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KOMpass-EditorialLiebe Leserin, lieber Leser!Herzlich willkommen im neuen Jahr! Schön, dass sie wieder dabei sind und den neuen KOMpass lesen. Für dieseAusgabe haben wir uns auf die Suche nach kämpferischen Betriebsräten in Österreich gemacht und sind erfreulicherweiseauch fündig geworden (siehe Seite 3 bis 6). Über unsere Arbeit in der AK Wien und darüber, dass dieSozialdemokraten gar nicht so viel mit Demokratie am Hut haben, berichten wir auf Seite 7, hinzu kommen Erläuterungenzum Antrag gegen Sozialversicherungsbetrug in der Bauwirtschaft. Auch das Attribut „sozial“ haben sichdie rosaroten Arbeiter“vertreter“ kaum noch verdient. Wie sehr sie sich sogar von den eigenen Grundsätzen bei denLohnverhandlungen (Stichwort: Benya-Formel) entfernt haben, analysieren wir auf den Seiten 8 und 9. Auch dasThema Bildung darf in dieser KOMpass-Nummer nicht fehlen. Wir informieren über den Kampf des Vereins Studentinnenkinderund die Arbeitsbedingungen im Erziehungsbereich (Seite 10/11). Auf internationaler Ebene wollenwir diesmal auf die Situation von politischen Gefangenen aufmerksam machen und präsentieren auf den Seiten 12/13vier unterschiedliche Fälle. Abgerundet wird diese Ausgabe mit Buchvorstellungen und einer Hommage an den kommunistischenSchriftsteller Jura Soyfer, der Ende 2012 seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte.Als KOMintern wollen wir in diesem Jahr unsere Arbeit in allen Bereichen weiter ausbauen. Alle die mitmachenwollen sind dabei herzlich willkommen. Jeden Freitag von 16 bis 19 Uhr stehen wir auch persönlich für BeratungsundInformationsgespräche zur Verfügung. Einfach vorbeischauen: Rankgasse 2/5, Ecke Huttengasse, 1160 Wien(U3 Ottakring).Schon jetzt wollen wir auf ein Event der Superlative hinweisen:Am 1. Mai 2013 veranstalten wir wieder unser KOMintern-Fest im Sigmund-Freud-Parkmit Live-Musik, Speis & Trank und allerlei Überraschungen für Groß & Klein. ErsteProgrammhinweise werden in Kürze auf www.komintern.at veröffentlicht.Impressum:Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern),Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:KOMintern; www.komintern.at2© Harm Bengen


„... bald klar, dass wir organisiert vorgehen müssen“david Lang (24), Betriebsratsvorsitzender in einer Wiener Leiharbeitsfirma mitknapp 800 BeschäftigtenKOMpass: Hallo David, wie undwarum kam es dazu, dass dudich für die Betriebsratsarbeitengagiert hast?David Lang: Ich habe neben demStudium bei meiner Leiharbeitsfirmafür zwanzig Stunden/Wochein einem Lager zu arbeitenbegonnen. Dort arbeiteten fastausschließlich Studenten und vonknapp 50 Arbeitern waren genau zwei Stammbelegschaft, der Restwurde und wird von der Leiharbeitsfirma gestellt. Die Arbeitsbedingungenwaren schlecht – insbesondere was die Entlohnung angeht.Wenn man für 20 Wochenstunden 500 Euro am Lohnzettelstehen hat, ist das charmant formuliert unerfreulich. Verbundenmit Arbeitszeiten, die sich oft bis spät in die Nacht zogen, stößt dasnatürlich sauer auf. Ich begann dann zusammen mit zwei anderenKollegen, regelmäßige Stammtische für die Arbeiter nach der Arbeitzu organisieren, um abseits der Arbeit im Lager Kontakt zumehr Kollegen aufzunehmen und ihre Probleme kennen zu lernen.Danach haben wir Kontakt zu unserer zuständigen Gewerkschaftaufgenommen und die Möglichkeiten einer Betriebsratsgründungernsthaft diskutiert. Es war recht bald klar, dass wir nur dann etwasändern können, wenn wir organisiert vorgehen.aber freilich nicht einschüchtern! Knappe drei Wochen vor demWahltermin erreichte uns im Lager die Mitteilung, dass wir imRahmen eines so genannten „Teilbetriebsübergangs“ an eine neueFirma übergehen würden. Diese Umgliederung in der Unternehmensstrukturwar einzig und allein deshalb passiert, weil wir dieGründung des Betriebsrates in Angriff genommen hatten.Ist so etwas überhaupt zulässig?So ein Fall wie unserer ist in Österreich im Grunde noch niemandembekannt und es gibt dazu auch keine Judikatur. Nun ist es so,dass man im schönen Kapitalismus als Arbeit-„Geber“ mit seinenBeschäftigten wie mit seinem Eigentum umgehen kann und mangegen so einen Übergang rein rechtlich gesehen schlechte Kartenhat. Wir verweigerten jedoch zusammen mit einem Großteil derKollegen im Lager die Unterzeichnung der Kenntnisnahme diesesÜbergangs, denn wir betrachteten und betrachten diese Firmenkonstruktionnach wie vor als einheitliche Firma mit einem einheitlichenBetriebsrat. Einen Tag vor der Wahl wurden dann meinezwei Kollegen und ich, also der Wahlvorstand, von der neuen Firmaohne Angabe von Gründen gekündigt. Diese Kündigung ist aufzwei Ebenen schon Mal nicht mit dem Gesetz vereinbar: Einerseitshat der Wahlvorstand Kündigungsschutz und andererseits habendie Beschäftigten nach einem Teilbetriebsübergang auch Kündigungsschutz.Welchen Schritt habt ihr danach unternommen und was warenmögliche Schwierigkeiten dabei?Es galt, einerseits im Betrieb für die anstehende Betriebsversammlungzur Gründung eines Betriebsrates zu mobilisieren undKandidaten für unsere Liste zusammenzukriegen, und andererseitsmusste über alles ein gewisses Stillschweigen gewahrt werden– schließlich wurden bei uns schon Kollegen wegen weitausweniger tragischen Sachen einfach gekündigt. Außerdem stellteunser Lagerstandort ja auch nur einen kleinen Teil der gesamtenBeschäftigten dar – 50 Leute in unserem Lager, nochmal ca. 50 ineinem anderen Lager und 700 im AKH: hier Kontakte zu knüpfen,war schwierig ...Wie ging es dann weiter?Nun ja, die Betriebsversammlung brachten wir mit der Unterstützungder PRO-GE im März 2012 über die Bühne, zwei Kollegenaus dem Lager und ich wurden zum Wahlvorstand gewählt undes konnten viele Kontakte zu den KollegInnen im AKH geknüpftwerden. Wir nahmen also unsere Arbeit auf und gingen an die organisatorischeVorbereitung der Betriebsratswahl.Wie hat die Geschäftsleitung darauf reagiert?Mit der Abhaltung der Betriebsversammlung und mit unsererWahl in den Wahlvorstand waren für die Geschäftsführung zweiSachen klar: erstens, dass wir es ernst meinen, und zweitens, dassdie Initiative zur Wahl aus unserem Lager kommt, wenn die dreiWahlvorstände eben dort arbeiten. Bei der Geschäftsführung stießenwir von Anfang an auf taube Ohren. Davon ließen wir uns4 KOMpassDER BETRIEBSRAT (BR) dient als Vertretungsorgander Belegschaft und ist in Betrieben ab fünfArbeitnehmerInnen alle vier Jahre zu wählen. Diegrundlegenden Bestimmungen zum Thema BR sindim Arbeitsverfassungsgesetz geregelt. Zum BR kannjede/r kandidieren – einzige Voraussetzung: 18 Jahreund mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt.Bei der Wahl werden keine Einzelpersonen, sondernimmer nur eine gesamte Liste gewählt. Die Anzahlder Mandate ergibt sich aus der Zahl der ArbeiterInnen/Angestelltendes Betriebs (5-9: 1 Mandat, 10-19: 2Mandate, 20-50: 3 Mandate, u.s.w.). Der BR hat Kontroll-und Mitwirkungsrechte, agiert autonom und istweisungsfrei. Jedes BR-Mitglied ist kündigungsgeschützt.Für die BR-Arbeit ist die erforderliche Zeitwährend der Arbeitszeit von der Firmenleitung zurVerfügung zu stellen. Die Betriebsratsarbeit ist einEhrenamt, wird also in keiner Weise extra bezahlt undes dürfen daraus keine Vergünstigungen erwachsen.In Betrieben ab 150 Beschäftigten kann auch ein Mitglieddes BR gänzlich von seiner eigentlichen Arbeitfür die BR-Tätigkeit freigestellt werden.Ein kämpferischer BR hat neben gesetzlichen Möglichkeitenauch die Aufgabe, die Beschäftigten zuorganisieren und zu mobilisieren. So kann z.B. eineKampfmaßnahme im Betrieb wie eine Betriebsversammlungin der Arbeitszeit oder ein Streik nichtdurch eine Gewerkschaft, sondern nur durch einenbzw. mit dem Betriebsrat organisiert werden.


