Herbstseminar 2013 Vortrag WA AL.pdf - Wallinger Patentanwälte

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Herbstseminar 2013 Vortrag WA AL.pdf - Wallinger Patentanwälte

EINHEITSPATENTUNDEINHEITSPATENTGERICHTHerbstseminar, 24. September 2013Dr. Michael WallingerAgnes Lauerwww.wallinger.de


Derzeitiges Europäisches “Bündel”-Patent1.2.3.• Einheitliches Erteilungsverfahren füralle 38 EPÜ-Mitgliedsstaaten durch dieEuropäische Patentorganisation (keineEU-Behörde)• Europäisches Patent entsteht durch dieErteilung als Bündel nationaler Patente,die, abgesehen vom europäischenEinspruchsverfahren, voneinanderunabhängig sind• Hohe Kosten für Übersetzung,Validierung und Aufrechterhaltung;Durchsetzung undRechtsbestandsüberprüfung für jedenStaat einzeln durch nationale Gerichte2 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtVerhandlungen für ein EU-weit gültiges Patent• Verhandlungen seit 1955, verstärkt seit 1978; mehrere erfolglose Anläufe• Streitpunkte im Patentrecht:• Sprachen- und Übersetzungsregelungen• Gültigkeitsbereich (ausgewählte oder alle EU/EPÜ-Vertragsstaaten)• Höhe und Verteilung der Aufrechterhaltungsgebühren• EPA ist keine EU-Behörde• Streitpunkte der Rechtsdurchsetzung• Zuständigkeit nationaler und/oder supranationaler Gerichte; Instanzenzug• Gerichtsstandorte• Einbindung des EuGH• Zuständigkeits- und Verfahrensregelung für die Prüfung des Rechtsbestands• Auswahl der Richter nach:• Nationalität• Sprachenbeherrschung• Ausbildung (juristisch und/oder technisch)• Erfahrung• Vertretungsbefugnis (Rechts- und/oder Patentanwälte)• Gerichts- und Anwaltskosten, Kostenverteilung3 www.wallinger.de


Beispiel Italien:Corte di Cassazione, Sezione Quinta Penale, 24.02.2000, 4 Ob 30/00 – «Straßenhändler»,GRUR Int. 2000, S. 1044:Hebt Entscheidung der Vorinstanz auf: Vertrieb von gefälschten Uhren mit der Marke«CartierCartier» ist nicht nach Art. 474 c.t. strafbar, da Kunde am Preis und an der Plumpheit derFälschung erkennt, dass kein Originalprodukt vorliegt(Allerdings: Suprema Corte di Cassazione, Entscheidung Nr. 7201/2000, 09.11.2000 – (MarkePanasonic): Strafbarkeit gemäß Art. 474 c. t. wird bejaht, wenn eine Markenverletzungvorliegt.)Beispiel Deutschland:Einheitspatent und EinheitspatentgerichtNational unterschiedliche Sichtweisen:BGH, Urteil vom 08.11.1984, I ZR 128/82 – «Tchibo/Rolex»; GRUR 1985, S. 876:BGH verbietet Vertrieb einer von Tchibo für 39,59 DM angebotenen Uhr der Marke «RoyalRoyal»wegen der Verwechslungsgefahr mit der für 4.650 DM vertriebenen Armbanduhr «RolexOyster Perpetual Datejust»4 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtErwartung der EU-Kommission:Empfehlung der Kommission an den Rat (29.03.2009 Dok. 7927/09):„Laut der Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 variieren die Gesamtkostenparalleler Klageverfahren in den vier Mitgliedsstaaten, in denen gegenwärtig diemeisten Patentstreitverfahren laufen, (DE, FR, UK und NL) zwischen 310.000 EUR und1.950.000 EUR in der ersten Instanz sowie 320.000 EUR und 1.390.000 EUR in derzweiten Instanz.Das heißt, dass Patentstreitverfahren in der EU derzeit für alle Beteiligten unnötigteuer sind. Die Risiken im Falle von Patentstreitigkeiten und das Fehlen eineseinheitlichen Schutztitels erschweren insbesondere für KMU und einzelne Erfinderden Zugang zum Patentsystem und wirken sich nachteilig auf Innovation undWettbewerbsfähigkeit in Europa aus.“„Den Prognosen zufolge würden sich die Kosteneinsparungen in Folge einerVermehrung von „Mehr-Foren-Streitfällen“ bereits im Jahr 2013 auf 148 bis 289 Mio.EUR pro Jahr belaufen. Diese Kosteneinsparungen dürften künftig noch weiterzunehmen. Die Schaffung eines Gemeinschaftspatents und eines einheitlichenPatentgerichtssystems für die künftigen Gemeinschaftspatente und für EuropäischePatente bleibt für Europa deshalb eine Priorität.