Editorial Inhalt - PKF Fasselt Schlage

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PKF FASSELT SCHLAGEWirtschaftsprüfung &BeratungPKF10 |13EditorialSehr geehrte Leserinnen und Leser,die Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das sog.SEPA-Verfahren am 1.2.2014 rückt immer näher. Eshandelt sich dabei um die weitreichendste Änderungim Zahlungsverkehr seit der Euro-Einführung.Der Brennpunkt dieser Ausgabe der PKF Nachrichtenzeigt den Handlungsbedarf und die mit dem neuenVerfahren verbundenen Pflichten und Risiken für IhrUnternehmen auf.Nach langem Hin und Her liegt nun endlich das endgültigeBMF-Schreiben zur Gelangensbestätigungvor. Die ursprünglich geplanten Regeln wurden darinzugunsten der Steuerpflichtigen entschärft. Wie Siein Zukunft einen zweifelsfreien Nachweis für innergemeinschaftlicheLieferungen führen, lesen Sie inder diesen PKF Nachrichten angefügten BeilagePKF aktuell. Bezüglich der Anwendung der neuenVorschriften räumt die Verwaltung eine Übergangsfristein, die wir auf S. 7 erläutern.Für Freiberufler müssen wir leider über eine ungünstigeEntwicklung bei der Umsatzsteuer berichten. Einneues BMF-Schreiben schränkt die Möglichkeiten zurInanspruchnahme der Istversteuerung erheblich ein –mehr dazu lesen Sie auf S. 3.Mit dem nicht mehr allzu weit entfernten Jahresenderückt auch für viele Unternehmen der Bilanzstichtagnäher, und die ersten Vorbereitungsarbeiten für denJahresabschluss beginnen. Was Sie als Darlehensnehmerbei der Bilanzierung von Bearbeitungsgebührenbeachten müssen, haben wir auf S. 5 für Siezusammengefasst.Wir hoffen, dass wir mit diesen und den weiterenBeiträgen ein interessantes Themenpaket zusammengestellthaben.Mit freundlichen GrüßenIhr Team vonPKF Fasselt SchlageInhaltBRENNPUNKT» SEPA-Umstellung: Risiken, Handlungsbedarf und Pflichtender UnternehmensleitungSTEUERNSteuern im Unternehmen» Doppelbesteuerung bei Sondervergütungen an ausländischeGesellschafter vermeidbar?» Freiberufler müssen Einschränkung der umsatzsteuerlichenIstversteuerung beachtenBesteuerung der Privatpersonen» Teils eigengenutzte, teils fremdvermietete Ferienwohnung:Überschussprognose erforderlich» Erbschaftsteuer auf Auslandsvermögen: Doppelbelastungnicht EU-rechtswidrig, aber BilligkeitsmaßnahmenmöglichRECHNUNGSLEGUNG» Konzernabschluss bei unterschiedlichen Abschlussstichtagen– Vermeidung konsolidierungstechnischerProbleme» Bearbeitungsgebühren bei Darlehen: Sofortabzug möglichoder Rechnungsabgrenzung erforderlich?RECHT» Resturlaub bei Arbeitszeitreduzierung: Keine anteiligeKürzung» Ausschüttung an Kommanditisten: Rückzahlungsverpflichtungnur bei ausdrücklicher Regelung im GesellschaftsvertragCORPORATE FINANCE» Kreditmanagement im SanierungsprozessBEILAGE» PKF aktuell: Belegnachweis bei innergemein schaft lichenLieferungen


nachrichten[ BRENNPUNKT ]SEPA-Umstellung: Risiken, Handlungsbedarfund Pflichten der UnternehmensleitungAb dem 1.2.2014 dürfen Überweisungen und Lastschriftenim Europäischen Wirtschaftsraum nur nochim sog. SEPA-Format erfolgen. Inwieweit sich für IhrUnternehmen daraus Risiken und Handlungsbedarfergeben, ist u. a. von der Branche und Unternehmensstrukturabhängig. Eine verspätete Umstellung auf dieneuen Zahlungssysteme birgt allerdings neben derGefahr von Liquiditätsproblemen durch verzögerteZahlungseingänge ggf. auch weitere Risiken.I. Risiken für das UnternehmenEine fehlerhafte oder verzögerte SEPA-Umstellung (SEPA= Single Euro Payments Area) kann in Ihrem Unternehmengravierende Liquiditätsengpässe verursachen, wenn eszu verspäteten Zahlungseingängen kommt. Umgekehrtkönnen aber auch Ihrerseits verspätete Zahlungsabflüssebei den Zahlungsempfängern (etwa Arbeitnehmern, Lieferantenetc.) zu Problemen führen, die für Ihr Unternehmennachteilige Reaktionen auslösen könnten. Es istdaher regelmäßig von hoher Bedeutung, dass Ihr Unternehmenzum o. g. Datum