Wahlprogramm - WordPress.com

EinleitungGesellschaftliche Änderung1. Demokratie und Verfassung2. Arbeit3. Soziale Sicherheit4. Sozial-ökologische Zukunftsplanung5. Wohnen6. Wirtschaft und Industrie7. Öffentliche Finanzen und Steuern8. Schule und Hochschulbildung9. Bürgerrechte und Netzpolitik10. Selbstbestimmung undkulturelle Emanzipation11. Europa68913172127313539454953- 3 -

Ist das alles?Ein kurzes Wahlprogramm, nur 27 Seiten mit 168 Vorschlägenzu 11 Themen: ist das alles was déi Lénk zu bieten haben?Nein, keineswegs! Unser Wahlprogramm ist kein Fundus,in dem wir alles gesammelt haben, was wir je zu irgendeinem Themaaussagten. Vielmehr soll er Flagge zeigen, die Richtung angeben,und dabei die wichtigsten Themen und Forderungen hervorheben.Daher auch die Gliederung in 11 übersichtliche und bewusstkurz gefasste Kapitel.Unser Wahlprogramm ersetzt keineswegs bestehendeGrundsatzprogramme und konkrete Aktionspläne und Forderungen;diese behalten weiterhin ihre volle Gültigkeit. Auch werden wir unsweiteren Forderungen und Diskussionen zu spezifischen Belangenkeineswegs verschließen – im Gegenteil. Wir werden alle an unsherangetragenen Vorschläge und Anfragen – ob von Organisationenoder einzelnen Personen – sorgfältig bearbeiten und beantworten.Und wir werden diese Stellungnahmen auch veröffentlichen:siehe unter www.elodeilenk.luAlle weiteren Dokumente, Stellungnahmen, Aussagen, …gelten als Ergänzung in einer vielschichtigen und umfassendenDiskussion, der wir uns gerne stellen – jederzeitund nicht nur vor Wahlen.Mehr unter www.elodeilenk.lu

EinleitungDie soziale Krise in Luxemburg wird immer sichtbarer und stelltdie althergebrachten Vorstellungen eines Landes des allgemeinenWohlstands in Frage. Heute ist die Arbeitslosigkeit in Luxemburgso hoch wie nie zuvor, und 68.000 Menschen leben unter derArmutsgrenze. Seit der Neuauflage der CSV-LSAP Koalition 2009 sinktdie Kaufkraft der Lohnabhängigen, und die Entwicklung der Löhne kanndie Preissteigerungen nicht ausgleichen. Trotzdem streicht das Patronatweiterhin Millionen Gewinne ein, und die Wohnungspreise explodierenregelrecht. Die etablierten politischen Parteien verkennen die Tragweiteder Krise, die an erster Stelle Jugendliche und Lohnabhängige trifft.Sie verteidigen weiterhin die alten Rezepte und Programme, die vonder ABBL eines Ernst Wilhelm Contzen, von der FEDIL eines RobertDennewald und von der UEL eines Michel Wurth diktiert werden. Fürdéi Lénk befindet sich Luxemburg in einer sozialen Notlage. Deswegenwollen wir unbedingt die komplette Indexanpassung erhalten und setzenuns für massive öffentliche Wohnungsbauprogramme ein.Zeitgleich zur sozialen Krise durchlebt Luxemburg eine schwere politischeKrise, die Ausdruck der Erschöpfung des CSV-LSAP-Staates ist. DieSREL-Affäre und das institutionelle Chaos während der Diskussion umden Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungskommissionim Juli 2013 verdeutlichen die Unfähigkeit der etablierten Parteien,Antworten auf diese institutionelle Krise zu liefern. déi Lénk nehmen diepolitische Bankrotterklärung von CSV und LSAP zur Kenntnis und setzen- 6 -

sich für einen demokratischen Bruch mit diesem System ein. Die vomParlament hinter verschlossenen Türen entwickelte Verfassungsreformentspricht nicht den Notwendigkeiten einer demokratischen und sozialenErneuerung. Deswegen treten déi Lénk ein für eine repräsentativeverfassungsgebende Versammlung der sozialen Bewegungen und derZivilgesellschaft, die mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassungbeauftragt werden soll.Das Zusammenwirken der sozialen und politischen Krise bedeutet fürdéi Lénk neue Verantwortungen. Die Arbeiterbewegung sowie weiteTeile des Salariats sind heute nicht mehr ausreichend im Parlamentrepräsentiert. Die heutige Situation in Luxemburg ist vergleichbarmit jener Ende des 19. Jahrhunderts, als das Zensuswahlrecht großeTeile der Bevölkerung von den Wahlen ausschloss und die Bourgeoisiesich als Herr über das Land aufführte. Zu jener Zeit wurden mit C. M.Spoo und Michel Welter erste Vertreter der Arbeiter ins Parlamentgewählt. Sie vertraten die sozialen und demokratischen Kämpfe,engagierten sich in der Ausarbeitung der großen sozialen Gesetze undsetzten sich ein für das fortschrittliche Schulgesetz von 1912 und dieEmanzipation der Frauen. Heute, da fast die Hälfte der Bevölkerungvom Wahlrecht ausgeschlossen ist und alle anderen Parteien diegleichen neoliberalen Rezepte predigen, ist die Zeit gekommen eineneue politische Vertretung des Salariats in seiner ganzen Diversitätaufzubauen. déi Lénk sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen.- 7 -

Gesellschaftliche Änderungdéi Lénk setzen sich ein für die Interessen der Bürger/innen, derSchaffenden, der Jugend, aller Menschen.Wir tun dies in den Betrieben, Bewegungen und Vereinigungen, in denGemeinden, inner- und außerhalb des Parlaments, zusammen mit denGewerkschaften und allen Bürger/innen, die eine Politik im Interesse desGemeinwohls wollen.Dabei setzen déi Lénk sich für fundamentale gesellschaftlicheVeränderungen ein. Eine Gesellschaft, in der die Interessen desEinzelnen und der Allgemeinheit vom Profit- und Wachstumsstrebeneinzelner Wirtschaftsakteure erdrückt werden, kann den Menschen keinewirklichen demokratischen und sozialen Rechte bieten.Wir wollen eine Gesellschaft in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden,Würde und sozialer Sicherheit zusammen leben und die gesellschaftlichenVerhältnisse demokratisch gestalten können, in der Frauen und Männergleichgestellt und Minderheiten nicht diskriminiert werden.Deshalb wollen déi Lénk eine neue Gesellschaftsordnung, einendauerhaften Ausbau der Demokratie mit selbstbestimmten, aufgeklärtenund selbstbewussten Bürger/innen, einen sozial-ökologischen Umbau,eine gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums und einesolidarische Wirtschaftsordnung auf nationaler und globaler Ebene.In der Gesellschaft, die wir mitgestalten wollen, stehen Mensch undUmwelt im Mittelpunkt.- 8 -