Habt ihr die Betriebsratswahlen dann durchgeführt?Nun ja, die Betriebsversammlung brachten wir mit der Unterstützungder PRO-GE im März 2012 über die Bühne, zwei Kollegenaus dem Lager und ich wurden zum Wahlvorstand gewählt undes konnten viele Kontakte zu den KollegInnen im AKH geknüpftwerden. Wir nahmen also unsere Arbeit auf und gingen an die organisatorischeVorbereitung der Betriebsratswahl.Wie sieht die Situation jetzt aus?Es spitzt sich laufend zu und wir haben erst vor Kurzem erfahren,dass auch die Betriebsratswahl an sich angefochten wird. Des Weiterenhaben zwei Kollegen und ich Klagen wegen einer angeblichenVerletzung unserer Verschwiegenheitspflicht am Hals und damitverbunden ein Hausverbot und eine völlige Gesprächsverweigerungder Geschäftsleitung. Mittlerweile sind viele dieser Fragenvor Gericht anhängig. Wir müssen jedoch davon ausgehen, dass derProzess bis in die höchste Instanz, das ist in diesem Fall der ObersteGerichtshof, geht und wohl eine Dauer von 3-4 Jahren haben wird.Wie schätzt du generell die Situation in der Branche ein?Leiharbeitsfirmen sind es schon Mal aufgrund der Sphären, in denensie arbeiten, nicht gewohnt, auf Widerstand in der Belegschaftzu stoßen. Sie kennen es einfach nicht, dass die Belegschaft sichauf die Füße stellt und dass jetzt nicht mehr alles so laufen kannwie bisher: Dass sie wie bisher die Kolleginnen und Kollegen einteilenkönnen, wie es ihnen gerade passt. Dass sie Kollektivverträgeund arbeitsrechtliche Normen umgehen können, wie es ihnenpasst und dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter als ihr Eigentumherumschicken und herumordern können. Auch die Gewerkschaftenhaben die Entwicklungen im Leiharbeitssektor falscheingeschätzt bzw. waren zu sehr in ihrer sozialpartnerschaftlichenLethargie gefangen, um zu überreißen, um was es hier geht.Leiharbeit spaltet die Belegschaft noch mehr, als sie dies ohnehinschon durch Rassismus, Sexismus und Aufhetzen von Junggegen Alt wird. Leiharbeit umgeht ganz gezielt über Jahrzehntevon der Arbeiterbewegung erkämpfte Rechte. Leiharbeit schafft inÖsterreich zehntausende Menschen, die schlechter entlohnt werdenals die Stammbelegschaft, sie schafft Arbeitsverhältnisse, diekeine Planungssicherheit für die Zukunft zu bieten haben, die denMenschen, die unter diesen Verhältnissen leben und arbeiten, ihreWürde nimmt, sie degradiert. Leiharbeit ist wie moderner Sklavenhandel,sie gehört verboten.„… bis aus Mitgefühl Solidarität wurde“Belinda zangerl, 27 Jahre, ehem. Betriebsratsvorsitzende frauenhaus Kapfenberg,jetzt JugendarbeiterinKOMpass: Hallo Belinda, wieund warum kam es dazu, dass dudich für die Betriebsratsarbeitengagiert hast?Belinda Zangerl: Der Betriebsratwurde auf Wunsch der Belegschaftvon einer Kollegin und mirgegründet und zwar ausdrücklichmit der Absicht, das Betriebsklimazu verbessern. Seit jeher gabes Spannungen zwischen der Geschäftsführung und den Angestellten,der mehrfache komplette Teamwechsel (200% Fluktuationin knapp 3 Jahren bei 12 Angestellten) hat daran nichts geändert.Im Gegenteil: Es schien wie eine festgefahrene Spirale.Der Grund dafür ist der Umgang der Geschäftsführung mit denAngestellten. Die Abläufe sind strikt hierarchisch geregelt und dieGeschäftsführung kontrolliert penibel jeden Arbeitsbereich. Angstvor Herabsetzungen und Diffamierungen begleitet permanent denArbeitsalltag. Einige ehemalige Kolleginnen geben an, dadurchins Burnout getrieben worden zu sein. Auch die Wutausbrücheder Geschäftsführung sind gefürchtet, wie bereits die Zeitung dersteirischen Arbeiterkammer (ZAK, 09/2012) berichtete. Immerwieder gab es „Auserwählte“, auf die es die Geschäftsführung ausverschiedenen Gründen abgesehen hatte. Meist waren dies besondersengagierte Kolleginnen, die auch im Team mit einer eigenenMeinung hervorstachen und sich nicht stillschweigend den oftmalsabsurden Anweisungen der Leitung unterordneten. In meinem Fallwar es die Initiative zur Betriebsratsgründung bzw. der Versuchder Ausübung des Amtes.Welche Schritte habt ihr unternommen und was waren dieSchwierigkeiten dabei?Das belastete Betriebsklima und der Betriebsrat als Möglichkeitzur Verbesserung der Situation für die gesamte Einrichtungwurden der Geschäftsführung von Anfang an offen dargelegt.Wir haben gezeigt, dass wir uns FÜR die Belegschaftsinteresseneinsetzen wollen, was im Sozialbereich keineswegs gegen die Geschäftsführungheißen muss. Wir haben ihr angeboten, eine gemeinsame,stärkere Allianz beim Kampf gegen die Einsparungenzu bilden und zusammen an einem Strang ziehend gegenüber demGeldgeber die Forderungen für die Einrichtung insgesamt zu vertreten.Doch davon wollte die Geschäftsführung nichts wissen.Zu sehr fühlte sie sich in ihrer Machtposition dadurch bedroht. Sokam es, dass unsere Betriebsratstätigkeit von Beginn an von derGeschäftsführung boykottiert wurde. Uns wurden trotz mehrmaligerBitte keinerlei Sacherfordernisse (z.B. Bücher, Büromaterial)zur Verfügung gestellt, jede Minute Betriebsratstätigkeit mussteerkämpft werden und der zuständigen GPA-djp-Regionalsekretärinwurde zweimal der Zutritt verwehrt. Auch eine Betriebsversammlungwurde von der Geschäftsführung vereitelt.Wie ging es dann weiter?Der Gipfel war ein Arbeits- und Betretungsverbot, womit ich alsBetriebsratsvorsitzende komplett von meinen Kolleginnenabgeschirmt wurde. Die Belegschaftwurde abermalsKOMpass 5


