Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wartung ... - Stromtankstelle

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wartung ... - Stromtankstelle

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heldele GmbH, Salach für die Anlagenwartung1. Gegenstand dieser Bedingungen, Geltungsbereich1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für dieAnlagenwartung (nachfolgend "Bedingungen")gelten für Verträge, die die Heldele GmbH, Uferstraße40-50, 73084 Salach (nachfolgend "Heldele")mit Unternehmern, juristischen Personen desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichenSondervermögen (nachfolgend "Kunde") über dieWartung von Informationstechnologie, Telekommunikations-oder Elektroanlagen einschließlichAnlagen der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität(nachfolgend einheitlich: "Anlagen")abschließt (nachfolgend "Wartungsverträge").Diese Bedingungen sind Bestandteil des jeweiligenWartungsvertrags, der durch die Annahmedes von Heldele unterbreiteten Angebots durchden Kunden zustande kommt.1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werdenauch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Heldelenicht ausdrücklich widerspricht.1.3 Die vorliegenden Bedingungen gelten für zukünftigeWartungsverträge nicht, wenn Heldele vorAbschluss dieser Verträge geänderte Bedingungenzur Verfügung stellt; dann gelten die geändertenBedingungen. In allen übrigen Fällen müssenNebenabreden und Vertragsänderungen vonHeldele schriftlich bestätigt werden, um wirksamzu sein.1.4 Mit Freigabe dieser Bedingungen durch Heldeletreten für die Zukunft sämtliche bisher von Heldelefür Wartungsverträge verwendeten Bedingungenaußer Kraft. Für die vor diesem Zeitpunktbereits wirksam abgeschlossenen Wartungsverträgegelten jedoch die ihnen jeweils zugrundeliegenden älteren Bedingungen fort.2. Vertragsgegenstand2.1 Vertragsgegenstand ist die Wartung der vonHeldele an den Kunden gelieferten Anlagen odervon Anlagen, deren Wartung Heldele darüberhinaus vertraglich übernommen hat. Die zur Erhaltungihrer Betriebsbereitschaft zu wartendenAnlagen sind in der Anlage "Anlagenübersichtoder dem EDV-Ausdruck „Objektliste" aufgeführt.2.2 Heldele erbringt seine Wartungsleistungen mitAusnahme der Wartungsleistungen nach Nr. 2.5lit.d) dieser Bedingungen während der normalenArbeitszeit (werktags, ausgenommen samstags,von 8.00 - 16.00 Uhr).2.3 Kommt der Wartungsvertrag später als sechsMonate nach Installation der Anlagen zustandeoder bezieht sich die Wartung auf nicht von Heldelegelieferte Anlagen, wird insofern eine Erstinspektionzur Untersuchung der Wartbarkeit derAnlagen durch Heldele erforderlich. Die Erstinspektionund gegebenenfalls die (Wieder-) Herstellungder Wartbarkeit der Anlagen werden vonHeldele zu den jeweils gültigen Listenpreisen undBedingungen gesondert berechnet.2.4 Heldele ist zu Wartungsleistungen nach denBedingungen dieses Vertrages nicht verpflichtet,soweit sie auf Umstände zurückzuführen sind, dienicht der normalen vertragsgemäßen Nutzung derAnlage entsprechen. Zu diesen Umständen zähleninsbesondere äußere Einflüsse durch höhere Gewalt,Bedienungsfehler, Änderungen der Anlagenoder ihrer gerätespezifischen Umgebungsbedingungen,sowie Anschluss weiterer Geräte an dievertragsgegenständlichen Anlagen durch denKunden oder einen Dritten, wenn nicht Heldelediesen Änderungen zuvor schriftlich zugestimmthat.2.5 Heldele erbringt folgende Wartungsleistungen:a) Heldele unterhält einen technischen Kundendienstund hält dabei die zur WartungORAGB007B - V1.0 (Stand: Dezember 2013)benötigten Mess-, Kontrollgeräte und Spezialwerkzeugevor;b) Heldele wird die gemeldeten Störungen derAnlagen diagnostizieren und nach seinerWahl durch Reparatur oder den Austauschder betroffenen Geräte oder Geräteteiledurch gleiche oder gleichwertige Geräteoder Geräteteile beseitigen;c) Heldele wird Mängel der in den Anlagenimplementierten Standardsoftware (nachfolgend"Anlagen-Software") beseitigen;die Fehlerbeseitigung kann hier nach Wahlvon Heldele auch durch Lieferung von Updatesoder neuer Programmversionen erfolgen;d) Heldele unterhält für Fragen des Kundenbezüglich der zu wartenden Anlagen einetelefonisch-technische Beratung, mit derfolgende Leistungen für den Kunden erbrachtwerden:- Annahme der Störungsmeldungen- Erfassung der Störungsmeldungen- Weiterleitung der Störungsmeldungenan das Servicepersonalbinnen 24 Stunden nachder Erfassung der jeweiligenStörungsmeldung- Freiwillige telefonische Unterbreitungvon Vorschlägen zurBeseitigung, Vermeidung oderUmgehung der Störung durchden Kunden, ohne dass Heldelehierzu verpflichtet ist.e) Zusätzlich zu den Leistungen nach denBuchstaben a) bis d) können Heldele undder Kunde in einem gesonderten Leistungsscheinweitere zu erbringende Wartungsleistungenvereinbaren, die von der vierteljährlichzu zahlenden Wartungsvergütungmit umfasst sind. Der Leistungsschein istBestandteil des Wartungsvertrags und diesemals Anlage beizufügen. Bei Widersprüchenzwischen dem Leistungsscheinund diesen Bedingungen geht der Leistungsscheinvor.2.6 Ist weder eine Reparatur noch ein Austauschmöglich, da die fehlerhaften Geräte oder Geräteteilenicht mehr beschaffbar sind (technische Veraltung,Einstellung der Produktion bei Drittlieferanten)werden die Lieferung und Installationtechnisch verbesserter Geräte und Geräteteile vonHeldele gegen eine zusätzlich zur Wartungsvergütungzu entrichtende Vergütung gesondert angeboten.Diese Vergütung bemisst sich nach denzum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Listenpreisenvon Heldele und dem notwendigen Installationsaufwandauf Grundlage der zum jeweiligen Zeitpunktgültigen Stundensätze von Heldele.2.7 Folgende Leistungen stellen keine Wartungsleistungennach diesen Bedingungen dar:a) Lieferung von Updates oder neuer Programmversionender Anlagen-Software, essei denn, dies geschieht auf Wunsch vonHeldele;b) Erweiterung, Reduzierung oder Änderungder System- oder Anwenderkonfigurationauf einseitiges Verlangen des Kunden;c) Änderungen an der Verkabelung;d) Lieferung oder Austausch von zum Verbrauchbestimmten Material oder von Zubehörund Betriebsmaterial (z.B. Batterie,Steckverbinder, Abdeckhauben, Anschlusskabelzur Fahrzeug-Aufladung u.ä.);e) Beseitigen von Störungen, die von nicht inder Anlage "Anlagenübersicht" oder „Objektliste“aufgeführten Geräten verursachtwurden;f) Beseitigen von Störungen, die nicht durchnatürliche Abnutzung, sondern durch äußereEinwirkungen, wie unsachgemäßeHandhabung, Eingriffe Dritter oder durchandere nicht von Heldele zu vertretendeUmstände, z. B. Verwendung von Betriebsmaterialund Zubehör, das nicht denSpezifikationen des Herstellers oder vonHeldele entspricht, bedingt sind;g) Arbeiten, die durch einen Standortwechselder Anlagen oder einzelner Geräte verursachtwerden;h) Leistungen außerhalb der Zeiten nach Nr.2.2. dieser Bedingungen, es sei denn, eshandelt sich um Leistungen gemäß Nr. 2.5lit.d) dieser Bedingungen;i) Bereitstellung, Anpassung und Installationvon Inhalten zur Anzeige in Anlagen (z.B.Texte und sonstige Inhalte zur Anzeige inAnlagen der Ladeinfrastruktur für dieElektromobilität) soweit es sich hierbeinicht um Anlagen-Software handelt.2.8 Die Reaktionszeit von Heldele für Wartungsleistungengemäß Nr. 2.5 lit. b), c) oder e) dieser Bedingungenbeträgt 24 Stunden innerhalb des Wartungszeitraumsgemäß Nr. 2.2 dieser Bedingungen.Reaktionszeit bedeutet dabei, den Zeitraumvon der erfolgten Weiterleitung der Störungsmeldungan das Servicepersonal bei Heldele, bis zurEinleitung geeigneter Maßnahmen durch Heldele.3. Termine und Fristen3.1 Termine oder Fristen gelten nur dann als vereinbart,wenn sie von Heldele schriftlich bestätigtworden sind. Soweit keine abweichenden Vereinbarungengetroffen wurden, beginnen sie mit dieserBestätigung und sind neu zu vereinbaren,wenn später Vertragsänderungen