PICUM-Rundbrief Juli 2009

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PICUM-Rundbrief Juli 2009

Frankreich• Die nationale Assoziation für die Betreuung von Ausländern an Grenzen (Anafé), ein Netzwerkfranzösischer NGOs die Migrant/inn/en betreut und unterstützt, veröffentlichte ihren Jahresbericht2008. In diesem verurteilt die Organisation den mangelnden Respekt der Grundrechte amFlughafen Roissy in Paris und in den Wartebereichen des Flughafens, welche rechtlich nichtunter französischer Staatshoheit stehen. Der Bericht hebt zudem die mangelndeGesundheitsversorgung für kranke Migrant/inn/en und brutales Vorgehen der Polizei inzahlreichen Fällen hervor. Familienmitglieder werden von Behörden getrennt, unbegleiteteMinderjährige über 13 Jahren werden Seite an Seite mit Erwachsenen inhaftiert, während jüngereMinderjährige informell in Hotels festgehalten werden. Mehrfach wurde Minderjährigen mitAbschiebung oder Polizeigewalt gedroht. Häufig wurden Personen vor ihrer Anhörungabgeschoben. Anafé beschuldigt die Polizei, Abschiebungen absichtlich vor einer möglichenInterventionen eines Richters durchführen zu wollen und hat immerhin 39 Fälle dokumentiert, indenen Personen versucht haben Asyl zu beantragen, die Polizei ihnen aber schlicht verweigerte,ihre Anträge zu registrieren. Der zuständige Minister für Immigration, Eric Messon, dementiertediese Behauptungen mit der Aussage, dass die Mehrheit der Migrant/inn/en von einem Richterangehört werde und dass es im Flughafen Roissy ein medizinisches Team gäbe. Quelle: NewsSheet Juni 2009, s. 1• Laut der Organisation France Terre d’Asile verdeutlicht die Situation von Migrant/inn/en, die inextrem schlechten Lebensbedingungen in Calais leben, das Versagen der europäischenMigrationspolitik. Die französische NGO hat kürzlich in Zusammenarbeit mit dem UNHCR (sieheUN Abschnitt dieses Rundbriefes oben) ein Informationsbüro eröffnet und setzt sich für dieImplementierung eines staatlich finanzierten dringenden Maßnahmenplanes ein.http://www.france-terre-asile.org/index.php/component/content/article/1138• Am 24 Juni wurden überraschenderweise hunderte undokumentierte Migrant/inn/en gewaltsamaus den Büros der Arbeitsbörse in Paris vertrieben. Die undokumentierten Migrant/inn/en, die dieBüros der französischen Gewerkschaft während 14 Monaten besetzt hielten, wurden vonMitarbeiter/inne/n der Gewerkschaft, die mit Tränengas und Stöcken ausgerüstet waren, aus demBüros beseitigt. Nun hat sich die Lage dieser Migrant/inn/en weiter verschlechtert, da sie auf denGehsteigen vor dem Gebäude campieren. Sie fürchten zudem Verhaftungen und Abschiebungen.Quelle: http://www.liberation.fr/societe/06011055-descente-cgt-sans-papiers• Die internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) veröffentlichte einen Bericht überFrankreich, unter dem Titel „Vergehen gegen die Solidarität, Stigmatisation, Repression undEinschüchterung von Menschenrechtsverteidigern“. Die FIDH leitete, in Zusammenarbeit mit derWeltorganisation gegen Folter, eine Untersuchung. Ziel dieser Studie war es zu untersuchen,inwieweit Personen, die irreguläre Migrant/inn/en mit rechtlicher und materieller Hilfeunterstützen, von der Polizei verfolgt werden können. Der Abschlussbericht der Untersuchungverurteilte die Politik, den konstanten Druck auf Personen, die mit Ausländer/inne/n in Kontaktstehen, und die unpräzise und brandmarkende Gesetzgebung. Quelle:http://www.lemonde.fr/societe/article/2009/06/11/delit-de-solidarite-la-fidh-veut-forcer-la-france-as-expliquer_1205858_3224.html#xtor=EPR-32280229-[NL_Titresdujour]-20090611-[zonea]• “Défendre la cause des étrangers en justice” (Die Sache der Ausländer/inne/n vor Gerichtverteidigen) ist eine Sammlung unterschiedlicher Strategien, entwickelt von NGOs,Gewerkschaften und Anwält/inn/en, um Ausländer/innen vor Gericht zu verteidigen. DieseSammlung vereint 30 Jahre Prozesserfahrung vor administrativen und juristischen Richter/inne/n,dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die gesamte Rechtssprechung in BezugPICUM Rundbrief Juli 2009


auf Ausländer/innen. Quelle: http://www.gisti.org/publication_pres.php?id_article=1587• Die Wohnverhältnisse von Migrant/inn/en in Schubhaftzentren in Mayotte, einem französischenÜberseegebiet im nördlichen Mozambiquekanal, sind überfüllt, unhygienisch und unmenschlich.Die undokumentierten Migrant/inn/en leben, laut Anwalt Emmanuel Daoud und Juristin MarlèneJoubier, in einer „kompletten Rechtlosigkeit“. Eine steigende Anzahl irregulärer Migrant/inn/enversucht von den nahe liegenden Komoren nach Mayotte zugelangen. Ca. 500 Komorianersterben dabei jedes Jahr, so lokale Schätzungen. Die restlichen landen in den überfülltenSchubhaftzentren. Quelle: http://www.mediapart.fr/club/edition/les-invites-demediapart/article/010709/mayotte-101e-departement-de-la-republique-zone-andhttp://www.afrol.com/articles/22815• Die zentrale Verwaltungsbehörde der französischen Grenzpolizei veröffentlichte neue Richtlinienin denen angegeben wird, dass Migrant/inn/en, die eine Kurzzeit-Aufenthaltsbewilligung besitzenund Frankreich für eine kurze Zeit verlassen, die Wiedereinreise nach Frankreich verweigertwerden sollte. Den Personen, denen eine Wiedereinreise verweigert wird und die in ihreHeimatländer abgeschoben werden, einschließlich Asylsuchenden, die möglicherweise um ihrLeben fürchten müssen, wird empfohlen, ein Visum zur Einreise nach Frankreich zu beantragen,ein Verfahren, das sie höchstwahrscheinlich nicht gewinnen werden. Der Staatsrat (Conseild’Etat) hat bereits erklärt, dass diese Richtlinien gegen französisches Recht verstoßen undverurteilte sie als Verstoß gegen die Freizügigkeit. Dennoch werden diese Richtlinien, lautfranzösischen NGOs, von der Grenzpolizei weiterhin angewandt. Die Organisation “L’AssociationMalienne des Expulsés” (Die malische Organisation ausgewiesener Personen) hat rechtlicheSchritte gegen die Fluggesellschaft Air France und Aigle Azur eingeleitet, die diese Richtlinienanwenden. Anafé (l'Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers -Nationale Vereinigung für die Betreuung von Ausländern an Grenzen) wird eine Klage gegendiese Richtlinien einreichen. Quelle: http://www.anafe.org/doc/communiques/com-112.html• Immigration war ein Schlüsselthema der Diskussion am anglo-französischen Gipfel in Evian am6. Juli 2009. Die britischen und französischen Staatsoberhäupter und ihre entsprechendenMinister für Immigration trafen sich, um verschiedene Themen, wie stärkere Grenzkontrollen undvermehrte Abschiebungen, zu diskutieren. Gordon Brown verkündete die Schaffung eines Fondsvon £ 15 Millionen für neue Technologien, um Fahrzeuge und Güter Richtung Großbritannien zudurchsuchen. Im Gegenzug verkündete Nicolas Sarkozy, dass Frankreich vermehrt irreguläreMigrant/inn/en in ihre Heimatländer abschieben werde. Quelle:http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/france/5760397/Tighter-border-controls-tostop-immigrants-from-Calais.htmlSpanien• Ein undokumentierter Arbeiter verlor in einer Bäckerei in Valencia bei einem Unfall mit einerIndustriemaschine seinen Arm. Sein Arbeitgeber warf den abgetrennten Arm fort und brachte denbolivianischen Staatsangehörigen aus der Bäckerei und ließ ihn 200 Meter vor dem Krankenhausalleine zurück. Undokumentierte Migrant/inn/en arbeiteten in dieser Bäckerei 12 Stunden täglichohne Vertrag und erhielten dafür €700 monatlich. Da er ohne Vertrag arbeitete und sich vor einerKündigung fürchtete, gab er nicht zu, den Arm in einem Arbeitsunfall verloren zu haben. Diespanische Gewerkschaft (Confederación Sindical de Comisiones Obreras) hat nun derStaatsanwaltschaft eine Beschwerde wegen Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen in derBäckerei eingereicht. Quelle:http://www.elmundo.es/elmundo/2009/06/12/valencia/1244787114.htmlPICUM Rundbrief Juli 2009