ausgetauscht und gegen mich aufgehetzt. Nach fast einem halbenJahr Aussperrung entschied das Arbeits- und Sozialgericht, dassich zur Ausübung meiner Betriebsratstätigkeit Zutritt zum Betriebwie auch die notwendigen Materialien bekommen muss. Dem wurdenur soweit Folge geleistet, als dass ich zwar hineingelassen wurde,aber mit niemandem sprechen konnte, geschweige denn Unterlagenoder Infrastruktur bekam. Auch durfte ich meine eigentlicheArbeit im Frauenhaus nicht mehr ausüben. Nach einigen Wochenhabe ich mich entschieden, den Kampf juristisch weiterzuführenund habe mein Dienstverhältnis aufgelöst. Vor allem das nach wievor aufrechte Arbeitsverbot bei voller Entlohnung war für michnicht mehr tragbar. Auch wenn ich für diese Verschwendung vonSteuergeldern seitens der Geschäftsführung nicht verantwortlichwar, wollte ich dennoch nicht mehr länger warten, und habe darausmeine Konsequenzen gezogen.Während meiner zweijährigen Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzendeversuchte die Geschäftsführung, unterstützt von der Bereichsleitung,nicht nur diese zu verhindern, sondern auch michpersönlich und gesundheitlich so weit zu zerstören, dass ich vonselbst das Feld räume. Mit dieser Methode war sie schon einigeMale erfolgreich (vier Angestellte mussten sich bereits einer längerfristigenmedizinischen Behandlung unterziehen, nachdem sieOpfer von massiven Mobbingattacken wurden). Mit professionellerUnterstützung durch die Mobbingberatung des ÖGB habe ichdennoch durchgehalten.Was war für dich das Hauptproblem?Was ich meistens als vorherrschend in der Belegschaft erlebt habe,war Angst. Lange konnte ich es nicht nachvollziehen, bis ich selbstzum Hauptangriffsziel auserkoren wurde. Aber schlimmer alsdas war das Mitleid der Kolleginnen. Sie standen alle hinter mir,aber keine wagte es, sich offen neben mich zu stellen – aus Angst,ebenso ins Kreuzfeuer zu geraten. Damit umzugehen, war weitausschwieriger als mit den Angriffen der Leitung. Banale Dinge wieein Gewerkschaftsbeitritt scheiterten teilweise aus Angst vor derGeschäftsführung. Niemand wollte mit ihr in Konfrontation geratenund umso stärker die Attacken gegen mich wurden, umso stärkerfürchteten die Kolleginnen ebenso betroffen zu sein, solltensie ihre Sympathie mit mir und der Betriebsratsinstitution offenzeigen.Was konntest du durch deine konsequente Arbeit erreichen?Es hat sehr lange gedauert, bis aus Mitgefühl Solidarität wurde. Esfing mit Kleinigkeiten an, wie reines spontanes, physisches Auftauchenwährend eines Übergriffes gegen mich, anstatt wie bisherüblich ängstlich den Raum zu verlassen, und ging weiter mitinoffiziellen Absprachen, die Dienstplanbenachteiligungen vereitelnsollten. Zugespitzt hat sich diese Entwicklung dann durchmeine Aussperrung und als die Leitung via Belegschaft rechtlicheSchritte gegen den Betriebsrat einzuleiten versuchte. Neue Kolleginnenwurden massiv unter Druck gesetzt, doch jene, die michnoch als Betriebsrätin und Teamkollegin kannten und schätzten,spielten hier nicht mehr mit, indem sie sich offen auf die Seite desBetriebsrats stellten.Was rätst du anderen Kollegen in ähnlichen Situationen?Grausames Mobbing von oben gegen einzelne kann nur dann erfolgreichsein, wenn sich ein Team spalten lässt. Steht es zusammenund schützt sich gegenseitig, hat es eine unglaubliche kollektiveAbwehrkraft. Leider war bei uns keine Teamkonstellation langegenug aufrecht, dass diese Kraft sich im Betrieb voll entfalten hättekönnen. Dennoch wurde die Waffe der Solidarität erkannt undmit vereinten Kräften konnte eine Klage wegen Mobbing gegenden Verein eingebracht werden. Alle ehemaligen Kolleginnen stehenhinter der Klage.Der Kampf geht weiter, wenn auch nicht mehr direkt im Betrieb.Aber das wichtigste ist, dass er weitergeht und dass wir alle ausdiesen harten Erfahrungen gelernt haben: dass wir am stärkstensind, wenn wir zusammenstehen. Dass Angriffe von oben gegeneinzelne nur Erfolg haben können, wenn sie einzeln abgewehrtwerden müssen. Vor allem, wenn es gegen BetriebsrätInnen geht,ist klar, worauf es abzielt: Auf die Schwächung unserer gemeinsamenInteressen als ArbeiterInnen. Denn auch wenn es zwischendurcheinzelne trifft, gemeint sind wir immer alle. Halten aber allezusammen, schaut die Sache schon anders aus!KOMintern präsentiert„Handbuch für kämpferische Betriebsarbeit“Im zweiten Halbjahr 2012 sind wir im Zuge unserer Workshop-Reihe „WAS TUN gegen schlechte Arbeitsbedingungen“in fünf Bundesländern mit vielen unterschiedlichen Problemen und Ungerechtigkeiten amArbeitsplatz konfrontiert worden. Oftmals wurde von den Workshop-TeilnehmerInnen auch beklagt, dass derBetriebsrat in ihrer Firma seine Vertretung nicht ausreichend wahrnimmt oder sogar gegen die Interessen derArbeiterInnen und im Sinne der Unternehmensleitung agiert. Um gegen diese „gelben Betriebsräte“ Druckvon unten aufzubauen, werden wir im Frühjahr 2013 ein „Handbuch für kämpferische Betriebsarbeit“ herausgeben.Das Handbuch soll auch jenen KollegInnen eine Anleitung bieten, die außerhalb des Betriebsratspolitisch aktiv werden wollen.„Handbuch für kämpferische Betriebsarbeit“ – Für alle, die in ihrer Arbeit etwas bewegen wollen –mit juristischen Tipps, Aktionsvorschlägen & vielen nützlichen Infos! Vorbestellungen ab sofort unter:komintern@ak-wahlen.at6


Das „Parlament der Arbeit“hat getagtAm 17.10. fand die vergangene Vollversammlung der Wr. Arbeiterkammer statt,bei der KOMintern durch Kammerrätin Selma Schacht und spannende Anträgevertreten war.Demokratie und Transparenz verlangteKOMintern in einem Antrag, welcher vonder FSG-Mehrheit in Bausch und Bogenabgelehnt wurde. Selma Schacht fragteim Vorfeld KollegInnen: „Weißt du, wasdie Vollversammlung der AK Wien tut?“und „Wie schätzt du die politische Arbeitder Vollversammlung ein?“ – Langesund ratloses Schweigen war die Antwort!Denn fast niemand weiß, dass die Arbeiterkammereigentlich eine demokratischgewählte Institution darstellt. DieKOMintern-Rednerin stellte klar: „Wenndie Menschen die AK ausschließlich alsLobby- und Serviceorganisation wahrnehmen,aber nicht als politische Interessenvertretung,dann wird die Unterstützungwie auch die Wahlbeteiligung weiterschwinden. Denn: Demokratie und politischesBewusstsein braucht Information!