DRR_EXTRA_Norwegen - Der Rechte Rand

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Mafia gedeih(e) unter dem Schutz desParteienstaates«, ließ er ein Beispiel folgen:»In der Bundesrepublik werden 30Millionen für die Antifa ausgegeben«.Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider(Erlangen) sprach über dieEU als »Staat ohne Volk« und betonteeine notwendige »Homogenität« des»Staatsvolkes«. In einem völlig konfusenVortrag leitete der emeritierte Staatsrechtlervon langen philosophischrechtsdogmatischenÜberlegungen zuWillen und Vernunft abrupt über zum»religionshaft gepredigten« Multikulturalismus.Einwanderungspolitik seiverfassungswidrig, da durch Integrationvon »Fremden« systematisch die »Homogenitätdes Volkes« verändert werde.Die Politik sei nicht »ermächtigt, dasVolk auszutauschen«, Einwanderungspolitikdeswegen verfassungswidrig.Volles PalaisSinnvolle Beiträge für eine rechte Position zur EU fehltenvöllig. Beispielsweise wurde der Widerspruch zwischen demBeharren auf Nationalstaatlichkeit und dem Wunsch nacheinem europäischen Machtblock gegen die verhassten USAnicht thematisiert. Die 400 Teilnehmer, die sich im Saaldrängten, nutzten das Symposion als Lückenfüller zwischenden Stiftungsfesten der Wiener Burschenschaften »Olympia«,»Silesia« und »Albia« am Vortag und dem Festkommers »150Jahre Deutsche Burschenschaft in Österreich« am Abend.Die katastrophale Qualität der Referate rechtfertigte einenderartigen Publikumsandrang nicht.Der dreiköpfige TrollRechtspopulisten in NordeuropaDänemark, Finnland und Norwegen erleben derzeit auf jeweils unterschiedlicheWeise eine Veränderung der politischen Szenerie durch das erfolgreiche Auftretenrechtspopulistischer Parteien. Warum aber haben diese den freien Markt liebenden undImmigranten feindlichen Parteien Erfolg in drei eigentlich stabilen und wirtschaftlichgesunden Staaten, die im Ruf stehen, tolerant und friedfertig zu sein?Von Hendrik LundeSeit dem Ende des Zweiten Weltkriegswar die extreme Rechte in vieleneuropäischen Ländern eine Einflussgröße.Sie hat zwar nicht ihre politischenZiele erreicht, aber sie war und ist ein«Sicherheitsproblem«: Ihre Aktivistenund Anhänger haben Menschen umgebrachtund verletzt, Eigentum beschädigtund die Allgemeinheit, insbesondereaber Minderheiten eingeschüchtert.Die extrem rechte Bewegung variiertin Stärke und Mitgliederzahl in ganzEuropa. In einigen Ländern, in denensie schwach ist, nahmen andere Kräfteihre Ideen – in modifizierter Form – aufund verbreiteten sie. In den letzten zweiJahrzehnten hatten vor allem rechtspopulistischeParteien ansehnliche Erfolge– einige direkt in Form von Mandatenetc. – vor allem aber dadurch,dass sie das politische Spektrum nachrechts verschoben haben. Das ist derFall in drei nordeuropäischen Ländern:Norwegen, Dänemark und Finnland.< »Das Urteil lautet Unterwerfung« –Antimuslimische Agitation der»Dänischen Volkspartei«GründungenNorwegen und Dänemark eint eine langegemeinsame Geschichte, beherrschteDänemark doch den Nachbarn imNordwesten 400 Jahre lang. Finnlandhingegen war eher ein entfernter Geschwisterteil.Und während im vergangenenJahrzehnt norwegische und dänischerechtspopulistische Parteien einigeSiege feierten, sind die finnischenRechtspopulisten gerade erst aus demSchatten aufgetaucht und haben nur inden vergangenen Jahren riesige Schrittevorwärts gemacht.In Norwegen wurde die