England sagte, die EU müsse hart mit Migrant/inn/en aus dem subsaharischen Afrika umgehen,und schlug for, den Migrant/inn/en ein Rettungsboot zuzuwerfen, damit sie nach Libyenzurückkehren könnten. Quelle : http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/8141069.stmIrland• Undokumentierte irische Migrant/inn/en, die in den USA leben, waren einSchlüsseldiskussionsthema für eine Delegation des US-Kongresses, die Anfang Juli vonWashington nach Irland reiste. Ein Mitglied der Gruppe, Nydia Velásquez, stellte dieSchwierigkeit dar, ein bilaterales Abkommen zwischen Dublin und Washington für dieundokumentierten Ir/inn/en , die in den USA leben, zu entwickeln, da eine Reform derMigrationsgesetzgebung zuerst durch den Senat kommen müsste, bevor sie vomRepräsentantenhaus in Betracht gezogen würde. Ein bilaterales Visumsabkommen wurdediskutiert, auch wenn dieses nicht die undokumentierten Ir/inn/en betreffen wird. Die Delegationbesuchte außerdem Belfast, wo der stellvertretende Premierminister Martin McGuinness seinemWunsch nach einer schnellen Lösung der Schwierigkeit und des Schmerzes, die die Irregularitätsowohl für diejenigen, die sich in den USA befinden als auch für ihre Familien in Irlandverursacht, Ausdruck verlieh. Quellen: http://www.belfasttelegraph.co.uk/news/localnational/obama-to-tackle-illegal-immigrants-from-ireland-14251332.htmlundhttp://www.irishecho.com/newspaper/story.cfm?id=19428Portugal• Der Minister für Arbeit und Soziale Solidarität, Vieira da Silva, erklärte am 30. Juni 2009, dassPortugal die festgelegte Anzahl von zu akzeptierenden Migrant/inn/en nicht erhöhen wird. In einerAntwort auf den Aufruf der OECD an seine Mitgliedstaaten, Wanderarbeitnehmer/innen trotz derWirtschaftskrise zu integrieren, sagte da Silva, dass Portugal keine blinde Politik dergeschlossenen Tür annehmen wird. Portugal hat die Zahl von Aufenthaltserlaubnissen in 2009auf 3 800 festgelegt, was 50% weniger ist als 2008. Diese Reduktion ist von Organisationen wieSOS Rassismus heftig kritisiert worden, weil sie Migrant/inn/en stigmatisiert, Xenophobie undRassismus verstärkt und das Stattfinden einer echten Debatte über das Scheitern desQuotensystems in Portugal verhindert. Quellen:http://ultimahora.publico.clix.pt/noticia.aspx?id=1389548&idCanal=12 undhttp://www.agencialusa.com.br/index.php?iden=24239• Die Schwierigkeiten denen Migrant/inn/en aufgrund der Wirtschaftskrise gegenüberstehenwurden während einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert, die vom Forum der KatholischenOrganisationen für Einwanderung (Fórum de Organizações Católicas para a Imigração –FORCIM) organisiert wurde. Die Teilnehmer der Veranstaltung setzten sich mit einigenProblemen der Immigrant/inn/en in Portugal auseinander, die das Ergebnis des Inkrafttretens desaktuellen Immigrationsgesetzes sind. Besondere Sorgen bereitet Art. 88. und das Konzept desAbsprechens von Rechten, das für diejenigen von Bedeutung ist, die Portugal legal betretenhaben, die jedoch jetzt in eine schwierige legale Situation gekommen sind wenn sie ihre Arbeitverloren haben. Quelle: Agencia Ecclesia http://www.agencia.ecclesia.pt/cgibin/noticia.pl?&id=73562Österreich• Das österreichische Innenministerium verlängert seine Verträge mit den NGOs Diakonie undCaritas, die eine Rechtsberatung für Migrant/inn/en in Schubhaft organisiert hatten, nicht.Stattdessen soll diese Aufgabe vom "Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ) übernommenPICUM Rundbrief Juli 2009


Belgienwerden, der enge Beziehungen zum Innenministerium hat und dessen Beratung von vielenOrganisationen als bloße Information über den Status des Verfahrens und nicht alsRechtsberatung gesehen wird. Asylkoordination Österreich bezeichnete den VMÖ als Schein-NGO, die ihren Erfolg an der Anzahl der Rückführungen misst. Quelle: http://noracism.net/article/3002/,05.07.2009• Nach mehr als ein Jahr der schwierigen Vermittlungen, gab belgischer Premierminister HermanVan Rompuy Details des Bundesgovernment' frei; s-Vereinbarung über das Regulieren derunregelmäßigen Immigranten am 20. Juli 2009. Undokumentierte Wanderer, die in Belgien fürmindestens fünf Jahre gewohnt haben, sind zuzutreffen, um ihre Situation zwischen 15.September und 15. Dezember 2009 zu regulieren. Bewerber müssen prüfen, dass sie bereitssozial und ökonomisch in belgische Gesellschaft integriert werden. Wenn erfolgreich, werdenihnen Papiere bewilligt, sie im Land erlaubterweise bleiben und arbeiten lassend. Außerdemkönnen Leute, die in Belgien für mindestens two-and-a-half Jahre gearbeitet haben, eineErmächtigung des Aufenthalts auch beantragen, wenn sie einen Arbeitsvertrag und eineregionale Arbeitskarte produzieren. Andere Faktoren zugunsten der Bewerber umfassenSprachfähigkeiten, Anwesenheit der Bildungsgradkurse oder Habenkinder an der Schule.Abgelehnte Asylbewerber, die die Entscheidung des Anklangs des Rates von Zustand auf mehrwarten, als 5 Jahre können Regulierung, sowie undokumentierte Wanderer in den langenAsylverfahren (3 Jahre für Familien mit Schulkindern und 4 Jahre für Einzelpersonen oder andereFamilien) auch beantragen. Quelle: http://www.euractiv.com/en/socialeurope/belgium-legalise-25000-immigrants/article-184257• Frau Turtelboom (Ministerin für Migration und Asyl) und Herr De Padt (Innenminister) haben einRundschreiben vorbereitet, um die schnellere Identifikation von Migrant/inn/en in irregulärerSituation in Belgien zu vereinfachen und so ihre Ausweisung zu beschleunigen. Der Text wird anBürgermeister/innen und die lokalen Polizeidienststellen geschickt. Frau Turtelboom legte ihreAbsicht dar, Abhilfe für eine der größten Frustrationen in der alltäglichen Arbeit der Polizei, dergerichtlichen Institutionen und der Ausländerbehörde zu schaffen: ihr Unvermögen,undokumentierte Migrant/inn/en auszuweisen. Die Schwierigkeiten, denen die Behörden bei derIdentifizierung undokumentierter Migrant/inn/en gegenüberstehen, führen dazu, dass vielefreigelassen werden müssen bevor sie angeklagt werden können. Das Rundschreiben, das vonden zwei flämischen Minister/inne/n erarbeitet wurde, enthält eine Reihe von Anleitungen,Empfehlungen und Ratschlägen, die den Prozess der Identifizierung und Abschiebungundokumentierter Migrant/inn/en, die von der Polizei festgenommen wurden, beschleunigensollen.Quelle: http://www.levif.be/actualite/belgique/72-56-35544/turtelboom---les-illegaux-en-point-demire.html• Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, hat einen Bericht überBelgien veröffentlicht, der die Notwendigkeit betonte, den Zugang zu Gesundheitsversorgung unddie Lebensbedingungen in Haftanstalten für undokumentierte Migrant/inn/en zu verbessern, undzu mehr Transparenz und besserem Informationszugang aufrief, um festgehaltene Migrant/inn/enüber ihre Rechte zu informieren. Der Kommissar begrüßte die neue Politik, die Familien vonirregulären Migrant/inn/en nicht automatisch mit festzuhalten, drückte aber Bedauern darüberaus, dass in einigen Fällen Kinder und ihre Eltern auch weiterhin festgehalten werden. Quelle:https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=PR480(2009)&Language=lanEnglish&Ver=original&Site=DC&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACEPICUM Rundbrief Juli 2009