“Doch auch wenn Präsident Tumpel sichbemüßigt sah, in seiner Abschlussrededirekt darauf einzugehen, so war die Antwortder SozialdemokratInnen klar: EinNein zu Demokratie und Transparenz.Genauso verfuhr die Mehrheitsfraktionmit den KOMintern-Anträgen, die eineUnterstützung der „Kritischen Literaturtage“(KriLit) und der ArbeitnehmerInnenrechtein Kasachstan einforderten.Dass jedoch auch fraktionsübergreifendeine Sache gemeinsam angegangen werdenkann, bewies die positive Bezugnahmevon AUGE-RednerInnen auf KOMintern-Anträgewie auch der Appell vonSelma Schacht an die KammerrätInnen,dem Antrag für rechtskonforme Arbeitsverhältnisseder AbfallberaterInnen derMA48 (von denen einige persönlich anwesendwaren) zuzustimmen. Doch auchhier hoben die FSGlerInnen brav die Handzur fraktionsintern vorgeschriebenen Ablehnung… (die Angelegenheit hat nunübrigens neue Dimensionen bekommen:Die AbfallberaterInnen klagen die StadtWien, mehr unter: http://abfallberatung.blogspot.co.at) Eine Chance auf weitereDiskussionen erhielten die KOMintern-Anträge „Für Erhalt und ausreichende Finanzierungdes Anton Proksch-Instituts“sowie „Sicherstellung der Sozialversicherungsbeiträgein der Bauwirtschaft“, dasie den zuständigen Ausschüssen zugewiesenwurden.Wollen wir nur hoffen, dass dies nicht zueinem Begräbnis zweiter Klasse mutiert… KOMintern bleibt auf jeden Fall weiterhindran!KOMintern verlangt:Systematischen Betrug in der Bauwirtschaftwirksam bekämpfen!In der letzten Vollversammlung der AK Wien forderte KOMintern-AK-RätinSelma Schacht in einem Antrag, dass „Firmen,die nur zu dem Zweck gegründet werden, kurzfristig viele Beschäftigteanzumelden und dafür weder Steuern noch SV-Beiträgezu bezahlen“, von Seiten der Behörden ordentlich und zeitgerechtauf die Pelle gerückt wird. – Nämlich dann, wenn nochGeld zu holen ist.So verlangt KOMintern, dass Firmen, die entsprechende Auffälligkeitenzeigen, die Sozialbeiträge für einen Monat im Vorhineinals Sicherheit zu hinterlegen haben. Weiters wird verlangt,die Frist für die Beitragszahlungen vorzuverlegen und Sicherungszahlungenfür Subunternehmer zu erhöhen.Seitens der SP-Fraktion wurde dieser Antrag in den zuständigenAusschuss, der von der Präsidentin der Wiener Gebietskrankenkassegeleitet wird, zugewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass geradedort die Notwendigkeit des Handelns erkannt wird, und die großenSozialbetrüger verfolgt werden, und nicht die kleinen Schlucker,die sich vielleicht ein paar Krankenstandstage„zu viel“ nehmen …KOMpass 7


Nicht mal mehr Benya …Eine Einschätzung der LohnverhandlungenÖGB-Präsident Anton Benyahat vor vierzig Jahren dieUntergrenze der Gewerkschaftenfür Lohnverhandlungendefiniert als Inflationsrateplus die Hälfte desProduktivitätszuwachses.Damit sollte einerseitsdie Teuerung abgegoltenwerden und andererseitsein Anteil an den RationalisierungsgewinnendenReallohnzuwachs sicherstellen.Bis Mitte der 1980er Jahrehielten sich die Gewerkschaftenin den Kollektivvertragsverhandlungendaran. Dann immer weniger,und seit dem EU-Beitritt gabes fast keinen Abschlussmehr, der der Benya-Formelgerecht wurde.Die Lohnverhandlungen im Herbst wareneine Niederlage der Gewerkschaften.Sie haben sich von den Unternehmernwieder einmal einschüchtern lassen. Diedrohende schlechte Wirtschaftslage wurdeals Argument eingesetzt. Nehmen wirden Metallerabschluss als Beispiel. DieInflationsrate lag bei 2,7%, der Produktivitätszuwachsbei 6,6%. Nach der Benya-Formel ergäbe sich: 2,7% + 3,3% = 6%als Minimum. Die Gewerkschaften sindmit 5% in die Verhandlungen gegangenund mit 3,4% haben sie abgeschlossen.Mehr wäre angeblich nicht möglich gewesen.Werden deshalb mehr Stahl undMaschinen verkauft werden, als wennmit 6% abgeschlossen worden wäre? DieMetallindustrie produziert nach internationalenKriterien beste Qualität. Daherist sie auch international konkurrenzfähig.In vielen Bereichen sind sie sogardie besten der Welt, die steigenden Preiseunserer Exportwaren und die Gewinne inder Branche beweisen es. In Linz werdendie besten Karosseriebleche und Leichtbaustählefür die Autoindustrie produziert.Für den Verkauf dieser Materialienist entscheidend, wie viele Autos produziertund verkauft werden, nicht wie großdie Lohnerhöhung in Linz ist.Lohn: kleiner Faktor in derProduktionIn der Industrie sind die Löhne heutekein großer Kostenfaktor mehr. BeispielFahrzeugbau: Hier sind die Personalkosten17% der Herstellungskosten. In anderenBranchen ist der Anteil noch vielgeringer. Rohstoffpreise, Energiekosten,der Wechselkurs Euro zu US-Dollar sindheute für die Industrie viel bedeutenderals die Frage, ob eine Lohnerhöhung 3,4%oder 6% beträgt. Lohnerhöhungen sindfür die Industrie daher keine „Gefahr“.Die international vorangetriebene Politikdes Lohndumpings und des Kaputtsparensist da für unsere Exportwirtschaftviel gefährlicher. Wenn die Nachfrageund die Autoproduktion rückläufig sind,können nicht mehr Bleche verkauft werden.Die internationale Kaufkraft ist dasWesentliche, und diese ist entscheidenddurch die Lohn- und Gehaltseinkommensowie die Pensionen bestimmt. Wie seitdem Eintreten der Weltwirtschaftskrise2008 beobachtbar, ist die österreichischeKonjunkturentwicklung, dank Wirtschaftsstrukturund der oft gepriesenen„Lohnzurückhaltung“, stark von der Exportentwicklung,also der Nachfrage derHandelspartner, abhängig. Die Exportwirtschaftsollte sich vor der Politik derTroika fürchten, nicht vor den Lohnforderungender Beschäftigten! Denn Lohnkürzungen,Arbeitslosigkeit und Abbauder sozialen Sicherungssysteme in denEU-Staaten verringern die Nachfrage.Lohnerhöhung: großer Faktor inder GesellschaftLohnerhöhungen sind wichtiger als Gewinnausschüttungenan Eigentümer undManagement. Diese spekulieren damitgroßteils an den Finanzmärkten. Diezusätzlichen Löhne fließen aber als zusätzlicherKonsum wieder zurück in dieWarenproduktion. Höhere Löhne führenzu mehr Konsum, dies führt zu mehrWirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.Dadurch kommt es zu mehr Steuereinnahmenund weniger Ausgaben fürArbeitslosigkeit etc., somit wird auch derStaatshaushalt entlastet. Eine Ankurbelungder notwendigen Nachfrage ist nurdurch einen Eingriff in die Verteilungder gesamtwirtschaftlichen Produktion(Bruttoinlandsprodukt) möglich, durcheine Umkehr des Trends einer Umvertei-8 KOMpass