eintreten.3.2 Die Einhaltung von Fristen und Terminen durchHeldele setzt stets voraus, dass der Kunde seinenMitwirkungspflichten, insbesondere zur Beantragungöffentlich-rechtlicher Genehmigungen oderzur Anzeige von Störungen, rechtzeitig und vollständignachkommt. Macht er dies nicht undhängt die Einhaltung von Fristen und Terminendirekt oder indirekt von der Einhaltung einer solchenVerpflichtung des Kunden ab, verlängernsich vereinbarte Fristen und verschieben sichTermine auf Verlangen von Heldele um den derVerzögerung entsprechenden Zeitraum, sowie umeinen angemessenen Wiederanlaufzeitraum.Hierbei ist der Umstand zu berücksichtigen, dassHeldele vorhandene Personal- und sonstige Ressourcenstets ausgelastet einsetzt.4. Pflichten des Kunden4.1 Der Kunde ist nach Maßgabe von Nr. 6 zurZahlung der Wartungsvergütung sowie etwaigerzusätzlicher Vergütungen verpflichtet.4.2 Der Kunde wird die für den Einsatz der Anlagenerforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungenbeantragen.4.3 Störungen und Mängel der Anlagen hat derKunde nachvollziehbar schriftlich oder telefonischzu beschreiben; die Störungsmeldungenmüssen darüber hinaus mindestens folgende Angabenenthalten:- Name, Vorname, Tel.Nr. und Funktiondes Meldenden.- Genauer Standort und Objektnummer,sowie Art der Anlage.4.4 Bevor Heldele seine jeweilige Wartungsleistungbeginnt, hat der Kunde alle Programme, Daten,Datenträger, sowie nicht von Heldele gelieferte


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heldele GmbH, Salach für die AnlagenwartungZusatzeinrichtungen, Änderungen und Anbautenaus den Anlagen zu entfernen und für eine Sicherungder Programme und Daten zu sorgen. DerKunde hat alle für die Wartung erforderlichentechnischen Einrichtungen, die sich in seinemMachtbereich befinden, auf seine Kosten in Betriebzu halten. Bevor der Kunde die Wartungsleistungenvon Heldele in Anspruch nimmt, musser die Fehlererkennungsverfahren von Heldele,insbesondere die Diagnose-Programme, ausführenund Heldele die Ergebnisse mitteilen.4.5 Der Kunde gestattet Heldele nach rechtzeitigervorheriger Ankündigung durch Heldele ungehindertenZugang zu den Anlagen.4.6 Auf Verlangen von Heldele hat der Kunde beimEinsatz eines Heldele-Mitarbeiters beim Kundenvor Ort nach Abschluss der Arbeiten einen Arbeitsberichtals Nachweis für die erbrachten Wartungsleistungenzu unterzeichnen.4.7 Der Kunde wird bei Anlagen der Ladeinfrastrukturfür die Elektromobilität, die bestimmungsgemäßeine Verbindung mit einem elektronischenSystem zur Erfassung des Zustands der jeweiligenAnlage und der durchgeführten Ladevorgängeausgestattet sind, eine Verbindung mit dem zugehörigenServer aufrecht erhalten und Heldele imRahmen der Wartung einen Fernzugriff auf diezugehörige Standard-Software einräumen.4.8 Verletzt der Kunde die ihm nach Nrn. 4.1 bis 4.7dieser Bedingungen obliegenden Pflichtenschuldhaft, ist er Heldele zum Ersatz des hierausresultierenden Schadens verpflichtet.5. Laufzeit des Wartungsvertrags; Kündigung5.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist,beginnt die Laufzeit des Wartungsvertrags mit derbeiderseitigen Unterzeichnung des Vertrags oder,wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Installationder zu wartenden Anlagen erfolgt ist, mit Abschlussder Installation der zu wartenden Anlagen.Der Wartungsvertrag erstreckt sich zunächstauf das zum Zeitpunkt dieses Vertragsbeginnslaufende Kalenderjahr und sodann auf weitere 5Jahre. Danach verlängert er sich jeweils um einweiteres Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monatevor Ablauf von einer der Parteien schriftlichgekündigt wird.5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grundbleibt unberührt. Jede Partei kann den Wartungsvertragaus wichtigem Grund ohne Einhaltung einerKündigungsfrist insbesondere kündigen,wenn die jeweils andere Partei wesentliche Vertragspflichtenverletzt und der davon betroffenenPartei ein weiteres