• CIRE (Koordination und Initiative für Flüchtlinge und Ausländer/innen) und verschiedene andereNGOs haben einen neuen Bericht über Haftanstalten in Belgien mit dem Titel „Douze mois dansles centres fermés, douze vies bouleversées” (Zwölf Monate in Haftanstalten, zwölf zerstörteLeben) veröffentlicht. Die Zwölf Geschichten handeln von Migrant/inn/en, die in diesen Zentren imJahr 2008 festgehalten wurden und illustrieren menschliche Schädigungen, die durch diesesFesthalten verursacht werden. Aktuell werden 8.000 Migrant/inn/en in sechs Haftanstalten inganz Belgien festgehalten. Quelle: http://www.cire.irisnet.be/ressources/rapports/chroniquecentre-web.pdf• Brüssel wurde am 30. Mai 2009 Zeuge des Beginns des längsten kollektiven Hungerstreik vonundokumentierten Migrant/inn/en durch eine Gruppe von ca. 650 Personen aus 25verschiedenen Ländern, die ein leerstehendes Gebäude besetzten. Die Gruppe erklärte, dass sieihre Aktionen fortsetzen werde, solange die Bundesregierung die Probleme irregulärerMigrant/inn/en verleugnet und verschiebt. Am 20. Juni 2009 beendete eine andere Gruppe vonca. 200 Aktivist/inn/en ihren Hungerstreik nach 79 Tagen in Brüssels Beguinage-Kirche. Diesezweite Gruppe von Streikenden kann nun eine befristete “carte orange” oder eineAufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen beantragen. Der Gesundheitszustand dieserStreikenden war beunruhigend geworden, und die behandelnden Ärztinnen und Ärzte warntenvor einem möglichen tödlichen Ausgang für einige der Protestierenden. Quellen:http://www.indymedia.be/en/node/33526 undhttp://www.standaard.be/Artikel/Detail.aspx?artikelId=DMF20090620_022• Verschiedene NGOs, Gewerkschaften und Anwälte / Anwältinnen versammelten sich am 12. Juni2009 in Brüssel, um die schlechte Handhabung von Asyl und Migration durch MinisterTurtelboom zu kritisieren. Momentan werden irreguläre Migrant/inn/en durch die fehlendenAnwendung eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens noch weiter in die Irregularitätgedrängt. Das Abkommen erlaubt die Regularisierung von beschäftigten undokumentiertenMigrant/inn/en, eine definitive Antwort auf den Asylantrag von Antragsteller/inne/n, die Jahregewartet haben und Möglichkeiten der Niederlassung für diejenigen, die sich in die belgischeGesellschaft integriert haben. Am Ende der Demonstration wurde eine Delegation von MinisterTurtelboom empfangen, die jedoch zu keinem besseren Ergebnis kam. Quelle:http://www.indymedia.be/en/node/33668• Die Brüsseler Organisation La Strada (Steunpunt thuislozenzorg Brussel / Centre d'appui ausecteur bruxellois d'aide aux sans-abri), eine Unterstützungseinrichtung für obdachloseMenschen, zählte die Anzahl von Menschen, die in der Brüsseler Metropolregion auf der Straßeleben in einer Nacht im November 2008 und fand heraus, dass darunter eine bedeutende Zahlundokumentierte Migrant/inn/en waren. Da Unterkünfte für undokumentierte Migrant/inn/en inBrüssel schwer zu bekommen sind, sind sie gezwungen, Einrichtungen, die für Obdachlosegedacht sind, zu nutzen (z.B. Notunterkünfte, Sanitäreinrichtungen, Nahrung, medizinischeHilfe…). Der Zustrom von undokumentierten Migrant/inn/en in diesen Einrichtungen hat zuSpannungen geführt, und die Organisationen mussten ihre Arbeitsweise, ihre Ziele und ihreZielgruppe überdenken. Der Bericht ist erhältlich auf:http://www.medimmigrant.be/newsletter43.aspDeutschland• In einer Studie, die am 11. Mai 2009 veröffentlicht wurde, kritisiert dieMenschenrechtsorganisation Pro Asyl das Fehlen von rechtlichen Standards während derAsylprozedur am Flughafen Frankfurt/Main, wo 90% der Flughafenabfertigungen desPICUM Rundbrief Juli 2009


SchweizBundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BMBF) stattfinden. Die Gruppenabfertigungen, diedort durchgeführt werden, sind hastig, unfair und unzulänglich. Pro Asyl kritisierte, dass dieProtokolle der Anhörungen und Entscheidungen widersprüchlich seien und Dolmetschfehlerzeigen. Außerdem ist es Anwälten und Anwältinnen nicht erlaubt, ihre Klient/inn/en von Beginndes Verfahrens an zu unterstützen. Das BAMF hat die Studie zurückgewiesen, jedochzugestimmt, Einzelfälle zu überprüfen. Quelle: Migration und Bevölkerung Newsletter 5/2009,http://www.migration-info.de/mub_artikel.php?Id=090503• Die Städte Bern und Algiers werden in Kürze ein Protokoll unterzeichnen, das vorsieht, dassausgewiesene Personen auf dem Weg nach Algerien von algerischen Polizisten begleitetwerden. Die Schweiz gibt an, die algerische Polizei dazu aufgefordert zu haben, aus humanitärenGründen die administrative Ausweisung zu übernehmen. Die schweizer Behörden scheinen vonden Erfahrungen in Frankreich gelernt zu haben, wo durch die erzwungene Ausweisung von vonMigrant/inn/en durch die französische Polizei ein schlechter Eindruck von der Achtung derMenschenrechte entstanden ist. Quelle: http://topactu.net/2154/dossiers/immigration-clandestinealger-et-berne-signent-un-protocole.htmlSchweden• Die schwedische Zeitung ‘Dagens Nyheter’ berichtete am 14. Juni, dass insgesamt 111Iraker/innen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nun in den Irak deportiert wurden. Derschwedische Migrationsminister hat das Jahr 2009 als „Jahr der Rückkehr“ bezeichnet, undSchweden ist zu einer Übereinkunft mit dem Irak gekommen, dass erfolglose Asylbewerber/innenzurückgenommen werden. Die Regierung der kurdischen Region im Irak, die es vorher abgelehnthatte, Deportierte aus Schweden anzunehmen, wird jetzt durch das irakisch-schwedischeAbkommen zu einer Kooperation gezwungen sein. Am 23. Februar wurden 45 Iraker/innen ineinem dafür gecharterten Flugzeug nach Bagdad abgeschoben. Um das Flugzeug zu füllen,führte die Polizei Suchen nach Irakern durch und brachte dann die Festgenommenen inverschiedene Abschiebezentren in Schweden. An Bord des Fluges wurden die 45 Männer,Frauen und Kindern von 107 schwedischen Beamten begleitet, 88 waren Gefängnispersonal, 16Polizist/inn/en. Viele der Abgeschobenen berichteten von gewaltsamen Übergriffen der Polizeiund einige vermuteten, dass ihnen Beruhigungsmittel gegeben worden seien. Im offiziellenBericht der schwedischen Behörden waren die Namen der beteiligten Beamten geschwärzt. DieKosten des Charterfluges werden auf 1.728.663 Kronen (etwa 160.000 €) geschätzt. In einemanderen Fall, bei der Abschiebung einer Familie, mussten die Kinder von sozialen Einrichtungenversorgt werden, nachdem die Mutter einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte. Die Familiewurde erst auf dem Abschiebungsflug wieder vereint. Quelle:http://www.irr.org.uk/2009/june/ha000032.html.Dänemark• Der dänische Premierminister gab am 13. Mai bekannt, dass er ein Rücknahmeabkommen mitder irakischen Regierung vereinbart hat um die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber/inne/nzu ermöglichen. 300 undokumentierte Iraker/innen sind von diesem Abkommen betroffen. Sielebten in den Abschiebezentren in Sandholm und Avnstrup, manche seit bis zu 12 Jahren. Unterdenen, die eventuell zurückgeschoben werden befinden sich Familien, deren Kinder in Dänemarkgeboren wurden. Quelle: Migration News Sheet June 2009, p.13.PICUM Rundbrief Juli 2009