die Umstellung auf die neuenZahlungsmodalitäten erfolgreich durchgeführt hat.II. Umstellungsmaßnahmen im UnternehmenDie Umstellung der betrieblichen Zahlungsverkehrsprozesseauf das SEPA-Format kann viel Zeitin Anspruch nehmen. Nachfolgend ist in Kurzformexemplarisch für verschiedene Unternehmensbereicheaufgeführt, was ggf. zu bedenken bzw. zuerledigen ist und von der Unternehmensführungüberwacht werden sollte:Rechnungswesen/Liquiditätsmanagement/Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung:- Beantragen einer Gläubiger-Identifikationsnummerbei der DeutschenBundesbank- Abschließen einer Inkassovereinbarungmit derGeschäftsbank- Überführen bisheriger Lastschrift-/Abbuchungsermächtigungenin SEPA-Mandate- Erfüllen der Vorabinformationspflichten des Zahlungsempfängersan den Zahlungsschuldner- Aktualisieren der Bankdaten (IBAN/BIC) von Lieferanten/Dienstleistern- Treffen von Vorkehrungen für Rückbuchungen undAnpassen des MahnwesensPersonalabteilung: Umstellen der Kontodaten vonMitarbeitern, Abfrage IBANRechtsabteilung/Vertragswesen/IT/Marketing:- Anpassen der Allgemeinen Geschäftsbedingungenund des Impressums sowie der Geschäftspapiere- Anpassen der Prozesse und der entsprechendenSoft ware zum ZahlungsverkehrHotline/Kundenservice: Vorbereiten auf Kunden anfragenzu ZahlungsmodalitätenIII. Weitergehende Pflichten der GeschäftsführungSofern das Unternehmen einen Lagebericht aufstellt, mussdie Unternehmensleitung darin u. a. die voraussichtlicheEntwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risikenbeurteilen und erläutern. In diesem Zusammenhang kann esje nach Einzelfall notwendig oder zumindest hilfreich sein,auch Aussagen zur Umsetzung oder zum bereits erfolgtenVollzug des SEPA-Umsetzungsprozesses bzw.zu Risiken bei nicht fristgerechter Herbeiführungder SEPA-Fähigkeit zu machen.Empfehlung: Für die Umstellung auf dieSEPA-Anforderungen sollten Sie einen ausreichendenZeitpuffer einplanen, um etwa dieÄnderungen in den IT-Systemen und Zahlungsprozessenausreichend zu testen sowieggf. aufgedeckte Mängel zu beheben. Zugleichbesteht dabei die Chance, in diesem Rahmensämtliche Prozesse und IT-gestützten Zahlungsverkehrabläufezu überdenken und ggf.effizientere Zahlungsprozesse zu etablieren.SEPA: Am 1.2.2014 wird umgeschaltet.2 | PKF nachrichten | Oktober 2013


10 |13Mehr zum Thema: Weitere Einzelheiten zum SEPA-Verfahren und den resultierenden Änderungen im Zahlungsverkehrkönnen Sie dem aktuellen PKF Themenheft„Familienunternehmen“ entnehmen, welches Sie imInternet unter www.pkf.de finden.[ STEUERN ]Steuern im UnternehmenDoppelbesteuerung bei Sondervergütungenan ausländische Gesellschafter vermeidbar?Für wen: Im Ausland ansässige Gesellschafter, dieSondervergütungen von ihrer deutschen Personengesellschaftbeziehen.Sachverhalt: Bezieht ein Gesellschafter einer gewerblichenPersonengesellschaft z. B. Zinsen, Arbeitsentgelteetc. von „seiner“ Personengesellschaft, so werdendiese Sondervergütungen nach deutschem Verständnisals Teil des gewerblichen Gewinns der Personengesellschaftbesteuert. Sind Gesellschaft und Gesellschafterin unterschiedlichen Staaten beheimatet, ordnet derGesetzgeber weiter an, dass diese Sondervergütungenauch abkommensrechtlich als „Unternehmensgewinne“zu behandeln sind.Wie der BFH bereits 2010 entschied, reichte diese Regelungaber nicht aus, um die Besteuerung der Vergütungenin Deutschland sicherzustellen, da das Gesetz nicht dienötige Zuordnung der Vergütungen zu einer Betriebsstätteregelt. Nun hat der Gesetzgeber allerdings reagiertund ordnet die Vergütung derjenigen Betriebsstätte derPersonengesellschaft zu, welcher der Aufwand für die derVergütung zugrunde liegende Leistung zuzuordnen ist.Als Konsequenz wird es in vielen Fällen zu einer Belastungder Sondervergütungen an ausländische Gesellschaftermit Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer(jeweils