Stadt Villach

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Stadt Villach

Stadt VillachMagistratsdirektionVillach, 3.12.1998Auskünfte: Karin WernigDurchwahl: 224Zahl: Gemeinderat 5/1998N i e d e r s c h r i f t Nr. 5über die G e m e i n d e r a t s s i t z u n g am Donnerstag, dem 15. Oktober1998, um 17.00 Uhr im Volkshaus Landskron.Fragestunde1.) Mitteilungen des BürgermeistersT a g e s o r d n u n g2.) Bericht gemäß § 74 Villacher StadtrechtBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter3.) Bericht gemäß § 86 (3) Villacher StadtrechtBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter4.) Antrag der VIG-Gemeinderatsfraktion - Abschaffung des Proporzes auf „städtischerRegierungsebene“Berichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter5.) Antrag der VIG-Gemeinderatsfraktion - Einrichtung einer Arbeitsgruppe StadtrechtsreformBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter6.) Allianz für den Sonntag - Resolution des GemeinderatesBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter7.) Verein Nordisches Schisport-Zentrum-Süd - Villacher Alpenarena; StatutenänderungBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter8.) Zuschußgewährung bei Kanalanschlußbeiträgen für Privatpersonen aus sozialenGründen - Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und der StadtVillachBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter


3499.) Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH; Anteilsveräußerung der Stadt Villachan das Land KärntenBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter10.) Änderung der VeranlagungsrichtlinieBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter11.) Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 86 (2) Villacher StadtrechtBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter12.) Außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 86 (1) Villacher StadtrechtBerichterstatter: Bürgermeister Helmut Manzenreiter13.) WirtschaftsförderungenBerichterstatterin: Vizebgm. Mag. Monika Kohl-Kircher14.) Änderung der Satzung der Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadt VillachBerichterstatterin: Vizebgm. Mag. Monika Kohl-Kircher15.) Kunstbeirat - Bestellung neuer MitgliederBerichterstatterin: Vizebgm. Mag. Monika Kohl-Kircher16.) Antrag von Stadtrat Richard Pfeiler, Gemeinderat Harald Sobe, Frau GemeinderätinBrigitte Möstl und Gemeinderat DI Günther Geretschläger - Wiederaufnahme desWidmungsverfahrens 10/01/97Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang17.) Straßenpolizeiliche Verordnungen im eigenen WirkungsbereichBerichterstatter: Vizebgm. Walter Lang18.) Wettbewerb Rathausplatz - Oberer/Unterer Kirchenplatz; DevolutionBerichterstatter: Vizebgm. Walter Lang19.) Markthalle und Marktgelände Burgplatz - GeneralsanierungBerichterstatter: Vizebgm. Walter Lang20.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes KG Villach (Tosin)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang21.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes KG Seebach (Fließ, Kreschischnig,Tschachler)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang22.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gst. 278/1 KG Seebach (Moritsch)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang23.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gst. 206 und 207 KG Federaun (Nessmann)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang


35024.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gst. 249, 250 und 251/4 KG Federaun(Miklautsch, Kempfer)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang25.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gst. 243 tw. und 245/2 tw. KG Maria Gail(Bucher)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang26.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gst. 208/2 und 206/2 KG Maria Gail(Printschler, Napokoj)Berichterstatter: Vizebgm. Walter Lang27.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes Gst. 217/1, 219/1, 219/2 und 222/2 alleteilweise KG Heiligengeist (Köffler)Berichterstatte: Vizebgm. Walter Lang28.) Betriebe - Müllbeseitigung - Garagenneubau - BaubeschlußBerichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler29.) Nutzungsvertrag mit der Connect Austria über die Errichtung und den Betrieb einerFunkstelle für Mobilfunkdienst auf Gst. 747/2 EZ 2160 KG VillachBerichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler30.) Errichtung und Betrieb einer Strahlenmeßstation auf Gst. 747/2 EZ 2160 KG VillachBerichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler31.) Management Öffentliches Gut - Warenausräumung und WerbungBerichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler32.) Grunderwerb in das öffentliche Gut bzw. Grundtausch - Bärengrabenstraße(Ing. Ferdinand Truppe, Edeltraud Truppe, Heinrich Wutti)Berichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler33.) Grundabtretung in das öffentliche Gut und Auflassung einer Teilfläche aus dem öffentlichenGut - Slatinweg (Maximilian Strassnig)Berichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler34.) Grundverkauf einer Teilfläche aus Gst. 368/1 EZ 145 KG Seebach anHerrn Harald Feichter, Frög 11, 9232 RoseggBerichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler35.) Grundankauf durch die Stadt Villach von Frau Gerlinde OsingerBerichterstatter: Stadtrat Richard Pfeiler36.) Forderungsverzicht Wasserwerk VillachBerichterstatter: Stadtrat Walter Ladstätter37.) Wasserversorgung Ober- und Unterwollanig; PW Maduschen - Einräumung einerDienstbarkeitBerichterstatter: Stadtrat Walter Ladstätter


35138.) Schriftliche Anfragen (§ 43 Villacher Stadtrecht) und AnträgeA n w e s e n d eBürgermeister Helmut Manzenreiter1. Vizebürgermeisterin Mag. Monika Kohl-Kircher2. Vizebürgermeister Walter LangStadtrat Richard PfeilerStadtrat Walter LadstätterGR Hilde SchaumbergerGR Günther GoachGR Mag. Gerda SandriesserGR Harald SobeGR Brigitte MöstlGR Mag. Christine MuttonenGR Günther Krainerfür GR Christian LuserGR Ing. Karl WoschitzGR Mag. Werner RaupGR Monika Obergantschnigfür GR Isidor ScheriauGR Gerhard KoflerGR Monika Tosin-MölzerGR Mag. Heinz MaurerGR Günther StastnyGR Ewald Korenfür GR Irene LacknerGR Hans LeebGR Helmut TreiberGR Mag. Dr. Josef KoschitzGR Ecatarina EsterlGR Herbert HartliebGR Ing. Horst Eder bis 19.20 UhrGR Ewald Michelitsch ab 19.20 UhrGR Franz HauerGR Ing. Gerd KlamtGR Wally RettlGR Ing. Siegfried Andronik


352GR Heinz Wuttifür GR Mag. Wolfgang IlgenfritzGR Eveline TillyGR Roland ZellotGR LAbg. Sigrid Steinkellner ab 18.50 UhrGR Erwin Baumann bis 18.50 UhrGR Eleonore SchmolinerGR Ing. Hubert AngererGR Herwig ZussnerGR Bernd STEFANGR Martin TaupeGR Rudolf Gross ab 19.00 UhrGR Johann Liesinger bis 19.00 UhrGR Andreas BrandenbergerGR Helga SachererGR Dr. Josef LöberbauerGR DI Günther GeretschlägerGR Susanne ZimmermannMagistratsdirektor Dr. Bruno KathollnigBaudirektor DI Karl PühringerFinanzdirektor Mag. Emil PinterKontrollamtsdirektor Dietmar BihloSchriftführung: Karin Wernig


353Bürgermeister Manzenreiter begrüßt die Anwesenden,stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.Für Gemeinderat Christian Luser (Urlaub) ist Gemeinderat Günther Krainer,für Gemeinderat Isidor Scheriau (dienstlich in Wien) ist Frau GemeinderätinMonika Obergantschnig, für Frau Gemeinderätin Irene Lackner (dienstlichverhindert) ist Gemeinderat Ewald Koren, für Gemeinderat Ing. Horst Eder(ab 19.20 Uhr dienstlich verhindert) ist Gemeinderat Ewald Michelitsch, fürGemeinderat Mag. Wolfgang Ilgenfritz (dienstlich verhindert) ist GemeinderatHeinz Wutti, für Frau Gemeinderätin LAbg. Sigrid Steinkellner (bis 18.50Uhr dienstlich verhindert) ist Gemeinderat Erwin Baumann und für GemeinderatRudolf Gross (bis 19.00 Uhr dienstlich verhindert) ist Gemeinderat JohannLiesinger anwesend.Da gegen die fertiggestellten Niederschriften vom 26. Juni und 29. Juli 1998keine Einwände erhoben werden, gelten diese als genehmigt.Er stellt den Antrag zur Tagesordnung, den Punkt 35.)zurückzustellen. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung?Gemeinderat Dr. Löberbauer möchte namens der ÖVP-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 10.) - Änderung der Veranlagungsrichtlinien- Stellung beziehen. Die ÖVP-Fraktion denkt darüber nach, den Antragzu stellen, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Erbittet jedoch, vorher eine Frage dazu stellen zu dürfen. Von der Beantwortungder Frage wird es abhängen, ob der Antrag gestellt werden wird. In demAmtsvortrag ist festgehalten, daß die Kuratoriumsmitglieder, die die StadtVillach bei der Veranlagung der Gelder beraten, am 31.7.1998 eine Empfehlungabgegeben haben. Es ist bekannt, daß es vom 31.7.1998 bis zum heutigenTag weltweit Aktienkrisen gegeben hat. Kann man abschätzen, wie dieEmpfehlung der Kuratoriumsmitglieder jetzt - nachdem in den letzten zweieinhalbMonaten doch wesentliche Änderungen auf den internationalen Aktienmärktengeschehen sind - aussehen würde? Es ist ihm bekannt, daß einederartige Fragestellung nicht der Geschäftsordnung entspricht; diese Frage istjedoch sinnvoll. Wenn die Kuratoriumsmitglieder zum derzeitigen Zeitpunktdieselbe Empfehlung abgeben würden, kann dieser Punkt selbstverständlichauf der Tagesordnung bleiben. Wenn aber nach den aktuellen Entwicklungenauf den Aktienmärkten die Empfehlungen der Kuratoriumsmitglieder anderslauten würden, würde die ÖVP-Fraktion den Antrag auf Änderung der Tagesordnungstellen.


354Frau Gemeinderätin Zimmermann stellt den Antrag, dieTagesordnungspunkte 4.) und 5.) zurückzustellen. Diese Punkte wurden imStadtsenat in der vorigen Woche behandelt. Da die VIG-Fraktion bei denStadtsenatssitzungen nicht anwesend ist, hat sie sich nach der Sitzung überdie Beschlußfassung zu diesen beiden Punkten erkundigt. Sie hat erfahren,daß die beiden Punkte abgelehnt wurden, da es mit der österreichischen Verfassungnicht in Einklang zu bringen ist. Sie möchte darauf hinweisen, daßim Antrag der VIG-Fraktion ein verfassungsrechtliches Gutachten von demösterreichweit bekannten Universitätsprofessor DDr. Manfred Welan zitiertist. Sie hat erfahren, daß dieses Gutachten leider nicht Grundlage der Gespräche,Beratungen und Diskussionen im Stadtsenat war. Das Gutachten wurdefür Salzburg erstellt und hat den Inhalt, daß die Forderung nach Abschaffungdes Proporzsystemes sehrwohl mit der österreichischen Verfassung in Einklanggebracht werden kann. Die VIG-Fraktion bittet die zuständigen Juristenim Magistrat und auch den Stadtsenat, auf Grundlage dieses Gutachtens, dasvielleicht nicht alle so genau kennen, noch einmal darüber zu beraten unddiese Punkte heute noch zurückzustellen. Erst nach Einbeziehung des genanntenGutachtens soll über die beiden Anträge abgestimmt werden.Bürgermeister Manzenreiter ist der Meinung, daß diePunkte 4.) und 5.) behandlungsreif sind. Es gibt über die Frage der Verfassungskonformitäthinaus Gründe, über diese Anträge derzeit negativ zu entscheiden.Er schlägt daher vor, die Punkte 4.) und 5.) auf der Tagesordnungzu belassen.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimme der VIG-Fraktion),dem Antrag von Frau Gemeinderätin Zimmermann, die Punkte 4.) und 5.)zurückzustellen, nicht die Zustimmung zu erteilen.Bürgermeister Manzenreiter möchte versuchen, auf dieFrage von Gemeinderat Dr. Löberbauer zu antworten. Es kann dies nur einVersuch sein, da er hier nicht für fünf Kuratoriumsmitglieder sprechen kann.Die drei Fonds á S 400 Mio., in denen das durch den Kelagverkauf erzielteGeld für die Zukunft veranlagt wurde, haben in den letzten drei Jahren einen


355außergewöhnlich hohen Ertrag gebracht. Es gibt einen Vergleich; Dr. Flick,der in Kärnten bekannt ist, hat in einem Interview mit dem „Trend“ die Aussagegetroffen, daß es sein Ziel ist, eine 4%ige Verzinsung seines Kapitals -nach Steuern und Kosten - zu erreichen. Die Stadt Villach liegt deutlich darüber.Es ist den Fondsmanagern und den drei Banken gelungen, sehr erfolgreichzu sein. Es gibt durch die Einführung des Euro nicht mehr die Möglichkeit,innerhalb Europas Währungsgewinne zu lukrieren. Aus diesem Grundsind die Fondsmanager und die Berater im Kuratorium mit der Stadt Villachins Gespräch gekommen, wie man in Zukunft ähnliche Erträge erzielen kann,ohne das Risiko wesentlich auszuweiten. Der Euro ist selbstverständlich nochnicht eingeführt; die Währungen haben jedoch nunmehr innerhalb der EuropäischenUnion Fixpositionen zueinander. Die Frage, wie riskant es ist, einenAnteil an Aktien in die Veranlagung hineinzunehmen, war Hauptgegenstandder Beratung. Das Risiko wird geringfügig erhöht. Die Ausfallswahrscheinlichkeitsteigt von 0,1 % auf 0,3 %. Die besonderen Vorschriften für die Pensionsinvestmentfondsgehen beispielsweise von 30 % Aktienanteil aus; beider Stadt Villach sind es 20 %. Wenn man die Entwicklung des Aktienmarktesvon 1954 bis heute betrachtet, so kann man erkennen, daß es Phasen derEinbrüche und Entwicklungsphasen gegeben hat. Es hat in letzter Zeit aucheine Reihe von positiven Entwicklungen gegeben. Insgesamt ist festzuhalten,daß selbstverständlich eine geringe Risikosteigerung da ist, daß aber die Kuratorendiese Risikosteigerung - weil sie sich in einem sehr geringen Feldbewegt - für zumutbar halten. Die Kuratoren waren sich dessen bewußt, daßes bei Aktien ein Auf und Ab geben kann und daß es auch kurzfristig Problemegeben kann. Deshalb wurde auch der Anteil gering gehalten, sodaß dasRisiko aus der Sicht der Kuratoren kalkulierbar ist. Man hat alles getan, umdieses Risiko so gering wie möglich zu halten.Gemeinderat Dr. Löberbauer hält fest, daß die ÖVP-Fraktion ihren Antrag zur Tagesordnung zurückzieht.Der Gemeinderat beschließte i n s t i m m i g ,den Tagesordnungspunkt 35.) zurückzustellen.Der Gemeinderat beschließt


356e i n s t i m m i g ,der Tagesordnung die Zustimmung zu erteilen.Als Protokollprüfer werden Frau Gemeinderätin Mag. Gerda Sandriesser(SPÖ) und Gemeinderat DI Günther Geretschläger (ÖVP) bestellt.F r a g e s t u n d eBeginn der Fragestunde: 17.15 Uhr1.) Anfrage von Gemeinderat DI Günther Geretschlägerbetreffend „Baubeginn für die Erschließung der GewerbegebieteOst und Süd“Gemeinderat DI Geretschläger stellt folgende Anfrage:„Die Bürger der Stadt Villach leiden seit Jahren unter dem unerträglichenVerkehrschaos. Sie sind jetzt seit April 1997 als zuständiger Planungsreferentim Amt. Bis heute ist es Ihnen nicht gelungen, für die Bewohner des StadtteilesPerau eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen.Herr Vizebürgermeister, ich frage Sie: `Wann ist endlich Baubeginn für dieErschließung der Gewerbegebiete Ost und Süd?`“folgt:Vizebürgermeister Lang beantwortet die Anfrage wie„Ich bin sehr froh und dankbar, daß Gemeinderat DI Geretschläger diese Anfrageeingebracht hat, da ich davon ausgehe, daß dieser gewisse Dinge verwechseltund sich dabei nicht ganz auskennt. Ich darf in Erinnerung rufen -und es wurde in dieser Woche von den Mitgliedern der Verkehrskommissionwiederum festgestellt -, daß in den letzten 10 oder 15 Jahren in Villach zuwenig für den Verkehr getan wurde. Es wurde gesagt, daß es Widmungen in


357der Maria Gailer Straße gegeben hat. Es gab Betriebsansiedelungen. DerVerkehr und die Erschließung dieser Gewerbegebiete haben nicht mitgehalten.Die Referenten der SPÖ und der ÖVP waren es, die dieses Referat in denletzten 10 oder 15 Jahren innehatten. Ich war der erste Referent, der diesenAmtsvortrag „Erschließung der Gewerbegebiete“ in den Gemeinderat gebrachthat und den Grundsatzbeschluß fassen ließ. Das war ein Erfolg, der inden Jahren zuvor nicht gelungen ist.Da Sie sowohl Mitglied des Planungsausschusses, als auch des Bauausschussessind, nehme ich an, daß Sie die Zuständigkeiten der einzelnen Referenten- hier Planungsreferent mit vorausschauenden Entwicklungen und Planungen,dort Baureferent mit Bauausführung und Umsetzung - kennen.Ich als Planungsreferent kann Ihnen aufgrund meiner Zuständigkeit nur überden Planungsstand der Gewerbegebietsaufschließung berichten; für Auskünfte,die den Baubeginn betreffen, ist in erster Linie der Baureferent zuständig.Eine Rücksprache in meiner Dienststelle Verkehrsplanung zeigt mir sehrdeutlich Ihr Interesse an der verkehrlichen Entwicklung der Stadt Villach, daSie nämlich in der bisherigen Legislaturperiode kein einziges Mal im Vorfeldvon Ausschüssen für Verkehrsplanungen bzw. Straßenplanungen für dieStadt Villach Interesse gezeigt haben. Aus diesem Grund nehme ich an, daßIhre Anfrage hier im Gemeinderat nicht nur aus rein sachlichen Gründen gestelltwird, sondern ein parteipolitisches Muß darstellt.Nun zu Ihrer direkt gestellten Frage, die ich, soweit es mir erlaubt ist, ausplanerischer Sicht beantworte, ohne in die Kompetenz des Baureferenten einzugreifen:Laut mittelfristigem Straßenausbauprogramm, das jährlich zwischen demBaureferenten und mir als Planungsreferenten ausgehandelt wird, ist der AbschnittSüd von der B 83 bis zur Triglavstraße in seiner Bauausführung für1999 vorgesehen. Der Südabschnitt von der Richtstraße bis zumKarawankenweg ist für 2000 eingeplant und die Aufschließung von der MariaGailer Straße zur St. Magdalener Straße inklusive der vierten Brücke überdie Drau für 1999 bis 2001 festgelegt. Der letzte Abschnitt ist die Verbindungvon der Maria Gailer Straße zum Karawankenweg, der noch ohne Jahreszahlim Bauprogramm aufscheint. Daß für diese Bauausführungsschritteumfangreiche Planungsmaßnahmen im Vorfeld notwendig sind, bedarf wahrscheinlichkeiner weiteren Erklärung.Dieses vorangeführte Bauprogramm erscheint heute aus zweierlei Gründennicht mehr haltbar:


3581. Der Herr Bürgermeister als zuständiger Finanzreferent führte und führt mitdem Bund und dem Land zur Gesamtfinanzierung dieses Straßenbaus intensiveGespräche, sodaß sich dadurch die im Vorfeld notwendige Planungzeitlich verzögert.2. Die generelle Planung muß als gesamte Planung von der B 83 im Südenbis zur St. Magdalener Straße im Norden gesehen werden, auch wenn eineBauausführung und Errichtung der Straße in Teilabschnitten möglich ist.Es erscheint jedoch wichtig, daß zuerst die finanziellen Mittel für die gesamtePlanung und Bauausführung zu sichern sind, um die Möglichkeiten der Umsetzungrichtig einzuschätzen, sodaß erst jetzt die generelle Planung nachAbschluß der Finanzierungsgespräche vergeben werden kann. Dadurch verzögertsich der voraussichtliche Baubeginn von 1999 wahrscheinlich in dasJahr 2000. Diese Verzögerung ist deshalb notwendig, da für die generellePlanung dieses für die Stadt Villach sehr wichtigen Straßenzuges sehr vielZeit in Anspruch genommen wird. Nach Beschlußfassung der generellen Planungim Gemeinderat muß noch das Detailprojekt - laut gültigem Projektmanagementist dafür die Baudienststelle Tiefbau zuständig - ausgearbeitet werden.Erst danach kann eine Grundeinlöse - ebenfalls als Bestandteil des Detailprojektesund damit ist der Herr Baureferent zuständig - angesetzt werden,wodurch aus normalen Erfahrungen der Baubeginn möglicherweise weiterverzögert werden kann.“Gemeinderat Sobe (SPÖ) ist der Meinung, daß es nichtrichtig war, wie Vizebürgermeister Lang nun den Klubobmann der ÖVP-Fraktion behandelt hat. Die Frage lautet: „Zu welchem Zeitpunkt sind Sie mitder Planung und den Beschlüssen zur Erschließung der Gewerbegebiete Ostund Süd so weit, daß mit der baulichen Umsetzung begonnen werden kann?“Er bittet Vizebürgermeister Lang, sich nicht auf den Bürgermeister oder aufdie Finanzierung auszureden. Der Bürgermeister als Finanzreferent wird zweiMal so schnell fertig sein, wie es Vizebürgermeister Lang mit der Planung ist.Vizebürgermeister Lang stellt fest, daß die Planung vomBürgermeister - dieser hat es zur „Chefsache“ erklärt - ein Jahr lang gestopptwurde. Es durfte nicht weitergeplant werden. Dadurch ist es zu der Verzögerunggekommen. In einem persönlichen Gespräch im Juni hat er den Bürgermeistergebeten, doch endlich die Planung wieder freizugeben und die Stadtplanungweiterarbeiten zu lassen. Man wäre schon weiter.Bürgermeister Manzenreiter hält fest, daß er die Planungnicht zur „Chefsache“ erklärt hat.


