Protokoll der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12 ... - Menziken

GEMEINDEMENZIKENP R O T O K O L LDER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNGMittwoch, 12. Juni 2013, 20.15 Uhr, im Gemeindesaal.EinwohnergemeindeversammlungTraktanden:1.1 Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlungvom 14.11.20121.2 Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 20121.3 Genehmigung der Gemeinderechnungen 20121.4 Genehmigung folgender Kreditabrechnung:Einwohnergemeindea) Sanierung Kanalisation Bodenfeld / Sonnmatt1.5 Festsetzung der Entschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode2014/171.6 Kreditbewilligung von Fr. 7‘991‘949.-- als Anteil der Gemeinde Menziken für Ausbauund Sanierung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Reinach des AbwasserverbandesOberwynental1.7 Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Leistungsvertrags zwischen demSpitexverein Menziken-Burg und der Einwohnergemeinde Menziken1.8 Aufhebung Pensionskasse der Gemeinde Menziken1.9 Verkauf der gemeindeeigenen Parzellen im Hamburg-Areal1.10 Verschiedenes und Umfrage

Präsenz:ab Traktandum1.3Stimmberechtigte 3’031 3‘031Quorum für die abschliessende Beschlussfassung 607 607Anwesend sind 93 94Stimmbeteiligung 3.1 % 3.1 %Gäste 1 1Presse 2 2VerhandlungenBegrüssungAnnette Heuberger, Gemeindeammann: Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, im Namendes Gemeinderates begrüsse ich Sie ganz herzlich zur heutigen Gemeindeversammlung.Es freut uns, dass Sie eine Teilnahme an der Gemeindeversammlung dem schönenWetter vorgezogen haben.Herzlich willkommen heissen wir auch die ehemaligen Behördenmitglieder sowie Jungbürgerund Neuzuzüger, welche heute das erste Mal an einer Menziker Gemeindeversammlungteilnehmen.Als Pressevertreter sind Martin Sommerhalder vom Wynentaler Blatt und Peter Weingartnervon der Aargauer Zeitung anwesend.PersonalmutationenSeit der letzten Gemeindeversammlung sind folgende Mutationen und Veränderungen zuverzeichnen:BürgerheimNach zweijähriger Tätigkeit als hauswirtschaftliche Mitarbeiterin ist Nicole Bertholet im BürgerheimMenziken per 31. Mai 2013 ausgetreten. Der Gemeinderat dankt Frau Bertholet fürdie geleisteten Dienste. Auf eine Stellenausschreibung wird zurzeit verzichtet. Die Teilzeitpensenvon bisherigen Mitarbeiterinnen werden vorübergehend erhöht.SchulsozialarbeitAls neuer Schulsozialarbeiter konnte Emiliano Enna, Luzern, angestellt werden. Herr Ennahat die Arbeit per 01. Mai 2013 mit einem Teilpensum von 20 % aufgenommen. Auf den01. Juli 2013 wird das Arbeitspensum auf 50 % erhöht. Wir heissen Herr Enna als neuenMitarbeiter in unserer Gemeinde und an der Schule Menziken herzlich willkommen.2

LehrlingAls neue Auszubildende wird Lea Kaufmann aus Oberkulm Mitte August 2013 bei der GemeindeverwaltungMenziken eintreten. Sie absolviert eine dreijährige Ausbildung zur Kauffrau.Leitbild räumliche EntwicklungIm letzten Jahr ist zusammen mit der Bevölkerung das Leitbild räumliche Entwicklung erarbeitetworden. Dieses Werk ist nicht für die Schublade entwickelt worden, sondern als Wegweiserund Richtlinie für zukünftige Aktivitäten in der Gemeinde Menziken. Die Ergebnissefliessen auch in die Revision der Bau- und Nutzungsordnung ein. Aber auch in den übrigenBeschlüssen oder Zielsetzungen werden die Erkenntnisse aus diesem Leitbild beachtet. ImAnschluss an die Gemeindeversammlung erhalten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmerbeim Ausgang ein kleines Präsent in Form eines Schlüsselanhängers, passend für das generelleLeitbild der Gemeinde mit den Leitsternen und für Ihren persönlichen Schlüssel in dieZukunft!Dazu ein passendes Zitat mit dem Titel „Zukunft ermöglichen“:„Was die Zukunft anbelangt,so haben wir nicht die Aufgabe,sie vorherzusehen,sondern sie zu ermöglichen.Antoine de Saint-Exupery“AdministrativesDas Büro ist heute mit folgenden Personen bestellt:Eingangskontrolle und Stimmenzähler: - Peter Dubach- Ulrich MerzSaalabwart:- Leo SommerhalderBühnenmeister:- Roland PellegriniAn der heutigen Rechnungsgemeindeversammlung ist die Finanzkommission mit folgendenPersonen vertreten: Sibylle Erismann, Präsidentin Roger FäsDie weiteren Mitglieder, Christoph Socin, Thomas Peter und Roland Gautschi, können nichtteilnehmen und mussten sich entschuldigen.Zu Handen des Protokolls wird festgestellt, dass rechtzeitig zur heutigen Einwohnergemeindeversammlungeingeladen worden ist. Die Zustellung der Stimmrechtsausweise, der Traktandenlistemit Erläuterungen und Anträgen, der Verwaltungsbericht und die Gemeinderechnung2012 erfolgte per Post am 17. Mai 2013.3

Die Akten lagen gemäss § 23 des Gemeindegesetzes vom 29. Mai bis 11. Juni 2013 währendder ordentlichen Bürozeit öffentlich zur Einsichtnahme auf.Alle Rednerinnen und Redner werden gebeten, eines der aufgestellten Mikrofone zu benutzen,damit ihre Voten über die Lautsprecheranlage übertragen und auf Tonband aufgenommenwerden können. Ferner wird um Namensangabe gebeten.Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlungveröffentlicht. Aufgrund der Präsenz wird festgestellt, dasssämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterliegen. Dieses kann von 1/10 derStimmberechtigten innert 30 Tagen, seit der Veröffentlichung, schriftlich geltend gemachtwerden. Aufgrund dieser Vorgaben dauert die Referendumsfrist bis 15. Juli 2013. Für allfälligeReferendumsbegehren können bei der Gemeindekanzlei Unterschriftenlisten unentgeltlichbezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzleizur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.Der Korrektheit halber wird noch auf die Ausstandspflicht nach § 25 des Gemeindegesetzesverwiesen: „Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbaresund persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielleFolgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte, seine Eltern sowie seine Kinder mitihren Ehegatten vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen.“ Diese Regelungist an der heutigen Gemeindeversammlung speziell bei den Traktanden 1.5 und 1.8 zu beachten.Die von der Ausstandspflicht betroffenen Personen müssen jeweils vor der Abstimmungdas Versammlungslokal verlassen.Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Gäste weder stimm- noch diskussionsberechtigtsind.Änderungen in der Reihenfolge der Traktandenliste werden keine gewünscht.Nachdem das Administrative erledigt ist, erfolgt die Behandlung der traktandierten Geschäfte.1.1 Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeindeversammlungvom 14.11.2012Annette Heuberger, Gemeindeammann: Das Beschlussprotokoll der letzten Gemeindeversammlungist allen Stimmberechtigten zugestellt worden. Das Verhandlungsprotokoll lagwährend der ordentlichen Bürozeit vom 29. Mai bis 11. Juni 2013 in der Gemeindekanzleiauf. Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Protokolls.Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht gewünscht.4

AntragDer Gemeinderat beantragt, das Protokoll zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlungvom 14.11.2012 einstimmig genehmigt.1.2 Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2012Annette Heuberger, Gemeindeammann: Der Rechenschaftsbericht 2012 ist allen Haushaltvorständen- zusammen mit der Einladung zur Gemeindeversammlung - zugestellt worden.Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht gewünscht.AntragDer Gemeinderat beantragt, den Rechenschaftsbericht 2012 zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird der Rechenschaftsbericht 2012 einstimmig angenommen.1.3 Genehmigung der Gemeinderechnungen 2012Jürg Rubin, Gemeinderat: Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Ihnen die Gemeinderechnung2012 präsentieren. Die Gemeinderechnung finden Sie im Anhang zum Rechenschaftsbericht.Die Laufende Rechnung 2012 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 258'708.95 ab.Der Überschuss wurde als Einlage ins Eigenkapital überführt. So schliesst die Rechnunggesamthaft mit Aufwand und Ertrag von total je Fr. 26'596'870.43 ausgeglichen ab. Die vorgeschriebenenAbschreibungen betragen Fr. 555'296.--.5

Der Mehrertrag bei den Steuereinnahmen beträgt Fr. 512‘135.--. Dieser setzt sich wie folgtzusammen:- Mit einem Plus von rund Fr. 330‘000.-- bei den Einkommens- und Vermögenssteuern.- Ebenfalls mit einem Plus von ca. Fr. 180‘000.-- bei den Aktiensteuern.- Bei der Quellensteuer liegt der Ertrag rund Fr. 20‘000.-- unter dem Budget.Dank weiterhin konsequenter Inkassobemühungen konnte der Steuerausstand gegenüberdem Vorjahr reduziert werden. Resultierte im Vorjahr noch ein Ausstand von Fr. 4'426'996.25so konnte der Ausstand im Jahr 2012 um rund Fr. 200‘000.-- auf Fr. 4'229'434.34 gesenktwerden. Der Gemeindeanteil beträgt Fr. 2‘103‘098.84 (Vorjahr Fr. 2'207'353.06).Generell kann festgestellt werden, dass bei den vorgesehenen Investitionsausgaben zeitlicheVerzögerungen stattgefunden haben. Gesamthaft resultiert ein Investitionsaufschub vonrund 1.8 Millionen Franken.- Die Investitionsausgaben der Gemeinde liegen rund Fr. 200‘000.-- unter dem budgetiertenBetrag.- Die Investitionsausgaben beim Eigenwirtschaftsbetrieb „Wasserversorgung“ liegen mitFr. 600‘000.-- unter dem Budget (Verschiebung Grenzstrasse).- Bei der „Abwasserbeseitigung“ liegen die Ausgaben mit rund 1 Million Franken unter demBudget. Dies ist vor allem auf die Verzögerung beim Ausbau der Abwasserreinigungsanlage(ARA) zurückzuführen.- Auch in diesem Jahr ist anzumerken, dass diese Ausgaben nicht eingespart worden sind,sondern dass sie in einem späteren Zeitpunkt anfallen werden. Diese Angaben sind auchim Botschaftstext auf Seiten 4 und 5 ersichtlich.Die weiteren grösseren Abweichungen in der laufenden Rechnung gegenüber dem Voranschlagsind unter den Erläuterungen ab Seite 51 in der Broschüre „Verwaltungsbericht undGemeinderechnung 2012“ enthalten.Die ungedeckte Schuld [Fremdkapital zuzüglich Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen(ohne passivierte Abschreibungen) abzüglich Finanzvermögen und Vorschüsse für Spezialfinanzierungen]beträgt per 31. Dezember 2012 Fr. 6'716'524.-- (Vorjahr 6'730'093.--) was bei5‘568 Einwohnern einer pro Kopfverschuldung von Fr. 1'207.-- entspricht. Im Vorjahr 2011betrug die pro Kopfverschuldung Fr. 1‘222.--. Die verzinsliche Nettoschuld liegt beiFr 12'991'096.-- gegenüber dem Vorjahr von Fr. 12'063'925.--.DiskussionDie Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht gewünscht.Der von Sibylle Erismann, Präsidentin Finanzkommission, vorgetragene Bericht der Finanzkommissionlautet wie folgt:„Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hat die Finanzkommission die Jahresrechnung 2012der Einwohnergemeinde inkl. der integrierten Buchhaltung Wasserversorgung geprüft. DieRechnung der Pensionskasse wurde durch die Firma Nussli Treuhand geprüft.Zum Ausgleich der Einwohnerrechnung konnten Fr. 258‘708.94 ins Eigenkapital eingelegtwerden.6