Die Lohnquote: Der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen. Seit Ende der 1970erJahre ist die so genannte Lohnquote massiv gefallen. Bis Mitte der 1970er Jahre lag die Lohnquote bei 80%. Seither ist sie starkgesunken und betrug 2007 bei ihrem Tiefstand nur mehr knapp 66%. Im Jahr 2009 ist der Anteil der ArbeitnehmerInnen amgesamten Volkseinkommen ausschließlich aufgrund des starken wirtschaftlichen Einbruchs (und gleichzeitig relativ niedrigemBeschäftigungsrückgangs) auf 70% gestiegen, um 2010 und 2011 wieder auf 68,2% bzw. 67,3% zu fallen.Kommentarvon AK-Rätin Selma Schachtlung von Löhnen zu Gewinnen sowie vonArm zu Reich, der die letzten Jahrzehnteinternational zu beobachten war. Derzusätzliche Wohlstand des gesamten Gemeinwesensist nur mit Lohnerhöhungen,besonders bei den niedrigen Einkommen,machbar. Gewinnausschüttungen an Eigentümerund Management verschwindenin der Regel in den Zockerbuden undschaden mehr, als sie nützen. Da die Finanzierungsbasisunseres Sozialsystemsdie gesamtwirtschaftliche Lohnsummeist, stärkt deren Wachstum automatischdie Systeme der sozialen Sicherheit. Undweil wir ein kaputtgekürztes Pensionssystemhaben mit lebenslanger Durchrechnungder Beiträge, ist jede Lohnkürzungspäter eine Pensionskürzung. Nulllohnrundenoder magere Lohnrunden rächensich bis zum Tod. Lohnerhöhungensteigern nicht nur in der Gegenwart denWohlstand, sie schützen auch vor Altersarmutin der Zukunft.Die Betriebe hätten sich höhere Lohnabschlüsseleisten können. ZusätzlicheKonsumnachfrage im Inland hätte einenwichtigen positiven Beitrag zur Entwicklungder österreichischen Wirtschaft geleistet.Nicht nur ein paar Brösel, sondernKuchen neu verteilenDie Gewerkschaften müssen umdenken– und zwar nach links. Schluss mitder neoliberalen Voodoo-Ökonomie, hermit einer klaren, konsequenten, kämpferischenInteressenvertretung! Dazubraucht es aber auch gewerkschaftlicheBildungsarbeit, damit die Beschäftigtendie Lügengebäude der Unternehmer alssolche erkennen können. Lohnkürzungenschaffen keine Arbeitsplätze, sie sichernkeine Arbeitsplätze, sie sind wirtschaftlichkontraproduktiv. Das internationaleLohndumping, in dem auch Österreicheine Vorreiterrolle spielt, ist eine wesentlicheKrisenursache. Langfristig kanneine stabile wirtschaftliche Entwicklungnicht auf Lohnwettbewerb beruhen, früheroder später fehlt die entsprechendeNachfrage im In- und Ausland. SchwacheLohnabschlüsse führen zwar kurzfristigzu etwas mehr Gewinnen, abersie schwächen die Volkswirtschaft, dasWirtschaftswachstum und schüren Zukunftsangst.Nur gute Lohnabschlüsse,die über eine Abgeltung der Inflation unddes Produktivitätsfortschritts hinausgehenund die Verteilung neu regeln, steigerndie Kaufkraft der Massen, sicherndie Finanzierung der öffentlichen Aufgabenund bieten eine Basis für eine bessereZukunft der Arbeitenden.Doch gute Lohnabschlüsse fallen nichtvom Himmel, sie müssen gewerkschaftlicherkämpft werden! Und dafür brauchenwir kämpferische Gewerkschaften!Also mischen wir uns ein, denn es gehtum unser Leben, unsere Zukunft!Lohnerhöhungen durchzusetzen isteine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften.Unter anderem daran werdensie gemessen. Seit dem EU-Beitritt sinddie Gewerkschaften der neoliberalenLogik der „Standortsicherung“ aufden Leim gegangen: Der Wirtschaftsstandortmüsse geschützt werden,Reallohnerhöhungen seien angeblichnicht mehr möglich. Gewinnausschüttungenan die Eigentümer und üppigeBonuszahlungen an das Managementwerden allerdings nicht angetastet undsogar ausgeweitet.Die gewerkschaftliche Einsicht in dieangeblichen „Sachzwänge“ geht sogarso weit, dass die Vorsitzenden derGewerkschaft öffentlicher Dienst undder Gewerkschaft der Gemeindebedienstetenmit einer Nulllohnrunde2013 als Teil des Sparpakets einverstandenzu sein scheinen. Dies betrifftnicht „nur“ die Beschäftigten des öffentlichenDiensts, sondern auch vonöffentlichen Mitteln abhängige Beschäftigtein privaten Sozial-, Gesundheits-und Bildungseinrichtungen.Rund 900.000 ArbeitnehmerInnenin Österreich – rund ein Viertel allerunselbständig Beschäftigten – wärenso von Nulllohnrunden unmittelbarbetroffen. Widerstand dagegen undgewerkschaftlicher Kampf für realeLohn- und Gehaltserhöhungen sinddringend notwendig!KOMpass9


verein stuDentinnenKinDer:Da sinD sie aber immer nOch …Der Kindergarten und Hort auf dem Gelände des alten AKH hatzu Schulbeginn seinen Betrieb wieder aufgenommen. – In einemvertragslosen Zustand mit der bis dahin für den Kindergartenverantwortlichen Österreichischen HochschülerInnenschaftan der Universität Wien (ÖH). Da aber mit der Universität einaufrechter Mietvertrag besteht, geht es weiter, selbstverwalteterdenn je.Dem war eine unglaubliche Geschichte vorausgegangen. Eineaus VSStÖ, GRAS und LILI (die StudentenpolitikerInnen vonSPÖ, Grünen und KPÖ) bestehende „linke“ Koalition wollteden Kindergarten weg haben, und das, obwohl „die ÖH-ler denKindergarten nie bei Tageslicht gesehen haben“, wie eine Kindergartenaktivistinbetont, sich also niemals bemühten, auchnur zu verstehen, wie so ein Betrieb mit 11 Beschäftigten und67 Kindern funktioniert. Stattdessen wurde betont, Selbstverwaltungsei quasi von gestern und Studierenden nicht zumutbar.„Linke“ ÖH präsentiert Esoteriker als BetreiberEs wurden wilde Geschichten in die Welt gesetzt, auch mithilfeeines Mannes, der später als Alternativbetreiber präsentiertwerden sollte. Mit seinem Verein, der katholisch-esoterischeZiele verfolgt, erschien der aber dem Uni-Rektorat nicht alsgeeigneter Kindergartenbetreiber und wurde abgelehnt. Inzwischenwar aber viel passiert: Am 23. März 2012 zog eine bunteund laute Demonstration aus Eltern, Kindern, Beschäftigtenund hunderten solidarischen Menschen zur ÖH und forderteden Verbleib des selbstverwalteten Kindergartens. Darunterauch der damalige KOMintern-AK-Rat Otto Bruckner und seineNachfolgerin Selma Schacht, selbst Betriebsratsvorsitzendeim Bereich der Kinderbetreuung. Studierende Eltern hatten einePetition an das Wiener StudentInnenparlament mit den erforderlichenUnterschriften übergeben, die SP-Bezirksvorsteherinvom Alsergrund war ebenso bei der Demo erschienen wie ihregrüne Stellvertreterin. Aber es half nichts. Die ÖH beschloss,den Vertrag mit dem Verein zu kündigen und ihm damit diejährliche Subvention von ÖH und