Schriftsatz von RA Peter Richter im Auftrag der - NPD

RechtsanwaltDipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstraße 5 l 66121 SaarbrückenBundesverfassungsgericht– Zweiter Senat –Rintheimer Querallee 1176131 KarlsruhePeter Rüdiger RichterRechtsanwaltDiplom-JuristMaster of European LawKanzleianschrift:Birkenstraße 566121 SaarbrückenMein Zeichen: R 1/12 Vf Saarbrücken, den 17.01.2013Telefon:0681 / 68 099 7852 BvE 11/12In dem VerfahrenMobil:0162 / 26 44 388NPD g e g e n Bundestag, Bundesrat,RA Dipl.-Jur. Richter, LL.M.Bundesregierungw e g e n:Feststellung der Verfassungskonformität der Antragstellerinbedanke ich mich für die Zuleitung der Stellungnahme des Bundesministeriumsdes Innern vom 05.12.2012 und trage namens und im Auftrageder Antragstellerin wie folgt ergänzend vor:I. AllgemeinesVorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Bundesrates vom14.12.2012 hinsichtlich der Einleitung eines (regulären) Parteiverbotsverfahrensgegen die Antragstellerin ohne Einfluss auf das hiesige Verfahrenist. Jedenfalls solange von einem Verbotsantrag nur gesprochenTelefax:03222 / 83 57 888E-Mail:peter.richter@vodafone.deE-Post-Brief:peter_ruediger.richter@epost.deGeschäftskonto:Sparkasse SaarbrückenKonto: 67047969BLZ: 59050101Fremdgeldkonto:Sparkasse SaarbrückenKonto: 67048025BLZ: 59050101Steuernummer:040/262/09302(Finanzamt Saarbrücken)wird, ein solcher jedoch nicht anhängig ist, besteht das Rechtsschutzbedürfnisder Antragstellerin aus den im verfahrenseinleitendenSprechzeiten:nach Vereinbarung

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 2 / 26Schriftsatz vom 08.11.2012 dargelegten und im Folgenden noch weiter zu konkretisierendenErwägungen unverändert fort.Doch selbst wenn die nach § 43 BVerfGG antragsberechtigten Verfassungsorgane tatsächlicheinen Parteiverbotsantrag gegen die Antragstellerin beim BVerfG einreichen sollten – worandie Antragstellerin angesichts der durchweg kritischen bis komplett ablehnenden Haltungnahezu sämtlicher namhafter Juristen in Deutschland trotz des Bundesratsbeschlusses vom14.12.2012 ganz erhebliche Zweifel hat –, dürfte das Rechtsschutzbedürfnis im hiesigen Verfahrenerst mit rechtskräftigem Abschluss eines regulären Verbotsverfahrens entfallen. DieEinleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierungstellt ihrerseits nämlich noch keine Garantie dafür dar, dass es in einem solchen Verfahrentatsächlich auch zu einer Sachentscheidung kommt und der Anspruch der Antragstellerin aufabschließende Klärung ihres verfassungsrechtlichen Status erfüllt wird. Gerade im Hinblickauf die noch immer nicht geklärte V-Mann-Problematik sind zahlreiche Szenarien denkbar,die ähnlich wie im Jahre 2003 zu einer Verfahrenseinstellung führen und damit einer Sachentscheidungdurch das BVerfG entgegenstehen könnten. Schließlich wäre auch denkbar,dass die Antragsteller eines regulären Verbotsverfahrens ihre Anträge während des Verfahrenszurücknehmen könnten, sodass auch insoweit weiterhin ein Bedürfnis nach Durchführungdes hiesigen „negativen Verbotsverfahrens“ bestünde.II. Zum HauptantragZur Statthaftigkeit des diesseitig gestellten Hauptantrags hat die Antragstellerin bereits imverfahrenseinleitenden Schriftsatz vom 08.11.2012 umfassend ausgeführt. Hierauf kann imWesentlichen Bezug genommen werden; folgende Ergänzungen erscheinen jedoch im Hinblickauf die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern angezeigt:1.Hinsichtlich der Notwendigkeit der Anerkennung eines „negativen Verbotsverfahrens“ mitdem Ziel der Feststellung der Verfassungskonformität einer öffentlich fortwährend als „verfassungswidrig“gebrandmarkten politischen Partei ist entgegen der Rechtsauffassung desRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 3 / 26Bundesministeriums des Innern von einer Eingriffsqualität der länger als ein Jahrzehnt andauerndenVerbotsdiskussion gegen die Antragstellerin auszugehen. Insoweit erinnert dieAntragstellerin daran, dass nach dem modernen Eingriffsbegriff ein solcher nicht nur bei Vorliegenvon Finalität, Unmittelbarkeit, Rechtsförmigkeit und Durchsetzbarkeit mit Befehl undZwang gegeben ist, sondern bereits jedes staatliche Handeln ausreicht, das dem Einzelnenein Verhalten, welches in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erheblich erschwertoder unmöglich macht. Hiervon sind mittelbar-faktische Eingriffe ausdrücklich mit umfasst.In diesem Zusammenhang ist die neuere Rechtsprechung des 1. Senats des BVerfG im sogenannten„JF-Beschluss“ von besonderer Bedeutung. Dort hat das Gericht mit Blick auf diePressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zutreffend ausgeführt:„Nicht jedes staatliche Informationshandeln und nicht jede Teilhabe des Staatesam Prozess öffentlicher Meinungsbildung ist als Grundrechtseingriff zu bewerten(vgl. BVerfGE 105, 252 - zu Art. 12 Abs. 1 GG -; 105, 279 - zu Art. 4 Abs. 1 GG -). Maßgebend ist, ob der Schutzbereich einesGrundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung einen Eingriff odereine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt. Das ist bei der Nennung der Beschwerdeführerinim Verfassungsschutzbericht zu bejahen.