Recht und Unrecht für Funkamateure 2. Teil Störungen/FMG - HB9ZZ

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Recht und Unrecht für Funkamateure 2. Teil Störungen/FMG - HB9ZZ

Herzlich willkommen zumReferatRecht und Unrechtfür r Funkamateure2. Teil Störungen/FMGDr. Markus Schleutermann, HB9AZTRechtsanwalt


Störer und Gestörte– rechtliche LageBeispiele für f r Störpegel 80m (Wohnquartier)


Störer und Gestörte– rechtliche LageBeispiele für f r PLC-StStörungen– ungenügendes gendes Notching?


Störer und Gestörte– rechtliche LageBeispiele für f r Störungen aus LED-Lampen Lampen (Müll von Philips)


Störer und Gestörte– rechtliche Lage????? Lösungen L???? Auf Störungssuche gehen/RX-Antenne Portabel-Betrieb Remote-Betrieb


Störer und Gestörte– rechtliche LageBekannte Hilfsmittel zur Störungsbeseitigung:


Störer und Gestörte– rechtliche LageIm Hause muss beginnen, was blühen soll imVaterland….Bevor das BAKOM eingeschaltet wird:Zuerst Störungen im eigenenUmfeld suchen/beseitigen!(siehe AFU-Vorschriften BAKOM!)


Störer und Gestörte– rechtliche LageHilfsmittel zur Störungssuche:


Störer und Gestörte– rechtliche LageEruierte üble Störer:Netzwerk- und USB-Kabel(nicht geschirmt) USB-Hubs und SteckernetzteileWasserenthärtungsanlage rtungsanlage Argonit(auf HF-Basis, decktLow-Bands völlig vzu!)VDSL-Müllll-Modems Swisscom(ca. 800 Träger von 8-17MHz!) 8Bei Störungen Notching möglich! m


Störer und Gestörte– rechtliche LageEruierte üble Störer (2):VDSL (falsche Installationsanweisung Swisscom)WLAN-Router/ModemRouter/Modem-Cablecom (Störungen auf 3.6MHz)Energiesparlampen/LED-Lampen/VorschaltgerLampen/Vorschaltgeräte te für fHalogen-BeleuchtungenPhotovoltaik-Anlagen (bei unsachgemässer sser Montage!)


Störer und Gestörte– rechtliche LageTechnische Hilfsmittel zur Störungsbeseitigung:Das kleine 1x1 der EMV-Massnahmen:ErdenAbschirmen/Trennen/VerdrillenFilternAbschalten/Notchen


Störer und Gestörte– rechtliche LageTechnische Hilfsmittel zur Störungsbeseitigung:Beispiele Erdung


Störer und Gestörte– rechtliche LageTechnische Hilfsmittel zur Störungsbeseitigung:Beispiele FilterAmidon FT-240-77 – 8WindingsLine Filter Antenna-Rotorwww.iceradioproducts.comModel 348Netzfilter Schaffner80dB@150kHzLine-Insulator T4G with ground strapwww.radioworks.com


Störer und Gestörte– rechtliche LageTechnische Hilfsmittel zur Störungsbeseitigung:Beispiele TrennungLoop an ruhigemStandort


Störer und Gestörte– rechtliche LageVersuche, wenn immer möglich m, die Störung selber zufinden oder zu behebenProbiere das Problem auf der sachlichen, technischenund nicht auf der juristischen Ebene zu lösen! lDu musst noch jahrelang mit dem Nachbarnzusammenleben, das BAKOM nicht…BAKOM-VerfVerfügung zur Abschaltung als «Ultima Ratio»Störungen aus Sicht des BAKOM…


Störer und Gestörte– rechtliche LagePraxisbericht aus einem Störfall (1):"Liegt die Störfeldstrfeldstärke rke oberhalb des Wertes von 1 V/m, sowird dem Betreiber des störenden Gerätes (in unserem Fall alsodem Amateur) eine Leistungsreduktion auferlegt. Liesse sich dieStörung durch Entstörmassnahmen wie z.B. Mantelwellensperrebeseitigen, obwohl die Störfeldstrfeldstärke rke oberhalb des toleriertenWertes läge, lso muss das schriftliche Einverständnis ndnis desBetreibers des gestörten Gerätes zur Vornahme solcherEntstörmassnahmen vorliegen.Wird eine solche verweigert, so wird dem Betreiber desstörenden Gerätes eine Leistungsreduktion auferlegt."