Uni in Höhe von 27.000 Eurozu entziehen.Kein Plan, schon gar kein Plan BDie ÖH hatte jedoch nicht nur keinen Plan, sie hatte auch keinenPlan B. Nachdem nämlich der rasch aus dem Hut gezauberteEsoterik-Verein gescheitert war, hatte man keinen Betreiber,und im Herbst 2012 hätte es keinen StudentInnenkindergartengegeben, denn den bestehenden Verein hatte man ja gekündigt.Also beschloss der Verein StudentInnenkinder, auf eigene Faustweiterzumachen. Und er tut es bis heute.Solidarität und gute VernetzungFragt man heute bei der Betriebsratsvorsitzenden des Vereins,Karin Wilflingseder nach, was vorrangig den (vorläufigen) Erfolgausmacht, so betont sie vor allem: Die breite Solidarität unddie gute Vernetzung. Also ein weiteres Beispiel für den altenSatz: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schonverloren.Die „linke“ ÖH: Chaostruppe, Geld- und ArbeitsplatzvernichterSkurrile Blüten treibt die „linke“ ÖH an der Uni Wien. Den Kindergarten wollte man ersatzlos sperren, unter anderem auchdeshalb, weil man ihn sich angeblich nicht mehr leisten kann. In ein bizarres Beisl namens „Cafe Rosa“ pumpte man jedocheine halbe Million Euro. Inzwischen zahlt man nur mehr Miete ohne Beisl, weil der Mietvertrag unter Kündigungsverzichtbis 2016 abgeschlossen wurde. Auch der Verein selbst kann noch nicht aufgelöst werden, da noch ein Arbeitsgerichtsprozessläuft. Angeblich hatte man eine Beschäftigte im Mutterschutz gekündigt.Die „judäische Volksfront“ der Uni WienWas die rosa-grünen Jungpolitiker hier aufführen, wird nur mehr getoppt durch ihr Anhängsel namens „Lili“. Diese – inErscheinung und Ausstrahlung stark an Monty Pythons „judäische Volksfront“ erinnernde – Truppe fungiert als Mitregentin der ÖH Wien und ist der verlängerte Arm der zur nebulosen „Linkspartei“ mutierten KPÖ. Der seit Jahrzehnten an derUni verankerte Kommunistische StudentInnenverband (KSV) hat sich seit geraumer Zeit von diesen Zuständen und auchder KPÖ abgewendet und tritt an der Uni Wien als KSV-KJÖ auf, da die KPÖ-Sekte als wahlwerbende Gruppe den NamenKSV gestohlen hat.Im Mai 2013 fi nden wie alle zwei Jahre ÖH-Wahlen statt – und nicht wenige wünschen sich ein Ende dieser rosa-grünenChaostage.10 KOMpass


was ist lOs im KinDergarten?der Kindergarten boomt! Plätze sind begehrt und müssen rechtzeitigangemeldet werden. Gratiskindergarten und verpflichtendes Vorschuljahrsorgten in den letzten Jahren für einen Ansturm auf die dergärten.Kin-Doch wo blieb dabei die Anpassung derRessourcen, um die Qualität der Kindergartenarbeitzu sichern? Nach wie vorringen die PädagogInnen um ein Bundesrahmengesetzzur Qualitätssicherung,fordern Hochschulniveau in derAusbildung, kämpfen um adäquate Bezahlung,einen sinnvollen Betreuungsschlüsselund bemängeln den aus denUmständen resultierenden eklatantenPersonalmangel.Dafür gingen sie auf die Straße, um ihrenForderungen Nachdruck zu verleihen –leider an einem Samstag, in der Freizeit!Der Ansatz war gut, doch noch nicht konsequentgenug!Beschäftigte im Sozialbereich verdienenum 17% unter dem österreichischenDurchschnitt. Da wäre eine angemessenhohe Gehaltsforderung seitens der Gewerkschaftbei den alljährlichen Lohnverhandlungendoch nur ein Zeichen derUnterstützung gewesen. Doch unsere„Interessenvertreter“ fordern gerademal ein bisschen was über der allgemeinenInflationsrate. Das erstaunt sogar dieArbeitgeberseite, wo doch die Stimmungbereits so kämpferisch war. Für jene PädagogInnenund AssistentInnen, derenGehalt nach dem Gemeindeschema geht,droht überhaupt eine Nulllohnrunde!Na danke! Da hat sich der Kampf schonrichtig gelohnt. Doch der Kampf wirdweitergehen und bald sicher nicht mehrin der Freizeit und auf leisen Sohlen.Hoffentlich haben alle Eltern schon eineLösung parat, wenn keine Pädagogin/kein Pädagoge mehr Lust hat, unter diesenUmständen zu arbeiten!„Die ganze Palette ...Vom Gespräch bis zum Streik“Die aktuelle Broschüre der Interessengemeinschaft work@social in derGPA-djp beschäftigt sich mit Fragen der Mobilisierung und Organisierungvon MitarbeiterInnen am Beispiel des Sozial- und Gesundheitsbereichsund gibt praktische Tipps zu Interessendurchsetzung und Umgangmit betrieblichen und kollektivvertraglichen Konflikten.Voraussetzung für das Funktionieren der vielfältigen Instrumente derBeschäftigten – eben „Die ganze Palette... Vom Gespräch bis zum Streik“–, die in der Broschüre im Überblick und mit Beispielen dargestellt werden,bleiben das Engagement der Kolleginnen und Kollegen und ihrerBetriebsräte in den einzelnen Betrieben, das Wahrnehmen eigener Interessendurch gemeinsames Entwickeln von Aktivitäten und Tun sowieder vereinte Aufbau einer Organisations- und Mobilisierungsfähigkeitfür den Konfliktfall.Ein überaus nützliches Werkzeug – eben nicht nur für Betriebsratsmitglieder, sondern für jede/n einzelne/nArbeitende/n, auch für alle anderen Branchen!Erhältlich bei der GPA-djp (www.gpa-djp.at / Tel.: 050301)11


Rigoberta Menchu, Günther Grass, JoséSaramago) und Kulturschaffenden (DannyGlover, Oliver Stone, Susan Sarandon,Martin Sheen, Ed Asner, Benicio delToro,...) unterschrieben. Auch in Österreichgibt es ein Komitee zur Befreiungder „Cuban Five“.Mehr Infos:redcuba.wordpress.com/free-the-fi veVerbrechen Antifaschismus?Deniz K. im deutschen KnastDeniz K., ein junger kurdischer Antifaschist,wurde am 14.11.2012 zu 2 Jahrenund 6 Monaten Haft verurteilt. Er sollversucht haben, im März bei einer Antifa-Demonstrationin Nürnberg mit einer2 cm dicken Fahnenstange fünf Polizistenzu töten. Der Tatvorwurf lautet: „versuchterTotschlag an fünf Polizisten“.Nachdem das Urteil verkündet wurde,rief Deniz in den Saal: „Bevor sie michschuldig sprechen, sprechen sie erst einmaldie Polizisten schuldig, die auf dieDemonstranten eingeschlagen haben!