359Frau Gemeinderätin Zimmermann (VIG) führt aus, daßdie Frage im Raum steht, wer die vierte Brücke bezahlen wird. Das ist jedochnicht ihre Frage. Im Verkehrskonzept der Stadt Villach - Kermer/Sammer -wird ausdrücklich festgehalten, daß eine durchgehende Tangente als verkehrspolitischnicht sinnvoll angesehen wird. Wie kann VizebürgermeisterLang es sich erklären, daß der Bürgermeister laut Bericht einer Kärntner Tageszeitungentgegen diesen Empfehlungen über die Umwandlung der geplantenStraße in eine Bundesstraße verhandeln kann?Vizebürgermeister Lang ersucht Frau GemeinderätinZimmermann, den Bürgermeister selbst zu fragen.Frau Gemeinderätin Zimmermann stellt fest, daß VizebürgermeisterLang der Befragte ist. Wie kann man über die Umwandlungvon einer Gemeindestraße in eine Bundesstraße verhandeln, wenn es einenicht durchgehende Gemeindestraße werden soll?Gemeinderat DI Geretschläger möchte zu dem unsachlichenTeil der Antwort von Vizebürgermeister Lang nichts sagen; das sprichtfür sich. Vizebürgermeister Lang sollte weniger ankünden und mehr umsetzen.Das Schwarzer-Peter-Spiel - einmal Vizebürgermeister Lang, dann derBürgermeister, dann der Finanzreferent, dann wieder Vizebürgermeister Lang- sollte nicht auf dem Rücken der Villacher ausgetragen werden. Könnte sichVizebürgermeister Lang nicht mit dem Bürgermeister an einen Tisch setzenund dieses akute Problem zu einem raschen Ende bringen?Vizebürgermeister Lang stellt fest, daß sich GemeinderatDI Geretschläger nicht auskennt. Der Chef von Gemeinderat DIGeretschläger, Landeshauptmann Dr. Zernatto, ist der Stadt Villach bis heutedie Antwort schuldig geblieben. Der Bürgermeister, Frau VizebürgermeisterinMag. Kohl-Kircher und er selbst waren am 7.5. beim Land Kärnten undhaben mit dem Landeshauptmann über die Finanzierung gesprochen. Es wurdemitgeteilt, daß die Stadt Villach in spätestens sechs bis acht Wochen eineAntwort erhalten wird. Die Zeit ist um mehr als 200 % überzogen. Es ist nunOktober und es liegt noch keine Antwort auf dem Tisch. Er hat es in die Handgenommen; am 2.11. findet ein Gespräch mit dem Landesstraßenreferentenund Baureferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reichhold, der bereitsin Wien beim Minister war und Gespräch geführt hat, statt. Dieser wirddie Stadt Villach informieren und man wird an einem Tisch mit dem Bürgermeisterund mit den Fachbeamten in Klagenfurt darüber sprechen. Er wirdalles, was in seiner Macht steht, daran setzen, um diese Materie rascher voranzutreiben,als es in den letzten 10 bis 15 Jahren der Fall war.


360Ende der Fragestunde: 17.30 Uhrden Vorsitz.Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher übernimmtPkt. 1.) Mitteilungen des Bürgermeistersa) Kompetenzzentrum Carinthian TechResearch GmbHBürgermeister Manzenreiter bringt die Mitteilung derDienststelle Wirtschaft vom 25.9.1998, Zl.: III/W-239/98, zur Kenntnis.Zur Kenntnis genommen.


361Pkt. 1.) Mitteilungen des Bürgermeistersb) Fachhochschul-Studiengang GeokompetenzBürgermeister Manzenreiter bringt die Mitteilung derDienststelle Wirtschaft vom 25.9.1998, Zl.: III/W-246/98, zur Kenntnis.Gemeinderat Goach führt aus, daß der Bürgermeister nunüber zwei Projekte gesprochen hat: die Fachhochschule und das CTR.S 47,5 Mio. sind nach Villach gekommen. Es ist notwendig, diese wirtschaftlichenRahmenbedingungen zu erhalten, denn die Aus- und Weiterbildung istdas wichtigste, was die Wirtschaft braucht, um den Standort Villach zu wählen.Das zeigen auch das Elektronik Cluster oder das Projekt Silicon Alps.Mit Verwunderung mußte er aber feststellen, daß in den vergangenen Wochenvon Parteiobmann Dr. Haider eine Kampagne auf Villach losgetretenwurde, die jeder Beschreibung spottet. Es ist bekannt, daß das Wesentlichefür eine vernünftige Industrie- und Wirtschaftspolitik die Diskretion ist.Wenn die Politik die Wirtschaft als Wahlkampfthema entdeckt, zieht sich dieWirtschaft meistens zurück. Wenn Dr. Haider sagt, daß der Siemens-Standortin Villach noch drei bis fünf Jahre lang existieren wird, ist das nicht nur einSchlag für die Wirtschaft, sondern im besonderen auch ein Schlag für dieMenschen, die dort beschäftigt sind. Das ist eine Beleidigung gegenüber1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er hat von den Mitgliedern derFPÖ-Fraktion in Villach nichts darüber gehört, daß diese hinter den Arbeitnehmerndort stehen. Er kann einen Stimmungsbericht aus der Firma Siemensbringen. Die Leute sind in die Büros gekommen und haben gefragt, ob siesich eine neue Arbeitsstelle suchen müssen. Gemeinderat Ing. Klamt kanndas bestätigen. Es gibt somit Zeugen in den eigenen Reihen.Dr. Haider hat sich vor einem Jahr, im August 1997, Gedanken darüber gemacht,daß es unerträglich ist, daß in Villach bei Siemens entsprechende Förderungsmitteleingesetzt werden. Ein Jahr später fragt Dr. Haider, wo dieFörderungsmittel sind. Er persönlich ist der Meinung, daß dieser diese Dingenicht ehrlich und nicht ernst meint. Die Mitarbeiter sind verunsichert.Dr. Haider, der in der Kärntner Landespolitik Einfluß nehmen will, weißnichts über die Gefühle dieser Menschen. Die Menschen haben Angst. Es istbekannt, wie die Arbeitsplatzsituation aussieht. Es ist ihm bekannt, daß sicheinige der Mitglieder der FPÖ-Fraktion nicht in die Situation eines Arbeitersoder eines Angestellten hineinmanövrieren können und daß diese nicht wissen,welche Sorgen dies mit sich bringt. Jeder hat Zahlungsverpflichtungenund andere Verpflichtungen. Durch solche Pressemeldungen und Interviewswerden die Leute stark verunsichert. Dagegen muß man sich zur Wehr setzen.


362Wenn Dr. Haider anführt, welche hinterweltlerischen Produkte die FirmaSiemens produziert, dann möchte er dazu festhalten, daß der Standort Villachhervorragende Produkte hat. Tatsache ist, daß Ferrari, Williams oder anderewesentliche Firmen, wie Ford, Chrysler usw., die Chips nicht nur von Siemenswollen, sondern vor allem von Villach wollen. Dies ist eine hervorragendeLeistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens in Villach.Es ist dies auch eine entsprechende Entwicklungsleistung des Forschungszentrums.In Japan sind die Airbags gefragt. Jedes zweite japanische Autofährt ein ABS aus Villach. Jede zweite Chip-card weltweit wird in Villacherzeugt. Michael Schuhmacher in Ferrari hat Chips aus Villach. Der ICE-Zug, Ford, Chrysler, Mercedes und BMW sind beispielsweise Kunden vonSiemens-Villach.Er ist der Meinung, daß man stolz darauf sein kann, was die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter in Villach leisten. Er war vor kurzem in Dresden und inBrüssel und hat mit Wirtschaftsexperten gesprochen. Das Thema der Kontinuitätzwischen der Politik und den Wirtschaftstreibenden hat sich dort herumgesprochen.Viele waren verwundert, wie gut es in Villach funktioniert.Man muß sich entschieden zur Wehr setzen, wenn Risikofaktoren wie einDr. Haider das wirklich gute Wirtschaftsklima für die Menschen in dieserStadt zerstören. Man muß sich massiv gegen solche Äußerungen wehren, daMenschen davon betroffen sind und auch die Stadt davon betroffen ist. Wennman weiß, daß von einem Industrie-Arbeitsplatz etwa vier Leute mitlebenund verschiedene Zulieferbetriebe ebenfalls mitleben, dann erreicht man etwa8.000 bis 10.000 Menschen, die direkt oder indirekt davon betroffen sind. Esist ein Gebot der Stunde, daß sich Vizebürgermeister Lang bei den Kolleginnenund Kollegen für seinen Parteiobmann und für diese Äußerung entschuldigt.Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher möchteihre Wortmeldung damit beginnen, daß sie sich als Wirtschaftsreferentin sehrdarüber freut, daß es mit vereinten Kräften aus der Wirtschaft, aus der Industrieund aus dem öffentlichen Bereich gelungen ist, das CTR - das „Forschungsbaby“aus Villach und Kärnten - zu einem der ersten drei Renommierinstitutein Österreich zu machen, zu einem der ersten dreiForschungsinstute, mit denen die Republik Österreich international punktenwird und am internationalen Forschungsmarkt auftreten wird. Diese Entscheidungist Bestätigung für das Know-How aus Villach, für die Wirtschaftspolitikin Villach, und ist aber auch Bestätigung für eine Entscheidung,die inzwischen einige Jahre zurückliegt. Anläßlich des Verkaufes derKelag-Aktien hat es vielfach Diskussionen darüber gegeben, ob in Zukunftnoch Geld vom Bund oder Land nach Villach fließen wird. Es hat mehrfachvon den Parteien, die den Kelag-Verkauf abgelehnt haben, Aussagen gege-


363ben, daß die Stadt Villach als Milliardär nie wieder einen Schilling LandesoderBundesgelder für sich lukrieren können wird. Diese CTR-Entscheidungist wieder einmal mehr ein Gegenbeweis - mit S 50 Mio. allein aus Bundesmitteln;dazu kommen noch einmal etwa S 30 Mio. aus Mitteln des LandesKärnten für die nächsten drei Jahre, wobei die CTR K-plus-Phase noch einmalum vier Jahre verlängert werden kann. Dies bedeutet, daß weit über S100 Mio. an Bundes- und Landesmitteln in Forschungsaktivitäten nach Villachfließen werden.Sie möchte aber auch zum Punkt „Geomatik-Fachhochschulstudiengang“ einigeWorte sagen. Vizebürgermeister Lang hat sich zwar zu den Äußerungendes Herrn Dr. Haider betreffend die Siemens nicht distanziert, dieser hat aberanläßlich dieser Äußerungen den Bürgermeister attackiert und in der Pressebehauptet, der Bürgermeister hätte den Gemeinderat über die Geomatik-Initiative nicht informiert. Das ist richtig, weil es seitens des Bürgermeistersauch nichts zu informieren gab, da sie als zuständige Wirtschaftsreferentinbereits mit einem Amtsvortrag vom 11. Mai dieses Jahres im Gemeinderat am18. Mai dieses Jahres einen einstimmigen Beschluß des Gemeinderates darüberherbeiführen konnte, daß sich die Stadt Villach bei einer Studie zumThema Geomatik zu einem Viertel mit den Kosten beteiligt. Der Gemeinderathat somit im Mai einen Beschluß gefaßt und dieser Beschluß wurde inzwischenauch umgesetzt; die Studie wurde vor wenigen Wochen abgeliefert undist für jedes Gemeinderatsmitglied auch einsehbar. Es hat im Mai einen Beschlußzur Geomatik-Initiative gegeben, den damals alle mitgetragen haben.Wenn Vizebürgermeister Lang Gemeinderat DI Geretschläger attackiert unddiesem vorwirft, daß dieser sich nicht auskennt, dann ist ihrerseits festzuhalten,daß von den hauptberuflichen Stadtsenatsmitgliedern zumindest zu erwartenwäre, daß man sich an Beschlüsse, die im Stadtsenat und im Gemeinderatzu wichtigen Wirtschaftsmaterien gefaßt werden, auch noch drei Monatespäter erinnert.Zur Elektronik-Initiative und zur Panikmache des Dr. Haider ist festzuhalten,daß Dr. Haider mit seiner Aussage Siemens Villach zum Tode verurteilt hat.Dr. Haider hat behauptet, daß dieses Werk mit 1.600 Beschäftigten plus nocheinmal 250 im Entwicklungszentrum - indirekt sind es etwa 10.000 Betroffene;also ein großer Teil der Villacher Bevölkerung - in drei bis fünf Jahrenzugesperrt sein wird und nicht mehr existieren wird. Dr. Haider konnte dieseAussage nur aufgrund verschiedener Faktoren treffen. Dieser hat keine Ahnungvon Wirtschaft. Dr. Haider hat in seinem Interview ein Entwicklungsprogramm- diese Initiative „Geomatik“ ist ein Entwicklungsprogramm, dasvon privaten und öffentlichen Stellen über mehrere Jahre Aufbauarbeit bedeutenwird - mit einer Betriebsansiedelung verwechselt und hat behauptet,


364er hätte jemanden, der innerhalb kürzester Zeit mit über 2.000 Arbeitsplätzenkommen wird. Dr. Haider verwechselt somit die grundsätzlichen Dinge imWirtschaftsbereich. Dr. Haider kann keine Ahnung von der Villacher und vonder Kärntner Situation haben. Wahrscheinlich hat das damit zu tun, daß diesersich sehr viel in Amerika aufhält. Sie nimmt an, daß seine Ferndiagnose,die im Wahlkampf getroffen wurde, deshalb auch in das Wort „Remgate“ausgeartet ist - in Wahrheit heißt die Initiative nämlich „Remget“. Wahrscheinlichhat Dr. Haider aufgrund seiner vielen Amerika-Aufenthalte„Remgate“ daraus gemacht. Dieser müßte wissen, daß alle Fachleute aus derprivaten Wirtschaft aber auch alle, die mit Wirtschaftspolitik zu tun haben -Unis, Forschungsstätten -, einhellig bestätigen, daß Silicon Alps und derElektronik-Cluster die Entwicklungschance für die Zukunft darstellen.Man muß also feststellen, daß wieder einmal mehr Chaos produziert wird unddaß wieder einmal mehr Panik gemacht wird, zerstört wird, daß die Wirtschaftsich inzwischen vor Leuten wie einem Dr. Haider schützen muß. HerrHochleitner als Siemens-Vorstand mußte sich in einer Presseaussendung vorden Aussagen des Parteiobmannes schützen und diese strengstens zurückweisen.Dr. Haider hat so agiert, als wenn jemand sagen würde: „Die Firma GlasMoser, Unternehmer des Jahres 1997, oder die Firma Kistenich, Unternehmerdes Jahres 1998, ist zwar eine nette Firma und investiert hunderte Millionenam Standort Villach, aber in Wahrheit wird man in drei bis fünf Jahren zusperrenmüssen.“ So ähnlich ist diese Aussage auch aufgenommen worden.Heute die Firma Siemens, morgen kann eine solche Aussage über jeden anderenBetrieb, über jeden Gewerbebetrieb und jeden Handelsbetrieb hereinbrechen.Es werden Menschen diskriminiert und zynisch verunsichert, aber auchganze Betriebe und die Wirtschaft insgesamt, sodaß man heute sagen muß,daß die Wirtschaft Angst vor einem Landespolitiker Dr. Haider hat. Dieser istein Risikofaktor geworden - nicht nur für die Demokratie insgesamt, sondernauch für die Kärntner Wirtschaft.Sie ersucht die Mitglieder der FPÖ-Fraktion dringend: „Melden Sie sich indieser Sache endlich zu Wort. Distanzieren Sie sich endlich von dieserMiesmache und Panikmache Ihres Parteiobmannes. Andernfalls werden Sieals Villacher Mandatare, die immer wieder von Arbeitsplätzen, von der Jugendund von den Chancen sprechen, absolut unglaubwürdig.“Vizebürgermeister Lang war der Meinung, daß man diesesThema hinter verschlossenen Türen besprechen sollte. Wenn jedochDr. Haider derart massiv attackiert wird und er persönlich gebeten wird, dazuStellung zu nehmen, dann möchte er dazu festhalten, daß er vorige Woche einGespräch mit Direktor Bailey geführt hat. Er geht davon aus, daß DirektorBailey mit dem Fortgang des Gespräches zufrieden und einverstanden war;


365andernfalls hätte er bereits etwas darüber gelesen. Grundsätzlich ist zur FirmaRemget Technologiepark GesmbH festzuhalten, daß Dr. Haider und er vondiesen Herren eingeladen wurden. Es sind dies die Berater der Stadt Villachund des Landes Kärnten. Dr. Haider und er wurden eingeladen und wurdengefragt, ob sie schon Kenntnis davon haben, was in der nächsten Zeit, in dennächsten Wochen in Villach geschehen soll, da der Zug bald ohne Villachabfahren wird. Es wurde mitgeteilt, daß der Weg, den die Stadt Villach bishereingeschlagen hat - auf den Magdalen-Gründen, auf 32 ha, einen Technologieparkzu errichten -, völlig illusorisch ist und nicht funktionieren wird. DerBürgermeister und der Landeshauptmann waren mit in Frankreich. Es wurdenihnen dort die Augen geöffnet und es wurde ihnen dort mitgeteilt, wie esfunktionieren kann.Er hat erwartet, daß der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeinderates miteinbindet und sie über die Gespräche informiert. Es wurde festgehalten: „Villachhat am 7.9.1998 Grundstücksflächen für den Technologiepark in derGrößenordnung von 247 ha vorgestellt. Bedarf erschlossener Flächen in dennächsten fünf Jahren und in den weiteren fünf Jahren.“ Einen Absatz weiterist zu lesen: „Sind zwischen der Stadt Villach und der Remget bis 1.12. vertraglicheVereinbarungen abzuschließen. Die Stadt Villach verpflichtet sich,bei Nichtzustandekommen der endgültigen Vereinbarung der Firma Remgetbis 1.12. entstandene Kosten zu ersetzen.“Er hätte erwartet, daß alle Fraktionen des Gemeinderates mit eingebundenwerden und endlich alle an einen Tisch gebeten werden. Als Planungsreferentmüßte er wissen, wo sich diese 247 ha befinden. Es ist am 20.9. ein Brief anden Landeshauptmann ergangen - mit der Bitte, endlich die Freiheitlichen aufStadt- und Landesebene miteinzubinden. Wenn ein Glied aus dieser Kettebricht - dazu gehören der Bund, das Land, die Stadt, die Banken -, dann funktioniertes nicht mehr. Wenn die FPÖ-Fraktion nicht dazu eingeladen wird,muß man die Schuld bei sich selbst suchen. Wenn alle Fraktionen mit eingebundenwerden, kann man gemeinsam an einem Tisch darüber sprechen undkann für Villach, für das Land Kärnten und für Österreich das beste herausholen.Bürgermeister Manzenreiter stellt fest, daß er auf zwölfJahre als Bürgermeister und auf drei Jahre als Finanzreferent zurückblickenkann. In dieser Zeit hat Villach eine sehr gute Entwicklung genommen. Wennman so gearbeitet hätte, wie es Vizebürgermeister Lang nun dargestellt hat,wäre vieles schief gegangen. Vizebürgermeister Lang spricht davon, daß eseinen Vertrag gibt, wonach die Stadt Villach Kosten, die bis 1.12. entstehen,ersetzen wird. Es gibt keinen Vertrag und es gibt keine Zusage darüber, daßdie Stadt Villach diesbezüglich etwas zu tun hat.


366Er ist nicht dazu verpflichtet, Vizebürgermeister Land darüber zu informieren,dann auch er weiß nicht, was Vizebürgermeister Lang im Rahmen seinerReferatsverantwortung betreffend die Süd-Ost-Tangente unternimmt.Vizebürgermeister Lang hat es so dargestellt, als ob es bereits Vertragsverhandlungengäbe. Er muß dazu festhalten, daß dies abenteuerlich ist und daßVizebürgermeister Lang von dem leider nichts versteht. Es hat selbstverständlichim Rahmen der Referatsverantwortung der Vizebürgermeisterin undauch in seiner Verantwortung Gespräche gegeben. Im Mai wurde in einemvierseitigen Amtsvortrag bis ins Detail über diese Dinge informiert. VizebürgermeisterLang hat den Amtsvortrag mitbeschlossen. Auf vier Seiten wurdebis ins Detail angeführt, welche Zielsetzung es gibt. Und nun wird hier erklärt,man sei nicht eingebunden worden. Es werden viele Gespräche mit Unternehmengeführt. Wenn man in eine konkrete Phase kommt, werden dieFraktionen selbstverständlich mit eingebunden. Er weiß jedoch beispielsweiseauch nicht, was Vizebürgermeister Lang in der Ossiacher Zeile macht, bises zu einer Beschlußfassung kommt. Aus diesem Grund weiß er auch oftnicht, welche Detailverhandlungen die Vizebürgermeisterin im Rahmen derReferatsverantwortung führt. Wenn es notwendig ist, wird man den jeweiligenReferenten mit einbinden.Vizebürgermeister Lang hat davon gesprochen, daß die Firma Remget einBerater der Stadt Villach ist. Das ist Humbug. Es sind dies Leute, die in Villachetwas tun wollen und mit denen die Stadt Villach im Gespräch ist. Essind jedoch nicht Berater der Stadt Villach. Bevor in dieser Frage noch mehrPorzellan zerschlagen wird, fordert er Vizebürgermeister Lang auf, sich ausdiesen Dingen herauszuhalten. Alles andere verursacht nur noch Schaden.Vizebürgermeister Lang hat ein sehr großes Referat. Auch in diesem Referatwird das Gute immer Vizebürgermeister Lang und das Schlechte StadtratPfeiler und den anderen Mitgliedern der SPÖ-Fraktion zugeschrieben. Eswird schwer werden, überhaupt noch Leute zu finden, die mit VizebürgermeisterLang in dieser Frage sprechen.Es gibt Gespräche mit Remget; diese finden jedoch im Rahmen der Referatsverantwortungstatt. Es gibt auch Firmen, die zur Stadt Villach kommen undmit deren Vertretern sprechen und bei denen man von Beginn an erahnt, wohindie Dinge gehen. Das sind Erfahrungen, die man mit der Zeit macht unddie man mit Diskretion behandelt. Vizebürgermeister Lang lenkt mit seinenAussagen jedoch eigentlich nur von etwas ab. Die Mitglieder der SPÖ-Fraktion haben im Grunde genommen alles, was sie begonnen haben, positiverledigen können.