1Demokratie undVerfassung- 9 -

Die Staatskrise, die zu vorzeitigen Wahlen geführthat, ist das Resultat der selbstherrlichen undundurchsichtigen Politik vor allem der CSV, aberauch der anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind.Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung unsererpolitischen und sozialen Demokratie. Die geplanteÄnderung der Verfassung wird dieser Anforderungnicht gerecht. Sie gibt weder eine Antwort auf dieaktuelle institutionelle Krise, noch auf die Aushöhlungder repräsentativen Demokratie durchdie neoliberale Europapolitik.- 10 -

déi Lénk wollen:1. Unsere Institutionen gründlicherneuern für mehr Transparenz, mehrdemokratische Kontrolle und mehr direkteBeteiligung der Bürgerinnen und Bürger anden politischen Entscheidungen.2. Das Wahlrecht für alle Einwohner/innen („citoyenneté de résidence“) ab16 Jahre einführen, und die Bedingungenklären um die vier Bezirke in einemeinzigen Wahlbezirk zusammenzulegen.überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffeleiverfassungsmäßig verbieten,den „Spitzeldienst“ abschaffen undden Quellenschutz garantieren.7. Die Bedingungen schaffen für einselbstbestimmtes Leben allerFrauen, Männer, Trans-Menschen undIntersexuellen, ohne Diskriminierung nachHerkunft und ohne Normsetzung nachGender oder Lebensweise.3. Die Rechte des Parlaments und dereinzelnen Volksvertreter gegenüber derRegierung stärken, und die Monarchieabschaffen.4. Die Einkommen und Vermögen derDeputierten und Minister offenlegen,die Ämterhäufung einschränken undwichtige politische Mandate zeitlichbegrenzen.5. Politik und Privatwirtschaftdeutlich und kontrollierbar trennen,für eine Politik des Gemeinwohls undder sozialen Gerechtigkeit, unabhängigvon ökonomischen und finanziellenPartikularinteressen.8. Soziale Rechte stärker in derVerfassung verankern: von dersolidarischen sozialen Versicherung übermenschenwürdige Arbeitsbedingungenund Löhne bis zum Streikrecht.9. Die Wirtschaft demokratisierendurch die Ausweitung der Kontroll- undMitbestimmungsrechte der Belegschaftenund Gewerkschaften auf Betriebs- wie aufKonzernebene.10. Den Staat in weltanschaulichenFragen neutral gestalten, also ihn vonden Kirchen trennen und in der Verfassungjede staatliche Finanzierung vonReligionsgemeinschaften ausschließen.6. Die individuellen Rechte wirksamerschützen, ihre Verletzung bestrafen,persönliche Daten effektiver schützen,jede politische Bespitzelung und11. Eine verfassungsgebendeVersammlung einberufen mit Vertreter/innen der sozialen Bewegungen undOrganisationen der zivilen Gesellschaft- 11 -

zur Ausarbeitung einer neuen undwirklich demokratischen Verfassung,und wesentliche Fragen durchVolksabstimmung klären.12. Die Rechte aller in Luxemburglebenden Bürger/innen ausbauenund den Zugang zur luxemburgischenStaatsbürgerschaft für alle in Luxemburggeborenen und lebenden erleichtern.13. Das Recht von Asylsuchendenauf Arbeit und Bewegungsfreiheitgewährleisten.14. Ein demokratisches Europagestalten, in dem die Bürger/innen nichtfremdbestimmt werden, und das ihredemokratischen und sozialen Rechteabsichert.- 12 -

2Arbeit- 13 -

Güter und Dienstleistungen werden durch menschlicheArbeit geschaffen. Aber die Arbeit wird systematischentwertet; dadurch hat sich das Verhältnis zwischenArbeit und Kapital in den letzten Jahren zugunsten desKapitals und auf Kosten der Arbeitenden verschoben.In Luxemburg sind die Gesamt-Lohnkosten derBetriebe niedriger und die Profitraten höher alsin den Nachbarländern.Unser Netto-Mindestlohn liegt unter der offiziellenArmutsgrenze und 14% der Bevölkerung sindarmutsgefährdet. Ende Juli 2013 waren 21.589Menschen in Luxemburg bei der Adem alsArbeitsuchende gemeldet – Beschäftigungsmaßnahmenmitgerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist eingesellschaftliches Problem. Wir weigern uns esauf dem Rücken der Arbeitslosen, auch der jungenArbeitssuchenden, auszutragen, wie es seit demberüchtigten „5611“-Gesetz geschieht, gegendas die Jugend auf die Straße ging.- 14 -

déi Lénk wollen:1. Den Verlust der Kaufkraft beiLöhnen, Gehältern, Pensionen und allenSozialzuwendungen wieder bedingungslos,vollständig und automatisch durch denIndex ausgleichen (keine Deckelung,keine Manipulation des Warenkorbes,keine Verschiebungen).ersetzen, die eine definitive Beschäftigungermöglichen. Das Arbeitsamt mussdringend mehr und qualifiziertes Personalsowie gesetzlich zwingende Mittel zurBegleitung der Arbeitslosen erhalten. AuchRMG-Bezieher sollen reelle Chancen aufeinen dauerhaften Arbeitsplatz erhalten.2. Den Mindestlohn erhöhen, damit erdie Arbeit gerecht entlohnt und zum Lebengenügt, sowie regelmäßig anpassen. Esdarf keine working poor mehr geben;deshalb muss der Mindestlohn deutlichüber der Armutsgrenze liegen – alsomindestens 300 Euro höher als heute.Wir wollen keine direkten oder indirektenSubventionen an die Unternehmerzulassen, um die Mindestlohnanpassungenzu kompensieren.3. Gesetzliche Mindestnormen einführenzur Anerkennung der Qualifikation, derBerufserfahrung und der Weiterbildungin allen Wirtschaftsbranchen, wie bereitsin verschiedenen Kollektivverträgenpraktiziert. Das Prinzip „gleicher Lohn fürgleiche Arbeit“ muss allgemein gelten, undbesonders zwischen den Geschlechtern.4. Die Arbeitsuchenden weiterqualifizieren über den Weg der öffentlichorganisierten Berufsausbildung. Auchdie „Beschäftigungsmaßnahmen“ fürArbeitslose durch wirkliche Weiterbildung5. Die Arbeitslosen während dergesamten Dauer ihrer Arbeitssucheentschädigen.6. Die berufliche Wiedereingliederung(reclassement) von Beschäftigten – auchim öffentlichen Dienst – so ausbauen,dass Arbeitsplätze auf die Bedürfnisseder Betroffenen ausgerichtet werdenkönnen. Das gleiche gilt für die Frauen undMänner, die z.B. nach einer Familienpausein die Berufswelt zurückkehren.7. Die Eingliederung von behindertenPersonen in die Arbeitswelt – auch inprivate Betriebe – verstärkt vorantreiben,durch konkrete Maßnahmen wie jobcoaching, persönliche Assistenz aufder Arbeit oder peer consulting. Auchin den Behindertenwerkstätten müssenWeiterbildungsmöglichkeiten angebotenund Berufserfahrungen anerkannt werden.8. Das Kollektivvertragswesen und dieVerhandlungsrechte der Gewerkschaftenstärken, und die Mitbestimmung- 15 -

des Personals und die Rechte derPersonalvertreter in den Betriebenkonsequent ausbauen, auch um dienotwendigen Investitionen abzusichernund rechtzeitig auf wirtschaftlicheSchwierigkeiten reagieren zu können.9. Entlassungen aus wirtschaftlichenGründen in Betrieben, die Gewinneabwerfen, unterbinden. déi Lénkhaben bereits einen entsprechendenGesetzvorschlag im Parlament eingereicht,der auch die Mitbestimmungs- undKontrollmöglichkeiten der Belegschaftenstärkt, sowie den Kündigungsschutzund die Kündigungsentschädigungenverbessert; dieser soll schnellstmöglich imParlament angenommen werden.10. Europaweite Initiativen fördernzur Verkürzung der Arbeitszeitohne Lohnverlust, verbunden mitNeueinstellungen. Ein wichtiges Signalwäre ein luxemburgisches Rahmengesetz,das die 35 Stunden-Woche vorsieht. Miteinem 7-Stunden-Tag könnten sowohlFrauen als auch Männer Familie und Berufbesser miteinander vereinbaren.müssen die absolute Ausnahme sein,auch im öffentlichen Sektor, denn siesind die Ursache von Prekarität undArbeitslosigkeit.12. Kooperative Verwaltungsmethodenim gesamten öffentlichenDienst einführen, die ausschließlichden Bedürfnissen einer neutralen undunabhängigen Dienstleistung Rechnungtragen und von profitorientiertenVerwaltungsmethoden Abstandnehmen. Wir lehnen das geplanteBewertungssystem, Gehälterkürzungenund andere negative Aspekte des „NewPublic Management“ ab.13. Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammensowohl Arbeitsplätzeschaffen als auch dringendeProbleme beheben, z.B. durch massivensozialen und ökologischen Wohnungsbau,dezentrale Produktion erneuerbarerEnergie, öffentliche Dienstleistungen wieKinderbetreuung oder Altenpflege unterordentlichen Bedingungen (siehe Kapitel4, 5 und 6 des Wahlprogramms).11. Die Flexibilisierung der Arbeitszeitim alleinigen Interesse der Betriebsinhaberim Arbeitsgesetz einschränken, keineVerlängerung der Referenzperiodenzulassen, Vollzeitbeschäftigung absichernund gewählte Teilzeitarbeit erleichtern.Interimverträge und Zeitverträge (CDD)- 16 -

