Arbeit und Soziales - Piratenpartei Herford

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Arbeit und Soziales - Piratenpartei Herford

Wahlprogramm 2013Arbeit und Soziales71


Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für das Jahr 2013.http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/WahlprogrammDas Kapitel „Arbeit und Soziales“ ist das siebte von dreizehn.Erstellt: Juni 2013Gestaltung und Design von Dennis Deutschkämer(CC – NC – SA)2


InhaltsverzeichnisBedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn 5Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 aSGB XII)9Mindestlohn in öffentlichen Ausschreibungen 11Begrenzung der Leiharbeit 13Bedingungsloses Grundeinkommen und Schritte dorthin 15Leitlinien zum bedingungslosen Grundeinkommen 16Vorbereitung des bedingungslosen Grundeinkommens 18Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zum bedingungslosen Grundeinkommen 21Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGB II,SGB III und IX)25Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchender Menschen 26Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II) und Bürgerarbeit 27Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen 28Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern 293


Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit (Jobcenter) 30Transparenz bei Arbeitslosenstatistik 31Prozesskostenhilfe 32Stärkung der Arbeitnehmerrechte 33Mindestlohn/gerechte Entlohnung 34Mitbestimmung 37Maßnahmen gegen Mobbing 39Telearbeit 40Leiharbeit 41Arbeitsbedingungen besonderer Personengruppen 44Alterssicherung 47Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente 49Betriebliche Altersvorsorge 50Transparenz bei der privaten Altersvorsorge 52Menschen mit Behinderung 53Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 54Assistenz für Menschen mit Behinderungen 55Hilfen für hörsehbehinderte Menschen 56Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation undGemeinsinn574


Bedingungsloses Grundeinkommenund Mindestlohn5


Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosenGrundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz undgesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einenindividuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfungund ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiertwerden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen dieParadigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mitklassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breitenBeteiligung der Bürger einhergehen.Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- undaußerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommeneinsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne desBundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite undvor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestaggründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuersowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie VorundNachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemachtwerden.Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vorEnde der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen fürVolksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen denBürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommissionvorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als6


Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eineVielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollenVolksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführtwerden können.Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sichdie PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.Die Piratenpartei fordert als kurzfristige Maßnahme bis zur Einrichtungeiner Expertenkommission die Einführung eines allgemeinen gesetzlichenMindestlohns, der sich wie folgt berechnet:Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden! Fürdas Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro fürbefristete Arbeitsverhältnisse.7


Abschaffung der Sanktionen beiHartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 aSGB XII)9


Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung derSituation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung undsofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).10


Mindestlohn in öffentlichen AusschreibungenWir fordern, dass der Staat in öffentlichen AusschreibungenAuftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.11


Begrenzung der Leiharbeit13


Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendigesInstrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenenJahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehrUnternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarifbzw.Mindestlöhne zu umgehen.In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbstbetriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen dieStammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgebersogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da dieEntleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führtlangfristig in die Niedriglohnspirale.Leiharbeit sollte aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auchschon einmal der Fall war - begrenzt werden. Wir werden dazu einemaximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten fürLeiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird dasArbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billigeVerfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetztwerden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einemLohnzuschlag entschädigt werden.Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern jeUnternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe vonzehn Prozent einführen.14


Bedingungsloses Grundeinkommenund Schritte dorthin15


Leitlinien zum bedingungslosen GrundeinkommenEin Grundeinkommen ist seriös zu finanzierenDie Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringenGrundeinkommen – sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen alsdie Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnellbeschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nichtzur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwächeren führen.Schrittweise Veränderung des Steuer- und SozialsystemsDie Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- undSozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schrittenerfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedochauch einige größere Schritte vorgenommen werden.Kombination aus Grundeinkommen und Einkommen/RenteEin Grundeinkommen wird zusätzlich z.B. zu Erwerbseinkommen undRenten- oder Pensionsbezug gezahlt. Diese Einkommen werden dannstärker besteuert werden, wobei das BGE die Steuerprogressionunterstützt, da es als Grundsicherung oder als Steuerfreibetrag angesehenwerden kann.16