• Die nationale Tageszeitung “Politiken” hat über die hohen Kosten berichtet, die dadurchentstehen, dass abgelehnten Asylbewerber/inne/n nicht erlaubt wird zu arbeiten. Die Kostenbetragen 250.000 Kronen (33.000 €) pro undokumentiertem Migranten / undokumentierterMigrantin im Jahr, gibt der dänische Flüchtlingsrat an. Diese Ansicht wird vom UNHCR geteilt,dessen Sprecher hervor hob, dass es weder für die betroffenen Personen noch für Dänemarkgünstig sei, die Menschen so lange im Limbo-Status zu lassen. Quelle: Migration News SheetJune 2009, p.13.Vereinigte Staaten• Präsident Obama teilte den Gesetzgebern mit, dass er in diesem Jahr oder Anfang 2010 einEinwanderungsgesetz verabschieden will. Präsident Obama gab dies bei einem Einwanderungs-Gipfeltreffen im Weißen Haus bekannt und sagte den Kongressmitgliedern, dass er hinten ihnensteht bei ihrem Versuch, einen Kompromiss auszuhandeln. Die Gesetzgeber versprachen,Angriffe von beiden Seiten des politischen Spektrums abzuwehren und ein Gesetz zu entwerfen,dass hart gegen Arbeitgeber/innen vorgeht und undokumentierte Migrant/inn/en legalisiert.Quellen: http://www.cbsnews.com/blogs/2009/06/19/politics/politicalhotsheet/entry5097178.shtmland http://www.washingtontimes.com/news/2009/jun/26/obama-pushes-immigration-bill/.• Die Bundesbehörden kündigten an, dass die Einwanderungs- und Anstellungsunterlagen von 652Unternehmen im ganzen Land geprüft werden sollen – ein grundlegender Ausbau derArbeitsmarktkontrollen. Die Initiative ist Teil einer wachsenden Anstrengung, Arbeitgeber/innenzu verfolgen, die undokumentierte Migrant/inn/en beschäftigen, ein Kernpunkt von ObamasStrategie der Migrationskontrolle. Im April gab die Regierung Obama neue Richtlinien bekannt,die den Fokus auf sich strafbar machende Arbeitgeber richten. Die Richtlinien weichen deutlichvon den Arbeitsmarktkontrollen der vorherigen Regierung ab, die in einer Serie von öffentlichbeachteten Razzien im ganzen Land gipfelten, aber relativ wenige Festnahmen vonArbeitgeber/inne/n verzeichneten. Quelle:http://www.chron.com/disp/story.mpl/special/immigration/6506722.html• In Arizona wurde ein Menschenrechtsaktivist der Gruppe ‘No More Deaths’ angeklagt, weil er mitWasser gefüllte Plastikkanister in der Grenzregion zu Mexiko verteilt hatte. Der Aktivist WaltStaton sagt, die Kanister seien verteilt worden, um zu verhindern, dass die Migrant/inn/en anAustrocknung sterben. Staton wurde für schuldig befunden, im Buenos Aires Naturschutzgebiet„wissentlich Müll hinterlassen“ zu haben. ‘No More Deaths’ arbeitet seit Jahren daran,Migrant/inn/en humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. In der letzten Dekade sind fast 2.000Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch gestorben, die Grenze nach Arizona zuüberqueren. Quelle: http://www.democracynow.org/2009/6/4/headlines#11• Die American Immigration Lawyers Association ruft das Justizministerium dazu auf, die Klagengegen undokumentierte Migrant/inn/en, die bei der Razzia in einer Fleischverpackungsfabrik inIowa im letzten Jahr festgenommen wurden, fallen zu lassen (siehe PICUM Newsletter Juni2008). Fast 400 Arbeiter/innen wurden in der Fabrik von Agriprocessors in Postville, Iowa, beieiner der größten Razzien in der US-Geschichte festgenommen. Die Anwaltsvereinigungforderte, dass die Klagen entsprechend einer Urteils der Obersten Gerichtshofes zuIdentitätsberaubung fallen gelassen werden. Das Gericht hatte entschieden, dass bewiesenwerden muss, dass der Angeklagte wusste, dass seine falschen Identitätsdokumente eineranderen realen Person gehören (siehe PICUM newsletter Mai 2009 für mehr Informationen zudem Gerichtsurteil). Quelle: http://www.democracynow.org/2009/5/6/headlines#14PICUM Rundbrief Juli 2009


• Das Justizministerium hat eine Entscheidung der Bush-Administration rückgängig gemacht, diefestlegte, dass Migrant/inn/en kein verfassungsmäßiges Recht auf Rechtsberatung während desAbschiebungsprozesses haben. Am 3. Juni stellte der Generalstaatsanwalt Eric Holder das Rechtvon Migrant/inn/en wieder her, gegen eine Abschiebung Einspruch einzureichen auf Grundlageder Inkompetenz des Staatsanwaltes. Holder gab aber auch an, dass die existierenden Fälle, dieauf dem aufgehobenen Prinzip der Bush-Regierung beruhten, intakt bleiben. Quelle:http://www.democracynow.org/2009/6/4/headlines#8• Das Ministierum für innere Sicherheit hat bekannt gegeben, dass die Abschiebung von Witwenund Witwern von US-Bürger/innen vorrübergehend ausgesetzt wird. Die Regierung Bush wurdedafür kritisiert, eine Interpretation des Bundesgesetzes umzusetzen, die die Abschiebung vonMigrant/inn/en erlaubt, deren Ehepartner während der ersten zwei Jahre der Ehe oder bevor sieeinen Aufenthaltsstatus bekommen haben verstorben sind . Quelle:http://www.democracynow.org/2009/6/10/headlines#13• Eine nationale Kommission hat die Bundesregierung für ihre Taktik in einer Serie vonArbeitsmarkt-Razzien kritisiert. In einem Bericht stellt die Kommission fest, dass Beamte der U.S.Einwanderungs- und Zollbehörde die Rechte von ArbeiterInnen verletzt und Gemeindentraumatisiert haben. Ein Mitglied der Kommission, ein Juraprofessor, beschrieb seinen «Schock»darüber, dass Einwanderungsbeamte mit gezogenen Waffen und ohne Durchsuchungsbefehleankamen, Menschen ihre verschriebenen Medikamente vorenthielten und Neugeborene vonihren stillenden Müttern trennten. Zeugenberichte unterstellten Verdächtigungen aufgrund vonrassistischen Kriterien (racial profiling) und Verletzungen des konstitutionellen Schutzes vorunangemessenen Durchsuchungen und Inhaftierung ohne einen anstehenden Prozess. Quelle:http://www.sfgate.com/cgibin/article.cgi?f=%2Fc%2Fa%2F2009%2F06%2F18%2FBAHM189QSF.DTL• Drei undokumentierte Migrant/inn/en, die bei Bauunfällen in New York verletzt wurden, bekamenAbfindungen in Höhe von insgesamt 3,85 Millionen $. Die Anwälte der drei Männer sagten, dieAbfindungen zeigten, dass irreguläre Arbeitnehmer/innen keine Angst davor haben sollten, ihreArbeitgeber zu verklagen, wenn sie bei der Arbeit verletzt werden. Alle drei Männer wurde beiihrer Arbeit auf einer Baustelle verletzt, und ihr Aufenthaltsstatus war für ihr Recht auf dieEinforderung einer Entschädigung nicht relevant. Einer der Anwälte gab an, das Rechtundokumentierter Migrant/inn/en in New York auf eine Entschädigung bei Arbeitsunfällen seibestätigt worden durch den Fall ‘Balbuena v. I.D.R. Realty L.L.C.’, der 2006 vom New YorkerLandesberufungsgericht entschieden wurde und besagte, dass undokumentierteArbeitnehmer/innen die gleichen Rechte haben wie andere Arbeitnehmer/innen. Quelle:http://www.concreteconstruction.net/industry-news.asp?sectionID=718&articleID=997372• Einige undokumentierte Highschool-Absolvent/inn/en werden aufgrund eines gesetzlichverabschiedeten Zwei-Jahres-Budgets die Möglichkeit haben, die Universitäten des StaatesWisconsin zu besuchen und lediglich die Studiengebühren für Einwohner/innen des Staates (instatetuition) zu zahlen. Wisconsin wird damit der elfte Bundesstaat, der ein solches Gesetzverabschiedet. Um sich dafür zu qualifizieren, müssen die Studierenden drei Jahre imBundesstaat gewohnt haben und ihren Abschluss an einer Highschool in Wisconsin gemachthaben oder hier einen äquivalenten Abschluss machen. Die Studierenden müssten sich auf demnormalen Wege bewerben. Quelle: http://www.jsonline.com/news/wisconsin/49470657.html.Siehe auch die Sektion „Undokumentierte Kinder“ in diesem Newsletter für einen entsprechendenEintrag, sowie einen kürzlich erschienenen Leitartikel in der New York Times über den DreamAct, ein Kongress-Gesetz, das den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnen würde für Highschool-PICUM Rundbrief Juli 2009