“5 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtErwartung der Mitgliedsstaaten:6 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtRechtsgrundlagen I:• EPÜ - Europäisches Patentübereinkommen• Artikel 142 EPÜ: Eine Gruppe von Vertragsstaaten .... kann vorsehen, dasseuropäische Patente nur für alle diese Staaten gemeinsam erteilt werden können.• Art. 143 – 149 EPÜ regeln Fragen wie die Schaffung besonderer Organe, Kostenetc.• Art. 149a EPÜ, eingefügt mit dem EPÜ 2000, gestattet allen oder einigenVertragsstaaten u. a., ein für sie zuständiges, gemeinsames Patentgericht zuetablieren.• AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Abl. EU 9.05.2008 C115/47• Art 118 (1) Parlament und Rat erlassen Maßnahmen zur Schaffung europäischeRechtstitel über einen einheitlichen Schutz des geistigen Eigentums in der Union.• Art 118 (2) Rat legt Sprachenregelung fest. Rat beschließt einstimming nachAnhörung des Parlaments.• Art. 326 – 334: Regeln für eine verstärkte Zusammenarbeit einer Gruppe vonmindestens 9 EU-Mitgliedsstaaten• Gutachten 1/09 des EuGH vom 08.03.2011 zum geplanten Übereinkommen über dieSchaffung eines Gerichts für Europäische Patente und Gemeinschaftspatente7 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtRechtsgrundlagen II:• VERORDNUNG (EU)(Nr. 1257/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 17. Dezember 2012über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eineseinheitlichen Patentschutzesveröffentlicht im ABl. EU am 31.12.2012; in Kraft – aber nicht geltend – seit 20.01.2013• VERORDNUNG (EU)(Nr. 1260/2012 DES RATESvom 17. Dezember 2012über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffungeines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendendenÜbersetzungsregelungenveröffentlicht im ABl. EU am 31.12.2012; in Kraft – aber nicht geltend – seit 20.01.2013• ÜBEREINKOMMEN ÜBER EIN EINHEITLICHES PATENTGERICHTvom 11. Januar 2013unterzeichnet am 19. Februar 20138 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtInkrafttreten:• Art.18 (2) EPV und Art. 7 (2) ÜEPV:Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens desÜbereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, je nachdem, welches der spätereZeitpunkt ist.• Artikel 89 EPGÜ:Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar 2014 in Kraft oder am ersten Tag des viertenMonats nach Hinterlegung der dreizehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäßArtikel 84, einschließlich der Hinterlegung durch die drei Mitgliedsstaaten, in denen esim Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten geltendeneuropäischen Patente gab, oder am ersten Tag des vierten Monats nach demInkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die das Verhältniszwischen jener Verordnung und diesem Übereinkommen betreffen, je nachdem,welcher Zeitpunkt der späteste ist.• Verordnung (EU) Nr. 1215/2012über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen – erlassen am 12.12.2012 (5 Tage vor EPVund ÜEPV) – Kommissionsvorschlag vom 26.07.2013 – COM (2013) 554 final9 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtSpecial Committee:• Special Committee (SC):• Etabliert nach Art. 9 EPV und Art. 145 EPÜ als „engerer Ausschuss desVerwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation“• Zweck:• Durchführung und Überwachung der dem EPA durch die EPV und ÜEPVzugewiesenen Aufgaben• Festlegung der Höhe und der Verteilung der Jahresgebühren für dasEinheitspatent nach Art. 12 und 13 EPV• Verfahrensregeln am 25.06.2013 verabschiedet; dem SC gehören zwei Mitgliederjedes teilnehmenden Staates, der Präsident des EPA sowie Beobachter derKommission an.