367Vizebürgermeister Lang hat erklärt, daß er für die Firma Siemens ist. Er hatjedoch ganz andere Dinge gelesen, die im Orignaltext von Dr. Haider gesagtworden sind. Es ist dort zu lesen, daß Vizebürgermeister Lang davon gesprochenhat, daß er nicht eingebunden worden ist. Dazu ist festzuhalten, daß VizebürgermeisterLang im notwendigen Rahmen eingebunden werden wird, dadies laut dem Stadtrecht verpflichtend vorgeschrieben ist. Freiwillig würde eres nicht tun, denn so, wie die FPÖ-Fraktion mit Wirtschaftsfragen umgeht, istdas wirklich ein Risikofaktor.Remget sind keine Berater der Stadt Villach, sondern sind mögliche Vertragspartner,die auf der Suche nach einem Standort sind. Es wurden in Wienstundenlang Vorbereitungsarbeiten geleistet, die auf großes Vertrauen aufbauen.Er kennt sich nun langsam nicht mehr aus. LH-Stellvertreter Reichhold sagt:„Silicon Alps ist ein sehr gutes Projekt, über das niemand negativ sprechendarf.“ Dr. Haider sagt: „Silicon Alps ist der größte Dreck. Man geht mitHochtechnologie nicht richtig um. Es wird ein Chaos sein.“ Dr. Haider spieltsich als Retter auf. Es lohnt sich nicht, ins Detail zu gehen. Die Methode istbekannt. Die FPÖ-Fraktion stochert überall herum und versucht überall, dieDinge schlecht zu machen.Vizebürgermeister Lang war durch einen vier Seiten langen Amtsvortrag bisins Detail über die Frage, was hier geplant ist, informiert. Das ist nicht nurzur Kenntnis genommen worden, sondern ist im Mai dieses Jahres sogar beschlossenworden. Nun gehen die zuständige Referentin und der Bürgermeisterdaran, nach diesem Grundsatzbeschluß die Dinge zu einem Abschluß zubringen.In der Sitzung des Gemeinderates am 18.5.1998 ging Frau VizebürgermeisterinMag. Kohl-Kircher auf diese Frage sogar direkt ein. Er zitiert: „Der zweitePunkt, der im Amtsvortrag enthalten ist, bedeutet aus ihrer Sicht eine idealeErgänzung und Konkretisierung des Elektronik-Clusters. Ausgehend vonder Firma Progis, die in wenigen Jahren von einer Kleinstfirma im Dienstleistungsbereichzu einem Weltmarktführer geworden ist, was geografische Informationssystemebetrifft, kann man mit der heute beantragten Studie einegute Basis erreichen, um eventuell binnen kurzer Zeit zu einem der europäischenZentren in der Frage Geomatik, geografische Informationssysteme zuwerden. Sie ersucht den Gemeinderat, diese Entscheidung von großer Tragweitefür die Villacher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für vieleFirmen am Standort Villach positiv zu diskutieren und mitzutragen.“ Es hatdaraufhin eine Wortmeldung von Frau Gemeinderätin Zimmermann und eine


368lange Antwort der Vizebürgermeisterin gegeben. Der Gemeinderat hat dannden einstimmigen Beschluß gefaßt.Er ist der Meinung, daß weder die Firma Siemens noch die Firma Remget indie Öffentlichkeit gezerrt hätten werden müssen. Wenn VizebürgermeisterLang Informationsbedarf hat, hätte er Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher darauf aufmerksam machen müssen. Ein Politspektakel auf Kostenvon bestehenden Firmen und ein Politspektakel auf Kosten einer möglichenEntwicklung ist hier abgezogen worden. Er macht Vizebürgermeister Langkeinen Vorwurf; dieser ist ein Opfer dessen, was Dr. Haider in Kärnten aufführt.Aus diesem Grund wird die SPÖ-Fraktion dafür sorgen, daß die Dingeanders laufen, als man es sich hier wohl vorstellt.Gemeinderat Ing. Klamt stellt zu Gemeinderat Goachfest, daß er ebenso wie dieser stolz darauf ist, Siemens-Mitarbeiter zu sein. Erist stolz auf den Standort Villach. Er ist auch stolz darauf, daß es bei Siemenshoch-motivierte Mitarbeiter gibt und daß man Leistungshalbleiter in höchsterQualität erzeugt. Es ist aber bekannt, daß der Halbleiter-Markt ein sehr lebendigerMarkt ist. Es ist dies ein Markt, der ständig in Bewegung ist. Er erinnertnur an das Werk North-Tyneside, das geschlossen wurde. Er möchtediese Tatsache nicht werten. Für ihn war das ein Schockerlebnis. Er möchtemit aller Kraft verhindern, daß so etwas jemals in Villach eintreten kann. Dafürwird er kämpfen und dafür wird er sich voll einsetzen. Es hat aber auchkeinen Sinn, hier eine Schlammschlacht gegen Dr. Haider abzuführen. Er hatein Gespräch mit Dr. Haider geführt. Er kann versichern, daß dessen Aussagenund dessen Aktivitäten auf jeden Fall von einer hohen Besorgnis um dieArbeitsplätze in Villach getragen waren. Er bittet, im Gemeinderat nun keineSchlammschlacht abzuführen. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, dafürSorge zu tragen, daß die Firma Siemens in Villach Rahmenbedingungen vorfindet,die eine positive weitere Entwicklung des Standortes Villach für alleZukunft gewährleisten.Stadtrat Pfeiler ist der Meinung, daß es wichtig ist, sichdie Zeit für diese Diskussion zu nehmen. Er kann sich vorstellen, daß VizebürgermeisterLang es gerne hätte, daß diese Diskussion hinter verschlossenenTüren stattfinden soll. Man würde dann auf die unrühmliche Rolle derFPÖ, des Parteiobmannes Dr. Haider und vor allem auch des VizebürgermeistersLang in dieser Angelegenheit nicht zu sprechen kommen. Hier gehtes jedoch um den Lebensnerv, an dem die Stadt Villach getroffen worden ist.Vizebürgermeister Lang setzt die Haider-Linie fort. Dieser hat in seiner Erregungetwas gesagt, das höchst aufklärungsbedürftig ist. VizebürgermeisterLang hat gesagt: „Da steht etwas Schlechtes über die Siemens drin.“ Die


369SPÖ-Fraktion prangert an, daß hier ein Unternehmen von Weltruf permanentin eine negative Diskussion gezogen wird. Er erwartet, daß VizebürgermeisterLang dann erklärt, welche schlechten Aussagen über die Firma Siemensdort enthalten sind. Es ist dies die Fortsetzung der Anti-Siemens-Kampagnedes Dr. Jörg Haider.Es gibt nur drei Möglichkeiten: entweder ist Vizebürgermeister Lang in dieserFrage bösartig oder dieser ist Opfer des Dr. Jörg Haider oder er ist Opferseines eigenen Kurzzeitgedächtnisses. Das ist das, worunter der Stadtsenatderart leidet. Vizebürgermeister Lang kann sich an eigene Anträge nicht mehrerinnern. Als Beispiel möchte er den Architektenwettbewerb für den Rathausplatzerwähnen. Vizebürgermeister Lang hat diesen öffentlich bekämpft,hat ihn jedoch selbst beantragt. Das ist eine Arbeitsweise, die immer mehrzum Schaden der Stadt gereicht. Es gibt noch eine Reihe anderer Beispiele.Er findet es langfristig als schädlich für die Stadt, wenn man permanent die„Kassandra“ vom Dienst spielt.Gemeinderat Ing. Klamt hat versucht, sich elegant aus der Affäre zu ziehen.Die Sorge soll es gewesen sein, die Dr. Jörg Haider zu dieser Aussage getriebenhat. Das war keine Sorge, sondern das ist eine Strategie, die man bereitsseit einiger Zeit beobachten kann. Das ist eine bewußte, destruktive Strategie.Er wird Punkt für Punkt Beweis dafür führen. Bundesparteiobmann Dr. Haiderhat in der „Kärntner Woche“ am 27. August 1997 wortwörtlich gesagt:„Ich verstehe nicht, wie man in Kärnten Siemens feiern kann, obwohl dieserKonzern sein neues Werk in England errichtet und für uns nur eine kleineKonzernlösung bleibt, die wir noch hoch subventionieren.“ Das war die ersteSorge des Dr. Jörg Haider um Siemens und 1.700 Arbeitsplätze. Wenige Zeitspäter, am 27. Juli 1998, wendet sich Dr. Haider an den BundeskanzlerMag. Viktor Klima und sagt: „Es ist höchste Zeit, in Brüssel Lobbying fürdiese Subvention zu betreiben.“ Das war die zweite Sorge. Hier hat Dr. Haidereine Kehrtwendung gemacht, da es opportun war. Der letzte Höhepunktin der Haiderschen Schlangenlinien-Politik, die selbstverständlich einen Hintergrundhat, war das Interview in der ORF-Landesrundschau vom 22.9., indem dieser wortwörtlich gesagt hat: „Siemens und Villach haben sich sozusagenauf die Halbleiterproduktion festgelegt, wo heute jeder Experte sagt,die Halbleiterproduktion, wie sie in Villach etabliert ist, ist bereits Vergangenheit.Das hat keine Zukunft, denn in Villach wird eine alte Technologiegefahren, und es ist anzunehmen, daß in drei bis fünf Jahren dieses Produkt,so wie es bei Siemens gefahren wird, am Ende ist.“ Wenn jemand mit derStandortpolitik der Stadt Villach derart sorglos umgeht und hier versucht,politisches Kleingeld damit zu sammeln, dann ist es wirklich höchst an derZeit, daß man sich in Villach dagegen wehrt. Die Stadt Villach, ihre Standortpolitik,der Chip-Cluster und die erfolgreichen Bemühungen der Wirt-


370schaftspolitik der Stadt im Verein mit der Wirtschaft dürfen nicht zum Spielballwerden. Siemens darf nicht in einem Atemzug mit Olympia, dem KWF,der Müllfrage, dem Krankenanstalten-Management und den Kolig-Beschimpfungen genannt werden. Es wurde bereits genug Schaden angerichtet.Die Villacher wissen, daß mit dem Namen „Haider“ immer auch Gefahr fürdie Stadt verbunden ist. Man weiß das vom Parkhotel. Es hat ein langfristigesKonzept gegeben, die Hotelfachschule am Standort des Parkhotels umzusetzenund damit das Parkhotel für die Zukunft zu retten. Damals hat man ausBöswilligkeit - weil Villach nichts gelingen darf und weil vor allem der Destruktionskursdes Dr. Haider nichts Gutes zulassen kann - darauf bestanden,daß die Hotelfachschule in Warmbad angesiedelt wird, zu einem überhöhtenPreis gebaut wird und der Innenstadt verlorengeht. Daß beim Parkhotel nichtsweitergegangen ist, ist ein zweifelhafter Verdienst des Dr. Jörg Haider.Er denkt an die Müllverbrennung, bei der Frau Landesrätin Dr. Sickl vonDr. Jörg Haider bei einem Kärnten-Aufenthalt zurückgepfiffen worden ist. Esgibt nun das Entsorgungschaos in Kärnten, das letztlich auf dem Rücken derSteuerzahler ausgetragen wird.Im „Trend“ vom August 1998 wurde festgehalten: „Für den angeschlagenenJörg Haider ist Kärnten der letzte Zufluchtsort. Doch nach einer Umfrage desTrend lehnt ihn die Mehrzahl der Wirtschaftstreibenden ab.“ Haider ist einRisikofaktor für Kärnten, Haider ist ein Risikofaktor für Villach. Die SPÖ-Fraktion würde sich von der FPÖ-Villach wünschen, daß sie sich in dieserFrage von einem Parteiobmann, der in Österreich und wo immer er auftauchtverbrannte Erde erzeugt, emanzipiert. Die SPÖ-Fraktion erwartet, daß dieFPÖ-Villach eindeutig gegen diese Tendenzen auftritt und zu Villach steht.Es ist die Politik von Vizebürgermeister Lang, permanent andere Leute alsZeugen aufzurufen. Vizebürgermeister Lang hat heute zwar bereits gesagt,wann er planen wird, hat aber nicht gesagt, wann gebaut wird. In Wirklichkeitist der Baubeginn erst dann möglich, wenn eine konkrete und gute Planungvorliegt. Hier ist der Verkehrs- und Planungsreferent in Nöten; hierbringt dieser nichts weiter; hier hat dieser bis jetzt eigentlich nur ein Planungschaosverursacht. Es kann nicht so sein, daß statt einer Zusammenarbeitdie Strategie gilt: „Die Guten ins Kröpfchen - die guten Sachen verleibe ichmir selbst ein - und die Schlechten ins Töpfchen.“ Das ist eine Arbeitsteilung,bei der die SPÖ-Fraktion nicht mitmachen wird.Mit der heutigen Diskussion kann man manifestieren, daß man die Cluster-Bemühungen, die Fachhochschule, die Firma Siemens und den gesamten an-


371hängenden Wirtschaftsbereich vor der Destruktionspolitik eines Dr. JörgHaider in Schutz nimmt. Hände weg vom Lebensnerv der Stadt Villach!Frau Gemeinderätin Rettl führt aus, daß sie für heute eineEinladung zu einer Gemeinderatssitzung bekommen hat. Sie möchte nunganz gerne die kommunalen Belange dieser Stadt behandeln. Sie bittet darum,wieder auf eine sachliche Ebene zurückzufinden. Es ist zwar Wahlkampf,aber kaum Publikum da, dem man die Anti-Haider-Thesen verkaufenkönnte. Man sollte sich wieder auf ein seriöses Niveau begeben und die Haider-Beschimpfungenbeenden. Die FPÖ-Fraktion beschimpft auch nicht LH-Stellvertreter Dr. Außerwinkler oder Landeshauptmann Dr. Zernatto. DerGemeinderat sollte über die Tagesordnungspunkte diskutieren und dieseSprüche für den Wahlkampf aufheben. Dies ist im Sinne einer kommunalenBearbeitung besser.Gemeinderat Goach hält fest, daß Stadtrat Pfeiler bereitsWesentliches gesagt und zitiert hat. Er dankt Gemeinderat Ing. Klamt dafür,daß dieser sagt, daß die Firma Siemens gute Leistung bringt. Dies sollte jedochauch öffentlich gesagt werden. Die Mitarbeiter bringen rund um die Uhreine hohe Qualität. Es ist unredlich, wenn man sagt, daß dieses Interview vonSorge getragen war. Das ist nicht wahr.Gemeinderat Ing. Klamt hat über NTS gesprochen. Dort gibt es eine Speicherproduktion.Es ist bekannt, daß der Speicher in den letzten zwei Jahrenum rund 95 % gefallen ist. Villach ist jedoch einen anderen Weg gegangen.Dr. Haider hat davon gesprochen, daß er Experten gefragt hat. In Wirklichkeithat dieser einfach ins Blaue geredet und hat Leute verunsichert. Dagegenverwehrt sich die SPÖ-Fraktion und dafür erwartet die SPÖ-Fraktion eineEntschuldigung. Die Mitarbeiter arbeiten rund um die Uhr. Es sind fleißigeund anständige Leute, die in der Nachtschicht arbeiten, Überstunden machenusw. Dr. Haider will mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dreckigePolitik machen. Wer Villach nach vorne bringen will, läßt Haider hinter sich.Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher hält dieDiskussion für wichtig und für notwendig. Es befinden sich heute auf der Tagesordnungzwei wichtige Mitteilungen des Bürgermeisters, die beide denThemenbereich „Elektronik“ und „Geomatik“ betreffen. Sie hält es für wichtig,daß man diesen Themenbereich auch im Gemeinderat diskutiert, weil erder ist, der die wirtschaftliche Zukunft Villachs in den nächsten Jahren massivbetreffen und entscheiden wird. Die Diskussion, die der Gemeinderat jetztführt, ist auf der Tagesordnung. Sie ist der Meinung, daß diese Diskussionden Mandataren der FPÖ-Fraktion wohl unangenehm ist. Die Mandatare derFPÖ-Fraktion sollten es besser zugeben und sich nicht immer noch weiter in


372den Sog des Dr. Haider, ihres Führers, begeben. Diese sollten endlich zugeben,daß Dr. Haider diesbezüglich einen Fehler gemacht hat.Es handelt sich ihrer Meinung nach um eine kommunale Angelegenheit, undzwar um eine der wichtigsten kommunalen Angelegenheiten Villachs für dienächsten Jahre. Sie hält das Ansinnen von Vizebürgermeister Lang, der eingangsgesagt hat, daß es ihm lieber wäre, dieses Thema hinter verschlossenenTüren zu diskutieren, für etwas eigenartig, wenn Dr. Haider über das RadioDinge ausrichtet und Vizebürgermeister Lang über die Kleine Zeitung Dingeausrichtet. Es ist hier ein großer Zwiespalt festzustellen.Sie möchte nun noch zwei Dinge festhalten, die ihr wichtig erscheinen, um indieser Runde noch Klarheit herbeizuführen. Die Projektbetreiber fürGeomatik und Remget haben Vizebürgermeister Lang nicht eingeladen. Diesehaben weder Vizebürgermeister Lang, noch Dr. Haider zu einem Gesprächeingeladen. Diese haben ausschließlich Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reichhold als Wirtschaftsreferenten des Landes über dieEntwicklung Remget informieren wollen. Zur Verwunderung der Projektbetreiberist nicht nur Ing. Reichhold gekommen, sondern dieser hat die Parteian der Hand mitgeführt. Das dürfte bei den Freiheitlichen in Vorwahlzeitenöfter der Fall sein. Wenn Frau Landesrätin Dr. Sickl heute bei der Eröffnungeines Elektronik-Betriebes in Wernberg Grußworte überbringt und dort dieGrußworte des Bundesparteiobmannes Dr. Jörg Haider überbringt, dann mußman sich wirklich fragen, wann diese Partei endlich einmal erkennen wird,daß nicht überall und in allen Wirtschaftsfragen die Partei mit der Fahne nachvorne getragen wird. Dies ist aus ihrer Sicht peinlich.Vizebürgermeister Lang hat nie bei ihr angerufen. Dieser hat nie nach demneuesten Stand der Entwicklung Geomatik gefragt. Dieser hat nie eine Auskunftzu diesem Thema gefordert. Dieser hat sich jedoch offensichtlich beiFrau Gössinger beklagt und dort gejammert und gesagt, daß der Bürgermeisterkeine Informationen über einen bestehenden Vertrag mit Remget gibt. Dasmindeste, was man sich erwarten müßte - wenn es einem wirklich wichtig istund nicht nur Spielerei ist -, wäre es, daß Vizebürgermeister Lang zum Hörergreift und sie beschimpft und sagt: „Was fällt Ihnen ein? Sie unterschreibenVerträge und wir wissen nichts davon.“ Dem war nicht so. VizebürgermeisterLang hat weder vorher noch nach seiner Zeitungsaussage je eine Auskunft indieser Frage haben wollen. Dieser spricht über Wirtschaftsfragen nur über dieZeitung.Sie möchte noch einmal wortwörtlich Dr. Haider zitieren. Man kann dieseAussage nicht mißverstehen und es gibt hier auch nicht die Ausrede, daß derJournalist falsch zitiert hat. Im Radio sagte Dr. Haider: „Siemens und Villach


373haben sich sozusagen auf die Halbleiterproduktion festgelegt, wo heute jederExperte sagt, die Halbleiterproduktion, wie sie in Villach etabliert ist, ist bereitsVergangenheit. Das hat keine Zukunft, denn in Villach wird eine alteTechnologie gefahren, und es ist anzunehmen - ich sage nur das, was dieTechnologieexperten sagen -, daß in drei bis fünf Jahren diese Produktion so,wie sie bei Siemens gefahren wird, am Ende ist.“ Wenn VizebürgermeisterLang heute aus einem Protokoll einen Halbsatz zu Siemens zitiert hat, dannmöchte sie nun diesen vor dem Gemeinderat auffordern, diese Aussage zuSiemens, die offensichtlich in einem Protokoll der sogenannten Experten enthaltenist, vorzulesen. Der Gemeinderat, die Siemens-Mitarbeiter und die Betriebsführunghaben ein Recht darauf zu wissen, welche Experten Dr. Haiderund alle anderen so falsch beraten und zu diesem Fiasko geführt haben. Eshaben alle ein Recht darauf zu wissen, wer das behauptet. Sie fordert VizebürgermeisterLang auf, das vorzulesen und sich nicht mit komischen Andeutungenzu begnügen.Vizebürgermeister Lang möchte auf die Aussage vonStadtrat Pfeiler antworten. Der Grundsatzbeschluß „Aufschließung Gewerbegebiet“ist gefaßt worden. Er hat bereits erklärt, daß die Arbeit in der Stadtplanungvorerst beinahe ein Jahr lang gestoppt wurde. Die Arbeit wird nunfortgeführt, aber zuerst muß die Finanzierung geklärt werden. Wenn die Finanzierunggeklärt ist, geht es in die Detailplanung. Er fordert Stadtrat Pfeilerauf, das Projektmanagement nachzulesen. Er weiß sehr genau, was er macht.Er war initiativ und es wurde gemeinsam mit Landeshauptmann-StellvertreterIng. Reichhold für 2. November einen Termin vereinbart.Zu Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher ist festzuhalten, daß er persönlichvon den Personen, mit denen Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher über den Technologiepark in Kärnten spricht, eingeladen wurde.Die FPÖ-Fraktion ist zu einer Zusammenarbeit bereit. Die Freiheitlichen sindbereit, Verantwortung zu tragen. Es gibt Bürgermeister anderer Städte - auchsozialistische Bürgermeister -, die permanent die Stadtsenatsmitglieder zueinem Jour fixe einladen. So etwas gibt es in Villach nicht. Es wäre wünschenswert,würde man sich in Intervallen von einer Woche oder 14 Tagentreffen und ein Referentengespräch führen. Man könnte dann über all dieseDinge sprechen.Er hätte erwartet, daß der Bürgermeister unter seinen Mitteilungen über dieVerhandlungen und Gespräche mit der Firma Remget berichtet. Er ist derPlanungsreferent und es geht hier um größere Flächen.


374Zur Firma Siemens ist festzuhalten, daß er nichts Schlechtes gesagt hat. Erhat gesagt, daß die Firma Siemens zitiert wird und daß darüber gesprochenwird. Er hat nicht gesagt, ob gut oder schlecht gesprochen wird. Er hat mitDirektor Bailey ein sehr sinnvolles Gespräch geführt. Er hält sich daran. Ersieht die Arbeit der Firma Siemens und ihrer Mitarbeiter positiv. Es ist wichtigfür Villach, einen solchen Betrieb zu haben. Alles weitere kann jedoch nurmit der und um die Firma Siemens entstehen und wachsen. Es gibt in Villachauch eine Firma SEZ; es gibt CTR. All das ist positiv, denn ohne diese Firmenkönnte man überhaupt nicht an einen Technologiepark denken.Die FPÖ-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu tragen, und sie ist auch bereitmitzuarbeiten. Der Bürgermeister muß die FPÖ-Fraktion jedoch dazu einladen.Bürgermeister Manzenreiter hält fest, daß er zu zweiDingen Stellung beziehen möchte. Die FPÖ-Fraktion ist in die Frage Remgetin dem Ausmaß, wie es notwendig ist, eingebunden. Es hat einen vier Seitenlangen schriftlichen Amtsvortrag gegeben, den die FPÖ-Fraktion und VizebürgermeisterLang im Mai dieses Jahres mitbeschlossen haben. VizebürgermeisterLang macht jetzt den Einwand, daß es darüberhinaus weitere Gesprächegegeben hat. Es ist das Wesen der Arbeit, daß es im Gemeinderat Beschlüssegibt und dann die Referenten die Details bearbeiten, bis sie wiederin den Gemeinderat, in den Stadtsenat oder in einen Ausschuß kommen. Inden Gremien wird gearbeitet und beschlossen. Vizebürgermeister Lang hatdann eine Bedrohung gesehen, weil diesem irgendjemand erzählt hat, daß einVertrag unterzeichnet wurde, in den dieser eingebunden hätte werden müssen.Einen Vertrag kann der Bürgermeister der Stadt Villach gar nicht unterschreiben,ohne daß dieser im zuständigen Gremium, nämlich im Gemeinderat,beschlossen ist. Einen Vertrag mit der Firma Remget, bei dem es um Flächen,um Geld usw. geht, kann er nicht unterschreiben, ohne daß der Gemeinderatdamit befaßt wird. Dies war somit ein Vorwurf, der völlig ins Leeregeht. Vizebürgermeister Lang hat davon gesprochen, daß er eingebundenwerden möchte. Dieser ist voll mit eingebunden. Dieser hätte im Mai bei derGemeinderatssitzung die Chance gehabt, zur Berichterstattung der Vizebürgermeisterineine Frage zu stellen und Stellung zu beziehen. VizebürgermeisterLang hat das nicht getan. Frau Gemeinderätin Zimmermann hat dies getanund hat sogar einen Abänderungsantrag zu diesem Thema eingebracht. Nunwill man der SPÖ-Fraktion vorwerfen, daß diese die FPÖ-Fraktion nicht informierthätte. Wenn es notwendig ist und wenn die Einschätzung so ist, daßweitere Referenten eingebunden werden müssen, dann wird das geschehen.Er zweifelt manchesmal daran, wie weit man mit dieser Information einerPartei gegenüber gehen kann, die nach Villach kommt und dann erzählt, daß


375die Firma Siemens schon knapp vor dem „abkratzen“ ist, daß betreffendRemget bereits Verträge unterschrieben wurden, usw. Heute sagen die Mitgliederder FPÖ-Fraktion, daß sie ohnehin zur Firma Siemens stehen. DerFPÖ-Parteiobmann wird jedoch von ihnen in dieser Frage nicht öffentlichkritisiert.Vizebürgermeister Lang hat erklärt, daß alles, was bei der Planung schnellgeht, ihm zuzuschreiben ist, und daß alles, was langsam geht, dem Bürgermeisterzuzuschreiben ist. Der Bürgermeister ist jedoch nicht für die Planungverantwortlich. Bis zum Mai dieses Jahres hat er gesagt, daß man in keineweitergehende Planung gehen soll, bevor er nicht erkennen kann - nach Gesprächenmit Mitgliedern der Landesregierung -, daß dieses Projekt eineChance auf Finanzierung hat. Der Landeshauptmann wurde heute von VizebürgermeisterLang attackiert, da dieser mit Vizebürgermeister Lang seit Mainicht gesprochen hat. Der Landeshauptmann hat jedoch mit ihm selbst gesprochen.Wenn es um Hunderte Millionen Schilling geht, ist das ein Prozeß,in dem man seinen Gesprächspartner nicht permanent verprellen soll.Im Mai hat er erklärt, daß ab jetzt aus der Sicht der Finanz geplant werdenkann, da er einschätzen kann, daß die Finanzierung in der nächsten Zeitkommen wird. Seit Mai hat der Planungsreferent freie Hand. Seit Mai kannder Planungsreferent - von der Finanz freigegeben - tun, was er will, ummöglichst schnell zu planen.Er hat sich schon lange nicht mehr auf diese kindische Ebene begeben, wermit LH-Stellvertreter Ing. Reichhold was vereinbart hat. Er hat bereits AnfangAugust Ing. Reichhold um einen Termin gebeten. Heute hat er gehört,daß Vizebürgermeister Lang ihm diesen Termin besorgt hat. Er nimmt zurKenntnis, daß der Bürgermeister der Stadt Villach scheinbar keinen Terminbekommt, sondern nur Vizebürgermeister Lang ihm einen Termin besorgenkann. Er denkt jedoch, daß die Welt anders ist. Er hofft nur, daß es nicht einProblem ist, wenn er nicht allein mit Ing. Reichhold Finanzgespräche führt.Dies wird sich jedoch danach herausstellen.Stadtrat Pfeiler möchte in einigen Dingen eine Korrekturanbringen. Betreffend das Gewerbeaufschließungskonzept Süd-Ost sieht mandie Planlosigkeit, mit der der Planungsreferent agiert. Es gehört zur Projektvorbereitung,daß man zuerst die Finanzierung sichert. Es wurde nichts gestoppt;es wurde lediglich ein wichtiger Schritt eingesetzt. Man kann nicht ineine Detailplanung gehen, wenn man nicht weiß, wie es und von wem es finanziertwird. Er ist der Meinung, daß dieses verantwortungsvolle Agierenvielleicht auch einmal beim Planungsreferenten Einzug halten sollte.