Absolventen, die zwei Jahre College oder Militärdienst geleistet haben.http://www.nytimes.com/2009/06/24/opinion/24wed2.html• Die Boston Review hat kürzlich eine Online-Debatte zur Regularisierung von irregulärenMigrant/inn/en veröffentlicht. Der Artikel konzentriert sich auf die Vorteile von Regularisierungen,die U.S.-Einwanderung aus einer historischen Perspektive, ethische Probleme, Abschiebungenvon Kinder mit U.S.-amerikanischer Staatsbürgerschaft und den Schutz von Rechten für Kurzzeit-Migrant/inn/en. Online einsehbar unter: http://bostonreview.net/BR34.3/ndf_immigration.php3. Europäische PolitikentwicklungenAllgemeines• Der andalusische Menschenrechtsverband hat einen Bericht mit dem Titel “Eine weitere Grenzeohne Menschenrechte: Mali-Mauretanien” (Otra frontera sin Derechos Humanos: Mali-Mauretania) veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, wie der Kampf gegen irreguläre Migration unddie strengeren Immigrationskrontrollen der EU Immigrant/inn/en dazu zwingen, andere Wege fürdie Migration zu finden. Des Weiteren werden in dem Bericht die Verlagerungen derGrenzkontrollen in Länder analysiert, die nicht die nötige Infrastruktur haben um Aufnahmeländerzu sein und überdies keinerlei Kontrollen hinsichtlich der Respektierung von Menschenrechtenausgesetzt sind. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht bezüglich derMigration zu den südlichen Grenzen Europas systematisch verletzt wird. Nachdem dieMigrant/inn/en entweder auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln auf hoher See oder inwillkürlichen Razzien bezüglich “potentieller Immigrant/inn/en” in den Bezirken von Nouadhibouabgefangen werden, werden sie anschließend für unbestimmte Zeiträume in den von Spanienerrichteten Auffanglagern untergebracht, wo sie keinerlei Rechtsberatung bekommen und oftDiebstahl, Polizeigewalt und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Der Bericht ist auf folgenderInternetseite auf Spanisch und Französisch abrufbar:http://www.apdha.org/media/Informe_Nioro200509.pdf.• “Migration: Politik und administrative Praktiken, Bericht 2009” (“Migrations: Politiques Publiqueset Pratiques Administratives, Etat des lieux 2009”) ist ein Buch, das von der französischenNichtregierungsorganisation Cimade herausgegeben wurde und über die Verabschiedung desEuropäischen Pakts über Immigration und Asyl und die Mobilisierungen in Frankreich gegendieses „Vergehen gegenüber Solidarität“ berichtet. Quelle:http://www.cimade.org/publications/35• Die Europäische Union ist bei ihrem Treffen der Justiz- und Innenminister, das am 5. Juni endete,einen Schritt weiter auf die Forderungen Griechenlands und weiterer mediterraner Ländereingegangen, diese bei ihren Anstrengungen hinsichtlich irregulärer Immigration zu unterstützen.Nach dem Treffen in Luxemburg sagte der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit,Jacques Barrot, dass es für ihn eine Priorität sein wird, eng mit Ländern wie der Türkei undLibyen zusammen zu arbeiten, so dass diese Länder dazu gezwungen wären, ihreGrenzkontrollen zu verbessern und die Rückführungsabkommen, die sie unterzeichnet haben,einzuhalten. Griechenland hat sich des öfteren über die Türkei beschwert, die nur eine kleinenTeil der großen Anzahl irregulärer Migrant/inn/en aufnimmt, die jedes Jahr aus denNachbarländern ankommen. Nikitas Kaklamanis, der Bürgermeister von Athen, begrüßte dieNeuigkeiten aus Luxemburg. Quelle: Kathimerini, Peloponissos Patron, 6 Juni 2009PICUM Rundbrief Juli 2009


• Die Europäische Union und die Länder Lateinamerikas und der Karibik (LAC) haben am 30. Junieinen strukturierten und umfassenden biregionalen Dialog zu Migration abgehalten und damiteinen wichtigen Schritt hin zur Erfüllung der sich aus dem V. EU-LAC Gipfel der Staats- undRegierungschefs in Lima/Peru im Mai 2008 ergebenen Verpflichtungen getan. Bei dem Treffenwurde das gemeinsame Dokument “Grundlage für die Strukturierung des EU-LAC Dialogs zuMigration” (“Basis for Structuring the EU-LAC Dialogue on Migration”) verabschiedet, das dieerwarteten Strukturen und Inhalte des Dialogs hervorhebt und außerdem einen Zeitplanbeinhaltet, in dem die nächsten Treffen für die kommenden zwei Jahre festgehalten sind. DieHauptziele des Dialogs beinhalten sowohl die Bestimmung gemeinsamer Herausforderungen undBereiche gegenseitiger Kooperation als auch die Absicht eine Informationsdatenbank bezüglichEU-LAC Migration zu etablieren, um genauere Informationen über die Migrationrealitätenzwischen den Regionen zu bekommen. Die Zusammenarbeit soll auf dem Prinzip der geteiltenVerantwortung basieren und auf beiden Seiten den Willen und die Verpflichtung stärken,Migrationsthemen zu diskutieren. Beide Seiten begrüßten die Errichtung dieses Dialogs, dereinen regelmäßigen Austausch zwischen den beiden Regionen bezüglich Migrationsthemenermöglicht. Quelle:http://www.consilium.europa.eu/App/NewsRoom/loadDocument.aspx?id=1&lang=fr&directory=en/misc/&fileName=108821.pdf• Die Zeitung Malta Today berichtet, dass am 21. Juni eine von Frontex koordinierte Operation derZwangsrückführung von Migrant/inn/en in Malta durchgeführt wurde. Dem Zeitungsbericht zuFolge wurde ein deutscher Helikopter, der in der Operation Nautilus IV beteiligt war, damitbeauftragt eng mit der italienischen Küstenwache zusammen zu arbeiten, die auf hoher See 74Migrant/inn/en abgefangen hatte. Anschließend übergab die italienische Küstenwache dieMigrant/inn/en an ein libysches Patrouillenboot. Die Mission ist die ersteZwangrückführungsmaßnahme, die von Frontex auf hoher See durchgeführt wurde. Quelle:www.ecre.org, ECRE wöchentliche Informationen, 26 Juni 2009• Die europäische Nichtregierungsorganisation Solidar hat zehn Prioritäten für die europäischenInstitutionen in der neue Legislaturperiode 2009-2014 aufgestellt. Die Organisation fordert dieInstitutionen dazu auf, die Etablierung einer Migrations- und Immigrationspolitik, die auf reinutilitaristischen Betrachtungen beruht, aufzugeben. Des Weiteren betont Solidar, dassMitgliedstaaten institutionelle Hürden, die den Zugang von Kindern von Migrant/inn/en zu Bildungerschweren, aufheben sollen. Quelle:http://cms.horus.be/files/99931/MediaArchive/SOLIDAR%2010%20Deliverables%2012062009_mail.pdfEuropäische Kommission• Der Europäische Rat hat auf seinem Gipfel im Juni eine Initiative der Kommission zu einemPilotprojekt bezüglich irregulärer Migration auf Malta angekündigt. Die Ankündigung desPilotprojektes ist mit den jüngst in Italien durchgeführten Abschiebungen und der ansteigendenZahl von toten Migrant/inn/en diesen Monat in Verbindung zu bringen, was den dringendenBedarf unterstreicht, irreguläre Migration auf effiziente Weise zu bekämpfen und weiteremenschliche Tragödien zu verhindern. Des Weiteren wurde angekündigt, ein EuropäischesUnterstützungsbüro für Asylfragen zu errichten, die europäische Agentur Frontex zu stärkensowie eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Patrouillen und gemeinsamer Rückflügevon geretteten Personen durchzuführen. Quelle:http://www.independent.com.mt/news.asp?newsitemid=89848PICUM Rundbrief Juli 2009


• Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Zuständige für Justiz, Freiheit undSicherheit, Jacques Barrot, hat am 6. Juli zusammen mit dem griechischen InnenministerProkopis Pavlopoulos Auffanglager für undokumentierte Migrant/inn/en auf der im Ostengelegenen ägäischen Insel Samos besucht. Barrot sagte nach seinem Besuch, dass diegriechischen Behörden vor schwierigen Herausforderungen stehen, bekräftigte jedoch zugleich,dass Griechenland den an den griechischen Küsten ankommenden Immigrant/inn/en Zufluchtgewähren müsse. Nach seiner Ankunft auf der Insel, machte der Kommissar zunächst eine Fahrtauf einem französischen Boot, das der europäischen Agentur Frontex gehört und besuchteanschließend ein Auffanglager auf der Insel, wo er auch mit Immigrant/inn/en sprach. InAussagen einigen Journalisten gegenüber sprach Barrot von einem generellen Problem, dasMenschenleben kosten würde und sprach sich für die Kooperation mit Nicht-EU-Staaten aus.http://www.anampa.gr/anaweb/user/showplain?maindoc=7746265&maindocimg=7745252&service=98Rat der Europäischen Union• Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt hat am 1. Juli 2009 das Arbeitsprogramm derschwedischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Präsidentschaft sieht vor, das StockholmProgramm noch Ende des Jahres zu verabschieden. Das Programm wird den Rahmen und denFokus der Arbeit der EU in den Bereichen Polizei, Grenzen, Zollangelegenheiten, Rechtssachen,Asyl, Migration und Visapolitik für den Zeitraum 2010-2014 vorgeben. Die schwedischeRatspräsidentschaft wird sich auf die Bereiche Gesetzgebung bezüglich Asyl und Rückführungkonzentrieren. Quelle: www.ecre.org, ECRE wöchentliche Nachrichten, 26 Juni 2009Europäischer Gerichtshof• Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird über Artikel 11 der Verordnung (EC) Nr. 562/2006 undüber Artikel 23 des Schengen Abkommens (siehe Newsletter von PICUM vom Juni 2009)urteilen. In Artikel 11 der englischen Version steht, dass Drittstaatenangehörige “ausgewiesenwerden können”, was nicht der Übersetzung im Spanischen entspricht. Der Generalanwalterinnerte den EuGH daran, dass verschiedenen Sprachversionen uniform in Bezug auf dieAbsicht und das generelle Vorhaben der Regelungen interpretiert werden müssen. Nach Meinungdes Generalanwalts ist der Unterschied in der spanischen Version auf einen Übersetzungsfehlerzurückzuführen und somit nicht die ursprüngliche Intention der Verordnung. Abschiebung istdemnach die Ausnahme und nicht die Regel, denn gemäß einer Interpretation des Paragraphen2 von Artikel 23 kann ein Mitgliedstaat einer Person erlauben in dem jeweiligen Land zu bleiben,wenn eine Abschiebung dort gesetzlich nicht erlaubt ist. Obwohl Staaten nicht dazu verpflichtetsind eine Person abzuschieben, hat ein Mitgliedstaat nach wie vor die Möglichkeit derenunautorisiertem Status ein Ende zu bereiten. In Spanien kann nach der Verhängung einerGeldstrafe die Einleitung eines Abschiebeverfahrens vollzogen werden. Quelle: Migration NewsSheet Juni 2009, S.7.4. Undokumentierte Kinder• Der Europarat gründete am 2./3. Juni in Straßburg eine neue Plattform für Kinderrechte. Einvorrangiges Thema bildete die Diskussion über Richtlinienentwürfe bezüglich ganzheitlichernationaler Strategien zum Schutz vor Gewalt gegen Kinder. Die Plattform wird ein Netzwerk ausSchwerpunkten und Repräsentant/innen der Zivilgesellschaft inkludieren, sowieOmbudspersonen, internationale Organisationen, Expert/inn/en und Forschungsinstitute. Einerstes Ziel der Plattform stellt die Einführung der Richtlinien bezüglich ganzheitlicher nationalerPICUM Rundbrief Juli 2009


Strategien zum Schutz vor Gewalt gegen Kinder dar. Diese bieten eine holistische Perspektive,um Kinder vor allen Formen von Gewalt zu schützen und basieren auf den Empfehlungen der UNStudien zum Thema Gewalt gegen Kinder. Das Fazit des ersten Treffens zeigt die Verbindlichkeitder Plattform, insbesondere verletzbare Kinder, wie minderjährige Migrant/innen, vor Gewalt zuschützen. Quelle:http://www.coe.int/t/transversalprojects/children/events/launchmeetingplatform_EN.asp• Wissenschafter/innen der Universität Bedfordshire in Großbritannien und die NSPCC (NationalSociety for Prevention of Cruelty to Children) veröffentlichten einen Bericht mit dem Titel“Practitioners’ responses to trafficked children and young people” (“Antworten von Expert/innenzum Handel mit Kinder und jungen Menschen”). Dieser zeigt auf, wie Expert/inn/en Probleme vonvom Menschenhandel betroffenen Kindern, die in Großbritannien ankommen, bewältigen können.Online erhältlich unter:http://www.nspcc.org.uk/Inform/research/Findings/breaking_the_wall_of_silence_wda65628.html• Eurasylum hat im Auftrag der EU Behörde für Grundrechte (FRA) zwei Berichte verfasst mit demTitel “The protection of the rights and special needs of irregular immigrant minors and asylumseeking children’’(“Schutz der Rechte und speziellen Bedürfnisse minderjähriger irregulärerImmigrant/innen und Asylsuchender”) und “The protection of the rights and special needs oftrafficked children’’ (“Schutz der Rechte und speziellen Bedürfnisse von von Menschenhandelbetroffenen Kindern). Das Ziel dieser beiden Berichte war es, einige der zentralenInterventionspolitiken, sowie legale Mittel und administrative Praktiken aufzuzeigen, die ambesten zum Schutz der Rechte und speziellen Bedürfnisse minderjähriger irregulärerImmigrant/inn/en und Asylsuchender in der EU beitragen können. Die Berichte sind zumdownload erhältlich unter:http://www.fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/FRA_Thematic_IMMIGRANT_AND_ASYLUM.pdf undhttp://www.fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/FRA_Thematic_TRAFFICKED_CHILDREN.pdf• Frankreich war während der 51. Sitzung der Kommission für Kinderrechte, die zwischen dem25.Mai und dem 12.Juni 2009 in Genf stattfand, eines der sechs untersuchten Länder. DieKommission zeigt Besorgnis bezüglich des Versagens der französischen Regierung in Hinblickauf die Achtung der Grundrechte minderjähriger Ausländer/innen, vor allem jener in Gewahrsam,ebenso wie das Ausbleiben effektiver Inanspruchnahme eines ad hoc Administrators gegenEntscheidungen hinsichtlich der Unterbringung. Die Mitglieder der Kommission waren ebensobesorgt über die Unterdrückung minderjähriger Ausländer/innen, die ohne ausreichendeGarantien in Länderzurückgeschickt werden, in denen sie von Ausbeutung bedroht werden.Weiters äußert die Kommission Besorgnis in Hinblick auf einen Mangel an Verantwortung vonSeiten der staatlichen Sicherheitsdienste gegenüber Minderjährigen. Die Kommission rät demfranzösischen Staat, seine Gesetzgebung und Praktiken in diesen Punkten schnell zumodifizieren, um sich der UN Konvention der Kinderrechte anzugleichen. Die Organisationen derfranzösischen Zivilgesellschaft werden weiterhin Druck auf die Behörden ausüben, um diese zuihren internationalen Verpflichtungen aufzufordern. Quelle: http://www.france-terreasile.org/index.php/component/content/article/1099• Der Fokus des 11.NGO Forums für Menschenrechte der Europäischen Union, abgehalten inStockholm, Schweden vom 6.-7.Juli, liegt auf Kinderrechten mit einem speziellen Schwerpunktauf Gewalt gegen Kinder. Dieses Jahr ist besonders wichtig für die Förderung und den Schutzder Kinderrechte, da die internationale Gemeinschaft den 20.Jahrestag des Beschlusses der UNKonvention der Kinderrechte feiert. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des ForumsPICUM Rundbrief Juli 2009