• Zeitplan:• März 2014 – Fertigstellung eines Entwurfs der Jahresgebührenregelung• Juni 2014 – Verabschiedung der Jahresgebührenregelung10 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtPreparatory Committee:• Preparatory Committee (PC) – Webseite http://www.unified-patent-court.org• Rechtsgrundlage: Erklärung der vertragsschließenden Mitgliedsstaaten zu denVorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des einheitlichen Patentgerichts(enthalten im Protokoll über die Unterzeichnung des EPGÜ)• Aufgaben laut dieser Erklärung:• Ausarbeitung der Verfahrensordnung des einheitlichen Patentgerichts• Ausbildung der künftigen Richter• Vorbereitung des Haushaltsplans des einheitlichen Patentgerichts für daserste Haushaltsjahr• Vorlage von Vorschlägen für angemessene Räumlichkeiten undEinrichtungen für die erstinstanzlichen Kammern und das Berufungsgericht• Vorbereitung der Einsetzung des Verwaltungsausschusses und der Annahmeder Satzung dieses Verwaltungsausschusses• Vorbereitung der Einsetzung des Haushaltsausschusses• Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses• Vorbereitung der Wahl der Richter und Einstellung von Verwaltungspersonal11 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtPC Roadmap – Unterkomitees• Legal Framework – Koordinator J. Karcher, DE• Verfahrensordnung (Rules of Procedure)• Regeln für Registratur, Budget, Verfahrenskostenhilfe, Gerichtskosten,erstattungsfähige Kosten, Mediation und Schiedsverfahren,Vertretungsvoraussetzungen für Patentanwälte• Financial Aspects – Koordinator F. Magana, FR• Finanzregeln, Gehälter, Sozialversorgung, Pensionen, Budgets, Verteilung derSchadensersatzbelastung auf die Mitgliedsstaaten bei Verstoß gegen Unionsrecht• IT – Koordinator N. Feinson, GB• Vorbereitung, Beschaffung, Softwareentwicklung und -Testen• Gebäude – Koordinatorin A. Goedert, LU• Festlegung des Raumbedarfs• Örtliches Personal• Personal – Koordinator O. Varhelyi, HU• Rekrutierung und Ausbildung• Liste der vertretungsberechtigten Patentanwälte12 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtPC Roadmap „Legal Framework“Veröffentlicht durch das PC im März 2013:13 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtWeg zum Einheitspatent• Voraussetzung: Patent für alle EPV-Staaten mit gleichen Ansprüchen erteilt (Art. 3 (2) EPV)• Erteilungs- und Einspruchsverfahren vor dem EPA in bisheriger Form• Antrag auf Einheitspatent muss innerhalb von einem Monat nach Veröffentlichungdes Hinweises auf die Erteilung in der Verfahrenssprache gestellt werden• Mit dem Antrag ist eine Übersetzung in Englisch einzureichen, wenn Deutsch oderFranzösisch Verfahrenssprache sind• Für eine Übergangszeit ist eine nicht maschinell erstellte Übersetzung in eine derAmtssprachen der EU einzureichen, wenn Englisch die Verfahrenssprache ist• Die Übergangszeit endet, wenn hochwertige maschinelle Übersetzungenangefertigt werden können, dies soll spätestens in 12 Jahren der Fall sein(Erwägungsgründe ÜEPV 12, 13)• Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für Anmelder,deren Amtssprachen nicht Verfahrenssprachen sind14 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtWirkung des Einheitspatents• Der Umfang der Rechte des Patentinhabers und seine Beschränkungen sind in allen EPV-Staaten einheitlich .