zzgl. Solidaritätszuschlag) kommen; zudem wirdauf die Sondervergütungen bereits auf Ebene der PersonengesellschaftGewerbesteuer erhoben.In vielen ausländischen Staaten ist die Qualifikation derSondervergütungen als gewerbliche Einkünfte nichtbekannt. Aus Sicht des ausländischen Staats liegen dannz. B. Zinsen vor, die nach dem DBA i. d. R. im Ansässigkeitsstaatdes Empfängers besteuert werden dürfen.Empfehlung: Sofern die Zahlungen auch im Auslandbesteuert werden, ist eine Doppelbesteuerung die Folge.Wie die wirtschaftlichen Folgen dieser Doppelbesteuerungbeseitigt/gemindert werden können, muss im Einzelfallgeklärt werden. Der Gesetzeswortlaut ordnet zudemdie Anwendung der Neuregelung in allen offenen Fällenan. Inwieweit die damit verbundene Rückwirkung zulässigist, erscheint zweifelhaft. Sie sollten daher erwägen,gegen Bescheide für die Zeit bis 2012 vorzugehen. ImDetail berät Sie Ihr Ansprechpartner in unserem Hause.Mehr zum Thema: Das erwähnte BFH-Urteil zumalten Gesetzeswortlaut stammt vom 8.9.2010 (Az.: I R74/09). Sie finden es unter www.bundesfinanzhof.de inder Rubrik „Entscheidungen online“.Freiberufl er müssen Einschränkungen derumsatzsteuerlichen Istversteuerung beachtenFür wen: Freiberufler, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungoder freiwillig Bücher führen.Sachverhalt: Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten,dass ein Unternehmer (soweit er Umsätze aus einerTätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt)die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten(Sollversteuerung), sondern nach den vereinnahmtenEntgelten (Istversteuerung) berechnet.Der BFH-Rechtsprechung zufolge sind Freiberuflerjedoch verpflichtet, die Umsatzsteuer nach vereinbartenEntgelten zu berechnen, wenn sie Bücher führen. Dabeiist es unerheblich, ob die Bücher aufgrund einer gesetzlichenVerpflichtung oder freiwillig geführt werden. Nachdemdie gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerdenicht zur Entscheidung angenommen wurde,hat sich jetzt das BMF der Rechtsprechung des BFHangeschlossen und angeordnet, dass Genehmigungenzur Berechnung nach vereinnahmten Entgelten ab sofortnicht mehr zu erteilen sind. Unter dem Vorbehalt desWiderrufs erteilte Genehmigungen zur Istversteuerungsind mit Wirkung auf nach dem 31.12.2013 ausgeführteUmsätze zurückzunehmen.Von einer Rücknahme der Genehmigung ist jedoch abzusehen,wenn der im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatzdes Unternehmers nicht mehr als 500.000 €betragen hat und deshalb weiterhin eine Genehmigungzur Istversteuerung erteilt werden könnte.Oktober 2013 | PKF nachrichten | 3


nachrichtenEmpfehlung: Sofern Sie mit einer Rücknahme rechnenmüssen, kann dies u. a. in Abhängigkeit von Ihrer Forderungslaufzeitmit einer erheblichen Liquiditätsbelastungverbunden sein. Sie sollten sich dann ggf. bereitsjetzt über die Deckung des entsprechenden FinanzbedarfsGedanken machen.Mehr zum Thema: Das hierzu ergangene BMF-Schreiben stammt vom 31.7.2013; es ist unter www.bundesfinanzministerium.deabrufbar. Das vorausgegangeneUrteil des BFH vom 22.7.2010 (Az.: V R 4/09) finden Sieunter www.bundesfinanzhof.de.Besteuerung der PrivatpersonenTeils eigengenutzte, teils fremdvermieteteFerienwohnung: ÜberschussprognoseerforderlichFür wen: Steuerpflichtige, die ihre Ferienwohnung vermieten,aber auch zeitweise selbst nutzen.Sachverhalt: Wird eine Ferienwohnung teilweiseselbstgenutzt und teilweise fremdvermietet, kommt esimmer wieder zu Streit darüber, inwieweit der Steuerpflichtigetatsächlich beabsichtigt, aus der VermietungEinkünfte zu erzielen. Entscheidend ist dieser Gesichtspunktu. a. deshalb, weil nur bei bestehender EinkünfteerzielungsabsichtVerluste aus der Vermietung steuerlichgeltend gemacht werden können.Wie der BFH in einem aktuellen Urteil bestätigte, mussdas Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht in Formeiner Prognose, ob langfristig ein Überschuss der Einnahmenüber die Werbungskosten erzielt werden kann,geprüft werden. Hierzu sind die Werbungskosten entsprechendden Zeiten der Selbstnutzung und der Fremdnutzungaufzuteilen. Die Pflicht zur Aufstellung einerÜberschussprognose gilt sogar unabhängig von einertatsächlichen Selbstnutzung, wenn sich der Steuerpflichtige(etwa in einem Vertrag mit einer Vermittlungsagentur)also lediglich die Möglichkeit einer Selbstnutzung vorbehaltenhat.Empfehlung: Vermeiden Sie möglichst einen Selbstnutzungsvorbehalt.Denn andernfalls muss die Erstellungder Überschussprognose unter Berücksichtigungaller objektiv erkennbaren Umstände erfolgen undkann im Einzelfall kompliziert sein. Welche Einnahmenund Kosten Sie hierbei im Detail ansetzen dürfen bzw.müssen, erläutert Ihnen gern Ihr Ansprechpartner inunserem Hause.Mehr zum Thema: Das erwähnte BFH-Urteil stammtvom 16.4.2013 (Az.: IX R 22/12) und kann im Internetunter www.bundesfinanzhof.de abgerufen werden.Erbschaftsteuer auf Auslandsvermögen:Doppelbelastung nicht EU-rechtswidrig,aber Billigkeitsmaßnahmen möglichFür wen: Erben von ausländischem Kapitalvermögen.Sachverhalt: Im Rahmen einer Erbschaft erwarbeine in Deutschland ansässige Steuerpflichtige im Jahr2000 u. a. in Frankreich verwaltetes Kapitalvermögen.Dieses Vermögen wurde sowohl in Frankreich als auchin Deutschland mit Erbschaftsteuer belastet, so dass eszu einer Steuerlast von insgesamt 84 % kam. Die Erbinwollte die französische Steuer von der deutschen Erbschaftsteuerabziehen lassen (sog. Anrechnung). Daswurde zuletzt auch vom BFH abgelehnt: Er entschieddabei gegen den Steuerpflichtigen, dass die Doppelbesteuerungnicht EU-rechtswidrig sei. Die Mitgliedstaatenseien nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystemden verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaatenanzupassen, um eine Doppelbesteuerungzu beseitigen.Empfehlung: Um die resultierende übermäßigeGesamtbelastung mit Erbschaftsteuern zu vermeiden,sollten in gleichartigen Fällen Billigkeitsmaßnahmenbeantragt werden. Infrage kommt hier insbesondere derAntrag auf einen Teilerlass der deutschen Erbschaftsteuer.Der BFH nennt in seinem erwähnten Urteil zwarkeine Grenze, ab der die Gesamtsteuerbelastung einenTeilerlass rechtfertigt, betont aber zumindest abstraktausdrücklich das Gebot zu einer Billigkeitsmaßnahme.Mehr zum Thema: Das betreffende BFH-Urteil stammtvom 19.6.2013 (Az.: II R 10/12); es kann im Internet unterwww.bundesfinanzhof.de abgerufen werden. Hinzuweisenist darauf, dass im April 2009 ein Erbschaftsteuer-Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland in Kraftgetreten ist, in welchem die Anrechnung der französischen4 | PKF nachrichten | Oktober 2013


10 |13Steuer gestattet wird. Nach heutiger Rechtslage hätte derFall daher zu einem anderen Ergebnis geführt.[ RECHNUNGSLEGUNG ]Konzernabschluss bei unterschiedlichenAbschlussstichtagen – Vermeidung konsolidierungstechnischerProblemeFür wen: Unternehmer, die verpflichtet sind, einenKonzernabschluss aufzustellen.Sachverhalt: Der Konzernabschluss eines Unternehmensist auf den Stichtag des Jahresabschlusses desMutterunternehmens aufzustellen. Hierbei sollte der Jahresabschlussstichtagder vollständig oder quotal einbezogenenUnternehmen mit dem Konzernabschlussstichtagübereinstimmen. Es ist allerdings auch möglich, einenvom Konzernabschlussstichtag abweichenden Stichtagfür den Jahresabschluss zu wählen. Dabei sind zwei Fällezu unterscheiden:Liegt der Abschlussstichtag des einzubeziehendenUnternehmens um mehr als drei Monate zurück, soist als Basis für die Einbeziehung in den Konzernabschlussein Zwischenabschluss aufzustellen. Die Aufstellunghat nach handelsrechtlichen Grundsätzenund unter Berücksichtigung von konzerneinheitlichenAnsatz- und Bewertungsmethoden zu erfolgen.Wenn