Sozialversicherungen beim GrundeinkommenWir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung alsparitätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassensollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden,damit alle Einkommen unabhängig von Einkommensart undBeitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eineausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden.Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen.Einführungsphase des BGEMittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien"1. ohne Bedingungen2. existenzsichernd3. individuell berechnet4. ohne Bedürftigkeitsprüfunggenügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesenKriterien nur teilweise genügen.17


Vorbereitung des bedingungslosen GrundeinkommensErhöhung des Regelsatzes der MindestsicherungenBei den Mindestsicherungen sind bis zur Einführung desGrundeinkommens der Regelsatz des Arbeitslosengeld II zu erhöhen, umArmut nachhaltig abzuschaffen.Abschaffung der KinderarmutNach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschlandunter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Piratenpartei setzt sich daher aufBundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein.Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können vondenen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dassKinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zuerwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung derFamilien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kindereinkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe,insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird dieBenachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. GleicheBildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen vielwirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven"Bildungspaketen".18


BildungsgrundeinkommenDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, die BAföG-Leistungen durch einBildungsgrundeinkommen zu ersetzen. Dieses Bildungsgrundeinkommensichert das Einkommen derer, die eine Ausbildung, ein Studium oder eineFortbildung absolvieren, aber keinen Anspruch aufGrundsicherungsleistungen haben.Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmutdurch die Weiterentwicklung der GrundsicherungDie Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und fürdie Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung derGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf einGrundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.Verbesserung der Einkommenssituation der eingewandertenMenschen und FlüchtlingeDie Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der Situation dereingewanderten Menschen und Flüchtlinge ein. In einem reichen Landkann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten,und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der eingewandertenMenschen, deutlich verbessert werden.19


Bedingungsloses Grundeinkommen globalDie Piratenpartei unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung desbedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensivenErfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifendeZwischenschritte ein.20


Sockeleinkommen als ein Zwischenschritt zumbedingungslosen GrundeinkommenDie Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosenSockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosenGrundeinkommen.Das Sockeleinkommen soll sich aus einem oder mehreren unabhängigenFinanzierungsbausteinen zusammensetzen und sich letztendlich zu einembedingungslosen Grundeinkommen entwickeln. Zudem wird bereits durchdie Einführung des Sockeleinkommens eine neue, schlankeVerwaltungsstruktur für das bedingungslose Grundeinkommen geschaffen.Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wirdnicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet.Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der UmsatzsteuersätzeDie Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigtenUmsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, eineneinheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannteMehrwertsteuer zu vereinfachen.Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommenist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da dasSockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höherenUmsatzsteuersatz für Familien und einkommensschwache Menschen nichtnur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt.21


Sockeleinkommen durch FinanztransaktionssteuerDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuereingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt inForm eines Sockeleinkommens.Sockeleinkommen aus EinkommensteuerDie Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer durch einallgemein verständliches Steuersystem, das ohne Ausnahmen auskommtund für alle Einkommensarten gilt.Diese große Reform umfasst:1. Sockeleinkommen statt "Aufstocken"2. personenbezogener Grundfreibetrag für alle statt unzeitgemäßemEhegattensplitting3. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Steuerabziehen statt absetzen4. einheitliches Verfahren statt Sonderregelungen – Abschaffungdiverser AusnahmeregelungenErst durch die Kombination der vier Reformbestandteile gelingt dieGestaltung eines ausgeglicheneren Steuersystems bei gleichzeitigerEinführung eines Sockeleinkommens.22


Europäisches bedingungsloses und steuerfreies SockeleinkommenDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene aufalle unbaren Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z.B. 0,1 bis0,2% erhoben und daraus allen Bürgern der EU monatlich ein individuellesbedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. DieTransaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vomZahlungsempfangenden getragen und automatisch von der ausführendenBank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen vonBargeld.Weder die Abgabe noch das europäische bedingungsloseSockeleinkommen werden von anderen möglichen Transaktionssteuernoder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert;sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalenMitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosenGrundeinkommen aufgestockt werden.23


