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Das „Social Investment Package“ der EU Kommission»ten und Qualifikationen der Menschenund räumen dadurch einemgrößeren Anteil der Bevölkerung dieMöglichkeit ein, aktiv in Wirtschaftund Gesellschaft teilzuhaben und amsteigenden Wohlstand entsprechendzu partizipieren.Gleichzeitig verbindet die EU-Kommissionmit dem Sozialinvestitionspaketdie Erwartung, dass die EU„stärker, solidarischer und wettbewerbsfähigeraus der aktuellenKrise hervorgehen wird.“ 4 Auffälligist auch die – seit Jahren von derBAK geforderte (!) – Abkehr vonkurzsichtigen Argumenten und vermeintlichenSachzwängen (u. a.Budgetrestriktionen), die stets aktiveInvestitionsstrategien verhinderthaben. Denn genau das Gegenteil istder Fall: „Nicht-Handeln“ in zentralenHandlungsfeldern (u. a. Bildung,Vereinbarkeit von Beruf und Familie,Prävention iwS, Erhalt der Gesundheit,berufliche und medizinischeRehabilitation, Förderangebote fürMigrantInnen, Armutsbekämpfungetc.) verursacht langfristig deutlichhöhere Kosten!Dieser Gedanke findet sich in mehrerenPassagen des Sozialinvestitionspaketswieder, insbesondere infolgender Formulierung der EU-Kommission:„Sozialinvestitionen jetztwerden helfen, zu verhindern, dassdie Mitgliedstaaten später einen sehrviel höheren – finanziellen und sozialen– Preis zahlen müssen.“ (ebd.)SozialinvestitionenJETZT! – ein erfolgsversprechenderSchlüssel,sodass die EU „stärker,solidarischer undwettbewerbsfähigeraus der aktuellen Krisehervorgeht“!Damit wird dem Sozialstaat nochmehr als bisher eine unverzichtbareRolle zukommen müssen, um diebestehenden und künftigen Herausforderungenzu bewältigen (Globalisierung,tendenzielle Auseinanderentwicklungvon „Arm“ und „Reich“,Bildungsdefizite, hohe Arbeitslosenzahlen,Ausbreitung prekärer Arbeitsformen,mangelnde Vereinbarkeitvon Beruf und Familie, demographischerWandel, Ungleichbehandlungder Geschlechter, Individualisierungder Lebensformen, etc.).Länder mit hohen Sozialschutzstandardssind erfolgreicher!n Auch die Klarstellung von EK-Präsident Barroso deutet auf einenersten wichtigen Schritt zu einemmöglichen Paradigmenwechsel hinsichtlichder Sichtweise der Rolleder Sozialpolitik hin: „Gerade dieeuropäischen Länder mit den effektivstenSozialschutzsystemen undmit den etabliertesten Sozialpartnerschaftengehören zu den erfolgreichstenund wettbewerbsfähigstenVolkswirtschaften der Welt“. 5Länder mit hohen Sozialschutzstandardsund einer funktionierendenSozialpartnerschaft – also Sozialstaatennach kontinentaleuropäischerund skandinavischer Prägung– sind nicht nur bei der „Krisenbewältigung“erfolgreicher. Das „liberaleModell“ hingegen hat einenschweren Rückschlag erlitten. Damitwird eindrucksvoll veranschaulicht,dass der Steuersenkungswettbewerb(z. B. Irland) und strukturellerSozialabbau auch zu ökonomischenund sozialen Verwerfungen führen(vgl. starke Krisenanfälligkeit durcheinseitige Orientierung auf den Finanzsektor,überdurchschnittlichstarker Rückgang der Wirtschaftsleistung,sinkende Konsumausgaben,steigende Arbeitslosigkeit undArmutsgefährdung sowie Destabilisierungder öffentlichen Budgets!).Zentrale Forderungen der EU-Kommission n Die EU-Kommissionersucht die Mitgliedstaaten, „Sozialinvestitionenbei der Mittelzuweisungund in der allgemeinen Architekturihrer Sozialpolitik stärker„Gerade die europäischenLänder mit deneffektivsten Sozialschutzsystemenundmit den etabliertestenSozialpartnerschaftengehören zu den erfolgreichstenund wettbewerbsfähigstenVolkswirtschaftender Welt.“J.M. Barrosozu berücksichtigen. Dies bedeutet,den Schwerpunkt mehr auf Bereichewie Kinderbetreuung, Pflege,Bildung, Ausbildung, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen,Schaffung vonWohnraum, Rehabilitation und Gesundheitsleistungenzu verlagern.“ 6Verstärkte Sozialinvestitionen sollenein Bestandteil des Europäischen Semesterssein und in den nationalenReformprogrammen ihren Niederschlagfinden. Die EU-Kommissionselbst wird diese stärkere Fokussierungauf Sozialinvestitionen in denländerspezifischen Empfehlungenund in den kommenden EuropäischenSemestern aufgreifen.Eine triviale, aber wichtige Erkenntnisdabei: Je glaubwürdiger undverlässlicher die Sozialsysteme undihre Institutionen etabliert, budgetiertund konsensual verankert sind,umso eher kann der Sozialstaat –unter Berücksichtigung seiner unterschiedlichenAusprägungen inEuropa – auch die ihm zugeschriebenenRollen wahrnehmen. Entlangder Frage der Budgetierung wirdsich wohl entscheiden, welche Erfolgswahrscheinlichkeitein möglichesSozialinvestitionspaket sowohlauf europäischer als auch auf nationalerEbene haben wird.Besonderer Fokus auf Kinder undJugendliche n Am Beispiel der Kinderbetreuungwird in der Empfehlungder EU-Kommission „Investitionen inKinder: Den Kreislauf der Benachteiligungdurchbrechen“ eindrucksvollveranschaulicht, dass verstärkte Investitionenim Bereich der Kinderbetreuungbzw der Sozialen Dienste iwS(Altenbetreuung, Bildung, Pfle- »2 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Das „Social Investment Package“ der EU Kommission»ge etc.) eine Reformoption darstellen,die sowohl die „Strukturen“ undStandortqualität bzw Wettbewerbsfähigkeitverbessern, als auch einen– mittel- und langfristigen – positivenBeitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligungvon Frauen und zurEntlastung der öffentlichen Budgetsleisten.Im europäischen Vergleich erfolgreicheund fortschrittliche familienpolitischeKonzepte zeichnen sichdurch ein breites und hochwertigesAngebot an sozialen Diensten aus.Sie ermöglichen vor allem Frauen,ihre Potenziale und Qualifikationenbesser am Arbeitsmarkt einzubringenund wirken wachstumsfördernd.Auch neue AK-Studien 7 (2013) belegenbeispielsweise, dass mit einemüberschaubaren Budgetaufwand mitInvestitionen in Kinderbetreuungnicht nur die akuten Defizite bezüglichAngebot und Qualität behobenwerden, sondern auch beachtlicheBeschäftigungs- und Budgeteffektegeneriert werden. Mit einer Anstoßfinanzierungvon jährlich durchschnittlich100 Millionen Euroseitens des Bundes für die nächstenvier Jahre, ergänzt um den gleichenBetrag von den Ländern, könntenbeispielsweise 35.000 zusätzlichePlätze für Kleinkinder und bessereÖffnungszeiten bei 70.000 bestehendenKindergartenplätzen geschaffenwerden. Zusätzlich würdedamit für jede Kleinkindgruppe halbtagseine zusätzliche pädagogischeFachkraft zur Verfügung stehen. Damitkönnten in der Kinderbetreuungselbst rund 14.000 Beschäftigungsverhältnissegeschaffen werden,weitere 2.300 könnten durch diezusätzliche Nachfrage in anderenBranchen entstehen. Darüber hinauskönnten je nach Konjunkturverlaufzwischen 14.000 und 28.000Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen,die bislang durch ihre Betreuungspflichtendaran gehindertwaren. Aus den Steuern und Abgabendieser Beschäftigung sowieden Einsparungen im Bereich derArbeitslosenversicherung entstehenEinnahmen für die öffentliche Hand,die ab dem fünften Jahr die zusätzlichenKosten für die Kinderbetreuungübersteigen.Die EU-Kommission betont in ihrerEmpfehlung darüber hinaus, dassu. a. durch verbesserte Kinderbetreuungsangeboteauch strukturelle„Benachteiligungsmuster“ vonKindern aus Haushalten mit benachteiligtemsozio-ökonomischenHintergrund durchbrochen werdenkönnen – eine Notwendigkeit auchin Österreich angesichts der derzeitigennur sehr gering ausgeprägtensozialen Aufwärtsmobilität für Kinderaus benachteiligten Haushalten(vgl. auch Statistik Austria 8 ).Dass die EU-Kommission den Fokusauf Investitionen in Kinder undjunge Menschen setzt, erscheint derBAK deshalb besonders wichtig. Investitionenin Kinder und junge Menschensind ein besonders wirksamesMittel, den generationenübergreifendenKreislauf von Armut und sozialenAusgrenzungen zu durchbrechenund die Chancen im späterenLeben zu verbessern.Dass die EU-Kommission den Fokusauf Investitionen inKinder und jungeMenschen legt, istbesondersbegrüßenswert.Weiterhin Asymmetrie beim EuropäischenSemester zwischen den„Sozialzielen“ und den „Sparzielen“n Grundsätzlich ist positiv, dassdie im Sozialinvestitionspaket enthaltenenMaßnahmen mit dem EuropäischenSemester verknüpft werdenund in den Nationalen Reformprogrammenberücksichtigt werden sollen.Auch ein verbessertes Monitoringist zu begrüßen. Angesichts derTatsache, dass die EU-Kommissionim Jahreswachstumsbericht 2013 9weiterhin nicht vom gescheitertenausteritätspolitischen Kurs abweichtund die verschärften fiskalpolitischenRegeln den Handlungsspielraum derMitgliedstaaten massiv einschränken,stellt sich jedoch die Frage, wie dasSozialinvestitionspaket erfolgreichumgesetzt werden soll. Auch in ihrerTätigkeit als Mitglied der Troikabei der Überwachung der Mitgliedstaaten,die Finanzhilfen von ESMund IWF erhalten, zeigt die EU-Kommissioneinmal mehr die große Kluftzwischen hehren Zielen und realpolitischerUmsetzung auf.Wie auf nationaler Ebene stellt sichauch auf europäischer Ebene dieFrage der ausreichenden Budgetierungder sehr ambitionierten Zieledes SIP: Obwohl die Bedeutung undpositiven Effekte eines breit angelegtenSozialinvestitionspakets auf derdeklarativen Ebene zunehmend zumneuen „common sense“ werden, wirdaber gleichzeitig verabsäumt, miteiner entsprechenden Schwerpunktsetzungz. B. im nächsten MehrjährigenFinanzrahmen der EU (2014-2020) zu reagieren. Die EuropäischeUnion versäumt damit auch die Gelegenheit,den EU-Haushalt dafür zuverwenden, die wirtschaftlichen undsozialen Bedingungen für ihre BürgerInnenzu verbessern und sich für diezukünftigen Herausforderungen geradein den Bereichen Beschäftigung,Soziales und Armutsbekämpfung zurüsten.Als Finanzierungsquelle der meistenim SIP vorgeschlagenen Maßnahmenwird der Europäische Sozialfonds genannt.Überwiegend ist dies nachvollziehbarund entspricht der inhaltlichenAusrichtung des ESF. Allerdingsbeträgt der Anteil des ESF am derzeitigenEU-Budget lediglich 8 %. Auchim letzten Entwurf des neuen Finanzrahmenshat sich dieser Anteil nichterhöht. Die Forderung, zumindest25 % der Kohäsionsmittel für den ESFzu reservieren, ist zwar ein Schritt indie richtige Richtung, aber bei weitemnoch nicht ausreichend.Begrüßenswert ist allerdings, dassdie EU-Kommission als eine weitereFinanzierungsquelle auf eine»3 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Das „Social Investment Package“ der EU Kommission»Verbesserung der Finanzstrukturenhinweist, „zum Beispiel durch eineeffiziente Steuereinziehung, breitereSteuerbemessungsgrundlagen undeine wachstumsfreundlichere Ausgestaltungder Steuerstruktur“.Erste positive Reaktionen dahermit Vorbehalt! n Die dochsehr ungewohnten Töne seitens derEU-Kommission – dass sich gezielteInvestitionen in den Sozialstaat langfristigrechnen, welche Chancen undenormen Entwicklungspotenzialeder Ausbau der Kinderbetreuung fürdie Kinder bringen, dass damit aucherhebliche Beschäftigungspotenzialeerschlossen werden könnten, dassInvestitionen in die Menschen überden gesamten Lebenszyklus wichtigsind u. v. m. – können jedenfalls einennicht unberechtigten Anlass zurHoffnung liefern.Die ersten Reaktionen 10 z. B. von AKund EGB waren im Grundtenor deshalbziemlich positiv im Sinne von„erster wichtiger Schritt“, „neueSichtweise der Sozialpolitik“ etc. Diesergrundsätzlich zustimmende Tenorbleibt auch in der BAK-Stellungnahme11 zum SIP aufrecht, der Gesamtbefundfällt beim zweiten Blick abervorsichtiger aus, da wesentliche Voraussetzungenals noch nicht erfülltangesehen werden (u. a. fehlendeMittelausstattung, kaum Fortschrittebei der Steuerung und Gewichtungder künftigen EU-Budgets, Unverbindlichkeitder Empfehlung, fehlendeKomplementarität von zentralenPolitikfeldern und AkteurInnen, Zunahmeder Belastungen in der Arbeitswelt,mangelnde Vereinbarkeitvon Beruf und Familie).Das europäische Armutsbekämpfungsnetzwerk(EAPN) und europäischeNGO-Network „Solidar“ stehendieser vorerst va deklarativenStärkung der sozialen Dimensionim Sozialinvestitionspaket ebenfallsgrundsätzlich positiv gegenüber,gleichzeitig wurden aber auch einigeBedenken geäußert.Angesichtsvon aktuell über26 Millionen arbeitslosenMenschen in denEU-27 scheint dasSozialinvestitionspaketaber ein wichtigesSignal zu sein.Sollte sich der grundsätzlich artikulierteOptimismus der BAK in dieInitiative des Sozialinvestitionspaketsnicht bestätigen und unter demDeckmantel von „Strukturreformen“und „Modernisierung“ sogar das Gegenteilverfolgt werden, nämlich Sozialabbauund absurde Sozialmissbrauchsdebatten,dann wäre diesüberaus bedauerlich, kontraproduktivund würde damit den positivenWirkungsketten und Potenzialen einessolchen Sozialinvestitionspaketsfundamental entgegenstehen. Dannwäre das Sozialinvestitionspaketein sozialpolitischer Rückschritt undbloß ein „soziales Feigenblatt“ fürdie EU-Kommission.1) Dieser Beitrag bildet in weiten Teilen dieStellungnahme der Bundesarbeitskammerab und beruht ua auf ExpertInnenbeiträgenvon G. Feigl, S. Hofbauer, W. Panhölzl,S. Pirklbauer, D. Rief, C. Schlager,C. Schmidjell, N. Soukup, G. Triebel,V. Wedl und J. Wöss.2) COM (2013) 83 final.3) COM (2013) 778 final.4) vgl. IP/13/125, László Andor, Kommissarfür Beschäftigung, Soziales und Integrationanlässlich der Vorstellung des SIPam 20.2.2013.5) COM (2013) 83 final, S. 2.6) COM(213) 83 final, S. 11.7) Buxbaum, Adi und Pirklbauer, Sybille(2013), Investiver Sozialstaat - Wachstum,Lehren aus den Fehlentwicklungengezogen? n Angesichts von aktuell(Jahresbeginn/Frühjahr 2013)über 26 Mio arbeitslosen Menschenin den EU-27 scheint das Sozialinvestitionspaketein – sehr spätesaber dennoch – wichtiges Signalzur Notwendigkeit einer aktiven Investitions-,Beschäftigungs- undWachstumspolitik in Europa zu sein.Dass die Arbeitslosigkeit trotz neuernegativer Rekordhöhen statistischdurch die aktuelle Erhebungsmethodesogar deutlich unterschätzt ist,getraut sich niemand der politischenAkteurInnen einzugestehen – auchnicht, dass kein Ende der Verwerfungenam europäischen Arbeitsmarktinsbesondere in den Peripherieländernund dem europäischenSüden absehbar ist.Durch die weiter bedrohlich steigendeArbeitslosigkeit – nicht nur jeneder Jugendlichen (!) – sind der sozialeund regionale Zusammenhalt gefährdet,es bleiben vorhandene Potenzialeund Talente ungenutzt, derWachstumspfad in Europa verlangsamtsich und es ist augenscheinlich,dass die europäische, nach wievor vorrangig wirtschaftliche Integrationsvisionin ihrer bestehendenForm massiv zu hinterfragen ist!Dass eine möglichst umfassende, aktiveund konsistente Inklusions- undTeilhabestrategie, die entsprechendbreite Teile der Bevölkerung erreichensoll, neben einer entsprechendenBudgetierung auch einer Komplementaritätin den verschiedenstenPolitikfeldern bedarf, sollte zwar »Beschäftigung und finanzielle Nachhaltigkeit,Volkswirtschaftliche und fiskalischeEffekte des Ausbaus der Kinderbetreuungin Ö, AK Wien, Wien.8) Statistik Austria (2013), Bildung in Zahlen2011/12, Wien bzw. Altzinger, Wilfried et al(2013), Intergenerationelle soziale Mobilitätin Österreich, in : Statistische Nachrichten1/2013, Statistik Austria, Wien, S. 48-62.9) Vgl. BAK-Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht2013. http://www.akeuropa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_277.pdf.10) vgl. ausgewählte Ersteinschätzungen zumSIP unter http://www.ose.be/EN/agenda_archives.htm.11) BAK-Stellungnahme vom 4. April 2013.4 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Das „Social Investment Package“der EU Kommission»evident sein, aber beide Voraussetzungensind vorerst nicht gegeben.Conclusio n Das „Social InvestmentPackage“ hat gemeinsam mit denjüngsten Initiativen auf europäischerEbene (Employment Package, YouthEmployment Package) das Potenzial,eine Wende in der bisherigen einseitigenAusteritätspolitik einzuleiten. Obdas SIP aber ein berechtigter „Hoffnungsträger“für eine Politik(neu!)-gestaltung in zentralen Politikfeldernsein kann, hängt ganz wesentlichdavon ab, ob der politische Wille besteht,sowohl die dafür notwendigenBudgets bereitzustellen als auch die„soziale Dimension“ in der EU entsprechendmateriell-rechtlich abzusichernund zu stärken.Wird der derzeitigeSparzwang fortgeführt,ist ernsthaft zubefürchten, dass dasSozialinvestitionspaketreine Makulatur ist.Für eine nachhaltig erfolgreiche Implementierungeines breit angelegten„Social Investment Package“fehlt es – zumindest aus heutigerSicht – noch an einer glaubwürdigenmakroökonomischen, rechtlichenund institutionellen „Einbettung“dieser grundsätzlich sehr(!) begrüßenswerten Initiative derEU-Kommission. Nur wenn den Mitgliedstaatenausreichend budgetärerSpielraum gegeben ist, vom bishervorherrschenden Austeritätskurs abzuweichen– was sinnvollerweise mitder Einbeziehung von verteilungspolitischenFragen einhergehen muss –haben die vorgelegten Konzepte eineRealisierungschance. Wird stattdessender derzeitige Sparzwang fortgeführt,so ist ernsthaft zu befürchten,dass das Sozialinvestitionspaket reineMakulatur ist.Adi Buxbaum n AK Wienadi.buxbaum@akwien.atNorbert Templ n AK Wiennorbert.templ@akwien.atEinladung zur FachtagungEinfluss der Arbeitsmarktlage auf die ArbeitsqualitätDie Qualität der Arbeitauf dem PrüfstandArbeitsplätze schaffen und Beschäftigung ausdehnen sind seit der EuropäischenBeschäftigungsstrategie 1997 ein wichtiges Ziel europäischerPolitik. Im Jahr 2000 wurde es als „Lissabon-Strategie“ auf die berühmteFormel „mehr und bessere Arbeitsplätze“ gebracht. Bis 2006 gab es in EuropaBeschäftigungszuwächse. Seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskriseist jedoch vom „Mehr an Arbeitsplätzen“ nicht viel geblieben, im Gegenteil:Die Beschäftigung stagniert, die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhen.Wie steht es mit dem Ziel „besserer“Arbeitsplätze? Verbesserte sich dieQualität der Arbeit? Oder prägen dieneuen und wachsenden BranchenEuropas prekäre, gering qualifizierteund gering entlohnte Arbeitsplätze?Wie sieht es mit „besserer Arbeit“ inEuropa, in Österreich aus?Im ersten Teil der Veranstaltung zeigtder Arbeitsmarktmonitor der ArbeiterkammerWien und des Wirtschaftsforschungsinstitutsim EU-27-Vergleich,wie sich wichtige Einflussgrößen derArbeitsmärkte entwickeln. Der „JobQuality Index“ des Europäischen Gewerkschaftsinstitutsvertieft diese Perspektiveund beleuchtet die Entwicklungder Arbeitsqualität vor dem Hintergrundder Finanz- und Wirtschaftskrise.Im zweiten Teil werden zentraleErgebnisse des Forschungsprojekteswalqing (Work and Life Quality in Newand Growing Jobs) präsentiert, dasintensiv Arbeits- und Lebensqualität infünf europäischen WachstumsbranchenuntersuchteOft prägen niedrige Löhne,prekäre Beschäftigungsverhältnisse,körperlich und psychisch harte Arbeit,begrenzte Perspektiven und eingeschränktenPartizipationschancen dieseBranchen. Die Ergebnisse aus Betriebsfallstudien,Beschäftigteninterviewsund Branchenuntersuchungen zeigenaber auch, dass es möglich ist, Arbeitgut zu gestalten. Wie können internationaleBeispiele guter Praxis aussehen?Sind diese auf Österreich übertragbar?Donnerstag, 16. Mai 2013,9.30 – 15.15 hAK Bildungszentrum, Großer SaalTheresianumgasse 16–18,1040 WienWir bitten um Anmeldung:andreas.stoeger@akwien.atBegrüßung: Rudi Kaske, Präsident,Arbeiterkammer WienMit:Helmut Mahringer/UlrikeHuemer, Österreichisches Institutfür WirtschaftsforschungJanine Leschke,Copenhagen Business SchoolUrsula Holtgrewe/Karin Sardadvar, Forschungs- undBeratungsstelle ArbeitsweltJosef Wallner, Arbeiterkammer WienModeration:Agnes Streissler-Führer,Wirtschaftspolitische Projektberatung5 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Ausgabe 3 | Juni 2010Liebe Leserin! Lieber Leser!Vor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professionelles Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Rolle.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktuelle Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.Ihr AK RedaktionsteamDie weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventionelle Ansätze notwendigsind.EU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Die Krise ging zunächst in denJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. DasImpressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – Illegale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21Bruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.n Als Folge des durch den finanzundrealwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfalls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin allen drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor allemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfallmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Kommt die Finanztransaktions steuer?»linienvorschlag der Kommission orientiertsich stark am ursprünglichenRichtlinienvorschlag vom September2011. Die Kommission war sichder Schwächen des ursprünglichenRichtlinienentwurfes aber offensichtlichbewusst und hat die angeführtenKritikpunkte offensichtlich ernst genommen,denn im aktuellen Richtlinienentwurf,der sich grundsätzlich amursprünglichen Entwurf stark anlehnt,wurden einige dieser Schwachstellenbeseitigt. Neben dem „Ansässigkeitsprinzip“wurde zusätzlich auch alszusätzlicher Umgehungsschutz dassogenannte „Ausgabeprinzip“ eingeführt.Das hat zur Folge, dass dieFinanztransaktionssteuer jedenfallsanfallen soll, wenn Finanzinstrumentegehandelt werden, die in einem der elfMitgliedstaaten ausgegeben wurden,Wenn sich die elfMitgliedstaaten ihrerVerantwortung bewusstsind, kann die Finanztransaktionssteuermit1. 1. 2014 starten.unabhängig davon, wo die Transaktionendann tatsächlich durchgeführtwerden. Die Kommission geht beieiner Umsetzung in den elf Mitgliedstaatenvon jährlichen Steuereinnahmenvon bis zu € 35 Mrd. aus. Damitsoll gewährleistet werden, dass auchder Finanzsektor, der insbesonderedurch die generelle Mehrwertsteuerbefreiunguntersteuert ist, einen angemessenenBeitrag zur Finanzierungder Staatshaushalte beiträgt, dieinsbesondere durch die Finanz- undSchuldenkrise in eine angespannteSituation geraten sind. Außerdem sollauch jener Sektor, der für den Ausbruchder Krisen mitverantwortlichwar und der von den Hilfsmaßnahmenauch überdurchschnittlich profitierthat, einen angemessen Beitragzur Krisenbewältigung leisten. Mit derFinanztransaktionssteuer sollen auchjene Aktivitäten am Finanzmarkt eingedämmtwerden, die keinen realwirtschaftlichenNutzen bringen, undschließlich soll auch eine koordinierteVorgehensweise dafür sorgen, dasses zu keiner Einschränkung des Binnenmarktesdadurch kommt, dasseinzelnen Mitgliedstaaten nationaleFinanztransaktionssteuern einführen,die nicht miteinander abgestimmtsind.Es bleibt zu hoffen, dass die politischenEntscheidungsträger die historischeChance, die sich jetzt bietet,erkennen, und bei den noch notwendigenVerhandlungen zur tatsächlichenEinführung zu einer raschenEinigung gelangen. Gelingt eine erfolgreicheUmsetzung, dann solltedas auch ein wesentlicher Impulssein, zumindest mittelfristig zu einerEU-weiten Finanztransaktionssteuerzu kommen.Martin Saringer n AK Wienmartin.saringer@akwien.at1) KOM(2013) 71 vom 14.02.2013.2) KOM(2011) 594 vom 28.9.2011.3) Griffith-Jones/Persaud, FinancialTransaction Taxes, 2012.4) Beschluss 2013/52/EU des Rates vom22.1.2013; ABl. L 22 vom 25.1.2013,S. 11.EU-Infobrief: Europa undInternationales in kritischerund sozialer Perspektive –kostenlos beziehenBestellen!Unter1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-http://wien.arbeiterkammer.at/infobrief-bestellenmuenchau-die-euro-zone-steht-vor-dem-zusammenbruch-a-837214.htmlkönnen Sie den EU-Infobriefkostenlos bestellen.Ausgabe 3 | Juni 2010Ausgabe 3 | Juni 2010EditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!eu&infobrief internationalEuropas WirtschaftAn einer entscheidendenWeggabelungEditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfa lmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.Vor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professione les Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Ro le.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktue le Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.Die weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventione le Ansätze notwendigsind.Ihr AK RedaktionsteamAus dem InhaltVor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professione les Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Ro le.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktue le Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.Ihr AK RedaktionsteamEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – I legale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21eu&infobrief internationalEuropas WirtschaftAn einer entscheidendenWeggabelungEditorialEU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Die Krise ging zunächst in denAus dem InhaltEuropas WirtschaftJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. DasBruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfallmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.Die weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventione le Ansätze notwendigsind.EU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Als Folge des durch den finanz-n Die Krise ging zunächst in denJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. DasEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – I legale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21eu&infobrief internationalVor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professione les Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Ro le.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktue le Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.An einer entscheidendenWeggabelungEditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfallmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.Bruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.und realwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfa ls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.n Als Folge des durch den finanz-Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin a len drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor a lemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfa lmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Beste lung unter: h tp: /wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefIhr AK RedaktionsteamAusgabe 3 | Juni 2010Europas WirtschaftImpressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angeste lte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Aus dem Inhaltinfobrief internationalNoch einmal vor der Sommer pausewidmen wir uns den aktue lenBrennpunkten der europäischenPolitik: P. Eberhardt skizziert dieEinflussnahme der Wirtschaftslobbysauf die Verhandlung desEU-Indien Freihandelsabkommens.L. Oberndorfer, N. Templ und C.Schlager greifen in ihren Analysennoch einmal neue Aspekte des vieldiskutierten Economic Government-Pakets auf, ergänzt um einenkritischen Blick auf die Austeritätsprogrammequer durch Europa(G. Feigl), auf die sprunghaftenPreisanstiege an den Rohstoffbörsen(M. Maltschnig) sowie Aktuellemzur Finanztransaktionssteuer(V. Wedl). Das Ende der ungarischenEU Präsidentschaft nimmtK. Lachmayer zum Anlass einengenaueren Blick über die Grenze zuwerfen und analysiert die aktue lenVerfassungsreformen in unseremNachbarland. Weitere Themen derAusgabe sind die Reformvorhabenim EU-Vergaberecht (S. Wixforth),die Strategie zur legalen Zuwanderungin die Union (C. Cesnovar) sowiedie revidierten OECD-Leitsätzefür multinationale Unternehmen (E.Beer). Abgerundet mit Buch- undVeranstaltungstipps wünschen wireine anregende Lektüre im Juni.Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfa lmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.und realwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfa ls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin allen drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor a lemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfa lmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessew fy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Beste lung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefImpressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Ihr AK RedaktionsteamAusgabe 3 | Juni 2011infobrief internationalAn einer entscheidendenWeggabelungEditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!Die weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventione le Ansätze notwendigsind.EU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Die Krise ging zunächst in denJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. Daseu&Die bruchstückhaften Informationenüber die Verhandlungen, die bisheran die Öffentlichkeit gesickert sind,haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften,Entwicklungs-, Frauen-und Gesundheitsorganisationenalarmiert. Sie befürchten, dass dasEU-Indien FreihandelsabkommenArmut, soziale Ungleichheit und denökologischen Raubbau in Indien verschärfenwird. Auch Arbeitsrechteund der Zugang zu Medikamentenseien durch das Abkommen bedroht,und zwar nicht nur in Indien, sondernweltweit. Wiederholt haben daherhunderte zivilgesellschaftlicheOrganisationen aus Europa und Indienzu einem sofortigen Stopp derVerhandlungen aufgerufen. 1Impressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angeste lte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Beste lung unter: h tp: /wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefGanz anders die europäischen Konzerneund ihre Verbände: Für BusinessEurope,den europäischeneu&Bruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.n Als Folge des durch den finanz-und realwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfa ls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin a len drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor allemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfa lmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Aus dem InhaltEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – I legale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21In den Freihandelsverhandlungen mit Indienarbeiten EU-Kommission, Mitgliedstaaten undKonzernlobbies eng zusammenFeindliche ÜbernahmeSeit 2007 verhandeln Indien und die EU ein weit reichendesFreihandelsabkommen. Es umfasst a le relevanten Wirtschaftsbereiche– von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssektorenbis hin zu Patenten, der öffentlichen Auftragsvergabe und derAusbeutung von Rohstoffen. Demnächst so len die Gespräche abgeschlossenwerden. Dabei weiß in Europa und Indien kaum jemandetwas darüber. Nur Konzerne ihre Lobbyverbände sind bestensin die Verhandlungen eingebunden. Pia EberhardtArbeitgeberverband, ist das EU-Indien-Freihandelsabkommendas wichtigste,das die EU derzeit verhandelt.Ihm gehen die Gespräche zwar nichtschne l genug, aber der Verbandist hochzufrieden mit der Verhandlungsführungder EU-Kommission.Und mit ihrer Informationspolitik.Kein Wunder.Symbiose zwischen Kommissionund Wirtschaft n Schon Monatevor Beginn der offizie len Gesprächemit Indien begann die EU-Kommission,die europäische Wirtschaft zukonsultieren. In einem detai liertenFragebogen wurde sie zu Problemenbeim Export von Gütern undAus dem InhaltFreihandel mit Indien 1Economic Governance rechtswidrig? 7EU-Wirtschaftsregierung 13Verfassungsreform in Ungarn 15Financial Transaction Tax 19Finanzmärkte und Rohsto fbörsen 20Sparpakete in Europa 22Revidierte OECD-Leitsätze 24Legale Zuwanderung 28Grünbuch EU-Vergabepolitik 30Buchtipps 33Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Formatund liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen aufeuropäischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift derAbteilung EU & Internationales der AK-Wien fokussiert dabeiThemen an der Schnitt stelle von Politik, Recht und Ökonomie.Anspruch ist nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionenzu beschreiben, sondern auch Ansätze zur Überwindungdes Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze Artikel informieren inprägnanter Form über aktuelle Themen. Langbeiträge geben denRaum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieteneine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angeste lte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessew fy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmü ler, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien • Erscheinungsweise:5 mal jährlich • Kostenlose Beste lung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefDienstleistungen, bei Filialeröffnungen,beim Zugang zu Rohstoffen inIndien etc. befragt. Drei Tage vorVerhandlungsbeginn versicherte diedamalige EU-Agrarkommissarin,»7 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