rechtspopulistische»Fremskrittspartiet« (FrP,»Fortschrittspartei«) bereits 1973 gegründetund avancierte zum Vorbild fürdie anderen nordischen populistischenParteien, die »Dansk Folkeparti« (DF,»Dänische Volkspartei«) und die »Perussuomalaiset«(PS, »Wahre Finnen«),die sich beide 1995 konstituierten.In den beiden vergangenen Parlamentswahlen2005 und 2009 schnittdie FrP jeweils als die zweitstärkstePartei ab. Ihr dänisches Pendant, dieDF, war hingegen in der Lage, als Folgeihrer Unterstützung der liberal-konservativenKoalition nach der Wahl 2007,wichtige Teile ihrer Programmatik aufdie politische Agenda zu setzen. Und auch in Finnland hatunterdessen die Unterstützung der PS zugenommen. Bei derWahl zum Europaparlament erhielt sie im Sommer 2009 14Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie scheinen derzeit kurzvor ihrem politischen Durchbruch zu stehen.HintergründeDie drei Länder sind relativ ähnlich hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl,die bei rund fünf Millionen Einwohnern liegt, sowiedem geringen Prozentsatz von BürgerInnen mit nicht europäischemHintergrund. Nur Finnland hat eine signifikant kleinereGruppe ethnischer Minderheiten als Dänemark und Norwegen.Die organisierte extreme Rechte ist in allen drei Ländernüberschaubar; im Gegensatz zu Schweden, wo es eine sehrgut organisierte harte neonazistische Szene gibt, jedoch keineetablierte rechtspopulistische Partei.Ein gemeinsamer Nenner für die rechtspopulistischen Parteienist ihre Fähigkeit, Wähler der Arbeiterklasse zu mobilisieren.Studien zur Folge stimmten schon früher Arbeiter nichtmit linken, soziokulturellen Forderungen (insbesondere Immigrationund Asyl), dafür aber mit der Wirtschaftspolitik überein,so dass sie letztlich links wählten. Doch der demographischeWandel, der zunehmend teurer werdende Wohlfahrtsstaat inVerbindung mit einem hohem Standard von Reichtum großerTeile der Bevölkerung unterstützten in den letzten Jahren denNiedergang der traditionellen sozialdemokratischen Parteien.BedrohungsgefühleImmigration war, wie bereits angedeutet, schon immer einsensibler Punkt in den nordeuropäischen Ländern. Die Einwanderungvon Nicht-Europäern in diese Länder begann ungefährin den späten 1970er Jahren. Norwegen, Dänemarkund Finnland haben jeweils rund fünf Millionen Einwohner,die ersteren beiden Länder verzeichnen dabei einen AnteilDERRECHTERAND | Nummer 122 | Jan. | Febr. 2010 29


Rechts ist dort, wo die Mitte istDie extreme Rechte in NorwegenVon Henrik Lunde (Monitor)Als im September 2007 Kommunalwahlenin Norwegen stattfanden,zeigten sich ausländische Journalistenüber die rassistischen Parolen in deröffentlichen Debatte geschockt. FürAntifaschistInnen war das nichts neues,denn sie beobachten schon seitJahrzehnten einen Rechtsruck in dernorwegischen Gesellschaft. Es war dortschon immer ein heikles Unterfangen,Rassismus zu thematisieren. Denn indem reichen Land glauben viele Menschen,der besten Nation weltweit angehören.Zu diesem Bild passen wederRassismus noch Nazismus, wie zu »bösen«Ländern, wie Deutschland. DessenKriegsschuld ist in Norwegen nicht vergessenworden. Von den fünf MillionenEinwohnerInnen des Staates sind etwa400.000 Menschen nicht norwegischerHerkunft. Hier gibt es mehr Millionäre,als überall anders auf der Welt und dieArbeitslosigkeit ist dauerhaft niedrig.Daher entbrannte sogar eine Diskussiondarüber, wie man jene Tausende Menschenanziehen könne, die nötig sind,um die