Festhalten am Vertrag nichtzumutbar ist.5.3 Heldele ist zur außerordentlichen Kündigunginsbesondere berechtigt, wenn der Kunde mit derZahlung der Wartungsvergütung mehr als 30 Tagein Verzug ist, es sei denn, es wurde ein Antragauf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Kunden gestellt und der Verzugtrat vor diesem Eröffnungsantrag ein.5.4 Nimmt der Kunde eine der in der Anlage "Anlagenübersicht"oder „Objektübersicht“ aufgeführten,zu wartenden Anlagen vorübergehend außerBetrieb, ruhen die Verpflichtungen der Parteienaus dem Wartungsvertrag. Die Außerbetriebnahmeund spätere Wiederinbetriebnahme der Anlagensind vom Kunden schriftlich anzuzeigen.6. Wartungsvergütung, Zurückbehaltungsrecht6.1 Die Wartungsvergütung ist jeweils am drittenWerktag eines Kalendervierteljahrs vierteljährlichim Voraus zu zahlen. Für das Kalendervierteljahr,in dem der Wartungsvertrag zu laufen beginnt, istdie Wartungsvergütung für das laufende Kalendervierteljahrunmittelbar nach Vertragsbeginn zuzahlen. Für angefangene Kalendervierteljahre istORAGB007B - V1.0 (Stand: Dezember 2013)die Wartungsvergütung anteilig zu entrichten aufder Grundlage eines 90-tägigen Kalendervierteljahres.6.2 Die Wartungsleistungen können zu einem gewissenTeil auch Leistungen umfassen, deren ErbringungHeldele dem Kunden aufgrund anderer zwischenden Parteien bestehender Verträge schuldet.Die Wartungsvergütung wird daher aufgrund einerMischkalkulation von Heldele für die gesamteLaufzeit des Wartungsvertrags als Pauschale berechnet.Alle Leistungen, die keine Wartungsleistungennach Nr. 2.5 dieser Bedingungen sind,insbesondere solche gemäß Nr. 2.7 dieser Bedingungenund Fahrtzeiten, sind Heldele nach Aufwandzu den jeweils gültigen Listenpreisen undStundensätzen gesondert zu vergüten. Rechnungenüber solche sonstigen Leistungen sind binnen14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge anHeldele zu zahlen.6.3 Sowohl die vereinbarte Wartungsvergütung alsauch die jeweils gültigen Listenpreise und Stundensätzeverstehen sich zuzüglich der gesetzlichenUmsatzsteuer in jeweils geltender Höhe.6.4 Erhöhen sich während der Laufzeit des Wartungsvertragsdie maßgeblichen Kostenfaktorenfür Heldele nachweisbar, so ist Heldele berechtigt,dem Kunden gegenüber eine entsprechendePreisanpassung zum Ende eines Kalenderjahresvorzunehmen. Maßgebliche Kostenfaktoren sindLohnkosten, Materialkosten und öffentliche Abgaben.Die Erhöhung ist insoweit zulässig, alssich die Erhöhung der Kosten anteilig auf denPreis für die Wartungsleistungen auswirkt und dieSelbstkosten von Heldele für die Erbringung derWartungsleistung unmittelbar beeinflusst. In seinerPreisanpassungserklärung wird Heldele gegenüberdem Kunden angeben, welche Kostenfaktorensich erhöht haben und wie sich dies aufdie Erhöhung des Gesamtpreises auswirkt.6.5 Gesondert vom Kunden zu vergüten sind dieAufwendungen von Heldele zur Fehlersuche undgegebenenfalls Störungsbeseitigung, wenn diegemeldeten Störungen nicht auf Fehler der Anlagen,sondern auf Anwendungsfehler des Kundenoder eines Dritten oder auf ähnliche, nicht vonHeldele zu vertretende Umstände zurückzuführensind.6.6 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtsoder die Aufrechnung durch denKunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten o-der unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig. EinZurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchenaus anderen Vertragsverhältnissen wird ausgeschlossen.6.7 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen ganzoder teilweise in Verzug, kann Heldele Zinsen inHöhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatzp.a. verlangen. Die Geltendmachung einesweitergehenden Schadens bleibt Heldele vorbehalten.7. SubunternehmerHeldele ist berechtigt, die Wartungsleistungendurch hinreichend qualifizierte Subunternehmerausführen zu lassen.8. Abnahme8.1 Soweit Heldele im Rahmen der AnlagenwartungWerkleistungen