der Jahresabschlussstichtag des einzubeziehendenUnternehmens um weniger als drei Monatevor dem Konzernabschlussstichtag liegt, kann aufeinen Zwischenabschluss verzichtet werden. In diesemFall sind Vorgänge von besonderer Bedeutung,die zwischen Jahresabschlussstichtag und Konzernabschlussstichtageingetreten sind, entweder in derKonzernbilanz und GuV zu berücksichtigen oder imKonzernanhang anzugeben. Eine Konzernanhangangabemuss dabei den Vorgang inhaltlich beschreibenund die Auswirkungen auf die Bilanz- und GuV-Posten idealerweise in Form einer Nebenrechnungdarstellen. Ein Indiz für das Vorliegen von bedeutendenVorgängen kann eine erhebliche Abweichungvon zu konsolidierenden Posten sein.Empfehlung: Zur Vereinfachung der Konsolidierungund der Vermeidung von Einzelfallangaben bei wesentlichenVorgängen zwischen den Abschlussstichtagensollten Sie einen konzerneinheitlichen Abschlussstichtagwählen. Ist das nicht möglich, sollten Sie die Aufstellungeines Zwischenabschlusses in Erwägung ziehen, umkonsolidierungstechnische Probleme zu vermeiden.Bearbeitungsgebühren bei Darlehen: Sofortabzugmöglich oder Rechnungsabgrenzungerforderlich?Für wen: Bilanzierende Darlehensnehmer.Sachverhalt: Die Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts,zu dessen Zahlung sich der Darlehensnehmer beiAbschluss des Kreditvertrags verpflichtet, hängt davonab, ob es bei vorzeitiger Vertragsbeendigung wieder(anteilig) an ihn erstattet wird. Ist eine Erstattung vertraglichausgeschlossen, dann ist die Bearbeitungsgebührnicht aktiv abzugrenzen, sondern sofort als Aufwandabzugsfähig. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Darlehennur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann undzusätzlich bei Vertragsabschluss nicht ersichtlich ist, dassdie Vertragsparteien diese Möglichkeit in Anspruch nehmenwollen. In diesem Fall muss sogar ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten(ARAP) für die Gebühr gebildetwerden, wenn diese erstattet wird. Darüber hinauskommt es immer dann zur Bildung eines ARAP, wenn eineErstattung im Darlehensvertrag festgelegt ist.Empfehlung: Beabsichtigt der Darlehensnehmer eine(ggf. steuerlich vorteilhafte) Berücksichtigung des Bearbeitungsentgeltsals sofortigen Aufwand, sollte vor Vertragsschlussdie Erfüllung der o. g. Bedingungen für dieNichtaktivierung geprüft und ggf. gestaltend sichergestelltwerden.Mehr zum Thema: Die genannten Grundsätze könnendem BFH-Urteil vom 22.6.2011 (Az.: I R 7/10) entnommenwerden, das unter www.bundesfinanzhof.deabrufbar ist.[ RECHT ]Resturlaub bei Arbeitszeitreduzierung:Keine anteilige KürzungFür wen: Unternehmen, die Mitarbeiter in Teilzeitbeschäftigen.Sachverhalt: Eine vollzeitbeschäftigte Angestelltedes Landes Niedersachsen nahm nach MutterschutzOktober 2013 | PKF nachrichten | 5


nachrichtenund Elternzeit die Beschäftigung in reduziertem Umfangwieder auf (drei Arbeitstage pro Woche). Den noch ausder Vollzeitbeschäftigung herrührenden Resturlaub von29 Tagen rechnete der Arbeitgeber nach Maßgabe derRechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auf 17Tage (3/5) um.Die Angestellte klagte auf Feststellung von 29 Tagenbezahlten Urlaubs – und dies zu Recht, wie der EuGHnun auf der Basis einer BAG-Vorlage klargestellt hat.Er hat damit die Restzweifel beseitigt, ob die für Österreichbereits in 2010 entschiedene Rechtsfrage auch aufDeutschland übertragbar ist.Der Grundsatz der zeitanteiligen Urlaubsberechnung giltnur für während der Teilzeitbeschäftigung entstandenenUrlaub, nicht für während einer Vollzeitbeschäftigungerworbene Urlaubsansprüche. Das Argument, die reduziertenUrlaubstage würden weiterhin die gleiche Freizeit inUrlaubswochen gewähren, ließ der EuGH nicht gelten: Dabei einer Drei-Tage-Woche an zwei Tagen ohnehin keineArbeitspflicht besteht, ist eine solche Urlaubswoche keingleichwertiges Äquivalent zu