zukünftig offenen Arbeitsstellenzu besetzen, da das Durchschnittsalterder Bevölkerung zunehmend steigt.Nach 1945Die extreme Rechte in Norwegen warim Vergleich zu anderen europäischenLändern immer klein. Nach dem ZweitenWeltkrieg dauerte es 30 Jahre, bissich die ersten Neonazi-Gruppen gründeten.Sie gingen an inneren Streitigkeitenund den Folgen illegaler Aktionenzugrunde. Die nächste Generation vonGruppierungen entstand in den 1980erJahren und umfasste vor allem Gruppen,die sich gegen Einwanderung aussprachen.Die »Folkebevegelsen motinnvandring« (FMI – Volksbewegunggegen Einwanderung) und ihr AnführerArne Myrdal organisierten Kampagnenund Kundgebungen, gegen die ZehntausendeAntifaschistInnen demonstrierten.Durch diese Gruppen wurdeder Boden für die in den 1990er Jahrenaktiven und militanteren Organisationengeebnet. Aus ihren Reihen wurdengewalttätige Übergriffe und Bombenanschlägeausgeführt. Die Bewegungzerfiel jedoch komplett, als Mitgliederder militanten »Boot Boys« 2001 denschwarzen Jugendlichen BenjaminHermansen ermordeten. Durch die darananschließende antirassistische Demonstrationswellewurde es für extremrechte Gruppen einige Jahre in Norwegenunmöglich, Fuß zu fassen. Danachübernahmen islamophobe Aktivistendas Ruder und es gibt nun wieder ersteVersuche, aktivere Organisationen zuetablieren.AktivitätenSeit dem Ende des Zweiten Weltkriegeshat es in der norwegischen extremenRechten Hunderte Klein- und Kleinstorganisationengegeben, die Magazine,Bücher und Internetseiten veröffentlichten.Ihnen ist es niemals gelungen,den politischen Untergrund zu verlassenund eine relevante Mitgliederzahlzu gewinnen. Ein wichtiger Faktor istdabei, dass in Norwegen eine Rechts-Rock-Szene fehlt, wie sie zum Beispielin Schweden existiert. Außerdem gab esnie Aufmärsche, Veranstaltungen oderKundgebungen, an denen mehr als eineHandvoll Aktivisten teilgenommen haben.Und nur ab und an erscheint maleine extrem rechte Zeitung. Es mussalso ziemlich langweilig sein, in Norwegender rechten Szene anzugehören.Daher bleiben nur sehr wenige Aktivistenlänger in der Bewegung – und die^ Norwegische Nazis auf dem Hess Gedenkmarsch in Wunsiedel 2004sind oft in kriminelle Aktionen verwickelt und halten sich mehrim Gefängnis als außerhalb auf. Die Bewegung teilt sich grobbetrachtet in zwei Teile auf: Zum einen ein junger, militanterFlügel, dessen Angehörige vom »Rassenkrieg« träumen undzum anderen ein Flügel mit älteren Männern und Frauen, diesich vor einem »Rassenkrieg« fürchten, falls Norwegen nichtbald seine ImmigrantInnen loswürde.Norwegens extreme Rechte versuchte zwar, Kontakt mitFußball-Fans und Hooligans, der Black Metal Szene und verschiedenenMotorradgangs, wie den »Hells Angels« und »Outlaws«,aufzubauen. Doch auch wenn es zu gelegentlichenFreundschaften gekommen sein mag, resultierte daraus nieeine tatsächliche organisatorische Kooperation.Leider existiert in Norwegen bis heute keine Statistik übersogenannte »hate crimes«, also beispielsweise rassistischmotivierte Gewalt oder Propaganda. Daher ist es schwer zusagen, ob sich deren Zahl über die Jahre verändert hat. NorwegensAntifaschistInnen wissen von regelmäßigen Vorfällen,doch das Level ist insgesamt eher niedrig. Die Täter sind zumeistunorganisierte Jugendliche. Nur selten erfolgen dieseGewalttaten aus organisierten Gruppen heraus. Die meisten»hate crimes« geschehen im Internet, wo es etwa 40 norwegischeextrem rechte Seiten gibt. Kaum eine gehört jedoch zueiner ernstzunehmenden Organisation. Es gibt zudem keineextreme rechten Radiosender und Bands, kaum Magazine,keine öffentlichen Auftritte und nur eine handvoll Kader, dieKontakte ins Ausland pflegen.Aktuelle Situation2007 gibt es nur wenige aktive Organisationen, die hauptsächlichim Internet existieren. Die stärkste ist »Vigrid«, dieseit über zehn Jahren aktiv ist. Die Organisation vertritt eineDERRECHTERAND | Nummer 109 | Nov. | Dez. 2007 27


