Versicherungsrecht

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WETTBEWERBS-UND IMMATERIAL-GÜTERRECHTDer Bekl wurde damit also (nur!) zum „Verhängnis“,dass ihre – mit ihrem Firmenschlagwort idente!– Domain lediglich einen Gattungsbegriff enthielt,dem keine herkunftshinweisende Funktion zukam.Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass einekennzeichnungskräftige URL in der Anzeige bereitsausreicht, wenn diese weder die fremde Marke selbstim Text enthält, noch sonst ein Naheverhältnis zumMarkeninhaber suggeriert. Eines „ausdrücklichenHinweises“ auf die fehlende Nahebeziehung zum Markeninhaberbedarf es daher keineswegs in jedem Fall –was auch daraus erhellt, dass der OGH einen solchen(arg „etwa“) nur beispielhaft anführt.Wer „auf Nummer sicher gehen“ will, wird einensolchen Hinweis zwar dennoch in den Anzeigentextaufnehmen; notwendig ist das aber nur, wo die angeführteURL den Werber nicht ohnedies bereits alsMitbewerber des Markeninhabers identifiziert: Verweistetwa eine mit dem Keyword „Coca Cola“ generierteAnzeige auf die URL www.pepsi.com, wird sicherlichkein weiterer „Hinweis“ erforderlich sein.Zwischen einer URL mit bloßem Gattungsbegriffund einer solchen, die eine berühmte (Konkurrenz-)Marke enthält, liegt aber ein weiter Bereich, der unsnoch eine äußerst kasuistische Rsp bescheren wird –was freilich im Marken- und Lauterkeitsrecht ohnediesnicht ungewohnt ist.D. Ähnlichkeit bloßer MarkenbestandteileDer EuGH hat deutliche Zweifel durchklingen lassen,ob auch das Zeichen „Edi Koblmüller“, das nur einensehr begrenzten, in der grafischen Gestaltung völlig inden Hintergrund tretenden Teil der Marke bildet, dieserüberhaupt (noch) „ähnlich“ ist; 19 ) auch diese Beurteilunghat er jedoch (erneut) dem nationalen Gerichtüberlassen.Umso erstaunlicher daher, dass der OGH das dieMarke prägende Zeichen „Bergspechte“ und den imGesamtbild der Marke völlig unauffälligen Wortbestandteil„Edi Koblmüller“ völlig gleich behandelt –ohne auch nur mit einem Wort auf die Bedenken desEuGH einzugehen und deren (offenbar angenommene)„Ähnlichkeit“ auch nur ansatzweise zu begründen.Überzeugender wäre wohl gewesen, zwischen diesenbeiden Markenbestandteilen zu differenzierenund das Verbot auf den prägenden Markenbestandteil„Bergspechte“ zu beschränken.E. AusblickSpannend bleibt jedenfalls, wie der deutsche BGH,der in seiner „Beta Layout“-E 20 ) eine „Verwechslungsgefahr“schon deshalb verneinte, weil der Internetnutzerim Anzeigenbereich neben der Trefferliste, wo dieAnzeige (die das Suchwort selbst nicht enthielt!) aufschien,nicht erwarte, dass die einzelnen Anbieter dortin wirtschaftlicher Verbindung zum Markeninhaber inder Trefferliste stünden, diese Vorgaben des EuGH 21 )nun im Verfahren „bananabay“ 22 ) umsetzen wird.Hält der BGH auch dort im Rahmen des vomEuGH eingeräumten Beurteilungsspielraums an seinereher liberalen Haltung fest, könnte das auch für denOGH ein Anlass sein, den in der „Bergspechte“-E gewähltenBegründungsansatz nochmals zu überdenken.Google sah sich durch die EuGH-E jedenfalls veranlasst,seine MarkenRL für Europa dahingehend zuändern, dass der Gebrauch fremder Marken als Keywords(Adwords) nun grds erlaubt ist. Die neue RLtrat am 14. 9. 2010 in Kraft.19) EuGH (FN 5) Rn 25 f.20) BGH 22. 1. 2009, I ZR 30/07.21) Dort: EuGH 26. 3. 2010, C-91/09, Eis.de.22) BGH 22. 1. 2009, I ZR 125/07.974 ecolex 2010

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