Der schriftliche Bericht und Antrag zur Rechnung 2012 ist in der Einladung zur heutigen Gemeindeversammlungauf Seite 5 ersichtlich.Die Finanzkommission erachtet es weiterhin als sinnvoll, werterhaltende Investitionen zuplanen und zu tätigen. Dies wurde auch an der gemeinsamen Sitzung mit dem Gemeinderatfestgehalten. An dieser Stelle danken wir dem Gemeinderat für die jeweils konstruktiven Sitzungen.“AntragFinanzkommission und Gemeinderat beantragen, die Verwaltungs- und Bestandesrechnung2012 der Einwohnergemeinde und der Pensionskasse vorbehaltlos zu genehmigen und denVerantwortlichen Entlastung zu erteilen.AbstimmungIn offener Abstimmung werden die Rechnungen 2012 der Einwohnergemeinde, inkl. derintegrierten Rechnungen der Wasserversorgung und der Pensionskasse, mit grossem Mehrgenehmigt.Gemäss Gemeindegesetz haben sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten: Gemeinderatsmitglieder,Gemeindeschreiber und Finanzverwalter.Der Gemeinderat dankt der Finanzkommission für die grosse Arbeit und dem Team der Finanzverwaltungunter der Leitung von André Gautschi, Finanzverwalter, für den grossenEinsatz.1.4 Genehmigung KreditabrechnungAnnette Heuberger, Gemeindeammann: Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen die nachfolgendeKreditabrechnung zur Genehmigung. Die Abrechnung ist von der Finanzkommission geprüftund als in Ordnung befunden worden.Einwohnergemeindea) Sanierung Kanalisation Bodenfeld / SonnmattIn der Botschaftsvorlage sind zwei Angaben nicht richtig enthalten. Der erste Verpflichtungskreditüber Fr. 385‘000.-- ist von der Gemeindeversammlung am 24.11.1993 bewilligt wordenund nicht am 19.11.2008. Ferner resultiert natürlich eine Kreditunterschreitung und nicht eineKreditüberschreitung. Alle Zahlen sind korrekt aufgeführt.7

- Bruttoanlagekosten Fr. 901‘848.20- Verpflichtungskredit GV 24.11.1993 Fr. 385‘000.00- Nachtragskredit GV 21.11.2001 Fr. 535‘000.00 ./. Fr. 920‘000.00Kreditunterschreitung Fr. 18‘151.80Nettoinvestitionsvergleich- Bruttoanlagekosten (ohne bezogene Vorsteuern von Fr. 61‘771.50) Fr. 840‘076.70- Effektive Einnahmen ./. Fr. 169‘508.40Nettoanlagekosten Fr. 670‘568.30Die Diskussion zu dieser Kreditabrechnung wird nicht verlangt.AntragFinanzkommission und Gemeinderat beantragen, die Kreditabrechnung „Sanierung KanalisationBodenfeld / Sonnmatt“ zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird die Kreditabrechnung einstimmig angenommen.1.5 Festsetzung der Entschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates für dieAmtsperiode 2014/17Annette Heuberger, Gemeindeammann: Gemäss § 20 des Gemeindegesetzes muss von derGemeindeversammlung vor den Gesamterneuerungswahlen über die Entschädigungsfragedes Gemeinderates in der nächsten Amtsperiode entschieden und Beschluss gefasst werden.Die detaillierten Angaben zur beantragten Entschädigungsregelung sind aus der Botschaftsvorlage(Seiten 6 und 7) ersichtlich. Zusätzlich sind diese Angaben zurzeit mit demBeamer eingeblendet und ebenfalls auf der Leinwand ersichtlich. In den vergangenen Jahrenhat die zeitliche Beanspruchung der Gemeinderatsmitglieder zugenommen. Oft ist es auchschwierig, Hauptberuf und Amt als Gemeinderat miteinander zu vereinbaren. Trotzdem istder Gemeinderat zum Schluss gekommen, unveränderte Entschädigungen für die nächsteAmtsperiode 2014/17 zu beantragen. Der aufgeführte Indexstand von 100 Indexpunktenstammt aus dem Jahr 1982.Die beantragten Entschädigungsansätze der Gemeinderatsmitglieder für die Amtsperiode2014/17 lauten wie folgt:8

GrundbesoldungenDie bisherigen Brutto-Jahresentschädigungen betragen:Grundbesoldung100 Index-PunkteBruttoentschädigung 2013inkl. Teuerungszulage 61.0%Gemeindeammann Fr. 42'010.-- Fr. 67’636.10Vizeammann Fr. 12'730.-- Fr. 20’495.30Gemeinderäte je Fr. 10'190.-- Fr. 16’405.90Die Grundbesoldung wird analog der Regelung für das Gemeindepersonal jeweils der Teuerungangepasst und ausbezahlt.ZusatzentschädigungFür das Ressort „Bauwesen“ wird pro Jahr eine zusätzliche Entschädigung von pauschalFr. 4'800.-- ausgerichtet, sofern nicht der Gemeindeammann dieses Ressort betreut. DieseEntschädigung ist nicht indexiert.SpesenentschädigungenEs wird vorgeschlagen, den Gemeinderatsmitgliedern wie bisher die folgenden Pauschal-Spesenentschädigungen auszurichten:Gemeindeammann Fr. 3'850.--Vizeammann und Gemeinderäte je Fr. 1'200.--Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht gewünscht.AusstandAnnette Heuberger, Gemeindeammann, informiert nochmals über die Ausstandspflicht undteilt mit, dass die Abstimmung von Sibylle Erismann, Präsidentin Finanzkommission, durchgeführtwird, weil alle bisherigen Gemeinderatsmitglieder für die nächste Amtsperiode wiederkandidieren.Anwesend sind total 94 Stimmberechtigte, nachdem sich 7 Personen (Gesamtgemeinderatund 2 Ehepartner) in Ausstand begeben haben, verbleiben zur Beschlussfassung zu Traktandum1.5 noch 87 stimmberechtigte Personen.AntragDie Grundbesoldungen (Indexstand 100), zuzüglich Teuerungszulage (analoge Regelungwie Gemeindepersonal), sowie die Zusatzentschädigung für das Ressort Bauwesen und dieSpesenentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates seien gemäss den vorste-9

hend aufgeführten Regelungen unverändert auch für die Amtsperiode 2014/17 zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird der gemeinderätliche Antrag mit grossem Mehr angenommen.1.6 Kreditbewilligung von Fr. 7‘991‘949.-- als Anteil der Gemeinde Menziken fürAusbau und Sanierung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Reinach des AbwasserverbandesOberwynentalUlrich Rindlisbacher, Gemeinderat:AusgangslageAls eine der ersten Anlagen im Kanton Aargau ist die Abwasserreinigungsanlage in Reinachgebaut und im Jahr 1962 in Betrieb genommen worden. In einer ersten Ausbauetappe ist inden Jahren 1984 bis 1989 die neue Biologie mit Belebtschlamm-Bakterien realisiert worden.In der zweiten Ausbauetappe ist von 1991 bis 1995 die dritte Reinigungsstufe mit der Phosphatfällungnachgerüstet worden. Weitere Nachrüstungen sind mit der Schlammhygienisierungund der Faulraumheizung erfolgt. Seit dem Jahr 2009 werden die Abwässer der GemeindenBeromünster, Gunzwil und Neudorf auch in der ARA Reinach behandelt.Seit längerer Zeit können die gesetzlichen Einlaufbedingungen nur noch teilweise erfüllt werden.Der Vorfluter „Wyna“ führt zu wenig Wasser und die Einlaufbedingungen sind durchgesetzliche Neuregelungen permanent verschärft worden. Die heutige Anlage ist veraltet unddie Reparaturhäufigkeit nimmt immer ein grösseres Ausmass an. Die Kapazität reicht nichtmehr aus und muss dringend erweitert werden. Das aktuelle Projekt beinhaltet verschiedeneNeubauten zur Kapazitätserweiterung. Daneben werden aber auch bestehende Bauten werterhaltendsaniert und erneuert.ProjektzieleFolgende Projektziele werden angestrebt:- Einhalten der gesetzlichen Vorschriften und Auflagen.- Zweckmässige Sanierung, welche einen stabilen und sicheren Betrieb der Abwasserreinigungsanlagegarantiert.In den Jahren 2005 und 2007 hat der Souverän zwei Planungskredite von total Fr. 700’000.--bewilligt. Viele Vorabklärungen bezüglich der zukünftigen gesetzlichen Rahmenbedingungenfür Einleitbedingungen in den Vorfluter, sowie Grundlagenerarbeitung für die Kapazitätserweiterungsind geleistet worden. Auf Grund des Projektierungswettbewerbs wurde aus vierBewerbern das Planungsbüro Holinger AG aus Baden gewählt und mit der Projektbearbeitungund Realisierung beauftragt. Die erweiterte und sanierte Anlage soll für die nächstenJahrzehnte über eine Kapazität von rund 63‘000 Einwohnergleichwerte ausgelegt werden.Projektplan und FunktionsübersichtIm eingeblendeten Projekt- und Übersichtsplan sehen Sie den rot eingefärbten Teil. DieserTeil wird neu gebaut. Vorgängig müssen dafür rund 60 Aren Land erworben werden. Dies ist10