Mischung aus aggressivem Antisemitismus und einer sehr eigenenVersion des Heidentums. Sie wird von Tore Tvedt geleitet,einem Mann in den 60ern, der gleichzeitig als »Prophet«tätig ist. Über 300 Jugendliche »tauft« »Vigrid« in bizarrenZeremonien, in denen Odin gehuldigt wird. »Vigrid« strebt an,Norwegens größte extrem rechte Organisation zu werden, istdavon aber weit entfernt.Daneben gibt es quasi keine Naziskins und die handvolleingefleischter Neonazi-Gruppen bekommt außer ihren Internetpräsenzenwenig auf die Reihe. Islamophobie ist in Norwegenweit verbreitet und ein paar kleinere Gruppen habenbisher erfolglos versucht, auf diesen Zug aufzuspringen. Einerder Hauptgründe dafür, dass die extreme Rechte in Norwegennicht Fuß fassen kann ist, dass der entsprechende Platzim politischen Raum von anderen Parteien, insbesondere der»Fremskrittspartiet« (FrP – Fortschrittspartei) besetzt wird.Seit Jahren von Carl Ivar Hagens eiserner Hand geführt, gewanndie Partei bei den letzten Kommunalwahlen17,5% der Stimmen. Dieneue Vorsitzende Siv Jensen konnte andie Erfolge der Partei anknüpfen, obwohlsie die »Immigranten-Karte« nichtso oft ausgespielt hat wie Hagen seinerzeit.»Die Öffentlichkeit weiß, wo wir inHinblick auf Einwanderung stehen«,sagte sie und behielt recht. Die FrPwehrt sich dagegen, mit Parteien wiedem belgischen »Vlaams Belang«, der»Freiheitlichen Partei Österreichs« oderdem französischen »Front National« ineinem Atemzug genannt zu werden.Aber in fast jedem internationalen Artikelüber Europas extreme Rechte wirddie FrP genau in dieser Reihe genannt.Zu Recht, denn sie hat sich in der Vergangenheithäufig rassistisch geäußertund Verbindungen zur extremen Rechtenwurden enthüllt. Die WählerInnenbeeinflusste das nicht. Die »Fremskrittspartiet«spielte eine wichtige Rollein der Verschiebung des öffentlichenDiskurses in den vergangenen Jahrennach rechts. Die Partei benutzt heuteöffentlich im Fernsehen und in den Zeitungeneine Rhetorik, die vor 20 Jahrennoch einen Aufschrei auslöste. Sobewegt sich die Diskussion allmählichnach rechts außen. Obwohl nur selten»Norwegen-für-Norweger« zu hören ist,geht die rassistische Stigmatisierung inNorwegen weiter.Blocher gewinntAm 21. Oktober 2007 fanden in der Schweiz die Parlamentswahlen statt, die in derRegel ruhig verlaufen. Doch dieses Jahr sorgte die »Schweizerische Volkspartei« fürAufsehen mit ihrem fremdenfeindlichen Wahlkampf.Yves GmürBis vor rund fünfzehn Jahren war die »SchweizerischeVolkspartei« (SVP) eine normale bürgerliche Partei. Dannübernahm Christoph Blocher, der heutige Justizminister, dasRuder der Partei und trimmte sie auf einen konsequenten national-konservativenKurs. Die Partei buhlt vor allem mit zweiThemen um die Gunst der Wählerschaft. Sie kämpft mit nationalistischenParolen gegen einen Beitritt zur EuropäischenUnion der Schweiz und hetzt gegen AusländerInnen. Im Jahr2000 stimmten 36,2 Prozent der WählerInnen für