Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und ... - Windeit

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 1 of 921.04.2010Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) undVerbraucherhinweiseIhr Anbieter und VertragspartnerGustav Windeit GmbHLübecker Straße 87D-23843 Bad OldesloeGeschäftsführer: Michael FrautzHandelsregister:Amtsgericht Lübeck HRB 1884ODUst-IdNr.: DE206539996Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:unter der Telefonnummer: +49 (4531) 679 08 – 890(Montag bis Freitag von 9:30 bis 17:30 Uhr)per Telefax: +49 (4531) 679 08 - 33890sowie per E-Mail unter: post@windeit.dewww.windeit.deDie gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz fürVerbraucher finden Sie unter Ziffer 6. der AGB.Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext(Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der AGB.Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfachanrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten.Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zumVertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigenVersandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.1. Geltung1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, diesämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgenzugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichendeAllgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgendenGeschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehenderoder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers dieLieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürlichePersonen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oderfreiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristischePersonen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oderfreiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohlVerbraucher als auch Unternehmer.

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 2 of 921.04.20101.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mitAusnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinenVertragsbestimmungen auf unserer Shopseite www.nbwn.de einsehen. Sie können dieses Dokumentferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität IhresInternetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen. Sie könnensich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken.Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unterwww.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.2.2 Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie die imBestellablauf des Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsersspeichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlichper eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen.Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und dieseAGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.2.3 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbarvon Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („IhrKonto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen,offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen, Ihre Rechnungs- und Adressdaten sowieeinen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, diepersönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zumachen.3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss3.1. Ihr Vertragspartner ist die Gustav Windeit GmbH. Verträge in unserem Internetshop lassen sichzurzeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sienicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.3.2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung derim Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbarnach dem Absenden der Bestellung.Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch einegesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware oder einer Aufforderung zurZahlung bzw. Entgegennahme der Zahlung (z.B. bei PayPal) annehmen.Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigenSumme auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgtlängstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.Der Kunde ist - vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts beiVerbraucherbestellungen - 7 Werktage an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Lagerwarebeträgt die Frist 3 Werktage. Diese Produkte haben wir in unserem Shop entsprechendgekennzeichnet („ab Lager“).4. Preise, Versandkosten4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 3 of 921.04.2010aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweilsgültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.4.2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitereKosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigenKosten hat der Kunde zu tragen.5. Zahlung, Lieferung5.1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:VorkasseüberweisungDie überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.PaypalBarzahlung bei SelbstabholungSie haben grundsätzlich die Möglichkeit zu den bei Selbstabholung angegebenen Zeiten dieWare bei uns in Bad Oldesloe abzuholen und dort unmittelbar bar zu bezahlen.5.2. Wir nutzen verschiedene Versender, z. B. DHL und UPS, von denen Sie nach Ihrer Wahl einenim Warenkorb auswählen können. Grundsätzlich liefern wir Pakete an Ihre Hausanschrift oder aneine Wunschadresse. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eineNachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.5.3. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager und können daher Lagerware unverzüglichnach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls eingegangener Vorkasse liefern. Auf evtl.abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.5.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigendenStreikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen,insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartigerHindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.5.5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware an denVerbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob derVersand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit derAuslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtenPerson oder Anstalt auf den Käufer über.6. Widerrufsrecht6.1. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichenWiderrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einemhöheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einevertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Unsere Pflicht zur Erstattung der Kosten derVersendung der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten im Fall des vollständigen Widerrufs derBestellung) bleibt bestehen.