mit einem grossen Kostenaufwand verbunden. Trotzdem kann mit diesem Vorgehen für denBetrieb der ARA während der Neu- und Umbauphase die grösstmögliche Betriebssicherheiterreicht werden, weil bestehende Anlageteile weiter genutzt und danach auf die neu erstelltenBereiche ausgewichen werden kann.- Mechanische StufeNeubau Zulaufkanal und Gebäude. Rechenanlage um Hygieneartikel auszusondern.Tanks für Eisenchlorid (Phosphatfällung).- SchlammbehälterIm gleichen Gebäude befindet sich auch die Schlammentwässerung und Muldenstation.- Vorklärbeckenund Fettfang von ungelösten Feststoffen und erste Entwässerung sowie Abpumpanlagein die Faultürme.- BiologieBelüftungsbecken und Gebläseraum.- 4 ReinigungsstrassenMilliarden von Mikroorganismen fressen unter Luftzufuhr die gelösten Schmutzwasserstoffe.- DinitrifikationsbeckenDurch Bakterien wird Nitrat in Luftstickstoff umgewandelt und in die Luft abgegeben.- PhosphatfällungMit Eisenchlorid wird im Biologiebereich Phosphat an den Schlamm gebunden.- Nachklärbeckenoder auch Beruhigungsbecken genannt. Dort setzt sich der Schlamm ab und wird nachvorne gepumpt. Ein Teil wird zurück in die Biologie gepumpt (Bakterienstamm). Der andereTeil wird in die Faultürme gepumpt.- Filtration von ungelösten FeststoffenDie nachgeschaltete Filtration auf der Basis von Sandfiltern ist nötig, um die Einlaufbedingungeneinzuhalten, die für die Wyna gefordert werden; 5 Mikrogramm gesamthaftungelöste Stoffe pro Liter Wasser (GUS). Für die Einleitung in ein grösseres Gewässer,z.B. die Aare, sind 15 Mikrogramm zulässig.- OzonierungGebäudeteil zur Filtration für die Behandlung der Mikroverunreinigungen, d.h. Medikamenteund Desinfektionsrückstände. Das Gebäude wird vorsorglich erstellt. Der Einbauder technischen Ausrüstung erfolgt jedoch erst, wenn später die Finanzierung durchBund und Kanton gelöst ist.- BetriebsgebäudeDas Gebäude wird neu erstellt und ausgestattet mit Büro, Kommandoraum, Aufenthaltsraum,Sitzungszimmer, Labor, Schmutzraum, Nasszelle und Waschküche.- FaulraumtürmeDiese werden saniert. Die Heizung ist in Ordnung. Zur Gasgewinnung muss derSchlamm auf ca. 50 Grad aufgewärmt werden.- BlockheizkraftwerkWird neu erstellt, mit Gasometer. Mit der neuen Anlage kann mehr Energie produziertwerden als mit der bisherigen Anlage.- Stapelbehälter für SchlammEin Behälter wird rückgebaut. Das Fassungs- / Aufnahmevolumen beträgt anschliessendnoch total 2‘400 m3.ProjektkostenGemäss bisherigen Erkenntnissen sind die gesamten Sanierungs- und Erweiterungskostenauf rund 29.390 Millionen Franken berechnet worden, zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.351Millionen Franken ergibt sich eine voraussichtliche Gesamtsumme von 31.741 MillionenFranken. Die Genauigkeit der Berechnung liegt bei plus/minus 10 % oder ca. 2.48 MillionenFranken. In den Gesamtkosten ist der Landkauf mit 1.2 Millionen Franken enthalten. Diemutmasslichen Gesamtkosten können wie folgt aufgezeigt werden:11

Mechanische Reinigung Fr. 5‘206‘000.--Biologische Reinigung Fr. 12‘934‘000.--Phosphatfällung Fr. 205‘000.--Filtration Fr. 4‘731‘000.--Schlammbehandlung Fr. 4‘330‘000.--Betriebsgebäude / Umgebung Fr. 1‘984‘000.--Zwischentotal Fr. 29‘390‘000.--Mehrwertsteuer 8.0 % Fr. 2‘351‘200.--Total Fr. 31‘741‘200.--Investitionskosten und Kostenteiler GemeindenBasierend auf den Richtlinien der Fachverbände und der Anwendung des Verursacherprinzipswurde der Investitionskostenanteil erstellt. Basis dazu ist die Kostenstellenrechnungsowie die Kostenträgerrechnung in der Betriebskostenrechnung.GemeindenBeromünster(inkl. Neudorf)VerbandsgemeindenundStarkverschmutzerAbwasserrelevanteBetriebeTotal(inkl. 8 % MWSt.)Anteil in%6‘634‘708.-- 6‘634‘708.-- 20.90Burg 1‘140‘173.-- 1‘140‘173.-- 3.59Leimbach 541‘491.-- 541‘491.-- 1.71Menziken 7‘991‘949.-- 7‘991‘949.-- 25.18Reinach 10‘243‘303.-- 871‘267.-- 11‘114‘570.-- 35.02Rickenbach(inkl. Pfeffikon)3‘660‘235.-- 658‘074.-- 4‘318‘309.-- 13.60Total 30‘211‘859.-- 1‘529‘341.-- 31‘741‘200.-- 100.00In der Kostenstellenrechnung (Stand: Jahr 2012) werden die mechanische Reinigungsstufe,die biologische Stufe, die Schlammbehandlung, die Phosphat-Fällung und die nachgeschalteteFiltration berücksichtigt. Nicht miteinbezogen werden die Ozonierung und die Mikroverunreinigung.Die Kostenträgerrechnung unterscheidet sich in drei Gruppen:- VerbandsgemeindenAnzahl Einwohnergleichwerte, gemessen mit den vorgegebenen Durchschnittswertendes Dachverbandes.- StarkverschmutzerBetriebe mit grossen Abwassermengen und eher wenig Frachten, welche für eine verursachergerechteKostenaufteilung wichtig sind. Die untere Erfassungsgrenze liegt bei3‘000 m3 Abwasser pro Jahr und/oder mit einer Belastung von über 50 EG CSB im Jahresmittelwert.Für Menziken sind das die folgenden Betriebe:. Spital Asana 402 EG. Hallenbad (Gemeinde) 390 EG. Falkenstein 72 EGSchlör AG395 EGTotal1‘259 EG- Abwasserrelevante BetriebeBetriebe mit kleineren Abwassermengen aber grossen Frachtanteilen. Die Erfassungsgrenzenliegen bei 1‘000 EG hydraulisch oder 1‘000 EG biochemisch. In dieser Kategoriesind im ganzen Verbandsgebiet lediglich zwei Betriebe vorhanden, nämlich: Gefu Oberlein Rickenbach und Frutarom in Reinach.12

Die zusätzlichen Investitionskosten für die benötigten Kapazitäten von den abwasserrelevantenBetrieben werden separat berechnet und den Gemeinden Rickenbach undReinach angerechnet, also nach den vertraglich vereinbarten Kontingenten berechnet.Finanzierung Gemeindeanteil MenzikenMit dem weitsichtigen Entscheid auf Grund der zukünftigen Investitionen in eine neue ARAwurde die Abwasserbenützungsgebühr in Menziken ab April 2004 auf Fr. 3.30 pro KubikmeterFrischwasserbezug erhöht. So konnten in den vergangenen Jahren bis zu einer MillionFranken jährlich in die Zusatzfinanzierung der Abwasserbeseitigung hinterlegt werden. Aktuellstehen heute rund 5.5 Millionen Franken zur Verfügung, die zur Finanzierung des MenzikerGemeindeanteils eingesetzt werden können. Die A-Konto-Zahlungen werden voraussichtlichüber eine Dauer von drei Jahren bis und mit Jahr 2016 geleistet werden müssen.Somit besteht die Möglichkeit, in den nächsten drei Jahren weitere 1 bis 1.5 Millionen Frankenin die Spezialfinanzierung einzubringen. Gemäss den heutigen Erkenntnissen ist dieFinanzierung des Menziker Gemeindeanteils ohne Erhöhung der Benützungsgebühren gewährleistet.Fazit und Empfehlung- Das vorliegende Projekt erfüllt alle Anforderungen, ist ausgewogen und zukunftsgerichtet,entspricht dem Stand der Technik, das Potential Belastungsreduktion Industrie istausgeschöpft.- Die Baukommission, die Planer und der Verbandsvorstand haben gute Arbeit geleistet.- Das Amt für Umwelt unterstützt die Vorlage vorbehaltlos.Der Vorstand des Abwasserverbandes empfiehlt, den Kredit zu bewilligen und ist überzeugt,mit dem vorliegenden Projekt langfristig den Anforderungen an die Einlaufbedingungen undweiteren Kapazitätsansprüchen gerecht zu werden.In der Baukommission arbeiten folgende Personen mit: Josef Eugster, Verbandspräsident,Bruno Bühlmann, EWS Geschäftsleiter, Philippe Rüber, Bauverwalter, Reinach, Jürg Rubin,Baufachmann, Menziken, Dr. Jürg Kappeler, Bauherrenberater, Reto Pfendsack, Klärmeisterund Herr Etter, Projektleiter, Holinger AG.Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht verlangt.AntragDer Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das Ausbau- und Sanierungsprojektder ARA Reinach des Abwasserverbandes Oberwynental mit Bruttobaukosten vonFr. 31‘741‘200.-- (inkl. MWSt.) sei zu genehmigen und der Bruttokostenanteil der GemeindeMenziken gemäss Kostenverteiler von Fr. 7‘991‘949.-- sei zu bewilligen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird der gemeinderätliche Kreditantrag zur Bewilligung des Bruttokostenanteilsder Gemeinde Menziken gemäss Kostenverteiler mit Fr. 7‘991‘949.-- einstimmigangenommen.13

1.7 Beschlussfassung über den Abschluss eines neuen Leistungsvertrags zwischendem Spitexverein Menziken-Burg und der Einwohnergemeinde MenzikenAlfred Merz, Vizeammann: Das Geschäft ist auf den Seiten 10 und 11 in der Einladung zurheutigen Gemeindeversammlung ausführlich beschrieben. Seit dem Jahr 2002 hat einigesgeändert, so ist zum Beispiel die Kinderspitex und Onkologiespitex neu dazugekommen. Allediese Änderungen die seit dem Jahr 2002 entstanden sind, werden in der neuen Leistungsvereinbarungzusammengefasst. Neu kann der Spitexverein alleine über den Spendenfondsbis Fr. 50‘000 bestimmen. Die Gemeinden leisten nach wie vor eine Blanko-Defizitgarantie.Die Entwicklung des Spitexdefizits ist jeweils für alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger inder Gemeinderechnung ersichtlich. Wichtig ist zu wissen, dass an der bewährten Dienstleistungder Spitex nichts ändert. Personen die Spitexleistungen beanspruchen, werden weiterhingleich betreut. Soweit meine Ausführungen. Das Wort ist offen für Fragen und Diskussionen.Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht verlangt.AntragDer Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die neue, ab 01. Januar 2014 gültigeLeistungsvereinbarung zwischen dem Spitexverein Menziken-Burg und den EinwohnergemeindenMenziken und Burg sei zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird die neue, ab 01. Januar 2014 gültige Leistungsvereinbarungzwischen dem Spitexverein Menziken-Burg und den Einwohnergemeinden Menziken undBurg einstimmig angenommen.1.8 Aufhebung Pensionskasse der Gemeinde MenzikenAnnette Heuberger, Gemeindeammann: Der Grundstein zur heutigen Pensionskasse derGemeinde Menziken wurde im Jahre 1921 gelegt. Die Menziker Bevölkerung war mit diesemEntscheid äusserst fortschrittlich. Im Jahr 1943 wurden die ersten Statuten erlassen, in einerZeit, in der man von einem BVG-Obligatorium noch nichts wusste. Die berufliche Vorsorgehat sich in der Zwischenzeit stetig weiter entwickelt. Die Gemeinde Menziken war mit ihrereigenen Pensionskasse bis jetzt immer gut positioniert. In den letzten Jahren hat der Druckaber massiv zugenommen. Die Grösse, sprich Anzahl aktiv versicherte Personen und Rentenbezügerhat die Kassenkommission schon vor längerer Zeit dazu bewogen, die Zukunftsperspektivender eigenen Lösung zu hinterfragen und genau zu untersuchen. In der Pensionskasseder Gemeinde Menziken sind heute 52 Aktive versichert und 25 Rentner.14