376Vizebürgermeister Lang hat davon gesprochen, daß er Verantwortung übernehmenmöchte. Dieser hat Verantwortung; er ist Mitglied der Stadtregierungund wird dafür auch bezahlt. Vizebürgermeister Lang hat Ressorts zugeteiltbekommen und er hat diese Aufgaben auch entsprechend wahrzunehmen. DieSPÖ-Fraktion kritisiert, daß Vizebürgermeister Lang in einigen Fällen nichtbereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Man kennt Vizebürgermeister Langeher als Verantwortungsflüchtling. Dieser ist permanent auf der Flucht davor,einen Standpunkt einzunehmen. Es liegt ein Parkkonzept vor. VizebürgermeisterLang hat die Verantwortung von sich geschoben. Es liegt die Ausschreibungdes Architektenwettbewerbes Rathausplatz vor. VizebürgermeisterLang hat die Verantwortung abgeschoben. Es liegt ein Amtsvortrag zumThema Warenausräumung vor. Vizebürgermeister Lang hat die Verantwortungabgeschoben und sich geweigert zu unterschreiben. Es gibt hier einelange Liste.Die SPÖ-Fraktion nimmt zur Kenntnis, daß die FPÖ-Villach nichts daranfindet, daß Dr. Haider 1997 zu Siemens gesagt hat: „Ich verstehe nicht, wieman diesen Konzern in Kärnten subventionieren kann.“ - OriginalzitatKärntner Woche, 27. August 1997. Die SPÖ-Fraktion nimmt weiters zurKenntnis, daß die FPÖ-Villach sich nicht von der Äußerung Dr. Haiders imORF am 22.9.1998 distanziert, in der dieser sagt, daß „Siemens Villach sichauf eine Produktion festgelegt hat, wo jeder Experte sagt, die Halbleiterproduktion,wie sie in Villach etabliert ist, ist bereits Vergangenheit. Das hatkeine Zukunft, denn in Villach wird eine alte Technologie gefahren, und esist anzunehmen, daß in drei bis fünf Jahren diese Produktion so, wie sie beiSiemens gefahren wird, am Ende ist.“ Weiters sagt Dr. Haider: „Ich biete daherden anderen Parteien an, daß wir den Zustand des Dilettierens beenden.“Die SPÖ-Fraktion nimmt zur Kenntnis, daß es die FPÖ-Fraktion nicht aufregt,daß diese sich nicht davon distanziert und daß es dieser offensichtlichegal ist.Stadtrat Ladstätter führt aus, daß Stadtrat Pfeiler nunmehrmals von der FPÖ-Villach gesprochen hat. Stadtrat Pfeiler hat sich eigentlichdie Antworten selbst gegeben. Dieser wird von der FPÖ-Fraktionnicht erwarten, daß diese ins gleiche Horn bläst, wie die SPÖ-Fraktion, undnun über ihren Bundesparteiobmann herzieht. Die FPÖ-Villach ist eine eigenständigePartei in Villach. Der FPÖ-Gemeinderatsklub trägt die politischeVerantwortung auf kommunaler Ebene. Bei der Diskussion haben ihn vorallem die Aussagen von Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher verwundert.Er ist davon überzeugt, daß man auf kommunaler Ebene zu sachpolitischenThemen sicherlich nach einigen Diskussionen eine Entscheidungzum Wohle der Villacher Bevölkerung findet. Kritisch wird es für ihn jedoch,wenn Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher wörtlich meint:


377„Dr. Haider ist ein Risikofaktor für die Demokratie.“ Hier wird es für ihn bedenklich.Was würde geschehen, wenn Vizebürgermeister Lang, er selbst, derKlubobmann oder ein anderes Mitglied der FPÖ-Fraktion gleiches in irgendwelchenkommunalen Zusammenhängen dem Bundeskanzler unterstellenwürde? Dieses Spiel konnte man bereits einmal miterleben, und zwar Anfangder Periode 1991. Es gibt unzählige Protokolle und Wortmeldungen und sehrlange Diskussionen, in denen die Freiheitlichen in einer Sitzung mehrmalsaufgefordert wurden, sich von den Aussagen ihres Bundesparteiobmannesbzw. den Aussagen ihres Landeshauptmann-Kandidaten Dr. Jörg Haider zudistanzieren. Hinter all diesen Wortmeldungen und hinter all diesen politischenAttacken steckt System. Das kann jede Partei halten, wie sie will. Eswar ihm heute bereits vor der Gemeinderatssitzung klar, daß es diesbezüglicheine Diskussion geben wird. Er möchte auf die Scharmützel nicht eingehen.Das politische Spektakel, das heute abezogen wird, war durchschaubar. DiesesSystem und die Taktik ist auf den Seiten 6 und 7 des Mitteilungsblatteseindeutig nachzuvollziehen: „Dr. Haider ist für Villach ein wirtschaftlicherRisikofaktor.“ Das Mitteilungsblatt der Stadt Villach ist bereits mehrmals inKritik gestanden. Er weiß nicht, ob das Mitteilungsblatt der Stadt Villach fürso etwas herhalten muß und soll. Das Mitteilungsblatt der Stadt Villach entpupptsich für ihn als aus Steuermittel subventioniertes Wahlkampfblatt, waszumindest die Seiten 6 und 7 betrifft. Hier wird Dr. Haider als Feindbild gezeichnet.Hier werden ganz klar all die Wahlkampfthemen, die es bereits gegebenhat, aufgezählt - das Parkhotel, die Müllverbrennung und jetzt dieSiemens.Die Wortmeldung des Gemeinderat Goach hat er verfolgt. Er kann dessenWorten etwas abgewinnen, da dieser auch Funktionsträger in der Firma Siemensist. Es hat auch Gemeinderat Ing. Klamt klar seine Position bekanntgegeben.Gemeinderat Ing. Klamt war ein sehr guter Betriebsrat.Zu den Ausführungen von Stadtrat Pfeiler möchte er lediglich festhalten, daßdieser scheinbar die Ausführungen von Vizebürgermeister Lang nicht richtigverstanden hat. Vizebürgermeister Lang meinte „hinter verschlossenen Türen“sicherlich in einem anderen Zusammenhang.Er möchte hier eindeutig unterstreichen, daß Dr. Haider in all seinen EntscheidungenSorge um das Land hat. Er versteht die Mitglieder der SPÖ-Fraktion sehr gut, denn diese sehen in Dr. Haider sicherlich die politischeGefahr, die ihnen in Kärnten jeglichen Rang ablaufen wird.Abschließend hält er fest, daß es bei dieser Diskussion auch etwas Positivesgeben sollte. Es könnte durchaus Gemeinderat Goach die Gelegenheit beimSchopfe packen und Dr. Jörg Haider zu einer Betriebsversammlung einladen.


378Bei dieser Gelegenheit wird sich sicherlich die Möglichkeit ergeben, all dieAussagen des Bundesparteiobmannes und Landeshauptmann-Kandidaten zuhinterfragen und diesen auch klar zu fragen, ob sie in dieser Form getätigtworden sind. Wenn man dazu einen Vermittler braucht, steht er gerne zurVefügung.Frau Gemeinderätin Zimmermann hält fest, daß es sieeinerseits nicht freut, daß so wenige Zuhörer aus der Bevölkerung anwesendsind, da es schade ist, daß die Bevölkerung an den Diskussionen des Gemeinderatesso wenig Anteil nimmt. Andererseits ist es vielleicht gar nichtschlecht, denn diese werden schon einen Grund dafür haben. Die Politikverdrossenheitist allgegenwärtig. In den ersten beiden Stunden dieser Sitzunghat man gesehen, in welcher Art und Weise die beiden gemeinsam regierendenParteien miteinander umgehen. Genau darum geht es in dem Antrag derVIG-Fraktion betreffend die Proporzabschaffung. Es wird hier per Gesetzzwangsweise die Regierung zusammengesetzt, die miteinander nicht auskommt.Es ist dies eine Regierung, die kein gemeinsames Regierungsprogramm,sondern ein Gegeneinander-Regierungsprogramm hat. Man konntedas nun zwei Stunden lang hautnah erleben. Die VIG-Fraktion bringt den Antragnicht aus dem Grund ein, weil es Spaß macht oder weil sie so klug ist,sondern weil man miterleben kann, daß diese beiden Parteien nicht miteinanderauskommen können. Eine Regierung sollte schließlich miteinander undnicht gegeneinander arbeiten. Sie versteht nicht, weshalb der Bürgermeisterdie Meinung vertritt, daß es noch nicht an der Zeit ist. Sie ist der Meinung,daß es höchst an der Zeit ist. Es wäre klüger, dem Antrag der VIG-Fraktionzuzustimmen und damit zu versuchen, die Proporzregierung abzuschaffen,wenn es verfassungsmäßig möglich ist, sodaß die SPÖ-Fraktion in Ruhe alleineregieren kann und nicht ständig von der FPÖ-Fraktion, wie sie behauptet,behindert wird. Die FPÖ-Fraktion könnte dann mit der ÖVP- und derVIG-Fraktion die Oppositionsrolle ehrlich spielen. Man würde dann vielleichtschnell stärker werden, da die Bevölkerung dann den Unterschied zwischenRegierung und Opposition erkennt.Gemeinderat Mag. Raup möchte mit einem Bild beginnen.Vielleicht ist es jemandem schon passiert, daß ihm ein Quecksilber-Thermometer hinuntergefallen ist. Man hat dann die ganzen Quecksilberkugelnauf dem Boden und versucht, diese wieder einzufangen. So etwa bietetsich ihm das Bild, daß die FPÖ-Fraktion heute zeigt. Die Standpunkte sindnicht festzumachen. Einmal ist man da, einmal ist man dort.Gemeinderat Ing. Klamt findet es richtig und gut, was in der Siemens geschieht.Dieser findet auch gut, was Bundesparteiobmann Dr. Haider für rechtund richtig empfindet. Er empfiehlt der FPÖ-Fraktion gymnastische Übun-


379gen, damit sie diesen geistigen Spagat vollziehen kann - den geistigen Spagatzwischen Obmann recht und richtig und Siemens recht und richtig. Diesegeistige Akrobatik kann er nicht nachvollziehen. Das gelingt nur der FPÖ-Fraktion. Standpunkte sind für die FPÖ-Fraktion eine schwierige Sache. Fürdie SPÖ-Fraktion war es auch nicht immer leicht, als um den Kelag-Verkaufging; die SPÖ-Fraktion hat von ihrer Landespartei ebenfalls Empfehlungenbekommen, anders zu handeln. Trotzdem hat sich Villach eigenständig undnach gutem Wissen und Gewissen für einen eigenen Weg entschieden. Erhätte von der FPÖ-Fraktion erwartet, daß diese heute für Villach Farbe bekennt.Herausgekommen ist ein verwaschenes und undefinierbares Gelaberund Gewäsch. Die Schlagzeile, die im neuen Mitteilungsblatt zu finden ist,war noch nie so treffend wie diesmal. Er kann dieses Gewinsel „Wir wärenbereit, Verantwortung zu übernehmen“ nicht mehr hören. Entweder trägt mandie Verantwortung, oder man gibt diese ab. Vizebürgermeister Lang hat Verantwortung;wenn dieser nicht bereit ist, die Verantwortung zu tragen, dannsollte er sie abgeben.Frau Gemeinderätin LAbg. Steinkellner nimmt ab 18.50Uhr an der Sitzung teil; Gemeinderat Baumann verläßt die Sitzung.Gemeinderat Stefan schlägt vor, daß die sozialistischeLandtagswahl-Veranstaltung beendet und um 19.00 Uhr mit der Gemeinderatssitzungfortgefahren werden sollte. Soviel Peinlichkeit, wie in den letztenbeiden Stunden von der SPÖ-Fraktion gekommen ist, hat er schon lange nichtmehr gehört. Frau Vizebürgermeisterin hat das Wort „peinlich“ in den Mundgenommen. Peinlich ist eigentlich, daß die SPÖ-Fraktion die Gemeinderatssitzungheute dazu mißbraucht, um billige Wahlkampfschlagzeilen in die Zeitungenzu bringen. Er würde es sich nie erlauben, irgendjemanden als demokratiegefährdendzu beurteilen und abzuwerten.Diese Diskussion sollte verkürzt werden. Es ist schade um die Zeit, die mannun verbraucht und die vielleicht für sinnvolle Dinge eingesetzt werdenkönnte.Das schlimmste, was geschehen könnte, ist, daß die SPÖ-Fraktion VizebürgermeisterLang gutheißt und ihn dafür lobt, wie er seine Arbeit macht. Wennder politische Gegner beginnt, jemanden zu loben, wird es gefährlich. So, wiees jetzt ist, läuft die Sache richtig. Offensichtlich steht der SPÖ-Fraktion dasWasser bis zum Hals. Diese hat heute schon Angst, daß sie die Landtagswahlim Frühjahr verlieren wird und daß sie auch in Villach die Vorherrschaft abgebenmuß.


380Frau Gemeinderätin Schaumberger stellt fest, daß derheutige Tag für sie schauerlich ist, wenn Gemeinderäte herausgehen und sagen:„Es zahlt sich nicht aus, sich hier für 1.700 Leute, die verängstigt sind,die Existenzsorgen haben, einzusetzen.“ „Es ist schade um die Zeit“, hat sieaus den Reihen der FPÖ-Fraktion gehört. 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitersind verunsichert und haben Existenzängste. Das sind mehr als 5.000Familienmitglieder. Es zahlt sich hier jede Stunde aus, die der Gemeinderatdamit verbringt, um das, was Dr. Haider in die Welt gesetzt hat, wieder zurechtzurücken.Es ist heute für sie eine Lehrstunde. Einerseits ist Vizebürgermeister Langnicht einmal bereit, auf die konkrete Frage des Gemeinderat Sobe zu antworten,wann die Verkehrsentlastung kommen wird. Die Angabe von Monat undJahr hätte bereits genügt. Andererseits berichtet der Bürgermeister von S 47,5Mio. Einerseits ist man nicht einmal zu Anrufen bereit, wenn es darum geht,Anfragen zu beantworten. Andererseits informiert Frau VizebürgermeisterinMag. Kohl-Kircher, daß CTR das drittbeste Forschungszentrum in Österreichist. Es ist dies eine Lehrstunde dafür, wer arbeitet; eine Lehrstunde dafür, weretwas weiterbringt; eine Lehrstunde dafür, wer will, daß in Villach etwasweitergeht. Es ist auch eine Lehrstunde dafür, wie man sich nach dem Winddreht. Zuerst heißt es: „Wozu Förderungen?“ Dann: „Wo sind sie?“ Unddann: „Es ist ohnehin alles umsonst.“In der Aussage, die schriftlich vorliegt, heißt es: „Dieses Werk ist am Ende.“Das ist Zynismus eines Millionärs den Arbeitern und deren Familien gegenüber.Gemeinderat Gross nimmt ab 19.00 Uhr an der Sitzungteil; Gemeinderat Liesinger verläßt die Sitzung.Frau Gemeinderätin LAbg. Steinkellner hält fest, daß siedie Mitglieder der SPÖ-Fraktion voll und ganz verstehen kann. Aufgrund derUmfragen, die allen vorliegen, hat die SPÖ-Fraktion ein Haider-Syndrom.Die SPÖ hat Angst, daß sie die Landtagswahl mit Bomben und Granaten verlierenwird. Aus diesem Grund wird heute dieses Theater aufgeführt. Etwadieselben Vorwürfe, die heute von Mitgliedern der SPÖ-Fraktion gegenDr. Haider erhoben wurden, wurden auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Außerwinkler erhoben. Aufgrund einer einstweiligen Verfügungist es Dr. Außerwinkler bis auf weiteres untersagt zu behaupten oderdie Behauptung zu verbreiten, daß sich Dr. Haider gegen eine Subventionierungder Firma Siemens ausgesprochen hat und daher Arbeitsplätze gefährdethat oder sie in gleichsinniger Weise in Ehre verletzt oder ihren wissenschaftlichenRuf geschädigt hat.


381Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reichhold ist als einziges Kärntner Regierungsmitgliednach Brüssel gefahren, um das zu machen, was von LandeshauptmannDr. Zernatto oder einem anderen Regierungsmitglied gemachthätte werden müssen, und zwar, um sich in Brüssel für die ausständigen EU-Unterstützungen für die Firma Siemens einzusetzen.Bürgermeister Manzenreiter stellt fest, daß die Mehrheitdes Gemeinderates, im besonderen die SPÖ-Fraktion, voll hinter der FirmaSiemens und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Siemens steht.Man steht nicht nur voll hinter der Firma und den Mitarbeitern, sondern istpermanent bemüht, auch ein Umfeld zu schaffen, in dem es einer Firma wieder Siemens gelingt, hochwertige Produkte herzustellen und das entsprechendeMitarbeiterpotential zu bekommen. Es hat sicherlich Diskussionendarüber gegeben, ob man in Villach zu Siemens-lastig ist. Villach ist nichtSiemens-lastig, sondern Villach bewegt sich in Richtung einer modernen Industriepolitik.Aus der Firma Siemens sind zahlreiche Unternehmen hervorgegangen.Das, was derzeit besprochen wird, kann eine wesentliche Ergänzungsein und eine breitere Basis in diesem Bereich darstellen.Die Firma Remget ist deshalb derzeit nicht in Verhandlungen mit der StadtVillach, weil das Land Kärnten über den KWF zwei Studien - eine von MITin Boston und eine vom Joanneum Research in Graz - in Auftrag gegebenhat. Man sieht, wie ernst das auch genommen wird. Die Firma Remget istnicht, wie behauptet worden ist, eine Firma mit 700 Leuten, sondern sie wirdeine Ansiedlungsfirma sein. Die Firma Remget ist für Villach ein ernstzunehmenderGesprächspartner. Es muß jedoch bei dieser Dimension mit einemgewissen Ernst vorgegangen werden. Er ist der Meinung, daß man die Dingeauch entsprechend überprüfen muß, da es um sehr viel Geld geht.In der Diskussion wurde auch das Mitteilungsblatt angesprochen. Es ist richtig,daß man zum ersten Mal zwar nicht parteipolitisch agiert, daß man abereinen Politiker in einer Frage des Lebensnerves der Stadt Villach korrigiertund ihm damit sagt: „Bis hierher und nicht weiter.“ Er bekennt sich voll dazu.Wenn man gelesen hat, was Dr. Haider im Rundfunk gesagt hat - es gibt hiernichts zu interpretieren -, dann ist es seiner Meinung nach richtig, daß manhier korrigierend eingreift - noch dazu, wenn es nicht das erste Mal ist. Erpersönlich war damit befaßt, als gesagt worden ist: „Das alte Parkhotel sollsich Haselsteiner behalten. Wir korrigieren das, was die Sozialisten vorherbeschlossen haben, und geben die Hotelfachschule dort hinaus.“ All das ist inseinem Büro nachzulesen.


382Sein Haider-Syndrom ist in den letzten Monaten sehr viel kleiner geworden.Er hat sicherlich ein Haider-Syndrom, da er diesen für eine Gefahr für denStandort Villach hält. Er hat aber auch festgestellt, daß Dr. Haider bei ihmimmer durchdreht.Er war dabei, als betreffend das Parkhotel gesagt wurde: „Wenn ihr nicht zustimmt,daß die Hotelfachschule verlegt wird, wird sie aus Villach verlegt.“Betreffend die Müllverbrennung gibt er zu bedenken, wie weit man bereitswar und was dann geschehen ist.Er ist in letzter Zeit bei sehr vielen Wirtschafts-Eröffnungen anwesend. Leuteaus der Wirtschaft, die vor langer Zeit glühende Haider-Verehrer waren, habennunmehr Angst davor, daß es einen Landeshauptmann Dr. Haider gibt.Ein Großteil der Kärntner Wirtschaft hat Angst vor diesem Unruhebringer.Die Angst geht um vor einem Dr. Haider, der für die Wirtschaft in diesemLand eine Katastrophe wäre.Er würde dem Betriebsrats-Obmann Gemeinderat Goach sofort empfehlen,eine Betriebsversammlung einzuberufen, wenn Dr. Haider zuerst einmal daseinhalten würde, was dieser bei einer Betriebsversammlung in Magdalen versprochenhat, nämlich S 1,8 Mio. Abfertigung.Frau Gemeinderätin Zimmermann hat sich mit grundsätzlichen Fragen derDemokratie auseinandergesetzt. Er ist der Meinung, daß es der Gemeinderatder Stadt Villach auch aushalten muß und daß es nicht unproduktiv ist, wennes in der Frage Siemens eine lange Diskussion gibt. Der wirtschaftspolitischeWeg dieser Stadt muß für den Gemeinderat etwas sein, über das er heftig diskutierenkann. Die Vorkommnisse um Dr. Haider haben die Stadt selbstverständlichäußerst getroffen.Zur Frage Opposition und Nicht-Opposition ist festzuhalten, daß er sich bereitsmehrfach dahingehend geäußert hat, daß die Situation in Villach sicherlichproblematisch ist. Er erinnert sich an die Angelobung, bei der GemeinderatIng. Andronik hinausgegangen ist und gesagt hat: „Wir sind Regierungund Opposition zugleich.“ Die, die im Stadtsenat sitzen, sind die Regierungund die anderen sind die Opposition. Es wäre sicherlich klug, Regierung undOpposition zu trennen, doch ist die Zeit nicht reif, weil man diesen Beschlußim Land und im Bund nicht fassen wird. In allen Demokratien - Amerika,Frankreich, England - gibt es ein mehrheitsbildendes Wahlsystem mit einerklaren Trennung zwischen Regierung und Opposition. In England regiertman mit 37 %, anderswo mit 41 %, in den USA mit noch weniger, da esmehrheitsbildende Wahlrechte gibt.