Störer und Gestörte– rechtliche LagePraxisbericht aus einem Störfall (2):"Der Funkamateur ist auf die Gnade des Betreibers des gestörtenGerätes angewiesen. Es ist für f r ihn also von Vorteil, in einemStörungsfall, selbst wenn er absolut überzeugt ist nicht derVerursacher einer Störung zu sein, das BAKOM rechtzeitig vomBetreiber des gestörten Gerätes beiziehen zu lassen, statt dieDiskussion beliebig weiter eskalieren zu lassen. Andernfalls wirder die erwähnte schriftliche Zusage zum Einsatz vonEntstörmitteln vom jeweiligen Kontrahenten kaum erhalten, fallsdann ein solcher Grenzfall tatsächlich eintreten sollte.Dass er vorher mit dem Betreiber des gestörten Gerätes durchGespräch und Sendeversuche die Ursache einer Störung abklärenzu versuchen sollte, liegt auf der Hand. In meinem Falle ist dieserfolgt, doch der Nachbar schenkte meinen Ausführungen zuwenig Glauben."


Störer und Gestörte– rechtliche LagePraxisbericht aus einem Störfall (3):"Beinahe 50% der gestörten Geräteweisen gemäss Erfahrungen desBAKOM nicht einmal diese in derSchweiz bei HF mit 1V/m gesetzteFeldstärkeresistenz auf."


Störer und Gestörte– rechtliche LageHaftung für f r Entstörmassnahmen:Sofern keine gewerbsmässige ssige Tätigkeit: Tkeine Haftung ausProduktehaftpflicht- oder Produktesicherheitsgesetz für f r Entstörmittel!i.d.R. dürfte, dwenn überhaupt ein Vertrag angenommen wird,Auftragsrecht anwendbar seinEin Schadenersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Beauftragtenenwegen unsorgfältiger Auftragsausführung setzt zunächst einenSchaden, , eine Sorgfaltswidrigkeit sowie eine natürliche Kausalitätzwischen diesen beiden Elementen vorausHaftung lediglich für f r die nach den Umständen gebotene Sorgfalt, d.h.vor allem bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schädigung("Basteln"). Rückgriff der Versicherung nur bei Absicht odergrober Fahrlässigkeit


Störer und Gestörte– rechtliche LageFazit:Die sinnlose Abschaltung der Lang-, , Mittel-und Kurzwellensender verschlechtertmittelfristig für f r uns den Störschutz:Kein Schutz der Grundversorgung mehr beiStörungen auf LMK,wenn keineRadiostationen mehr dort senden!Weniger Schutz unserer Antennen durchMeinungsäusserungsusserungs- undInformationsfreiheit


Störer und Gestörte– rechtliche LageFazit:Die Angelegenheit ist hoch komplex!Mischung nationales und EU-RechtRegelungslückenGrundfrage: Typus Störsenke/Strsenke/Störquelle rquelle entscheidetzusammen mit der Frage, ob Störung leitungsgebunden istoder nicht, über die anwendbare Norm!Interdisziplinäre re Zusammenarbeit Juristen/Ingenieure gefragt!


Störer und Gestörte– rechtliche LageWenn alles nichts hilft: Remote!Hoher Anteil an Masochisten bei den Funkamateuren?Lieber im Lärm sitzen, nichts hören, täglich jammern undsich ärgern, als eine Remote-Station zu benützen?"Für mich ist übrigens abgesetzter Betrieb einer gemieteten Funkstation viaInternet irgendwo in den Bergen reizlos. Ich möchte vom eigenen QTH ausqrv sein."


Recht und Unrecht für f r FunkamateureKonzessionsrechtliche Spezialfragen:Kaufen und verkaufen in Online-Börsen