3Soziale Sicherheit- 17 -

Die CSV/LSAP-Mehrheit hat bei der sozialenAbsicherung der Bevölkerung tiefe Einschnittedurchgeführt. Ihre Pensions-«Reform» hat die Rentenfaktisch gekürzt und das Rentenalter um drei Jahreverschoben. Auch bei der Krankenversicherung gabes Verschlechterungen.Es geht um den generellen Angriff auf die öffentlichesoziale Sicherheit, die im letzten Jahrhundert aufgebautwurde. Sie wird aus Sozialversicherungsbeiträgengespeist, die ein indirekter Arbeitslohn sind, derdemokratisch verwaltet wird. Ziel der Reform ist es,sie durch private Versicherungen zu ersetzen, diewieder die Ungleichheit vor Alter, Krankheit undanderen Risiken einführen werden.- 18 -

déi Lénk wollen:1. Die Verschlechterungen imRentengesetz Di Bartolomeo außerKraft setzen, das die Renten über dienächsten 40 Jahre progressiv kürzt und essomit notwendig macht, länger zu arbeitenoder sich zusätzlich privat zu versichern.der solidarischen Vorruhestandsregelung(„préretraite solidarité“) verhindern.5. Bereits beim Studiengeld einenRentenbeitrag für die spätere Pensionanrechnen.2. Die Renten wieder andie Lohnentwicklung anpassen(ajustement) und die Jahresendpauschalewieder einführen.3. Die nötigen Geldmittel erheben, umdas Rentensystem nachhaltig abzusichernund eine Reform der sozialen Sicherheitdurchzuführen, die ihren Namen verdientund den gewachsenen Bedürfnissen angepasstist. Dazu wollen wir Sozialbeiträgeerheben auch auf dem Teil der Einkommen,der über 5mal den Mindestlohn hinausgeht,sowie auf den Kapitaleinkommen, die imVergleich zu den Löhnen rasant wachsen– ohne eine Erhöhung der Rentenbeiträgeauszuschließen, die seit Jahrzehnten aufWunsch des Patronats eingefroren sind.6. Die Lebensarbeitszeit kürzen fürMenschen, die – sowohl in der Privatwirtschaftals auch im öffentlichen Dienst– unter erschwerten Bedingungen arbeitenmüssen.7. Eine obligatorische Weiterversicherungbei Arbeitsunterbrechungenvorsehen (in gewissen Fällenmit staatlicher Unterstützung) und Rentenbeiträgeauf dem RMG anrechnen, damites keine fehlenden Jahre mehr in derRentenversicherung gibt.8. Die Pensionsrechte bei Verheiratetenim Scheidungsfall aufteilen (vor allemzugunsten von Frauen, die oft für dieFamilie ihren Beruf aufgeben).4. Die Mindestrente erhöhen umAltersarmut zu vermeiden und umjedem Menschen ein Leben in Würde zuermöglichen. Die Alters-Teilzeit einführenindem man Teilzeitarbeit mit Teilzeitrentekombiniert, und die Arbeitsbedingungenan die Bedürfnisse und Beschränkungendes Alters anpassen. Die Abschaffung9. Neben den Babyjahren ein Jahr zur freienVerfügung für alle („Sabbatjahr“) einführen,während dem ein Grundeinkommen gewährtund Sozialbeiträge einbezahlt werden.10. Das Anrecht auf Krankengeld nachEnde des Arbeitsvertrages auch fürLeiharbeiter und prekäre Arbeiter ohne- 19 -

diskriminierende Stage-Zeiten wiedereinführen.Arbeitsunterbrechung wieder ohne Stage-Zeit ermöglichen.11. Die Gesundheitsvorsorge in dieLeistungen der Krankenversicherung aufnehmen.18. Die Familienzulagen und andereSozialleistungen wieder automatisch an denIndex der Lebenshaltungskosten anpassen.12. Die Aufnahme von anderen 19. Das Studiengeld und die „chèquesmedizinischen und paramedizinischen service“ ohne Diskriminierung nach demLeistungen in den Katalog der Wohnort ausbezahlen, sowie eine ReformGesundheitskasse erwägen (u.a. alternative des Studiengeldes auf der Basis einerBehandlungsmethoden und ganzheitliche Grundleistung und einer Börse nach demMedizin, paramedizinische Betreuungen Einkommen durchführen.und Therapien).20. Die Pauschalen bei der Pflegeversicherung13. Die Leistungen der Gesundheitskassezurücknehmen und dafürverbessern, zum Beispiel für Brillen und endlich den vorgesehenen Beitrag aufZahnersatz.den Kapitaleinkommen erheben, dervon Finanzminister Frieden in perfekter14. Die Direktzahlung durch die GesundheitskasseIllegalität nie einkassiert wurde.(„tiers payant“) zur Regel machen.21. Das Arbeitslosengeld verlängern15. Übertriebene Kostenbeteiligungenund dafür den Beitrag der Betriebe für dieder Patient/inn/en zurück-Arbeitslosenversicherung wieder einführen.nehmen, da sie Ungleichheiten schaffenund Privatversicherungen fördern.22. Das Mindesteinkommen (RMG)regelmäßig an die Lebenshaltungskosten16. Mehr Transparenz im anpassen.Gesundheitswesen schaffen, z.B. durchInformation über die unterschiedlichen 23. Eine Grundabsicherung für alleBehandlungsmethoden psychischer gewährleisten und die Diskussion überKrankheiten und Warnung vor übereilter Grundrechte in der Sozialversicherung undund übermäßiger Verabreichung von über ein allgemeines GrundeinkommenAntidepressiva sowie vor Scharlatanismus. unter Berücksichtigung aller Aspekte undim Respekt der verschiedenen Standpunkte17. Die freiwillige Kranken-Weiterversicherungführen. Die Gratuität der öffentlichenbei Arbeitslosigkeit oder Dienstleistungen ausbauen.- 20 -

4Sozial-ökologischeZukunftsplanung- 21 -

Den Klimawandel begrenzen, die Energiewendemeistern, Umwelt und Natur schützen, alternativeökonomische Modelle verbreiten, natürliche Ressourcenbewahren und erneuerbare Ressourcen fördern,ökologisch und sozial produzieren und konsumieren.Leider waren dies keine Ziele der LuxemburgerPolitik in den letzten Jahrzehnten. KurzfristigeWirtschaftsinteressen und Lobbying seitens dermächtigen Konzerne haben stets notwendigeZukunftsmodelle verhindert, vor allem auch aufEU-Ebene. Wir werden nur dann deutlich wenigerRessourcen und Energie verbrauchen, wenn dieGesellschaft gleichzeitig sozialer, gerechter,demokratischer und freier wird. Der Schutz unsererLebensgrundlagen und das „gute Leben“ und nicht dasWachstumsdogma sollen unsere Zukunft bestimmen.- 22 -