383Zur Kenntnis genommen.


384Pkt. 2.) Bericht gemäß § 74 Villacher StadtrechtBürgermeister Manzenreiter bringt den Bericht der Finanzdirektionvom 24.9.1998, Zl.: 275/98 Mag. Pi., zur Kenntnis.Frau Gemeinderätin Zimmermann stellt fest, daß der Begriff„außerplanmäßig“ für sie bedeutet, daß es überraschend kam. Aus diesemGrund möchte sie betreffend die Pensionsbeiträge von LAbg. DietmarKoncilia in der Höhe S 596.000,-- fragen, ob man diesen Betrag nicht normalbudgetieren konnte. Ist diese Auszahlung überraschend gekommen?Bürgermeister Manzenreiter informiert, daß LAbg. Konciliavon der Stadt Villach keine Pension bekommt. Aus diesem Grund sinddie Pensionsbeiträge vom Land Kärnten angefordert und diesem übermitteltworden. Es war dies nicht vorhersehbar.Zur Kenntnis genommen.Pkt. 3.) Bericht gemäß § 86 (3) Villacher StadtrechtBürgermeister Manzenreiter bringt den Bericht der Finanzdirektionvom 24.9.1998, Zl.: 274/98 Mag.Pi., betreffend die überplanmäßigenAusgaben im 3. Vierteljahr 1998 in der Höhe von S 8.491.000,-- zurKenntnis.Zur Kenntnis genommen.


385Pkt. 4.) Antrag der VIG-Gemeinderatsfraktion - Abschaffungdes Proporzes auf „städtischer Regierungsebene“Bürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne des Antragesder VIG-Fraktion vom 26.6.1998.Es liegt ihm eine Stellungnahme der Magistratsdirektion vor, wonach derVerfassungsdienst des Landes Kärnten die Abschaffung des Proporzsystemsauf Gemeindeebene nicht für möglich hält, weil die Wahlparteien das Rechtauf Vertretung im Gemeindevorstand (Stadtsenat) nach Maßgabe ihrer Stärkehaben.Das Villacher Stadtrecht wurde vor wenigen Wochen, nämlich am 1.8. diesesJahres, novelliert. Die Landtagsparteien haben bei dieser Novelle nicht dieAbschaffung des Proporzes beschlossen, obwohl man sich mit diesem Themain Kärnten aufgrund der Salzburger Initiative beschäftigt hat. Alle Äußerungenvon Landespolitikern gehen in die Richtung, daß man auch im LandeKärnten nicht daran denkt, den Proporz abzuschaffen. Er ist daher der Meinung,daß die Initiative derzeit zu früh ist. Es könnte nur zu einem negativenErgebnis kommen. Man ist in Kärnten mit der Diskussion seiner Meinungnach nicht weit genug. Es gibt auch, wie gesagt, die klare Aussage des Verfassungsdienstesdes Landes Kärnten, daß es nicht verfassungskonform ist.Persönlich ist er der Meinung, daß die Demokratie diese Entwicklung brauchenwird. Derzeit ist jedoch in Kärnten die Zeit nicht reif für derartige Maßnahmen.Frau Gemeinderätin Zimmermann stellt fest, daß sie essehr ehrlich von Bürgermeister Manzenreiter findet, wenn dieser sagt, daß esdemokratisch die richtige Richtung wäre und daß es kommen wird. Die Grünenhaben das Pech, daß sie immer zu weit voraus sind. Es muß auch Vordenkergeben. Die Grünen hören auf Fachleute und Wissenschaftler, dieschon früher wissen, was in Zukunft kommen wird, da sie sich damit intensiverbeschäftigen. Es tut ihr sehr leid, wenn der Bürgermeister diesen Antragablehnt, obwohl er diesem im Grunde positiv gegenübersteht. Der Gemeinderatsollte den Beschluß fassen, sich dafür einzusetzen, daß das Land Kärntensich mit diesem Thema beschäftigt. Scheinbar hat auch der Verfassungsdienstdes Landes Kärnten die Studie immer noch nicht gelesen, in der ein sehr bekannterVerfassungsrechtler feststellt, daß es verfassungsmäßig möglich wäre.Wenn etwas schlecht ist, muß es geändert werden - auch wenn es derzeitnoch nicht möglich ist. Das ist es, was im Antrag der VIG-Fraktion gefordertwird. Der Antrag lautet nicht dahingehend, daß der Gemeinderat der Stadt


386Villach diese Regelung abschaffen sollte. Der Antrag hat den Inhalt, daß mansich darum bemühen sollte, auf Landesebene den Vorschlag einzubringen.Gemeinderat DI Geretschläger hält fest, daß es in derDemokratie verschiedenste Formen der Zusammenarbeit gibt. Ob Spiel derfreien Kräfte, satte Mehrheiten, Koalitionen oder Proporz - alle haben einesgemeinsam: Sie wollen das Beste für die Gemeinschaft. Auf der Stadtebenehat sich die Zusammenarbeit im Proporz bis heute bewährt. Jede Partei istverpflichtend in die gemeinsame Arbeit eingebunden. Aber auch die Abschaffungdes Proporzes und die Zusammenarbeit auf anderer Basis hat vielfür sich. Diese anderen Regierungsformen müssen aber ausführlich diskutiertwerden. Diesen Antrag kann man als Denkanstoß und Aufforderung sehen,neue Formen der Zusammenarbeit auf Stadtebene zu finden. Der Antrag zeigtaber nicht auf, ob eine andere Form der Zusammenarbeit in der Stadt besserist und welche es sein sollte. Bevor man aber etwas ändert, sollte man auchwissen, in welche Richtung die Änderung gehen soll und wie sie sich auswirkt.Bürgermeister Manzenreiter erklärt, daß er sich in dieserFrage immer wieder dahingehend überprüft, ob sein Eintreten für eine Abschaffungdes Proporzes nicht doch wesentlich davon geprägt wird, wie dieFPÖ-Fraktion derzeit in einer Konzentrationsregierung arbeitet. Wenn allesso gehandhabt würde, wie es in der Verfassung enthalten ist und wie es demGeiste dieser Verfassung entspricht, hätte der Proporz einen Sinn. Man sollteVerfassungsfragen, wie eine Stadtverfassung, nicht zu sehr dem Zeitgeist unterwerfen.Er ist der Meinung, daß man diesen Beschluß derzeit nicht fassen sollte, dader Gemeinderat der Stadt Villach erst dann eine Initiative setzen sollte,wenn er eine Chance hat, daß sie in einer Zeit, die als angemessen erscheint,auch umgesetzt werden kann. Er ist nicht dafür, den Beschluß zu fassen, obwohlman weiß, daß es in einer Schublade endet. Die Zeit kann reif werden -vielleicht schneller, als man denkt. Die derzeitige Zusammensetzung derLandesregierung und Erklärungen aller drei Parteiobmänner lassen daraufschließen, daß man im Lande Kärnten nicht daran denkt, dieses System abzuschaffen.Solange dies im Land nicht der Fall ist, wird man es auch nicht aufGemeindeebene durchsetzen können. Er stellt daher den Antrag, den selbständigenAntrag der Villacher Grünen abzulehnen.


387Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimme der VIG-Fraktion),folgenden Antrag abzulehnen:„Die Stadt Villach spricht sich für die Abschaffung des Proporzes auf städtischerRegierungsebene aus und appelliert an den Kärntner Landtag, einediesbezügliche Änderung des Villacher Stadtrechtes zu beschließen.“


388Pkt. 5.) Antrag der VIG-Gemeinderatsfraktion - Einrichtungeiner Arbeitsgruppe StadtrechtsreformBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne des Antragesder VIG-Fraktion vom 26.6.1998.Das Stadtrecht ist mit 1.8.1998 geändert worden. Die heutige Sitzung wirdgemäß diesem neuen Stadtrecht durchgeführt. Es liegen ihm keinerlei Initiativeninhaltlicher Natur von irgendeiner Partei vor. Nur eine Arbeitsgruppeeinzusetzen, um irgendetwas zu ändern, hält er für nicht zweckmäßig. Esmüßte zuerst Änderungsvorschläge geben. Solange es keinen Änderungsbedarfgibt, hat eine Arbeitsgruppe keinen Sinn.Frau Gemeinderätin Zimmermann ist nicht der Meinung,daß es keinen Bedarf gibt. Der Antrag betreffend die Abschaffung des Proporzsystemskönnte beispielsweise in dieser Gruppe besprochen bzw. ausgearbeitetwerden. Man sollte nicht nur die Zeit verstreichen lassen, sondernauch mithelfen und miteinander sprechen - unter Beiziehung von Fachleuten.Das Stadtrecht sollte nicht nur in der Richtung geändert werden, wie es jetztder Fall war, sondern auch in die Richtung von mehr Demokratisierung. Eswird dann die Zeit vielleicht schneller reif, als wenn man nur abwartet, bis siereif wird. In der Arbeitsgruppe könnte über derartige Fragen diskutiert werden.Gemeinderat Ing. Eder verläßt um 19.20 Uhr die Sitzung;an seiner Stelle nimmt Gemeinderat Michelitsch an der Sitzung teil.Bürgermeister Manzenreiter stellt den Antrag, dem selbständigenAntrag der Villacher Grünen nicht zuzustimmen.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimme der VIG-Fraktion),folgenden Antrag abzulehnen:„Im Auftrage der Stadt Villach wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unterBeiziehung von Fachleuten Vorschläge für eine Reform des VillacherStadtrechtes ausarbeitet.“


389Pkt. 6.) Allianz für den Sonntag - Resolution desGemeinderatesBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages der Magistratsdirektion vom 10.9.1998, Zl.: MD 23/98.Gemeinderat DI Geretschläger führt aus, daß bei diesemTagesordnungspunkt eine Resolution, und zwar die Allianz für den Sonntag,vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Es kann nicht Aufgabe des Gemeinderatessein, eine arbeitsplatzfeindliche Resolution zu beschließen, diesich für die Stadt Villach negativ auswirken könnte. Er zitiert aus der Resolution:„Wir treten aus religiösen, kulturellen und sozialen Gründen für den arbeitsfreienSonntag ein, und zwar in all jenen Bereichen, die nicht der unbedingtnotwendigen Versorgung und Sicherheit der Menschen dienen.“ AmBeispiel des Paradeunternehmens Siemens, einem der größten Arbeitgeber inunserer Region, würde der arbeitsfreie Sonntag eine Verschlechterung derProduktionsbedingungen bedeuten. Wie rasch ein Standort aufgelassen werdenkann, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, zeigt das Chip-Werk in Irland. Wollen Sie, daß Villacher Arbeitsplätze in Gefahr geraten?Erinnern Sie sich an die Wortmeldung von Gemeinderat Goach betreffend die10.000 Personen, die direkt oder indirekt von Siemens leben. Erinnern Siesich auch an die lobenden Worte von Gemeinderat Ing. Klamt betreffend denStandort Villach. Die ÖVP-Fraktion ist davon überzeugt, daß jeder Bürgerfür sich selbst entscheiden sollte und muß, ob er für einen arbeitsfreien Sonntageintreten will. Er weiß, daß viele Gemeinderäte zu dieser Frage ihre persönlicheAnsicht haben. Auch die Mitglieder der ÖVP-Fraktion vertreten indieser Frage verschiedene Standpunkte. Um den Mitgliedern des Gemeinderateseine freie Gewissensentscheidung zu ermöglichen, stellt die ÖVP-Fraktion gemäß § 41 Abs. 1 und Abs. 5 des Villacher Stadtrechtes den Antragauf Geschäftsbehandlung, die Abstimmung dieses Tagesordnungspunktesmittels Stimmzettel durchzuführen.Frau Gemeinderätin Zimmermann führt aus, daß sie eineglühende Verfechterin den freien Sonntages ist, da sie am Sonntag in die Kirchegeht. Sie ist verwundert über die Volkspartei, die christlich-soziale Wurzelnhat. Sie versteht, daß man innerhalb der ÖVP-Fraktion nicht einer Meinungist. Der Bürgermeister hat vorhin gesagt: „Man soll nur Resolutioneneinbringen, die zumindest eine geringe Chance auf Erfolg haben.“ Sie ist derMeinung, daß der Bürgermeister sich in diesem Punkt irrt. Der Sonntag wirdsystematisch ausgehöhlt. Es wird leider immer schlimmer. Es werden nichtnur die dringend notwendigen Bereiche am Sonntag arbeiten, sondern es wirdalles notwendig werden. Das Soziale wird vergessen bzw. reduziert sich dannauf Arbeitsplatzsicherung. Das ist dann die Ausrede für alles. Sie hat sich be-


390reits gegen den Einkaufs-Samstagnachmittag gewehrt. Es muß reichen, daßman bis Samstag mittag einkaufen kann. Auch gegen den Abend-Einkauf hatsie sich gewehrt, da ihr die Handelsangestellten - es sind vor allem Frauenbetroffen - leid getan haben, die im Geschäft stehen müssen. Der Sonntag istdas letzte Stück. Sie wird dem Antrag zustimmen, doch sie weiß, daß esnichts nützen wird. Die allzu freie Wirtschaft wird uns den Sonntag nehmen.Es wird nur mehr rund um die Uhr gehen.Gemeinderat Ing. Andronik stellt fest, daß der Bürgermeisterdiese Resolution in einer Klubobleute-Besprechung vorgelegt hat. Eswar nur die ÖVP-Fraktion der Meinung, daß sie dieser Resolution nicht dieZustimmung geben kann. Der Bürgermeister hat mitgeteilt, daß der Wunsch,diese Resolution im Gemeinderat zu fassen, von der Diözese Gurk kommt.Die Parteilinie der FPÖ-Fraktion ist eindeutig für die Sonntagsruhe; aus diesemGrund wird die FPÖ-Fraktion diesen Antrag unterstützen. Er sieht keinenSinn darin, eine geheime Abstimmung durchzuführen, da der Herrgottüberall zusieht - auch bei der geheimen Abstimmung.Bürgermeister Manzenreiter führt aus, daß es derzeit einenKampf darum gibt, ob es eine 6- oder 7-Tage-Woche im Arbeitnehmer/innen-Bereichgibt. Dieser Kampf ist vor kurzem über Wunsch der Wirtschaftausgefochten worden und es konnte in Österreich - weil es eine Allianzzwischen Gewerkschaften, verschiedenen Parteien und den Kirchen gegebenhat - dieser Generalangriff abgewendet werden. Es gibt nur in Ausnahmefällen- technologisch begründet, aufgrund des Berufsbildes, usw. - andere Regelungen.Es ist versucht worden, nicht mehr von Ausnahmen zu sprechen,sondern die 6-Tage-Woche generell in eine 7-Tage-Woche umzuwandeln.Das ist der Hintergrund dieses Antrages. Soll es in Zukunft eine 6-Tage- odereine 7-Tage-Arbeitswoche geben? Er ist der Meinung, daß man um jede Berufsgruppekämpfen muß, die nicht die 7-Tage-Woche in ihren Kollektivvertragaufnehmen muß. Es müssen das ohnehin schon genug.Zu dem Punkt, ob es sich um eine Gewissensentscheidung des einzelnenhandelt, stellt er die Frage, wie die Gewissensentscheidung der einzelnenVerkäuferin aussehen soll, wenn am Sonntag ein großes Villacher Kaufhausoffen ist. Es ist mit gutem Grund so, daß diese Dinge gesetzlich oder kollektivvertragsmäßiggeregelt sind, denn die Chance des einzelnen Arbeitnehmers,der um seinen Arbeitsplatz bangen muß, ist praktisch gleich null. Daswissen die Leute, die in der ÖVP-Fraktion sitzen und auch dort Kollektivvertrags-Verhandlungenführen. Diese wissen, daß es notwendig ist, den Schutzder Gemeinschaft zu haben, wenn es um so etwas geht. Er ist weiters derMeinung, daß der Gemeinderat der Stadt Villach sich nichts vergibt, wenn er


391festhält: „In möglichst vielen Berufsgruppen soll es die 6-Tage-Woche undnicht die 7-Tage-Woche geben.“Zur Frage der geheimen Abstimmung wird vom Vorsitz her zu entscheidensein. Er persönlich ist der Meinung, daß dies kein Thema ist, das einer Gewissensentscheidunggleicht.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion),den Antrag von Gemeinderat DI Geretschläger, die Abstimmung mittelsStimmzettel durchzuführen, abzulehnen.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimmen von Gemeinderat DI Geretschläger,Gemeinderat Gross und Gemeinderat Dr. Löberbauer):Der beigeschlossene Entwurf einer Resolution des Gemeinderates betreffenddie Allianz für den Sonntag, Zl.: MD 23/98, wird dem Gemeinderat zur Beschlußfassungempfohlen bzw. von diesem zum Beschluß erhoben.Diese Resolution des Gemeinderates der Stadt Villach ist im Wege der KatholischenArbeitnehmer/innenbewegung allen maßgeblichen Repräsentantenund Institutionen des Bundes und des Landes Kärnten zur Kenntnis zu bringen.


392Pkt. 7.) Verein Nordisches Schisport-Zentrum-Süd -Villacher Alpenarena; StatutenänderungBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages des Büros des Bürgermeisters vom 25.9.1998, Zl.: 30a-02-98.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Herr Stadtrat Richard Pfeiler, Herr Gemeinderat Ing. Karl Woschitz und HerrGemeinderat Ing. Siegfried Andronik werden in den Verein Nordisches Schisport-Zentrum-Süd- Villacher Alpenarena entsandt.


393Pkt. 8.) Zuschußgewährung bei Kanalanschlußbeiträgenfür Privatpersonen aus sozialen Gründen - Abschlußeiner Vereinbarung zwischen dem LandKärnten und der Stadt VillachBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages der Finanzdirektion vom 4.9.1998, Zl.: FD-256/98/Mag.B.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Der Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Stadt Villach und dem LandKärnten, wonach sich die Stadt Villach verpflichtet, für alle aufgrund derRichtlinien der Kärntner Landesregierung über die Zuschußgewährung beiKanalanschlußgebühren für physische Personen aufgrund sozialer Härtendurch das Land geleistete Zahlungen an AntragstellerInnen, die ihren Hauptwohnsitzim Stadtgebiet von Villach haben, 30 % des Gesamtfördervolumensan das Land Kärnten zu refundieren, wird genehmigt.


394Pkt. 9.) Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH;Anteilsveräußerung der Stadt Villach an dasLand KärntenBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages der Finanzdirektion vom 21.9.1998, Zl.: FD-266/98/Mag.B.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Der Abschluß des Rechtsgeschäftes zwischen der Stadt Villach und demLand Kärnten, wonach die Stadt Villach ihre Gesellschaftsanteile von0,1202 % an der Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH an das LandKärnten veräußert und das Land Kärnten diese Anteile vor dem 31.10.1998zu dem vor der Stammkapitalherabsetzung bestehenden Nominalwert vonS 336.560,-- ablöst und übernimmt, wird genehmigt.


395Pkt. 10.) Änderung der VeranlagungsrichtlinieBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages der Dienststelle Wirtschaft vom 21.8.1998, Zl.: III/W-210/98.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :(1) den letzten Absatz des Punktes 1. der Veranlagungsrichtlinie (Überblick) zustreichen(2) den letzten Satz des Punktes 3. der Veranlagungsrichtlinie (Ziele) zu streichen(3) die Aufzählung des Punktes 4.1. der Veranlagungsrichtlinie (Bonitätsrisiko-Emittentenrisiko) hinsichtlich Veranlagung in Wertpapieren bestimmter Emittentenwie folgt zu ändern:• Schuldverschreibungen von Mitgliedsländern der OECD mit einem Moody´s"long term rating" nicht schlechter als „BBB" (oder dem Standard & PoorsÄquivalent).• Emissionen (Aktien u. Schuldtitel) von Emittenten mit einem Moody´s "longterm rating" von mindestens „BBB" (oder dem Standard & Poors Äquivalent).Veranlagungen in „BBB"-gerateten Titeln sind zulässig, wenn auf einen einzelnenEmittenten nicht mehr als 1 % des Fondsvolumens entfällt. Insgesamtdürfen nicht mehr als 30 % des Fondsvermögens in „BBB"-gerateten Papiereninvestiert sein.(4) den letzten Satz des ersten Absatzes des Punktes 4.2. der Veranlagungsrichtlinie(Marktrisiko) inDie Maßzahl für dieses Risiko ist die annualisierte Standardabweichung derMonatserträge für die betrachtete Periode.zu ändern und den zweiten Absatz des Punktes 4.2. inAngesichts der Erwartung der Stadt, einen Ertrag zu erwirtschaften, der einerseitseinen spürbaren Beitrag zum Haushalt bedeutet und andererseits Spielraumzur Wiederveranlagung gibt, haben die Verwalter einePortefeuillezusammensetzung zu wahren, die aufgrund der Standardabweichungder annuali-


396sierten Monatsperformace der vergangenen 10 Jahre mit 67 % Wahrscheinlichkeiteine jährliche Ertragsschwankung von nicht mehr als 5 % erwarten läßt.zu ändern.(5) Den Punkt 5. der Veranlagungsrichtlinie (Portefeuillestruktur - Anlageinstrumenteund -währungen) aufgrund der umfangreichen Änderungen wie folgt neuzu beschließen:Der Veranlagungsschwerpunkt ergibt sich aus den oben genannten Zielen alsEUR-Geldmarktdepots und EUR-Anleihen. Diese sind in einem gemischtenPortefeuille mit einem Veranlagungsschwerpunkt in festverzinslichen Rentenwertenzu realisieren. Mit diesem Portefeuille soll ein Ertrag deutlich über derGeldmarktverzinsung und der Inflationsrate erwirtschaftet werden.Das Portefeuille kann jeweils vollständig in EUR-Anleihen oder bis zur im Investmentfondsgesetzfestgelegten zulässigen Grenze in EUR-Geldmarktdepotsinvestiert sein.Der maximal zulässige Fremdwährungsanteil beträgt 30 %, ausnützbar in JPY,USD, CAD, GBP, DKK, SEK und CHF. Währungsgesicherte Positionen geltennicht als Fremdwährung. Mindestens 60 % des Portefeuilles sind in EUR zuveranlagen. EUR umfaßt die Währungen der EUR-Teilnehmerländer sowie denEUR selbst.Aus Gründen der langfristigen Substanzbewahrung bzw. als Teilschutz gegendie Geldentwertung kann das Portefeuille einen maximal zulässigen Aktienanteilvon 20% beinhalten.Es dürfen nur solche Aktientitel erworben werden, die Bestandteil eines der folgendenIndices sind: S&P 500, NIKKEI 300 sowie Dow Jones STOXX 666. DieAktien eines Emittenten - berechnet zum Einstandskurswert - dürfen jedochnicht mehr als 1% des Fondsvolumens ausmachen.Fällt ein Aktientitel aus einem der genannten Indices, müssen diesbezüglichePositionen innerhalb von 30 Tagen verkauft werden.Der Einsatz von Zinsterminkontrakten (Futures) ist im Rahmen des ÖsterreichischenInvestmentfondsgesetzes unter Einhaltung der in Punkt 4.2. „Marktrisiko"festgelegten Standardabweichung von 5 % gestattet.Der Kauf von Aktienfutures ist unter der Bedingung möglich, daß im Ausmaßdes Marktwertes der Future-Position reserviertes Bargeld oder Geldmarktveranlagungengehalten werden.