erbringt, bedürfen diese der Abnahme.Dies gilt nicht für von Heldele zu erbringendeDienstleistungen, insbesondere Beratungsundsonstige Unterstützungsleistungen.8.2 Die Abnahme richtet sich nach folgenden Bestimmungen:a) Bei der Abnahme festgestellte Fehler der abzunehmendenLeistung oder Teilleistungsind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:aa) Fehlerklasse 1Der Fehler führt dazu, dass die abzunehmendeLeistung oder wichtigeTeilleistungen nicht genutzt werdenkönnen.bb) Fehlerklasse 2Der Fehler bedingt bei wichtigenFunktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen,die nicht für eine angemessene,dem Kunden zuzumutendeZeitdauer durch geeignete Maßnahmenumgangen werden können.cc) Fehlerklasse 3Sonstige Fehler.b) Der Kunde ist zu einer Verweigerung derAbnahme nur wegen der Fehler der Fehlerklassen1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse3 hindern die Abnahmefähigkeitder Leistung nicht, sondern sind im Rahmender Mängelbeseitigung zu beheben.8.3 Soweit mit dem Kunden Teilabnahmen vonTeilleistungen vereinbart sind, ist Heldele berechtigt,weitere Teilleistungen zurückzuhalten, wennder Kunde mit der Abnahme von Teilleistungenoder Bezahlung abgenommener Teilleistungen inVerzug ist.9. Rechtsmängelansprüche des Kunden9.1 Heldele tritt alle gegen den Hersteller der Geräteoder Geräteteile bestehenden Rechtsmängelansprüchean den Kunden ab, soweit derMangel von Heldele ausgetauschte Geräte oderGeräteteile betrifft. Mängelansprüche gegen Heldelenach dieser Bestimmung kann der Kundeerst nach erfolgloser außergerichtlicher Inanspruchnahmedes Herstellers geltend machen.9.2 Heldele verpflichtet sich, im Rahmen der Wartunggelieferte Updates oder neue Programmversionender Anlagen-Software, sowie Geräte oderGeräteteile (nachfolgend "Gegenstände") frei vonRechten Dritter, die der vertragsgemäßen Nutzungder Anlagen entgegenstehen, zu überlassen.9.3 Für den Fall, dass Dritte derartige Rechte geltendmachen, wird Heldele diese Gegenstände gegendie geltend gemachten Rechte Dritter verteidigen.Der Kunde wird Heldele von der Geltendmachungsolcher Rechte Dritter unverzüglich unterrichtenund Heldele sämtliche Vollmachten erteilenund Befugnisse einräumen, die erforderlichsind, um die Gegenstände gegen die geltend gemachtenRechte Dritter zu verteidigen. Hat Heldeleden Rechtsmangel nach diesen Bedingungenzu vertreten, ist Heldele verpflichtet, die demKunden entstandenen notwendigen Kosten derRechtsverfolgung zu erstatten.9.4 Im Falle, dass Rechtsmängel bestehen, ist Heldelenach seiner Wahl berechtigt,a) durch geeignete Maßnahmen, die die vertragsgemäßeNutzung der Gegenstände beeinträchtigendenRechte Dritter oder derenGeltendmachung zu beseitigen oderb) die Gegenstände in der Weise zu verändernoder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritternicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurchdie gewährleistete Funktionalität der Gegenständenicht beeinträchtigt wird.9.5 Gelingt dies Heldele binnen einer vom Kunden zusetzenden angemessenen Frist nicht, so ist derKunde berechtigt, nach Maßgabe von Nr. 10 dieserBedingungen vom Vertrag zurückzutreten o-der die Wartungsvergütung angemessen herabzusetzen.Daneben kann er Schadensersatz gemäßder Bestimmungen in Nr. 11 dieser Bedingungenverlangen.10. Sachmängelansprüche des Kunden bei mangelhaftenWerkleistungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heldele GmbH, Salach für die AnlagenwartungSoweit Heldele im Rahmen der AnlagenwartungWerkleistungen erbringt, gilt für den Fall der Mangelhaftigkeitder erbrachten Werkleistungen Folgendes:10.1 Soweit der Mangel von Heldele ausgetauschteGeräte oder Geräteteile betrifft, tritt Heldele allegegen den Hersteller der Geräte oder Geräteteilebestehenden Mängelansprüche an den Kunden ab.Mängelansprüche gegen Heldele nach dieser Bestimmungkann der Kunde erst nach erfolgloseraußergerichtlicher Inanspruchnahme des