OECD und EU sagen den Steuertricks der Konzerne den Kampf anGegen SteuervermeidungsstrategienOECD und EU sagen denSteuertricks der Konzerneden Kampf anOECD und EU nehmen die Steuervermeidungsstrategien der großen international tätigenKonzerne nun endlich als schwerwiegendes Problem für die Nationalstaaten wahr und präsentierenMaßnahmen, wie dagegen angekämpft werden kann. Nur eine grundlegende, länderübergreifendeReform bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen kann dafür sorgen, dass auchdiese Unternehmen ihren angemessen Beitrag zum Steueraufkommen leisten.Martin Saringer„Etwa eine BillionEuro gehen in der EUJahr für Jahr durchSteuerhinterziehungund Steuerumgehungverloren.“EU-SteuerkommissarAlgirdas SemetaAktionsplan der EU gegen Steuerhinterziehungund Steuerumgehungn „Etwa eine Billion Eurogehen in der EU Jahr für Jahr durchSteuerhinterziehung und Steuerumgehungverloren“, sagte der für dieSteuern zuständige Kommissar AlgirdasSemeta am 6. Dezember 2012anlässlich der Vorstellung eines Aktionsplanesfür ein effektiveres Vorgehender EU gegen Steuerhinterziehungund Steuerumgehung. 1 „Diesist nicht nur ein skandalöser Verlustan dringend benötigten Einnahmen,sondern auch eine Gefahr für dieSteuergerechtigkeit“ führt KommissarSemeta weiter aus. 2 Die Auswirkungender Finanz- und der damit inursächlichem Zusammenhang stehendenSchuldenkrise und die angespannteHaushaltslage der meistenEU-Mitgliedstaaten haben offensichtlichdazu beigetragen, dass dieEU im Kampf gegen Steuerbetrug,Steuerumgehung und Steueroasennun doch energischer vorgehen will.Dazu kommt die späte Erkenntnis,dass einseitige Sparmaßnahmen alleinenicht der geeignete Weg zurKrisenbewältigung sind. Um die Krisein den Griff zu bekommen undgleichzeitig aber auch für Wachstumund Beschäftigung zu sorgen, wirdes vielmehr auch notwendig sein,dass den Mitgliedstaaten auch ausreichendSteuereinnahmen zufließen,um entsprechende konjunkturpolitischsinnvolle Maßnahmensetzen zu können. Neben dem schonerwähnten Aktionsplan hat die Kommissionam 6. Dezember 2012 auchzwei Empfehlungen angenommen,mit denen die Mitgliedstaaten zu einemsofortigen und abgestimmtenHandeln bei bestimmten vordringlichaktuellen steuerlichen Problemenaufgefordert werden. Die erste Empfehlungbeschäftigt sich mit Maßnahmen,durch die Drittländer zurAnwendung von Mindeststandardsfür verantwortungsvolles Handelnim Steuerbereich veranlasst werdensollen. 3 Der Titel klingt auf den erstenBlick zwar unspektakulär, aberdie Brisanz erkennt man, wenn manweiß, dass es hier um den Umgangder EU und ihrer Mitgliedstaaten mitsogenannten Steueroasen geht. Diezweite Empfehlung beschäftigt sichmit Maßnahmen gegen aggressiveSteuerplanung. 4 Sie beinhaltet Vorschläge,wie sich die Mitgliedstaatengegen die – zumeist durchauslegalen Konstruktionen – der Unternehmenzur Steuervermeidung wirkungsvollschützen können.Warum zahlen die Konzerne sowenig Gewinnsteuern? n DerKampf gegen die Steuertricks dergroßen international tätigen Konzernezur Minimierung ihrer Gewinnsteuerbelastungund der Kampfgegen Steueroasen wurden in derVergangenheit nicht mit der notwendigenEntschlossenheit geführt.Dafür gibt es mehrere Gründe. Zumeinen hat die Globalisierung derletzten Jahrzehnte zu immer größerenUnternehmensgruppen geführt,die weltweit tätig sind. Außerdemspielen immaterielle Vermögensgegenständeim Wirtschaftslebeneine immer größere Rolle und neueEntwicklungen wie etwa der Onlinehandelführen zu Entwicklungen,die mit den derzeit geltendenRegelungen, deren Grundprinzipienzumeist zu Beginn des vorigenJahrhunderts aufgestellt wurden,überhaupt nicht mehr sinnvoll geregeltwerden können. Die Nationalstaatensind mit dieser Entwicklungund den steuerlichen Entwicklungenaber schlichtweg überfordert. Fürdie Gewinnbesteuerung bei Unternehmengilt grundsätzlich, dass dieGewinne in den Ländern besteuertwerden, in denen sie anfallen. Dasmacht auch Sinn und sollte zu einergerechten Gewinnsteuervertei-»8 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


OECD und EU sagen den Steuertricks der Konzerne den Kampf an»lung zwischen den betroffenen Nationalstaatenführen. In der Praxissind damit aber erhebliche Schwierigkeitenverbunden und für internationalagierende Unternehmen istes problemlos möglich, die Gewinnedorthin zu verschieben, wo dieGewinnsteuerbelastung gering ist,oder wo überhaupt keine Gewinnsteuernanfallen. Steueroasen spielenhier ebenfalls eine bedeutendeRolle und praktisch keiner der GlobalPlayer hat nicht auch Niederlassungenin Steueroasen. KonzerninterneUmsätze werden dann ohne realwirtschaftlichenHintergrund überdiese Steueroasen verrechnet, umGewinne dorthin verlagern zu können,oder es werden Lizenzgebührenund ähnliche Zahlungen für immaterielleWerte, deren Werthaltigkeitde facto nicht zu überprüfen ist, anKonzernniederlassungen bezahlt, diein Steueroasen ansässig sind. DieFantasie der Unternehmen scheinthier keine Grenzen zu kennen undinternationale Beratungsunternehmenbieten maßgeschneiderte Lösungenan, die es ermöglichen trotzIn den letzten Jahrenwar die EuropäischeUnion der Wirtschaftsraummit dem weltweitstärksten Steuerwettbewerb.realer Gewinne praktisch keine odertatsächlich keine Gewinnsteuern zuzahlen. Und für den modernen Onlinehandelbeispielsweise ist überhaupteine grundlegende Reform derGewinnbesteuerung notwendig, umsicherzustellen, dass auch diese Unternehmenangemessene ihrer Leistungsfähigkeitentsprechende Gewinnsteuernleisten, die zudem nochauf die betreffenden Staaten verteiltwerden. So ist es auch kein Zufall,dass ein Unternehmen wie Amazonbeispielsweise seine Umsätze überLuxemburg abwickelt und nur dortGewinnsteuern zahlt.Aber auch die Nationalstaaten selbstsind zu einem beträchtlichen Teil fürdie aktuelle Entwicklung mitverantwortlich.In der EU wurde zwar dergrenzenlose Binnenmarkt geschaffen,zu einer Koordinierung oder garHarmonisierung der Regelungen beider Unternehmensbesteuerung ist esallerdings bis dato nicht gekommen.Das hat dazu geführt, dass die EuropäischeUnion in den letzten Jahrensogar jener Wirtschaftsraum mitdem stärksten Steuerwettbewerbweltweit war. 5 Zwischen 1995 und2010 beispielsweise ist der durchschnittlichenominelle Körperschaftsteuersatzin den EU-Mitgliedstaatenvon 34,8 % auf 23 % gesunken. 6 Dieeinzelnen Mitgliedstaaten haben ihreKörperschaftsteuersätze in den letztenJahren zum Teil massiv gesenktund durch die EU-Osterweiterungwurde dieser Prozess noch einmalverstärkt, denn gerade die neuenEU-Mitgliedstaaten zeichnen sichdurch besonders niedrige Körperschaftsteuersätzeaus. 7„Der Zorn über dieungerechte Lastenverteilungwächst. DasVertrauen vieler Bürgerin die Institutionenzerbricht. Ich fürchtewenn wir nicht handeln,könnte es zu Ausschreitungenin den Innenstädtenkommen.“OECD Generalsekretär Angel GurriaDass Gewinnverlagerungen internationalagierender Konzerne in Niedrigsteuerländerund Steueroasenproblematisch sind, ist schon langebekannt und die OECD hat sogenannteVerrechnungspreisgrundsätzeerlassen, die regeln sollen, wieLeistungsbeziehungen zwischen Konzernunternehmenzu bewerten sind,um solche willkürlichen Gewinnverlagerungenzu unterbinden. 8 In derPraxis ist es allerdings aufgrund derkomplexen Organisationsstrukturenpraktisch nicht möglich, die Einhaltungdieser Regelungen wirkungsvollzu überwachen. Zum einen sind dieFirmengeflechte und die sich darausergebenden Transaktionen so komplex,dass eine Überprüfung durchdie Finanzbehörden fast nicht mehrmöglich ist und zum anderen gibt esfür viele immaterielle Vermögensgegenständeoftmals keine Möglichkeit,die angesetzten Werte zu verifizieren.So wundert es auch nicht, wenn mandie Presseberichte der letzten Monateverfolgt, in denen dargestellt wird,dass große Konzerne wie Starbucks,Amazon, Ikea, Apple oder Googlepraktisch keine oder zumindesteine unglaublich niedrige Gewinnsteuerbelastungvorweisen können.In einem Spiegel Online Artikel wirdbeispielsweise angeführt, dass dieGewinnsteuerbelastung von Googlebei unglaublich niedrigen 3,2 % liegt.In diesem Artikel wird auch ausgeführt,dass General Electric im Jahr2011 trotz eines Konzerngewinnesvon 14 Mrd. € durch entsprechendeBilanztricks überhaupt keine Gewinnsteuernbezahlen musste. 9 DerStandard wiederum berichtet in einemArtikel vom 13. Februar 2013,dass Starbucks in Großbritannientrotz eines Marktanteiles von 30 % in14 der 15 Jahre seines Bestehens inGroßbritannien überhaupt keine Gewinne,sondern lediglich Verluste erwirtschaftenkonnte. Möglich wird dasdadurch, dass hohe Lizenzgebührenan die niederländische Niederlassungbezahlt werden und dass die Kaffeebohnenteuer über die SchweizerNiederlassungen eingekauft werden.Letztendlich führt dies zu Gewinnverlagerungenin Länder, in denen keinenennenswerten Gewinnsteuern anfallen.10OECD Bericht über die Steuertricksder Großkonzerne n Diesedramatische Entwicklung hat letztendlichzumindest dazu geführt, dassdie Öffentlichkeit durch vermehrteMedienberichte sensibilisiert wurde.Und neben der EU hat sich auch dieOECD in der jüngeren Vergangenheitintensiv mit diesem Problem auseinandersetzt.In einem im Februar2013 veröffentlichten Bericht 11 wurdeauf diese Missstände ungewohnt»9 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