déi Lénk wollen:1. Eine gesellschaftliche Diskussionüber den Sinn und Zweck derWirtschaft führen. Dabei sollenUmwelt, Gesundheit, Klimawandel,Lebensmittelversorgung, fairer Handel,ländliche Entwicklung, Städteplanung,globale Gerechtigkeit und die Chancen dernächsten Generationen im Mittelpunktstehen. Wirtschaft und Arbeit sollensinnvolle Produkte und Dienstleistungenerzeugen, eine bessere Lebensqualität füralle sowie gesellschaftlichen Mehrwertschaffen und sich auf Solidarität,Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausrichten.2. Den Klimawandel entschiedenbekämpfen. Zukunftsfähiges Wirtschaftenerfordert, auf den Verbrauchfossiler Energien zu verzichten.Betroffenen Beschäftigten muss eineUmschulung und eine Einstellung inanderen Berufen angeboten werden.3. Die Möglichkeiten zur Herstellungerneuerbarer Energien jenseits derProfitlogik erforschen und maximalausschöpfen. Investieren in Photovoltaik,Wind- und Wasserkraft, Biogas ausorganischen Abfällen, Erdwärme usw.schafft auch neue Arbeitsplätze.4. Sich einsetzen für den EU-weitenAusstieg aus der Atomkraft und einenImportstopp von Atomenergie nachLuxemburg, und konsequent kämpfenfür die Abschaltung des AKWs Cattenomund für den Abzug der Gelder unsererPensionsreserven, die die Regierung in derAtomindustrie investiert hat.5. Unsere Energieeffizienz um einVielfaches verbessern durch Subventionenund öffentliche Fonds für Altbausanierung,umweltfreundliche Technologien beiNeubauten, energiesparende Geräte usw.– besonders für Haushalte mit geringemEinkommen.6. Globale Wirtschaftsinteressen durchökologische Solidaritätsprogrammeersetzen und unsere CO2-Bilanz undUmweltverschmutzung nicht in andereLänder auslagern.7. Die Landesplanung endlich gesetzlichin die Praxis umsetzen, die Zersiedlungder Landschaft verhindern und kollektivesWohnen mit grünen Erholungsgebietenvernetzen. Wenigstens 5% unsererLandesfläche sollen als Ressourcenarealeund Biodiversitätszonen unter Schutzgestellt werden.8. Die „sektoriellen Pläne“(„Geschützte Landschaften“, „Mobilität“,„Wohnungsbau“ und „Aktivitätszonen“)öffentlich diskutieren, nachbessern undbis Ende 2014 in Kraft setzen, und ein- 23 -

„Monitoring“ dieser Pläne gewährleisten.9. Die Wohn- und Lebensqualitätder Menschen aufwerten und dieWohngebiete zusammen mit denEinwohner/inne/n konsequent ökologischumgestalten. Die strategischen Optionender allgemeinen Bebauungspläne dereinzelnen Gemeinden zusammen mitden Bürger/innen diskutieren undbeschließen (Bürgerbeteiligung). AnstattPrivatpromotoren die Landesplanung zuüberlassen, sollen Baugemeinschaftenund -Kooperativen gefördert werden.Bei der Umklassierung von Parzellen undFlächen soll der Staat ein Vorkaufsrechterhalten und der Mehrwert mit einer„Flächenaufwertungssteuer“ belegt werden.10. Solidaritätsnetzwerke (z.B.Transition -Town-Bewegung) undpartizipative, kollektive Nachbarschaftsinitiativenkonsequent fördern.11. Das Einspruchsrecht der UmweltundNaturschutzorganisationen, derBürger/innen und der Gemeinden beiGenehmigungsprozeduren keineswegsbeschneiden, sondern stärken. DieBürger/innen systematisch bei allenstädtebaulichen Projekten und Umänderungensowie Teilbebauungsplänenbeteiligen.12. Das öffentliche Transportsystemund die Infrastrukturen der „sanftenMobilität“ systematisch ausbauen umein flächendeckendes, kostenloses,grenzüberschreitendes und attraktivesAngebot zu ermöglichen. Es darf daherkeine Zugstrecke stillgelegt werden.Den Verkehr innerhalb der Ortschaftenkonsequent beruhigen, um dieLebensqualität zu erhöhen, die sanfteMobilität zu fördern und Fußgänger/innen- und Radfahrer/innen zu schützen.13. Transportwege kürzen, denregionalen Konsum und regionaleMärkte fördern und Arbeitsplätze dortschaffen wo die Menschen leben.14. Eine nachhaltige, ökologische,solidarische und partizipative Landwirtschaftfördern, die auch wieder dieregionale Bevölkerung mit gesundenGrundnahrungsmitteln versorgt.15. Sich stark machen für ein generellesVerbot von gentechnisch verändertenNahrungsmitteln, von Patenten auf Lebewesenwie z.B. Samen von Nutzpflanzen,und für den Stopp der Produktion vonAgrokraftstoffen.16. Den Anbau von Mischkulturenmit abwechselnder Fruchtfolge stattMonokulturen fördern und öffentlicheSamenbanken aufbauen um altbewährteObst-, Gemüse- und Getreidesorten zuerhalten.- 24 -

17. Eine faire Agrarpolitik undHandelspolitik gegenüber Drittländerngarantieren. Um CO2-Emissionenstark zu verringern, den Klimawandelzu bremsen und Umweltzerstörungsowie Hungersnöte zu vermeiden sollder Anbau von Grundlebensmittelnfür die Ernährung der Menschheit derindustriellen Futtermittelproduktion fürdie Fleischindustrie vorgezogen werden.18. Unsere Gewässer undTrinkwasserquellen schützen: endlichTrinkwasserschutzgebiete ausweisenund den Einsatz von Kunstdünger undPestiziden stark einschränken. So werdenauch die lebenswichtigen Bienen sowie diegesamte Tier- und Pflanzenwelt geschützt.21. Den Schutz der Tiere vorAusbeutung, Leiden und Ausrottung inder Gesetzgebung verbessern und in derPraxis umsetzen.22. Die Verbreitung von überflüssigenProdukten, die nur der Profitmaximierungeinzelner Großkonzerne dienen,erschweren durch ein Verbot vonkommerzieller Werbung im öffentlichenRaum.19. Unsere Abwässer dringendflächendeckend und systematischreinigen mit dezentralen ökologischenKläranlagen, vermehrt getrennteRegen- und Schmutzwasserkanälebauen, und Betriebe mit besondersgroßem Wasserverbrauch stärker in dieVerantwortung ziehen.20. Den Umwelt- und Tierschutzverstärkt in die Schulprogramme einbauenund in Schulen, Kindertagesstätten undöffentlich-staatlichen Restaurants undKantinen regionale, biologische undvegan-vegetarische Gerichte fördern.- 25 -

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5Wohnen- 27 -

In Luxemburg herrscht seit Jahren ein Notstand anbezahlbarem Wohnraum. Die Preise und Mieten fürWohnungen und Häuser sind explodiert, da der rasantsteigenden Nachfrage nicht mit dem Neubau vonWohnungen entgegengewirkt wurde.Obwohl Premier Juncker die Wohnungspolitikregelmäßig zur Chefsache erklärt hat, ist es beileeren Versprechen geblieben. Staat und Gemeindenschaffen bei weitem nicht genug Wohnraum, und dieCSV-LSAP-DP-Regierungen sind nicht wirksam gegendie Spekulation vorgegangen. Resultat: Immer mehrMenschen können sich keine angemessene Wohnungmehr leisten und müssen wegen der zu hohen Mietenoder der Schuldenlast in Armut leben oder sich imGrenzgebiet niederlassen.- 28 -