Eine massive Vergrösserung der eigenen Pensionskasse kann ausgeschlossen werden.Somit bleibt die kritische Mindestgrösse bestehen und kann nicht aus eigener Kraft positivverändert werden. Die empfohlene Mindestgrösse für die Führung einer selbständigen Pensionskasseliegt bei rund 300 Versicherten.Erschwerend kommt dazu, dass ab nächstem Jahr neues Bundesrecht umgesetzt werdenmuss. Auch ohne Anschluss an einen anderen Vorsorgeträger könnte die Pensionskasse ab01. Januar 2014 in der bisherigen Organisationsform nicht mehr weiter geführt werden. Abnächstem Jahr müsste die eigene Pensionskasse rechtlich, organisatorisch und finanziellverselbständigt werden. Das bedeutet:- Rechtlicheigenständig und entpolitisiert.- Organisatorischkeine Eingliederung in die Verwaltung.- FinanziellDie vorhandenen Geldmittel können nicht mehr vollumfänglich im Finanzkreislauf derGemeinde integriert und der Gemeinde als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.Die Kassenkommission hat unter diesen Voraussetzungen eine breite Auslegeordnung gemacht.Eigenständigkeit und Anschluss an eine andere Vorsorgeorganisation wurden breitevaluiert. Es wurden mehrere Offerten eingeholt und miteinander verglichen. Zu erwähnenist noch, dass drei angefragte Anbieter auf die Einreichung einer Offerte verzichtet haben, dader Anteil von pensionierten Personen als zu gross beurteilt worden ist.Nach einer seriösen Auswertung hat sich die Kassenkommission einstimmig für eine Überführungder bisher eigenständigen Pensionskasse der Gemeinde Menziken in eine andereVorsorgeorganisation entschlossen. Als geeigneter Partner ist ebenfalls einstimmig die AargauischePensionskasse (APK) ausgewählt worden. Die APK ist eine öffentlich-rechtlicheAnstalt. Diese Kasse arbeitet für die Versicherten, d.h. die erzielten Gewinne werden ausschliesslichzu Gunsten der versicherten Personen eingesetzt und werden nicht von Aktionärenabgeschöpft.Die Mitarbeitenden der Gemeinde Menziken sind zu diesem Vorgehen mündlich informiertund schriftlich befragt worden. Mit 46 zu 0 stimmte das Personal einem Wechsel zur APK zu.Einmalige Kosten: Voraussichtlich kann mit dem vorhandenen Vermögen der Pensionskasseder Einkauf in die APK finanziert werden. Nach heutiger Beurteilung und dem aktuellenKenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass der Gemeinde keine zusätzlichenKosten entstehen. Diese Annahme müsste nur dann revidiert werden, wenn die APK im Jahr2013 eine Anlagerendite von deutlich mehr als 10 % erzielen würde.DiskussionHans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Zu diesem Geschäft habe ich einige Hinweiseund Fragen. Grundsätzlich ist es gut, dass heute via Beamer zusätzliche Informationen andie Stimmberechtigten abgegeben worden sind, die aus der gemeinderätlichen Botschaftnicht ersichtlich waren. Bei der Einführung des BVG hat der damalige Gemeinderat (ToniIten, Susi Merz und der Sprechende) verschiedene Offerten für die Neuorganisation eingeholt.Die Offerten sind genau geprüft und verglichen worden. In vielen Sitzungen ist die Pensionskasseim Grundsatz so gestaltet worden, wie sie heute noch besteht. Die genossenschaftlichorganisierte Rentenanstalt ist später in die SwissLife AG überführt worden, alsoeine gewinnorientierte Unternehmung. Die rechtliche und technische Beratung ist ursprünglichvon der Schweizerischen Treuhandgesellschaft (STG) erfolgt. Dieses Mandat ist späteran die Swisscanto übertragen worden, welche - wie vorhin gesehen - das Beratungsmandatauch heute noch ausübt.Im Jahr 1981 sind die versicherungsmathematischen Berechnungen und Beratungen von Dr.Werner Zeller ausgeführt worden. Die Reserven betrugen damals 66 % bis 67 %. Von derSchweizerischen Treuhandgesellschaft (STG) Zürich sind später die Beratungen von Oskar15

Leutwiler weiter geführt worden. In vielen Sitzungen und Besprechungen sind die erforderlichenAbklärungen erfolgt. Bereits damals wurde von der STG moniert, eine Kasse müssemindestens 100 Versicherte aufweisen. Trotzdem hat die Pensionskasse der Gemeinde mitetwa dem heutigen Versichertenbestand immer Überschüsse erzielt. Die Pensionskasse hateine vorsichtige Anlagestrategie betrieben. Mit den Geldern ist nicht spekuliert worden. DieMittel sind innerhalb der Gemeinde sicher angelegt worden. Diese Anlagestrategie ist vomGemeinderat und der Pensionskassenkommission, die früher noch anders zusammengesetztwar, immer vertreten und konsequent eingehalten worden. Dank dieser vorsichtigenund langfristigen Anlagepolitik konnte im Jahr 1991 eine Überversicherung von rund einerMillion Franken verzeichnet werden. Bei einem erforderlichen Deckungskapital von 1.4 MillionenFranken waren effektiv 2.5 Millionen Franken vorhanden.Dann erfolgte die Ausgliederung und Überführung der Gemeindewerke in die EWS EnergieAG. Dadurch wurde die Pensionskasse der Gemeinde verkleinert. Die EWS Energie AGwar zuerst ebenfalls bei der Rentenanstalt versichert. Die weiteren Abklärungen der EWSzeigten dann, dass die Aargauische Pensionskasse als neuer Versicherungspartner nicht inFrage kam, weil diese Lösung viel zu teuer war. Die EWS hat sich für den Anschluss bei derASGA entschieden. Auf Grund der vorhin eingeblendeten Anbieter, bei denen Offertanfrageneingeholt worden sind, ist die ASGA Pensionskasse nicht angefragt worden. Damit habt ihreinen Riesenfehler gemacht. Die ASGA hat 9‘367 Mitglieder und 75‘000 Versicherte. DerDeckungsgrad dieser Kasse beträgt 111.1 %. Bei dieser Kasse ist das Personal der EWSEngerie AG versichert. Die Kasse hatte noch nie eine Unterdeckung. Zudem besteht bei dieserKasse ein Währungsfonds bzw. ein Ausgleichsfonds von 800 Millionen Franken. Ein entsprechenderReservefonds besteht bei der APK nicht und muss zuerst noch geschaffenwerden. Trotzdem wird von der Gemeinde ein Anschluss bei der APK vorgeschlagen. Danebensind aber noch weitere Unterschiede vorhanden. Die APK hat 28‘000 Versicherte undhatte leider nur einen Deckungsgrad von 92 %, das entspricht einer Unterdeckung von 8 %.Was aber noch wichtiger ist, die APK hat im Jahr 2012 lediglich einen Sparzins von einemProzent bezahlt. Demgegenüber hat die ASGA immer zwei Prozent geleistet und hat auch inden übrigen Bereichen bessere Werte als die APK. Bei der ASGA werden die Leistungen imJahr 2013 noch verbessert und weiter ausgebaut. Die APK hat eine Anpassung und Erhöhungauf 1.5 % in Aussicht gestellt. Liegt also dann immer noch tiefer als die heutigen Werteder ASGA. Der Deckungsgrad der APK ist auf 92.4 % gesunken. Dies als Folge der riesigenWährungsverluste, weil der Schweizer Franken durch Spekulationen stärker geworden ist.Zudem waren grosse Beteiligungen im Devisengeschäft und ausländischen Titeln, Obligationenund Aktien vorhanden, was dann natürlich zu enormen Verlusten geführt hat.Seinerzeit hat der Gemeinderat entschieden, dass bei der gemeindeeigenen Pensionskassedie vorhandenen Mittel nicht spekulativ eingesetzt werden. Diese Position wurde auch immergegenüber der Bank in Menziken vertreten, welche die Gelder unbedingt verwalten wollte. Indiesen Diskussionen und Auseinandersetzungen hat sich der Gemeinderat durchgesetzt unddie Gelder nicht für Spekulationen freigegeben. Rückblickend waren diese Entscheidungenrichtig, wenn man die aktuellen Entwicklungen der Finanzmärkte und der Finanzinstitute beachtet.Leider war damals auch die Valiant Bank an gewissen Machenschaften beteiligt. Ander letzten Generalversammlung der Bank habe ich mich dazu auch geäussert. Zusammenfassendkann festgehalten werden: Die EWS Energie AG hat festgestellt, dass ein Anschlussan die APK insgesamt für die Versicherten als auch für den Arbeitgeber ungünstig ist. Wichtigist auch zu wissen, dass die Swisscanto, welche als versicherungstechnische Beraterinfür die Gemeinde Menziken handelt, ein Gemeinschaftsunternehmen der Kantonalbanken fürAnlagen und Vorsorgeleistungen ist, mit entsprechenden Verbindungen zu diesen Banken.In diesem Sinne handelt es sich also nicht um eine absolut neutrale Beratungsunternehmung.Für mich war es wichtig, diese ausführlichen Informationen offen zu legen, bevor nun in derGemeindeversammmlung entschieden wird. Obwohl, das Personal hat sich ja bereits in einersehr demokratischen Abstimmung für den Anschluss an die APK entschieden. Auf demStimmzettel musste der Name aufgeführt werden und mit JA oder NEIN oder „was weissich“, abgestimmt werden. Dass da die Angestellten vorsichtig sind, ist verständlich. Ob diesesVerfahren bewusst so gewählt worden ist, damit alle erfasst werden können, bleibt da-16