OECD und EU sagen den Steuertricks der Konzerne den Kampf an»deutlich hingewiesen, und es wurdeauch die Ankündigung gemacht,dass die OECD einen Aktionsplan zurBeseitigung dieser Missstände entwickelnwill. Wie genau diese Vorschlägeaussehen sollen, ist noch unklar,aber es wurde zumindest angekündigt,dass die Regeln für die Transferpreisegrundlegend neu gestaltetwerden sollen. Der Bericht weist auchdarauf hin, dass die Steuervermeidungsstrategiender internationalenKonzerne in den letzten Jahren deutlichzugenommen haben und dassdie Steuerplanung immer aggressiverwird. Die OECD kommt auch zurwichtigen Erkenntnis, dass die derzeitinternational gültigen steuerlichenStandards mit den massiven Änderungen,die sich durch die zunehmendeGlobalisierung und Digitalisierungergeben, nicht mehr zeitgemäß sind,um sicherzustellen, dass auch dieseUnternehmen einen angemessen Beitragzum Steueraufkommen leisten. 12Ungewöhnlich deutlich waren auchdie Worte von OECD GeneralsekretärAngel Gurria anlässlich der Präsentationdieses Berichtes, wo er vor einemriesigen gesellschaftlichen Problemwarnte und weiter ausführte:„Der Zorn über die ungerechte Lastenverteilungwächst. Das Vertrauenvieler Bürger in die Institutionenzerbricht. Ich fürchte wenn wir nichthandeln, könnte es zu Ausschreitungenin den Innenstädten kommen.“ 13Die OECD kritisiert in dem Berichtauch die Steuerpolitik ihrer Mitgliedstaaten.Vielfach ermöglichenauch erst Schlupflöcher in Doppelbesteuerungsabkommen(das sindAbkommen, die zwischen Staatenabgeschlossen werden, um bei grenzüberschreitendenSachverhalten eineDoppelbesteuerung zu verhindern),dass bestimmte Sachverhalte überhauptnicht besteuert werden. Hiergibt es großen Handlungsbedarf, derwohl nur in einer gemeinsamen abgestimmtenVorgehensweise der einzelnenStaaten bewältigt werden kann.Unabhängig davon, welche Lösungsvorschlägedie OECD präsentierenwird, zeigt sich aber deutlich, dass innerhalbder EU ebenfalls Handlungsbedarfherrscht.Über eine einheitliche Körperschaftssteuerbemessungsgrundlageinnerhalbder EU-Staaten wird schon seitJahren diskutiert und schließlich hatdie Kommission im März 2011 einenRichtlinienvorschlag 14 für die Einführungeiner Gemeinsamen KonsolidiertenKörperschaftsteuerbemessungsgrundlage(Common ConsolidatedCorporate Tax Base – CCCTB) vorgelegt.Eine rasche Einigung der Mitgliedstaatenist allerdings auch hiernicht in Sicht. Dass für Steuerfragenin der EU nach wie das Einstimmigkeitsprinzipgilt, erschwert eine rascheEinigung zusätzlich. Viele EU-Mitgliedstaaten haben offensichtlichden Ernst der Lage immer noch nichterfasst und sind nach wie vor der irrigenAnsicht, die Probleme bei derUnternehmensbesteuerung durcheinzelstaatliche Maßnahmen besserbewältigen zu können als auf Gemeinschaftsebene.Außerdem glaubenauch manche Mitgliedstaaten immernoch, mittels Steuerwettbewerbbei den Unternehmenssteuern einenStandortvorteil schaffen zu können.Dass diese falsche Steuerpolitikletztlich nur den großen Konzernenund deren Anteilseignern nützt, realwirtschaftlichaber weder Wohlstandschafft noch für Beschäftigung sorgt,wird dabei aber vollkommen übersehen.Will man die Budgetsnachhaltig sanieren undgleichzeitig auch fürWachstum und Beschäftigungsorgen, musssichergestellt werden,dass den Staaten auchausreichende Steuereinnahmenzufließen.Paradigmenwechsel bei der Unternehmensbesteuerungist unabdingbarn Die Pläne der EU-Kommissionund der OECD lassen aberzumindest Platz für Optimismus, auchwenn eine kurzfristige Einigung, diefür mehr Steuergerechtigkeit sorgt,vermutlich nicht zu erwarten ist.Die Probleme sind mittlerweile bekanntund auch Lösungsvorschlägeliegen grundsätzlich auf dem Tisch.Was fehlt ist der politische Wille auchtatsächlich zu handeln. Durch die Finanzkriseund die daraus resultierendeSchuldenkrise sind die Budgetsder meisten EU-Mitgliedstaaten in einerangespannten Situation. Will mandie Budgets nachhaltig sanieren undgleichzeitig auch für Wachstum undBeschäftigung sorgen, muss sichergestelltwerden, dass den Staatenauch ausreichende Steuereinnahmenzufließen und dass auch die Steuersystemeso ausgestaltet sind, dasssie wachstums- und beschäftigungsförderndwirken. Und dazu ist es unumgänglich,dass auch die großeninternational tätigen Unternehmeneinen angemessen ihrer tatsächlichenLeistungsfähigkeit entsprechendenAnteil an Gewinnsteuern leisten.Außerdem haben die internationaltätigen Unternehmen durch dieseGestaltungsmöglichkeiten einen zusätzlichennicht zu rechtfertigendenWettbewerbsvorteil gegenüber kleinenUnternehmen, die nur lokal tätigsind, der volkswirtschaftlich ebenfallsproblematische Auswirkungen mitsich bringt.Mittel- bis langfristig wird man eineLösung dieses Problems nur erreichenkönnen, wenn man vom bisherigenSystem abgeht und nicht mehrdie einzelnen Konzerngesellschaftenbesteuert, sondern den gesamtenKonzern als ein Unternehmen behandeltund der Gewinnbesteuerungunterwirft. Gewinnverlagerungen inNiedrigsteuerländer und Steueroasenmittels undurchschaubaren Firmengeflechtenund nicht nachvollziehbarenkonzerninternen Transaktionenwerden dann bedeutungslos und dieGewinnsteuer wird vom tatsächlicherwirtschafteten Konzerngewinn zuzahlen sein. Zusätzlich muss mangeeignete Parameter festlegen, wiedie Gewinne dann auf die betroffenenStaaten zu verteilen sind.»10 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


OECD und EU sagen den Steuertricksder Konzerne den Kampf an»Mit kurzfristigen Maßnahmen kannman die Gewinnverlagerungen inNiedrigsteuerländer und Steueroasenzumindest erschweren. Werden Zahlungenin Steueroasen grundsätzlichnicht mehr als Betriebsausgaben, dieden steuerlichen Gewinn mindern,anerkannt, fällt ein wesentliches Elementder Gewinnverlagerungen weg.Zusätzlich ist es möglich, Zinszahlungenan (Konzern-)Finanzierungsgesellschaftennicht unbeschränkt alsBetriebsausgaben anzuerkennen undgenerelle Antimissbrauchsregelungeneinzuführen, die zur Folge haben,dass rein steuerlich motivierte Konstruktionenebenfalls nicht mehr anerkanntwerden. Wichtig ist jetzt, dassdie politischen Entscheidungsträgerden Ernst der Lage erkennen und tatsächlichdaran interessiert sind, einegemeinsame länderübergreifende Lösunganzustreben.Martin Saringer n AK Wienmartin.saringer@akwien.at1) COM(2012) 722 vom 6.12.2012.2) IP/12/1325 vom 6.12.2012.3) COM(2012) 8805 vom 6.12.2012.4) COM(2012) 8806 vom 6.12.2012.5) KPMG(2011), Corporate Tax Rate Survey2010.6) KPMG(2011), Corporate Tax Rate Survey2010, eigene Berechnungen.7) KPMG(2011), Corporate Tax Rate Survey2011.8) OECD-Verrechnungspreisgrundsätze.9) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-chef-blaest-zum-kampf-gegendie-steuertricks-derweiltkonzernea-883094.html.10) Der Standard vom 13.2.2013, OECD sagtSteuer-Schlupflöchern den Kampf an.11) OECD (2013), Adressing Base Erosionand Profit Shifting.12) OECD (2013), Adressing Base Erosionand Profit Shifting.13) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oecd-chef-blaest-zum-kampfgegen-die-steuertricks-derweiltkonzernea-883094.html.14) KOM(2011) 121/4.Frühjahrsgipfel des Europäischen RatesEuropas mühsamerLernprozessIn den letzten Monaten haben sich Arbeitslosigkeit undArmut in Europa massiv verschärft, viele EU-Staaten sindin einer sozialen Abwärtsspirale gefangen. Gleichzeitigkommt die Wirtschaft im Euro-Raum laut EU-Prognose auch2013 nicht aus der Rezession heraus. Die Folge ist ein raschererAnstieg der Staatsschulden – trotz oder vielmehr gerade wegender die Binnennachfrage abwürgenden Sparprogramme.Vor diesem Hintergrund hat derEuropäische Rat einmal mehr nacheiner Kompromissformel für diekünftige Wirtschafts- und Finanzpolitikgerungen, die Wachstumsförderungund Haushaltssanierungverbindet. Überlagert wurde dasTreffen jedoch von der Verschärfungder Krise auf Zypern, dasim Juni 2012 als fünftes Land derEuro-Zone in Brüssel einen Antragauf Finanzhilfen gestellt hatte. DieEuro-Gruppe beschloss ein Hilfspaketmit womöglich weitreichendenKonsequenzen für die gesamteEuro-Zone.Haushaltskonsolidierung,Wachstum und Beschäftigungn In den Schlussfolgerungen desEuropäischen Rates wird die Bekämpfungder Arbeitslosigkeit alsdie „größte soziale Herausforderung“bezeichnet, vor der Europasteht. Im Kontext mit anderen programmatischenAussagen lassensich gewisse Ansätze einer wirtschaftspolitischenKurskorrekturableiten:n Der Europäische Rat hebt insbesonderedie Notwendigkeiteiner differenzierten wachstumsfreundlichenHaushaltskonsolidierunghervor und verweistauf die Möglichkeiten, die sichNorbert Templdurch die geltenden Haushaltsvorschriftendes Stabilitäts- undWachstumspakts (SWP) sowiedes Vertrags über Stabilität,Koordinierung und Steuerung(SKS-Vertrag) ergeben. Hiersind die entsprechenden Ausnahmebestimmungenangesprochen,die es den Mitgliedstaatenerlauben, bei einem schwerenKonjunkturabschwung im Euro-Raum vom restriktiven Budgetkursvorübergehend abzuweichenbzw die Staatsausgaben zuerhöhen, wenn diese Erhöhungdurch einnahmenseitige Maßnahmenin gleicher Höhe ausgeglichenwürde.n Gefordert wird eine geeigneteKombination von Maßnahmenauf der Ausgaben- und derEinnahmenseite, einschließlichkurzfristiger gezielter Maßnahmenzur Förderung von Wachstumund Beschäftigung, insb fürjunge Menschen.n Im Zusammenhang mit derHaushaltskonsolidierung soll gewährleistetsein, dass jeder seinenAnteil an Steuern entrichtet(in einer früheren Fassung hießes noch, dass die Unternehmenihren fairen Anteil an den Steuernzahlen). Daher muss die »11 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates»Effizienz der Steuererhebung undder Bekämpfung der Steuerhinterziehungverbessert werden.n Im Rahmen des Pakts für Wachstumund Beschäftigung soll insbdas Potenzial einer „grünen“Wirtschaft für die Förderung vonWachstum und Wettbewerbsfähigkeitgenutzt werden.n Der Förderung der Jugendbeschäftigungmuss Vorrang eingeräumtwerden und es ist unbedingt notwendig,die „sozialen Auswirkungender Krise einzudämmen undgegen Armut und soziale Ausgrenzungvorzugehen“.In den Schluss -folgerungen desEuropäischen Rateswird die Bekämpfungder Arbeitslosigkeitals die „größte sozialeHerausforderung“bezeichnet, vor derEuropa steht.Erneut hebt der Europäische Ratden Binnenmarkt als einen der„Hauptmotoren von Wachstum undBeschäftigung“ hervor. Im Zusammenhangmit der Verringerung desRegelungsaufwands für KMUs wirddie Notwendigkeit eines angemessenenVerbraucher- und Arbeitnehmerschutzesbetont. Festgeschriebenwird, dass sich der Europäische Ratin den kommenden Monaten schwerpunktmäßigmit folgenden für dieWettbewerbsfähigkeit entscheidendenbinnenmarktrelevanten Themenbefassen wird: Energie (Mai 2013),Innovation (Oktober 2013), digitaleAgenda und andere Dienstleistungen(Oktober 2013), Verteidigung (Dezember2013), Wettbewerbsfähigkeitder Industrie und Industriepolitik(Juni 2013, Februar 2014).Vertiefung der WWU n Bis zum EuropäischenRat am 27./28. Juni 2013soll es konkrete Ergebnisse u.a. zursozialen Dimension der WWU, aberauch zur Schaffung von Pakten fürWettbewerbsfähigkeit geben, die seitensder BAK immer klar und scharfabgelehnt worden sind. Der EuropäischeRat hält fest, dass jeder weitereSchritt in Richtung verstärkterwirtschaftspolitischer Steuerung mitverstärkter Legitimität und Rechenschaftspflichteinhergehen muss. DieDurchbrechung des „Teufelskreiseszwischen Banken und Staaten“ wirdals von „ausschlaggebender Bedeutung“bezeichnet. Noch im erstenHalbjahr 2013 sollen die notwendigenSchritte zur direkten Rekapitalisierungder Banken durch den ESMabgeschlossen und eine Einigungüber die Richtlinie über die Sanierungund Abwicklung von Bankensowie die Richtlinie über die Einlagensicherungerzielt werden.Organisation des Euro-Gipfels nTeil der institutionellen Vertiefungder WWU ist die Einrichtung einesEuro-Zonen-Gipfels, der bis 30. November2014 vom Präsidenten desEuropäischen Rates, Herman VanRompuy, geleitet wird und mindestenszweimal jährlich im Anschlussan die Tagungen des EuropäischenRates stattfinden soll. Zukünftig wirdder Präsident des Euro-Gipfels vonden Staats- und Regierungschefs derEuro-Zone mit einfacher Mehrheit zudem gleichen Zeitpunkt ernannt, zudem der Europäische Rat seinen Präsidentenwählt. Der Europäische Rateinigte sich nunmehr auf die konkretenRegeln für die Organisation dieserEuro-Gipfeltreffen.Tabubruch Zypern n Für aufmerksameBeobachterInnen nicht unerwartethat die Euro-Gruppe einenHilfskredit aus Mitteln des EuropäischenStabilisierungsmechanismus(ESM) in der Höhe von 10 Mrd Eurozur Rekapitalisierung von Banken undzur Finanzierung des Staatshaushaltsbeschlossen. Das entspricht rund60 % der jährlichen Wirtschaftsleis-Noch im erstenHalbjahr 2013 sollendie notwendigenSchritte zur direktenRekapitalisierung derBanken durch den ESMabgeschlossen und eineEinigung über die Richtlinieüber die Sanierungund Abwicklung vonBanken erzielt werden.tung des Landes. Erstmals sollen sichauch BankkundenInnen auf Zyperndirekt an der Finanzierung beteiligen:Bei Einlagen unter 100.000 Eurowäre ein Einmalbetrag von 6,75 %fällig geworden, bei höheren Beträgenwären es 9,9 % gewesen. Damitsollen insgesamt 5,8 Mrd Euro in denzyprischen Staatshaushalt fließen(rund 30 % des BIP, umgerechnetauf Deutschland 810 Mrd Euro!). Vonzahlreichen Ökonomen (u.a. StefanSchulmeister, Peter Bofinger) wurdediese Vorgangsweise als „gefährlicherTabubruch“ bezeichnet, der dieGlaubwürdigkeit in das Euro-Systemerschüttern und zu Panikreaktionender Sparer in anderen Euro-Krisenländernführen könnte.Dieser Plan löste umgehend und mitRecht massive Proteste nicht nur inZypern aus, in deren Folge die Bankenauf Zypern fast zwei Wochengeschlossen waren. Das zyprischeParlament lehnte den Plan ebenfallsab. Es kam zu hektischen Nachverhandlungenmit dem Ergebnis, dassSparguthaben bis 100.000 EuroIm Vergleich zu früherenSchlussfolgerungensignalisieren die aktuellenzumindest einewachsende Bereitschaftder Staats- und Regierungschefs,die Sinnhaftigkeitdes aktuellenAusteritätskurses angesichtsdessen Erfolglosigkeitzu hinterfragen.»12 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates»unangetastet bleiben, auf Vermögenvon mehr als 100.000 Euro aber nunmehrein Abschlag zwischen 30 und40 Prozent fällig wird. Eine der beidenGroßbanken wird komplett abgewickeltund der Finanzsektor desLandes insgesamt verkleinert. Umeinen massiven Transfer der Vermögenzu verhindern, wurden erstmalsin der Geschichte der EU Kapitalverkehrskontrollengegen Kapitalfluchteingeführt.Steht Europa am Beginn einesUmdenkprozesses? n Angesichtsder Tatsache, dass der EU ein weiteresKrisenjahr bevorsteht und auchEU-Kommissar Andor vor einer „sozialenAbwärtsspirale“ warnt, sind dieangedeuteten finanzpolitischen Lockerungenbei weitem nicht ausreichendund strenggenommen bleibtder bisherige verfehlte Kurs – wie diejüngsten Mitteilungen 1 der EU-Kommissionüber die nächsten Schrittezur Vertiefung der Wirtschafts- undWährungsunion zeigen – unverändert.Aber im Vergleich zu früherenSchlussfolgerungen signalisieren dieaktuellen zumindest eine wachsendeBereitschaft der Staats- und Regierungschefs,die Sinnhaftigkeit desaktuellen Austeritätskurses angesichtsdessen Erfolglosigkeit zu hinterfragen.Auch die OECD, die bishereher marktradikale Positionen vertretenhat, schlägt in ihrem jüngstenKonjunkturausblick einen anderenTon an: USA und Japan werden wegenihrer staatlichen Konjunkturförderunggelobt, in der Eurozone solltenicht übermäßig gespart werden.Deutschland werden stärkere Lohnerhöhungenempfohlen, um die Binnennachfragezu steigern und damitzu mehr Wachstum in der Euro-Zonebeizutragen. 2In Bezug auf Zypern weisen einigeElemente des Rettungspakets auf einenin Gang gekommenen Umdenkprozesshin, der sich rückblickendnoch einmal als entscheidend herausstellenkönnte:n Erstmals wurde mit der direkten Beteiligungder wohlhabenden SparerInnenam Hilfspaket für Zypernauf höchster europäischer Ebeneindirekt bestätigt, dass sich an derBewältigung der Kosten der Kriseauch die Vermögenden beteiligenmüssen. Dieser Grundsatz mussjedoch auf die gesamte EuropäischeUnion im Sinne koordinierterund markanter SteuererhöhungenIn Bezug auf Zypernweisen einige Elementedes Rettungspaketsauf einen in Gang gekommenenUmdenkprozesshin: Erstmalswurde mit der direktenBeteiligung der wohlhabendenSparerInnenam Hilfspaket fürZypern auf höchstereuropäischer Ebeneindirekt bestätigt, dasssich an der Bewältigungder Kosten derKrise auch die Vermögendenbeteiligenmüssen.auf Vermögen, Spitzeneinkommenund den Finanzsektor erweitertwerden. Das schafft gleichzeitigauch Budgetspielraum für aktiveWirtschafts- und Sozialpolitik.Negativ ist die „überfallsartige“und demokratiepolitisch höchstbedenkliche Vorgangsweise, diedie Glaubwürdigung der EU weiteruntergräbt. Auch darf das Systemder Einlagensicherung nichtin Frage gestellt werden. Hier gibtes noch Aufklärungs- und Handlungsbedarf,vor allem braucht dieEU dringend eine entsprechendeKommunikationsstrategie.n Erstmals wurde eine der wichtigstenSäulen des EU-Binnenmarktes– die Freiheit des Kapitalverkehrs– vorübergehend außer Kraft gesetzt.Damit ergeben sich zukünftignoch ganz andere Möglichkeiten,gegen Kapital- und Steuerfluchtvorzugehen.n Erstmals wurde klargestellt, dassGeschäftsmodelle, die primär aufeinen überbordenden Finanzsektorberuhen, in der EU langfristig keineZukunft haben.Jedenfalls werden wir in Europa aufdem Weg zur Überwindung der Krisenoch interessante Wendungen erleben.Wobei die wichtigste Wendungnoch aussteht: Die Aufgabe des rigidenSparzwangs – wie es letztlichindirekt bereits auch die OECD fordert– und die Hinwendung zu einemneuen Wachstums- und Verteilungsmodell.Wie ein solches Modellaussehen könnte, wird in der BAK-Broschüre „Die EU auf Kurs bringen.Ein neues Europa für die Menschen“anschaulich dargestellt (siehe InfobriefS. 31).Norbert Templ n AK Wiennorbert.templ@akwien.at1) COM(2013)165, “The Introduction of aConvergence and Competitiveness Instrument”,COM(2013)166, „Ex ante coordinationfor major economic policy reforms“.2) Vgl. www.fr-online.de/wirtschaft/analysezum-oecd-bericht-mehr-schulden---naund-,1472780,22240932.html.13 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