(Art. 5 (2) EPV)• Der Umfang und die Beschränkung der Rechte werden durch das nationale Recht desMitgliedsstaates bestimmt, dessen Recht auf das Patent als Gegenstand des Vermögensanwendbar ist. (Art. 5 (3) EPV)• Dieser ist bestimmt durch (Art. 7 EPV):a) den Wohnsitz oder den Sitz der Hauptniederlassung des Anmelders amAnmeldetagb) Wenn nicht a), dann Sitz einer Niederlassung des Anmelders am Anmeldetagc) Wenn nicht a) oder b), dann durch den Sitz der EuropäischenPatentorganisation (= München gemäß Art. 6 (1) EPÜ)• Ergebnis:Ein Einheitspatent hat in allen Staaten die gleiche Wirkung, aberdie in einem Staat geltenden Einheitspatente können verschiedene Wirkungenhaben.15 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtOpt in – Opt out• Das Einheitspatentgericht ist in den teilnehmenden Staaten für alle beim Inkrafttreten nochnicht erloschenen oder nach dem Inkrafttreten erteilten Europäischen Patente zuständig,unabhängig davon, ob ein Einheitspatent beantragt wurde, und auch, wenn der Anmeldetagvor dem Inkrafttreten liegt. (Art. 3 EPGÜ)• Der Anmelder oder Inhaber eines Europäischen Patents kann während einer Übergangszeitvon 7 Jahren – wenn noch keine Klage erhoben wurde – die ausschließliche Zuständigkeit desEinheitspatentgerichts ausschließen. (Art. 83 (3) Opt out)• Der Anmelder kann jederzeit – wenn noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhobenwurde – diese Erklärung zurücknehmen. (Art. 83 (4) Opt in)• Die Erklärungen werden erst mit der Eintragung in das Register des Gerichts wirksam.• Mit der Erklärung ist mutmaßlich eine Gebühr in noch nicht bestimmter Höhe zu zahlen.• Es soll eine Vorlaufzeit (geplant sind 4 Monate) vor dem Inkrafttreten für die Abgabe derErklärung geben, die dann als mit dem Inkrafttreten als eingetragen gilt. (Regel 5 des Entwurfsder Verfahrensordnung)16 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtEntscheidungen• Bestehendes Patentportfolio:• EP-Anmeldungen und -Patente: Wahl der Opt-out-Regelung?• Nationale Patentanmeldungen parallel zu EP-Anmeldungen und -Patenten:Fortführung oder Aufgabe?• Anhängige PCT-Anmeldungen: Umwandlung in EP- oder nationale Anmeldungen(nicht für FR möglich)?• Zukünftiges Patentportfolio – Alternativen:• Nationale Anmeldungen und/oder• EP-Bündelpatent mit/ohne Opt-out-Regelung und/oder• EP-Einheitspatent• Fehlende Entscheidungsparameter (Aufzählung nicht vollständig):• Zeitpunkt des Inkrafttretens• Höhe der Jahresgebühren• Höhe und Verteilung der Kosten beim Einheitspatentgericht• Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (Aufteilung etwaiger Strafzahlungenunter den teilnehmenden Staaten wg. Vertragsverletzung soll im PC geregeltwerden)17 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtZwischenergebnisBertolt Brecht – Der gute Mensch von Sezuan:Epilog:Wir stehen selbst entäuscht und sehn betroffenDen Vorhang zu und alle Fragen offen.Vielleicht fiel uns aus lauter Furcht nichts ein.Das kam schon vor. Was könnt die Lösung sein?Wir konnten keine finden, nicht einmal für Geld.Zwischenspiel unter einer Brücke, die Götter:Oh Schwäche, die an nichts ein gutes Haar läßt!O schnelles Urteil! O leichtfertige Verzweiflung!18 www.wallinger.de


Einheitspatent und Einheitspatentgericht- Durchsetzung des Einheitspatents -19 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtÜberblick sachliche ZuständigkeitJede Art voneuropäischem Patent,also klassischesBündelpatent undEinheitspatentArt. 3 a) und c) ÜEPGJede Art von Verfahren,bspw. Durchsetzunggegenüber Dritten,Nichtigkeitsklage,einstweiligerRechtsschutzArt. 32 ÜEPGErgänzendeSchutzzertifikateArt. 3 b) ÜEPGEinheitspatentgerichtZuständigkeit bleibt auchbei anhängigemEinspruchsverfahrenvor dem EPA bestehen,dann Möglichkeit derAussetzungArt. 33 V ÜEPG20 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtOrganisation:EuropäischerGerichtshof(für Vorlagefragen überAuslegung von Europarecht,Art. 21 ÜEPG)EuGHAuslegung vonEuroparechtZweite InstanzArt. 