine Kosten unverzüglich zu beheben. Wenn der Nutzungsberechtigtediesen Verpflichtungen trotz Aufforderung innerhalbeiner gesetzten Frist nicht nachkommt, kann der Friedhofsträgerdie Grabstätten einebnen.(2) Die Herrichtung und wesentliche Änderung der gärtnerischenAnlage, insbesondere der Abgrenzung, bedarf der Zustimmungder Friedhofsverwaltung.7(3) Der Friedhofsträger kann sich die Herrichtung und laufendeUnterhaltung der Grabstätten vorbehalten und die Zulassung vonErwerbsgärtnern für von ihm selbst angebotene Leistungen ablehnen.Hiervon unberührt bleibt die Befugnis der Angehörigen, dieGrabstätte zu gießen, sauber zu halten und zu schmücken.(4) Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder dieBeseitigung stark wuchernder, abgestorbener oder verkehrsbehindernderPflanzen und Gehölze verlangen und gegen Kostenersatzselbst durchführen, wenn die Nutzungsberechtigten demVerlangen nicht nachkommen. Vorhandene Bäume und Sträucherdürfen nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Friedhofsträgersentfernt werden.(5) Nicht erlaubt ist,a) die Grabstätten mit Kunststoff, Eternit, Metall, Porzellan, Emailleund ähnlichen Werkstoffen einzufassen; andere Einfassungenbedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers;b) die Grabstätte mit Kies, Steinen oder Werkstoffen zu belegen,ausgenommen die nach Absatz 6 für eine Teilfläche gestatteteAbdeckung mit Trittplatten;c) Zusatzbeete an den Grabhügeln anzulegen;d) Gefäße aufzustellen, die der Würde eines Friedhofs nicht entsprechen.(6) Die Grabstätten sollen aus ökologischen Gründen nur bis zu25 v.H., zusammen mit liegenden Grabmälern bis zu 40 v.H. derGesamtfläche mit Trittplatten oder wasserundurchlässigemMaterial abgedeckt werden.(7) Hocker, Bänke und andere Sitzgelegenheiten dürfen nur aufunbelegten Stellen und nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltungaufgestellt werden. Die Zustimmung kann von der Entrichtungeiner Gebühr für den Aufwand der Kontrolle und der Abräumungabhängig gemacht werden.(8) Laternen und Vasen mit Sockel sowie Pflanzschalen vonmehr als 35 cm Durchmesser dürfen nur mit Zustimmung derFriedhofsverwaltung aufgestellt werden. Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend.(9) Der Friedhofsträger ist berechtigt, einen diesen Vorschriftenoder dem Belegungsplan widersprechenden Zustand zu beseitigenund unzulässige Gegenstände zu entfernen. Für dadurchentstehende Schäden haftet der Friedhofsträger nicht. Entfernte8

Gegenstände, die nicht offensichtlich wertlos sind, werden zweiMonate zur Abholung durch den Berechtigten bereitgehalten.§ 34Grabmäler(1) Grabmäler (Grabsteine, Denkzeichen und sonstige baulicheAnlagen) müssen der Würde des Friedhofs entsprechen.Inschriften und Sinnbilder dürfen in Aussage und Gestaltung demchristlichen Glauben nicht widersprechen. Für einzelne Grabfelderkönnen in den Belegungsplänen (§ 15 Abs. 3) besondereAnforderungen an Art, Ausmaß, Farbe, Bearbeitung undBeschriftung der Grabmäler festgelegt werden.(2) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmälern bedarfder vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung; diese kannsich die Herstellung der Fundamente vorbehalten. Die Zustimmungist vom Nutzungsberechtigten schriftlich zu beantragen. DerAntrag muss Angaben über Art, Bearbeitung und Farbe desWerkstoffes, Wortlaut, Art, Farbe und Anordnung der Inschriftsowie der Ornamente und Symbole enthalten; ein Grabmalsentwurfmit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 ist beizufügen.(3) Einzelheiten über die Art, die Abmessungen, die Fundamentierung,die Bearbeitung und die Beschriftung der Grabmäler regelteine Rechtsverordnung.(4) Ist ein Grabmal ohne Zustimmung oder abweichend von denUnterlagen, aufgrund derer die Zustimmung erteilt worden ist,errichtet oder verändert worden, so sind die Nutzungsberechtigtenverpflichtet, auf Verlangen der Friedhofsverwaltung die festgestelltenMängel innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Fristzu beseitigen oder das Grabmal zu entfernen. Wird dieAufforderung nicht fristgerecht befolgt, so kann die Friedhofsverwaltungdas Grabmal auf Kosten des Nutzungsberechtigtenentfernen und einstweilen sicherstellen.(5) Für den ordnungsgemäßen Zustand der Grabmäler ist derjeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich; er haftet für alledurch sein Verschulden entstandenen Schäden. Grabmäler, dieumzustürzen drohen oder deutliche Zeichen der Zerstörung aufweisen,kann die Friedhofsverwaltung niederlegen oder entfernen.9VII. Haushalt und Gebühren§ 36Gebühren(1) Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungenund alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen derFriedhofsverwaltung sowie für die Verleihung vonSondernutzungsrechten werden Gebühren nach der zumZeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung geltendenFriedhofsgebührenordnung erhoben.§ 38Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit(1) Die Pflicht zur Zahlung der Friedhofsgebühren entsteht mitder Anmeldung einer Beisetzung oder mit Eingang des Antrags aufeine Leistung der Friedhofsverwaltung. Die Gebühren sindgrundsätzlich im Voraus an die für den Friedhof zuständige Kassezu entrichten. Für Erdbeisetzungen kann der Friedhofsträger einZahlungsziel von einem Monat einräumen.(2) Der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid hat keineaufschiebende Wirkung.§ 40Entgelte(1) Für nicht in der Gebührenordnung aufgeführte standardisiertegewerbliche Leistungen, insbesondere Grabpflege, richtet sichdas Entgelt nach einer im Friedhofsbüro auszuhängenden, vomFriedhofsträger beschlossenen Entgeltordnung, im Übrigen nacheinem Angebot der Friedhofsverwaltung.(2) Für die evangelischen Friedhöfe im Bereich des LandesBerlin kann die Kirchenleitung mit Zustimmung des für dasFriedhofswesen zuständigen Synodalausschusses eine einheitli-10

che, für alle Friedhofsträger verbindliche Entgeltordnung erlassen.(3) Entgelte sind im Voraus fällig.(4) § 36 Abs. 5 gilt entsprechend.VIII. Schlussvorschriften§ 45HaftungsausschlussDer Friedhofsträger hat keine besondere Obhuts- und Überwachungspflichtfür die Grabstätten und ihre Ausstattung. Er haftetnicht für Diebstähle auf dem Friedhof, für Schäden, die durch nichtordnungsgemäße Benutzung des Friedhofs oder durch höhereGewalt entstehen sowie für Beschädigungen der Grabstätten undihrer Ausstattung durch Dritte oder durch Tiere.Das vollständige Friedhofsgesetz mit der dazu erlassenenRechtsverordnung und den Verwaltungsbestimmungen liegtim Friedhofsbüro aus und kann dort während derDienststunden eingesehen werden.1112