ManagergehälterAusgestaltung der VorstandsbezügeGanz Europa sprichtüber Managergehälter„Ideal ist es, wenn der Vorstand eines Unternehmensnicht mehr als das 20-fache eines einfachen Mitarbeitersverdient.“ 1 Dieses Statement ist keinem Boulevard-Blatt entnommen,sondern wurde jüngst von Klaus Schwab, dem Gründer desWeltwirtschaftsforums Davos, konstatiert. Was Arbeiterkammer undGewerkschaft schon seit Jahren heftig kritisieren, scheint nunimmer mehr im Mainstream von Wirtschaft und Politik anzukommen:Der „Kampf“ gegen überbordende Managergehälter.Angefeuert von der Anti-Abzocker-Volksbefragung in der Schweiz, hatjetzt die deutsche BundeskanzlerinAngela Merkel das Deckeln von Managergehälternzur Chefinnensache 2erklärt. Und: parallel dazu diskutiertdie EU-Kommission neue Wege derBonusgestaltung für das Managementin Kreditinstituten. Im Zentrumder politischen Diskussion stehtinsbesondere die Angemessenheitder Gesamtvergütung, die eng mitder Gestaltung des Boni-Anreizsystemsverbunden ist. Doch wird amEnde des Diskurses tatsächlich einVergütungsmodell stehen, das dieInteressen aller Stakeholder berücksichtigtoder wird die herrschendeShareholder-Value-Philosophie sogarnoch stärker forciert?Schweizer Volksabstimmung gegendie Abzockerei n EuropaweitesAufsehen erregte Anfang Märzdie vom Schweizer UnternehmerThomas Minder gestartete Initiative„gegen die Abzockerei“. Kritisiertwird darin vor allem, dass dieSchweizer OrganisationsstrukturChristina Wieser und Helmut Gahleitnervon Aktiengesellschaften dazu führt,dass der Verwaltungsrat, bestehendaus geschäftsführenden und nichtgeschäftsführenden Mitgliedern, dieGehälter eigenständig festsetzt unddamit wesentlich für die überbordendenManagergehälter verantwortlichist. Die Gehaltsexzesse, wie etwadie jüngst geplante Einmalzahlungin der Höhe von 60 Millionen Euro anden ehemaligen Verwaltungspräsidentendes Pharmakonzerns Novartis,Daniel Vasella, im Zuge seinesAusscheidens aus dem Verwaltungsrat,sorgten für einen Proteststurmder Bevölkerung. Dies hat der Initiative„gegen die Abzockerei“ zusätzlichAuftrieb verliehen. Kritisiert wirdvor allem, dass die „Selbstbedienungsmentalität“des Verwaltungsratesjeglichen moralischen Anstandvermissen lässt und damit das Vertrauenin die Wirtschaft massiv geschädigtwird.Jetzt sollen die Aktionäreden Vorstands-Gagenexzesseindäm men n Kernpunkt der Initiativeist, in börsennotierten Unternehmendie Macht des Verwaltungsrateseinzudämmen unddie Vergütungsfrage den Aktionärenzu übertragen. Die Bezügeder Verwaltungsräte sollten daherim Rahmen der Hauptversammlunggenehmigt werden. In der am3. März 2013 abgehaltenen Volksabstimmungwurde die Bevölkerunggefragt, ob für Verwaltungsräte bestimmteBoni und Einmalzahlungen,wie etwa Antritts- und Austrittszahlungen,künftig verboten werdensollten. Die Initiative gegen die Abzockereisetzt sich außerdem dafürein, dass geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder(Management)nur noch ein Jahr lang dem Verwaltungsratals nicht geschäftsführendesVerwaltungsratsmitglied angehörendürfen. Mit überwältigenderMehrheit von mehr als zwei Drittel(exakt: 67,9%) sprachen sich dieSchweizer BürgerInnen dafür aus.Dieses Ergebnis hat zur Folge, dassdie genannten Vorschläge nunmehrin Gesetze gegossen werden. Erwartetwird, dass es zumindest zwei bisdrei Jahre dauern könnte, bis dienotwendigen gesetzlichen Anpassungendurchgeführt werden. Dannliegen bereits die Ergebnisse einerweiteren Volksabstimmung, die imHerbst zur Abstimmung kommenkönnte, vor, die Eingang in die neuenBestimmungen zur Vorstandsvergütungfinden könnten. Der Kernder sogenannten 1:12 Initiative 3 derSchweizer JungsozialistInnen: Niemandsoll in einem Jahr weniger verdienenals der Top-Manager im gleichenUnternehmen in einem Monat.Europäische Kommission gehtden Schweizer Weg n Die EU-Kommission hat den Volksentscheidin der Schweiz begrüßt und schlägtbei der Eindämmung von Bonuszahlungenfür Bankmanager denselbenWeg ein. Es soll eine europäischeGesetzesinitiative auf den Weg gebrachtwerden, die AktionärIn-Schweizer VolksabstimmunggegenAbzockerei hat europaweiteAuswirkungen. »14 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Managergehälter»nen eine stärkere Mitsprache bei derAusgestaltung der Vorstandsbezügeeinräumt. Geplant ist, dass dergesamte Jahresbonus eines Managerssein Fixgehalt nicht überschreitensoll. Ausnahme: Wenn auf derHauptversammlung einer Bank dieMehrheit der AnteilseignerInnen füreinen höheren Bonus stimmt, kanndieser die festgelegte Grenze überschreiten,darf dann aber maximalso hoch wie ein doppeltes Fixumausfallen. Ziel der neuen Regelung:Das Eindämmen der Risikobereitschaftdes Managements in Banken,gilt doch die Ausrichtung der Anreizsystemean kurzfristige, finanzielleKennzahlen als „Brandbeschleunigerder Krise“. 4 Die Vorschriften sollenlaut Angabe von EU-BinnenmarktkommissarMichel Barnier 8.200Banken umfassen und werden voraussichtlicham 1. Jänner 2014 inKraft treten. Anfang 2019 solltenalle Teile der Regulierung vollständigumgesetzt sein. Der ÖVP-Delegationsleiterund in Sachen BankerboniVerhandlungsführer des EU-Parlaments,Othmar Karas, macht sichzudem für eine Ausweitung der geplantenRegelung auf andere Finanzbranchenstark. Es ist beispielsweiseangedacht, die Prämien für Hedgefondszu limitieren. Im nächstenSchritt will sich die EU-Kommissiondie Managergagen börsennotierterUnternehmen vornehmen. Geplantist eine verbindliche Regelung füralle Mitgliedstaaten: Nach SchweizerVorbild soll die Entscheidung überdie Vorstandsgehälter börsennotierterUnternehmen künftig nicht mehrder Aufsichtsrat treffen, sondern dieAktionäre in der Hauptversammlung.Mehr Macht den Aktionären? nEs ist jedoch zu bezweifeln, ob eineVerlagerung der Vergütungsentscheidungin Richtung Aktionärsversammlungdie exzessiven Gehälterder Manager eindämmen wird, ohnedabei konkrete Gehaltsobergrenzenvorzugeben bzw. Eckpunkte derGehaltsstruktur (Angemessenheit,Üblichkeit und Nachhaltigkeit) zu regeln.„Man hat den Füchsen, den gierigenAktienfonds, den Hühnerstallanvertraut. Schließlich sind die als„Anreize“ ausgestalteten Millionenboniletztlich der Hebel, mit denendiese die Unternehmen vollständigihren unstillbaren Renditewünschengefügig machen konnten. Nun sollendie Aktionäre noch unmittelbarer alsbislang über die Boni befinden“ kritisiertder Wirtschaftsethiker UlrichThielemann. 5 Wie die praktischenErfahrungen mit „say on pay“ inDeutschland 6 und anderen Ländernbestätigen, zeigte das Kapital schonbisher wenig Interesse an einer angemessenen,nachhaltigen Vergütungsstrukturfür den Vorstand: Aktionärenehmen die Informationenüber Vorstandsbezüge lediglich zurKenntnis, es kommt aber zu keinerinhaltlichen Veränderung. Zu befürchtenist daher, dass eine stärkereEinbindung der Aktionäre in die Vergütungsfrageder in der Finanz- undWirtschaftskrise zu Recht kritisiertenShareholder-Value-Philosophie zusätzlicheImpulse verleiht. Denn dieAktionärsinteressen nach Kurssteigerungenund Dividendenzahlungenwerden auch die Vergütungsstrukturdes Managements, insbesondere inBezug auf Bonusregelungen beeinflussen.Der Aufsichtsrat soll Managergehälterdynamisch deckeln! n Sowie die Neuregelungen auf europäischerEbene derzeit angedacht sind,müssen Top-Manager weder um ihreBoni fürchten noch Zweifel an derHöhe der Gesamtgage haben. Esbraucht vielmehr rasch ein gesetzlichesBoni-Limit von maximal 50Prozent des Fixgehalts. Um im Gegenzugdas Anheben des Fixums zuverhindern, ist auf nationaler Ebeneeine Beschränkung der steuerlichenAbsetzbarkeit von Managergehälternab 500.000 Euro notwendig. Die Gestaltungder Vorstandsvergütung sollwie bisher eine zentrale Aufgabe fürAufsichtsrätInnen bleiben und nichtStärkere Einbindungder Aktionäre indie Vergütungsfragekönnte Shareholder-Value-Philosophiezusätzliche Impulseverleihen. Sinnvoller isteine dynamischeDeckelung derManagergehälter durchden Aufsichtsrat.den Shareholdern überlassen werden.Denn gemäß §78 Aktiengesetzhat der Aufsichtsrat schon jetzt dafürzu sorgen, dass die Gesamtbezügeder Vorstandsmitglieder in einemangemessenen Verhältnis zu denAufgaben und Leistungen des einzelnenVorstandsmitglieds, zur Lageder Gesellschaft bzw. zur üblichenVergütung stehen und langfristigeVerhaltensanreize zur nachhaltigenUnternehmensentwicklung setzen.Ein zielführendes Instrument für diepraktische Umsetzung der gesetzlichenVorgabe ist die dynamischeDeckelung der Managergehälter: Diemaximale Höhe eines Vorstandsgehaltsoll über einen – vom Aufsichtsratfestgelegten – Faktor (z. B. 1:12)an die Lohn- und Gehaltsstruktur desjeweiligen Unternehmens gekoppeltsein.Christina Wieser n AK Wienchristina.wieser@akwien.atHelmut Gahleitner n AK WienHelmut.gahleitner@akwien.at1) Berliner Zeitung v. 29.1.2013: Topgehälter:Kein Spiel ohne Ende.2) Handelsblatt v. 14.3.2013: Merkel deckeltManager.3) http://www.juso.ch/de/1-zu-12-Initiative.4) Hexcel, Dietmar: Drei Jahre VorstAG –Bilanz und Perspektive der Vorstandsvergütung;In: Der Aufsichtsrat v. 10/2012,S. 143.5) http://www.mem-wirtschaftsethik.de.6) http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_18_6.pdf:Wenig Kritik aufHauptversammlung, In: Böckler-Impuls,18/2010, S. 6.15 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Politikbekämpfung als GeschäftsmodellDie Rolle der Rechtsbranche in Investoren-Klagen gegen StaatenPolitikbekämpfungals GeschäftsmodellInternationale Investitionsabkommen ermöglichen ausländischen Investoren weitreichendeKlagerechte gegen Staaten. Für Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer ist dasein lukratives Geschäftsfeld. Eine neue Studie gibt Einblicke in die Welt dieser Industrie. Pia EberhardtEin stetig wachsender Schuldenberg,rigide Sparpakete, gewaltsame Proteste– monatelang beherrschte dieKrise in Griechenland politische Debattenund Medienberichte. AuchAnwaltskanzleien haben ein Augeauf Athen geworfen. Allerdings gehtes ihnen nicht darum, die Menschendort vor mehr Armut zu bewahren.Vielmehr ermuntern sie Investoren,Griechenland auf Basis internationalerInvestitionsabkommen zu verklagen.MEHRKRIEGEMEHRWIRTSCHAFTS-KRISENMEHR INVESTOR-STAAT-KLAGEN: )Weltweit gibt es über 3.000 internationaleInvestitionsabkommen. Sieermöglichen ausländischen Investoren,vor privaten Schiedsgerichtenzu klagen, und zwar gegen jedePolitik im Gaststaat, die ihre Eigentumstitelund geplante Gewinne ausihren Investitionen bedroht – vomGesundheits- und Umweltschutzüber Sozial- und Wirtschaftspolitikbis zum Krisenmanagement. Derschwedische Energiekonzern Vattenfallverklagt beispielsweise geradeDeutschland wegen seines Atomausstiegs.Und Philip Morris geht gegenGesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungenin Uruguay und Australienvor. Mindestens 350 solcher„Die Anwaltshaiekreisen schon um dieUmschuldung inGriechenland.“Investor-Staat-Klagen gab es schon.Die Dunkelziffer dürfte höher liegen,die Tendenz ist steigend, unter anderemdank der Akquise von Anwaltskanzleien.So erklärte die deutsche Kanzlei Lutherihren Kunden im Sommer 2011,dass Investitionsabkommen eineMöglichkeit böten, gegen Griechenlandund andere “zahlungsunwilligeStaaten vorzugehen”. Als Modelldient Argentinien. Wegen seinerSchuldenbekämpfungspolitik Anfangdes Jahrtausends wurde das Landmehrfach von ausländischen Investorenverklagt. Mehrere Schiedsgerichtesahen in den Notstandsgesetzendes Landes eine Verletzungseiner Investitionsabkommen undsprachen den Klägern bis Ende 2008knapp eine Milliarde Euro an Schadenersatzzu. Laut Luther könnte es„angesichts des unsauberen griechischenFinanzgebarens der letztenJahre“ nun ähnliche Schiedssprüchegegen Griechenland geben. 1Patrick Heneghan undMarkus PerkamsAuch im Kontext des Bürgerkriegsvon der Kanzlei Skadden 14 in Libyen rührten Kanzleien die »16 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Politikbekämpfung als Geschäftsmodell»Werbetrommel für Investoren-Klagen.So zum Beispiel in der Presse, inder zwei AnwältInnen der US-KanzleiCleary Gottlieb auf die Möglichkeitder „Entschädigung für Investorenim Kriegsgebiet” hinwiesen. Denn:„Das Investitionsschutzabkommenzwischen Österreich und Libyen gewährtösterreichischen Investorendas Recht auf Entschädigung fürVerluste” – Verluste infolge der Beschlagnahmeoder Zerstörung einerInvestition durch libysche Streitkräftebeispielsweise, aber auch durchRebellen. 2 Christoph Schreuer, prominenterSchiedsrichter in Investitionsschutz-Verfahrenund Berater derWiener Kanzlei Wolf Theiss, schriebgleich einen ganzen Artikel über dieRolle von Investitionsabkommen inbewaffneten Konflikten. 3Die Schiedsgerichtsbarkeit-Brancheistmitverantwortlich fürein internationalesInvestitionsregime,das als Instrument zurDurchsetzung transnationalerKapitalinteressenfungiert.Ein profitables Geschäft n BeiStundenlöhnen von bis zu 1.000US-Dollar, die AnwältInnen für ihreArbeit an Investor-Staat-Klagen inRechnung stellen können, wundertdiese Akquise nicht. Die Rechtskostenbetragen laut OECD im Durchschnittacht Mio. Dollar pro Verfahren,können aber viel höher liegen.Laut Medienberichten hat die philippinischeRegierung für die Verteidigungzweier Klagen des deutschenFlughafenbetreibers Fraport 58 Mio.US Dollar ausgegeben – Geld, mitdem sie 12.500 Lehrerinnen und16 US-Dollarpro Minute: )Lehrer entlohnen oder gleich zweineue Flughäfen hätte bauen können.Der Löwenanteil der Rechtskosten,etwa 80 %, landet in den Taschengroßer Kanzleien.Entsprechend breit ist die Palettepolitischer Maßnahmen, bei denenKanzleien Klagen empfehlen. ZweiLuther-Anwälte schreiben: „Die möglicheVielfalt schädlichen staatlichenHandelns ist praktisch unbegrenzt”.Der Staat könne beispielsweise neueSteuern einführen, die die Fortführungeines Geschäfts wirtschaftlichsinnlos machen, Umweltgesetze erlassen,durch die die bisher gefertigtenProdukte verboten werden, oderstaatlich regulierte Tarife senken,etwa im Strom-, Gas- oder Telekommunikationssektor,und damit dieFinanzierung eines Projekts zerstören.4Häufig reicht allein die Androhungeiner Klage, um geplante Gesetzeabzuwürgen oder zu verwässern.Regulatory chill heißt das im Fachjargon.Fünf Jahre nach Inkrafttretendes Freihandelsabkommens zwischenMexiko, Kanada und den USAbeschrieb ein kanadischer Regierungsbeamterdessen Auswirkungenwie folgt: „Bei beinahe jeder neuenumweltpolitischen Maßnahme gabkönnen AnwältInnenmit Investoren-Klagengegen Staaten verdienenLetztendlich gehtes beim Investoren-Schutz darum, dieDemokratie durch einequasi-konstitutionelle,neoliberale Zwangsjackein ihre Schranken zuverweisen.es von Kanzleien aus New York undWashington Briefe an die kanadischeRegierung. Da ging es um chemischeReinigung, Medikamente, Pestizide,Patentrecht. Nahezu jede neue Initiativewurde ins Visier genommenund die meisten haben nie das Lichtder Welt erblickt.” 5Eine scharfe Waffe gegen dieDemokratie n Tatsächlich scheinenUnternehmen internationales Investitionsrechtheute mehr als Waffe inpolitischen Auseinandersetzungenum Regulierungen zu nutzen, dennals Schutzschild gegen staatlicheÜbergriffe. Luther rät Unternehmenganz ungeniert, bei Problemen mitausländischen Behörden zu prüfen,ob ihnen Rechtsschutz unter einemInvestitionsschutzabkommen zusteht.Denn unter dem „Schatten“eines drohenden Investitionsschiedsverfahrenslasse sich eine Einigungleichter erreichen. 6»17 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Politikbekämpfung als Geschäftsmodell»Luther selbst hat in der ersten Investitionsklagedes EnergiekonzernsVattenfall gegen Deutschland einerecht profitable Einigung erreicht.In dem 2009 eingeleiteten Verfahrenüber 1,4 Mrd. Euro ging es umdas umstrittene Kohlekraftwerk imHamburger Stadtteil Moorburg. Vattenfallwaren die Auflagen zur Entnahmevon Kühlwasser aus der Elbezu streng. Das Verfahren wurde pereinvernehmlicher Einigung beigelegt– nachdem die Umweltauflagen fürdas Kraftwerk gelockert worden waren.Bilateral Investment TreatiesBITs that BITELetztendlich geht es beim Investoren-Schutzdarum, die Demokratiedurch eine quasi-konstitutionelle,neoliberale Zwangsjacke in ihreSchranken zu verweisen. Zwei Mitarbeiterder US-Kanzlei Milbank schreiben:„Unerwünschte Maßnahmenvon Regierungen gibt es nicht nurim Rahmen von autokratischer Herrschaft.Der Populismus, den Demokratienmit sich bringen können, istoft Katalysator für solche Aktionen.“ 7Kein Wunder, dass Länder wie Argentinien,Venezuela und Ecuador, dienach heftigen sozialen Kämpfen Privatisierungenzurückgenommen undUnternehmen verstaatlicht haben,zu den Ländern gehören, die amhäufigsten vor Investitions-Schiedsgerichtegezerrt werden.Macht und Interessenskonflikteder SchiedsrichterInnen n Entschiedenwerden Investor-Staat-Klagen letztendlich von meist dreiPrivatpersonen, die von den Streitparteienernannt werden. Die Machtdieser SchiedsrichterInnen hat einervon ihnen anschaulich beschrieben:„Wenn ich nachts aufwache und überSchiedsverfahren nachdenke, binich immer wieder überrascht, dasssouveräne Staaten sich auf die Investitions-Schiedgerichtsbarkeiteingelassenhaben. Drei Privatpersonenhaben die Befugnis, und zwar ohneDie Rechtsgrundlage von Investor-Staat-Klagen sind internationale Investitionsabkommen.Über 3000 dieser Verträge sind derzeit in Kraft, bei einemGroßteil handelt es sich um bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten(Bilateral Investment Treaties, BITs). Sie wurden vor allem auf Drängen vonkapitalexportierenden Staaten verhandelt, die in der postkolonialen Ära ihreKonzerne im Ausland schützen wollten. In Zeiten veränderter Investitionsströmesitzen jedoch auch die Industrieländer immer häufiger auf der Anklagebank.Mindestens 18 mussten sich bis Ende 2011 gegen Investorenklagenverteidigen, neben 55 Entwicklungs- und 16 Schwellenländern.Insgesamt ist die Anzahl der Investor-Staat-Klagen seit der Jahrtausendwendegeradezu explodiert. Verglichen mit den Klagen, die zwischen den 1970erund Ende der 90er Jahre eingereicht wurden, gab es seit 2000 einen Anstiegum 250 Prozent. Dazu beigetragen haben die ersten Klagen im Kontext desFreihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA (North AmericanFree Trade Agreement, NAFTA), die das System ins unternehmerischeBewusstsein rückten. Heute rühren Anwaltskanzleien die Werbetrommel undermuntern ihre Kunden zu Klagen.Eine Reihe vonInteressenskonfliktender SchiedsrichterInnenwerfen Fragenbezüglich ihrerUnabhängigkeit auf.jegliche Einschränkung und Revisionsverfahren,alle Aktionen einerRegierung, alle Entscheidungen derGerichte, alle Gesetze und Verordnungendes Parlaments zu überprüfen.”8Gerade einmal 15 SchiedsrichterInnenhaben 55 % der bekanntenInvestoren-Klagen entschieden. DerGroßteil von ihnen verdient ihren Lebensunterhaltmit dieser Tätigkeit,jedoch ohne festes Gehalt. Stundenlöhnebetragen in der Branchebis zu 700 US-Dollar. Das weist aufeinen handfesten Interessenskonflikthin, denn mehr Klagen bedeuten fürkommerzielle SchiedsrichterInnenmehr Einkommen. In einem asymmetrischenRechtssystem, in demnur der Investor klagen kann, ist dasein starker Anreiz, das System durchinvestorenfreundliche Schiedssprücheund Rechtsinterpretationen klägerfreundlichzu halten. Eine empirischeUntersuchung auf Grundlagevon 140 Investitionsschutz-Klagenhat jüngst gezeigt, dass die Schiedsrichtertatsächlich dazu neigen, bestimmteKlauseln breit und damit zugunstendes Investors auszulegen. 9Doch das ist nicht der einzige Interessenskonflikt,der Fragen bezüglichder Unabhängigkeit und Neutralitätder SchiedsrichterInnen aufwirft.Einige von ihnen sitzen in Aufsichtsräten,auch von Unternehmen, dieStaaten schon auf Basis von Investitionsabkommenverklagt haben.Manche arbeiten für Kanzleien, dieauf Investitionsrecht spezialisiertsind und für Klagen gegen Staatenwerben. Einige haben sich gegen Reformendes Investitionsrechts ausgesprochen,die mehr Spielraum»18 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Politikbekämpfung als Geschäftsmodell»für staatliche Regulierungen bedeutethätten. Ein Top-Schiedsrichterhat seine eigene Lobbyfirma, mit derer Konzerne darin berät, wie sie Regulierungenumschiffen oder verhindernkönnen. Dennoch wägen dieseLeute in Milliardenklagen zwischenprivatem Gewinn- und öffentlichemInteresse ab.Wenn das Rechtssystem zur Börsewird n Ein weiterer zunehmendwichtiger Akteur in der internationalenInvestitions-Schiedsgerichtsbarkeitsind Prozessfinanzierer. Übersie wird das Rechtsfeld immer stärkerin die Welt der Finanzspekulationintegriert. Firmen wie Juridica(Großbritannien), Burford (USA)und Omni Bridgeway (Niederlande)agieren wie Hedgefonds: Sie(ko-)finanzieren Verfahrenskostenfür Investor-Staat-Klagen in Millionenhöheund kassieren dafür einenAnteil der später zugesprochenenEntschädigung beziehungsweise desVergleichs. Wird die Klage abgewiesen,gehen sie leer aus.Begünstigt wurde der Einstieg derProzessfinanzierer durch die Finanzkrise.„In einer Rezession istnun einmal viel Geld da draußen,das ein Zuhause sucht”, so ein Insider.10 Es gibt einige Parallelen zuden sogenannten Geierfonds, Spekulanten,die Staatsschulden inZeiten von Wirtschaftskrisen zumSchnäppchenkurs aufkaufen, umspäter einen höheren Wert einzuklagen.Prozessfinanzierer steigenschlicht früher ein – noch bevor einStaat eine Klage verloren und damitzusätzliche Schulden hat. Regulierungenihrer „Investitionen” gibt esübrigens noch nicht.Prozessfinanziererkönnten dieInvestorenklagewellegegen Staaten weiteranheizen.Prozessfinanzierer könnten die Investorenklagewellegegen Staatenweiter anheizen – weil Geld für Verfahrenvorhanden ist, die sonst ander Finanzierungshürde scheiternwürden. Auch frivole Verfahren aufeher haltloser Rechtsbasis könntenzunehmen, wenn Fonds wie im Derivatehandelganze Prozesspaketean Dritte verkaufen, in denen „risikoarme”Klagen und solche mit geringenErfolgsaussichten kombiniertwerden.Die Burford Group, einer der größtenProzessfinanzierer weltweit, hat dasim Jahresbericht von 2010 unterstrichen:„Wenn wir das Risiko scheuen,so wie es andere Prozessfinanzierertun, werden wir das Potenzial unsererWertpapiere nicht maximieren.” 11Das Rechtssystem wird so zur Börse.Auch von weniger „passiven Geschäftsmodellen”ist die Rede. OmniBridgeway gibt schon jetzt nichtnur Geld für Prozesskosten, sondernberät seine Kunden auch beiWie viele JuristInnen braucht es,um Konzernen Millionenaus Steuergeldern zu verschaffen?15 SchiedsrichterInnen haben55%aller bekannten Investoren-Klagengegen Staaten entschieden.der Auswahl von juristischen Sachverständigen.Maya Steinitz von derUniversität Iowa erwartet, dass Prozessfinanziererlangfristig in „rulechange” investieren werden, also inFälle, die vor allem interessant sind,weil sie bestimmte Rechtsinterpretationenvorantreiben werden, welcheden Wert ihrer Portfolios steigernund die Investitionsschiedsgerichtsbarkeitlangfristig zu einer lukrativenAnlagemöglichkeit machen. 12Kapitalfraktion und organischerIntellektueller n Kanzleien,SchiedsrichterInnen und Prozessfinanziererspielen also verschiedeneRollen im internationalen Investitionsrecht.Als Teil von Kapitalfraktionenverdienen sie an der Klagewellegegen Staaten und habenein entsprechendes Eigeninteresseam Erhalt und der Ausweitung diesesGeschäfts. Gleichzeitig sind siewesentlich an der Schaffung, Weiterentwicklungund Legitimierungdes Rechtsfelds beteiligt: als »19 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