déi Lénk wollen:1. Dass Mieter und Privatkäuferin Luxemburg nicht mehr als einDrittel ihres Einkommens für dieMiete oder die Rückzahlung einesKredits aufwenden müssen. Dazu müssenjährlich wenigstens 6500 Wohnungenerrichtet werden, vor allem durchmassiven öffentlichen Wohnungsbau,finanziert durch einen Fonds der mit MietundKaufeinkünften und durch die Erhöhungder Grundsteuer auf Zweitwohnungenund brachliegendem Bauland gespeistwird. Um diese ehrgeizige Baupolitik zuermöglichen müssen Staat und Gemeindenendlich eine Bestandsaufnahme ihrermöglichen Bauflächen machen.2. Schnellstens Obergrenzen fürMietpreise festlegen. Die aktuell imMietgesetz gültige Regel, dass derjährliche Mietpreis 5% des Wertseiner Immobilie nicht übersteigen darf,muss obligatorisch auf allen neuenMietverträgen angewendet werden. DerKaufwert der Immobilie zur Bestimmungder Miete soll in diesem Fall auch umdie Höhe aller vom Staat beigetragenenPrämien gekürzt werden. Um Verstößengegen diese Regel vorzubeugen undfür Transparenz zu sorgen, muss derVermieter den Wert der Immobilie imMietvertrag angeben.3. Den Gemeinden gesetzlich vorschreiben,dass mindestens 10% allerWohnungen auf ihrem Gebiet sozialeMietwohnungen sein müssen, unddass alle Wohnungen – auch diesesogenannten Sozialwohnungen – vonordentlicher Qualität sein müssen. DerVerteilungsschlüssel der öffentlichenGelder an die Gemeinden muss so geändertwerden, dass er diejenigenGemeinden bevorzugt die bezahlbarenWohnraum schaffen, und diejenigenbenachteiligt die es nicht genügend tun.4. Spekulanten zur Kasse bitten miteiner neuen Steuer: für jedes Jahr in demgrößeres Bauland nicht bebaut wird, undfür Wohnungen die über längere Zeiträumeleer stehen.5. Ein umfassendes Programmzur Altbausanierung durchführen.Damit die Sanierungskosten nichteinkommensschwache Hausbesitzerund Mieter treffen, soll ein neueröffentlicher Fonds es Privathaushaltenermöglichen, zu sozial gestaffeltenZinsen in Wärmedämmung zu investieren.Die Rückzahlung erfolgt mit demeingesparten Geld. Durch eine Reformdes Energiepasses sollen Mieter,je nach energetischer Einstufung desMietobjekts, eine Minderung der Mieteeinklagen können.- 29 -

6. Die kommunalen Mietkommissionenaufwerten, um die Rechte der Mieterzu stärken. Diese Kommissionensollen als Kontrollorgan der Mietpreisefungieren und Vermieter bei Verstößengegen das Mietgesetz zur Rechenschaftziehen dürfen. Eine neu zu schaffendeöffentliche Instanz soll die Aktivitäten derMietkommissionen koordinieren.7. Ein Gesetz ausarbeiten,welches das Zusammenleben inWohngemeinschaften regelt. Immermehr Menschen entscheiden sich ausfreien Stücken oder sind aus finanziellenGründen gezwungen, Wohnraum mitanderen zu teilen. Die Politik hat diesegesellschaftliche Realität bisher verkanntund ihr keinen gesetzlichen Rahmengegeben.8. Beim Wohnungsbau unbedingt aufZugänglichkeit achten. Auch umschwerbehinderten Bürgern/innen ihrRecht auf freie Wahl ihres Lebensorts undihrer Lebensart zu garantieren, müssenlandesweit Strukturen wie „BetreutesWohnen“ geschaffen werden.9. Wohnraum und Wohnmöglichkeitenschaffen für Schüler/innen undJugendliche in der Ausbildung beiKonflikten im Elternhaus, und ebensofür Frauen mit oder ohne Kinder beiTrennungssituationen.- 30 -

6Wirtschaft undIndustrie- 31 -

Wirtschaftsfragen stehen heute im Mittelpunkt deröffentlichen Debatte, weil sie das Leben der Menschenin vielen Hinsichten beeinflussen. Die heutige Regierungwill nur für die Investor/inn/en die Kosten senken unddie Profiterwartungen steigern. Premier Juncker will denIndex deckeln, um ihn dann später ganz abzuschaffen.Minister Frieden und die Patronatsvertretung UELdenken über die Senkung des Mindestlohns nach.Minister Etienne Schneider schlägt vor, den Gaspreisfür Haushalte um 2% zu erhöhen und für die Industrie(die keine Steuern zahlt) um 0,5% zu senken. Dieseultraliberale Wirtschaftsdenkweise, die jetzt als„frischer Wind für Luxemburg“ verkauft wird, ist nur„alter Wein in neuen Schläuchen“. Wohin sie führt,sieht man am Besten in Südeuropa: Die Reichen werdenreicher, die Arbeit wird entwertet, die Kaufkraft dergroßen Mehrheit der Bevölkerung sinkt, darunter leidetder Handel, die Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeitsteigt. Wir wollen Wirtschaftsfragen grundsätzlichaus der Sicht der Bevölkerung und ihrem Wunsch nacheinem selbstbestimmten Leben angehen.- 32 -

déi Lénk wollen:1. Den Bürger/inne/n Gemeinschaftsgüterzu ordentlichen Bedingungenüber den Staat und die Gemeinden anbieten.Dazu gehören Wasser, Gas, Elektrizität,Post, Telekommunikation, Transport,Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung,Kultur und Sport. Wir sind prinzipiellgegen jede Privatisierung in diesemBereich. Privatisierte oder ausgelagerteöffentliche Betriebe und Dienstleistungensollen wieder zurückgeführt werden,auch auf kommunalem Plan. Wir sindgegen die Anwendung eines einfachenKostendeckungsprinzips bei den öffentlichenDienstleistungen. Eine MindestmengeWasser pro Person soll gratissein, weil der Bedarf an Wasser zu denGrundbedürfnissen gehört.2. Einen öffentlichen Finanzierungspoolzur Wirtschaftsentwicklung schaffen.Unter Anderem sollen die 12,9 MilliardenEuro des Reservefonds der Pensionskassenin die lokale und großregionale Wirtschaftinvestiert werden, anstatt in spekulativeGeschäfte und in die Finanzierung der(französischen) Atomindustrie. KommunaleBetriebe, Kooperativen, Betriebe der„économie solidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlerePrivatbetriebe sollen vorrangig über diesenWeg gefördert werden, damit Arbeitsplätzelangfristig abgesichert werden und nicht vonmultinationalen Profitinteressen abhängen.3. Die Wirtschaft und die Industriediversifizieren und vernetzen durch einenPlan für Investitionen in zukunftsweisendeund nachhaltige Technologien, die indie Landesplanung und die nachhaltigeEntwicklung eingebunden sind, anstatt ihrentgegenzuwirken. Wir wollen die Tendenzzur Desindustrialisierung umkehren.4. Die Finanzströme im Interesseder Realökonomie verlangsamenund deshalb auch mitmachen bei derFinanztransaktionssteuer, sowie besondersspekulative und wirtschaftlich gefährlicheProdukte wie Verbriefungen, Spekulationauf Nahrungsmitteln und Rohstoffen,Landraub, etc. verbieten, anstatt sie zufördern. Es darf keine weitere finanzielleBeteiligung des Staates an Bankenohne reale Einflussnahme geben. DieVergesellschaftung von Banken – undihre Überführung in einen öffentlichenFinanzpool – darf kein Tabu sein, wenn siefür die nationale Ökonomie wichtig sind.5. In Bezug auf Landwirtschaft, Forstwirtschaftund Entwicklung des ländlichenRaumes:a. Die Lebens- und Arbeitsbedingungender Menschen auf denHöfen verbessern, die Bauern-, WinzerundGärtnerfamilien sozial absichern unddie Aus- und Weiterbildung verbessern.b. Großbetriebe und Massen-- 33 -