Herstellersgeltend machen.10.2 Im Falle der Mangelhaftigkeit der Werkleistungkann der Kunde nach Wahl von Heldele Nachbesserungoder Ersatzlieferung verlangen, wennder Mangel nicht unerheblich ist.10.3 Hat der Kunde Heldele nach einer ersten Aufforderungergebnislos eine weitere Nachfrist mit derErklärung gesetzt, dass er nach Ablauf der Fristdie Annahme ablehne, oder schlägt die Nachbesserungzweimal oder eine Ersatzlieferung fehl,kann der Kunde den Vertrag kündigen oder Minderungverlangen. Daneben kann er nach Maßgabevon Nr. 11 dieser Bedingungen Schadensersatzverlangen. Einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohungbedarf es nicht, wenn Heldele bereits zuvordie Nacherfüllung ernsthaft und endgültigverweigert hat. Die Kündigung ist ausgeschlossen,wenn der Kunde die Mangelhaftigkeit derLeistung allein oder zumindest in weit überwiegendemMaße, beispielsweise durch Verletzungseiner vertraglichen Pflichten, zu vertreten hat,oder wenn der von Heldele nicht zu vertretendeKündigungsgrund zu einer Zeit eintritt, zu welchersich der Kunde im Annahmeverzug befindet.10.4 Der Kunde wird bei der Eingrenzung und Beseitigungvon Mängeln mitwirken. Der Kunde istverpflichtet, Störungen und Mängel der Anlagennachvollziehbar telefonisch oder schriftlich zubeschreiben, wie in Nr. 4.3 dieser Bedingungennäher festgelegt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtungnicht nach, kann Heldele die Nacherfüllungverweigern.10.5 Ist es Heldele entweder unmöglich, den Mangeldurch Nacherfüllung zu beheben, oder kann derMangel nur mit unverhältnismäßigen Mittelndurch Nacherfüllung behoben werden, ist Heldeleberechtigt, dem Kunden zumutbare Möglichkeitenaufzuzeigen, den Mangel so zu umgehen, dassder Kunde die zu wartenden Anlagen vertragsgemäßnutzen kann. Führen diese Maßnahmen nichtzum Erfolg oder ist dem Kunden unter diesenUmständen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar,kann der Kunde den Vertrag kündigen. Soweiter Herabsetzung des Kauf-/Wartungspreisesoder Schadensersatz verlangen kann, ist die Möglichkeit,den Mangel zu umgehen, angemessen zuberücksichtigen.10.6 Hat der Kunde Heldele wegen angeblicherMängel der Werkleistung oder ausgetauschterGeräte oder Geräteteile in Anspruch genommenund stellt sich heraus, dass entweder kein Mangelbesteht oder ein Umstand gegeben ist, der zurGeltendmachung von Mängelansprüchen nichtberechtigt, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahmevon Heldele zu vertreten hat, Heldeledie für die Verifizierung des angeblichenMangels angefallenen Sach- und Personalkostenzu ersetzen.10.7 Sofern der Kunde Mängelansprüche geltendmacht, hat dies keinen Einfluss auf weitere zwischenHeldele und dem Kunden bestehende Verträge.10.8 Mängelansprüche bestehen nicht für Fehler, dieinfolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,übermäßiger Beanspruchung, vertraglichORAGB007B - V1.0 (Stand: Dezember 2013)nicht vorgesehener Betriebsmittel, Anbringungnicht durch Heldele genehmigter Zusatzgeräte,Durchführung von Reparaturen oder Änderungendurch nicht von Heldele autorisierte Dritte entstandensind. Ausgenommen von der Geltendmachungvon Mängelansprüchen sind außerdemsämtliche dem natürlichen Verschleiß unterliegendenBetriebsmittel und sämtliche Folgen chemischer,elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse,die nach dem Vertrag nicht vorausgesetztsind.10.9 Heldele kann die Nacherfüllung verweigern, bisder Kunde Heldele die vereinbarte Vergütung abzüglicheines angesichts der noch ausstehendenNacherfüllung angemessenen Teiles (mindestensin Höhe des Dreifachen der erwarteten Mangelbeseitigungskosten)bezahlt hat.10.10 Fehlt der Werkleistung eine ausdrücklich garantierteBeschaffenheit oder hat Heldele einenMangel der Werkleistung arglistig verschwiegen,gelten die in den Nr. 10.1 bis 10.9 enthaltenenBeschränkungen der gesetzlichen Mängelansprüchenicht und Heldele haftet nach den gesetzlichenVorschriften.10.11 