hingestellt. In der heutigen Kassenkommission sind auch drei Mitglieder des Gemeinderatesvertreten, u.a. Frau Gemeindeammann und Herr Rubin. Wie ist die Vertretung und Mitsprachebei der neuen Vorsorgeeinrichtung geregelt? Ist abgeklärt worden, ob zumindest einDelegierter nominiert werden kann, damit ein minimales Mitspracherecht besteht oder istdann eine Einflussnahme überhaupt nicht mehr möglich?Annette Heuberger, Gemeindeammann: Nein, bis jetzt sind keine detaillierteren Abklärungenerfolgt, weil zuerst der Grundsatzentscheid der Gemeindeversammlung erfolgen muss. Dieweiteren Massnahmen werden erst nach dem Gemeindeversammlungsentscheid „JA“ oder„NEIN“ ausgeführt. Es ist richtig, dass die Abstimmung beim Personal mit offener Namensbezeichnungerfolgt ist. Die Auszählung ist von drei Personen ausgeführt worden, welchedem Amtsgeheimnis unterstehen. Für den Arbeitgeber gibt es keine Rückschlüsse. Natürlichist es beim aktuellen Resultat von 46 Ja- zu 0 Nein-Stimmen klar, wie gestimmt worden ist.Kann ich nochmals nachfragen, wegen der von dir erwähnten Pensionskasse. Beträgt derDeckungsgrad dieser Kasse 111.1 %?Hans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Das ist korrekt. In dieser schwierigen Situationist ein Deckungsgrad von 111.1 % vorhanden, im Vergleich zur vorgeschlagenen APK,welche im gleichen Zeitraum lediglich 92 % ausweist.Annette Heuberger, Gemeindeammann: Bei einer Überführung in eine neue Vorsorgeeinrichtungsind verschiedene Faktoren zu beachten. In der Regel ist der Einkauf auch von der Höhedes Deckungsgrades abhängig. Das heisst, je höher der Deckungsgrad umso höher sinddie zu erbringenden finanziellen Einkaufsleistungen. Die Differenz zwischen dem vorhandenenDeckungsgrad der bestehenden Kasse und dem Deckungsgrad der neuen Kasse mussausgeglichen werden. Im vorliegenden Fall müsste unsere Pensionskasse also rund 10 Prozentoder ca. 1.2 Millionen Franken nachschiessen. In der Kassenkommission, die paritätischzwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmern zusammengesetzt ist, sind diese Punktethematisiert und in der Entscheidungsfindung beachtet worden. Angeboten worden ist aucheine Vollversicherung mit einmaliger Abdeckung aller Risiken. Bei dieser Lösung wären rund2 Millionen Franken zusätzlich zu den bereits in der Pensionskasse vorhandenen Mittelnerforderlich gewesen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation ist diese Varianteverworfen worden. Ein solches Vorgehen wäre wohl kaum gutgeheissen worden. Beider Wahl des neuen Vorsorgeträgers ist beachtet worden, dass ein Einkauf mit den vorhandenenMitteln möglich ist und in etwa gleichwertige Sparmodelle und Leistungen bestehenwie bei der heutigen, gemeindeeigenen Pensionskasse.Hans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Dazu habe ich weitere Bemerkungen. VerschiedeneGemeinden haben Nachzahlungsforderungen der APK prozessual bestritten. AndereGemeinden haben bezahlt. Im Bezirk Baden ist den Gemeinden empfohlen worden, beider APK zu bleiben und die Nachforderungen zu bezahlen. Die Gemeinde Neuenhof musstezum Beispiel 5 Millionen Franken nachzahlen. Zofingen müsste 10 Millionen nachzahlen, hataber dagegen Einsprache erhoben. Das Prozessverfahren ist immer noch pendent. Unabhängigvom Prozessentscheid hat die Stadt Zofingen zu einem anderen Vorsorgeträger gewechseltund ist nicht mehr bei der APK versichert. Ist bei der ASGA angefragt worden, obdie Gemeinde bei einem Übertritt einen Einkauf leisten müsste? Die Pensionskasse der GemeindeMenziken ist auch heute noch gut positioniert und hat einen Deckungsgrad von über100 %. Aus den Unterlagen und den Informationen ist nicht ersichtlich, ob beim Vergleich derverschiedenen Angebote die gleichen Kriterien für die Bemessung des Deckungsgrades angewandtworden sind. Ist der Deckungsgrad der gemeindeeigenen Pensionskasse und derjenigeder APK nach den gleichen Grundlagen und den gleichen Grundsätzen berücksichtigtund bewertet worden? Schlussendlich habe ich jetzt meine Anliegen vorgetragen und mögli-17

che Zusatzinformationen aufgezeigt. Danach müssen die Stimmbürger entscheiden, ob daseigene Vorsorgewerk aufgegeben und der Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtungerfolgt. Die Versicherten und der Gemeinderat haben dem Wechsel zur APK zugestimmt.Nach meiner Beurteilung ist aber der Anschluss an die APK eine schlechte Lösung. DieEWS Energie AG hat diese Lösung ebenfalls evaluiert und sich für ein anderes, besseresAngebot entschieden. Der Gemeinderat ist mit einem Vertreter im Verwaltungsrat der EWSEnergie AG vertreten. Wieso hat dieser nicht reagiert und im Rahmen des von der Gemeindedurchgeführten Offertverfahrens verlangt, dass auch der PK-Anbieter der EWS Energie AGangefragt wird? Diese Unterlassung ist unverständlich und wird von mir kritisiert.Annette Heuberger, Gemeindeammann: Die EWS Energie AG hat den Vorsorgeträger bereitsvor einigen Jahren und nicht erst im letzten Jahr gewechselt. Daher ist dieser Vergleichhypothetisch und es ist nicht erhärtet, wie die EWS Energie AG heute entscheiden würde.Die APK hat sich reorganisiert, die Kasse ist fit gemacht worden für die künftigen Anforderungenund von Seiten des Personals und vom Gemeinderat besteht die Überzeugung, derAnschluss an die APK sei eine gute Lösung.Obwohl das nicht Gegenstand der Diskussion und der nachfolgenden Abstimmung ist, sindbeim Vergleich der verschiedenen Kassen die gleichen Kriterien angewandt worden. DerVergleich (inkl. gemeindeeigene Pensionskasse) ist auf den Kriterien VZ 2010 erfolgt. DieVergleichskriterien werden alle 5 Jahre in der ganzen Schweiz aktualisiert. Die Vergleichsbeurteilungensind auf den aktuellsten Berechnungsmodellen erfolgt. Das Personal und derjetzige Gemeinderat sind den Vorvorgängern sehr dankbar, dass damals die Mittel der Pensionskassesicher angelegt und nicht spekulativ an der Börse eingesetzt worden sind. Mit derdamaligen weitsichtigen Entscheidung konnte die Substanz erhalten werden, so dass heuteauf einer guten Ausgangsbasis eine neue Lösung angestrebt werden kann.Damit ist die Diskussion zu diesem Thema abgeschlossen.AusstandAnnette Heuberger, Gemeindeammann, informiert nochmals über die Ausstandspflicht undteilt mit, dass die Abstimmung von Alfred Merz, Vizeammann, durchgeführt wird. Neben dentotal 11 stimmberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihren Angehörigen begibtsich auch der nicht stimmberechtigte Gemeindeschreiber vor der Abstimmung in Ausstand.Anwesend sind total 94 Stimmberechtigte, nachdem sich 11 stimmberechtige Personen(Gemeindeangestellte und Angehörige) in Ausstand begeben haben, verbleiben zur Beschlussfassungzu Traktandum 1.8 noch 83 stimmberechtigte Personen.AntragDer Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Pensionskasse der GemeindeMenziken sei per 31. Dezember 2013 aufzuheben.18

AbstimmungIn offener Abstimmung wird der gemeinderätliche Antrag mehrheitlich gutgeheissen.1.9 Verkauf der gemeindeeigenen Parzellen im Hamburg-ArealJürg Rubin, Gemeinderat: Die Einwohnergemeinde Menziken ist seit dem Jahre 1865 imBesitz der Parzelle 574 mit einer Fläche von 8‘598 Quadratmeter. Im Jahr 1992 konnte eineweitere Parzelle zu dem Stammgrundstück hin erworben werden. Die Parzelle 571 wurdezum Preis von Fr. 244.-- pro Quadratmeter gekauft.Im letzten Jahr war es nun möglich, im Rahmen des Ausbaus der Grenzstrasse vier weitereSchlüsselparzellen zu erwerben. Diese haben direkten Zugang und Anschluss an die Grenzstrasse.Mit diesem Kauf konnte eine umfassende Arealarrondierung erreicht werden undgleichzeitig der für den Ausbau der Grenzstrasse erforderliche Landanteil sichergestellt werden.Die vier Parzellen wurden von der Gemeinde, nach Aufrechnung und Umlegung der Nebenkosten,zu einem Preis von Fr. 260.-- pro Quadratmeter erworben. Alle Parzellen befindensich innerhalb des Baugebietes in der Wohn- und Gewerbezone 4.Auf der Hauptparzelle 574 befinden sich drei Naturschutzobjekte der Gemeinde. Diese sindim rechtsgültigen Zonenplan festgehalten und dadurch unantastbar. Bei einer Gesamtüberbauungsind diese zu beachten und zu respektieren. Der Flächenanteil der Naturschutzzonewird bei der Eintragung der Handänderung abparzelliert und verbleibt im Eigentum der Gemeinde.Im Rahmen der Legislaturzielvereinbarung hat der Gemeinderat im Jahre 2010 alle gemeindeeigenenLiegenschaften beurteilt und bewertet. Für die Bauparzellen im Hamburg-Areal istim Grundsatz entschieden worden, diese zu Gunsten eines sinnvollen und nachhaltigen Projekteszu veräussern. Durch verschiedene Aktivitäten und entsprechende Entwicklung kannder Gemeindeversammlung nun der Verkauf der arrondierten Bauparzellen an ein schweizweittätiges Immobilien- und Generalbauunternehmen zur Entscheidung unterbreitet werden.Für die zum Verkauf stehende ausnützungsrelevante Grundstückfläche ergibt sich folgendeFlächenbilanz:Parzelle Nr.Fläche gemäss ausnützungsrelevante Anteil Strasse undGrundbuch Fläche - prov. GeometerNaturschutz568 312 m2 312 m2 0 m2572 264 m2 264 m2 0 m2570 1‘247 m2 1‘074 m2 173 m21628 223 m2 223 m2 0 m2574 8‘598 m2 7‘139 m2 1‘459 m2571 251 m2 250 m2 1 m2Total 10‘895 m2 9‘262 m2 1‘633 m2Aus dem eingeblendeten Lageplan sind die Anteile Strasse und Naturschutz ersichtlich. DieBerechnung und Aufnahme der massgebenden Flächen sind durch den Bezirksgeometererfolgt.Der Verkauf der Parzellen ist an die HRS Investment AG, Frauenfeld, vorgesehen. Die Firmaist ein inhabergeführtes Schweizer Unternehmen mit Hauptsitz in Frauenfeld. Mit entsprechenderBeachtung und positiver Wahrnehmung hat die HRS in der ganzen Schweiz verschiedeneReferenzprojekte im öffentlichen und privaten Bereich realisiert.19

Der Planungsauftrag für die Potenzialentwicklung im Hamburg-Areal ist von der HRS an dasBüro Züst Gübeli Gambetti, Architektur und Städtebau AG, Zürich, erteilt worden. In engerZusammenarbeit mit dem Ortsplaner der Gemeinde Menziken (Marti Partner, Architektenund Planer AG) sind verschiedene Bebauungsmöglichkeiten geprüft worden. Zurzeit laufenAbklärungen für die mögliche Realisierung von vier einzelnen Mehrfamilienhäusern mit unterirdischerParkierungsanlage.Bei der Anordnung der Mehrfamilienhäuser auf der Baufläche sind die vorhandenen Naturschutzobjektezu respektieren und dürfen nicht verletzt werden. Dies ist als zwingende Vorgabedefiniert worden. Zu den weiteren Prämissen der Gesamtplanung zählen der Erhalt deskommunalen Fussweges ins Zentrum und die Umsetzung einer hochwertigen Umgebungsgestaltungmit Einbezug des Naturschutzgürtels. Für die Bauherrschaft und das beauftragtePlanungsbüro sind diese Auflagen wichtige und unbestrittene Elemente für die Bebauungsplanungdes Hamburg-Areals.VerkaufsvereinbarungenZwischen der Einwohnergemeinde Menziken und der Firma HRS sind für die Verkaufsabwicklungfolgende Eckwerte - ich zitiere aus der Botschaftsvorlage - vereinbart worden:- Die Einwohnergemeinde Menziken verkauft an die HRS Investment AG, Frauenfeld, dieim Hamburg-Areal gelegenen Grundstücke, umfassend die Parzellen Nrn. 568, 570, 571,572, 574 und 1‘628.- Die heutige Brutto-Landfläche dieser Parzellen beträgt total 10‘895 Quadratmeter. Die fürdie Ausscheidung der Naturschutzobjekte erforderlichen Teilflächen sowie das für denAusbau der Grenzstrasse benötigte Strassenareal werden vorgängig abparzelliert undverbleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde Menziken.- Von der HRS wird anschliessend die ausnützungsrelevante Grundstückfläche zumQuadratmeterpreis von Fr. 360.-- übernommen. Die Käuferin plant, diese Grundstückeunverzüglich anschliessend neu zu überbauen.- Der Kaufpreis wird auf das Datum der Eigentumsübertragung an die Gemeinde Menzikenbezahlt. Die Eigentumsübertragung erfolgt innert 30 Tagen nach Vorliegen derrechtskräftigen Baubewilligung.- Sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragsregelung anfallenden Kosten werden jehälftig von Verkäuferin und Käuferin übernommen.- Zusätzlich zum Kaufpreis bezahlt die Käuferin einen einmaligen Erschliessungsbeitrag(Perimeterbeitrag) von Fr. 50‘000.-- an die Einwohnergemeinde Menziken, als Anteil fürden Ausbau der Grenzstrasse.- Die auf den Kaufsobjekten noch vorhandenen Hochbauten werden vor der Eigentumsübertragungvon der Verkäuferin auf eigene Kosten entfernt.- Die Verkäuferin trägt sämtliche Kosten für Sanierungen von allfälligen Altlasten im Zusammenhangmit den Bauten, Anlagen oder den Grundstücken (inkl. Aushub).- Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Zustimmung derEinwohnergemeindeversammlung zum Verkauf der Bauparzellen sowie der erforderlichenNeuparzellierungen (Naturschutz, Strassenareal).DiskussionMadeleine Staubli, Grenzstrasse 11: Ich bitte um Beantwortung der folgenden drei Fragen:1. Wie viele Leerwohnung hat es in Menziken?2. Wie hoch werden die im Hamburg-Areal geplanten neuen Gebäude?Oft wird von einer guten Einpassung und vom Erhalt des Ortsbildes gesprochen. Aufdem veröffentlichten Bild sind Gebäude mit sechs Stockwerken ersichtlich und das sollnun in einem Einfamilienhaus-Quartier realisiert werden.3. Wo und wie ist die Linienführung des Fussweges, welcher ins Dorf führt?Obwohl ich mit dem Quartier gut vertraut bin, ist mir in diesem Areal kein Fussweg bekannt.20