einer Urlaubswoche bei fünfArbeitstagen. Somit kommt es auf die „erdiente“ Erholungan. Diese kann nicht durch eine spätere Änderung desArbeitsumfangs rückwirkend verringert werden.Empfehlung: Die Entscheidung gilt grundsätzlich nurfür den gesetzlichen Mindesturlaub. Für darüber hinausgehendeUrlaubsansprüche könnte daher arbeitsvertraglichdie bisherige Umrechnungsmethode vereinbart werden.Hilfsweise sollte darauf geachtet werden, dass beigeplanter bzw. absehbarer Arbeitszeitreduzierung derbestehende Urlaub noch vorher genommen wird.Mehr zum Thema: Der EuGH-Beschluss mit Datumvom 13.6.2013 (Az.: C-415/12, Rechtssache Brandes) istauf der Homepage des EuGH (www.curia.europa.eu) veröffentlicht.Sachverhalt: Ein Kommanditist hatte aufgrund einergesellschaftsvertraglichen Vereinbarung gewinnunabhängigeZahlungen erhalten, obwohl hierdurch seine vereinbarteEinlage gemindert wurde und die GesellschaftVerlustvortragskonten führte. Die Ausschüttung wurde inder Finanzbuchhaltung auf einem „Darlehenskonto“ desGesellschafters erfasst. In der wirtschaftlichen Krise desUnternehmens stellte sich nunmehr die Frage, ob derKommanditist zur Rückzahlung dieser Ausschüttung verpflichtetist.Hierzu hat der BGH entschieden, dass sich eine solcheRückzahlungsverpflichtung nur aus dem Gesellschaftsvertragergeben kann. Sieht der Gesellschaftsvertrag eineRückzahlungsverpflichtung nicht vor, besteht im Außenverhältniseine Haftung des Kommanditisten gegenüberden Gesellschaftsgläubigern, weil er seine vereinbarteHafteinlage nicht erbracht hat. Im Innenverhältnis ist derGesellschafter seiner Einlageverpflichtung durch die erstmaligeEinzahlung der Hafteinlage nachgekommen.Empfehlung: Es gibt keinen gesetzlichen Anspruchauf Rückzahlung von vertraglich eingeräumten Ausschüttungen,auf die die Gesellschaft zurückgreifenkönnte. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausschüttungist daher im Gesellschaftsvertrag ausdrücklichzu regeln. Dies schützt jedoch nicht vor eventuellendirekten Ansprüchen der Gläubiger bei bestehender bzw.wiederauflebender Außenhaftung, und auch ein eventuellerRückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalterswird hiervon nicht berührt.Mehr zum Thema: Die erwähnten Regeln finden sichin neuen BGH-Urteilen vom 12.3.2013 (Az.: II ZR 73/11)und vom 25.6.2013 (Az.: II ZR 73/11), die im Internet unterwww.bundesgerichtshof.de zum Download bereitstehen.[ CORPORATE FINANCE ]Ausschüttung an Kommanditisten: Rückzahlungsverpflichtung nur bei ausdrücklicherRegelung im GesellschaftsvertragFür wen: Personengesellschaften (insbesondere Publikumsgesellschaften), die gewinnunabhängige Ausschüttungenan den Kommanditisten leisten, obwohl derKapitalanteil durch Verluste oder Auszahlungen bereitsunter die Hafteinlage gesunken ist.Kreditmanagement im SanierungsprozessFür wen: Unternehmen, deren Sanierungsmaßnahmeneinen Teilverzicht durch Kreditinstitute einschließen.Sachverhalt: In Sanierungsverhandlungen (vgl. zugrundlegenden Strategien den Beitrag in den PKF Nachrichten01/2013) wird häufig auf die Teilentschuldungeines Unternehmens abgezielt. Ein Teilverzicht durchKreditinstitute geht für die Unternehmen aber meistmit einem Verlust der bestehenden Geschäftsbankverbindungeneinher – was auch bedeutet, dass eine oder6 | PKF nachrichten | Oktober 2013