$Politikbekämpfung als Geschäftsmodell»SchiedsrichterInnen, die Investitionsabkommeninterpretieren; durchdie Beratung von Staaten, die dieseVerträge aushandeln und in wissenschaftlichenDebatten. ProminenteSchiedsrichterInnen und AnwältInnenverfassen einen Großteil derakademischen Publikationen zuminternationalen Investitionsrechtund besetzen im Durchschnitt 74 %der Redaktionen bzw. Beiräte derwichtigsten Fachzeitschriften. 13 AnUniversitäten bilden sie die nächsteGeneration auf Investitionsrechtspezialisierter JuristInnen aus.Außerdem haben Kanzleien undSchiedsrichterInnen immer wiederaktiv gegen Reformen des internationalenInvestitionsrechts lobbyiert,so z. B. in den USA und der EU. Regierungenwurden durch sie ermuntert,Abkommen mit eher schwammigenInvestoren-Rechten abzuschließen,was letztendlich die Zahl der Klagenerhöhen kann. Auf der anderen Seitewerden Länder, die sich vom Investitionsregimeabwenden, öffentlichan den Pranger gestellt, z. B. als diesozialdemokratische Regierung Australiens2011 verkündete, dass siekeine Freihandelsabkommen mehrverhandeln werde, die Konzernendirekte Klagen vor internationalenSchiedsgerichten ermöglichen.Im Ergebnis ist die Schiedsgerichtsbarkeit-Branchemitverantwortlichfür ein internationales Investitionsregime,das als Instrumentzur Durchsetzung transnationalerKapitalinteressen fungiert. Sie istTeil des neuen Konstitutionalismus,also politisch-rechtlicher Strukturen,die den Neoliberalismus durch dieEinschränkung staatlicher Interventions-und demokratischer Kontrollmöglichkeitenquasi konstitutionellabsichern.Wer diese antidemokratische neoliberaleZwangsjacke bekämpft, wirdsich also nicht nur mit kapitalexportierendenStaaten wie Deutschlandherumschlagen müssen, die weiterhinwie am Fließband Investitionsabkommenunterzeichnen, sowie mitKonzernen und Industrieverbänden,Zum WeiterlesenProfiting from Injustice!"#$%&'()*"#+)&',-.%&/0!"#$%&#$'()*+$&(,-.(&."(*$&/0$'/&/1-2(*$&(2$342%%-/5$&/$-/62*.)2/.$&(,-.(&.-"/$,"")$Die Studie „Profiting from Injustice”beschreibt ausführlich dieMachenschaften von Kanzleien,SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierernim internationalenInvestitionsrecht. Sie wurde imNovember 2012 von CorporateEurope Observatory und demTransnational Institute herausgegebenund kann auf englisch undspanisch heruntergeladen werdenunter: www.corporateeurope.orgwelche die entsprechenden Klagerechtenutzen, sondern auch mit einerRechtsbranche, die sie mit Zähnenund Klauen verteidigen wird.Pia Eberhardt n CorporateEurope Observatorypia@corporateeurope.org$$1) Happ, Richard/ Bischoff, Jan Asmus(2011): Rechtsschutz bei Staatsbankrott?,Luther News, 16. August.2) Annacker, Claudia/ Maydell, Niklas (2011):Libyen. Entschädigung für Investoren imKriegsgebiet, Die Presse, 8. August.3) Schreuer, C. H. (2011): The Protection ofInvestments in Armed Conflicts, advancepublication, Transnational Dispute Management,Juni.4) Germany Trade and Invest – Gesellschaftfür Außenwirtschaft und StandortmarketingmbH (2011): „Hilfe, ich werde enteignet!”.Abkommen schützen Auslandsinvestitionen,S. 5.5) Greider William (2001): The Right and USTrade Law. Invalidating the 20th Century,The Nation, 15. Oktober. Übersetzungdurch die Autorin.6) Germany Trade and Invest – Gesellschaftfür Außenwirtschaft und StandortmarketingmbH (2011): “Hilfe, ich werde enteignet!”.Abkommen schützen Auslandsinvestitionen,S. 13.7) Nolan, Michal/ Baldwin, Teddy (2012):Minimising Risk in the Fact of GovernmentAction, Project Finance International, 16.Mai, S. 47-49. Übersetzung durch dieAutorin.8) Juan Fernández-Armesto, zitiert in: Perry,Sebasitan (2012): Stockholm. Arbitratorand counsel. The double-hat syndrome, in:Global Arbitration Review 7:2, 15. März.Übersetzung durch die Autorin.9) Van Harten, Gus (2012): ArbitratorBehaviour in Asymmetrical Ajudication:An Empirical Study of Investment TreatyArbitration, Osgoode CLPE Research PaperNo. 41/2012.10) Jones, Ashby (2010): The Next NationalInvestment Craze: Lawsuits! Wall StreetJournal Law Blog, 4. Juni. Übersetzungdurch die Autorin.11) Burford (2011): Annual Report 2011,S. 5. Übersetzung durch die Autorin.12) Steinitz, Maya (2011): Whose claim isit anyway? Third-party litigation funding,Transnational Dispute Management 8:4,S. 1278.13) Corporate Europe Observatory/ TransnationalInstitute (2012): Profiting fromInjustice. How law firms, arbitrators andfinanciers are fuelling an investment arbitrationboom, S. 65.14) Heneghan, Patrick/ Perkams, Markus(2012): The clawback – can arbitrationhelp Greek bondholders against redress?,LegalWeek.com, 11. Mai. Übersetzungdurch die Autorin.20 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


EU und USA wollen Freihandelsabkommen verhandelnAußenhandel: EU und USA wollen Freihandelsabkommen verhandelnBeginn einer problematischenLangzeitbeziehungGut abgestimmt haben Mitte Februar US-Präsident Obama und EU-KommissionspräsidentBarroso die Absicht öffentlich gemacht, eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(TAFTA) einzugehen. Um das Wachstum der beiden Volkswirtschaften in deranhaltenden Wirtschaftskrise anzukurbeln, scheint das Freihandelsabkommen das ideale Instrumentzu sein – frei nach dem Motto: kostet nichts und bringt viel. Die EU-Kommission geht davon aus,dass das Handelsabkommen das Wirtschaftswachstum Europas bis 2027 um 0,5 % jährlich steigernwird, was 86 Milliarden Euro entspricht.Eva DessewffyDurch die umfassende Handels- undInvestitionspartnerschaft sollen Millionengutbezahlter Jobs auf beidenSeiten des Atlantiks gesichert undgeschaffen werden. Die Verhandlungensollen noch heuer im Junibeginnen und bis zum Herbst 2014abgeschlossen werden. Im Folgendenwerden die geplanten Inhaltedes zukünftigen Abkommens vorgestelltund die Konsequenzen für dieWTO-Verhandlungen und einige derabsehbaren Problemzonen beschrieben.Die geplanten Inhalte des Freihandelsabkommensn Der EuropäischeRat hat bereits Anfang Februardie unverzügliche Aufnahme von Verhandlungenfür eine TransatlantischeHandels- und Investitionspartnerschaft(TAFTA) mit den USA begrüßt.Die Grundlage für diese allseits begrüßteInitiative bildet der Endberichteiner eigens eingerichteten hochrangigenArbeitsgruppe (High LevelWorking Group on Jobs and Growth),der allerdings erst einige Tage späterveröffentlicht wurde. Der Bericht beschreibtdie bestehende wirtschaftlicheVerflechtung der beiden Handelsmächte:fast die Hälfte des weltweitenBIP und 30 % des Welthandels entfallendanach auf die beiden Regionen,die Investitionen umfassen $ 3,7 Billionen(€ 2,8 Billionen). Ein Ausbaudurch ein Freihandelsabkommen wirdempfohlen und auch der Präsidentdes Europäischen Parlaments, MartinSchulz, begrüßt das Vorhaben.Die vollständige Liberalisierung desHandels mit landwirtschaftlichen Gütern,Industriegütern, Dienstleistungenund geistigen Eigentumsrechtenwird angestrebt. Vor allem auch derMarktzugang zu den beiden interessanten,weil enormen öffentlichenBeschaffungsmärkten wird Gegenstandvon Verhandlungen werden.Sämtliche Vereinbarungen des Abkommenssollen sich auf die subföderalausschreibenden Stellen beziehen.Zentral sind die Liberalisierungder Investitionen und ein umfassenderInvestitionsschutz. Ziel soll dieReduktion bestehender nichttarifärenHandelshemmnisse (Non tariffbarriers, NTB), die Kompatibilität derHandelsregeln und die Entwicklungneuer Handelsregeln zwischen denNationen sein.Das wichtigste Ziel: Der Abbaunichttarifärer Handelshemmnissen Einerseits sollen die bestehendenZölle beseitigt werden bzw. in sensiblenBereichen sukzessive auslaufen.Sie sind allerdings nur noch in wenigenBereichen hoch, im Durchschnittliegen sie laut EU-HandelskommissarDe Gucht bei nur 4 %. Hohe Zöllegibt es v.a. in den traditionell geschütztenBereichen, wie etwa derLandwirtschaft. Andererseits sollendie sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse(NTB) die Hauptstoßrichtungder Liberalisierung werden.Die Kommission schätzt, dass derWert der aktuell bestehenden NTBin Zolläquivalenten umgerechnet 10bis 20 % beträgt. Die vor allem fürgut entwickelte Industrienationentypischen NTB sind der Exportwirtschaftschon lange ein Dorn im Auge.Ziel ist es z. B. Zollverfahren und diesogenannten „behind the border“-Maßnahmen quer durch alle Sektorenim Idealfall zu eliminieren oderzumindest zu reduzieren, zu harmonisierenbzw. gegenseitig anzuerkennen.Konkret versteht man darunterz. B. technische Bestimmungen vonMaschinen und Anlagen, Sicherheitsstandardsund Abgasnormen in derAutoproduktion, sanitäre und phytosanitäreMaßnahmen im landwirtschaftlichenBereich, Zertifizierungenoder Verfahren für die Produktzulassungen.EU-Pharmaprodukte aus derEU müssen in den USA beispielsweiseerneut sämtliche Tests durchlaufen,um zugelassen zu werden, nachdemsie hierzulande bereits zugelassenwurden. So sollen unnötige Kostenund administrative Verzögerungenaufgrund „entbehrlicher“ Vorschriftenvermieden werden.Das Liberalisierungsvorhaben diesesriesigen Bereichs der NTB lässt befürchten,dass wichtige Vorschriftenund Regulierungssysteme gelockertoder gar aufgehoben werden. Der Erhaltdes jeweiligen nationalen Niveausan Gesundheits- und Sicherheitsstandardssowie des Umweltschutzesruft Konsumenten-, Gesundheits- undUmweltschutzorganisationen auf beidenSeiten auf den Plan. NationaleRegulierungen in allen möglichen»21 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