Recht und Unrecht für f r FunkamateureDer Fall:OM verkauft altes IC-202 im Ricardo für f r Fr. 50.-. . EinigeZeit später flattert ihm eine Bussenverfügung des BAKOMüber Fr. 160.- ins Haus wegen Verkauf einesAmateurfunkgerätes tes an eine nicht lizenzierte Person…Was war geschehen: bei einer Razzia bei einem OM ohneLizenz hatte das BAKOM das Funkgerät t gefunden und denVerkäufer eruiert.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureRechtsgrundlage: Art. 6, VBAKOM über dieFernmeldeanlagenDie im Handel erhältlichen, neuen oder gebrauchten Sendeanlagen für dieTeilnahme am Amateurfunk dürfen nur abgegeben werden an:Inhaberinnen und Inhaber einer Amateurfunkkonzession im Sinne von Artikel30 der Verordnung vom 9. März 2007 über Frequenzmanagement undFunkkonzessionen gegen Quittung und Vorweisung dieser Konzession;Händler gegen Quittung.Die Quittung muss Anzahl, Marke und Typ der abgegebenenFernmeldeanlagen sowie Adresse und Unterschrift der Person enthalten,welcher die Fernmeldeanlagen abgegeben wurden; gegebenenfalls ist auchdie Nummer der vorgewiesenen Konzession in die Quittung einzutragen. DieQuittung muss nicht unterzeichnet werden, wenn die Anlagen per Postzugestellt werden.Wer eine der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fernmeldeanlagen abgibt,muss die Quittung zwei Jahre aufbewahren.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureDer Fall:Ein Sammler von Motorola-HandfunkgerHandfunkgeräten bietet einigekommerzielle digitale Handfunkgeräte in einer Online-Börse an, die zwar über eine amerikanische, aber nichtüber eine europäische Konformitätsbescheinigungtsbescheinigungverfügen. Ein sehr ähnlicher Typ hat die CE-ZulassungDas BAKOM will ein Gerät t einziehen und einKonformitätsbewertungsverfahren tsbewertungsverfahren durchführen.hren.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureRechtsgrundlage: Art. 6, Verordnung über dieFernmeldeanlagenArt. 6 FAV Voraussetzungen für das Anbieten undInverkehrbringenFernmeldeanlagen dürfen nur angeboten oder in Verkehrgebracht werden, wenn sie die grundlegendenAnforderungen erfüllen, die in Artikel 7 bezeichnet sind,und den übrigen einschlägigen Bestimmungen dieserVerordnung genügen.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureArt. 7 FAV Grundlegende AnforderungenFernmeldeanlagen müssen folgende grundlegende Anforderungen erfüllen:a) den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Benutzerinnen undBenutzer und anderer Personen, einschliesslich derSicherheitsanforderungen gemäss Artikel 2 und Anhang 1 der Richtlinie2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendunginnerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, aber ohne Einschränkung aufdiese Spannungsgrenzenb) die Anforderungen im Bereich des Schutzes betreffend dieelektromagnetische Verträglichkeit nach Artikel 5 und Anhang 1 derRichtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 15. Dezember 2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zurAufhebung der Richtlinie 89/336/EWG.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureIn Bezug auf den Fall stellen sich folgende Fragen:Wie weit gelten die Motorola-GerGeräteüberhaupt alsAmateurfunkgeräte?te?Wurden sie vom Verkäufer vor dem Verkauf für f r denGebrauch für f r Amateurfunk geändert?Unzulässiger Wiederverkauf, da mehrere Geräteangeboten wurden, wie war das Inserat formuliert?Umstände des konkreten Einzelfalles sindentscheidend – Akteneinsicht verlangen!


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWichtige Ausnahmen zugunsten des Amateurfunks"Von den in Absatz 1 Buchstabe b genanntenAnforderungen ausgenommen sind Sendeanlagen fürdie Teilnahme am Amateurfunk, es sei denn, diebetreffenden Anlagen seien im Handel erhältlich".


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWichtige Ausnahmen zugunsten des AmateurfunksArt. 16 FAV Von der Konformitätsbewertung ausgenommeneAnlagenVon der Konformitätsbewertung ausgenommen sind:e. Funkanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, die nicht im Handelerhältlich sind;ebis. Bausätze (Art. 2 Abs. 4) für die Teilnahme am Amateurfunk, undzwar unabhängig davon, ob sie im Handel erhältlich sind oder nicht;eter. im Handel erhältliche Funkanlagen für die Teilnahme amAmateurfunk, die von einem gemäss Artikel 33 Absatz 4 oder 5 derVerordnung vom 9. März 2007 über Frequenzmanagement undFunkkonzessionen ermächtigten Funkamateur für seinenEigengebrauch geändert wurden.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWichtige Ausnahmen zugunsten des AmateurfunksArt. 26 FAV ÜbergangsbestimmungenFunkempfangsanlagen und Anlagen für die Teilnahme am Amateurfunk,die vor dem 1. Mai 2001 keiner Konformitätsbewertung unterlagen,dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einKonformitätsbewertungsverfahren durchlaufen müssen. Diese Anlagendürfen ohne Konformitätsbewertung weder angeboten noch in Verkehrgebracht werden.Toleranzregelung des BAKOMBeispiel für eine Konformitätserklärung eines Funkgerätes von R&SGenügt den formellen Anforderungen des BAKOM nicht, Nummer des"Notified Body" fehlt!!!Beispiel für eine Konformitätserklärung eines Funkgerätes von Baofeng