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 6 of 921.04.20108.1. Für von uns gelieferte Neuware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzlicheGewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware aufeinen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt. Bei gebrauchter Ware können wirlediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach übergabe der Warekostenfreie Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware anUnternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.8.2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einerFrist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nichtoffensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt dierechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligenMangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute giltergänzend § 377 HGB.8.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 8.1. und 8.2. erfolgten Beschränkungen oderAusschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangelberuhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowieSchadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt diegesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse vonGewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der übernahme einerBeschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch unsi.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibtdaneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestelltenWaren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw.vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftungunserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.8.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistungunterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferungverpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels dieNacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegenbesonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllungzu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und dieandere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. BeiVerträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zurMängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sichdiese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt insonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahlberechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertragzurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche aufSchadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sindzudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. desWerkes nur unerheblich mindert.8.5. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem dereingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns Ihr Anliegen möglichstschnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oderBeschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällenhäufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie unsmöglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 7 of 921.04.2010Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auchbinnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällenkönnen E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eineNachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:Gustav Windeit GmbHLübecker Straße 87D-23843 Bad OldesloeFax: +49 (4531) 679 08 - 33890Tel: +49 (4531) 679 08 - 890post@windeit.de8.6. Für eine reibungslose Gewährleistungsabwicklung melden Sie bitte am bestenReklamationseinsendungen per E-Mail oder Fax, um eine Rücksende-Nummer zu beantragen. DieNichteinhaltung dieser Bitte berührt Ihre Gewährleistungsrechte nicht, hilft aber bei derAbwicklung.8.7. Wir geben selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in unserem Sortiment.Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit uns, sondern geben demKunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die vorstehendenGewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber bleiben unberührt.9. Sonstige Haftung9.1. Wir haften im übrigen für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere ausGewährleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden beiVertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen ausPflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf derenEinhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 desProdukthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacherFahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, sowie im Fall der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigenVerschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.9.2. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehendgeregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.10. Datenschutz10.1 Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung(auch durch übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), füreventuelle Gewährleistungsfälle und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Datenfür Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Siesofort in unsere Sperrdatei auf.10.2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf unentgeltlicheAuskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oderLöschung von Daten. Bei Fragen oder der Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Rechte wenden Sie

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 8 of 921.04.2010sich an:Gustav Windeit GmbHLübecker Straße 87D-23843 Bad OldesloeTelefax: +49 (4531) 679 08 - 33890E-Mail: post@windeit.deIn einigen Bereichen der Website werden so genannte Cookies eingesetzt, um Ihnen unsere Leistungindividueller zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an IhrenComputer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Näheres über dieDatenerhebung und Nutzung bei dem Besuch unserer Webseite finden Sie unter www.nbwn.de.12. AusfuhrgenehmigungEventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes fürgewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigeneKosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht,vom Vertrag zurückzutreten.13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand13.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatlicheübereinkommen, auch nach ihrer übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. BeiVerträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigtenzugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nichtder gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem derVerbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wirdals Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter derenGeltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unserGeschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.14. Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtrechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeitder allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamenBestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinenGeschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.Hinweis zur BatterieentsorgungDie chemischen Inhaltsstoffe von Batterien können bei nicht sachgemäßer Lagerung und EntsorgungUmwelt und Gesundheit schädigen. Nur über eine vom sonstigen Hausmüll getrennte Sammlung undVerwertung können gesundheits- und umweltschädigende Auswirkungen vermieden werden.Batterien dürfen daher nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden.Sie sind als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Altbatterien (wiederaufladebar und nichtwiederaufladbar)zurückzugeben bzw. ordnungsgemäß zu entsorgen. Dazu können Sie Ihre

http://www.windeit.de/daten/agb_windeit.htmPage 9 of 921.04.2010gebrauchten Altbatterien bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder inVerkaufsstellen unentgeltlich abgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer fürdie Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber alsNeubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.Dieses Zeichen bedeutet, dass Sie Batterien aufgrund ihres Schadstoffgehaltes nicht in den Hausmüllgeben dürfen.Unter diesem Zeichen können Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung finden:Pb: Batterie enthält BleiCd: Batterie enthält CadmiumHg: Batterie enthält QuecksilberStand April 2010Ihre Gustav Windeit GmbHAuch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistigesEigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken desAngebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werdenverfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht fürVollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.© 2010 WIENKE & BECKER – KöLN Rechtsanwälte.