EU und USA wollen Freihandelsabkommen verhandelnSicher ist, dass miteinem EU-US-FTAeine relative SchlechterstellungsämtlicherDrittstaaten eintretenwird.»Bereichen könnten als handelshemmendinterpretiert und damit für umfangreicheDeregulierungen zur Dispositionstehen.Nicht der erste Versuch n Sollte esgelingen, TAFTA jemals abzuschließen,wird es bis dahin vermutlich einlanger und sehr zäher Prozess werden.Der angestrebte Abschluss derVerhandlungen mit Herbst 2014 erscheintvor dem Hintergrund, dassdiverse Versuche der EU, mit denUSA über Handelsthemen eine Annäherungzu finden, bisher gescheitertsind, als sehr unwahrscheinlich.Zwischen der EU und den USA gabes bereits einige Versuche in denletzten Jahrzehnten die beiden Industrieblöckevia Handel und Investitionenbesser miteinander zu verbinden.Zuletzt durch die Initiativedes Transatlantic Economic Council(TEC) und davor durch Verhandlungenan einem Transatlantic EconomicPartnership Agreement (TEP).Die Verhandlungen versandeten,da die gegenseitigen Forderungenund Zugeständnisse keine auch nurannähernd akzeptablen Ergebnisseauf den beiden Seiten brachten. Zuähnliche Wirtschaftsstrukturen undgleichzeitig zu unterschiedliche Regulierungskulturenprägen die beidengrößten Volkswirtschaften. Darüberhinaus konnten auch die bisher angekündigtenzeitlichen Zielvorgabenfür Handelsverhandlungen so gut wienie eingehalten werden - mit Kanadaverhandelt die EU inzwischen bereitsdas vierte Jahr.WTO-Doha-Runde im Winterschlafn Beide Handelspartner beteuern,dass die WTO-Verhandlungendie für sie wichtigste Verhandlungsebenedarstellten. Dennoch habendie USA und die EU seit einigen Jahrenbegonnen bilaterale Freihandelsabkommen(Free Trade Agreement,FTA) mit immer mehr Drittstaatenzu verhandeln. Die EU steht aktuellmit über siebzig Staaten in Verhandlungen,das bilaterale FTA der EU mitSüdkorea ist seit 2012 in Kraft, dieVerhandlungen mit Kolumbien undPeru wurden bereits abgeschlossen,der Ratifikationsprozess läuft noch.Auf Beamtenebene ist man der Ansicht,China, das gerne von den USAals einer der Blockierer der Doha-Runde ausgemacht wird, mit denTAFTA-Verhandlungen unter Drucksetzen zu können und so für eineaktivere Rolle in der Doha-Rundezu motivieren. Die zahlreichen bilateralenAktivitäten haben bisherjedenfalls nicht zu einer Wiederbelebungder Doha-Entwicklungsagendageführt. Im Gegenteil: Je mehr aufbilaterale Abkommen gesetzt wird,desto weniger Ressourcen haben dieHandelsmächte für die Doha-Runde.Die Hoffnung, die im Dezember2013 in Bali stattfindende 9. WTO-Ministerkonferenz mit ihren über 20Agenden ein gutes Stück voranzubringen,wird damit untergraben.Seit nunmehr zwölf Jahren stockendie Doha-Verhandlungen.Bilaterale Freihandelsabkommenmüssen den WTO-Regeln entsprechenund damit im Wesentlichenüber die im Rahmen der WTO bestehendenLiberalisierungen hinausgehen.Weil die Konditionen zwischenden beiden Handelsblöcken durchein präferenzielles Abkommen zwischender EU und den USA attraktiverwerden als jene mit dem Restder Welt, befürchten Ökonomen,dass statt neue Handelsströme zugenerieren der Umgehungshandelzunehmen wird. Sicher ist, dassmit einem EU-US-FTA eine relativeSchlechterstellung sämtlicher Drittstaateneintreten wird.Problemzone Landwirtschaft nUnterschiedliche Lebensmittelstandardszwischen den USA und der EUführen seit Jahren zu Handelsstreitigkeiten.Man erinnert sich hierzulandean die langen Konsultationenzwischen den Streitparteien überamerikanische Hühnerteile, die mitChlor behandelt werden, um den Salmonellenbefallzu vermeiden, währendjene aus Europa nur mit reinemWasser gereinigt werden dürfen.Ebenfalls gut erinnerlich ist das Verfahren,Rindfleisch zur Verringerungder Keimbelastung mit Milchsäurezu besprühen. Darüber hinausZum TAFTABedeutungdes TAFTA fürÖsterreichFür Österreich ist die USA, nachDeutschland und Italien, der drittwichtigsteExportmarkt. Die vomBundesministerium für Wirtschaft,Familie und Jugend beauftrage Wirkungsstudievon Francois und Pindjukmit dem Titel „Modeling the Effects ofFree Trade Agreements between theEU and Canada, USA and Moldova,Georgia, Armenia on the AustrianEconomy: Model Simulations for TradePolicy Analysis“ vom Jänner 2013 aufeiner Datenbasis aus 2007(!) gehtvon einer Beschäftigungszunahme um0,6 % in Österreich aus (18.000 Beschäftigte).Demnach entstünden diegrößten Exportzuwächse durch dasEU-USA-Abkommen für Österreich beiTextilien und Autos. Mit den größtenImportzuwächsen wird in den SektorenAutoindustrie (+7%), Fahrzeugbau(+5,9%) und der Bauindustrie(+4,4%) gerechnet. Eine Nachhaltigkeitsprüfungder EU-Kommission istjedenfalls noch ausständig.»22 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


EU und USA wollen Freihandelsabkommen verhandeln»ist der Einsatz von Gentechnik beiNahrungsmitteln hierzulande äußerstunpopulär. Während in Europabeispielsweise genveränderte Lebensmittelbei KonsumentInnen aufbreite Ablehnung stoßen, verhält essich in den USA völlig anders. 90 %des verwendeten Saatgutes für Mais,Sojabohnen und Zuckerrüben ist gentechnischverändert. In Amerika gibtes keine Widerstände und somit auchkeine Kennzeichnungspflicht. 1 20Jahre dauerte der Handelsstreit rundum hormonbehandeltes Rindfleischan, erst letztes Jahr kam es nacheinem regen Wechsel von wissenschaftlichenGutachten zu einer Einigung.Die EU wird ihr Importverbotfür hormon behandeltes Rindfleischweiterhin aufrechterhalten, aber ihreImportquoten für nichtbehandeltesRindfleisch aus den USA (und ausKanada) ausdehnen. Umgekehrt habendie USA z. B. Vorbehalte gegenBakterien in europäischem Käse, wassich allerdings erst im Zuge des ebenerwähnten Hormonfleischstreitesentpuppte. So wurde der französischeRoquefort von den US-Gesundheitsbehördenals bedenklich eingestuftund durfte einige Zeit nicht in die USAeingeführt werden.UnterschiedlicheLebensmittelstandardszwischen den USAund der EU führenseit Jahren zuHandelsstreitigkeiten.Die Liste der schwer lösbaren Problemein Landwirtschaftsfragen lässtsich weiter fortsetzen. Die bereits inder WTO für lange Diskussionen sorgendeninternen und externen Stützungender beiden Handelsmächtekönnten noch hinzukommen. DieFörderungen der jeweiligen Landwirtschaftstehen einander vielleichtum nichts nach, aber die Systemesind unterschiedlich. Die Einzelinteresseninnerhalb der beiden Agrarwirtschaftenkönnten hier zu»Forderungen der AK➤ Nachhaltige Entwicklung – ILO-Standards und Umweltstandards:Die USA haben nur 2 von 8 Kernarbeitsnormenratifiziert. Die Ratifikation,Umsetzung in nationales Recht undeffektive Anwendung aller Kernarbeitsnormenist unbedingt einzufordern.Hier gibt es bereits positive Erfahrungenaus dem EU-Kanada-Abkommen.Die kanadische Regierung schlägt vor,die Nichteinhaltung der ILO-Mindestarbeitsnormenmit Strafen von biszu US$ 15 Millionen zu bestrafen. Miteinem Industrieland sind aber darüberhinaus höhere Standards anzustreben:Die Decent Work Agenda (Beschäftigung,Soziale Sicherung, Sozialer Dialog)ist für Industrieländer der Rahmenfür adäquate Arbeitsstandards. DieUmweltstandards sind in den USA undder EU sehr unterschiedlich. Jedenfallsist darauf zu achten, dass dieseauf ein höheres Umweltschutzniveauangehoben werden. Keinesfalls darf derUmweltschutz sinken.➤ Dienstleistungen: Vorsicht ist zudemim Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorgegeboten. Wichtig wird es sein,eine effektive Schutzklausel für öffentlicheDienstleistungen auch im TAFTAdurchzusetzen und allfälligen Druckabzuwehren. Eine generelle Ausnahmefür die Daseinsvorsorge und auch fürbereits teilweise liberalisierte Dienstleistungenwie Transport, Energie oderPost ist vorzusehen. Der Negativlistenansatz,wie er bereits beim EU-KanadaFTA angewandt wird, ist kein Präzedenzfallfür die folgenden Abkommen,daher auch nicht für jenes mit denUSA. Die AK besteht auf dem Positivlistenansatz,bei dem alle Sektoren, dieliberalisiert werden sollen, anzuführensind. Zu berücksichtigen ist auch dieAuswirkung personenbezogener Aspekteauf den Arbeitsmarkt.➤ Investitionsschutz:Die AK kämpft gemeinsam mit demÖGB und NGOs gegen das auch im EUKanada und EU Singapur FTA vorgeseheneInvestor-Staat-Streitbeilegungsverfahren,da es einerseits gravierendefinanzielle Auswirkungen für einzelneStaaten haben und andererseits dieregulatorischen und wirtschaftspolitischenHandlungsspielräume massiveinschränken kann. Sensible Bereichewie Gesundheit, Dienstleistungen imöffentlichen Interesse, Bildung, Kultursowie die Politikbereiche Arbeit undSoziales, Steuerpolitik und Finanzmarktregulierungsind auch aus demGeltungsbereich der Investitionsschutzbestimmungenunbedingt herauszunehmen.➤ Geistige Eigentumsrechte (IPR):Im Hinblick auf die Erfahrungen mitdem Anti-Counterfeiting Trade Agreement(ACTA) steht die AK einerEinbeziehung von Vorschriften zumgeistigen Eigentum in das TAFTA kritischgegenüber. Der Einführung vonACTA „durch die Hintertür“ darf keinVorschub geleistet werden. Neben denInteressen der RechteinhaberInnensind jedenfalls die Interessen der Öffentlichkeit(z. B. Informationszugang,Werknutzung, Grundrechte wie Datenschutz,Privatsphäre) zu wahren undein Interessens ausgleich anzustreben.➤ Transparenz: Im Verhandlungsprozessist maximale Transparenz zugewährleisten, sodass es den betroffenenStakeholdern und der kritischenÖffentlichkeit jederzeit ermöglicht wird,auf allfällige negative Konsequenzenaus dem Abkommen zu reagieren.23 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


EU und USA wollen Freihandelsabkommen verhandeln»weiterem Zündstoff führen. Vor allemvon Industrieseite kursiert medialimmer wieder der Vorschlag, dieLandwirtschaft auszuklammern, dadieser Teil die weitaus langwierigstenVerhandlungen erwarten lässt.Gewerkschaftsrechte: „Right-towork“-Statesziehen Investitionenan n Eines der brisanterenThemen aus Sicht der ArbeitnehmerInnenist die Einhaltung vonMindestarbeitsnormen, um das sogenannte„Race to the bottom“ –den Wettbewerb der Arbeitsbedingungennach unten – zu vermeiden.Die USA haben bisher lediglich zweivon acht ILO-Mindestarbeitsnormenratifiziert: die Konvention über dieAbschaffung der Zwangsarbeit (Nr.105, 1957) und jene über das Verbotder schlimmsten Formen der Kinderarbeit(Nr. 182, 1999). Insbesonderedie beiden Gewerkschaftsrechte –die Freiheit Gewerkschaften zu gründenund die Kollektivvertragsfreiheit– sind aus grundsätzlicher sowie ausverteilungspolitischer Perspektivebesonders wichtig.Immer mehr US-Bundesstaaten setzensogenannte „Right-to-work“-Gesetze um. Michigan ist der vierundzwanzigsteBundesstaat, der imDezember letzten Jahres diese Bestimmungen– die nichts mit demRecht auf Arbeit zu tun haben – eingeführthatte. Erst 2011 hatten dieRepublikaner mit Inkraftsetzung diesesGesetzes in Wisconsin und Ohiomassive Demonstrationen ausgelöst.In Ohio brachte die Opposition dasgewerkschaftsfeindliche Gesetz perReferendum zu Fall. Das Gesetz inMichigan zielt direkt auf die Finanzender Gewerkschaften ab. Bis dahinwurden die GewerkschaftsbeiträgeDie USA habenbisher lediglichzwei von achtILO-Mindestarbeitsnormenratifiziert.von Management und Gewerkschaftausgehandelt und in Kollektivverträgenfestgelegt. Mit Inkrafttreten des„Right-to-work“-Gesetzes sollen dieBeiträge zu freiwilligen Leistungenwerden. Dennoch sollen die Gewerkschaftendie Interessen aller Beschäftigtendes Betriebes vertreten, auchjener, die keine Beiträge zahlen. DieKonsequenz ist, dass in allen Bundesstaaten,in denen dieses Gesetzeingeführt wurde, kurzfristig die Mitgliederzahlund damit die Einnahmender Gewerkschaften schrumpften.Längerfristig sinken aber auch dieLöhne und damit die Arbeitgeberbeiträgezur Kranken- und Pensionsversicherung.Aber auch der ArbeitnehmerInnenschutzsinkt zunehmend.Entsprechend einer Untersuchungdes „Center of American Progress“verdienen ArbeitnehmerInnen in„Right-to-work“-Staaten im Schnittum 1.500 $ weniger im Jahr als inden anderen Staaten. Die Fördererdieses Gesetzes argumentieren wieüblich mit der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.Seit der Einführungwürden in den „Right-to-work“-Staatenmehr Arbeitsplätze entstehen.So hat beispielsweise die Android Industriesin Fort Wayne/Indiana seineStandortentscheidung mit dem„Right-to-Work“-Gesetz begründet. 2In seinem Bericht über die jährlicheÜbersicht über die Verletzung vonGewerkschaftsrechten beschreibtder Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) 2012 3 die aktuelle gewerkschaftlicheSituation in denUSA folgendermaßen: „Die Arbeitgebersind in den Vereinigten Staatenextrem gewerkschaftsfeindlich,und da sie über erheblichen Spielraumverfügen, um gewerkschaftlicheOrganisierungsbemühungen zuvereiteln und die Strafen im Fallegesetz widriger Repressalien gegenGewerkschaftssympathisanten unzureichendsind, stoßen die Beschäftigtenauf enorme Schwierigkeiten,wenn sie Gewerkschaften gründenwollen. In der Privatwirtschaft sind„Die Arbeitgeber sindin den VereinigtenStaaten extrem gewerkschaftsfeindlich...In der Privatwirtschaftsind nur noch wenigerals 7 % der Beschäftigtengewerkschaftlichorganisiert.“InternationalerGewerkschaftsbundnur noch weniger als 7 % der Beschäftigtengewerkschaftlich organisiert,und obwohl derzeit 37 %der öffentlich Bediensteten einerGewerkschaft angehören, steht dieAbschaffung oder Beschneidung desRechtes auf Tarifverhandlungen imöffentlichen Dienst ganz oben aufder Agenda konservativer Republikaner,die gegenwärtig das US-Repräsentantenhausund die Mehrheit derbundesstaatlichen Legislativen undGouverneursämter kontrollieren.“Genau dieser Art von Wettbewerbund in der Folge des Lohndumpingssehen österreichische, europäischeund US-amerikanische ArbeitnehmerInnenmit großer Besorgnis entgegen.Denn auch in der EU nehmenjene Unternehmensinteressen zu,die auf den Wettbewerb um niedrigeLohnkosten zulasten einer gerechterenEinkommensverteilung und dessozialen Friedens setzen.Eva.Dessewffy n AK Wieneva.dessewffy@akwien.at1) http://de.sott.net/article/6597-Genmanipulierte-Nahrungsmittel-Erstmals-breiterer-Widerstand-in-den-USA.2) http://www.taz.de/!107225/3) http://survey.ituc-csi.org/USA.html?id_edi=336&print=yes.24 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


GATS reloadedNeues Abkommen soll den Weg für umfassendeLiberalisierung des Dienstleistungshandels frei machenGATS reloadedGegenwärtig wird versucht, ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATSzu fixieren. Mit diesem neuen Abkommen will eine „Koalition der Willigen“ einen Durchbruch für eineumfassende Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels erzielen.Oliver PrausmüllerDamit befinden sich gerade auch essenzielleDienstleistungen der Daseinsvorsorge– wie z. B. in den BereichenBildung, Gesundheits- undsoziale Dienstleistungen, Abwasser-und Müllentsorgung, Energie,Verkehr oder Wasserversorgung –im Blickfeld von offensiven Liberalisierungsinteressen.Die inoffiziellenVorbereitungen für dieses neue Abkommengehen auf die so genannten„Really Good Friends of Services“(RGF) zurück. Es handelt sich dabeium eine Koalition von 21 WTO-Mitgliedstaaten 1 , die angesichts derstockenden GATS-Verhandlungenein Folgeabkommen eingeleitet haben.Dieses so genannte „PlurilateralServices Agreement (PSA)“ wirdauf Grundlage intransparenter undexklusiver Konsultationen, mit fehlendenFolgeabschätzungen und mithohem Zeitdruck forciert. Geht esnach den RGF, sollen die offiziellenVerhandlungen so rasch wie möglichbeginnen. Die Europäische Kommissionkonnte hier zuletzt als einer derdruckvollsten PSA-Promotoren einenErfolg verbuchen: Das Verhandlungsmandatwurde trotz der Kritikeiniger Mitgliedstaaten im Eiltempoverabschiedet. Mitte März erhieltdie EK vom Rat grünes Licht für dieAufnahme offizieller Verhandlungen.Erneut sindessenzielle DienstleistungenderDaseinsvorsorge imBlickfeld von offensivenLiberalisierungsinteressen.Inwiefern die geäußerten Bedenken– beispielsweise in Zusammenhangmit dem Schutz öffentlicher Dienstleistungenoder die Absicherung nationalerLohn- und Arbeitsvorschriften– tatsächlich Berücksichtigung finden,wird sich erst in den konkreterenVerhandlungen zeigen.Arbeiten an der Architektur nBereits jetzt zeichnet sich jedoch inden RGF-Diskussionen zur rechtlichenArchitektur des Abkommenseine verschärfte Gangart ab. So sollbeispielsweise in Teilbereichen vombisherigen Standard-Verhandlungsansatzaus dem GATS, dem so genannten„Positivlistenansatz“ (nachdem eine Liberalisierung eine explizite,konkret eingegangene Verpflichtungzur Voraussetzung hat)abgegangen werden. Stattdessensollen auch offensivere, am nordamerikanischenFreihandelsabkommenNAFTA orientierte Ansätze zumZug kommen: So setzt etwa ein Liberalisierungszugeständnisim so genannten„Negativlistenansatz“ keinegesonderte Verpflichtungen mehrvoraus. Der gesamte Druck liegt hingegenauf Ausnahmebestimmungenvon einer Voll-Liberalisierung („listit or lose it“). Sollten beispielsweiseexklusive Subventionsvergabenfür öffentliche Dienstleister in denVerhandlungen offensiver adressiertwerden, stellt ein Negativlistenansatzein ungünstigeres Terrain zumSchutz entsprechender Ausnahmendar. Zudem betreffen die fortlaufendenDiskussionen zur genaueren Architekturdes PSA-Abkommens auchunmittelbar dessen Verhältnis zumGATS. Hier besteht seitens der PSA-Proponenten das Ziel, ihre Verhandlungsergebnissezu einem späterenZeitpunkt in das GATS überzuführen– sofern weitere Staaten wie z.B.Die Verabschiedungder PSA-Verhandlungsrichtlinienfand imEiltempo und fernabder Öffentlichkeit statt.aus der Gruppe der BRICS (Brasilien,Russland, Indien, China, Südafrika)dann bereit sind, den Vorschlägender „echten Freunde“ der Liberalisierungdes internationalen Dienstleistungshandelszu folgen. Bislang sindkeine näheren Zeitpläne für die nunveranschlagten PSA-Verhandlungenbekannt. Unter den RGF besteht jedochder Tenor, dass bis zur 9. WTO-Konferenz im Dezember 2013 aufBali weitgehende Verhandlungsfortschritteerzielt werden sollen. DieFreude über das neue Abkommenist bislang vor allem unter den Lobbygruppeninternationaler Dienstleistungskonzernegroß: So hegtetwa das European Services Forum„hohe Erwartungen an diese neueAufgabe“. Die US-Coalition of ServiceIndustries sieht darin wiederumeine „einzigartige Möglichkeit einmodernes und anpassungsfähigesRahmenwerk zu etablieren, durchdas die Prinzipien des freien MarktesInvestitionen in und die Erbringungvon Dienstleistungen im transnationalenMaßstab bestimmen können“. 2In diesem Zusammenhang werdenmithin bereits Subventionen für»25 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