Jürg Rubin, Gemeinderat: Gemäss Leerwohnungszählung 2012 sind in Menziken 51 leerstehendeObjekte zu vermieten und 56 Objekte zu verkaufen. Davon sind 14 Einfamilienhäuserund 15 Neubauwohnungen. Das bedeutet, der grössere Teil des Leerwohnungsbestandesumfasst mehrheitlich Altbauwohnungen. Die in letzter Zeit gebauten neuen Gebäudesind mehrheitlich besetzt. Die Gebäudehöhe ist in der Bau- und Nutzungsordnung der GemeindeMenziken definiert. Für das Hamburg-Areal gelten die Vorschriften für Wohn- undGewerbezone 4. Unter Berücksichtigung des Areal-Zuschlags kann im vorliegenden Fall einStock mehr gebaut werden, plus ein Attika-Geschoss. Insgesamt sind also 5 Stockwerke,plus ein Attika-Geschoss möglich. Pro Stockwerk kann mit rund 3 Meter gerechnet werden.Der Fussweg befindet sich am unteren Rand des Naturschutzgebietes und führt entlang derNuturschutzparzelle durch das Hamburg-Areal.Madeleine Staubli, Grenzstrasse 11: Bei 6 Stockwerken und jeweils 3 Meter Höhe würdendie Gebäude insgesamt eine Höhe von 18 Meter aufweisen. Gemäss Bau- und Nutzungsordnungsind in der Wohn- und Gewerbezone aber nur vier Vollgeschosse mit einer maximalenGebäudehöhe von 13 Meter zulässig.Jürg Rubin, Gemeinderat: Wie bereits erwähnt, kann im vorliegenden Fall der Arealzuschlaggeltend gemacht werden. Die Bauparzelle umfasst mehr als 5‘000 Quadratmeter. Ab dieserFläche kann nach der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Menziken ein Arealzuschlagbeansprucht und zusätzlich ein Stock (plus Attika) gebaut werden.Hans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Die Gemeinde hat von Familie Bertschi imletzten Jahr vier Parzellen im Hamburg-Areal erworben. Im Rahmen der heutigen Geschäftsbehandlungist es wichtig zu wissen, welche Vereinbarungen erfolgt sind. Als Kaufpreisist ein Pauschalpreis von Fr. 427‘800.-- vereinbart worden. Die Beurkundungskosten imBetrag von Fr. 5‘000.-- sind vollumfänglich von der Gemeinde übernommen worden. DieseKostenaufteilung kann so zwischen den Parteien vereinbart werden und muss nicht immer jehälftig zwischen Käuferin und Verkäufer aufgeteilt werden. Ferner ist vertraglich vereinbartworden, dass die Firma Bertschi den Rückbau der Altliegenschaften ausführen kann. LautWerkvertrag mussten dafür weitere Fr. 129‘600.-- (inkl. Mwst) bezahlt werden. Für die Gesamtflächevon 2'046 Quadratmeter mussten also insgesamt Fr. 562‘474.50 bezahlt werden.Der Preis, welcher letztendlich bezahlt werden musste, ist nicht absolut massgebend. Wichtigersind aber die in den Bedingungen enthaltenen Vertragsregelungen (ich zitiere): „DieKäuferin verpflichtet sich, sämtliche Gebäude auf dem Kaufsobjekt bis in die Tiefe von 80 cmunterhalb der Kellerdecke zu dem geschilderten Pauschalpreis von Fr. 120‘000.-- plusMehrwertsteuer zu Lasten der Käuferin durch die Firma Bertschi, Leimbach, bis Ende 2012abzubrechen“. In einem weiteren Abschnitt ist dann noch erwähnt „die Hohlräume, Kellersind mit Umgebungsmaterial aufzufüllen“. Diese Vereinbarungen sind für mich schwer verständlichund in dieser Form nicht nachvollziehbar. Auf dem Situationsplan ist ersichtlich,dass die von der Gemeinde benötigten Flächen für den Ausbau der Grenzstrasse und dieAusscheidung der im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Naturschutzobjekte vor demVerkauf an die HRS abparzelliert werden. Im neuen Vertrag mit der HRS Investment AG wirddas dann mit ausnützungsrelevanter Grundstückfläche umschrieben. Was heisst das? Werdendie überbauten Flächen von HRS gekauft oder die verbleibende Restfläche nach derAbparzellierung? Ferner bitte ich um Auskunft, wie die ausgeschiedenen Naturschutzflächenerschlossen werden? Wird zu Gunsten der Gemeinde ein grundbuchliches Zufahrtsrechtvereinbart? Wie kommt man zu diesen Objekten? Was ist zwischen Verkäuferin und Käuferingeregelt worden?Jürg Rubin, Gemeinderat: Das Zufahrtsrecht zu den Naturschutzobjekten wird zu Gunstender Gemeinde mit einem Dienstbarkeitsvertrag geregelt und grundbuchlich sichergestellt.21

Das ist auch im Interesse der HRS, damit der Unterhalt der gemeindeeigenen Naturschutzobjektesichergestellt und garantiert werden kann. Die genaue Regelung wird mit derNaturschutzkommission noch besprochen. Die Naturschutzkommission ist auch bei der Ausscheidungder Naturschutzobjekte informiert und angehört worden.Hans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Ist ein Kostenteiler vorgesehen? Muss dieGemeinde etwas bezahlen, wenn an dieser Strasse Unterhaltsarbeiten erforderlich sind?Nachdem es sich um Privatareal handelt, sind dafür privatrechtliche Vertragsregelungen erforderlich.Wie ist das Zufahrtsrecht geregelt? Sind wir dort in irgendeiner Form einmal kostenpflichtig?Jürg Rubin, Gemeinderat: Nein. Das Wegrecht dient nur zum Unterhalt des Naturschutzarealsund nicht für weitere Zwecke.Hans Rudolf Tachsel, Hasenwachtstrasse 10: Ist der Zugang für Besucher des Naturschutzarealsgewährleistet?Jürg Rubin, Gemeinderat: Für Besucher ist der Zugang zum Naturschutzareal möglich. DieFirma HRS hat ja die Idee einer möglichst optimalen Integration des Nuturschutzareals imBebauungsprojekt aufgenommen. Dies ist auf Grund des Situationsplanes und der Visualisierungklar ersichtlich. Die Firma HRS kauft die ausnützungsrelevante Fläche von 9‘262Quadratmeter. Davon wird die Ausnützungsziffer beansprucht. Das heisst aber nicht, dasseine Gesamtfläche von 9‘262 Quadratmeter überbaut wird. Die in der Bau- und Nutzungsordnungvorgeschriebenen Grünflächen müssen ausgeschieden werden und dürfen nichtüberbaut werden. Ferner dürfen auch die Naturschutzflächen, welche im Eigentum der Gemeindeverbleiben, nicht für die Berechnung der Ausnützung eingesetzt werden.Hans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Diese Situation ist klar. Allerdings ist meineFrage zum Abbruch noch nicht beantwortet worden. Natürlich kann die Gemeinde beim Verkaufdes Gesamtareals einen Gewinn erzielen. Wie den Ausführungen entnommen werdenkann, hat der Gemeinderat ja entschieden, dass die Flächen im Hamburg-Areal für die Gemeindenicht mehr erforderlich sind und zum Verkauf freigegeben werden können. Für michist aber noch nicht nachvollziehbar, was passiert, wenn unterhalb der vereinbarten Abbruchgrenzevon 80 cm, also unter der Kellerdecke der auf den früheren Parzellen Bertschi abgebrochenenAltliegenschaften weitere Reststoffe anfallen. Im Vertrag mit der HRS ist unterPunkt 3. enthalten: „Die Verkäuferin trägt sämtliche Kosten für Sanierungen von Altlasten imZusammenhang mit dem Grundstück inklusive Aushub …, und so weiter“. Nachdem eineTiefgarage erstellt werden soll - die vorgesehene Lage ist nicht ersichtlich - muss angenommenwerden, dass grosse Aushubmengen erforderlich sind, auch im Bereich der ehemaligenParzellen Bertschi. Wird die Gemeinde kostenpflichtig oder was passiert, wenn bei diesemAushub noch ungefährliche Restmaterialien der früheren Gebäude anfallen?Jürg Rubin, Gemeinderat: Nein, das ist normaler Aushub mit Abbruch. Es sind nicht Altlasten.Im Vertragswerk ist explizit auf Altlasten hingewiesen. Altlasten sind auf diesem Areal -gemäss kantonalem Altlastenplan - keine vorhanden. Das heisst, das Gebiet ist offiziell altlastenfreiund es sind auch keine Verdachtsflächen vorhanden. Im Altlastenkataster ist derBetriebsstandort der Eichenberger Gewinde AG enthalten. Das Hamburg-Areal ist nicht verzeichnet.Der vorgesehenen Vertragsregelung kann daher zugestimmt werden, obwohl derAushub für den Bau der Tiefgarage deutlich unter die „Abbruchgrenze von 80 cm“ erforderlichsein wird. Von den abgebrochenen Gebäuden waren lediglich zwei Gebäude teilweise22