397Sonstige derivative Instrumente wie Termingeschäfte (OTC u. börsengehandelt)und Optionen dürfen nur eingesetzt werden, wenn dadurch das Marktrisiko reduziertwird.Kreditaufnahmen - bspw. zum Erwerb von Wertpapieren für das Portefeuille -sind nicht zulässig. Ausgenommen davon sind Kreditaufnahmen von max. 10%des Fondsvolumens für maximal 7 Tage zur Durchführung von Kauf- und Verkaufsgeschäftenund für gegebenenfalls erforderliche Margenzahlungen.(6) Den Punkt 6. der Veranlagungsrichtlinie (Maßstab - Benchmark) wie folgt neuzu beschließen:Die Stadt mißt den Veranlagungserfolg der oben genannten Portefeuilles an einerBenchmark, die sich zusammensetzt aus 90 % EFFAS Index für Bundesanleihenmit Laufzeiten von 3 bis 5 Jahren Restlaufzeit und 10 % MSCI World Indexfür Aktien.Sollte der einer der genannten Indices nicht mehr bestehen, wird im Einvernehmenmit den Fondsmanagern ein Nachfolgeindex bestimmt.Die oben genannte Benchmark gilt als Leistungsmaßstab. Es wird erwartet, daßdie Vermögensverwalter durch Nutzung des gegebenen Handlungsspielraumsbei der Auswahl von Renten, Aktien, Emittenten und Währungen eine Nach-Steuer-Performance erzielen, welche diesen Erfolgsmaßstab übersteigt. DasLimit für die zulässige Ertragsvolatilität ist auf jeden Fall einzuhalten.(7) Den vierten Satz des ersten Absatzes des Punktes 7. der Veranlagungsrichtlinie(Vermögensverwaltung) zu streichen.(8) Den vierten Satz des Punktes 7.1. der Veranlagungsrichtlinie (Diversifizierung)zu streichen.(9) Den vierten Satz des Punktes 7.2. der Veranlagungsrichtlinie (Interessenskonflikte)zu streichen(10) Folgende Sätze des Punktes 7.3. der Veranlagungsrichtlinie (Leistungskontrolle)zu streichen:Die vom Vermögensverwalter zu erstellende Performancerechnung erfolgterstmals ein Monat nach dem ersten Anlagekomitee. Die Performance derVerwalter wird auf anonymer Basis allen Verwaltern mitgeteilt.


398Pkt. 11.) Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 86 (2)Villacher StadtrechtBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages der Finanz- und Vermögensverwaltung vom 28.9.1998.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,die überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von S 2.400.000,-- zu genehmigen,wobei die Bedeckung laut beiliegender Aufstellung gegeben ist.


399Pkt. 12.) Außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 86 (1)Villacher StadtrechtBürgermeister Manzenreiter berichtet im Sinne desAmtsvortrages der Finanz- und Vermögensverwaltung vom 28.9.1998 unddes Amtsvortrages der Dienststelle Wirtschaft vom 7.10.1998, Zl.: III/W252/98/FD/deM.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,die außerplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von S 32.000,-- zu genehmigen,wobei die Bedeckung laut beiliegender Aufstellung gegeben ist.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Der außerplanmäßigen Ausgabe auf der VASt. 1.8990.756000.8 in der Höhevon S 1,5 Mio. wird die Zustimmung erteilt. Die Bedeckung erfolgt durch dieEntnahme aus der Kapitalsrücklage „K“.


400Bürgermeister Manzenreiter übernimmt wieder den Vorsitz.Pkt. 13.) WirtschaftsförderungenFrau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher berichtetim Sinne des Amtsvortrages der Dienststelle Wirtschaft vom 24.9.1998, Zl.:III/W-233/98/Rs.a) WeihnachtsbeleuchtungDer Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Die Stadt Villach unterstützt Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung derVillacher Innenstadt und übernimmt 50 % der Anschaffungskosten (auf Basisder Kostenerhebung lt. beiliegender Aufstellung; in Summe max. 500.000,--)und 33 % der jährlichen Betriebskosten für die Weihnachtsbeleuchtung inden Straßenzügen der Villacher Innenstadt.


401Pkt. 14.) Änderung der Satzung der Krankenfürsorgeanstaltder Beamten der Stadt VillachFrau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher berichtetim Sinne des Amtsvortrages der Krankenfürsorgeanstalt vom 15.9.1998.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Die Satzung der Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Stadt Villach, Gemeinderatsbeschlußvom 14.06.1985, in der Fassung der Gemeinderatsbeschlussesvom 20.05.1988, wird wie folgt geändert:1. Im § 1 Absatz 1 ist das Zitat „§ 35 des Stadtbeamtengesetzes, LGBl.Nr.60/1969“, durch das Zitat „§ 77 des Stadtbeamtengesetzes 1993,LGBl.Nr. 115/1993“, zu ersetzen.2. Im § 2 Absatz 2 wird das Zitat „§ 51 des Stadtbeamtengesetzes“ durchdas Zitat „§ 100 des Stadtbeamtengesetzes 1993“ ersetzt.3. Der § 8 Absatz 1 lautet:Die Anspruchsberechtigung ruht während der Dauer eines Urlaubes unterEntfall der Bezüge (Karenzurlaub).4. Der § 8 Absatz 2 Ziffer 2 lautet:während eines Karenzurlaubes nach dem Gesetz über den Mutterschutzund den Karenzurlaub, LGBl.Nr. 9/1992, in der geltenden Fassung.5. Im § 10 Absatz 1 Ziffer 1 werden die lit. a) bis f) durch folgende Bestimmungenersetzt:a) der Gehalt,b) die Kinderzulage,c) die als ruhegenußfähig erklärten Zulagen,d) die einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründendenZulagen.6. Im § 10 Absatz 1 Ziffer 2 wird das Zitat „ausgenommen dieHilflosenzulage oder gleichartige Zulagen“ gestrichen.


4027. Im § 10 Absatz 2 wird das Zitat „der doppelte Betrag der monatlichenErsatzleistung, auf die Anspruch besteht oder bestehen würde“ durch dasZitat „der doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes und derKinderzulage, auf die Anspruch besteht“ ersetzt.8. Der § 11 lautet:Als allgemeiner Beitrag wird 7,7 v. H. festgesetzt.9. Der § 13 Absatz 1 lautet:Von den nach den §§ 11 und 12 festgesetzten Beiträgen entfallen 3,6 v.H. auf die Mitglieder, sowie 4,1 v. H. auf den Dienstgeber.10. Der § 13 Absatz 3 lautet:Soweit die Kosten der Krankenfürsorge nicht durch Leistungen gemäߧ§ 11 und 12 bzw. durch die Rücklage (§ 16) gedeckt sind, trägt sie dieStadt Villach.11. Im § 27 Absatz 2 wird das Zitat „Tarifordnung“ durch das Zitat „Krankenordnung“ersetzt.12. § 28 Absatz 7 lautet:Im Leistungsfall der Mutterschaft wird als Barleistung Wochengeld gewährt.a) Das Wochengeld beträgt 70 v.H. der Bemessungsgrundlage, höchstensjedoch 150 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V desGehaltsschemas der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.b) Im Falle einer Totgeburt gebührt das Wochengeld im Ausmaße von 45v.H. der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch im Ausmaße von100 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V des Gehaltsschemasder Beamten der Allgemeinen Verwaltung.c) Stirbt eine Wöchnerin bei der Entbindung oder innerhalb von drei Monatendanach, so wird das gebührende Wochengeld an denjenigen gezahlt,der für den Unterhalt des Kindes sorgt.13. § 30 Absatz 1 lautet:Beim Tode eines Mitgliedes kann bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungenein Zuschuß zu den Bestattungskosten gewährt werden.


40314. § 30 Absatz 3 lautet:Der Zuschuß zu den Bestattungskosten wird an die Person ausbezahlt,welche die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise aus eigenen Mittelngetragen hat, soweit diese im Nachlaß des(der) Verstorbenen nicht gedecktsind.15. § 30 Absatz 4 entfällt.16. § 30 Absatz 5 lautet:Der Zuschuß zu den Bestattungskosten beträgt höchstens S 6.000,--17. § 38 Absatz 2 lautet:Soweit nicht anderes bestimmt ist, sind nachstehende Bestimmungen desAllgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG - BGBl.Nr.51/1991, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden:§ 7 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, § 8 über Beteiligteund Parteien, § 9 über die Rechts- und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12über Vertreter, §§ 13 bis 17 über Anbringen, Rechtsbelehrung, Niederschriften,Aktenvermerke und Akteneinsicht, § 18 Absatz 1 und 2 überErledigungen, §§ 21 und 22 über Zustellungen, §§ 32 und 33 über Fristen,§ 38 über die Beurteilung von Vorfragen, §§ 58 bis 62 über Inhaltund Form der Bescheide, §§ 63 bis 67 über die Berufung, §§ 69 und 70über die Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 71 und 72 über die Wiedereinsetzungin den vorigen Stand.18. Dem § 40 Absatz 8 werden folgende Bestimmungen angefügt:Ist der Vorstand nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von zwei Wocheneine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung anzuberaumen. Bei dieserSitzung ist der Vorstand beschlußfähig, wenn mit dem Vorsitzendenoder dessen Stellvertreter mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesendsind.


40419. Im § 48 Absatz 1, 1. Satz, wird das Zitat "nach Anhörung" durch das Zitat"aufgrund eines Beschlusses" ersetzt.20. Die Änderungen treten mit Wirksamkeit vom 01.01.1999 in Kraft.“


405Pkt. 15.) Kunstbeirat - Bestellung neuer MitgliederFrau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher berichtetim Sinne des Amtsvortrages der Dienststelle Kultur vom 17.7.1998, Zl.:IB/K-KAS-3/97-Dr.Me/Wie.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :a) Frau Vizebgm. Mag. Kohl-Kircher wird in ihrer Funktion als Kulturreferentinbeim Ankauf von Kunstwerken und bei der Vergabe der Stipendienim bildenden Bereich von den vier externen Kunstbeiratsmitgliedern beraten,nimmt deren Vorschläge entgegen und leitet diese dem Ausschuß fürKultur weiter; Herr Dr. Meschnigg und Frau Dr. Obud nehmen als Auskunftspersonenan den Sitzungen des Kunstbeirates teil; die vorgenanntenPersonen wohnen demnach den Sitzungen des Kunstbeirates nicht als fürAnkäufe entscheidungsberechtigte Personen bei.b) Der nachstehend angeführte Personenkreis wird in den Kunstbeirat bestellt:Jan Schneider- Bildhauer und Assistent bei HS Prof.Hrdlicka, Akademie der BildendenKünste WienBertram Steiner- Kulturredakteur der Kärntner Tageszeitungund BuchautorEleonora Lukeschitsch - KunsthistorikerinDr. Ilse Spielvogel- Journalistin, Buchautorinc) Der Bestellung des Kunstbeirates der Stadt Villach für die kommendendrei Jahre (beginnend mit Oktober 1997) als Beratungsgremium wird dieZustimmung erteilt.


406Pkt. 16.) Antrag von Stadtrat Richard Pfeiler, GemeinderatHarald Sobe, Frau Gemeinderätin BrigitteMöstl und Gemeinderat DI Günther Geretschläger- Wiederaufnahme des Widmungsbegehrens10/01/97Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Antragesvon Stadtrat Pfeiler, Gemeinderat Sobe, Frau Gemeinderätin Möstl und GemeinderatDI Geretschläger vom 26.6.1998 und der Stellungnahme der Ortsplanungvom 7.7.1998, Zl.: 10/01/97 Ka/Mö.Er empfiehlt, dieses Widmungsbegehren nicht wieder aufzunehmen, da diesesbereits einmal einstimmig abgelehnt wurde.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattemit Mehrheit (gegen die Stimmen der FPÖ- und der VIG-Fraktion):„Das Widmungsbegehren 10/01/97 (Hans Tschemernjak - KG Drobollach810) wird zu den Verhandlungen im Planungsausschuß der Stadt Villachwieder aufgenommen.“


407Pkt. 17.) Straßenpolizeiliche Verordnungen im eigenenWirkungsbereichVizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Straßenrechtsbehörde vom 20.8.1998, Zl.: IA/N-Str-Allg-79/1998.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,die unter Einbindung der Bundespolizeidirektion Villach und der DienststellenVerkehrsplanung und Tiefbau ausgearbeiteten Verordnungen zu genehmigen:Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich - gemäß §§ 20 Abs. 2 a, 76 bund 94 d der StVO 1960:IA/N-Str-V-28/1997IA/N-Str-V-81/1997IA/N-Str-V-24/1998IA/N-Str-V-57/1998Bernadottestraße - Erklärung zur Wohnstraße imBereich zwischen Burgenlandstraße und HausBernadottestraße Nr. 16Reidenweg - Erklärung zur Wohnstraße im Bereichzwischen der Pogöriacher Straße (Haus Nr. 92) undden Häusern Reidenweg Nr. 7 bzw. 14Per Albin Hansson-Straße - Erklärung zur Wohnstraße30 km/h Zone Völkendorf - Erweiterung des Zonenbereichesim Kreuzungsbereich Warmbader Allee -SchächtestraßeVorübergehende Verkehrsbeschränkungen im eigenen Wirkungsbereich:IA/N-Str-V-46/1998IA/N-Str-V-52/1998IA/N-Str-V-55/1998Bahnhofstraße 15 und 17 - vorübergehende Verkehrsbeschränkungenanläßlich der FassadenreinigungB 94 - Ossiacher Straße - vorübergehende Verkehrsbeschränkungenanläßlich der Errichtung einesSendemastensDraupromenade - vorübergehende Verkehrsbeschränkungenanläßlich von BauarbeitenVerordnungsberichtigung:


408Die Verordnung vom 18.9.1997, Zl.: IC/Str/V/64/97, betreffend die Zufahrtsstraßezur Firma Siemens wird dahingehend berichtigt, daß der § 1 wie folgtlautet: „Auf der Zufahrtsstraße zur Firma Siemens, linksufrig der Gailbermen,gelten folgende straßenpolizeilichen Maßnahmen:“Pkt. 18.) Wettbewerb Rathausplatz - Oberer/UntererKirchenplatz; DevolutionVizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Stadtplanung vom 12.8.1998, Zl.: 50/06/98 Hu/Mö.Als Planungsreferent hat er sich dafür eingesetzt, daß die finanziellen Mittelzur Planung der Gestaltung des Rathausplatzes sowie des Oberen und UnterenKirchenplatzes zur Verfügung stehen. Das wurde von ihm auch beantragt.Nach den Budgetverhandlungen wurde das mittelfristige Straßenbauprogrammerstellt. Dieses Straßenbauprogramm wird zwischen Stadtrat Pfeilerals Baureferenten, ihm als Planungsreferenten und den Fachbeamten ausgehandelt.Im mittelfristigen Straßenbauprogramm auf Seite 5 wurde die Neugestaltungdes Rathausplatzes herausgenommen. Es gibt keine Jahreszahl.Vorgezogen wurde die Neupflasterung des Unteren Kirchenplatzes. DiesesVorhaben wäre für das Jahr 1999 vorgesehen. Der Bürgermeister hat gebeten,alles der Betriebsansiedelung Magdalen - die Verkehrserschließung gehörtdazu - unterzuordnen. Es wird versucht, eine Drittelbeteiligung - Bund, Landund Gemeinde - für die Erschließung der Gewerbegebiete zu erzielen. Es istbis heute noch nicht bekannt, wieviel der Bund und das Land in der Lagesind zu bezahlen. Es ist daher noch nicht bekannt, wieviel an Kosten auf dieStadt Villach entfallen wird. Er ist der Meinung, daß die Stadt Villach vorerst- sollte es notwendig sein - die Vorfinanzierung für den Anschluß derTriglavstraße hin zur B 83 übernehmen sollte. Dies wäre sehr wichtig. DieVerhandlungen mit dem Bund sollen geführt werden.Eines Tages ist der Amtsvortrag betreffend den Umbau des Rathausplatzesauf seinem Schreibtisch gelegen. Auf seine Frage, wer den Auftrag dazu gegebenhat, erhielt er die Auskunft, daß der Bürgermeister den Auftrag gegebenhat, diesen Amtsvortrag vorzubereiten. Er hat diesen Amtsvortrag nichtunterschrieben; unterschrieben hat ihn der Bürgermeister. Er hat den Amtsvortragdeshalb nicht unterschrieben, weil Stadtrat Pfeiler als Baureferent und


409er als Planungsreferent diese Baumaßnahme für das Jahr 1999 herausgenommenhaben. Es hat aus seiner Sicht keinen Sinn zu planen, wenn man nichtdavon ausgehen kann, daß das Vorhaben auch im nächsten oder übernächstenJahr umgesetzt werden kann. Er weiß, daß der Rathausplatz nicht sehr schönist. Es ist ihm auch bekannt, daß die Wirtschaft den Umbau braucht. Er istjedoch der Meinung, daß die Wirtschaft zuerst freie Einfahrtsstraßen brauchtund daß die Wirtschaft zuerst gewährleistet haben möchte, daß eine vierteDraubrücke gebaut werden kann. Die Menschen in Villach möchten, daß alleEinfahrtsstraßen nach Villach - die Maria Gailer Straße, die Tiroler Straße,die B 83 - verkehrsentlastet werden. Wenn die Menschen in die Stadt hereinkommen,werden auch die potenten Käufer in die Stadt kommen und diesewerden nicht an der Peripherie einkaufen.Es wird dann auch notwendig werden, den Rathausplatz umzubauen und neuzu gestalten. Er ist der Meinung, daß man vorerst wissen sollte, wie der Rathausplatznach Ansicht der Stadt Villach gestaltet werden könnte. Es kannnicht so sein, daß der Rathausplatz wie der Standesamtsplatz mit einem Rosenläuferausgestattet wird. Es muß Vorgaben seitens der Stadt Villach an dieArchitekten, die sich an dem Wettbewerb beteiligen, geben. Es ist verfrüht,nun bereits darüber abzustimmen, ob der Architektenwettbewerb jetzt ausgeschriebenwerden soll.Noch bevor er diesen Amtsvortrag gesehen hat, las er in der Zeitung die Aussagedes Bürgermeisters, daß der Rathausplatz umgebaut werden soll. DerRathausplatz wurde aus dem mittelfristigen Programm herausgenommen, daman der Meinung war, daß dieser nicht so wichtig ist und daß Magdalen undalles, was damit verbunden ist, vorrangig behandelt werden soll. Dazu gehörtauch die Verkehrserschließung.Stadtrat Pfeiler möchte einige Dinge richtigstellen, dieVizebürgermeister Lang offensichtlich nicht richtig erkennt, weil dieser dieUnterlagen offensichtlich nicht so genau studiert. Dieser Wettbewerb hatselbstverständlich Wettbewerbsgrundlagen. Die Ausschreibung wurde vonder Abteilung des Vizebürgermeister Lang erarbeitet. In dieser Ausschreibungist genau festgehalten, welche Vorgaben die Stadt Villach den Architektengibt. Wenn Vizebürgermeister Lang dies gelesen hätte, würde er eswissen. Die Vorgaben sind somit klar definiert.Vizebürgermeister Lang hat nur die halbe Wahrheit gesagt, was die Vereinbarungdes mittelfristigen Straßenbauprogrammes betrifft. Wenn man denAmtsvortrag zu dem Wettbewerb genau liest, kann man sehen, daß es dabeinicht nur um den Rathausplatz geht, sondern um ein Gesamtkonzept Rathausplatz- Oberer und Unterer Kirchenplatz. Es ist klar, daß man ein Ge-


410samtkonzept benötigt, wenn man einen dieser Teile durchführen möchte. Ausdiesem Grund braucht die Stadt Villach das Ergebnis eines Wettbewerbes. ImStraßenbauprogramm ist festgehalten: Planung 1998/Bau 1999 - NeupflasterungUnterer Kirchenplatz. Eine konkrete Maßnahme wurde somit vereinbart.Vizebürgermeister Lang verwechselt permanent Äpfel mit Birnen. Wie solles einen Baubeginn für die Aufschließung des Gewerbegebietes geben, wennes noch keine Planung gibt? Das Projektmanagement läuft. Es geht nun darum,die Finanzierung sicherzustellen. Es ist notwendig, die Mittel von Bundund Land zu erhalten. Es werden dann auch die Mittel der Stadt vorhandensein; dafür ist mittelfristig vorgesorgt. Es gibt eine mittelfristige Finanzplanung;dort sind die Mittel für dieses Straßenkonzept bereits enthalten. WennVizebürgermeister Lang eine Übersicht über die Dinge hätte und sich einbißchen in seinen eigenen Unterlagen auskennen würde, würde dieser sehen,daß hier ein klares Konzept verfolgt wird. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadtist ein eigenes Kapitel. Die Neupflasterung des Unteren Kirchenplatzesist als erster Schritt vorgesehen.Das mittelfristige Straßenbauprogramm wurde in einige Punkte aufgesplittet.Es gibt Hauptverkehrsstraßen, Gebietsaufschließungsstraßen, lokale Aufschließungen,usw. Vieles wird gleichzeitig durchgeführt. Das ist der Sinndieses Straßenbauprogrammes. Das eine schließt das andere nicht aus; esmuß jedoch jedes Projekt zu dem Zeitpunkt in Angriff genommen werden, zudem es auch möglich ist. Es muß die Finanzierung gesichert sein und es mußeine konkrete Planung in Auftrag gegeben worden sein und letztendlich auchvorliegen.Frau Gemeinderätin Zimmermann stellt fest, daß dies dasSpiel vom Hasen und vom Igel ist. Die SPÖ-Fraktion hat zwei Igel, VizebürgermeisterLang ist der Hase. Vizebürgermeister Lang kann Verantwortungtragen wollen; dieser bekommt sie jedoch nicht. Wenn VizebürgermeisterLang sie auch bekommt, dann hat er sie nicht. Es gibt nämlich zwei Igel. Immer,wenn der Hase auf der einen Seite steht, ist bereits ein Igel da. Darumgeht es auch in dem Antrag betreffend die Abschaffung des Proporzsystemes.Die FPÖ-Fraktion will zwar immer mitregieren, hat dazu aber in Wirklichkeitkeine Chance. Immer, wenn Vizebürgermeister Lang der Meinung ist, daß eretwas planen kann, gibt es wieder die zwei Igel.Bürgermeister Manzenreiter führt aus, daß das Spiel mitden zwei Igeln nur dann funktioniert, wenn der, der läuft, nicht weiß, wohiner will.