GATS reloaded»staatliche Dienstleistungsunternehmenins Visier genommen.Wiederholung alter Fehler n Inden USA hat zuletzt beispielsweisedie aus den GATS-Verhandlungenerprobte NGO „Public Citizen“ scharfeKritik geäußert. 3 Die Brisanz desneuen Abkommens basiert nicht zuletztdarauf, dass alte Fehler geradewegswiederholt werden. So wurdebereits vor den Erfahrungen desACTA-Abkommens (letzteres war imSommer 2012 im Europäischen Parlamentgescheitert) und fehlenderTransparenz in der Verhandlungsführungfür das neue Dienstleistungsabkommengewarnt. 4 Unbeschadetdessen fand die Verabschiedung derPSA-Verhandlungsrichtlinien für dieEuropäische Kommission im Märzim Eiltempo und fernab der Öffentlichkeitstatt. Darüber hinaus ist dasgesamte PSA-Unterfangen auf eineVerschärfung des einseitigen Liberalisierungsregelwerksdes GATSausgerichtet. Die gerade auch vonGewerkschaften wiederholt gefordertenReformen im Sinne umfassenderSchutzbestimmungen fürsozialstaatliche Standards, für regulatorischeSpielräume auf nationalerund kommunaler Ebene sowiedie öffentliche Daseinsvorsorge bliebenbei den aktuellen Vorstößen derRGF ausgeblendet. 5 Es war zwar einwichtiger Erfolg der „STOPP GATS“-Der nun erfolgteSchwenk auf ein neues,noch offensiverausgerichtetes Folgeabkommenist dazugeeignet, entsprechendeReformvorschlägesowie Liberalisierungsvorbehaltezu umgehenund notwendigeWeiterentwicklungendes multilateralenHandelsregimes zuunterlaufen.Proteste Mitte der 2000er-Jahre,dass öffentlicher Druck gegen offensiveLiberalisierungsforderungen imBereich der Daseinsvorsorge aufgebautwerden konnte. Doch der nunerfolgte Schwenk auf ein neues,noch offensiver ausgerichtetes Folgeabkommenist dazu geeignet, entsprechendeReformvorschläge sowieLiberalisierungsvorbehalte zu umgehenund notwendige Weiterentwicklungendes multilateralen Handelsregimeszu unterlaufen.Forderungen der AK n Aus AK-Sicht braucht es einen grundlegendenKurswechsel in der handelspolitischenAusrichtung der EuropäischenUnion und ihrer Mitgliedstaaten. Fürkünftige Verhandlungen ist die Verankerungverpflichtender Sozialstandards,die sichergestellte Einhaltungvon Lohn- und Arbeitsvorschriftenebenso unerlässlich wie die Herausnahmeder öffentlichen Daseinsvorsorgeaus dem Anwendungsbereichvon Freihandelsabkommen. Dafürbraucht es insbesondere auch in Zusammenhangmit den PSA-Verhandlungendie Umsetzung dieser Forderungen:n Die verbindliche Herausnahmeöffentlicher Dienstleistungen ausden Verhandlungen – und folglichaus dem Anwendungsbereich desAbkommens – ist jedenfalls zu gewährleisten.Für diese essentiellenBestandteile des europäischenWohlfahrts- und Sozialmodells darfdie EU-Kommission keine Marktöffnunganbieten. Ebenso wendetsich die AK gegen Marktöffnungsforderungenan andere Staaten indiesem Bereich. Es braucht frühzeitigSicherstellungen, dass dieEK nicht neuerlich versucht, hinterbereits etablierte Schutzstandardsund regulatorische Spielräume füröffentliche Dienstleistungen zurückzugehen6 (wie etwa für dasSchutzniveau und die Reichweiteder bestehenden horizontalen Ausnahmenin den EU-Verpflichtungslisten:„public utilities“-Ausnahmeund „Subventionsvorbehalt“ füröffentliche Dienstleistungen). Indiesem Zusammenhang geht esnicht nur darum noch bestehende,sondern auch künftige politischeHandlungsspielräume zu sichern.Diesem Ziel steht eine abschließendeAuflistung von öffentlichenDienstleistern auf lokaler und nationalerEbene in allfälligen Verpflichtungslistenebenso wie eineBeschränkung der bestehendenhorizontalen Ausnahmen für öffentlicheDienstleistungen diametralentgegen.n Zudem ist die veranschlagte Erweiterungbzw. Vertiefung „regulatorischerDisziplinen” (im Zugeso genannter „rules negotiations“)äußerst kritisch zu sehen. DieseVerhandlungen sind dazu geeignet,zu einer grundlegenden Einschränkungnationaler und lokalerRegulierungsautonomie zu führen.Unbedingt müssen auch hier frühzeitigdie Handlungsspielräumezur Festlegung von hoch qualitativensozialen, konsumentenschutzrechtlichenund umweltpolitischenStandards sichergestellt werden.Besonders sensibel ist hier beispielsweisedie Frage von Universaldienstverpflichtungen.DieRegulierungsautonomie zur Festlegungentsprechender Standardsist unbedingt vor einer überschießendenAuslegung der bisherigenStandard-Bestimmung „not moreburdensome than necessary“ undallfälligen „necessity tests“ zuschützen.n Die Krisenerfahrungen der letztenJahre zeigen, dass es vor allemauch einer umfassenden Evaluierungbisher erfolgter Liberalisierungenvon Finanzdienstleistungenbedarf. Darauf ist insbesondereauch im Zusammenhang mit denPSA-Verhandlungen zu achten.Vor diesem Hintergrund wendetsich die AK gegen weitere Libe-26 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


GATS reloaded»ralisierungen und allfällige „Stillhalteklauseln“(„stand still“), dieentsprechende Revisionen unterlaufen.Auf die Sensibilität dieserFrage hat die UN-ExpertInnenkommissionzur Reform des internationalenWährungs- und Finanzsystemsim Jahr 2009 eindringlichhingewiesen. 7 Generell darf dienotwendige (Re)Regulierung deskrisenanfälligen Finanzsektorsdurch entsprechende Liberalisierungsverpflichtungenkeinesfallseingeschränkt werden.n Darüber hinaus sollen keine Verhandlungenüber eine weitereLiberalisierung im Bereich dergrenzüberschreitenden Erbringungvon Dienstleistungen durchArbeitskräfte (mode IV) stattfinden,solange nicht eine grenzüberschreitendeZusammenarbeitin Verwaltung und Justiz als Vorbedingungfür die Gewährleistungder Kollektivvertragslöhne und derArbeitsbedingungen sichergestelltist. Eine fehlende Vollstreckungdurch die Vertragsparteien mussAus AK-Sicht istein grundlegenderKurswechsel in derhandelspolitischenAusrichtung der EU undihrer Mitgliedstaatennotwendig.zum Gegenstand der Streitschlichtunginklusive Sanktionen gemachtwerden können. Jedenfallsist hinsichtlich der anzuwendendenarbeits- und sozialrechtlichenBestimmungen sowie der Einkommensbestimmungenbzw Kollektivverträgedas Ziellandprinzipunbedingt beizubehalten und diebisher angewandte „Labour Clause“im Vertragstext zu verankern.n Allfällige Verhandlungen müssenauf Grundlage eines Positivlistenansatzesgeführt werden (Liberalisierungsverpflichtungensind nachbisherigem GATS-Standard explizitanzuführen) und dürfen keinesfallsauf der Übernahme von weitausoffensiveren NAFTA-Ansätzen basieren.In diesem Zusammenhangist die allfällige Übernahmeeines Negativlistenansatzes („listit or lose it“) samt „Stillhalteklauseln“(„stand still“) und des Liberalisierungsautomatismusvon„Sperrklinkenklauseln“ („ratchet“)strikt abzulehnen. In diesem Zusammenhangist auch auf dienachdrücklichen Forderungen zuverweisen, dass es sich bei derAnwendung eines Negativlistenansatzesim EU-Kanada-Freihandelsabkommen(„CETA“) um keinenPräzedenzfall für Folgeabkommenhandeln darf. 8 Vielmehr müssenhinreichend politische Handlungsspielräumegewährleisten werden,um auf negative Liberalisierungserfahrungenund Forderungennach einer Rückführung in die öffentlicheHand (z.B. im Falle vonRekommunalisierungen) reagierenzu können. Deswegen soll auch imSinne der regulatorischen Flexibilitäteine vereinfachte Prozedur zurAbänderung einmal eingegangenerLiberalisierungsverpflichtungenverankert werden.Oliver Prausmüller, AK Wienoliver.prausmueller@akwien.at1) Neben der EU (inkl ihrer Mitgliedstaaten– die Verhandlungsführung liegt bei derEuropäischen Kommission) umfasst dieGruppe USA, Kanada, Mexiko, Australien,Japan, Chile, Chinesisch-Taipeh, CostaRica, Hongkong (China), Island, Israel,Kolumbien, Republik Korea, Neuseeland,Norwegen, Pakistan, Panama, Peru,Schweiz, Türkei.2) vgl. http://www.europolitics.info/regulatory-cooperation-key-to-eu-us-dealart349012.htmlund http://uscsi.org/images/ISA_Testimony_FINAL_NEW.pdf(z.a.21.3.2013)3) vgl. http://www.citizen.org/documents/public-citizen-comments-on-internationalservices-agreement.pdf(z.a. 21.3.2013)4) vgl. http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=85474 (z.a.21.3.2013)5) vgl. dazu u.a. die ausführliche Dokumentationdes EPSU/AK/ÖGB Seminars „Tradingaway Public Services“ und die Studievon Prof. Krajewski „ Public services inbilateral free trade agreements of the EU“,die unter http://www.epsu.org/a/8045zugänglich sind sowie die Tagungsdokumentation„Rückkehr des Öffentlichen :Reclaim Public Services“ unter http://wien.arbeiterkammer.at/online/rueckkehr-desoeffentlichen-69855.html(z.a. 21.3.2013)6) vgl. Prausmüller, Oliver/Ey, Frank (2011):Trading away Public Services?, in InfobriefEU_International 5/2011, S. 16–18.7) „[A]ll trade agreements need to be reviewedto ensure that they are consistent withthe need for an inclusive and comprehensiveinternational regulatory frameworkwhich is conducive to crisis prevention andmanagement, counter-cyclical and prudentialsafeguards, development, and inclusivefinance. Commitments and existing multilateralagreements (such as GATS) as wellas regional trade agreements, which seekgreater liberalization of financial flows andservices, need to be critically reviewed interms of their balance of payments effects,their impacts on macroeconomic stability,and the scope they provide for financialregulation”, Report of the Commissionof Experts of the President of the UnitedNations General Assembly on Reforms ofthe International Monetary and FinancialSystem vom 21.9.2009.8) vgl. u. a. Entschließung des EuropäischenParlaments vom 8. Juni 2011 zu denHandelsbeziehungen zwischen der EU undKanada http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2011-0257&language=DE&ring=B7-2011-0344 (z.a. 21.3.2013).27 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