Recht und Unrecht für f r FunkamateureIn Bezug auf den Fall stellen sich folgende Fragen:Wie weit gelten die Motorola-GerGeräteüberhaupt alsAmateurfunkgeräte?te?Wurden sie vom Verkäufer vor dem Verkauf für f r denGebrauch für f r Amateurfunk geändert?Unzulässiger Wiederverkauf, da mehrere Geräteangeboten wurden, wie war das Inserat formuliert?Umstände des konkreten Einzelfalles sindentscheidend – Akteneinsicht verlangen!


Recht und Unrecht für f r FunkamateureDer Fall:Baofeng-ImportEin OM importiert für f r sich und zwei Kollegen insgesamt 3 Baofeng-Handies. Der Zoll schnappt die Geräte und verpetzt den Importeur beimBAKOM. Dieses führt fein Konformitätsbewertungsverfahren tsbewertungsverfahren durch(Verfahrenskosten Fr. 1200.- für r eine automatisierte Messreihe miteinigen R&S-GerGeräten und eine akribische Sachverhaltsaufnahme mitFotos usw.). Die Geräte fallen natürlich haushoch durch. Der OM musssich zu einem Viertel an den Kosten für f r das Konformitätsbewertungstsbewertungs-verfahren beteiligen und erhält eine Busse.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWichtige Ausnahmen zugunsten des AmateurfunksAnforderungen an die Konformitätserklärung laut BAKOM:


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWichtige Ausnahmen zugunsten des AmateurfunksAnforderungen an die Konformitätserklärung laut BAKOM:


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWichtig zu wissen:Konformitätsbewertungsverfahrentsbewertungsverfahren befreiten GerAuch die vom Konformitbefreiten Gerätemüssen die gesetzlichen Grenzwerte bezüglich Neben- undOberwellen einhalten, gilt also auch für f r Selbst- und Umbauten!Hüte Dich vor dem Verkauf mehrerer Geräte in Online-Börsen, bringestets einen "Disclaimer" an ("Verkauf nur gegen Vorweisung der AFUAFU-Konzession – Hinweis: "Gerät t für f r den Amateurfunk abgeändert") undverkaufe keinen nicht CE-zertifizierten Berufsfunk.Selbst an AFU-FlohmFlohmärkten wurden schon Vertreter des BAKOMgesichtet!Gesamtwürdigung: toller Tummelplatz für f r unterbeschäftigteBürokraten


Recht und Unrecht für f r FunkamateureWürdigung des Falls: Das Vorgehen des BAKOM ist rechtlich nicht zu beanstanden Aber: klassisches Beispiel einer Umsetzung unnötiger EU-Ueberregulatorien mit typisch schweizerischem Perfektionismus Das BAKOM beanstandet in der Strafverfügung teilweise Mängel Min der Baofeng-CECE-Konformitätserklärung, rung, die vermutlich sogarauf den Konformitätserkltserklärungen rungen für f r die vom BAKOM selbereingesetzten R&S Geräte fehlen dürften, dz.B. Nummer desNotified Body (siehe vorheriges Beispiel R&S TX!) Überspitzter Formalismus einer Bundesbehörde, die weiss Gottdringendere Aufgaben hätte, hals einige harmlose Funken zubeschlagnahmen (PLC-Modems, LED-Lampen, Lampen, VDSL etc.) Die Toleranzregelung lässt lImporte von nicht CE-GerGeräten nurfür r den Eigenbedarf zu, bei drei Geräten handelt es sich um "inVerkehr bringen".