werden dem Rat der EU Arbeitsgemeinschaft für Menschenrechte präsentiert und in einemBericht zusammengestellt. http://www.regeringen.se/sb/d/11982/a/127305• Die spanischen NGOs SOS Racismo und SOS Arrazakeria haben Richtlinien über die Arbeit mitunbegleiteten Minderjährigen für Therapeut/inn/en und Sozialarbeiter/innen veröffentlicht. DieRichtlinien wurden nach Interviews mit mehreren Minderjährigen verfasst und behandelngesundheitliche Bedürfnisse, Integration und die Behandlung von unbegleiteten Minderjährigen inEuropa, basierend auf der Erfahrung von Expert/inn/en, die im Bereich sozialer Betreuung fürunbegleitete Minderjährige tätig sind. Die Richtlinien sind erhältlich unter:http://mugak.eu/gunea/men/int/• Der spanische Jugendstaatsanwalt Jorge Caldevilla meldete, dass die Abschiebung dreierjugendlicher Marokkaner aus Spanien nicht den Regelungen des spanischen Ausländergesetzesentspricht. Die Behörde hat beschlossen, dass der Junge und zwei seiner Begleiter in dasAuffanglager Capuchinos in Valencia, Spanien geschickt werden. Obwohl es den NGOs gelang,die Minderjährigkeit der Jungen zu beweisen, beschloss der Oberste Gerichtshof in Madrid sieauszuweisen. Die von den spanischen Behörden angewandte Methode der Altersfeststellunginkludiert eine Röntgenaufnahme der Handgelenke, jedoch besteht hierbei ein Fehlerbereich vonnahezu zwei Jahren. Die Methode wird weitgehend von NGOs und medizinischen Expert/inn/enkritisiert. Quelle :http://www.lne.es/secciones/noticia.jsp?pRef=2009060800_48_765316__Sucesos-Menoresmarroqui-expulsado-tenia-documentacion• ‘Young Lives on Hold: The College Dreams of Undocumented Students’ (Junge Lebenfestgehalten: Der Traum undokumentierter Student/innen nach höherer Ausbildung), ein Berichtvon Roberto G. Gonzales veröffentlicht durch das College Board, argumentiert für dasBereitstellen eines Status und die Erlaubnis für undokumentierte Student/inn/en, an denUniversitäten in den Vereingten Staaten teilzunehmen. Der Bericht zeigt auf, dass die anfänglicheInvestition in die Ausbildung dieser Studierenden verloren geht, wenn sie nicht ihr vollesPotenzial ausschöpfen können und die gegenwärtigen Gesetze vermindern ihre Fähigkeiten,nach ihrem Schulabschluss zur Gesellschaft beizutragen. Während bundesstaatliche Gesetze esundokumentierten Studierenden nicht verbieten, an höherer Ausbildung teilzuhaben, stehendiese Studierenden großen Schiwerigkeiten bei der Zulassung, dem Zugang zu staatlichemUnterricht und dem Zugang zu finanzieller Unterstützung gegenüber. Der Bericht ist erhältlichunter: http://professionals.collegeboard.com/policy-advocacy/diversity/undocumented. See also“US” section in this newsletter for an item on college education for undocumented students.• ‘The Human Rights of Migrant Children’ (“Menschenrechte von Kindern in Migration”) von derInternational Organization for Migration (IOM) (Internationale Organisation für Migration) fasstzusammen, wie Kinder in Migration durch internationale Gesetze geschützt werden. Der Fokusliegt auf dem Schutz der Kinder durch die Konvention der Kinderrechte, welche ebenso auf Nicht-Staatsbürger/innen anwendbar ist. Obwohl die Wissenschaft aufzeigt, dass Kinder in zahlreicheMigrationsprozesse eingebunden sind, schenken Politiker/innen den Gründen für Migration vonKindern, deren Erfahrungen, den Auswirkungen von politischen Beschlüssen oder derKonsequenz der Migration von Erwachsenen für Kinder, die zuhause gelassen werden, wenigAufmerksamkeit. Im Allgemeinen ist die Fähigkeit, ohne Erwachsene zu reisen oder zu migrieren,für Kinder recht eingeschränkt, vor allem international. Das bedeutet, dass allein migrierendeKinder eher irregulär migrieren und das Risiko von Ausbeutung oder Missbrauch dadurch steigt.Der Bericht ist erhältlich unter:http://www.childtrafficking.com/Docs/iom_08_human_children_0109.pdf.PICUM Rundbrief Juli 2009


5. Undokumentierte Frauen• Das Europäische Netzwerk zur Förderung der Sexuellen und Reproduktiven Gesundheit vonFlüchtlingen und Asylbewerbern (European Network for Promotion of Sexual and ReproductiveHealth of Refugees and Asylum Seekers, EN-HERA!) hat einen Bericht veröffentlicht, der seinenBenutzern nützliche Mittel zum Thema „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte vonFlüchtlingen, Asylbewerbern und undokumentierten Migrant/inn/en“ bietet. Es präsentiert zudemein Selbsteinschätzungsinstrument für in der reproduktiven Betreuung tätige Organisationen undEntscheidungsträger, die bereits mit diesen spezifischen Gruppen arbeiten bzw. ihre Arbeit inZukunft auf sie ausweiten möchten. Der Bericht kann unter der folgenden Adresseherruntergeladen werden, http://www.epha.org/a/3500• „Angemessene Arbeit für Hausangestellte“ (Decent Work for Domestic Workers) ist ein„standardsetzendes“ Element des Programms der 99. Sitzung der InternationalenArbeitskonferenz 2010. Im Vorfeld dieser bedeutsamen Veranstaltung hielt das InternationaleNetzwerk „Respekt und Rechte für Hausangestellte“ (Respect and Rights for Domestic Workers)am 8. Juni eine Nebenveranstaltung zum Thema „Angemessene Arbeit für Hausangestellte“ imGenfer Palais des Nations, um das Bewusstsein über seine Aktivitäten zu stärken sowieHausangestellte dazu zu ermutigen, am Standardisierungsverfahren teilzunehmen. Quelle:www.domesticworkersrights.org• Die nächste, am 30. September 2009 geplante Generalversammlung der Vereinten Nationen wirdüber die Einrichtung einer neuen „Aufsichtsagentur für Frauen“ abstimmen. Mehr als 300 NROshaben unter der Abkürzung GEAR (Gender Equality Architecture Reform) diverse Regierungenund den UN-Generalsekretär dazu gedrängt, diese neue Agentur einzurichten. GEAR’sHauptmission ist es sicherzustellen, dass die Stimmen aller Frauen beim Reformierungsprozessder Vereinten Nationen miteinbezogen werden, damit Frauenthemen und –anliegen dieBedeutung erhalten, die sie auf der globalen Tagesordnung verdienen. Obwohl die UN globaleStandards für Menschenrechte setzt, besitzt keine einzige UN-Agentur über die nötigen Mittel, dieLebensqualität von Frauen in allen Bereichen zu verbessern, inklusive auf dem Arbeitsmarkt. Bisjetzt wurden Frauenanliegen auf vier schlecht koordinierte UN-Organe verteilt – Unifem, DAW,Osagi und Instraw. Es ist geplant, dass die neue Agentur über genügend Personal, Mittel undAutorität verfügen soll, um wirklich etwas zu verändern. Detaillierte Informationen gibt es unterhttp://gear.collectivex.com/, eine interaktive Webseite, die zur Diskussion einlädt undInformationen über die Kampagne erhält. Quelle: PSI World News, Mai 2009, einsehbar unterwww.world-psi.org/worldnews/• Irische Gewerkschaften haben einen „Leitfaden zum Schutz von Personen, die im Haushaltanderer Personen beschäftigt sind“ (Code of Practice for Protecting Persons Employed in OtherPeoples Homes) ausgehandelt. Dieser Leitfaden erscheint auch im ILO-Bericht „AngemesseneArbeit für Haushaltsangestellte“ (Decent Work for Domestic Workers), um die Diskussion imVorfeld der 2010-Konferenz zu stimulieren. Der Irish Code of Practice betont das Recht vonHausarbeiter/inne/n, als Arbeitnehmer/innen anerkannt zu werden und somit auch durchArbeitnehmer/innen/rechte geschützt zu sein. Er situiert die Arbeitnehmer/innen/rechte vonHausangestellten im Rahmen von Privathaushalten und verpflichtet Arbeitgeber/innen dazu, diePrivatsphäre von Hausangestellten zu respektieren. Der Irische Gewerkschaftskongress (IrishCongress of Trade Unions, ICTU) setzt sich zudem auf ILO-Ebene für ein vollstreckbaresAbkommen über angemessene Arbeit für Hausangestellte ein und macht derzeit Lobbyarbeit,damit die irische Regierung es auf nationaler Ebene ratifiziert. Der Code ist einsehbar unterPICUM Rundbrief Juli 2009