9 ÜEPGBerufungsgerichtLuxemburgErste InstanzArt. 7 ÜEPGLokalkammernRegionalkammernZentralkammerParisMünchenLondon21 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtKammern der ersten Instanz1/2Lokalkammern (Art. 7 III, IV ÜEPG):• Jeder Mitgliedsstaat kann die Einrichtung einer Kammerverlangen• Weitere Kammern auf Antrag für jede einhundert Verfahren proKalenderjahr innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Jahren• Für Deutschland: derzeit 3-4 Kammern geplant an denklassischen Patentstandorten Düsseldorf, München,Mannheim und eventuell HamburgLokalkammernRegionalkammernRegionalkammern (Art. 7 V ÜEPG):• Auf Antrag von mehreren Mitgliedsstaaten, kann anunterschiedlichen Orten tagen22 www.wallinger.de


ZentralkammerParisMünchenLondonEinheitspatent und EinheitspatentgerichtKammern der ersten Instanz2/2Zentralkammer (Art. 7 II ÜEPG):• Sitz in Paris• Mit Abteilungen Hauptklassen derInternationalen Patentklassifikation:• in London A und C (bspw. täglicherLebensbedarf mit Pharma,Chemie)• und München F (bspw. Maschinenbau mitBeleuchtung und Heizung)23 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtZuständigkeit- Innerhalb der ersten Instanz -- Am Verletzungsort (Art. 33 I a) ÜEPG)- Am Sitz des Beklagten (Art. 33 I b) ÜEPG)LokalkammernRegionalkammern- Wenn Verletzer keinen Sitz innerhalb Vertragsstaatenhat und Verletzung in einem Land ohneLokal/Regionalkammer (Art. 33 I S.3 und S.4 ÜEPG)- Isolierte Nichtigkeitsklage (Art. 33 IV ÜEPG)- Klage auf Feststellung der Nichtverletzung(Art. 33 IV ÜEPG)ZentralkammerParisMünchenLondon24 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtBesetzung der KammernLokalkammernRegionalkammernZentralkammerParisMünchenLondon• 3 rechtlich qualifizierteRichter, wobei 1 oder 2Richter aus dem jeweiligenLand stammen (Art. 8 II, III u.IV ÜEPG)• Bei Bedarf 1 technischqualifizierter Richter(Art. 8 V und Art. 33 III a)ÜEPG)• 2 rechtlich qualifizierteRichter ausunterschiedlichenVertragsländern(Art. 8 VI ÜEPG)• 1 technisch qualifizierterRichter (Art. 8 VI ÜEPG)25 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtVerfahrensspracheLokalkammernRegionalkammernZentralkammerParisMünchenLondon• Amtssprache desMitgliedsstaates, in dem sichdie Kammer befindet(Art. 49 I ÜEPG)• Parteien können stattdessendie Sprache des Patents alsVerfahrenssprache wählen,sofern die Kammer zustimmt(Art. 49 III ÜEPG)• Sprache des erteiltenPatents (Art. 49 VI ÜEPG)26 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtOrganisation:Noch nicht abschließend geklärt: Rolle des EuGH (Art. 21 ÜEPG)EuGHAuslegung vonEuroparecht• Regelung zunächst: materielles Patentrecht in Art. 6 - 8 EPV• Nach Bedenken von nationalen Patentrichtern und Vertretern derinteressierten Kreise: Art. 6 - 8 gestrichen, Art. 5 III EPV verweist nun aufdas nationale Recht• Materielles Patentrecht ist aber im Übereinkommen für dasEinheitspatentgericht geregelt Rolle des EuGH zwar reduziert, jedoch sind Klagen zu erwarten27 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtVerfahrensarten (Art. 32 ÜEPG)NichtigkeitswiderklageNichtigkeitsklageKlage aufFeststellung derNichtverletzungVerletzungsklageKlage aufLizenzvergütungEinheitspatentgerichtKlage gegenEntscheidungdes EPA28 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtGang des Verfahrens Art. 52 ÜEPGSchriftlichesVerfahren• Soll innerhalb von 8-9 Monaten abgeschlossen sein• Jeweils 2 Schriftsätze innerhalb fester FristenZwischenverfahren• Dauer ca. 3 Monate• Soll unklare Punkte im Vortrag der Parteien klären• Zwischenkonferenz, auch per Telefon/Video möglichMündlicheVerhandlung• Soll innerhalb von einem Tag abgeschlossen