“Die Verurteilung von Deniz geschah nichtaufgrund von eindeutigen Beweisen, sondernlediglich auf Verdacht der Staatsanwaltschaftund durch Falschaussagenund Beschuldigungen von PolizistInnengegenüber Deniz. Gleichzeitig ist offensichtlich,dass es sich bei dem Urteil nichtnur um ein Urteil handelt, das bloß gegenDeniz gerichtet ist. Die Repressionswelleist in den letzten Jahren gegenüber dermigrantischen Linken, den Unterstützerndes kurdischen Freiheitskampfes inDeutschland und der deutschen Linkenbesonders gestiegen. Es sollte offenbarein Exempel statuiert werden.Mehr Infos: denizk.blogsport.de10.000 kurdische Gefangene imHungerstreikAm 12. September 2012 haben 63 kurdischeGefangene in der Türkei einen Hungerstreikbegonnen, dem sich rasch über10.000 weitere Häftlinge angeschlossenhatten. Die inhaftierten kurdischen Freiheitskämpferwollten durch den HungerstreikForderungen nach den grundlegendenMenschenrechten sowie die legitimenForderungen nach sozialen und politischenRechten an die Öffentlichkeit bringenund in der gesamten Welt verbreiten.Weiters forderten die Hungerstreikendendie Aufhebung der Isolationshaft und dieFreiheit für Abdullah Öcalan, eine UmfassendeAnerkennung der kurdischenSprache einschließlich des Rechtes aufBildung in der kurdischen Muttersprache,die Verteidigung auf Kurdisch vorGericht und die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitikgegenüber Kurden.Die Gefangenen setzten mit dieser Aktion,die am 68. Tag beendet wurde, einkräftiges Zeichen für eine friedliche unddemokratische Lösung der kurdischenFrage und für ein würdevolles Zusammenlebender Völker.Mehr Infos: de.atik-online.netGrauer Wolf im SchafspelzRechtsextreme Organisierung unter türkischen MigrantInnenKollegInnen in linken Vereinen aus der Türkei kennen sie schon längst: Die wie Schwammerl aus dem Bodenschießenden Organisationen der „Grauen Wölfe“, einer faschistischen Bewegung, die seit Jahrzehntenin der Türkei, aber auch in vielen Ländern mit türkischen MigrantInnen brutalen Terror gegen KurdInnen,Linke und GewerkschafterInnen ausübt. Die Inhalte der Grauen Wölfe und ihrer „Mutterpartei“ MHPgründen sich auf Rassismus, großtürkischem Nationalismus, Antikommunismus, Antisemitismus und seitden 1980er Jahren auf von ihnen reaktionär ausgelegten islamisch-religiösen Ideen. Es wird nicht „nur“ inWorten gehetzt, an der Tagesordnung stehen auch tätliche Angriffe bis hin zu Mord. Mit sich „idealistisch“nennenden Vereinen versuchen die Grauen Wölfe, alle Lebensbereiche der türkischen Gesellschaft und dertürkischen Community in den Migrationsländern zu durchdringen.Das aktuell erschienene Buch beschreibt die Geschichte der faschistischen Bewegung in der Türkei und ihre aktuelle Verankerung inDeutschland und Österreich. Thematisiert wird auch, welche Vereine den Grauen Wölfen zuzurechnen sind und wie unkritisch sich z.B.die SPÖ zu ihnen verhält, um sich den MigrantInnen aus der Türkei anzubiedern. Zwar ist das Buch mehr eine Textzusammenstellung mitsich teilweise wiederholenden Inhalten, zwar ist der Bezug auf die österreichische Situation mehr eine Aufzählung als eine grundlegendeAnalyse – und, als größter Kritikpunkt, es wird, wenn überhaupt, nur am Rande auf die tieferen sozialökonomischen Ursachen für dieEntstehung von Faschismus und faschistischen Bewegungen eingegangen (und somit auch eine klassenkämpferische Position zu derenAusmerzung völlig außer Acht gelassen). Doch es ist dennoch ein Gewinn, es zu lesen, zumal damit die Hoffnung besteht, dass die Warnungender türkischen/kurdischen Linken nicht mehr so einfach in den Wind geschlagen werden.Für uns von KOMintern immer schon selbstverständlich: „Antisemitismus, Rassismus und Homophobie sind menschenfeindliche Ideologien,immer und überall!“ (Zitat aus der Einleitung)Grauer Wolf im Schafspelz – Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft,Volkshilfe Flüchtlings- & MigrantInnenbetreuung OÖ (Hg.), 96 Seiten, € 19,50


vermischtes„Dierosarote Mehrheit in daAK hot bei da Vollversammlung oisogegen Demokratie und Transparenz obgstimmt.Dazu fallt ma a kulinarischer Vergleichein: Leberkäse is so wie die Sozialdemokratie. ImLeberkäs is weder Leber noch Käs drinnen unddie Sozialdemokratie is weder sozialnoch demokratisch.“Am Kneipentisch mitDottie und TomIn essayistischen Reportagenkonfrontiert uns Joe Bageantauf ebenso erschütternde wiehumorvolle Weise mit dem Alltagdes amerikanischen Proletariats.Der Leser wird mitgenommen in Arbeiterkneipen, Fabriken,Maklerbüros, Waffen-Hochburgen, fundamentalistischeKirchen, Trailer Courts, Militärgefängnisse im Irakund Seniorenheime in West Virginia. Menschen kommenzu Wort, die laut der propagierten Ideologie der klassenlosenGesellschaft gar nicht existieren dürften: Dottie, zuckerkrankeKaraoke-Sängerin & Ex-Putzfrau; Tom Henderson,Vorarbeiter bei Rubbermaid; Lynndie England, Hühner-Schlacht-Gehilfin und „Folter-Girl von Abu Ghraib“; oderRuth McCauley, verarmte Witwe eines Truckers.Joe Bageant zeichnet mit Sprachgewalt und Ironie das Bildder prekären Lebensbedingungen der amerikanischen Arbeiterklasse.Nur allzu oft begegnet man auch reaktionären,rassistischen Arbeitern oder in Armut lebenden Alleinerzieherinnen,die immer schon die Republikaner gewählt haben– ein schonungsloses Bild, das klarmacht, dass der Weg vonder Arbeiterklasse an sich zur Klasse für sich oft noch einweiter ist. Sehr lesenswert!Joe BageantAuf Rehwildjagd mit JesusMeldungen aus dem amerikanischen KlassenkampfMainz 2012, 18,90 EURÖsterreichische ÖkonomInnen derArbeiterInnenbewegungZur Theorie derkapitalistischen EntwicklungEine AuswahlAngesichts der anhaltendenKrise des Kapitalismus ist GerfriedTschinkels Beschäftigungmit der von Krisen geprägtenEntwicklung des Kapitalismuseine Beschäftigung von höchsterAktualität. In dem vorliegenden Buch werden österreichischeÖkonomInnen der ArbeiterInnenbewegung porträtiertund deren Werke kritisch gewürdigt. Dabei beleuchtet derAutor im Zuge der theoriegeschichtlichen Auseinandersetzungvor allem auch die wichtigsten Stationen kapitalistischerEntwicklung im 20. Jahrhundert und darüber hinaus.Tschinkel erinnert daran, dass der Kapitalismus aus sich herausKrisen produziert und führt jene vor, die immer wiedervon der Möglichkeit der krisenfreien Entwicklung des Kapitalismusausgegangen waren. Behandelt werden u.a. ÖkonomInnenwie Käthe Leichter, Karl Polanyi, Eduard März undRudolf Hilferding.Wiener Stern Verlag,56 Seiten,ISBN: 978-3-9502478-3-1,Preis: 5 Euro (excl. Versandkosten),zu beziehen über: politische.oekonomie@gmail.com