Änderungen der Sozialgesetzgebungzum Arbeitsmarkt (SGB II, SGB III undIX)25


Förderung qualifizierter/älterer arbeitssuchenderMenschenDie Piratenpartei fordert, dass Arbeitslose mit abgeschlossenerBerufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeigneteWeiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen. Dies sollinsbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten.26


Sofortige Aussetzung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16dSGB II) und BürgerarbeitDie Piratenpartei fordert, die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" (Vermittlung inArbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) mitsofortiger Wirkung auszusetzen, weil diese keinen Zugang zum erstenArbeitsmarkt ermöglichen. Vielfach vernichten diese staatlichsubventionierten Einsätze sogar reguläre Arbeitsplätze imKleingewerbebereich, weil kein öffentlicher Auftrag preiswerterdurchgeführt werden kann, als durch einen "1-Euro-Jobber".Ebenso lehnt die Piratenpartei das vom Bundesministerium für Arbeit undSoziales unter Beteiligung der Europäischen Union und des EuropäischenSozialfonds Deutschlands initiierte Modellprojekt "Bürgerarbeit" ab. Hierwerden Arbeitslose für drei Jahre in Kommunen, Städten oder Kreisensozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne jedoch arbeitslosenversichertzu sein. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Erwerbstätigkeit keineAnsprüche auf Versicherungsleistungen (ALG I) erworben werden, sodassder Betroffene nach drei Jahren weiterhin im "Hartz-IV"-Bezug verbleibt.In beiden Fällen gelten die von der Piratenpartei abgelehntenSanktionsbestimmungen des SGB II.27


Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen1. Um die Rechte der Leistungsberechtigten innerhalb deskomplexen Sozial- und Verwaltungsrechtes zu stärken, fordert diePiratenpartei eine qualitative und quantitative Aufrüstung derlokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen. Die Organisationsstrukturund Finanzierung soll sich analog am Bundesverband derVerbraucherzentralen und ihren jeweiligen Verbraucherzentralenorientieren. So wären gut 85 Prozent der Mittel durch dasbetreffende Bundesministerium abgedeckt. Die Finanzierung sollüber Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen.2. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mitMehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind vonder Nutzung dieser Finanzmittel auszuschließen.28


Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern1. Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht aufAkteneinsicht. Es muss die Möglichkeit eingeräumt werden, diegesamte, auch digitale, persönliche Dokumentation(Aufzeichnungen, Profiling etc.) unmittelbar nach jedem Termineinzusehen und auf Verlangen ausgehändigt zu bekommen.2. Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- undBeratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die demLeistungsberechtigten zugänglich sein müssen.Leistungsberechtigte sind schriftlich vollumfänglich und konkretim Vorfeld über seine Rechte und Pflichten aufzuklären.3. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.29


Qualitätsstandards für die Vermittlung in Arbeit(Jobcenter)1. Die Piratenpartei verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitendender Jobcenter im Regelfall unbefristete Arbeitsverträge erhalten,um permanent gleichmäßige Ausbildungs- undBearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden dieGrundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigtenumfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können.Wir fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- undWeiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachlicheund soziale Kompetenzen vermitteln müssen.2. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeitenden imVermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen beraten, derenBerufsbilder sie kennen und mit deren fachlichen Inhalten undAnforderungen sie vertraut sind.Die Zuordnung und Betreuung der Arbeitslosen imVermittlungsbereich sollte nicht mehr nach demAnfangsbuchstaben des Namens des Antragstellers, Stadtteilen,BG-Nummern oder anderen bürokratischen Kriterien erfolgen.30


Transparenz bei ArbeitslosenstatistikDie Piratenpartei spricht sich für eine ehrliche Arbeitslosenstatistik aus, diebeispielsweise ohne Nichtberücksichtigung von Menschen inFördermaßnahmen auskommt. Wir setzen uns dafür ein, dass dieBundesanstalt für Arbeit unverfälschte Zahlen veröffentlicht, die derRealität entsprechen.31


ProzesskostenhilfeDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig vomEinkommen die Möglichkeit hat, seine Rechte vor einem Gericht geltendzu machen. Daher lehnen wir Einschränkungen im Bereich derProzesskostenhilfe und des Beratungshilferechts ab, wenn hierdurch dieAnspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Unterstützungangehoben werden. Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssengewahrt bleiben und der Hilfe Empfangende muss sich darauf verlassenkönnen, dass ihm einmal gewährte finanzielle Hilfe nicht im laufendenVerfahren wieder entzogen wird.32


Stärkung der Arbeitnehmerrechte33


Mindestlohn/gerechte EntlohnungFlächendeckender gesetzlicher MindestlohnArbeit muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten.Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist,ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträgemöglich. Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichereArbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichenMindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein.ExpertenkommissionNach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzteExpertenkommission einberufen werden, die halbjährlich Empfehlungenzur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird anden Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöhtwird. Die paritätische Besetzung soll die Interessen von Arbeitnehmernund Arbeitgebern ausgleichen.Öffentlichen AusschreibungenWir fordern, dass der Staat in öffentlichen AusschreibungenAuftragnehmern einen Mindestlohn zwingend vorschreibt.34


Geschlechterunabhängige ChancenDie Piratenpartei Deutschland fordert geschlechterunabhängige, gleicheBezahlung, Chancen- und Entwicklungsmöglichkeiten.Ost-West-Gefällea) Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dassLohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebautwerden.b) Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.Missbrauch von Berufspraktika verhinderna) Die Piratenpartei sieht Berufspraktika als eine sinnvolle undnotwendige Ergänzung der Berufsausbildung an. Sie vermittelnPraxisbezug und erleichtern den Eintritt ins Berufsleben. Auf deranderen Seite erkennt sie viele Probleme, die eine Neuregelungfür die Beschäftigung von Praktikanten notwendig machen.b) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Missbrauch durchArbeitgeber zu unterbinden. Ein nicht für Ausbildung oderStudium benötigtes Praktikum ist auf drei Monate zu begrenzenoder es ist nach Ablauf von drei Monaten ein angemessenesPraktikantengehalt zu zahlen und der Praktikant rechtlich demfestangestellten Mitarbeiter gleichzustellen. Auf Antrag sollenBetriebe finanzielle Unterstützung durch die Bundesagentur fürArbeit erhalten können.35


Bekämpfung von "prekärem Unternehmertum"Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freieUnternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass nicht abhängigBeschäftigte als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigtwerden und so das unternehmerische Risiko ausgelagert wird, ohne dasssie entsprechend honoriert werden.36


MitbestimmungDie Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen desöffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratieumfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung anEntscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.BetriebsräteWir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen dasBetriebsverfassungsgesetz verteidigen. Mitbestimmung ist ein wesentlichesElement der Teilhabe am Wirtschaftsleben.Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daherbefürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen imBetriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz.KirchenarbeitsrechtDie Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit denübrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würdenKündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit undArbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- undPersonalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenparteidafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung fürReligionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des allgemeinenGleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungenumzugestalten.37


Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend ausöffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe – etwa im Bereich des Sozial- undGesundheitswesens – die Beachtung der Grundrechte und der Regeln desallgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für dieöffentliche Förderung sein muss.38


Maßnahmen gegen MobbingDie Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vorMobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zubegegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgtund durch spürbaren Schadensersatz zu Lasten der Schädigendenkompensiert werden. Der Arbeitnehmerschutz muss durch eine Anpassungder geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen ergänztwerden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbingverloren gehen.Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines Rahmengesetzes aufBundesebene für Mobbingbeauftragte des Bundes, der Länder und derLandkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in derVerwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. DenMobbingbeauftragten soll im Rahmen eines zu schaffendenAntimobbinggesetzes Vetorecht gegen Rechtsakte gegeben werden, diemit ihren Untersuchungen in Zusammenhang stehen. Sie sollen einenjährlichen Bericht veröffentlichen.39