411Gemeinderat Ing. Andronik erklärt, daß Frau GemeinderätinZimmermann einen sehr treffenden Vergleich gebracht hat. Dazu istfestzuhalten, daß der Igel nur in einer vorgegebenen Furche laufen kann.Der Bürgermeister hat die Fraktionsobmänner zu Gesprächen eingeladen.Unter anderem hat dieser mitgeteilt, daß es ein Konzept für die Beleuchtungder Plätze in Villach gibt. Es wurde erläutert, daß es eine Spezialfirma inInnsbruck gibt, die solche Beleuchtungsanlagen installiert. Mitgeteilt wurde,daß die Fraktionen dazu eingeladen werden, sich dies in Innsbruck in einemLichtlabor anzusehen. Der Bürgermeister hat damals kein einziges Wort darübergesagt, daß er den Rathausplatz umbauen will. Dieser wollte nur dieBeleuchtung am Oberen und Unteren Kirchenplatz und am Rathausplatz ändern.Auf die Frage, wie hoch die Kosten dafür sein werden, wurde mitgeteilt,daß die Kosten zwischen S 700.000,-- und S 1 Mio. liegen werden.Stadtrat Pfeiler hat den Punkt betreffend den Umbau des Rathausplatzes gemeinsammit dem Planungsreferenten aus dem mittelfristigen Bauprogrammgenommen. Dieses Bauprogramm ist im Bauausschuß beschlossen worden.In letzter Zeit wurde auch der Planungsreferent in die Erstellung des mittelfristigenBauprogrammes eingebunden. Das war in der Vergangenheit nichtder Fall. Es war kein einziger ÖVP-Planungsreferent mit einem Bauprogrammbeschäftigt. Dieses wurde vom Baureferenten vorgelegt. Der Baureferentwurde nun dazu gezwungen, das Bauprogramm gemeinsam mit dem Planungsreferentenzu erstellen. Wenn zwei zusammenarbeiten und gemeinsamzu der Aufassung gelangen, daß man den Rathausplatz herausnehmen sollte,kann man dies nicht einfach wieder ändern, nur weil es einem vor der Wahlgefällt. Die FPÖ-Fraktion hält sich an die Fakten.Bürgermeister Manzenreiter stellt klar, daß die Frage desLichtes von ihm in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden in der Formerläutert wurde, daß er die Frage gestellt hat, ob Interesse daran besteht, aneiner Exkursion in dieses Lichtlabor teilzunehmen. Es sollte dort weder einBeschluß über die Frage des Lichtes noch über die Frage des Rathausplatzesgefaßt werden.Frau Gemeinderätin Zimmermann führt aus, daß sie mitihrem Vergleich nicht sagen wollte, daß die Igel klüger oder besser sind. Siewollte damit nur sagen, daß es mehr Igel gibt. Der Hase hat einfach keineChance. Das heißt nicht, daß der Hase nicht auch einmal schlauer werdenkönnte.Zu jedem Antrag, den die VIG-Fraktion eingebracht hat, hat VizebürgermeisterLang die VIG-Fraktion zu einem Gespräch eingeladen. Das Ergebnis war


412nicht immer im Sinne der VIG-Fraktion; dieser hat sich jedoch die Argumenteangehört und hat darüber diskutiert, bevor der Antrag in die Ausschüssegelangt ist. Vizebürgermeister Lang hat sich immer zu Gesprächen bereiterklärt- was sie beim Bürgermeister manchmal vermißt. Der Proporzantrag istbeispielsweise im Stadtsenat behandelt worden, ohne daß die VIG-Fraktiondavon erfahren hat. Auch vorher oder nachher hat niemand die VIG-Fraktionzu Gesprächen eingeladen. Die VIG-Fraktion hat daraufhin das Gespräch mitdem Bürgermeister gesucht.Die kleinere Partei in der Regierung wird immer überstimmt und hat ohnehinkeine Chance. Aus diesem Grund wäre es klüger, wenn sich diese in die Oppositionbegibt. Man schiebt der FPÖ-Fraktion immer in die Schuhe, daß diesean allem schuld ist. Wenn man dem Antrag der VIG-Fraktion zustimmenwürde, würde sich herausstellen, wer woran schuld ist. Wenn die Mehrheitohnehin alles überstimmt, könnte sie auch die Verantwortung für alles alleinetragen. Die FPÖ-Fraktion trägt nun die schwerere Hälfte der Verantwortung.Stadtrat Pfeiler stellt fest, daß das mittelfristige Straßenbauprogrammnicht verändert wurde. Es wurde nichts herausgenommen.An dem Beispiel betreffend die Information über die Beleuchtung hat sichgezeigt, daß es hier ein eigenartiges Verständnis von Zusammenarbeit gibt:Wenn informiert wird, ist es schlecht; wenn nicht informiert wird, ist es auchschlecht. Der Bürgermeister hat in dieser Besprechung die Klubobleute darüberinformiert, daß er sich ein derartiges Beleuchtungssystem vorstellen kann.Die Klubobleute wurden zu einer näheren Information eingeladen.Aus der Wortmeldung von Gemeinderat Ing. Andronik läßt sich ein seltsamesDemokratieverständnis ableiten. Es wurde gesagt, daß dieses mittelfristigeStraßenbauprogramm erzwungen wurde. Das entspricht nicht der Wahrheit.Diese Abstimmung hat es auch früher immer gegeben. Er hat ersucht, eingemeinsames Programm vorzulegen. Vizebürgermeister Lang und er habensich auf dieses Programm geeinigt. Es war dies eine freiwillige politischeVereinbarung zwischen dem Planungsreferenten und dem Baureferenten. Seitdem Beschluß im Bauausschuß ist dieses Programm unverändert; es wurdenichts herausgenommen.Gemeinderat Gross führt aus, daß VizebürgermeisterLang vorhin angekündigt hat, was sich in der Maria Gailer Straße und in derTriglavstraße tun wird. Dieser hat noch mehrere Straßenzüge genannt, die inZukunft ausgebaut werden, sodaß man leichter in die Stadt kommt.


413Beim vorliegenden Tagesordnungspunkt handelt es sich um einen Wettbewerbfür Architekten. Er ist der Meinung, daß die FPÖ-Fraktion bei der Budgetsitzungdiesem Punkt zugestimmt hat. Wenn Vizebürgermeister LangParkleitsysteme und die Möglichkeit zur Einfahrt in die Stadt als Maßnahmenfür die Wirtschaft anführt, so sollte dieser nicht vergessen, auch für die Innenstadtetwas zu tun. Es wurde und es wird für die Innenstadt sehr viel getan.Er ist jedoch der Meinung, daß es auch wieder Zeit wird, etwas Neues zutun. Frau Gemeinderätin Rettl weiß, daß der Handel im steten Wandel ist.Auch die Innenstädte befinden sich in einem steten Wandel. Es ist notwendig,etwas zu planen. Das heißt noch lange nicht, daß es morgen oder übermorgenumgesetzt wird. Es müßte möglich sein, auch von der FPÖ-Fraktion die Zustimmungzu diesem Tagesordnungspunkt zu bekommen.Bürgermeister Manzenreiter hält die Forderung von VizebürgermeisterLang im Zusammenhang mit der Planung des Rathausplatzesund einer möglichen künstlerischen Ausgestaltung angesichts der Erfahrungen,die man mit der FPÖ-Fraktion und nach dem Beispiel Kohlig gemachthat, für eine gefährliche Drohung.Er hält das öffentliche Erheben der Forderung, daß die Stadt Villach etwasvorfinanzieren soll, vor Abschluß der Finanzgespräche für einen verhandlungstaktischenUnsinn.Er ist der Meinung, daß man durch eine Neugestaltung des Rathausplatzesauch der schwierigen Situation der dort agierenden Wirtschaft Rechnung tragenkann. Die Wirtschaft hat diesen Wunsch geäußert. Die Stadt Villach mußsich ernsthaft damit beschäftigen, ob es Finanzierungsmöglichkeiten für alldie Projekte gibt, die man sich vorgenommen hat. Er ist der Meinung, daß erals Bürgermeister und Finanzreferent diesbezüglich einen Überblick hat, denVizebürgermeister Lang vielleicht noch nicht hat. Er hat den Amtsvortragbetreffend den Rathausplatz nicht leichtfertig unterschrieben.Vizebürgermeister Lang wurde von ihm gefragt, welche Projekte dieser durchden Rathausplatz gefährdet sieht. Vizebürgermeister Lang hat den Markt unddie Südost-Tangente genannt. Nachdem er Vizebürgermeister Lang daraufhingewiesen hat, daß im mittelfristigen Programm finanziell dafür Vorsorgegetroffen wurde, hat er erklärt, daß es keine budgetpolitische Argumentationmehr ist, sondern daß es andere Gründe dafür gibt. Er ist der Meinung, daßman guten Mutes mit der Planung beginnen kann. Er wird genau beobachten,wie das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat anläßlichder Budgetsitzung sein wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bekannt, ob dasGeld vorhanden ist oder nicht. Es wird dieser Überblick rechtzeitig gegebenwerden. Man wird dann sehen, ob das ein gemeinsames Anliegen für die In-


414nenstadt ist oder nicht. Er möchte daran erinnern, daß es bereits einmal eineSituation gegeben hat, in der die SPÖ-Fraktion am Beispiel des Eislaufplatzeserklärt hat, daß gegen den Willen eines großen Teiles des Villacher GemeinderatesProjekte wie diese nicht umgesetzt werden sollen. Es wird daherzu entscheiden sein, ob man so etwas wie einen Rathausplatz gemeinsamträgt oder nicht. Es ist durchaus möglich, daß der Rathausplatz von der FPÖ-Fraktion nicht mitgetragen wird. Vielleicht ist es dann auch die SPÖ-Fraktion, die sagen wird, daß so etwas wie ein Rathausplatz nur möglichsteinstimmig oder gar nicht beschlossen wird. Er lädt die FPÖ-Fraktion daherein, das Budget genau durchzusehen und auch Anfragen an den Finanzreferentenzu richten, welche Aufgaben noch nicht gelöst sind. Es ist vielleichtdas eine oder andere noch an Reserven vorhanden. Es ist aus derzeitiger Sichtder Zwiespalt zwischen Rathausplatz und Straßen nicht gegeben. Es wäremöglich, den Rathausplatz für die Villacher Innenstadt und den Straßenbauzu finanzieren, wenn man mit Land und Bund zu einem guten Ergebniskommt und wenn sich Land und Bund nicht darauf verlassen können, daßman ohnehin intern darüber nachdenkt, ob man seitens der Stadt den vollenBetrag zahlen soll.Vizebürgermeister Lang führt aus, daß der Bürgermeisterdie Dinge so darstellt, wie sie für diesen gut sind. Er hat erklärt, daß man mitBund und Land verhandeln muß, damit man weiß, welche Kosten auf dieStadt Villach zukommen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sofort nach denVerhandlungen das Geld vom Bund fließt. Es muß das gesamte Stück von derB 83 bis hinaus zur Magdalener Straße in die Verhandlungen mit eingebundenwerden. Wenn man weiß, wieviel Bund und Land zahlen und wieviel anKosten auf die Stadt Villach zukommt, dann sollte man endlich die BevölkerungVillachs und vor allem jene des Stadtteiles Perau von diesem Verkehrsstauentlasten, indem man die Vorfinanzierung vornimmt. Er hat nicht gesagt,daß die Stadt Villach vor den Verhandlungen mit Bund die Vorfinanzierungdurchführen sollte. Man sollte sich jedoch Reserven schaffen und darübernachdenken.Weiters wurde über die Umschichtung gesprochen. Der Bürgermeister haterklärt, daß er diese Beträge für die Planung der Gestaltung im Budget selbstgefordert hat. Er hat daraufhin erklärt, daß bereits des öfteren Umschichtungenvorgenommen wurden. Wie lange schleppt man denn die Beträge für denUmbau des Marktes bereits mit? Immer wieder werden die Beträge übertragen.Zur Frage der Neugestaltung und des Umbaues ist festzuhalten, daß der Umbauin drei Etappen erfolgen soll. Werden der Obere und Untere Kirchenplatzsowie der Rathausplatz zur selben Zeit in Angriff genommen oder hält man


415sich an das mittelfristige Bauprogramm, wonach zuerst mit dem Unteren Kirchenplatzbegonnen wird? Die Pflasterung dort ist zwar erst vor 20 Jahrendurchgeführt worden; eine Erneuerung ist aber bereits notwendig. Die Schauinselnbefinden sich in der Mitte des Platzes; am Morgen, wenn die Zulieferungenkommen, gibt es dort ein Verkehrschaos. Wenn nun erklärt wird, daßman mit dem Unteren Kirchenplatz beginnen wird und daß man sich an dasStraßenbauprogramm halten wird, wird die FPÖ-Fraktion diesem Amtsvortragzustimmen. Er bittet Bürgermeister Manzenreiter um eine Antwort.Bürgermeister Manzenreiter führt aus, daß er in der Frageder Vorfinanzierung zustimmen kann, wenn es um die Zeit nach den Verhandlungengeht. Wenn man jedoch mitten in Verhandlungen öffentlich äußert,daß man eine Vorfinanzierung vornehmen sollte, wird das Zeitprogramm,das der Bund oder das Land mit der Stadt Villach ausverhandeln,sich hinausverzögern. Es wäre dann alles Kreditfinanzierung. Jeder kann sichausrechnen, daß wenn der Bund drei Jahre später bezahlt, die Stadt drei Jahrelang die Vorfinanzierung vornehmen muß und daß man mit diesem Geldschon andere Straßen hätte bauen können. Das war es, was er kritisiert hat. Esist Wichtigtuerei und Effekthascherei mit tödlichem Ausgang für Verhandlungen,wenn man vorher schon erklärt, daß eine Vorfinanzierung erfolgenwird.Vizebürgermeister Lang hat nun zum ersten Mal eine Meinung kundgetan.Wenn der Untere Kirchenplatz als erstes umgebaut wird, ist VizebürgermeisterLang dafür. Er stellt dazu fest, daß nun die Planung erfolgen und derWettbewerb ausgeschrieben wird; dann wird man die Entscheidung treffen.Er persönlich ist der Meinung, daß Stadtrat Pfeiler gut beraten wäre, wenndieser wieder zu der Vorgangsweise übergeht, die vor Jahren üblich war;Stadtrat Pfeiler soll in seinem Referat die Verantwortung wieder alleine tragen.Wenn Vizebürgermeister Lang den Zettel, der von Stadtrat Pfeiler mitdiesem vereinbart worden ist und der zur Arbeitserleichterung dienen soll,bei jeder Gelegenheit herauszieht, wird Stadtrat Pfeiler erklären, daß er dieVerantwortung wieder alleine trägt.Da Vizebürgermeister Lang diesen Amtsvortrag scheinbar negativ sieht,schlägt er vor, daß diesem Amtsvortrag die Zustimmung gegeben wird. Eswird dann ein - hoffentlich sehr gutes - Ergebnis vorliegen. Nach diesem Ergebniswird man sehen, welche weiteren Schritte unternommen werden. Er istder Meinung, daß der Rathausplatz sehr rasch eine sehr wichtige und zentraleFunktion im zukünftigen Innenstadtleben für große Kulturveranstaltungenund für Veranstaltungen, wie sie heute in beinahe allen Städten zur Belebung


416der Innenstadt stattfinden, wahrnehmen muß. In Villach gibt es derzeit keinensolchen Platz, da der Hauptplatz abschüssig ist.Vizebürgermeister Lang meldet sich zur Geschäftsordnungund hält fest, daß der Bürgermeister davon gesprochen hat, daß dieserdem Baureferenten empfehlen wird, das mittelfristige Straßenbauprogrammnicht mehr einvernehmlich zu gestalten. Dazu ist festzuhalten, daß man indiesem Fall wieder in die Urzeiten zurückkommt, in denen die Planung plant,ohne zu wissen, wann etwas umgesetzt wird. Er hält es für richtig und wichtig,das mittelfristige Straßenbauprogramm gemeinsam mit den Fachbeamtender Bau- und der Planungsabteilung zu erstellen. Es sollen auch der Baureferentund der Planungsreferent unterschreiben. Es ist aber auch wichtig, sichdaran zu halten. Wenn zuerst der Untere Kirchenplatz, der dringend notwendigist, und dann erst als zweite Etappe der Rathausplatz an die Reihe kommen,wird die FPÖ-Fraktion diesem Architektenwettbewerb die Zustimmunggeben.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion):1.) Für das Planungsgebiet Rathausplatz - Oberer/Unterer Kirchenplatz wirdein „Kleiner Wettbewerb“ mit 6 Teilnehmern (Teilnehmer laut Vorauswahldurch die Baudirektion und die Architektenkammer Graz) durchgeführt.2.) Die Ausgaben in der Höhe von S 620.000,-- auf der VASt.5.0310.728020.1 werden genehmigt.


417Pkt. 19.) Markthalle und Marktgelände Burgplatz -GeneralsanierungVizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Dienststelle Marktamt und Lebensmittelaufsicht vom 15.9.1998,Zl.: IB/ML-6/83/98/FA.Es wurde ein Abänderungsantrag von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionengemeinsam erarbeitet. Er verliest den Abänderungsantrag vom15.10.1998, der von Stadtrat Pfeiler, Gemeinderat Ing. Andronik, GemeinderatDI Geretschläger und Frau Gemeinderätin Zimmermann unterfertigt ist.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,folgendem Abänderungsantrag die Zustimmung zu erteilen:1.) Der Wochenmarkt wird an seinem bisherigen Standort in der Markthalle -Burgplatz belassen.Das Marktfreigelände erstreckt sich östlich der Markthalle entlang derHäuserreihe Richtung Lederergasse - Widmanngasse.2.) Die Markthalle und das Marktfreigelände sind nach Maßgabe der hygienischenErfordernisse neu zu gestalten.


418Pkt. 20.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesKG Villach (Tosin)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 24.2.1998, Zl.: 10/35/95 Ka/Mö.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Grundstücke 757/4, 752/8, 756, .444, 752/1, .1072, 752/11, .1208,751/2, .1125, 752/9, 752/3, 752/10, 750/2, 752/4, 1144, 749/3, 752/5,.1040, 1145, .1145, 749/2, .1126, 752/6, 748/3, 748/4, .1345 im Ausmaßvon ca. 15.770 m² werden von Bauland-Wohngebiet in Bauland-Dorfgebiet gemäß § 3 Abs. 4 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.F. LGBl.Nr. 134/97, gewidmet.2.) Das Grundstück 748/2 im Ausmaß von ca. 780 m² wird von derzeit Bauland-gemischtesBaugebiet in Bauland-Dorfgebiet gemäß § 3 Abs. 4 desKärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.F. 134/97,gewidmet.3.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan vom 23.2.1998 mit der Zahl: 10/35/95 im Maßstab 1:5000.


419Pkt. 21.) Abänderung des Flächenwidmungsplanes KGSeebach (Fließ, Kreschischnig, Tschachler)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 2.4.1998, Zl.: 10/02/98 Ka/Mö.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Grundstücke 618/1 tw., 686/9, 686/7, 619/10 tw. KG Seebach werdenim Ausmaß von ca. 950 m² von Grünland-landwirtschaftliche Fläche inBauland-Wohngebiet gemäß § 3 Abs. 5 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.F. LGBl.Nr. 134/97, gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan mit der Zahl: 10/02/98 vom 9.3.1998 im Maßstab 1:5000.Pkt. 22.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesGst. 278/1 KG Seebach (Moritsch)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 7.7.1998, Zl.: 10/06/98 Ka/Mö.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Das Grundstück 278/1 teilweise KG Seebach wird im Ausmaß von ca.800 m² von derzeit Grünland an der Straße in Bauland-Wohngebiet gemäߧ 3 Abs. 5 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl.Nr.23/95 i.d.g.F. LGBl.Nr. 134/97, gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan vom 2.7.1998 mit der Zahl: 10/06/98 im Maßstab 1:5000.


420Pkt. 23.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesGst. 206 und 207 KG Federaun (Nessmann)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 9.7.1998, Zl.: 10/22/96 Ka/Mö.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Grundstücke 206 und 207 beide teilweise, KG Federaun, werden imAusmaß von ca. 5.000 m² von derzeit Grünland-landwirtschaftliche Flächein Bauland-Dorfgebiet gemäß § 3 Abs. 4 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.g.F. 134/97, gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan mit der Zahl: 10/22/96 vom 7.7.1998 im Maßstab 1:5000.


421Pkt. 24.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesGst. 249, 250 und 251/4 KG Federaun(Miklautsch, Kempfer)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 29.6.1998, Zl.: 10/40/95 Ka/Mö.Er stellt fest, daß die Widmungswerber über Jahre versucht haben, ihr Grundstückin Federaun so umzuwidmen, daß dort ein Gartenhäuschen errichtetwerden kann. Dazu gibt es zwei Fachmeinungen. Die eine Fachmeinung istdie des Hauses; diese steht der Widmung negativ gegenüber. Die zweiteFachmeinung ist die des Amtes der Kärntner Landesregierung; seitens desAmtes der Kärntner Landesregierung wurde eine Empfehlung dazu abgegeben,wie umzuwidmen wäre. Es wurde gemeinsam mit den Widmungswerbern,der Familie Kempfer, ein Gespräch mit Bürgermeister Manzenreitergeführt. Er hat sich nach diesem Gespräch dazu entschlossen, für den Bürgerzu entscheiden, da sich auch jemand für den „kleineren Mann“ in dieser Stadteinsetzen muß. Es wurde darüber diskutiert, ob 4.800 m² ausreichen, um eineUmwidmung in „Schrebergarten“ vornehmen zu können. Man ist übereingekommen,daß man nochmals eine Anfrage an das Amt der Kärntner Landesregierungrichten sollte. Das Amt der Kärntner Landesregierung hat die Empfehlungabgegeben, daß eine Umwidmung sehrwohl möglich ist und daß dieStadt Villach die Entscheidung treffen möge.Er hat daraufhin mit dem Bürgermeister darüber gesprochen. Man hatte mitden Widmungswerbern vereinbart, daß man dem, wenn die Erledigung seitensdes Landes nochmals positiv erfolgt, auch seitens der Stadt Villach positivgegenüberstehen wird - wissend, daß die Fachmeinung der Beamten imHause dem negativ gegenübersteht. Der Bürgermeister hat erklärt, daß er persönlichdamit zwar keine Freude hat, daß die SPÖ-Fraktion diesem Antragjedoch zustimmen wird. Er hat daraufhin diese Weisung erteilt und hat ersucht,dieses Grundstück im Ausmaß von 4.800 m² von derzeit Grünland-fürdie Landwirtschaft bestimmte Fläche in Grünland-Schrebergarten umzuwidmen.Er ersucht den Bürgermeister, sich an das zu halten, was dieser der FamilieKempfer versprochen hat.Bürgermeister Manzenreiter stellt fest, daß Herr Kempfersehr früh bereits damit begonnen hat, dort einen Schwarzbau zu errichten.Das ist eine Positionsänderung, die ebenfalls einseitig vorgenommen wordenist. Die Dinge sind unterschiedlich darstellbar. Er persönlich hat gehofft, daßes zu einer anderen, etwas gemäßigteren Beurteilung durch die Fachabteilung


422der Stadt Villach kommen wird. Er lädt die Mitglieder des Gemeinderatesein, das Urteil der Fachabteilung in Villach zu lesen und sich dann selbst eineMeinung zu bilden.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimmen der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion),folgenden Antrag abzulehnen:1.) Die Grundstücke 249, 250, 251/4 KG Federaun werden im Ausmaß von4.855 m² von derzeit Grünland-für die Landwirtschaft bestimmte Flächein Grünland-Schrebergarten gemäß § 5 Abs. 2 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.g.F. LGBl.Nr. 134/97, gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan vom 1.7.1998 mit der Zahl: 10/40/95 im Maßstab 1:5000.