Recht und Unrecht für f r FunkamateureEmpfehlungen: Bei nicht CE-zertifizierten Geräten höchstens hEinzelstückeimportieren Aenderung für f r Amateurfunkzwecke und Eigengebrauch geltendmachen "Direktimport" über ausländische Kollegen/Postlageradressen,aber mit Schengener-Kriminaltouristenabkommen sindZollkontrollen sogar im Inland noch möglich! m Bei einem seriösen sen Verkäufer hätte hder Kunde bei derartigenSchwierigkeiten beim Import Anspruch auf Rückerstattung RdesKaufpreises und Schadenersatz (Kosten desKonformitätsbewertungsverfahrens). tsbewertungsverfahrens). Der Händler Hkönnte kseinerseits Rückgriff Rauf den Fabrikanten nehmen.


Recht und Unrecht für f r FunkamateureRechtspolitische Gedanken: Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, also adaptiert sie dieseRegelungen freiwillig! Soweit es um den Export von in der Schweiz gefertigtenGeräten geht, mag es angehen, dass die EU-Regelungeneingehalten werden, um auf den EU-Märktenüberhauptzugelassen zu werden. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum diese Regelungengenerell auch für f r importierte Waren gelten sollen, die nicht für fden Wieder-Export vorgesehen sind! Die Schweiz vergibt sich damit unnötigerweise einen Spielraumund erschwert damit den Import aus der Nicht-EuroEuro-Zone ohnezwingende Notwendigkeit!


Recht und Unrecht für f r FunkamateureUnd ewig lockt das Baofeng… (heute auf Ricardo)


Recht und Unrecht für f r FunkamateureFunken am Steuer – ungeheuer?Amateurfunk am Steuer…


Recht und Unrecht für f r FunkamateureAmateurfunk am Steuer….Die Verkehrsregelverordnung schreibt vor, dassKommunikationssysteme die Aufmerksamkeit nichtbeeinträchtigen dürfen d(Art. 3 Abs. 1).Die Ordnungsbussenverordnung nennt den Tatbestand desTelefonierens während wder Fahrt ausdrücklich und droht für f r dieVerwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während wder Fahrt eine Ordnungsbusse von CHF 100.– an.Dennoch ist Telefonieren am Steuer verbreitet: 2004 gaben rundein Drittel der Lenkenden in der Schweiz an, mindestens ein Malpro Tag einen Anruf zu starten. Das Handy wird während wrund5 % der Fahrtzeit benutzt. (Quelle: BFU)Dies gilt auch für f r den Betrieb von Amateurfunkgeräten,ten,dies im Gegensatz zu Deutschland, wo das Funken amSteuer erlaubt ist


Recht und Unrecht für f r FunkamateureAmateurfunk am Steuer – Verhalten bei Polizeikontrollen Eine ausgeschaltete Anlage fällt fweniger auf, besonders nachts! Die Kontrollbefugnisse der Polizei in Sachen Funk sindeingeschränkt, nkt, weil die entsprechenden Strafbefugnisse perBundesrecht ans BAKOM delegiert worden sind. Freundliche Kooperation beschleunigt den Ablauf der Kontrolle,grundsätzlich haben wir nichts zu verbergen! Eine vorhandene Konzession zu zeigen, schadet nichts, aber esgibt keine Pflicht, sie auf der Mobilstation mitzuführen! Die Polizei darf ein Funkgerät t nur in absoluten Ausnahmenausbauen und beschlagnahmen (Gefahr im Verzuge, Vergehenoder Verbrechen) KAPO Zürich Zhat interne Weisung für f r solche Funkkontrollen


Recht und Unrecht für f r FunkamateureAmateurfunk am Steuer – Programmierung Funkgeräte Der Betrieb durchgehender VHF/UHF-FunkgerFunkgeräte istproblematisch, insbesondere dann, wenn auch der Senderdurchgehenden Betrieb zulässt! Der Empfang von Flug-, , Amateur- und CB-Funk istkonzessionsfrei und erlaubt! Programmierte, nicht konzessionierte Sendekanäle führen fbeieiner Beschlagnahme zur Nachforderung der nicht bezahltenKonzessionsgebühr und zwar für f r jeden Kanal!Selbstverständlich wurde das betreffende Gerät t erst vorwenigen Tagen auf diese Kanäle programmiert…


Recht und Unrecht für f r FunkamateureReiner Empfang: Aber Achtung auf Art. 50 FMG !

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