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche desKunden beträgt ein Jahr. Die Verjährung beginntmit der Abnahme. Die Verkürzung der Verjährunggilt nicht in den Fällen vorsätzlichen Handelnsund für Ansprüche des Kunden auf Zahlungvon Schadensersatz.10.12 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichtendes Kunden bleiben unberührt.11. Haftung11.1 Heldele haftet unbeschränkt für Schäden aus demFehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheitoder aus dem arglistigen Verschweigenvon Mängeln sowie für Schäden, die Heldele vorsätzlichoder grob fahrlässig verursacht hat.11.2 Ebenso unbeschränkt haftet Heldele im Falle derschuldhaften Verletzung von Leben, Körper oderGesundheit.11.3 Heldele haftet in den Fällen der Produkthaftungnach dem Produkthaftungsgesetz.11.4 Heldele haftet für die durch die Verletzung vonsogenannten Kardinalpflichten verursachtenSchäden. Kardinalpflichten sind solche grundlegendenvertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblichfür den Vertragsschluss des Kunden warenund auf deren Einhaltung er vertrauen durfte.Hat Heldele Kardinalpflichten leicht fahrlässigverletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftungbegrenzt auf die Höhe des vertragstypischen,vorhersehbaren Schadens.11.5 Für Datenverlust beim Kunden haftet Heldele nurbis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes,der trotz regelmäßiger, dem Stand derTechnik entsprechender Datensicherung entsteht.11.6 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftungvon Heldele, gleich aus welchem Rechtsgrund,ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondereauch jegliche Haftung von Heldele in Fällen höhererGewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse,wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen,Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers.12. DatenschutzHeldele wird bei der Durchführung desWartungsvertrags ihm bekannt werdende personenbezogeneDaten des Kunden und seiner Mitarbeiternur nach Maßgabe des geltenden Datenschutzrechtserheben, verarbeiten und nutzen.Heldele stellt sicher, dass alle Personen, die vonihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Wartungsvertragsbetraut sind, die gesetzlichen Bestimmungenüber den Datenschutz beachten.13. Schlussbestimmungen13.1 Die Auswechslung des Vertragspartners durchÜbertragung von Rechten und Pflichten aus demWartungsvertrag und diesen Bedingungen bedarfder Zustimmung der jeweils anderen Partei. DieZustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.13.2 Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteienist ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland anwendbar unter Ausschluss desUN-Kaufrechts (CISG, Convention on Contractsfor the International Sale of Goods vom11.04.1980).13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitenaus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichenBeziehung der Parteien, gleich auswelchem Rechtsgrund, ist Göppingen. Satz 1 giltnur, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögenist; die Vereinbarung des GerichtsstandsGöppingen gilt darüber hinaus auch, wennder Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort in der BundesrepublikDeutschland hat.13.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungenbedürfen der Schriftform. Genügen sie diesernicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungendieser Schriftformklausel.13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungenganz oder teilweise unwirksam sein oderwerden, so wird die Wirksamkeit dieser Bedingungenim Übrigen dadurch nicht berührt. DieParteien werden in einem solchen Fall die unwirksameBestimmung durch eine wirksame ersetzen,die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamenBestimmung am nächsten kommt.Entsprechendes gilt auch für die Schließung vonVertragslücken.

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