TelearbeitDie moderne Arbeitswelt fordert vom Arbeitnehmer ein hohes Maß anFlexibilität. Im Gegenzug fordert die Piratenpartei auch vom ArbeitgeberFlexibilität. Daher soll ein Arbeitnehmer, sofern es seine Tätigkeit erlaubt,auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringenkönnen. Der Arbeitgeber hat für die notwendige technische Infrastrukturzu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nurbei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentlicheInanspruchnahme von Telearbeit, z.B. bei Erkrankung eines Kindes,unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf derArbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen.Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitungder Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen.Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout istauch ein informeller Druck zur fortwährenden dauernden Erreichbarkeitaußerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.40


LeiharbeitAllgemeine ForderungenVon Zeitarbeitern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und dieAkzeptanz eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert. Diearbeitsrechtlichen Bedingungen von Zeitarbeitern dürfen daher, geradeweil es sich um "besondere Arbeitsverhältnisse" handelt, nicht diebranchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen unterschreiten.Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollenBeschäftigungsverhältnisse hier stärker kontrolliert werden. In Zeiten vonNichtbeschäftigung, die der Leiharbeitnehmer nicht selbst zu vertretenhat, muss er trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlichbescheinigter Arbeitsunfähigkeit. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein,dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung von Fahrtkosten oderZuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei wiederholtem Verstoßzunehmend hart sanktioniert wird, bis hin zum Entzug derGewerbeerlaubnis.Das Leiharbeitsverhältnis soll nach spätestens sechs Monaten in einemfesten Arbeitsverhältnis münden, es sei denn, der Arbeitnehmer wünschtweiter in Leiharbeit beschäftigt zu bleiben. Die Probezeit soll im Falle derÜbernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiherbetrieb entfallen.Die Piratenpartei fordert, die gesetzlichen Kündigungsfristen derLeiharbeiter den Regelungen der festangestellten Arbeitnehmer desUnternehmens gleichzustellen. Diese Fristen sollen auch in den gängigenbranchenüblichen Tarifverträgen zeitnah umgesetzt werden.41


Gleiche Behandlung für gleiche LeistungDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass betriebliche Zusatzleistungen,wie z.B. subventioniertes Mittagessen oder auch andere freiwilligeLeistungen im Sinne der grundgesetzlich geschützten unternehmerischenFreiheit, beibehalten werden, aber gleichermaßen für alle Beschäftigtenverfügbar sind. Daher fordert die Piratenpartei, dassLeiharbeitsverhältnisse regulären Beschäftigungsverhältnissen in Bezug aufSachleistungen wie Berufskleidung mindestens gleichgestellt werden. Wirregen daher eine stärkere Zusammenarbeit der Beteiligten an und fordernsie auf, dieser Diskriminierung beispielweise mit Betriebsvereinbarungenentgegenzuwirken.Die Piratenpartei fordert, dass Leiharbeiter in allen Belangen derStammbelegschaft gleichgestellt werden. Dies impliziert auch, dass derBetriebsrat des Entleiherbetriebes in den Angelegenheiten des Betriebesauch für die Leiharbeiter zuständig sein muss, soweit es nicht solcheAngelegenheiten sind, die ausschließlich den Entleiherbetrieb betreffen.Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen Fällen vollumfänglichauch für die Leiharbeitnehmer gelten.42


Arbeitnehmerüberlassung im SGBUm keine Arbeitnehmer "zweite Klasse" entstehen zu lassen, fordern diePiraten, dass in Eingliederungsvereinbarungen keine Aufforderungen mehrfestgeschrieben werden, Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen oderPersonaldienstleistern vorzunehmen. Die Verweigerung einer solchenBewerbung darf nicht als mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkunggelten.43