unterkellert. Beim Gebäudeabbruch ist bewusst darauf verzichtet worden, bis auf die Grundplattedes Kellerbodens zurückzubauen, damit kein Fremdmaterial für die Auffüllung zugeführtwerden musste.Hans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Gut, wenn kein Streitpunkt resultieren kann,ist diese Regelung in Ordnung. In der Gemeinderechnung ist ein Betrag von Fr. 2‘000.-- plusMwst enthalten für die Entfernung von Sträuchern auf dem Hamburg-Areal. Offenbar sind dieSträucher auf der für den Ausbau der Grenzstrasse benötigten Teilfläche entfernt worden.Auf dem dahinterliegen Areal sind aber weitere Bäume und Sträucher vorhanden. Müssendiese ebenfalls - wie die noch vorhandenen Hochbauten - auf Kosten der Gemeinde entferntwerden?Jürg Rubin, Gemeinderat: Nein, für die Entfernung der Bäume und Sträucher ist die Gemeindenicht kostenpflichtig. Die Gemeinde ist nur kostenpflichtig für den Rückbau des Holzschopfsund die Garage.AntragDer Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem Verkauf der gemeindeeigenenParzellen Nrn. 568, 570, 571, 572, 574 und 1‘628 im Hamburg-Areal an die HRS InvestmentAG, Frauenfeld, zum Quadratmeterpreis von Fr. 360.-- für die netto verbleibende, ausnützungsrelevanteGrundstückfläche sei grundsätzlich zuzustimmen und der Gemeinderat seizum Abschluss des Vertrages unter den vorerwähnten Eckwerten zu ermächtigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird der gemeinderätliche Antrag mit grossem Mehr und vereinzeltenGegenstimmen angenommen und der Verkauf des Hamburg-Areals zu den vorerwähntenBedingungen gutgeheissen.1.10 Verschiedenes und UmfrageAnnette Heuberger, Gemeindeammann:OrtsbürgergemeindeversammlungDie Ortsbürgergemeindeversammlung findet am 18. Juni 2013 um 20.15 Uhr bei der OrtsbürgerhütteIschlag statt. Diese ist dank der grosszügigen Unterstützung des GemeinnützigenFrauenvereins saniert worden. Die Ortsbürgerhütte erstrahlt nun in neuem Glanz undkann als rundum gelungenes Werk bezeichnet werden. Als Gegenleistung wird die Ortsbürgerhütteim Ischlag dem Gemeinnützigen Frauenverein mehrmals pro Jahr für verschiedeneAktivitäten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Gemeinnützige Frauenverein hat aber23

nicht nur finanzielle Unterstützung geleistet. Die Mitglieder, allen voran der Vorstand samtAnhang, hat bei den Renovations- und Sanierungsarbeiten tatkräftig mitgearbeitet. Nebeneinem riesigen Dankeschön gebührt dieser Leistung sicher ein tosender Applaus.Mikado - Gemeinnütziger FrauenvereinDer Gemeinnützige Frauenverein hat der Gemeinde Menziken das Areal vom ehemaligenKinderhort Mikado geschenkt. Die Schenkung war an zwei Bedingungen geknüpft:1. Die vom Frauenverein initiierten Verkaufsverhandlungen mussten zu den gleichen Bedingungenübernommen und zu Ende geführt werden.2. Der Verkaufserlös muss zweckgebunden für die Kita oder eine analoge Nachfolgeorganisationeingesetzt werden.Im Namen der Bevölkerung und der Kita bedankt sich der Gemeinderat auch an dieser Stellebeim Gemeinnützigen Frauenverein für diese sehr grosszügige Schenkung. Auch das ist eingrosser Applaus wert.1. August-FeierDieses Jahr findet die 1. August-Feier im Ischlag statt. Als Organisator hat sich die MusikgesellschaftConcordia zur Verfügung gestellt. Die MG Concordia und der Gemeinderat freuensich, wenn möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner an der Bundesfeier teilnehmen.WaldführungAm 14. September findet die öffentliche Waldführung des Forstbetriebes aargauSüd statt. Zudiesem Anlass sind alle interessierten Personen recht herzlich eingeladen. Die detailliertenAngaben werden später bekannt gegeben (Inserat im Wynentaler Blatt).Allgemeine DiskussionHans Rudolf Trachsel, Hasenwachtstrasse 10: Im letzten Jahr habe ich mich beim Gemeinderatgemeldet und darauf hingewiesen, dass die Liegenschaft der Erbengemeinschaft Merz- östlich vom Restaurant Rosengarten - von der Gemeinde erworben werden sollte. Damalshabe ich die Auskunft erhalten, der Liegenschaftskauf sei viel zu teuer. Bis jetzt habe ichkeine weitere Nachricht erhalten und es ist nach meinem Wissensstand in dieser Angelegenheitauch keine Publikation erfolgt. Konnte dieses Grundstück in der Zwischenzeit zurArrondierung der angrenzenden gemeindeeigenen Grundstücke (Wildi-Haus, Schulliegenschaften,Gemeindewerkmagazin) erworben werden? Mit dem Erwerb dieses Grundstückskönnte die Gemeinde die langfristigen Perspektiven für mögliche Veränderungen in diesemGebiet sicherstellen (z.B. Schulraumerweiterung, Anpassungen/Veränderungen Werkhof,etc.).Annette Heuberger, Gemeindeammann: Bis jetzt konnte der Gemeinderat in dieser Angelegenheitkeine Informationen veröffentlichen. Im Rahmen von Nachverhandlungen konnte inder Zwischenzeit eine Einigung gefunden werden. Die Liegenschaft kann - mit Zustimmungder Finanzkommission - von der Einwohnergemeinde Menziken per 01. Juli 2013 gekauftwerden. Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag ist vor einigen Tagen unterzeichnet worden.24

Die Rechtsgültigkeit wird aber erst nach erfolgter Eintragung im Grundbuch erreicht, daherist bis jetzt auch noch nicht offiziell informiert worden.Hans Peter Siegrist, Berghof 2: Über die Liegenschaft Waag sind in diesem Saal ebenfallsschon abendfüllende Diskussionen geführt worden. Ist diese Liegenschaft in der Zwischenzeitauch von der Gemeinde gekauft worden?Annette Heuberger, Gemeindeammann: Nein. Diese Liegenschaft wird vom Eigentümer zurzeitnicht verkauft.Kurt Heiz, Mittlere Dägelmattstrasse 9: Mein Anliegen betrifft den Osthang bzw. das Hangwasser.Dazu habe ich verschiedene Informationen gehört, was gemacht werden soll. ZumBeispiel einen Erdwall aufschütten und das Wasser links und rechts ins Trolerbächli oder inden Haltebach abführen. Ich habe mich dann auf dem Bauamt erkundigt. Dort habe ich erfahren,es sei vom Gemeinderat noch nichts unternommen worden und man wisse auch garnoch nicht, was gemacht werden soll. Vor etwa einer Woche habe ich wieder verschiedeneSachen erfahren und jetzt möchte ich vom Gemeinderat wissen, ob etwas geplant ist odernicht. Und wenn etwas geplant ist, würde es sicher die Direktbetroffenen auch interessieren.Sinnvollerweise müsste mit diesen auch Kontakt aufgenommen werden, ich vermissemanchmal etwas den Dialog.Annette Heuberger, Gemeindeammann: Die Direktbetroffenen sind immer informiert und derDialog ist geführt worden. Von der Gemeinde ist die Fachstelle Liebegg mit einer Beurteilungund Analyse des gesamten Osthangs beauftragt worden. Insbesondere soll geklärt werden,was an landwirtschaftlichen Massnahmen möglich ist und ob allenfalls in der bestehendenGeländemulde eine mögliche Entwässerung des Gebietes mit einem verzögerten Abfluss(analog eines Rückhaltebeckens) realisiert werden könnte. Diese Abklärungen werden zurzeitausgeführt. Die Abklärungsergebnisse liegen noch nicht vor und aus diesem Grund hatder Gemeinderat auch noch nicht entschieden, welche Massnahmen in welcher Form umgesetztwerden müssen. Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dieser Angelegenheit befasst.Nur mit einer Erhöhung der bestehenden Aufschüttung (Erhöhung des Abfanggrabens) kanndie Problematik kaum gelöst werden. Erforderlich ist eine Gesamtlösung für den ganzenOsthang. Die Möglichkeiten werden momentan abgeklärt. Für die nächste Vegetationsperiodeist die Bepflanzung bereits erfolgt. Eine allenfalls erforderliche Veränderung der landwirtschaftlichenBewirtschaftungsform kann somit frühestens auf die übernächste Periode erfolgen.Kurt Heiz, Mittlere Dägelmattstrasse 9: Ich bin auch direkt betroffen, aber bis jetzt bin ich niedirekt informiert worden. Vor etwa einem Monat habe ich dann auf meine Rückfrage vomBauamt (Bauverwaltung, Luigi Antonuccio) die Auskunft erhalten, es sei nicht klar, was gemachtwerden soll. Zurzeit werde nichts gemacht und der Gemeinderat wisse auch nicht,was gemacht werden soll. Somit überrascht mich die vorher von Ihnen erhaltene Auskunft.Annette Heuberger, Gemeindeammann: Doch, der Gemeinderat weiss, was in dieser Angelegenheitgemacht werden muss und hat entsprechende Abklärungsaufträge erteilt.25

Annette Heuberger, Gemeindeammann: Ich danke Ihnen für die Teilnahme an der heutigenGemeindeversammlung. Dem Gemeindepersonal danke ich für das Engagement und meinenRatskollegen für ihre Mitarbeit und Unterstützung.Einladung zum ApéroDer Gemeinderat benutzt heute wieder die Gelegenheit, um den treuen Besucherinnen undBesuchern der Gemeindeversammlung zu danken. Daher sind Sie im Anschluss an die Versammlungzu einem Apéro eingeladen. Der Gemeinderat freut sich, wenn Sie noch etwasverweilen und mit uns auf einen schönen Sommer anstossen.Damit ist die Einwohnergemeindeversammlung beendet. Ich wünsche Ihnen einen schönenAbend.Schluss der Einwohnergemeindeversammlung: 22.05 Uhr.Die Vorsitzende:Annette Heuberger, GemeindeammannDer Protokollführer:Heinz Gloor, Gemeindeschreiber26

GEMEINDEMENZIKENP R O T O K O L LDER ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNGDienstag, 18. Juni 2013, 20.15 Uhr, in der Ortsbürgerhütte „Ischlag“.OrtsbürgergemeindeversammlungTraktanden:2.1 Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbürgergemeindeversammlung vom14.11.20122.2 Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 20122.3 Genehmigung der Gemeinderechnung 20122.4 Genehmigung Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Menziken2.5 Verschiedenes und UmfragePräsenz:Stimmberechtigte 190Quorum für die abschliessende Beschlussfassung 38Anwesend sind 34Stimmbeteiligung 18 %27