den Wind gereimtZum 100. Geburtstag deskommunistischen SchriftstellersJura SoyferJura Soyfer kommt am 8. Dezember 1912 in Charkow in der Ukraineals Sohn des jüdischen Industriellen Wladimir Soyfer und dessenFrau Ljubow Soyfer zur Welt. 1921 flüchtet die Familie vor derOktoberrevolution über Konstantinopel nach Baden, später nachWien. Er maturierte am Realgymnasium Hagenmüllergasse in Erdberg.Mit 15 Jahren beginnt Jura Soyfer – zum Leidwesen seinerEltern –, marxistische Schriften zu studieren, und wird überzeugterMarxist. 1927 tritt er dem Verband Sozialistischer Mittelschüler bei.Da in der Familie Russisch, Französisch und Deutsch gesprochenwird, entwickelt Soyfer schnell ein Gespür und eine Vorliebe fürSprache und Sprachspiele. 1929 wird er Mitglied der politischenAgitProp-Gruppe „Die blauen Blusen“ der Sozialistischen Jugend.Dort sammelt er auch erste Erfahrungen im Schreiben von Szenenund Sketches. Ab Dezember 1931 erscheinen wöchentlich politischeSatiren von Soyfer in der „Arbeiter-Zeitung“ und in der sozialdemokratischenWochenschrift „Der Kuckuck“. Außerdem verfasst erArtikel für die „Politische Bühne“. Darin fordert er eine Politisierungdes Theaters und das Abschaffen bloßer Ablenkung und Unterhaltung.Nach den Februarkämpfen 1934 tritt er der bereits illegalen KPÖbei, verfasst Flugblätter und beginnt seine Arbeit an seinem – leiderfragmentarisch gebliebenen – Roman „So starb eine Partei“, eineAbrechnung mit der Politik der österreichischen Sozialdemokratie,die in die Niederlage des Februar 1934 geführt hat.1937 wird Soyfer durch eine Verwechslung mit einem Mann namensSeidel (eigentlich Franz Marek, führender Funktionär der KommunistischenPartei) festgenommen. Kurzzeitig entlassen, wird er am13. März 1938 – am Tag nach dem Anschluss – in Gargellen beimVersuch, mit Skiern in die Schweiz zu kommen, von österreichischenBeamten festgenommen.Am 23. Juni 1938 wird er ins KZ Dachau transportiert, dort entstandunter anderem das berühmte „Dachau-Lied“, das Herbert Zippervertonte. Im Herbst kommt er ins KZ Buchenwald, dort stirbt eram 16. Februar 1939 angeblich an Typhus. Seine Eltern und seineSchwester konnten 1939 nach New York emigrieren.Weitere wichtige Werke von Jura Soyfer: „Der Lechner Edi schautins Paradies“, „Weltuntergang“ und „Die Botschaft von Astoria“(1936), „Vineta – die versunkene Stadt“ und „Broadway-Melodie1492“ (1937).(Quelle: kominform.at)LIED DES EINFACHENMENSCHENMenschen sind wir einst vielleicht gewesenOder werden‘s eines Tages sein,Wenn wir gründlich von all dem genesen,Aber sind wir heute Menschen? Nein!Wir sind der Name auf dem Reisepaß,Wir sind das stumme Bild im Spiegelglas,Wir sind das Echo eines PhrasenschwallsUnd Widerhall des toten Widerhalls.Längst ist alle Menschlichkeit zertreten,Wahren wir doch nicht den leeren Schein!Wir in unser‘n tief entmenschten StädtenSollen uns noch Menschen nennen? Nein!Wir sind der Straßenstaub der großen Stadt,Wir sind die Nummer im Katasterblatt,Wir sind die Schlange vor dem StempelamtUnd uns‘re eignen Schatten allesamt.Soll der Mensch in uns sich einst befreien,Gibt‘s dafür ein Mittel nur allein:Stündlich fragen, ob wir Menschen seien,Stündlich uns die Antwort geben: Nein!Wir sind das schlecht entworf‘ne SkizzenbildDes Menschen, den es erst zu zeichnen gilt.Ein armer Vorklang nur zum großen Lied.Ihr nennt uns Menschen? Wartet noch damit!Jura Soyfer


KOmintern (Kommunistische gewerkschaftsinitiativeinternational) ist die kämpferische Kraft in der arbeiterkammer,in den gewerkschaften und betrieben.KOMintern ist seit den AK-Wahlen 2009 mit einem Mandat in der Vollversammlung der Wiener AKvertreten.Während die SP- und VP-Gewerkschafter immer auf ihre Mutterparteien und deren Regierungsverbandlungen,auf „Sozialpartnerinteressen“ und EU-Vorgaben Rücksicht nehmen, ist KOMintern nurfür die Werktätigen und deren Interessen da.Unsere notwendigen Forderungen werden nicht von heute auf morgen umgesetzt sein. Vor allemliegt dies daran, dass die derzeitigen PolitikerInnen diese nicht umsetzen wollen – da sie in das bestehendeWirtschaftssystem eingebunden sind und es stützen.Diese Forderungen können nur durch gemeinsamen Protest erkämpft werden. Jede/r Einzelne kannetwas dazu beitragen: Am Arbeitsplatz – durch aktive Gewerkschaftsarbeit, durch fortschrittlicheKandidaturen zum Betriebsrat; im eigenen Umfeld – durch Diskussionen mit Freunden und Bekannten;in einer politischen Organisation – durch das Mitmachen bei KOMintern!KOMintern: Das Sammelbecken für kritische und widerständige Personen!imSeit 2010 erscheint „KOMpass“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), regelmäßig alsBeilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Wir wollen damit einen klaren Wegweiser durch die ansonsten für Verwirrung sorgende kapitalistischeWelt anbieten und hoffen, dass viele ein Stück des Weges mit uns gehen. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich für die tolleKooperation mit dem UHUDLA, insbesondere bei Herausgeber Max Wachter, bedanken und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!KOmintern-materialien– Kampagnenbroschüre „Reiche zur Kasse“ – Broschüre A5, 24 Seiten NEU!– Klassenkampf statt Packelei – Folder A4, 2x gefaltet (deutsch- oder türkischsprachig)– Löhne rauf! Preise runter! – Folder A4, 2x gefaltet (deutsch- oder türkischsprachig)– Löhne rauf! Preise runter! – Broschüre A5, 12 Seiten– Frauentagspostkarte– aktuelle KOMpass-Ausgabe (kostenloses Probeexemplar)– ein UHUDLA/KOMpass-Solidaritätsabo (20 € für 4 Ausgaben)– ein UHUDLA/KOMpass-Sozialabo (14 € für 4 Ausgaben)– T-Shirts „KOMintern“ (S-XL, 12 € pro Stück)Bestellungen bitte per Email an komintern@ak-wahlen.at oder per Post an Kommunistische Gewerkschaftsinitiative –International (KOMintern), Rankgasse 2/5, A-1160 Wien!www.komintern.at

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