Arbeitsbedingungen besonderer PersonengruppenMitarbeitende in JobcenternWir fordern eine regelmäßige, qualitativ hochwertige Fort- undWeiterbildung der Mitarbeitenden in den Jobcentern, die fachliche undsoziale Kompetenzen vermitteln muss.Elternfreundliche ArbeitsbedingungenDie Piratenpartei setzt sich für flexible, elternfreundlicheArbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen undBetrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beideElternteile gleichermaßen miteinander vereinbar sein.Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellenin bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betriebenalleinerziehende Elternteile mit Kindern unterhalb des schulpflichtigenAlters bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. DerAnspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen.Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Berufsind zu fördern.Die bereits existierenden Förderprogramme zur EinstellungAlleinerziehender lehnen wir ab. Sie erzielen lediglich einenMitnahmeeffekt. Demgegenüber sind Maßnahmen im organisatorischenBereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und ‐situation einzelfallbezogenzu fördern.44


ScheinselbstständigeDie Piratenpartei unterstützt und fördert das freie Unternehmertum. Wirsetzen uns dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht alsSubunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es mussverhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung derZahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden.HonorarlehrkräfteDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Lehrkräfte auf Honorarbasiseine angemessene Entlohnung erhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen,dass Honorarkräfte von ihren Stundensätzen auch Steuern undRentenversicherungsbeiträge entrichten müssen.Call-Center-MitarbeiterDie Einsatzzeiten für Mitarbeiter in Call-Centern sollen sich an dieüblichen Geschäftszeiten (8:00-20:00h) halten und jeweils einen Monat imVoraus bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für gegebenenfalls nötigeBereitschaftsdienste. Ein Einsatz außerhalb der üblichen Geschäftszeitensoll möglich sein, sofern der Mitarbeiter dies wünscht.Sollte ein Mitarbeitender mit ALG II aufstocken und dringendenKlärungsbedarf bezüglich der Auszahlung eines Aufstockbetrags mit demJobcenter haben, ist er kurzfristig dafür freizustellen. Das gilt auch fürkurz- und langfristige Termine bei Ärzten.45


Alterssicherung47


Atypische, unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen dervergangenen Jahre führen dazu, dass in Zukunft immer wenigerErwerbstätige über die Rentenversicherung eine armutsfeste Altersrenteerreichen werden, Altersarmut wäre die Folge.Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut,die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein.Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommenswird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eineMindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftlicheTeilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem soumgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einersicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen,muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasisverbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an derRentenversicherung beteiligen.48


Grundsätzliche Vorgehensweise zur GrundrenteAlle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssystemeund Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkassezusammengeführt.Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlungvon Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen,die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle inDeutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträgevon Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlenorientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bisMaximalrente.Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrateberücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem dieÄnderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohnedirekten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichenRahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!49


Betriebliche AltersvorsorgeDer Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz(GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichenAltersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung dervolle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- undPflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. 148 GMG). Diese Beitragspflicht wurde damitauf Einmalleistungen aus einer Kapitallebensversicherung ausgeweitet undzwar auch rückwirkend auf sog. Altverträge.Somit ergibt sich bei einer einmaligen Auszahlung von 100.000€ aus einerDirektversicherung und dem aktuellen Beitragssatz von 15,5%(Krankenversicherung) und 2,2% (Pflegeversicherung) ein Beitrag von17.700€. Betroffene müssen in Folge dessen 10 Jahre lang 147,50€ proMonat Beiträge an die Krankenkasse entrichten.Die Piratenpartei sieht durch die rückwirkende Beitragspflicht fürAltverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträgemissachtet. Dazu hat der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträgefür die Beiträge während der Ansparphase bezahlt.Wir fordern, dass die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- undPflegeversicherung für Altverträge wieder komplett aufgehoben wird. DiePiraten setzen sich generell für die Einführung einer Informationspflichtgegenüber den Versicherten vor dem Vertragsabschluss einerbetrieblichen Altersvorsorge ein. Staat und Versicherungsunternehmensollen über die Beitragszahlungen im Alter transparent und umfassendinformieren.50