VerhandlungenAnnette Heuberger, Gemeindeammann: Liebe Ortsbürgerinnen und Ortsbürger, liebe Gäste,zur heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung begrüsse ich Sie recht herzlich. Auch in diesemSommer dürfen wir die Ortsbürgergemeindeversammlung im Ischlag durchführen. BestenDank den Mitgliedern des Ortsbürgervereins für die Organisation. Es sind heute auchviele Gäste anwesend, die eigentlich nach Gesetz während der Versammlung separat sitzenmüssten. Ich frage deshalb die anwesenden Ortsbürger ob sie damit einverstanden sind,wenn auf eine getrennte Sitzordnung verzichtet wird. Vielen Dank für die stillschweigendeZustimmung!Als Pressevertreter ist heute Thomas Moor, Dorfheftli, anwesend.Das Büro ist mit folgenden Mitwirkenden bestellt:- Stimmenzähler Peter Dubach- Finanzkommission Sibylle ErismannAdministrativesDie Gemeindeversammlungsunterlagen sind zusammen mit den Unterlagen der Einwohnergemeindeversammlungper Postversand am 17. Mai 2013 an die Stimmberechtigten zugestelltworden. Zusätzlich wurden mit gleichem Datum alle Ortsbürgerinnen und Ortsbürgermit einem separaten Stimmrechtsausweis und einer Traktandenliste zur heutigen Ortsbürgergemeindeversammlungeingeladen. Die Akten zu den Traktanden der heutigen Gemeindeversammlunglagen vom 29. Mai bis 11. Juni 2013 während der ordentlichen Bürozeit inder Gemeindekanzlei öffentlich zur Einsichtnahme für die Stimmberechtigten auf.Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Versammlung rechtzeitig erfolgt ist.Alle positiven und negativen Beschlüsse der heutigen Versammlung unterliegen dem fakultativenReferendum. Dieses kann von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnetab Veröffentlichung, schriftlich verlangt werden (§ 31 Gemeindegesetz).Änderungen in der Reihenfolge der Traktandenliste werden keine gewünscht.2.1 Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbürgergemeindeversammlungvom 14.11.2012In offener Abstimmung wird das Protokoll der letzten Ortsbürgergemeindeversammlungvom 14.11.2012 diskussionslos und einstimmig genehmigt.28

2.2 Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2012Annette Heuberger, Gemeindeammann: Die Berichterstattung über die Verwaltungstätigkeitder Ortsbürgergemeinde im Jahr 2012 ist ab Seite 108 im Rechenschaftsbericht enthalten.Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht verlangt.AntragDer Gemeinderat beantragt, den Rechenschaftsbericht 2012 zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird der Rechenschaftsbericht 2012 einstimmig genehmigt.2.3 Genehmigung der Gemeinderechnung 2012Annette Heuberger, Gemeindeammann: Die Verwaltungsrechnung ist im Anschluss an denRechenschaftsbericht ab Seite 111 aufgeführt. Sind Fragen zur Rechnung? Sibylle Erismann,Präsidentin Finanzkommission, wird anschliessend den Prüfungsbericht der Finanzkommissionerläutern. Danach wird sie auch die Abstimmung durchführen. Es wird daraufhingewiesen, dass Ortsbürger aus dem Gemeinderat nicht stimmberechtigt sind.Sibylle Erismann, Präsidentin Finanzkommission: Frau Gemeindeammann, sehr geehrteDamen und Herren. Auch ich begrüsse Sie im Namen der Finanzkommission ganz herzlichzur diesjährigen Ortsbürgerversammlung. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hat dieFinanzkommission die Jahresrechnung 2012 der Ortsbürgergemeinde geprüft.Einige Bemerkungen zur Rechnung 2012: Zum Ausgleich der Ortsbürgerrechnung musstenFr. 5‘527.30 aus der Forstwirtschaft entnommen werden. Das Eigenkapital von Fr. 1‘750.70wurde als Defizit für die Ortsbürgerverwaltung verwendet. Der Ertrag von Fr. 25'990.95 derRechnung Wald konnte in die Forstreserve eingelegt werden.Den schriftlichen Antrag zur Rechnung 2012 ersehen Sie aus der Einladung zur heutigenVersammlung.Die Rechnung 2012 der Ortsbürgergemeinde kann den Stimmberechtigten zur Genehmigungvorgelegt werden.Der Finanzverwaltung wird die korrekte Rechnungsführung verdankt.29

Die Diskussion zu diesem Geschäft wird nicht verlangt.AntragFinanzkommission und Gemeinderat beantragen, die Verwaltungs- und Bestandesrechnung2012 der Ortsbürgergemeinde sei vorbehaltlos zu genehmigen. Den Verantwortlichen seiEntlastung zu erteilen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2012 der Ortsbürgergemeindemit grossem Mehr angenommen.2.4 Genehmigung Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht vonMenzikenAnnette Heuberger, Gemeindeammann: Dass die Ortsbürger aussterben ist kein Phänomenvon Menziken. Damit oder besser dagegen kämpfen viele Gemeinden. Das neue Namensrechtschafft da keine Verbesserung. Um dem Aussterben der Ortsbürger vorzubeugen,braucht es Neuaufnahmen ins Ortsbürgerrecht. Dafür hat auch schon Regierungsrat UrsHofmann an einer Delegiertenversammlung des Kantonalen Ortsbürgerverbandes Werbunggemacht. Der Ortsbürgerverein ist überzeugt, dass es interessierte Personen gibt. Damit klargeregelt ist, wer in das Ortsbürgerrecht aufgenommen werden kann, ist ein Reglement einwichtiges Instrument. Daneben gelten natürlich zuerst die rechtlichen Grundlagen. Wer Ortsbürgerwerden will, muss natürlich zuerst das Gemeindebürgerrecht erwerben.Allgemeine DiskussionMonika Dahler-Schlör, Untere Haltenstrasse 10: Kostet das Gemeindebürgerrecht auch?Annette Heuberger, Gemeindeammann: Die Kosten für das ordentliche Verfahren betragenFr. 300.00.Susi Merz, Pilatusstrasse 29: Wie ist das, wenn ein Ausländer Ortsbürger werden möchte?Passiert das automatisch?Annette Heuberger, Gemeindeammann: Über die Aufnahme ins Ortsbürgerrecht entscheidetdie Ortsbürgergemeindeversammlung, sofern der Bewerber die Voraussetzungen erfüllt.Dies war bisher schon so. Das neue Reglement bewirkt diesbezüglich keine Veränderungen.30

AntragDer Ortsbürgerverein und der Gemeinderat beantragen, das vorstehend aufgeführte Reglementüber die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Menziken zu genehmigen.AbstimmungIn offener Abstimmung wird das Reglement über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht vonMenziken mit grossem Mehr und vereinzelten Gegenstimmen genehmigt.2.5 Verschiedenes und UmfrageAnnette Heuberger, Gemeindeammann:Ortsbürgerhütte IschlagDie Ortsbürgerhütte Ischlag ist dank der grosszügigen Unterstützung des GemeinnützigenFrauenvereins saniert worden. Sie erstrahlt nun in neuem Glanz und kann als rundum gelungenesWerk bezeichnet werden. Als Gegenleistung wird die Ortsbürgerhütte im Ischlagdem Gemeinnützigen Frauenverein mehrmals pro Jahr für verschiedene Aktivitäten unentgeltlichzur Verfügung gestellt. Der Gemeinnützige Frauenverein hat aber nicht nur finanzielleUnterstützung geleistet. Die Mitglieder, allen voran der Vorstand samt Anhang, hat bei denRenovations- und Sanierungsarbeiten tatkräftig mitgearbeitet. Neben einem riesigen Dankeschöngebührt dieser Leistung sicher ein tosender Applaus.In diesem Zusammenhang wurde das Hüttenreglement angepasst. Man hat Elemente eingebaut,die mithelfen sollen, dass zur Ortsbürgerhütte Sorge getragen wird. Ich möchte Siebitten, dass Sie uns unterstützen beim neuen Reglement. Wir sind uns bewusst, dass esmanchmal zu roten Köpfen führen kann, wenn etwas ändert, was 20 Jahre anders war.Wir haben auch neue Hüttenwarte in der Ischlag Hütte. Es sind dies: Urs Steiger, KathrinSiegenthaler sowie Ruth und Alex Steiner. Die beiden zuletzt genannten sind heute anwesendund unterstützen uns am heutigen Anlass.Neues bedeutet aber auch, dass man von Vertrautem und Liebgewonnenem Abschied nehmenmuss. Während fast 10 Jahren haben Bea und Jakob Lütolf die Hütte mit viel Umsicht,Liebe und Herzblut betreut. All das Erlebte würde wohl ein Buch füllen. So hatten die beidennicht nur „gfröiti“ Erlebnisse. Ihr habt das aber immer gut gemeistert. Für Euren grossen Einsatzin all den Jahren sagen wir Euch von Herzen Danke.1. August-FeierDieses Jahr findet wieder eine 1. August-Feier im Ischlag statt. Als Organisator hat sich wiederumdie Musikgesellschaft Concordia zur Verfügung gestellt. Die MG Concordia und derGemeinderat freuen sich, wenn möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner an der Bundesfeierteilnehmen.31

WaldführungAm 14. September findet die öffentliche Waldführung des Forstbetriebes aargauSüd statt. Zudiesem Anlass sind alle interessierten Personen recht herzlich eingeladen. Die detailliertenAngaben werden später bekannt gegeben (Inserat im Wynentaler Blatt).Allgemeine DiskussionFredy Weber, Hübelacker 5, 5734 Reinach: Ich bin Präsident des Entenweihervereins. UnserVerein hat vor mehreren Jahrzehnten die Anlage bzw. das Grundstück von der Gemeinde fürden symbolischen Betrag von Fr. 1.00 gepachtet. Leider ist der entsprechende Vertrag unauffindbar.Wäre es möglich, dass die Gemeinde dem Verein eine Kopie zukommen lassenkönnte.Annette Heuberger, Gemeindeammann: Die Verwaltung wird abklären, ob ein entsprechenderVertrag vorhanden ist.Ursula Fischer, Präsidentin Ortsbürgerverein Menziken: Liebe Gäste, wir möchten mehrOrtsbürger! Wir laden Sie dazu ein, Werbung zu machen für neue Ortsbürger.An dieser Stelle danke ich allen Personen, die sich für den Ortsbürgerverein engagieren. Einspezielles Dankeschön gebührt allen Helferinnen und Helfer für die Vorbereitung und Unterstützungbei der Durchführung der heutigen Versammlung, insbesondere meinem VorstandskollegenRuedi Wirz, der mir heute Nachmittag tatkräftig zur Seite gestanden ist. Dankeauch an Familie Siegrist für das feine Brot und den Bäckerinnen für den Kuchen.Aus der Versammlung liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.Annette Heuberger, Gemeindeammann: Zum Schluss danke ich der Verwaltung für die geleisteteArbeit, dem Ortsbürgerverein für die Organisation der heutigen Versammlung undnatürlich auch allen Hüttenwarten für ihre grosse Arbeit im Hintergrund. Ein Dank geht auchan das Bauamt für das Bereitstellen der Infrastruktur. Einen speziellen Dank an Ruth Steinerfür die wunderschönen Blumengestecke, welche übrigens nach der Versammlung mitgenommenwerden dürfen. Danken möchte ich aber auch Ihnen, liebe Ortsbürgerinnen undOrtsbürger für Ihr Interesse, das Sie mit Ihrem Erscheinen signalisiert haben. Bleiben Siedoch noch hier. Sonst muss der Vorstand bis Ende der Woche Würste und Kuchen essen,was wir doch unbedingt verhindern wollen. Im Namen des Gemeinderates wünsche ichIhnen einen schönen Sommer und bleiben Sie „gsond“.Schluss der Ortsbürgergemeindeversammlung: 20.40 Uhr.Die Vorsitzende:Die Protokollführerin:Annette Heuberger, GemeindeammannMaria Pia Huber, Gemeindeschreiber-Stv.32