423Pkt. 25.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesGst. 243 tw. und 245/2 tw. KG Maria Gail(Bucher)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 1.7.1998, Zl.: 10/13/94.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Grundstücke 243 tw. und 245/2 tw. KG Maria Gail werden im Ausmaßvon 2.000 m² von Grünland-landwirtschaftliche Fläche in Bauland-Wohngebiet gemäß § 3 Abs. 4 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.F. LGBl.Nr. 134/97, gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan mit der Zahl: 10/13/94 im Maßstab 1:5000 vom 2.7.1998.


424Pkt. 26.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesGst. 208/2 und 206/2 KG Maria Gail(Printschler, Napokoj)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 9.7.1998, Zl.: 10/34/97 Ka/Mö.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Grundstücke 208/2 und 206/2 beide teilweise KG Maria Gail werdenvon derzeit Grünland an der Straße und Grünland-landwirtschaftlicheFläche im Ausmaß von 4.000 m² in Bauland-Wohngebiet gemäß § 3Abs. 5 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995, LGBl.Nr. 23/95i.d.g.F. 134/97, gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan mit der Zahl: 10/34/97 vom 8.7.1998 im Maßstab 1:5000.


425Pkt. 27.) Abänderung des FlächenwidmungsplanesGst. 217/1, 219/1, 219/2 und 222/2 alleteilweise KG Heiligengeist (Köffler)Vizebürgermeister Lang berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Ortsplanung vom 6.7.1998, Zl.: 10/04/98 Ka/Mö.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Grundstücke 217/1, 219/1, 219/2 und 222/2 alle teilweise KG Heiligengeistwerden im Ausmaß von ca. 3.300 m² von derzeit Grünland ander Straße in Bauland-Dorfgebiet gemäß § 3 Abs. 4 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes1995, LGBl.Nr. 23/95 i.d.g.F. LGBl.Nr. 134/97,gewidmet.2.) Bestandteil dieser Flächenwidmungsplanabänderung ist der beiliegendePlan vom 2.7.1998 mit der Zahl: 10/04/98 im Maßstab 1:5000.


426Pkt. 28.) Betriebe - Müllbeseitigung - Garagenneubau -BaubeschlußStadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derDienststelle Hochbau vom 16.9.1998, Zl.: 5/8520/010000.6/98 Wi/Re.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,den Baubeschluß über die Neuerrichtung von Garagen - Betriebe / Müllbeseitigungmit einerGesamtbaukostensumme von S 5.166.620,80zuzüglich 20 % USt. S 1.033.324,16Gesamtbaukostensumme inkl. USt. S 6.199.944,96zu fassen, wobei die Kostengenauigkeit laut Projektmanagement + 5 % beträgt.Diese Maßnahme soll über die VASt. 5/8520/010000.6 abgewickelt werdenund besteht auf dieser VASt. keine Vorsteuerabzugsberechtigung.


427Pkt. 29.) Nutzungsvertrag mit der Connect Austria überdie Errichtung und den Betrieb einer Funkstellefür Mobilfunkdienste auf Gst. 747/2 EZ 2160KG VillachStadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derLiegenschaftsverwaltung vom 11.9.1998, Zl.: IIC/L-840-Parz.Akt 31/98/Da/Fi.Frau Gemeinderätin Zimmermann hält fest, daß es positivist, wenn eine Antenne auf einer Feuerwache oder auf einer Turnhalle angebrachtwird. Sie möchte den Gemeinderat bitten, sich einmal grundsätzlichmit der Frage dieser metallenen Türme auseinanderzusetzen, die jetzt wie Pilzeaus dem Boden wachsen. Im schönsten Wald und auf der schönsten Wiesefindet man diese Stationen und es werden immer mehr. Man sollte sich darüberGedanken machen, wieviele dieser Türme notwendig sind. Jede Gesellschaftmuß ihren eigenen Turm haben. Vielleicht könnten die Politiker beschließen,daß diese Gesellschaften sich zusammensetzen und gemeinsameinen Turm bestücken müssen. Dieser Turm sollte dann an einem Ort stehen,an dem er nicht allzu negativ auffällt. Villach hat ein sehr schönes Ortsbild.Man sollte sich daher schon bald Gedanken darüber machen.Der Gemeinderat beschließte i n s t i m m i g ,den Abschluß des in der Anlage beigefügten Nutzungsvertrages zu genehmigen.


428Pkt. 30.) Errichtung und Betrieb einer Strahlenmeßstationauf Gst. 747/2 EZ 2160 KG VillachStadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derLiegenschaftsverwaltung vom 11.9.1998, Zl.: IIC/L-840-Parz.Akt 31/98/Da/Fi.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,der Errichtung einer Strahlenmeßstation die Zustimmung zu erteilen.Pkt. 31.) Management Öffentliches Gut - Warenausräumungund WerbungStadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derDienststelle Tiefbau vom 24.9.1998, Zl.: 664-45.Frau Gemeinderätin Rettl führt aus, daß Gespräche mitdem Bürgermeister, mit Vertretern der VIP-Kaufleute und mit der Wirtschaftskammer,die allerdings nur als stiller Zuhörer und als Mitschreiberanwesend war, stattgefunden haben. Die Sekretärin der Wirtschaftskammer,die dort war, hat gesagt, daß sie keine Meinung dazu hat und daß sie nur mitschreibensoll. Nach diesen Gesprächen ist sie verwundert darüber, diesenAmtsvortrag vorgelegt zu bekommen. Es wurde eigentlich etwas anderesausgehandelt und besprochen. Das gilt für den Punkt 4.). Es handelt sich hierum die Aufstellung von Tafeln. Die Wirtschaft braucht teilweise Tafeln, undzwar nicht nur die Gastronomie. Das wurde in den Gesprächen klar zumAusdruck gebracht. Es kann sicherlich nicht jeder Betrieb vier oder fünf Tafelnaufstellen. Besprochen wurde auch, daß jene Betriebe, die sich in denGassen befinden, ihre Tafeln nicht auf den Hauptplatz hinaustragen können,da es dann zuviel wird. Daß es nun aber wieder darum geht, daß nur die GastronomieTafeln aufstellen darf, das war nicht besprochen.Festgehalten wird in dem Amtsvortrag, daß die Aufstellung beschrifteter Tafelnunzulässig ist. Ist die Aufstellung bebilderter Tafeln zulässig? Sie bittet


429darum, diese Richtlinie noch einmal zu überdenken, da ihrer Meinung nachvereinbart wurde, daß jeder Betrieb, und nicht nur Gastronomen, eine Tafelhaben darf. Der Antrag widerspricht völlig dem, was besprochen worden ist.Manche Geschäfte können ihre Waren aus gewissen Gründen nicht vor dieTüre stellen. Es sollte diesen Geschäften erlaubt werden, eine Tafel mit aktuellenAngeboten aufzustellen. Wenn es nur auf die Gastronomie beschränktwird, kann die FPÖ-Fraktion dem nicht zustimmen. Sie bittet zu bedenken,daß in Villach ein Geschäft nach dem anderen zusperrt. Der damalige Beschlußim Gemeinderat war nur ein Kompromiß, den man eingegangen ist. Eshaben weitere Verhandlungen stattgefunden und man ist zu einem anderenErgebnis bekommen. Der Punkt 4.) ist für die Wirtschaft nicht akzeptabel.Gemeinderat Gross hält fest, daß sein Standpunkt zu diesemThema bekannt ist. Er wird sich dazu nicht mehr äußern. Er möchte jedochFrau Gemeinderätin Rettl aufklären. Diese kann hier nicht ohne weiteressagen, daß bei dem Gespräch nur eine Sekretärin anwesend war. DerTermin wurde sehr kurzfristig festgelegt; er konnte leider nicht teilnehmenund hat sich entschuldigt. Es war dies nicht nur eine Sekretärin, sondern eswar eine gut ausgebildete Mitarbeiterin, die ihre Gremien informiert hat.Frau Gemeinderätin LAbg. Steinkellner stellt fest, daßdies wieder ein Zeichen für die frauenfeindliche Politik der SPÖ-Fraktion ist.Wer arbeitet im Handel? Es sind zu 90 % Frauen. Der Handel und die Gewerbetreibendenin Villach werden von der SPÖ-Fraktion geknechtet. Das isteine frauenfeindliche Politik der SPÖ-Fraktion.Frau Gemeinderätin Rettl erklärt, daß der Begriff „Sekretärin“von ihr nicht abwertend gemeint war. Gemeinderat Gross hätte einenvon seinen Stellvertretern schicken können. Die Dame hat erklärt, daß sie nurzum Mitschreiben da ist und daß sie keine Meinung zu vertreten hat.Im Vorwort zu den Richtlinien ist festgehalten: „Den Interessen der Innenstadt-Wirtschaftweitgehend Rechnung zu tragen.“ Dies sollte berücksichtigtwerden. Man sollte daher im Interesse der Wirtschaft noch einmal darübernachdenken. Es wird nicht jeder einzelne Betrieb eine Tafel hinausstellen. Siekann garantieren, daß sie keine Tafel aufstellen wird, da sie das Geschäftschließen wird. Es gibt jedoch Betriebe, die Tagesangebote haben und diediese präsentieren möchten. Nicht jedes Geschäft in der Innenstadt wird eineTafel brauchen. Sie bittet, diesen Antrag noch einmal zu überdenken.Bürgermeister Manzenreiter stellt fest, daß Frau GemeinderätinZimmermann soeben wieder ein Beispiel von Igel und Hase erlebthat. Frau Gemeinderätin Rettl hat behauptet, man hätte bei dieser Bespre-


430chung etwas ausgehandelt. Es ist festzuhalten, daß dort nichts ausgehandeltworden ist. Es sind dort die verschiedenen Positionen dargestellt worden. Erhat sich zu diesem Thema schon sehr lange eine Meinung gebildet und hatdiese Meinung mit großen Problemen auch durchgesetzt. Man kann ihm dahernicht den Vorwurf machen, daß er zu diesem Thema keine Position gehabthat. Es mag sein, daß andere ihre Meinung nun ändern mußten.Über 50 % der Kaufleute in dieser Stadt sind für eine gewisse Ordnung. DieMitglieder der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion haben ihn beispielsweise dafürkritisiert, daß er in der Frage des Nachttaxis hart geblieben ist. Klagenfurtwurde als leuchtendes Beispiel hingestellt. Heute wollen die Klagenfurter dasSystem der Stadt Villach übernehmen, weil das, was in Villach noch in einemkontrollierten Zustand geschieht, sich dort völlig unkontrolliert explosionsartigentwickelt hat. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde erklärt, daß manin Klagenfurt so viele Tafeln aufstellen kann, wie man will. Er empfiehlt, dasKlagenfurter Mitteilungsblatt zu lesen. In Villach wurden beim ersten Mal 30Tafeln weggeräumt; in Klagenfurt hat der Stadtsenat beschlossen, 120 Tafelnwegzuräumen. Auch bei den Tafeln ist Villach vielleicht ein Vorreiter. Manwird dies in ganz Österreich erleben, da ein Wildwuchs entstanden ist.Er steht auch dazu, daß der Großteil der Villacher Innenstadt-Kaufleute dafürist, daß hier Ordnung geschaffen wird. Weiters steht er dazu, daß Kinderwagen-Fahrerund Rollstuhlfahrer die Möglichkeit haben, sich in Villach ordentlichzu bewegen. Die Gehsteige hat der Steuerzahler bezahlt und nicht irgendjemand,der eine Tafel aufstellen will.Tafeln und andere Ausrüstungsgegenstände sollen nicht dazu verwendet werden,um einen Bereich vor dem Geschäft abzumauern, damit ein LKW, derdas Geschäft beliefert, nicht vor dem eigenen Geschäft stehen kann und dasGeschäft des anderen verstellt. Auch das ist in der Villacher Innenstadt geschehen.Der Magistratsdirektor ist ausgelacht worden, als er gesagt hat, daßjeder eine Tafel hinausstellen wird - auch die Apotheken. Man hat gesagt,daß eine Apotheke keine Tafel hinausstellt. Man sollte nachsehen, was vorder Oberen Apotheke steht. Es wird ein Wildwuchs entstehen, wenn mankeine ordnungspolitischen Maßnahmen setzt.Frau Vizebürgermeisterin Mag. Kohl-Kircher hat vorhin erklärt, daß S 1 Mio.in diesem Jahr in die Innenstadt fließen. Dies wird fortgesetzt werden.Er ist der Meinung, daß das Rathaus, was die Villacher Innenstadt-Wirtschaftbetrifft, ein guter und fairer Partner ist. Es gibt dafür Anerkennung weit überdie Stadtgrenzen hinaus. Es ist bekannt, daß die Stadt Villach für die Innenstadtsehr viel tut.


431Es ist fair, daß jeder in der Villacher Innenstadt eine Warenausräumung ineinem Ausmaß von 2 m vor seinem Geschäft durchführen kann. Nur der, derkeine Warenausräumung durchführen kann, darf eine Tafel hinausstellen.50 % der Auslagenbreite können bis 2 m hinaus verstellt werden. Das ist einegute Lösung. Er bittet um Zustimmung zu dem vorliegenden Amtsvortrag.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimmen der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion),die beiliegende „Richtlinie für Warenausräumungen und Werbeanlagen auföffentlichem Straßengrund der Stadt Villach“ mit einem Geltungsbereich fürden „engeren Schutzbereich“ gemäß § 2 der Villacher Ortsbildschutzverordnungzu genehmigen.


432Gemeinderat Wutti verläßt wegen Befangenheit die Sitzung.Pkt. 32.) Grunderwerb in das öffentliche Gut bzw.Grundtausch - Bärengrabenstraße (Ing. FerdinandTruppe, Edeltraud Truppe, HeinrichWutti)Stadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derDienststelle Tiefbau vom 5.8.1998, Zl.: 612/1-1110.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Stadt Villach erwirbt das Gst. Nr. 1235/2 in EZ 94, KG Maria Gail(Grundeigentümer ½ Herr Ing. Ferdinand Truppe und ½ Frau EdeltraudTruppe) und zwar die Trennstücke 2 und 3 (gelb) sowie das Trennstück 5(rot) mit einer Gesamtfläche von 95 m².2.) Für den lastenfreien Erwerb wird ein m²-Preis von S 300,-- gezahlt. Diesergibt einen Gesamtankaufspreis von S 28.500,--.3.) Der lt. Punkt 2.) berechnete Kaufschilling wird innerhalb eines Monatesnach Beschlußfassung durch den Bauausschuß bzw. nach Vorliegen derEndvermessung ausgezahlt.4.) Die Bezahlung der Grundabtretungsentschädigung in der Höhe vonS 28.500,-- erfolgt zu Lasten der VASt. 5.6120.001000.8.5.) Die Stadt Villach erwirbt von Herrn Heinrich Wutti im Zuge eines flächen-und wertgleichen Tausches aus der Parzelle Nr. 1238/1 in EZ 64,KG Maria Gail die Trennstücke 1 (ca. 19 m² - grün) und 4 (ca. 7 m² -grün) mit einem Gesamtausmaß von ca. 26 m² für das Öffentliche Gut(Bärengrabenstraße).6.) Die Stadt Villach als außerbücherliche Eigentümerin übergibt aus derParzelle Nr. 1235/2, KG Maria Gail im Zuge eines flächen- und wertgleichenTausches die Trennstücke 2 (ca. 12 m² - gelb) und 3 (ca. 14 m² -gelb) mit einem Gesamtausmaß von ca. 26 m² an Herrn Heinrich Wutti.7.) Die Vermessung, Vermarkung und Erstellung des Teilungsplanes erfolgtdurch die städtische Vermessungsdienststelle.


4338.) Die mit der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten, Steuernund Gebühren trägt die Stadt Villach.9.) Das aus der Parzelle Nr. 1235/2 übernommene Trennstück 5 (rot) mit einerGesamtfläche von ca. 69 m² und die aus der Parzelle Nr. 1238/1 übernommenenTrennstücke 1 (grün) sowie 4 (grün) mit einer Gesamtflächevon ca. 26 m² werden der Parzelle Nr. 1402/3 in EZ 405, KG Maria Gail(Öffentliches Gut - Bärengrabenstraße) zugeschrieben und gemäß § 19Abs. 1 des Kärntner Straßengesetzes zur Gemeindestraße erklärt.


434Gemeinderat Wutti nimmt wieder an der Sitzung teil.Pkt. 33.) Grundabtretung in das öffentliche Gut und Auflassungeiner Teilfläche aus dem öffentlichenGut - Slatinweg (Maximilian Strassnig)Stadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derDienststelle Tiefbau vom 27.8.1998, Zl.: 612/1-1109.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :1.) Die Stadt Villach übernimmt im Zuge der Grundstücksteilung der ParzelleNr. 1086 in EZ 937, KG Gratschach (Eigentümer Herr MaximilianStrassnig) das Trennstück 1 (rot) mit einem Ausmaß von 803 m² in dasÖffentliche Gut Parz. Nr. 1153 in EZ 681, KG Gratschach und erklärt diesesTrennstück gemäß § 19 Abs. 1 des Kärntner Straßengesetzes zur Gemeindestraße.2.) Die Stadt Villach übergibt aus der Parzelle Nr. 1085/3 in EZ 681, KGGratschach das für das Öffentliche Gut entbehrliche Trennstück 5 (grün)mit einem Ausmaß von 44 m² kostenlos an Herrn Maximilian Strassnig.3.) Das für das Öffentliche Gut entbehrliche Trennstück 5 (grün) wird gemäߧ 19 Abs. 2 des Kärntner Straßengesetzes als Gemeindestraße aufgelassen.4.) Die Vermessung, Vermarkung und Erstellung des Teilungsplanes erfolgtzu Lasten des Antragstellers.5.) Die mit der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten, Steuernund Gebühren trägt der Antragsteller.


435Pkt. 34.) Grundverkauf einer Teilfläche aus Gst. 368/1EZ 145 KG Seebach an Herrn Harald Feichter,Frög 11, 9232 RoseggStadtrat Pfeiler berichtet im Sinne des Amtsvortrages derLiegenschaftsverwaltung vom 10.9.1998, Zl.: IIC/L-840-Parz.Akt 1/98/Da/Tsch.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,den Verkauf der gegenständlichen Teilfläche sowie die Einräumung der beantragtenDienstbarkeit gemäß beiliegendem Vorvertrag zu beschließen.Die Erstellung des Kaufvertrages sowie die Abfassung der allgemeinen Vertragsbedingungenerfolgen durch die Rechtsabteilung der Stadt Villach.Pkt. 35.) Grundankauf durch die Stadt Villach von FrauGerlinde OsingerWird zurückgestellt.


436Pkt. 36.) Forderungsverzicht Wasserwerk VillachStadtrat Ladstätter berichtet im Sinne des Amtsvortragesder Unternehmungen vom 4.9.1998.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g :Den in der Anlage angeführten Wasserabnehmern wird ein Forderungsnachlaßin Höhe von insgesamt netto S 542.945,48 gewährt, da ihr Wasserbezugaufgrund der in der Beilage angeführten Gründe, wie z.B. schwer ersichtlicherRohrgebrechen, erheblich über dem Durchschnittsbezug lag.Pkt. 37.) Wasserversorgung Ober- und Unterwollanig;PW Maduschen - Einräumung einer DienstbarkeitStadtrat Ladstätter berichtet im Sinne des Amtsvortragesdes Wasserwerkes vom 29.9.1998.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,die Belastung der angekauften Teilfläche von rund 650 m² aus den GrundstückenNr. 719/1 und 720/1, beide EZ 14, KG Wollanig, zugunsten des Verkäufers- Herrn Ernst Rauter, geb. 26.9.1954 - zu genehmigen.


437Pkt. 38.) Schriftliche Anfragen (§ 43 Villacher Stadtrecht)und AnträgeBürgermeister Manzenreiter teilt mit, daß ein Dringlichkeitsantragder FPÖ-Fraktion und ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktionvorliegen.a) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion -Gratisparken in der gesamten Innenstadt anden langen WeihnachtseinkaufssamstagenBürgermeister Manzenreiter verliest den Dringlichkeitsantragder ÖVP-Fraktion vom 15.10.1998 betreffend „Gratisparken in dergesamten Innenstadt an den langen Weihnachtseinkaufssamstagen“.Der Gemeinderat beschließt ohne Debattee i n s t i m m i g ,dem Antrag der ÖVP-Fraktion betreffend „Gratisparken in der gesamten Innenstadtan den langen Weihnachtseinkaufssamstagen“ die Dringlichkeit zuzuerkennen.Bürgermeister Manzenreiter hält fest, daß er vor kurzemüber die Erfahrungen der Landeshauptstadt Klagenfurt mit diesem Themagesprochen hat. Vom zuständigen Verkehrsreferenten in Klagenfurt ist dieMeinung vertreten worden, daß diese Maßnahme zu großen Problemen geführthat, weil die Innenstadt mit den Autos der Leute verparkt war, die dortnicht einkaufen, sondern arbeiten. Das ist auch der Grund, weshalb er empfiehlt,diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben.


438Der Gemeinderat beschließt ohne Debattemit Mehrheit (gegen die Stimmen der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion),folgenden Antrag abzulehnen:„An den langen Weihnachtseinkaufssamstagen 28.11., 5.12., 12.12. und19.12.1998 wird die Gebührenpflicht für die Kurzparkzonen im Villacher Innenstadtbereichaufgehoben.“


439b) Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion -Gewährung der AkteneinsichtBürgermeister Manzenreiter verliest den Dringlichkeitsantragder FPÖ-Fraktion vom 15.10.1998 betreffend „Gewährung der Akteneinsicht“.Er informiert, daß es eine klare Auslegung des Villacher Stadtrechtes durchden Verfassungsdienst des Landes Kärnten gibt, wonach diese Regelung nachdem Stadtrecht nicht statthaft ist. Es kann daher über diesen Antrag normalerweisenicht abgestimmt werden, da er rechtlich nicht umsetzbar ist. Errichtet daher die Frage an die FPÖ-Fraktion, ob der Antragsteller den Antragangesichts dieses klaren Rechtsgutachtens zurückzieht. Wenn der Gemeinderatheute einen anderen Beschluß faßt, ist das rechtswidrig.Gemeinderat Ing. Andronik hält fest, daß die FPÖ-Fraktion diesen Antrag nicht zurückzieht.Der Gemeinderat beschließtmit Mehrheit (gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion),dem Antrag der FPÖ-Fraktion betreffend „Gewährung der Akteneinsicht“nicht die Dringlichkeit zuzuerkennen.Der Antrag wird somit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt.


440Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt Frau VizebürgermeisterinMag. Kohl-Kircher für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.Ende der Sitzung: 21.30 UhrDer Protokollführer:Der Bürgermeister:(Karin Wernig)(Helmut Manzenreiter)Der Protokollprüfer:(GR Mag. Gerda Sandriesser)(GR DI Günther Geretschläger)

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