Insgesamt sollte eine Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge mitklaren und transparenten Regeln erfolgen. Die derzeitige Regelung, dassVerträge steuerlich gefördert werden, im Alter jedoch dieSozialversicherungspflicht voll greift, macht die betriebliche Altersvorsorgeoft zu einem Verlustgeschäft, fördert stattdessen die privateVersicherungswirtschaft und begünstigt vor allem die Arbeitgeber.Außerdem verringern sich durch die betriebliche Altersvorsorge dieEinzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, was dasSolidarsystem durch ein geringeres sozialversicherungspflichtigesBruttogehalt zusätzlich schwächt.51


Transparenz bei der privaten AltersvorsorgeDie Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen beiden privaten Rentenversicherungen ein: Die effektiv anfallenden Kostenund Gebühren einer privaten Rentenversicherung sind als Summe allerEinzelposten in der Gesamtlaufzeit, welche von den Versicherten annichtstaatliche Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, direkt nebender zu erwartenden Ablaufleistung (Auszahlungssumme) imVersicherungsangebot sowie in der Versicherungspolice auszuweisen. DerVersicherungsberater hat auf die Gebühren im Gespräch explizithinzuweisen. Der spekulative Charakter der ausgewiesenen potenziellenAblaufleistung ist klar darzustellen. Im Beratungsgespräch sowie in denAngebots- und Vertragsunterlagen muss deutlich darauf hingewiesenwerden, dass möglicherweise die garantierten Werte nicht signifikantüberschritten werden.52


Menschen mit Behinderung53


Eingliederungshilfe/Umsetzung der UN-BehindertenrechtskonventionDie Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe fürMenschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nichtmehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschenkein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung undSelbstbestimmung verändert werden.54


Assistenz für Menschen mit BehinderungenAssistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diesebeanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch fürMenschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialenEinschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen undMenschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.Die Mittelvergabe zur persönlichen Assistenz erfolgt derzeit noch überden Sozialhilfeträger. Dieses hat jedoch zur Folge, dass Menschen mitBehinderungen anhand ihres Einkommens beurteilt werden. Dies verstößtjedoch nach Ansicht der Piraten gegen das Gleichheitsprinzip. PersönlicheAssistenz muss für jeden Menschen mit Behinderung, unabhängig vonseiner finanziellen Situation, erreichbar sein. Die Trennung derMittelvergabe durch den Sozialhilfeträger ermöglicht allen den Zugang.55


Hilfen für hörsehbehinderte MenschenDie Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, im Rahmen desSozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) in dieSchwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) § 3 das Merkzeichen"Tbl" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen aufzunehmen undim SGB IX Teil 1 Kapitel 7 Leistungen zur Teilhabe am Leben in derGemeinschaft das Recht auf umfassende Assistenz für taubblinde bzw.hörsehbehinderte Menschen festschreiben.Taubblindheit ist keine Behinderung die sich aus der Addition vonBlindheit und Gehörlosigkeit ergibt, sondern tritt schon ein, wenn der eineFernsinn nicht durch den anderen Fernsinn kompensiert werden kann. Dieaußergewöhnliche Schwere der Beeinträchtigung von taubblindenMenschen besteht in dem umfassenden Ausgeschlossen sein vom Leben,sofern eine geeignete Assistenz fehlt.56


Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation,Selbstorganisation und GemeinsinnDie Piraten setzen sich dafür ein, Freiräume für Selbstorganisation zuschaffen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig underfolgreich zu organisieren.Dazu sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativerOrganisationsmodelle (sog. "Commons") zur nachhaltigen Nutzunggemeinsamer Ressourcen in einem fortlaufenden Prozess überprüft, undInstitutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden.Commons als Bildungsaufgabe verstehenDie Inhalte und Konzepte von nach Commons-Prinzipien gestaltetenOrganisationsmodellen und Institutionen sind zum Lernziel inBildungseinrichtungen und -projekten zu machen. Dazu können wir aufviele hervorragende Beispiele, auch aus Deutschland, zurückgreifen.Vor allem aber sollen bereits die Schülerinnen und Schüler die Praxisgemeinsamer Verantwortungsübernahme und Entscheidungsfindungüben.57