10 |13mehrere „Zahlstellen“ für Zahlungsein- und -ausgängeder Kunden und Lieferanten entfallen. Vor diesem Hintergrundsollte der Übergang zu neuen stabilen Bankverbindungenstets sorgfältig geplant werden, denn dieskann für die Unternehmensliquidität und somit die Überlebensfähigkeitvon entscheidender Bedeutung sein.Im Zentrum der Kreditverhandlungen stehen erfahrungsgemäßoft die Beantragung neuer oder erweiterter Kontokorrentkreditesowie die Ratingeinstufung und der damitim Zusammenhang stehende Vertrauensaufbau.(1) Vorsicht bei Kontokorrentkreditverhandlungen imSanierungsprozess: Mit der Beantragung neuer odererweiterter Kontokorrentkredite, die ggf. wegfallendeLinien ersetzen können, sollte schon parallel zu Verhandlungenüber Teilverzichte begonnen werden, auch wennKreditverhandlungen i. d. R. erst nach Durchführung einesTeilverzichts erfolgreich beendet werden können. Dabeiist die Höhe der Kontokorrentlinien nur ein Teilaspekt: Einoft vernachlässigtes Problem ergibt sich, wenn umfangreicheLastschriftvereinbarungen mit Kunden bestehen.Denn Banken ziehen für potenzielle Lastschriftrückgabenauch neben den gewährten Kreditlinien meist Grenzen fürEinzüge ein. Bei deren Überschreitung wird die Durchführungvon weiteren Lastschrifteinzügen trotz nicht vollausgenutzter Kontokorrentkredite abgelehnt. Infolge derSchließung einer oder mehrerer Bankverbindungen drohtdann das Szenario, dass das Gesamtvolumen der zulässigenEinzüge unter das für einen reibungslosen Zahlungsablaufbenötigte Einzugsvolumen sinken könnte. DieKunden müssten dann trotz bestehender Lastschriftvereinbarungauf Überweisungen verwiesen werden. Hierzufehlen vielen Kunden die personellen Kapazitäten. Dieswiederum könnte Zahlungsverzögerungen, Forderungsverlusteoder auch Kundenverluste zur Folge haben. Deshalbist es erforderlich, vor den Kreditverhandlungen diebenötigten Lastschriftvolumina zu ermitteln, um sie dannim Verhandlungsprozess kommunizieren zu können.Empfehlung: Im Rahmen von Sanierungsprozessensollten mindestens zwei laufende Bankverbindungenerhalten bleiben oder rechtzeitig vereinbart werden. ImFall des Teilverzichts eines Kreditinstituts sollte eineÜbergangsphase vereinbart werden, innerhalb derer Zahlungsein-und -ausgänge weiter über die bisherigen Kontoverbindungenabgewickelt werden können. Dabei istder Fortbestand des insgesamt notwendigen Lastschriftvolumenszu beachten. Wichtig ist auch, dass ein einmaleingerichtetes diszipliniertes Liquiditätsmanagementdauerhaft fortzuführen ist.(2) Ratingeinstufung und Aufbau eines neuen Gläubigervertrauens:Die Unternehmen stehen bei den Kreditverhandlungenim Sanierungsprozess i. d. R. vor derHerausforderung, mit einer grundlegenden Aufbauarbeitdas Vertrauen der Stakeholder wie z. B. Banken, Lieferantenoder auch Wirtschaftsauskunfteien wiederzugewinnen.Alle Beteiligten erwarten dabei die Wiedererlangungeines kreditwürdigen Ratingstatus auf derBasis von Ist-Zahlen. Die Jahresabschlussdaten derVergangenheit sind dafür aus naheliegenden Gründenaber nur bedingt geeignet, während die im Sanierungsprozesserarbeiteten Planungsunterlagen bei Verhandlungenüber neue Kredite aufgrund ihres Prognosecharaktersnicht ausreichen. Die Stakeholder wollen in denIst- Zahlen auch die Ansätze einer erfolgreichen Sanierungsumsetzungabgebildet sehen.Empfehlung: Kreditverhandlungen sollten mit aktuellenbetriebswirtschaftlichen Daten in Form von Zwischenabschlüssenunterlegt werden, wobei zumindestein Quartalsabschluss nach der Sanierung vorliegensollte. Neben der getrennten Abbildung von „außerordentlichen“Sanierungsergebnissen und den eigentlichwichtigeren laufenden Ergebnissen des saniertenUnternehmens sollte darauf geachtet werden, dasswesentliche Kennzahlen etwa zum Eigenkapital sowiezur fristenkongruenten Finanzierung des Unternehmenseine positive Tendenz zeigen.[ KURZ NOTIERT ]BMF-Schreiben zur Gelangensbestätigung:Übergangsregelung beachten!Mit Wirkung zum 1.10.2013 haben sich die Nachweispflichtenfür innergemeinschaftliche Lieferungen geändert.Einzelheiten zu den Neuerungen regelt aus Verwaltungssichtdas BMF-Schreiben vom 16.9.2013.Grundsätzlich verweisen wir zu diesem Thema auf die Darstellungim beiliegenden PKF aktuell. Gesondert möchtenwir Ihre Aufmerksamkeit aber noch einmal darauf lenken,dass die erwähnte Anweisung eine Übergangsregelungenthält, nach der es nicht beanstandet wird, wenn dieNachweispflichten zu den innergemeinschaftlichen Lieferungenbis zum 31.12.2013 noch auf der Grundlage deralten Rechtslage geführt werden. Im Falle eines Rechtsstreitsist jedoch zu beachten, dass die Finanzgerichtenicht an diese Erleichterung gebunden sind.Oktober 2013 | PKF nachrichten | 7