tierhaltung, die heute in Luxemburg Verbesserung der Verbindungen nachübermäßig von Investitionsbeihilfen Brüssel und Köln aushandeln. Das MonopolVorteil ziehen, in Zukunft von diesen über den schienengebundenen VerkehrBeihilfen ausschließen. Die verfügbaren durch die öffentlich-rechtliche SNCFLMittel sollen dafür genutzt werden, diekleinen und mittleren landwirtschaftlichenFamilienbetriebe zu fördern.c. Die Umwelt schützen und dieabsichern, das Eisenbahn-Netz und dieAnbindungen daran ausbauen (u.a. auchdurch zusätzliche P&R-Möglichkeiten an denBahnhöfen), so wie die Strecke Ettelbrück-Biolandwirtschaft stärker fördern Diekirch durch zusätzliche Haltestellen und(u.a. durch eine breitere Unterstützungder Feldversuche und der Forschung),Zubringerdienste attraktiver gestalten (undkeineswegs schließen).und den Anbau von genmanipulierten8. Eine starke Stahlindustrie (Stahl istPflanzen und deren Zusatz in denein HighTech-Produkt!) im Eisenerz- undFuttermitteln unterbinden.Metallurgierevier der Großregion erhalten,d. Die Entwicklung des ländlichenund dazu:Raumes fördern durch die Verbesserungder Lebensqualität in den Dörfern, diewirtschaftliche Diversifikation und einea. Alle bestehenden Standorte aufder Basis von Studien für jeden dieserumweltschonende und wirtschaftlich Standorte absichern;sinnvolle Nutzung unserer Wälder.b. Zwischen allen Stahlstandorten derGroßregion zusammenarbeiten;6. Nach dem Katar-Debakel garantieren,dass der Luxemburgerc. Die europäische Stahlpolitik auf dieHarmonisierung der Preise, der LöhneStaat den mehrheitlichen Einflussund der Forschung ausrichten;im Flughafenbereich (auch bei Luxaird. Neue Aktivitäten der Metalltransformationauf der Basis vonund Cargolux) und die letztendlichenEntscheidungsrechte behält. Anstattregionaler Forschung fördern;Konkurrenz drängt sich in diesem Bereiche. Die Wirtschaft zu langfristigenregionale Zusammenarbeit mit anderenInvestitionen verpflichten, unterFlughäfen auf. Das jetzige NachtflugverbotStrafe der Rückzahlung aller erhaltenenmuss zum Schutz der Bevölkerung striktHilfen und der Konfiszierung undeingehalten werden.Zwangssanierung der Industriebrachen,7. Das Logistikzentrum in Bettemburgund den Bahnhof Luxemburg über dieSchiene mit dem Flughafen verbinden, undgrenzüberschreitend eine Zugverbindungzum ICE-Netz nach Saarbrücken und eineverbunden mit der Möglichkeit derVergesellschaftung (in der saarländischenStahlindustrie, wo die öffentliche Handdas Sagen hat, wurde investiert unddamit wurden Arbeitsplätze erhalten).- 34 -

7Öffentliche Finanzenund Steuern- 35 -

Die europäische Sparpolitik der letzten 5 Jahre hatdie Wirtschafts- und Eurokrise nicht gelöst, sondernim Gegenteil verschlimmert. Die Arbeitslosigkeitschlägt alle Rekorde und mit 92% des BIP istdie Verschuldungsrate der Mitgliedstaaten derEuropäischen Union höher denn je.déi Lénk stellen lehnen diese Politikfundamental ab, denn:• sie schwächt den staatlichen Einfluss durch eine Herabsetzungder öffentlichen Ausgaben,• sie betrachtet die sozialen Ausgaben als Kostenfaktor,der angeblich der Wirtschaftsentwicklung schadet,• sie entzieht den nationalen Parlamenten das Recht selbstüber ihren Haushalt und die damit verbundenen politischenund sozialen Rechte zu entscheiden.Die CSV-LSAP-Regierung hat diese fortwährendeAusteritätspolitik unterstützt und trotz relativgesunder öffentlicher Finanzen und einesüberschüssigen laufenden Haushalts in Luxemburgangewendet. So wurden die sozialen Ungleichheitenweiter verschlimmert.- 36 -

déi Lénk wollen:1. Die Kürzung der öffentlichenAusgaben stoppen; diese sind imVergleich zum BIP schon relativ niedriggegenüber den anderen EU-Ländern (42%des BIP gegenüber 49,5% im Durchschnittin der Eurozone). Hinsichtlich des BIP liegensowohl die sozialen Ausgaben als auch dieVerwaltungsausgaben des LuxemburgerStaates unterhalb des EU-Durchschnitts.Gespart werden muss bei den Ausgabenfür Rüstung und militärische Bündnisse.2. Die öffentlichen Einnahmen erhöhen;auch sie zählen prozentual zum BIP zu denniedrigsten in der Europäischen Union,und haben seit 2000 an Fahrt verloren.Eine großangelegte Steuerreform mussvier tiefe Unausgewogenheiten aufheben:a. Das steuerliche Ungleichgewichtzwischen Haushalten und großenUnternehmen korrigieren. 80%der Unternehmen, die ihren Sitzin Luxemburg haben, daruntermultinationale Unternehmen, bezahlenkeine Gewinnsteuer. Wir werden mehrSteuern von sehr rentablen Unternehmeneinfordern, insbesondere durchBekämpfung der Steuerhinterziehungund der finanziellen und steuerlichenKonstrukte.b. Den übermäßigen Steuerdruck aufHaushalte mit mittleren Einkommenvermindern, und Haushalte mithohen Einkommen stärker besteuern.Dazu wollen wir die Progressivität immittleren Bereich der Steuertabellereduzieren, die Anzahl der Steuerstufenam Ende der Tabelle verlängern und diemaximalen Steuersätze erhöhen.c. Den lächerlich niedrigen Anteilder Kapitalgewinne (4% der direktenSteuern gegenüber 45% für dieLohnsteuer) erhöhen, in dem dieGesamtheit der Dividenden und andererKapitalgewinne besteuert werden, undindem die Vermögenssteuer wiedereingeführt wird.d. Das Gewicht der indirekten Steuern(43% der Steuereinnahmen im Jahre2013) begrenzen, weil sie Haushaltemit geringen Einkommen stärkerbelasten. Wir widersetzen uns deshalbder Erhöhung der Mehrwertsteuer, diefür 2015 angekündigt wurde.3. Sich den EU-Staaten anschließen,die eine europäischeFinanztransaktionssteuer einführenwollen, um so die spekulativen Aktivitätenzu bekämpfen und den finanziellen Sektorzu den Kosten der Krise beitragen zulassen, die er verursacht hat. Wir wolleneine Abkehr von der beschämendenPolitik des Bankgeheimnisses und- 37 -

des Steuerdumpings, die die Reichenverhätschelt und die demokratischenStaaten ruiniert, und deshalb wollenwir den automatischen Informationsaustauschauf allen Finanzprodukteneinführen.4. Die Abhängigkeit unseres Landesvom Finanzsektor reduzierendurch eine Steuerpolitik, welche dieReindustrialisierung und Investitionenin Richtung ökologischen Wandelbegünstigt.5. Bei der Aufstellung des öffentlichenHaushalts Genderkriterien berücksichtigenund die Ausgaben nach diesenKriterien aufschlüsseln.- 38 -

8Schule undHochschulbildung- 39 -

Die Debatte über die Reform der Schule istnotwendigerweise eine gesellschaftliche Debatte.Immer mehr Kinder und Jugendliche haben sehrgroße Schwierigkeiten in der Schule.Dafür sind meist außerschulische Problemeverantwortlich. Die Schule kann nicht alles.Aber sie muss alles Mögliche tun, um die sozialen undkulturellen Unterschiede auszugleichen und den jungenMenschen eine reelle Zukunftsperspektive zu bieten.Werden sie nicht berücksichtigt und wird nicht daraufreagiert, reproduziert und verschlimmert die Schule diesozialen Ungleichheiten, anstatt sie zu verringern.- 40 -

déi Lénk wollen:1. Den sozialen, wirtschaftlichen undkulturellen Entwicklungen, die denErfolg oder den Misserfolg in derSchule begünstigen, Rechnung tragen undentsprechend handeln.2. Die persönliche und sozialeEmanzipation der Kinder und Jugendlichenbegünstigen anstatt einseitigdie Forderungen der kapitalistischenWirtschaft in den Vordergrund zu stellen.3. Das Konzept einer „Schule für alle“entwerfen und mittel- und langfristigaufbauen, wo die Kinder zusammenbis zum Ende der Schulpflicht lernen,ohne nach Leistung zu trennen undohne Klassenwiederholungen undKlassenüberspringen; dabei die EDIFFauch in die Lyzeen eingliedern.4. Alle Kinder von der Früherziehungan systematisch unterstützen, z.B.durch unentgeltliche Nachhilfe, um ihreFähigkeiten bestens zu entwickeln,anstatt eine Orientierung durch denMisserfolg zu praktizieren.5. Den Familien in Schwierigkeiten eineErziehungsunterstützung anbieten.6. Der öffentlichen Schule dienotwendigen Mittel zur Verfügung stellen.7. Das Angebot an Ganztagsschulenerweitern und öffentliche Schulinternatein allen Teilen des Landesanbieten.Die Sprachenproblematik in der luxemburgischen Schuleist entscheidend – und schwierig zu lösen.déi Lénk wollen:8. Die Vielsprachigkeit auf ihremderzeitigen hohen Niveau aufrechterhalten,in ihr liegt eine unleugbareStärke, auf persönlichem, kulturellen,sozialen und wirtschaftlichem Plan.9. Das Luxemburgische als Kommunikationssprachein allen vor- undaußerschulischen Strukturen fördern,insbesondere in der Früherziehung, die inallen Gemeinden und für den ganzen Tagangeboten werden.- 41 -