BuchbesprechungWofür wir kämpfenDemokratie!Der schmale Band „Demokratie! Wofür wir kämpfen“ (imenglischen Original „Declaration“) der Empire-AutorenMichael Hardt und Antonio Negri erfüllt durchaus denselbst gewählten Titel der Streitschrift, entwirft aber auchprogrammatisch – ansatzweise – eine neue „Verfassung für dasGemeinsame“ und stellt Grundgedanken für neue konstituierendeVerfassungsprozesse an, denn für die Autoren, sind die „liberalenVerfassungen [...] schlicht nicht mehr reformierbar“ (S. 100). Ungeachtetder idealisierenden Darstellung der Protestbewegungenist „Demokratie!“ daher eine interessante Lektüre.Alice WagnerIm analytischen 1. Kapitel skizzierendie Autoren die Ausgangslagein der Krise mit vier Schlagworten:(1.) Die „Verschuldeten“ – die berühmten99 % der Bevölkerung, diemittlerweile „nicht mehr in einem Sozialstaat,sondern in einem Schuldenstaat“(S. 16) leben, in welchem sieihre Ausbildung, ihre Wohnung usw.in Raten abzahlen und sich damit ineiner permanenten Abhängigkeit befinden,die freie Entscheidungen derEinzelnen unmöglich macht; (2.) die„Vernetzten“, wo die Autoren GillesDeleuze zitierend „Freiräume der Einsamkeitund des Schweigens“ (S. 21)einfordern, um wieder Raum für dasNachdenken zu schaffen und auchmehr persönliche Interaktion fürnotwendig erachten (Besetzung als„Happening“, S. 25); (3.) die „Verwahrten“,womit die Rolle von Kontroll-und Datenspeichersystemen inunserer Gesellschaft angesprochen„[S]elbst wenn wir heutenoch an den modernenMythos der Repräsentationglauben und dieVolksvertretung für einInstrument der Volksherrschafthalten würden,müssten wir unseingestehen, dass ihreMöglichkeiten inzwischenradikal zusammengeschmolzensind.“Hardt/Negri, Demokratie!, S. 36.ist, beginnend vom gläsernen Menschen,der in jeder Lebenslage dokumentiertund kontrollierbar ist, hinzur grundsätzlichen Frage des Stellenwertesvon Gefängnissen, Militärund Polizei, die – wie die Autorenfeststellen – wiederum eine Gesellschaftschaffen, die von genau diesenSicherheits- und Überwachungsapparatenabhängig ist (S. 52), schließlich(4.) die „Vertretenen“, wo dieAutoren vor allem das Prinzip derRepräsentation angreifen und von einer„relativen Demokratie“ sprechen,denn das „Prinzip der Repräsentationeröffnete den Menschen den Zugangzur Macht, nur um ihn gleich wiederzu versperren“ (S. 35).Buch-TippDemokratie! Wofür wir kämpfen!Von Michael Hardt und AntonioNegri, Campus Verlag (2013)Zu den Autoren:Michael Hardt ist Professor fürLiteraturwissenschaft an der DukeUniversity. Antonio Negri lehrtepolitische Theorie an der UniversitätParis VIII, Saint-Denis und lebtheute als freier Autor in Venedigund Paris. Neben „Empire“ (2000)haben Michael Hardt und AntonioNegri noch „Multitude: War andDemocracy in the Age of Empire“(2004) sowie „Commonwealth“(2009) gemeinsam veröffentlicht.Alle vier der beschriebenen Rollenund Abhängigkeiten gilt es zu erkennenund – wie im aktivistischen2. Kapitel des Buches umschrieben– dagegen zu rebellieren. Die neuenProtestbewegungen sehen die Autorenhier auf dem richtigen Weg. Diestark idealisierende Darstellung derProtestbewegungen und -camps istaber auch eine der klaren Schwächendes Buches: Gerade zu euphorischsehen Hardt/Negri die „Eigenständigkeit“der Protestcamps, etwaderen „autonome Zeitgestaltung“(S. 63), deren Wissenserwerb- undWeitergabe, deren persönliche Kontakteund direkt-demokratische Entscheidungsfindung,wodurch sie sichaus Sicht der Autoren auch von denbisherigen Globalisierungsprotestenunterscheiden, welche „dem Kalenderder Gipfeltreffen nachliefen“(S. 62). Zwar mag es richtig sein,dass in den Protestcamps wichtigeReifungsprozesse des Protestsstattgefunden haben, grundsätzlicheSchwachpunkte bleiben jedochbestehen: Etwa, dass die Protestevorrangig von einer überwiegendmännlichen, gebildeten, studentischenGruppe getragen sind oderdass es für die Mächtigen nach wievor relativ leicht ist, die Protesteauszusitzen.„Demokratie!“ ist im spannenden 3.Kapitel aber auch ein Plädoyer fürdas Normative, denn – so die Autoren– „[j]ede Revolution benötigtkonstituierende Kräfte – nicht, umdie Revolution zu beenden, sondernum sie am Leben zu erhalten, umihre Errungenschaften zu sichernund um sie für weitere Neuerungenoffen zu halten“ (S. 55). Deshalb forderndie Autoren einen neuen Verfassungsprozess,welcher aber einVerfassungsprozess von unten seinmuss und sich auch ständig erneuernmuss.»28 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Ausgabe 3 | Juni 2010Liebe Leserin! Lieber Leser!Vor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professionelles Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Rolle.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktuelle Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.Ihr AK RedaktionsteamDie weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventionelle Ansätze notwendigsind.EU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Die Krise ging zunächst in denJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. DasImpressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – Illegale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21Bruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.n Als Folge des durch den finanzundrealwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfalls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin allen drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor allemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfallmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Buchbesprechung»Ein grundlegender Baustein derskizzierten neuen Verfassungen basiertauf dem Commons-Konzept,welches die Autoren anschaulicham Beispiel der Wasserversorgung,der Banken und dem Bildungsbereichverdeutlichen. Damit wendensich Hardt/Negri nicht nur gegendas herrschende neoliberale Wirtschaftsmodell,sondern auch gegendie Herrschaft des Staatseigentumsund staatliche Kontrolle: „Angesichtsdrohender Privatisierungen neigenDemokratiebewegungen oft zum Rufnach staatlicher Kontrolle. Aber istes wirklich sinnvoll, Verstaatlichungenzu fordern, wenn unser eigentlichesZiel das Gemeinschaftlicheist?“ (S. 89). Das Gemeinschaftlichestellt sich bei Hardt/Negri aber nichtals rechtsfreier Raum dar, hingegengilt es ein „Gemeinrecht mit denentsprechenden juristischen Instanzen”und eine „neue Verwaltung” zuschaffen (S. 81). So fordern die Autorenam Beispiel des Bildungswesensdie „Ressourcen zum Gemeingut zumachen”, „Möglichkeiten der Selbstverwaltungzu schaffen” und „alleEntscheidungen demokratischenVerfahren zu unterwerfen” (S. 86).Anleitung für eine „Institutionalisierungdes Common” (S. 94) nehmendie Autoren bei den progressive Regierungenin Lateinamerika.„Wir beginnen mitdem Ziel derVergemeinschaftung,doch wir endenbei der staatlichenKontrolle.“Hardt/Negri, Demokratie!, S. 90.Eine wesentliche Rolle spielen beiHardt/Negri die Mikroebene bzw.kleine Gruppen („Föderalismus”). Obdie in den, nicht-repräsentativen undnicht auf Dauer angelegten, Protestcampsentwickelten Entscheidungsfindungsprozessesich so einfach aufdie Umgestaltung der Legislative undExekutive übertragen lassen, kannman auch in Zweifel ziehen. DemZiel, der „Demokratisierung der Gesellschaftund einer Beteiligung alleran der Entscheidungsfindung“(S. 104), ist jedoch nicht zu widersprechen.Nachvollziehbar erscheintauch die Forderung der Autoren,dass das „Wissen um gesellschaftlicheBedürfnisse und technische Anforderungen”(S. 80) nicht den ExpertInnenüberlassen bleiben darf.Bevor das Buch vollständig in dasUtopische abzugleiten droht, wirdes von den Autoren zum Glück aufgefangen;mit einem Vergleich zurneoliberalen Schule, die immer wiederzum „richtigen” Zeitpunkt ihreKonzepte parat hatte und diese kontinuierlichin die politischen Entscheidungsprozesseeinspeisen konnte.Insofern ist Hardt/Negri als Aufruf zuverstehen, alternative Verfassungsprojekte– mögen sie auch nicht sofortumgesetzt werden können – sie(und den Weg dahin) aber bei derHand zu haben, wenn die historischeChance auftaucht.Alice Wagner n AK Wienalice.wagner@akwien.atEU-Infobrief: Europa undInternationales in kritischerund sozialer Perspektive –kostenlos beziehenBestellen!Unter1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-http://wien.arbeiterkammer.at/infobrief-bestellenmuenchau-die-euro-zone-steht-vor-dem-zusammenbruch-a-837214.htmlkönnen Sie den EU-Infobriefkostenlos bestellen.Ausgabe 3 | Juni 2010Ausgabe 3 | Juni 2010EditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!eu&infobrief internationalEuropas WirtschaftAn einer entscheidendenWeggabelungEditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfa lmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.Vor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professione les Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Ro le.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktue le Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.Die weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventione le Ansätze notwendigsind.Ihr AK RedaktionsteamAus dem InhaltVor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professione les Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Ro le.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktue le Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.Ihr AK RedaktionsteamEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – I legale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21eu&infobrief internationalEuropas WirtschaftAn einer entscheidendenWeggabelungEditorialEU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Die Krise ging zunächst in denAus dem InhaltEuropas WirtschaftJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. DasBruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfallmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.Die weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventione le Ansätze notwendigsind.EU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Als Folge des durch den finanz-n Die Krise ging zunächst in denJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. DasEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – I legale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21eu&infobrief internationalVor Ihnen liegt doppelt Neues.Durch professione les Layouterscheinen wir in neuem Gewand.Auch inhaltlich haben wir unsbemüht, die internationalen Brennpunktedurch neue Formate besserzu fokussieren: Langbeiträge alsRaum für grundlegende Analysen.Damit starten Markus Marterbauerund Lukas Oberndorfer. Erstererzeigt auf, dass simultanes Konsolidierendie EU in den nächstenAbschwung führen könnte. Zweiterersetzt sich mit dem Monti-Bericht –dem Versuch eines neuen Konsensesfür eine angebotseitige Binnenmarktpolitik– auseinander. Produktionvon Konsens und Dissens darinspielen Bücher eine wichtige Ro le.Daher eröffnen wir mit zwei Rezensioneneine neue Rubrik: Die Buchbesprechung.Die bekannten Stärkenunserer Zeitschrift bleiben erhalten:aktue le Themen informativ &prägnant aufbereitet. Das zeigenElisabeth Beer, Norbert Templ, IrisStrutzmann, Walter Sauer & SusanLeather mit ihren Beiträgen zuInvestitionsschutzabkommen,Wachstumshindernissen, Handelspolitik(EU – Kanada) und HIV/Aids.Ebenso setzt Claudia Schürz unserenChina-Schwerpunkt fort. Diesmal:WanderarbeiterInnen.An einer entscheidendenWeggabelungEditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfallmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.Bruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.und realwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfa ls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.n Als Folge des durch den finanz-Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin a len drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor a lemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfa lmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Beste lung unter: h tp: /wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefIhr AK RedaktionsteamAusgabe 3 | Juni 2010Europas WirtschaftImpressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angeste lte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Aus dem Inhaltinfobrief internationalNoch einmal vor der Sommer pausewidmen wir uns den aktue lenBrennpunkten der europäischenPolitik: P. Eberhardt skizziert dieEinflussnahme der Wirtschaftslobbysauf die Verhandlung desEU-Indien Freihandelsabkommens.L. Oberndorfer, N. Templ und C.Schlager greifen in ihren Analysennoch einmal neue Aspekte des vieldiskutierten Economic Government-Pakets auf, ergänzt um einenkritischen Blick auf die Austeritätsprogrammequer durch Europa(G. Feigl), auf die sprunghaftenPreisanstiege an den Rohstoffbörsen(M. Maltschnig) sowie Aktuellemzur Finanztransaktionssteuer(V. Wedl). Das Ende der ungarischenEU Präsidentschaft nimmtK. Lachmayer zum Anlass einengenaueren Blick über die Grenze zuwerfen und analysiert die aktue lenVerfassungsreformen in unseremNachbarland. Weitere Themen derAusgabe sind die Reformvorhabenim EU-Vergaberecht (S. Wixforth),die Strategie zur legalen Zuwanderungin die Union (C. Cesnovar) sowiedie revidierten OECD-Leitsätzefür multinationale Unternehmen (E.Beer). Abgerundet mit Buch- undVeranstaltungstipps wünschen wireine anregende Lektüre im Juni.Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist esder EU gelungen, durch pragmatische Notfa lmaßnahmen dasBanken system, die Konjunktur und den Markt für Staatsschuldverschreibungenzu stabilisieren, jedoch sind die grundlegendenProbleme nicht bewältigt.und realwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfa ls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin allen drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor a lemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfa lmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessew fy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Beste lung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefImpressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Ihr AK RedaktionsteamAusgabe 3 | Juni 2011infobrief internationalAn einer entscheidendenWeggabelungEditorialLiebe Leserin! Lieber Leser!Die weitere Konjunkturentwicklunghängt davon ab, ob die von Asienausgehenden Auftriebskräfte oderdie Dämpfung durch die simultaneBudgetkonsolidierung in der EU stärkerwirken. Die Bewältigung der hohenStaatsschulden bleibt ein zentralesThema, für dessen Bewältigungunkonventione le Ansätze notwendigsind.EU-Wirtschaftspolitik schafftStabilisierung n Die wirtschaftlicheKrise hat in der Europäischen Unionin den letzten Wochen ihr drittesStadium erreicht:n Die Krise ging zunächst in denJahren 2007 und 2008 von denFinanzmärkten und Banken aus,das weltweite Finanzsystem gerietmehrmals an den Rand desZusammenbruchs.n Dadurch wurde von Mitte 2008bis Mitte 2009 ein tiefer Einbruchder Realwirtschaft ausgelöst. Daseu&Die bruchstückhaften Informationenüber die Verhandlungen, die bisheran die Öffentlichkeit gesickert sind,haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften,Entwicklungs-, Frauen-und Gesundheitsorganisationenalarmiert. Sie befürchten, dass dasEU-Indien FreihandelsabkommenArmut, soziale Ungleichheit und denökologischen Raubbau in Indien verschärfenwird. Auch Arbeitsrechteund der Zugang zu Medikamentenseien durch das Abkommen bedroht,und zwar nicht nur in Indien, sondernweltweit. Wiederholt haben daherhunderte zivilgesellschaftlicheOrganisationen aus Europa und Indienzu einem sofortigen Stopp derVerhandlungen aufgerufen. 1Impressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angeste lte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Iris Strutzmann Norbert Templ, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer (lukas.oberndorfer@akwien.at) Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien •Erscheinungsweise: zweimonatlich • Kostenlose Beste lung unter: h tp: /wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefGanz anders die europäischen Konzerneund ihre Verbände: Für BusinessEurope,den europäischeneu&Bruttoinlandsprodukt ging 2009real um 4,2% zurück, die saisonbereinigteZahl der Arbeitslosenstieg vom Tiefstand im Frühjahr2008 bis Mai 2010 von 16 Mio auf23 Mio.n Als Folge des durch den finanz-und realwirtschaftlichen Einbruchentstandenen Ausfa ls an Steuereinnahmenund der zusätzlichenStaatsausgaben entwickeltesich ab dem Frühjahr 2010 eineStaatsschuldenkrise.Die EU-Politik hat die Krisenzeichenin a len drei Stadien spät erkannt,sie hat – bedingt durch langwierigeEntscheidungsprozesse, vor allemaber geprägt durch ein neoliberalesWeltbild, das den Märkten Effizienzzuspricht und staatliche Eingriffe fürfalsch hält – mit Zögern und Zaudernreagiert. Dennoch ist es schließlichin jedem Stadium der Krise gelungen,durch Notfa lmaßnahmen eineStabilisierung zu erreichen:Aus dem InhaltEuropas Wirtschaft 1Die faktische Machtmultinationaler Unternehmen 6Wachstumshemmnisse 9Analyse des Monti-Berichts 10EU-Kanada Abkommen 15China – I legale im eigenen Land 17HIV/Aids 18Kritik des Kapitalismus 20Die europäische Chance 21In den Freihandelsverhandlungen mit Indienarbeiten EU-Kommission, Mitgliedstaaten undKonzernlobbies eng zusammenFeindliche ÜbernahmeSeit 2007 verhandeln Indien und die EU ein weit reichendesFreihandelsabkommen. Es umfasst a le relevanten Wirtschaftsbereiche– von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssektorenbis hin zu Patenten, der öffentlichen Auftragsvergabe und derAusbeutung von Rohstoffen. Demnächst so len die Gespräche abgeschlossenwerden. Dabei weiß in Europa und Indien kaum jemandetwas darüber. Nur Konzerne ihre Lobbyverbände sind bestensin die Verhandlungen eingebunden. Pia EberhardtArbeitgeberverband, ist das EU-Indien-Freihandelsabkommendas wichtigste,das die EU derzeit verhandelt.Ihm gehen die Gespräche zwar nichtschne l genug, aber der Verbandist hochzufrieden mit der Verhandlungsführungder EU-Kommission.Und mit ihrer Informationspolitik.Kein Wunder.Symbiose zwischen Kommissionund Wirtschaft n Schon Monatevor Beginn der offizie len Gesprächemit Indien begann die EU-Kommission,die europäische Wirtschaft zukonsultieren. In einem detai liertenFragebogen wurde sie zu Problemenbeim Export von Gütern undAus dem InhaltFreihandel mit Indien 1Economic Governance rechtswidrig? 7EU-Wirtschaftsregierung 13Verfassungsreform in Ungarn 15Financial Transaction Tax 19Finanzmärkte und Rohsto fbörsen 20Sparpakete in Europa 22Revidierte OECD-Leitsätze 24Legale Zuwanderung 28Grünbuch EU-Vergabepolitik 30Buchtipps 33Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Formatund liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen aufeuropäischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift derAbteilung EU & Internationales der AK-Wien fokussiert dabeiThemen an der Schnitt stelle von Politik, Recht und Ökonomie.Anspruch ist nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionenzu beschreiben, sondern auch Ansätze zur Überwindungdes Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze Artikel informieren inprägnanter Form über aktuelle Themen. Langbeiträge geben denRaum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieteneine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angeste lte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 •Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessew fy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmü ler, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt:Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herste lungsort: Wien • Erscheinungsweise:5 mal jährlich • Kostenlose Beste lung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobriefDienstleistungen, bei Filialeröffnungen,beim Zugang zu Rohstoffen inIndien etc. befragt. Drei Tage vorVerhandlungsbeginn versicherte diedamalige EU-Agrarkommissarin,»29 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


BuchbesprechungEine lateinamerikanisch-europäische DebatteRaul Zelik /Aaron Tauss (Hrsg.)Andere mögliche Welten?Krise, Linksregierungen, populare Bewegungen:Eine lateinamerikanisch-europäische DebatteAndere mögliche Welten?Gibt es Antworten auf die Vielfachkrise der kapitalistischenWelt? Eine lateinamerikanisch-europäische Debatte befasstsich mit anderen möglichen Welten jenseits der Tretmühle desdarwinistischen Kapitalismus.Tamara EhsIn Lateinamerika ist als Antwort aufdie Neoliberalisierung seit geraumerZeit eine Renaissance des Staatesvon links zu beobachten. Allen vorandie Regierungen in Venezuela, Bolivienund Ecuador haben sich eineTransformation der Gesellschaft zumZiel gesetzt. Es geht um nicht wenigerals um die Entwicklung einerantikapitalistischen Alternative, umeinen Paradigmenwechsel angesichtsdes „Endes des Kapitalismus, wie wirihn kennen“ (Elmar Altvater). Dochauch wenn in Lateinamerika zurzeitviel Neues entsteht und die nichtwenigen enttäuschten europäischenLinken hoffnungsvoll bis neidisch genSüden schauen, materialisieren sichdie progressiven Konzepte bislanglediglich als einige neue Akzente imalten politischen System. Die Grundstrukturdes bürgerlichen Staates mitseiner Funktion, sozioökonomischeMachtverhältnisse gegen fundamentaleVeränderungen abzusichern,bleibt bestehen. Daher ähnelt der„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“im politischen Alltag eher einer „mitradikal-antiimperialistischer Rhetorikuntermauerten Wohlfahrtspolitik“(S. 11), wie Raul Zelik und AaronTauss schon in der Einleitung zu ihremSammelband anmerken.Die beiden Herausgeber suchen deswegennach einem Ausweg für emanzipatorischePolitik; denn Staatenseien Herrschaftseinrichtungen undProgressive Konzeptematerialisieren sichbislang lediglichals einige neueAkzente im altenpolitischen System.stünden somit einer realen Demokratisierungder Gesellschaft entgegen.Zelik und Tauss fragen nach anderenmöglichen Welten jenseits der Tretmühledes darwinistischen Kapitalismus,weil eine richtige, gute Politikim Sinne des buen vivir im falschenSystem nicht möglich ist. Gemeinsammit europäischen und lateinamerikanischenKollegenInnen wie u.a. ElmarAltvater, Andrés Antillano, JoachimHirsch und Patricia Chávez untersuchensie die Utopie als Wahrheit vonmorgen. Klaus Meschkat, der in seinemBeitrag die Rätekonzepte Lateinamerikasanalysiert, bezeichnet etwadie Verfassung Venezuelas von 1999als demokratischer als die meistenVerfassungen der bürgerlichen europäischenStaaten (S. 23). Und die2006 unter Hugo Chávez eingeführtenConsejos Comunales stellen neue politischeStrukturen dar, denen gar dasPotenzial innewohne, die bestehendestaatliche Ordnung zu unterlaufen.Dennoch warnt Andrés Antillano,dass die venezuelanische Gesellschaftweiterhin grundsätzlich kapitalistischorganisiert ist und durchaus Gefahrläuft, sich in eine staatskapitalistischezu verwandeln (S. 47).Buch-TippVVSAndere mögliche Welten?Krise, Linksregierungen, populareBewegungen: Eine lateinamerikanisch-europäischeDebatteherausgegeben von Raul Zelikund Aaron Tauss, VSA (2013)Zu den Herausgebern:Raul Zelik, geb. in München, istProfessor für Politik an der NationaluniversitätKolumbiens undveröffentlichte zuletzt den Essay„Nach dem Kapitalismus? Perspektivender Emanzipation oder:Das Projekt Communismus andersdenken“ (Hamburg 2011).Aaron Tauss ist Professor fürInternationale Politik an der NationaluniversitätKolumbiens.Überhaupt ist der Grundtenor deskompakten und gut strukturiertenSammelbandes, der 2012 zuerstauf Spanisch erschienen ist, ein nurvorsichtig optimistischer. Denn auchwenn Aaron Tauss am Fallbeispielvon Argentiniens besetzten Betriebenein emanzipatorisches Potenzial derSelbstverwaltung, die auf Solidaritätund kollektivem Bewusstsein beruht,konstatiert (S. 180), so gibt doch vorallem Raul Zelik in seinem Beitragzu bedenken, dass es aufgrund derzugrunde liegenden sozioökonomischenMachtstrukturen unmöglich erscheint,den bürgerlichen Staat alternativzu regieren (S. 71). Nach Zelikhat eine emanzipatorische Bewegunginnerhalb der bestehenden Institutionennicht viel zu gewinnen. Im Gegenteil:Da sie auf staatlichem Terrainhandelt, schreibt sie dessen institutionelleForm kontinuierlich fort. Dasheißt nicht weniger, als dass wederDemonstrationen noch Regierungswechselim Grunde etwas ändern.In Spanien waren Millionen auf denStraßen, ohne dass nur eine einzigeSparmaßnahme zurückgenommenwurde; die meisten neoliberalen Veränderungenin Europa gingen auf dasKonto von Mitte-Links-Regierungen,die sich seit den 1980ern neoliberalenDogmen und vermeintlichen „Sachzwängen“unterworfen und eben geradenicht für emanzipatorische Politikgesorgt haben.Doch was ist zu tun? Die AutorInnendes Bandes sind sich einig, dass derStaat kein neutrales Instrument»30 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at


Buchbesprechung»ist, das allen gesellschaftlichen Kräftenzur Verfügung steht. Viel eher ister ein integraler Bestandteil der kapitalistischenProduktions- und Ausbeutungsverhältnisseund daher ein völliguntaugliches Mittel zur grundlegendenVeränderung. Deshalb beäugt PabloOspina etwa die ecuadorianische „Bürgerrevolution“kritisch, die zur Realisierungdes Plan del Buen Vivir auf eineRückkehr des Staates setzt (S. 108),und Jairo Estrada Álvarez bemerkt,dass es auch in den linksregierten Ländernbislang nicht gelungen ist, dieSozialpolitik von assistenzialistischenAnsätzen zu befreien (S. 158).Doch Zelik gibt eine Handlungsanleitung:„Eine gesellschaftliche Mobilisierung,die Kräfteverhältnisse verschiebenwill, muss die systemischeFähigkeit unterbrechen, Regierbarkeitzu produzieren. Sie muss herrschaftlicheHegung und Konsens durch überraschendeInterventionen unterlaufen“(S. 75). Joachim Hirsch pflichtet ihmin seinem Beitrag über radikalen Reformismusbei: „Eine demokratischePolitik muss daher auf eine Transformationder Zivilgesellschaft und der siebestimmenden politischen Form zielenund gegen die existierenden gesellschaftlichenMachtpositionen und gegendie kapitalistische politische Formgerichtet sein“ (S. 99). Es brauchtdemnach, was Johann Dvořák mit Blickauf England zur Zeit der industriellenRevolution einst „selbstorganisiertenIntellekt“ nannte: zivilgesellschaftlicheInitiativen, die auf eine grundlegendeVeränderung der gesellschaftlichen Beziehungenabzielen. Von zentraler Bedeutungist folglich die Schaffung einesautonomen öffentlichen Raums, unabhängigvon Staat und Parteien, sowieeine Vertiefung unabhängiger Kontakteauf internationaler Ebene, um darinimmer wieder das Unmögliche zu versuchen,damit das Mögliche entsteht.Tamara Ehs n Politologin am Institut für Wissenschaftund Kunst (IWK), Lehrbeauftragte amInstitut für Rechtsgeschichte der Universität Wientamara.ehs@univie.ac.atBAK-BroschüreDie EU auf KursbringenEin neues Europa für die Menschen. Die multiple Krise inder EU und die gegenwärtigen Diskussionen über die weitereVertiefung insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunionsind Ausgangspunkt einer übersichtlichen und verständlichenAufbereitung der AK-Positionierung zur Entwicklung der EU.Norbert TemplDie Broschüre richtet sich an dieinteressierte Öffentlichkeit undsoll gleichzeitig eine Informationsgrundlagefür politische EntscheidungsträgerInnenüber dieEU-politische Ausrichtung der AKdarstellen.Die Broschüre bietet einen Überblicküber die gegenwärtige Krisein der EU sowie die Krisenbewältigungsmaßnahmenauf EU-Ebeneund nimmt eine kritische Bewertungder gegenwärtig durchgeführtenSpar- und Kürzungspolitik vor.In einem weiteren Schritt werdendie bisherigen Errungenschaftenfür BürgerInnen und insbesondereArbeitnehmerInnen auf der EU-Ebene dargestellt, etwa im Arbeitsrecht,bei der Gleichbehandlungund Anti-Diskriminierung sowie imVerbraucherInnenrecht. Im Hauptteilder Broschüre werden in zwölfAbschnitten in verschiedenen PolitikbereichenLösungsvorschlägeund Forderungen der AK für einenKurswechsel in der EU-Politik inkompakter Form aufgezeigt.Diese „zwölf Meilensteine auf demWeg zu einem neuen WachstumsundVerteilungsmodell“ reichen vonVorschlägen zur Stabilisierung derEurozone und zu einem strukturellenUmbau der Wirtschafts- undWährungsunion über Forderungenzur Stärkung der Beschäftigungund der Ausrichtung des EU-Budgets,zur Bändigung der Finanzmärkte,für eine Neuausrichtungdes Binnenmarkts und einen neuenAnsatz in der Steuerpolitik bis hinzu Forderungen in den Bereichender Sozial- und Gleichstellungspolitik,der Migrationspolitik, derVerkehrspolitik, der Nachhaltigkeitbeim Umgang mit öffentlichen Güternund der Handelspolitik. Zuletztwerden auch Lösungsvorschlägezum Ausbau der Demokratie undder Eindämmung des Lobbyismusauf EU-Ebene formuliert.BroschüreDie eU AUF KURS BRiNGeNeiN NeUeS eURopA FüR Die meNScheNDie EU auf Kurs bringen.Ein neues Europa für dieMenschenÖSteRReichGeRechtiGKeit mUSS SeiNDie Broschüre istonline verfügbar:http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php?P=68&IP=71455.31 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at

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