nachrichtenSteuerfalle bei Dienstwagenüberlassung an imAusland lebende MitarbeiterDurch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (vgl. dieVorberichterstattung in der Ausgabe 7-8/2013) wurde derLeistungsort bei der langfristigen Vermietung von Fahrzeugenan Nichtunternehmer geändert. Ort dieser Leistungenist der Wohnsitz des Empfängers. Das gilt auchfür Dienstwagen, die an Arbeitnehmer überlassen werden.Lebt der Mitarbeiter, an den das Fahrzeug überlassenwird, im Ausland, muss der Arbeitgeber daher nundie umsatzsteuerlichen Konsequenzen im Wohnsitzstaatdes Arbeitnehmers beachten.PKF Spezial Sanierung undPKF Themen Öffentlicher Sektor 03 |13Soeben ist ein neues Themenheft „Öffentlicher Sektor“erschienen, welches auf www.pkf.de zum Downloadbereitsteht. Im Zentrum der neuen Ausgabe stehen nebensteuerrechtlichen Problemen etwa bei Organschaften undKindertagesstätten neue Entwicklungen in der Rechtsprechung,die Handlungsbedarf in der Ver- und Entsorgungswirtschaftauslösen.Die Spezial-Ausgabe Sanierung(ebenfalls abrufbar unterwww.pkf.de) beschäftigt sichinsbesondere mit Vorteilenaus der Einrichtung einesSanierungscontrolling unddem Instrument der doppelnützigenTreuhand. Fernerwird analysiert, wie dasFactoring in Sanierungskonstellationenwirkt undwie die Interne Revision zurKrisenprävention bzw. -aufdeckungbeitragen kann.[ BONMOT ZUM SCHLUSS ]„Transaktionssteuern wurden viele Jahre diskutiert,und ich erwarte, dass sie für viele weitereJahre diskutiert werden.“George Gideon Oliver Osborne (*1971), britischer FinanzministerImpressumPKF FASSELT SCHLAGE Partnerschaftwww.pkf-fasselt.deWirtschaftsprüfungsgesellschaft · Steuerberatungsgesellschaft14050 Berlin · Platanenallee 11 · Tel. +49 30 306 907 - 0 38122 Braunschweig · Theodor-Heuss-Str. 2 · Tel. +49 531 2403 - 047059 Duisburg · Schifferstraße 210 · Tel. +49 203 30001- 0 60325 Frankfurt · Ulmenstr. 37 - 39 · Tel. +49 69 17 00 00 - 020354 Hamburg · Jungfernstieg 7 · Tel. +49 40 35552-0 50670 Köln · Gereonstraße 34 - 36 · Tel. +49 221 1643 -039340 Haldensleben · Hagenstr. 38 · Tel. +49 3904 66 38 - 0 06114 Halle · Bernburger Straße 4 · Tel. +49 345 52 521- 038350 Helmstedt · Bötticherstr. 51 · Tel. +49 5351 12 01- 0 39112 Magdeburg · Halberstädter Str. 40 A · Tel. +49 391 62 823 - 056410 Montabaur · Steinweg 40 - 42 · Tel. +49 2602 93 11 - 0 14476 Potsdam · Am Lehnitzsee 5 · Tel. +49 33208 223 5518055 Rostock · Am Vögenteich 26 · Tel. +49 381 491 24 - 0 56856 Zell (Mosel) · Schlossstraße 34 · Tel. +49 6542 96300 - 0Anfragen und Anregungen an die Redaktion bitte an: pkf-nachrichten@pkf.deDie Inhalte der PKF* Nachrichten können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzelfällenabge stimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte der PKF Nachrichten dem aktuellenRechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Recht sprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristigeintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen.* PKF Fasselt Schlage ist ein Mitgliedsunternehmen des PKF International Limited Netzwerks und in Deutschland Mitglied eines Netzwerks von Wirtschaftsprüfern gemäߧ 319 b HGB. Das Netzwerk besteht aus rechtlich unabhängigen Mitgliedsunternehmen. PKF Fasselt Schlage übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungenoder Unterlassungen anderer Mitgliedsunternehmen. Die Angaben nach der Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung sind unter www.pkf-fasselt.de einsehbar.Bildnachweis: S. 2: © robbiverte/iStock8 | PKF nachrichten | Oktober 2013www.pkf.de

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