10. Das Sprachenlernen und besonders dieSchriftsprache als wichtiges Werkzeugzur Teilhabe in der Gesellschaft sehen,alle Sprachen der Kinder wertschätzenund als Sprungbrett zum weiterenSprachenlernen nutzen.12. Die schulische Didaktik unddie Lehrbücher an die besondereSprachensituation des Landes anpassen.11. Die Hierarchie zwischen dem Französischenund dem Deutschen und dasKonzept der Verkehrssprachen und derAlphabetisierung gründlich diskutieren.Während der zwei vergangenen Legislaturperioden hatdie Regierung auf chaotische Weise die Gesamtheitdes luxemburgischen Unterrichts reformiert.Entscheidende Probleme konnten nicht gelöst werden.déi Lénk wollen:13. In der Grundschule• Präzise Zielsetzungen undverständliche, positiv beschreibendeBewertungsmethoden festlegen,die den Unterricht und das Lernenunterstützen und nicht der Selektiondurch Sozialnormen dienen.• zur Unterstützung aller Schülerdie Verantwortung für eineLerngruppe einem multiprofessionellenTeam anstatt einem einzelnenKlassenlehrer übertragen unddeshalb die vorhandenen Ressourcenund Kompetenzen der Educationdifférenciée (EDIFF) in die Schuleneingliedern,• die bestehenden Schulkomiteesausbauen, um die Verantwortung dereinzelnen Akteure zu stärken, anstatteinen Schuldirektor einzuführen.14. Im Sekundarunterricht vorzugsweisedie Inhalte und die Methoden reformieren.15. In der Berufsausbildung die Betriebedazu anhalten, genügend Lehrstellen- 42 -

anzubieten, sowie die Ausbildungdes Technikers aufwerten durch dieWiederherstellung des normalen Zugangszum Hochschulstudium.16. In allen Bereichen eine systematischeUnterstützungsstrategie pflegenstatt einen illusorischen Erfolg mit Hilfeundurchsichtiger Bewertungsmechanismenvortäuschen.déi Lénk wollen eine kooperative unddemokratische Schule und deshalb:17. Die Lehrer als verantwortungsvolleAkteure und nicht als passive Befehlsempfängerbehandeln.18. Die Teamarbeit unter den Lehrer/inne/n fördern.19. Die demokratische Teilnahmeund den Dialog zwischen Lehrer/inne/n,Schüler/inne/n und Eltern fördern.21. Die Trennung zwischen Religionsunterrichtund „Formation moraleet sociale“ durch einen einheitlichenKursus für „praktische Philosophie“überwinden.22. Eine politische Grundlagenbildungim unteren Zyklus des Sekundarunterrichtseinführen, bei der ein SchwerpunktMedienbildung sein sollte.20. Die Schulen nicht in Konkurrenzzueinander setzen, da so die sozialeUngerechtigkeit und der kulturelleRückgang noch verschlimmert werden.23. Das rollenspezifische Verhalten inder Erziehung durchbrechen im Sinneeiner Gleichstellung zwischen Mann undFrau, und die Geschlechtergerechtigkeitin allen Lernbereichen verankern (z.B.keine Schulbücher mit männlichen oderweiblichen Stereotypen!)- 43 -

Die Universität Luxemburg ist eine nach neoliberalenPrinzipien aufgebaute Institution.déi Lénk wollen:24. Führungsgremien, die demokratischvon allen Beteiligten gewählt undparitätisch besetzt werden und bei derstrategischen Ausrichtung, der Auswahlvon Forschungsprojekten und Einrichtungvon Studiengängen und Lehrstühlen undder Verwendung der Gelder entscheidenund prüfen können.25. Den Studienschwerpunkt auf dieBachelor-Ausbildungen legen.26. Die Zusammenarbeit mit Privatunternehmenkritisch angehen.27. Eine hochwertige und unabhängigeForschung mit genügend öffentlichenMitteln fördern.28. Die Regeln des allgemeinenArbeitsrechts in allen Bereichen – auchin der Forschung –anwenden.29. Die Studiengebühren abschaffen.- 44 -

9Bürgerrechte undNetzpolitik- 45 -

Das offene Internet ist in Gefahr. Private Internetmultisbauen ihre Macht im Netz aus. Google, Apple, Cisco,Disney und Co. privatisieren und kommerzialisierenzunehmend die Bestandteile des Internets(Infrastruktur, Software, Standards, Daten).Auch der staatlichen Überwachung der Bürger/innenmuss entschieden entgegen getreten werden. Wie dierezenten Enthüllungen über die Aktivitäten der NSAgezeigt haben, gibt es zurzeit für Bespitzlung undÜberwachung im Internet keine Grenzen.Geheimdienste arbeiten hier auch Seite an Seite mitgroßen Konzernen. Eine dritte Gefahr geht von derÜbertragung sozialer Ungleichheiten auf den Zugang(digital divide) und die Nutzung (user divide) desInternets aus. Es riskieren ganze Gesellschaftsgruppenvon der Partizipation über das Internet ausgeschlossenzu werden, und somit die Chancen die das Internetbietet nicht wahrnehmen zu können.- 46 -

déi Lénk wollen:1. Das Potenzial des Internets stärkenund schützen. Das Internet stellt einegroße Chance für unsere Gesellschaftdar: Meinungsfreiheit, Zusammenarbeit,soziales Handeln und Kommunikationwerden gestärkt und neue Ansätze fürDistribution und Partizipation werdengeschaffen.5. Telekommunikationsnetze in öffentlichesund gemeinwirtschaftliches Eigentumüberführen.6. Die Förderung der Medienkompetenzin den Schulprogrammen verankern, undAngebote zur Medienbildung für alleGenerationen schaffen.2. Den Datenschutz und dasDatenschutzrecht modernisieren. PrivateDaten müssen vor dem Speicherwahnvon Staaten, Geheimdiensten und privatenUnternehmen geschützt, ein wirksamerDatenschutz muss für Beschäftigtegeschaffen werden.3. Das Internet und seine Benutzer/innenvor geheimdienstlicher Überwachungschützen. Die Praxis des SREL muss auch indiesem Bereich öffentlich gemacht werden.Die Rechte von Online-Publizist/inn/enmüssen erweitert und Whistleblower/innen geschützt werden.4. Das Grundrecht auf einen schnellen,uneingeschränkten und kostenlosenZugang zum Internet für jede Privatpersonfestschreiben. Die Netzneutralität mussdurch Aufnehmen in die Verfassunggesichert werden.7. Einen umfassenden Zugang zu denDaten von Behörden und Verwaltungen,mit Ausnahme persönlicher Daten, überdas Internet ermöglichen. ÖffentlichePortale müssen übersichtlich, und mehrsprachigsein, die Web AccessibilityInitiative – Richtlinien zum barrierefreienZugang müssen gewährleistet sein.8. Verstärkt auf den Gebrauch vonOpen Source Software in öffentlichenEinrichtungen setzen. Die Abhängigkeitvon privaten Konzernen muss durchbrochenund die Bürger/innen nicht zurVerwendung von deren Produkten (z.B.Luxtrust) gezwungen werden.9. Das Urheberrecht reformieren und andie Möglichkeiten des Internets anpassen.Alternative Distributions- undVergütungsformen müssen entwickeltund gefördert werden.- 47 -