http://www.entemp.ie/publications/employment/2007/coppersonsemployedhomes.pdf und derILO-Bericht „Decent Work for Domestic Workers“ ist hier erhältlich:http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_104700.pdf• In den Vereinigten Staaten ist der von Mitgliedern der Gruppe Domestic Workers Unitedentworfene Gesetzesentwurf „Rechte von Haushaltsangestellten“ (siehe PICUM-Newsletter Juli2008) im Begriff, von der New Yorker Legislative verabschiedet zu werden. Im Falle, dass diesesGesetz verabschiedet wird, würde es das Arbeitsrecht im Staat New York verbessern und denüber 200.000 dort arbeitenden Kindermädchen und Hausangestellten ein Recht aufExistenzminimum, Überstundenbezahlung, Krankenurlaub, Abfindungs- undGesundheitsleistungen sowie den Schutz vor Arbeitsdiskriminierung garantieren. Es wäre daserste solche Gesetz im ganzen Land, das den Ausschluss vom nationalen Arbeitsgesetz von fast2 Millionen Hausangestellten anficht und somit einen wichtigen Präzedenzfall für andere US-Staaten schafft. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer langen Kampagne von DomesticWorkers United, deren Mitgliedschaft eine hohe Anzahl undokumentierter Arbeiter/innen umfasst.Ein Online-Interview mit Joycelyn Gill-Campbe, einem ehemaligen Kindermädchen, die nunhauptberuflich als Domestic Workers United-Organisatorin aktiv ist, ist verfügbar unterhttp://www.democracynow.org/2009/6/12/nannies_fight_for_domestic_workers_bill. Informationenüber die DWO gibt es hier: http://www.domesticworkersunited.org/• Das Programm für geschlechtliche Förderung (Gender Promotion Programme, GENPROM) derInternational Labour Organisation (ILO) hat sechs Informationsbroschüren zum „Schutzweiblicher migrantischer Arbeitskräfte vor ausbeutenden Arbeitsverhältnissen“ sowie eine Reihevon zehn Forschungsarbeiten, die verschiedene Entsende- und Aufnahmeländer untersuchen,veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit der Migrationsabteilung hat GENPROM zudem einenLeitfaden entwickelt, der dazu dient, Frauen besser auf internationale Migration vorzubereitenund sie vor Ausbeutung und missbräuchlichen Arbeitsformen zu schützen. Die Broschüren undForschungsarbeiten, sowie Informationen über die Entstehung des GENPROM „Leitfadens derguten Praxis“ sind erhältlich unterhttp://www.ilo.org/public/english/employment/gems/advocacy/protect.htm.• CERMID, das Zentrum Internationaler Migrationsforschung und Nachhaltiger Entwicklung (Centred’études et de recherche sur la migration internationale et le developpement durable),veranstaltet vom 27. bis 29. November 2009 im marokkanischen Casablanca eine Konferenzzum Thema „Weibliche Migration im Mittelmeerraum: Risiken und Perspektiven“. Das Hauptzieldieser Konferenz ist es, das Verständnis über Prozesse weiblicher Migration zu verbessern,sowie die Rolle von Frauen in inländischen und internationalen Migrationsprozessen zudiskutieren, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Mittelmeerraum. Mehr Informationen sinderhältlich bei http://www.cermid.ma/• Das spanische Nationalparlament erwägt derzei eine Gesetzesvorlage, die das derzeitigeEinwanderungsgesetz ändern und Frauen, die Gewaltopfer ihrer Partner geworden sind, mehrSchutz bieten würde. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung schützt undokumentierte Frauen,die ihre gewalttätigen Partner anzeigen, vor der Ausweisung. Sie bekämen eine zeitlichbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung sowie die Möglichkeit, während ihres Gerichtsverfahrenseine Arbeit zu suchen. Im Falle, dass die Verfahren befinden, dass Frauen als Gewaltopferbezeichnet werden können, werden jegliche Maßnahmen gegen den irregulären Aufenthalteingestellt und sie bekommen eine gültige Bleiberechtsgenehmigung aus humanitären Gründen.Regierungsstatistiken zeigen, dass 44% aller Frauen, die im letzten Jahr in Spanien von ihrenPICUM Rundbrief Juli 2009


Partnern ermordet wurden, im Ausland geboren wurden. Quelle: Migration News Sheet, Juni2009, 11.6. Veranstaltungen• Als Teil der „Noch Immer Menschlich, Noch Immer Hier“-Kampagne (Still Human, Still Here)findet vom 19. Juni bis 31. Juli in London eine Fotoaustellung statt. Die „Still Human, Still Here“-Kampagne widmet sich der Notlage zehntausender abgelehnter Asylbewerber, die nun mittellosim Vereinigten Königreich leben. Die Kampagne zielt darauf ab, der Drohung und Anwendungvon Armut als regierungspolitisches Instrument gegen abgelehnte Asylbewerber ein Ende zusetzen, letzteren weiterhin (wie während des Asylverfahrens) finanzielle Unterstützung undUnterkunft zu gewährleisten bzw. eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, bis sie das VereinigteKönigreich verlassen oder eine Duldung erhalten haben, sowie das Recht auf medizinischeVersorgung und Ausbildung während dieser Zeit fortzusetzen. Quelle:http://stillhumanstillhere.wordpress.com• Ein „NoBorder Lager“ findet vom 25. bis 31. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos statt,da diese einer der Hauptankunftsorte für Flüchtlinge und Migrant/inn/en ist, die hoffen, Europa zuerreichen. Die Konferenz hat das Ziel, sowohl die Menschenrechtsverletzungen, die im Pagani-Auffanglager auf der Insel stattfinden, als auch die Migrationspolitik in Griechenland und Europaallgemein anzuprangern . http://lesvos09.antira.info/• Das European Institute of Public Administration (EIPA) veranstaltet am 21. und 22. September2009 in Maastricht (Niederlande) ein Seminar mit dem Titel „Einwanderung undWohlfahrtsstaaten: Konsequenzen für die Politik“ (Immigration and the Social Welfare State:Implications for Policy-Making). Das Seminar wird die Anreize verschiedener Staaten für dieAnwerbung migrantischer Arbeitskräfte analysieren sowie Schlüsselaspekte einer realisierbareneuropäischen Politik für soziale Einbeziehung und Schutz ansprechen.http://www.eipa.eu/en/activities/show/&tid=3353• Die Konferenz „Bilder illegalisierter Einwanderung“ wird vom 31. August bis 1. September von derUniversität Basel veranstaltet. Diese Konferenz fordert Migrationswissenschafter/innen dazu auf,Bilder undokumentierter Migration zu debattieren. Wie beeinflussen Bilder die Art und Weise, wiewir sie wahrnehmen? Wer produziert diese Bilder? Unter welchen Bedingungen? Und wozirkulieren sie? Was ist ihr Zusammenhang mit rechtlichen und politischen Diskursen? Der Zweckdieser Konferenz ist es, kritischer mit sichtbarem „Beweismaterial“ undokumentierter Migrationumzugehen. Die Anmeldung für die Konferenz erfolgt per E-Mail: images.immigration@gmx.ch• Die Zentren für Flüchtlingstudien (Refugee Studies Centre, RSC) sowie für Politik, Migration undGesellschaft (Centre on Policy, Migration, and Society, COMPAS) der Universität Oxfordveranstalten am 11. und 12. Dezember 2009 eine Konferenz zum Thema „Abschiebung und dieEntwicklung der Staatsbürgerschaft“. Kontakt: emanuela.paoletti@qeh.ox.ac.uk7. VeröffentlichungenPICUM Rundbrief Juli 2009


• Das Einwanderungs- und Integrationsprogramm des German Marshall Fund hat gerade einStrategiepapier mit dem Titel „Gastarbeiterprogramme und zyklische Migration: Wasfunktioniert?“ (Guest Worker Programs and Circular Migration: What Works?) veröffentlicht.Dieses Dokument untersucht Entwürfe zeitlich begrenzter Arbeitsprogramme und die Lektionen,die vom deutschen Gastarbeiterprogramm sowie dem amerikanischen Bracero-Programm gelerntwerden können. Ein zweiter Teil untersucht die von der EU-Kommission empfohlene zyklischeMigration, ein Konzept welches auch in den USA auf wissenschaftlicher Ebene studiert wird. DasStrategiepaper ist erhältlich unterhttp://www.gmfus.org/publications/article.cfm?id=594&parent_type=P8. PICUM News• “Churches and undocumented migrants: Exchange, dialogue and choices from our practicalpastoral experience”, die europäische Sitzung, die durch PICUM und KMS/Kerkasiel.anderskoorganisiert wird (sehen Sie PICUM Rundschreiben Juni 2009), findet nicht mehr im Oktober2009 statt und wird auf ein zukünftiges Datum verschoben. PICUM und KMS/Kerkasiel.andersmöchten Kontakt mit Zwanzig Hirtenführern vom Katholischen und Protestantische Kirchen inEuropa, die mit undokumentierten Leuten an einem lokalen arbeiten, regional, oder in dernationalen Ebene organisieren. PICUM liefert weitere Information, wenn ein neues Datumfestgelegt wird. Für weitere Informationen mittlerweile, fühlen Sie sich frei in Verbindung zutreten: Didier Vanderslycke, Direktor, kerkasiel.anders@kms.be, Telefon. +32/2/502.11.28Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es im August 2009 keinen Rundbrief von PICUM geben wird.Die nächste Ausgabe erscheint im September 2009..Besonderer Dank gilt für die Übersetzung des Rundbriefs ins Deutsche Katja Schatte, Simone Tappert,Sascha Marschang, Margret Müller, Andrea Grossmann, Susann Huschke, Franziska Simon, AnjaHartwig und Steffen Minter und Brita Pohl für das Korrekturlesen.Zum Abonnieren des PICUM-Newsletters bitte eine E-Mail an administration@picum.org mit„Subscribe-German“ als Betreff. Zum Kündigen bitte „Unsubscribe-German“ als Betreff.PICUM Rundbrief Juli 2009

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