sein• Urteil mit schriftlicher Begründung spätestens 6 Wochennach Abschluss der mündlichen VerhandlungErstinstanzliches Urteil29 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtLeitung des VerfahrenSchriftlichesVerfahren• Geleitet vom „Judge Rapporteur“, demberichterstattenden RichterZwischenverfahren• Geleitet vom „Judge Rapporteur“, demberichterstattenden RichterMündlicheVerhandlung• Geleitet vom Vorsitzenden Richter unterAnwesenheit des vollständigenSpruchkörpersErstinstanzliches Urteil30 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtBesonderheiten des VerfahrensDer Judge Rapporteur nach derVerfahrensordnung:• Kann Fristverlängerungen erklären und weitereSchriftsätze zulassen• Kann Tatsachenermittlungen anordnen wie z.B.:• Hinzuziehung von Sachverständigen• Anhörung von Zeugen• Beweisvorlagen• Beschließt Ende des Zwischenverfahrens und terminiertmündliche Verhandlung• Kann nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden Richtereinen technischen Richter hinzuziehen31 www.wallinger.de


EinheitspatentgerichtBesonderheiten des VerfahrensEinreichung von Unterlagen:• Erfolgt in elektronischer Form (Regel 4)• Anhand von Formvorlagen, die online verfügbar seinwerden (Regel 4)• In der Sprache des Verfahrens (s.o.)32 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtBesonderheiten des VerfahrensDer Abschluss des mündlichen Verfahrens (1/2):Mit Urteil: Bei erfolgreicher Klage wird derBeklagte je nach Antrag des Klägers verurteilt zu Unterlassung (Art. 63 ÜEPG) Anderen Abhilfemaßnahmen (Art. 64 ÜEPG) Auskunftserteilung (Art. 67 ÜEPG) Öffentlicher Bekanntmachung des Urteils(Art. 80 ÜEPG) Schadensersatz und Entschädigung (Art. 68,Art. 32 I f ÜEPG)33 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtBesonderheiten des VerfahrensDer Abschluss des mündlichen Verfahrens (2/2):Wenn Nichtigkeitswiderklage oder isolierte Nichtigkeitsklageerhoben wurde, kann das Gericht (Art. 33 III ÜEPG): das Verfahren fortsetzen, die Widerklage an die Zentralkammer verweisen mit oderohne Aussetzung des Verletzungsverfahrens, Lokal-/ Regionalkammer kann aussetzen, wenn Widerruf derrelevanten Ansprüche wahrscheinlich ist oder das gesamte Verfahren an die Zentralkammerverweisen.34 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtBesonderheiten des Verfahrens- Sonstige Verfahren -Verfahren im Anschluss an die Urteilsverkündung:HöheverfahrenArt. 68 ÜEPG• Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes• Einreichung innerhalb von einem Jahr nachrechtskräftigem Urteil• Antrag muss Art der Schadensberechnungangeben und kann mit Antrag aufAuskunftserteilung verbunden werdenKostenverfahrenArt. 69 ÜEPG• Wird allein vom Judge Rapporteur geführt• Einreichung innerhalb von einem Monat nachEntscheidung in der Sache35 www.wallinger.de


Einheitspatent und EinheitspatentgerichtBesonderheiten des VerfahrensBerufung:• Kann auf rechtliche und tatsächliche Gesichtspunktegestützt werden (Art. 73 III ÜEPG)• Keine neue Tatsacheninstanz (Art. 73 IV ÜEPG):Anträge, Tatsachen und Beweismittel, die nicht Gegenstandder ersten Instanz waren, können unberücksichtigt bleiben,sofern die Partei es nicht rechtfertigen kann, dass dieVorlage nicht bereits vor dem Gericht erster Instanzerfolgen konnte• Verfahrensgang entspricht erster InstanzSchriftliches Verfahren, Zwischenverfahren, mündlicheVerhandlung36 www.wallinger.de


Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit !Zweibrückenstr. 5-780331 MünchenDeutschland / GermanyTEL +49 (0)89-2102320FAX +49 (0)89-21949408E-MAIL post@wallinger.deWEB www.wallinger.de© Wallinger Ricker Schlotter Tostmann, www.wallinger.de

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