eine von derSVP lancierte Volksinitiative, die zum Ziel hatte, den Ausländeranteilin der Schweiz auf 18 Prozent der Bevölkerung (aktuell20,4 Prozent) zu begrenzen. Mit diesen Themen wurde dieSVP im Nu zur stärksten Partei der Schweiz. Auf einem derdiesjährigen Wahlplakate werfen beispielsweise weiße Schäfchenein schwarzes Schaf von einer Schweizer Fahne. Undauf ihrer Webseite konnten BesucherInnen Punkte sammeln,indem sie schwarzen Schafen die Einreise in die Schweiz verwehrten– die offensichtlich rassistische Kampagne kam an.UmzugAm 6. Oktober wollte die Partei durch Bern marschieren. DasMotto der Veranstaltung lautete »Einstehen für die Schweiz«.Rund 5.000 Teilnehmende, viel weniger als erwartet, wolltenvor den Parlaments- und Regierungssitz der Schweiz ziehen.60 linke Organisationen – ohne die »Sozialdemokratische Partei«und die »Grünen« – riefen zu einem friedlichen Fest gegenRassismus in der Nähe der Route der SVP auf, welchesnicht bewilligt wurde. Dennoch versammelten sich mehr als3.000 Menschen. 500 GegendemonstrantInnen blockierteneine Brücke, die die SVP auf ihrem Marsch passieren musste.Nachdem die Blockade von der Polizei mit Gummischrot undTränengas aufgelöst worden war, gelangten einige Gegner derSVP auf den Platz der Abschlusskundgebung und zerstörtendie dafür nötige Infrastruktur. Die Parteiverzichtete daraufhin auf den Marschund verblieb am Ausgangspunkt.Die Medien sprachen von der Blockadeund den folgenden Ereignissenals einen »schwarzen Tag für die Demokratie«und forderten ein hartes Vorgehen.Auch international schlug das EreignisWellen. Es wurde beispielsweiseauf der Titelseite der »New York Times«aufgegriffen. Während die SchweizerMedien, mit Verweis darauf, vom neuennegativen Image des Landes sprachen,vergaßen sie zu erwähnen, dass die besagte»New York Times« nicht zentraldas Vorgehen der Gegendemonstrant-Innen, sondern beinahe ausschließlichden Rassismus der SVP anprangerte.StimmengewinneBei den Parlamentswahlen am 21. Oktober2007 konnte die SVP schließlich weitereStimmengewinne verzeichnen. Sieerhielt 29 Prozent – seit der Änderungdes Wahlrechtes 1919 hatte das nochkeine Partei in der Schweiz erreicht.Ein Grund für den Sieg ist wohl auch inder finanziellen Übermacht der SVP zusehen. Sie hat mehr in den Wahlkampfinvestiert als alle anderen Parteien zusammen.Ein Großteil dieses Geldesdürfte vom Milliardär Christoph Blochergekommen sein – allerdings ist die Wahlkampffinanzierungin der Schweiz, wieauch OSZE-Wahlkampfbeobachter kritisierten,nicht transparent. Hinzu kommtbeim Erfolg der SVP, dass die anderenParteien kaum eigene Themen präsentierten,sondern nur gegen die SVP argumentierten.Diese Wahlen zeigen einmalmehr, wie verbreitet xenophobe Ansichtenin der Schweiz sind.Zwei Tage nach der Wahl zog BlocherBilanz seiner vier Jahre als Regierungsmitglied.Stolz verkündete er, dass er dieAnzahl der im Asylverfahren stehendenPersonen halbiert habe. Als Problem benannteer jedoch jene 2.500 Deserteureaus Eritrea, die laut einem GerichtsurteilRecht auf Asyl haben. Blocher will miteinem dringlichen Bundesbeschlusserreichen, dass Dienstverweigerungnicht mehr als Flüchtlingseigenschaftanerkannt wird. Das lässt erahnen,was Flüchtlingen in der Schweiz in dennächsten vier Jahren, mit einer weiter erstarktenSVP in der Regierung, blüht.28 DERRECHTERAND | Nummer 109 | Nov. | Dez. 2007

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