Mit Commons Teilhabe ermöglichenVorhandene Gemeingüter müssen erhalten, fortentwickelt und gemehrtwerden. Verlust von Gemeingut ist zu vermeiden. Ist Gemeingut verlorengegangen, so ist die Gesellschaft aufgerufen, es sich wieder anzueignen.Besonders Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentlichePlätze und Einrichtungen(2). Parks, Spielplätze, Marktplätze,Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten(3), öffentlicheSportplätze oder einfach nur Freiräume bieten Möglichkeiten zurgesellschaftlichen Teilhabe.In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovativeFormen des sozialen Miteinanders zu fördern, etwa in Form vonGemeinschaftszentren. Weder für Muße, noch für Freiraum braucht maneine Rechtfertigung. Freiraum ermöglicht Kreativität, aber auch Ruhe. Unddas brauchen wir. Das ist menschlich.Commons Vorrang gewährenVor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicherAufgabenbereiche ist im Einzelfall zu prüfen, ob Selbstorganisation undSelbstverwaltung möglich wäre. Bei gleicher oder bessererEignungsprognose ist diesen Vorrang zu gewähren.58


Commons-Projekte anleiten und unterstützenAlle Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- undVerwaltungsstrukturen sind mit entsprechendem Fachwissen auszustatten.Diese Stellen werden so in die Lage versetzt, Selbstverwaltungsprojektebei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützenund zu fördern oder etwaige Konflikte zu moderieren.Quelloffene Software in der Verwaltung einsetzenFür die öffentliche Verwaltung ist der Einsatz quelloffener Softwaregrundsätzlich vorzuziehen. Nur wenn in speziellen Fällen schwerwiegendeGründe gegen einen Einsatz quelloffener Software sprechen, sollenproprietäre Lösungen erwogen werden.Bei Neuanschaffungen und Aufrüstungen sind freie Alternativen stets zuprüfen. Ausschreibungen sind entsprechend zu gestalten. Die einzelnenBehörden sollen bei der Umstellung auf offene Software unterstütztwerden. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit demProjekt LiMux sein.Daten offenlegenDaten bilden die Grundlage politischer Diskussion. Ihre Gewinnung wirdoft durch Steuergelder finanziert, wie z.B. bei Verkehrs- und Umweltdatenund den öffentlichen Haushalten.59


Diese Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre zeitnahe,umfassende und niederschwellige Veröffentlichung ist die Grundlagedafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich im Bedarfsfall in diepolitische Diskussion einmischen können.Diese Veröffentlichung soll gemeinfrei in einem bundesweit einheitlichenDatenportal erfolgen. Von Antragsverfahren, einschränkendenLizenzmodellen und Gebühren ist dabei generell abzusehen. DieWeiterverbreitung und auch die kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklichgestattet werden. Neben für die Lektüre aufbereiteten Formaten sollen dieDaten auch in freien maschinenlesbaren Formaten angeboten werden, diesich für die maschinelle Weiterverarbeitung und Aufbereitung eignen.Internationale wissenschaftliche Vernetzung verbessernDer Umsetzung, der in den vorangehenden Absätzen genanntenProgrammpunkte, sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse derCommons-Forschung zugrunde zu legen. Anleitende und umsetzendeInstitutionen sollen sich hierzu in nationalen oder internationalenVerbänden oder Forschungseinrichtungen engagieren und entsprechendeorganisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen.Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität undFortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.60


Wahlprogramm 2013Arbeit und Soziales>> Familie und Gesellschaft >>61


1 Freiheit und Grundrechte2 Demokratie wagen3 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes4 Bildung und Forschung5 Umwelt und Verbraucherschutz6 Kunst und Kultur7 Arbeit und Soziales8 Familie und Gesellschaft9 Gesundheitspolitik10 Europa11 Außen- und Sicherheitspolitik12 Wirtschaft und Finanzen13 Innen- und Rechtspolitik

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