10. Öffentliche Bestände sowiemit öffentlichen Geldern finanzierteProjekte (etwa aus Kultur undWissenschaft) digitalisieren und überdas Internet kostenlos zugänglichmachen. Digitalisierungs-Initiativen vonInternetmultis (etwa von Google) ablehnen.11. Das Bildnisrecht und dasinformationelle Selbstbestimmungsrechtverteidigen und strikte Gesetzezur Eindämmung der ausuferndenVideoüberwachung im öffentlichen Raumerlassen.12. Die „Inspection générale de lapolice“ (IGP) einer dringenden Reformunterziehen; an die Spitze der IGP mussein Magistrat ernannt werden der diesewichtige Kontrollinstanz in kompletterUnabhängigkeit leitet.13. Anstatt neuer Gefängnisseverschiedene Strafen verkürzen, wenigerschnell einsperren, Alternativstrafeneinführen und mehr Mittel zurResozialisierung zur Verfügung stellen.16. Armut bekämpfen, anstatt die Armenzu kriminalisieren mit Platzverboten,Bekämpfung „unsozialen Handelns imöffentlichen Raum” und „Comparutionimmédiate”.- 48 -

10Selbstbestimmungund kulturelleEmanzipation- 49 -

Die vergangen Jahre waren bestimmt von einemgesellschaftspolitischen Stillstand. Außer derAnkündigung, gleichgeschlechtliche Ehen anerkennenzu wollen, bewegten sich die unterschiedlichen CSV-LSAP und CSV-DP-Regierungen kaum in Richtunggesellschaftlicher Selbstbestimmung. Noch immerüberwiegt in vielen Lebensbereichen eine rückständigeund repressive Politik.- 50 -

déi Lénk wollen:1. Den freiwilligen Schwangerschaftsabbruchaus dem Strafgesetzbuchstreichen und Abtreibungen in Luxemburgunter den besten medizinischenBedingungen ermöglichen, ohne demütigendeZwangsberatung.2. Homosexuelle und heterosexuelleLebenspartnerschaften juristisch komplettund integral gleichstellen, auch in Bezugauf Heirats- und Adoptionsrecht.3. Mit der repressiven Drogenpolitikbrechen, und daher:a. konsequent in den Schulen überalle Rauschmittel und Suchtgefahrenaufklären;b. ausreichend spezifische Therapieplätzezur Behandlung des Suchtverhaltensschaffen;c. den Drogenkonsum entkriminalisierenund Cannabisproduktelegalisieren.In den vergangenen Jahren reduzierte sich Kulturpolitikallzu oft auf eine Sparpolitik, die nur darum bemühtwar, eine glitzernde Fassade aufrechtzuerhalten.Dabei fehlten sowohl kohärente Konzepte alsauch Perspektiven darüber, welche Stellung undRolle die Kultur und die Kulturschaffenden in einerdemokratischen Gesellschaft einnehmen und inwiefernsie zur individuellen Emanzipation beitragen.déi Lénk wollen:1. Bestehende kulturelle Institutionenund freie Gruppen finanziell absichernund konsequent unterstützen, um denkommerziellen Druck auf die Vielfalt derProgramme, die Freiheit des Schaffensund die Eintrittspreise zu senken.- 51 -

2. Die soziale Absicherung der Künstlerund „intermittents du spectacle“ausbauen und den realen Gegebenheitenanpassen;3. National- und Universitätsbibliothekan einem gemeinsamenStandort errichten (entgegen demkürzlich gestimmten Projekt) und mitausreichendem und professionellemPersonal ausstatten, sowie lokale undregionale Bibliotheken konsequentvernetzen.4. Eine seriöse Archivgesetzgebungauf der Höhe des 21. Jahrhundertsausarbeiten.5. Das nationale Resistenzmuseumrenovieren und ausbauen.6. Einen öffentlich-rechtlichenFernsehsender schaffen.- 52 -

11Europa- 53 -

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, dieDeregulierung der Märkte, vor allem der Finanzmärkte,die Privatisierung des öffentlichen Sektors, dieUmverteilung von unten nach oben, haben die Weltund die europäische Union in eine tiefe ökonomische,soziale und politische Krise geführt. Anstatt das Ruderherumzureißen, fährt die Europäische Politik auf dembisherigen Weg fort. Die Austeritätspolitik führt in dieRezession und verschärft die sozialen Ungleichheiten.Die Finanzoligarchie herrscht wie eh und je; diedemokratischen Rechte der Völker werden ausgehebelt.Dabei hilft die Luxemburger Regierung tatkräftig mit.Die soziale und demokratische Neugründung Europasverlangt eine gründliche Revision der bestehendenVerträge und Abkommen (also auch des Fiskalpakts).- 54 -

déi Lénk wollen:1. Europaweite Mindeststandardsfestlegen, die sozialen Standards (Löhne,Arbeitsrecht, Sozialversicherung) nachoben harmonisieren sowie Sozial- undSteuerdumping verhindern.2. Die Anpassung der Löhne andie Preisentwicklung (Index) alseuropäisches Prinzip festschreiben, eineneuropäischen Mindestlohn einführenund progressiv nach oben harmonisieren,die Heraufsetzung des Rentenaltersverhindern und statt dessen die LebensundWochenarbeitszeit verkürzen.6. Den sozialen und ökologischenUmbau der Wirtschaft vorantreiben,ebenso wie eine sozial und ökologischverträgliche Reindustrialisierung Europas,den Finanzsektor dieser Ausrichtungunterordnen und inklusive der EZBöffentlich und demokratisch kontrollieren.7. Die Liberalisierungs- undPrivatisierungswut beenden, dieöffentlichen Dienste wieder überallausbauen und den Zugang zu denöffentlichen Gütern unabhängig vomEinkommen gewährleisten.3. Das betriebliche Kontroll- undMitbestimmungsrecht der Belegschaftenund Gewerkschaften auf europäischerEbene erheblich ausdehnen, auch in Bezugauf die entscheidenden Strategien derKonzerne.8. Den geplanten TransatlantischenFreihandelspakt mit den USA verhindern,der zu weiterer Liberalisierung undDeregulierung, weiterem Sozialabbau,weiterer Schwächung der europäischenDemokratie führen würde.4. Von oben nach unten umverteilen:die Steuern auf Profiten, aufFinanztransaktionen, auf hohen Einkommenund Vermögen, die in den letztenJahren massiv gesenkt wurden, wiedererhöhen im Rahmen einer koordinierteneuropäischen Einnahme- und Verteilungspolitik.5. Die Finanzmärkte streng regulierenund die gefährlichen spekulativenPraktiken unterbinden.9. Eine breite öffentliche Debatte überdie Ausrichtung der EU führen unddie demokratischen Befugnisse dereuropäischen Bevölkerung stärken.10. Die individuellen Freiheitenund auch den Datenschutz erheblichausbauen sowie politische Spitzelei undDatensammlungen zu politischen oderkommerziellen Zwecken über europäischesRecht ahnden.- 55 -

11. Ein Europa des Friedens aufbauen,die NATO und die Geheimdienste auflösen,die atomaren und konventionellenWaffensysteme massiv abrüsten, politischeund demokratische Konfliktlösungen stattmilitärischer Interventionen fördern.Die luxemburgische Armee sofort ausAfghanistan zurückziehen. LuxemburgerSatellitentechnik darf nicht für denEinsatz militärischer Drohnen eingesetztwerden. Als Schritt in Richtung Auflösungder NATO, die Mitgliedschaft Luxemburgsim Bündnis beenden.12. Ein demokratisches Europaschaffen, in dem nicht die Finanzoligarchenund Lobbyisten der Multis dasSagen haben, sondern die souveränenBürger/innen Europas bestimmen wasgeschieht.13. Die europäische Asyl-undMigrationspolitik humanisieren, dasGrundrecht auf Bewegungsfreiheit verankernund das tausendfache Sterbenan den EU-Grenzen beenden. Das EU-Lagersystem für illegalisierte Migranten/innen ist ebenso abzuschaffen wie diemilitarisierte EU-GrenzschutztruppeFrontex.- 56 -

NOTES

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