[...]Der Schutz vor inhaltsbezogenen Einwirkungen betrifft nicht allein Eingriffeim traditionellen Sinne (zum herkömmlichen Eingriffsbegriff siehe BVerfGE105, 279 ), sondern kann auch bei mittelbaren Einwirkungen auf diePresse (vgl. BVerfGE 52, 283 ) ausgelöst werden, wenn sie in der Zielsetzungund ihren Wirkungen Eingriffen gleich kommen (vgl. BVerfGE 105,252 ). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt den Trägern der Pressefreiheitdaher ein subjektives Abwehrrecht auch gegen Beeinträchtigungen, die mittelbarüber eine Einflussnahme des Staates auf Dritte eintreten, etwa dadurch, dassdas Verhalten dieser Dritten die publizistischen Wirkungsmöglichkeiten oderdie finanziellen Erträge des Presseorgans in einer Weise nachteilig beeinflusst,die einem Eingriff gleichkommt. Dass über faktische Nachteile des Informationshandelnshinaus rechtliche Auswirkungen an die staatliche Maßnahme geknüpftsein müssen - wie der Zweite Senat im Jahre 1975 für den Bereich desArt. 21 GG angenommen hat (BVerfGE 40, 287 ) - ist demgegenübernicht Voraussetzung dafür, dass die Kommunikationsfreiheit beeinträchtigt seinkann.“vgl. BVerfG vom 24.05.2005, Az.: 1 BvR 1072/01, Rn. 50, 52, zitiert nachwww.bverfg.de mit aufschlussreicher Besprechung von Wisuschil,ZUM 2006, 294.Diese Erwägungen zum Eingriffscharakter staatlichen Informationshandelns auf die Pressefreiheitmüssen auch für die Beeinträchtigung einer mit dem Verfassungsauftrag des Art. 21RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 4 / 26Abs. 1 Satz 1 GG ausgestatteten politischen Partei gelten. Wenn nämlich schon die Nennungeiner Wochenzeitung in diversen Verfassungsschutzberichten einen relevanten Eingriff inGrundrechte darstellt, dann doch wohl erst recht die fortwährende und über Jahre, gar Jahrzehnteandauernde regierungsamtliche Stigmatisierung einer politischen Partei als „verfassungswidrig“.Im Gegensatz zur „Jungen Freiheit“ sieht sich die Antragstellerin nicht nur mit ihrer Nennungin Verfassungsschutzberichten konfrontiert, sondern ist durch die mittlerweile schon seitJahrzehnten betriebene Brandmarkung einer ganzen Reihe von Nachteilen, Diskriminierungenund Problemen ausgesetzt, von denen andere politische Parteien überhaupt nicht betroffensind. Die von der Gegenseite zitierte Rechtsprechung des BVerfG, wonach eine zwarunter „Verfassungswidrigkeitsverdacht“ stehende, aber noch nicht verbotene politische Parteigemäß dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit zu behandeln ist und nichtdiskriminiert werden darf, hat nämlich mit der Realität in der Bundesrepublik Deutschlandrein gar nichts mehr zu tun. Dies soll im Folgenden in der gebotenen Kürze erläutert werden:a) Themenkomplex „Kontenkündigungen“Die Antragstellerin war in den letzten zehn Jahren zwei großen Wellen von Kontenkündigungenausgesetzt, und zwar in den Jahren 2000 und 2008. Im Jahr 2000 wurden insgesamt 118Konten von NPD-Verbänden (Parteivorstand, Landesverbände, Kreisverbände, Junge Nationaldemokraten,Nationaldemokratischer Hochschulbund) von diversen Banken und Sparkassengekündigt. Im Jahr 2008 erfolgte aufgrund eines Berichtes von Report Mainz und eineröffentlichen Erklärung des jetzigen Ministers Peter Altmeier eine zweite Kündigungswelle.Die Klagen gegen private Banken blieben erfolglos. Anfragen bei 328 Banken und Sparkassenauf freiwillige Konteneröffnung wurden abgelehnt. Zurzeit werden nur Konten bei den öffentlich-rechtlichorganisierten Sparkassen eingeklagt. Bundesweit mussten insgesamt 35Klagen gegen Sparkassen geführt werden; einige sind noch anhängig. Teilweise wird in denRechtsstreiten die Existenz der NPD-Verbände bestritten, sodass jahrzehntealte Protokolleüber die Gründungsversammlungen zusammengesucht werden müssenB e w e i s:Anhörung des Herrn Frank Schwerdt, zu laden über die Antragstellerin.RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 8 / 26eingereichten verwaltungsgerichtlichen Klagen wurden von dem mecklenburgvorpommerschenVerwaltungsgerichten mit durchweg haarsträubender Begründung abgeschmettert,es wurde nicht einmal die Berufung zugelassen und auch bundesverfassungsgerichtlicherRechtsschutz war bislang wegen der mit BVerfGE 99, 1 eingeleiteten Rechtsprechungsänderungnicht zu erlangen. Insgesamt wurde folgenden Personen – in der Regel ohneEinzelfallprüfung und ohne persönliche Anhörung – die erstrebte Kandidatur versagt:Herr Tino Müller bei der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ferdinandshof, dessenVerfassungsbeschwerde mit dem Az.: 2 BvR 1946/10 vom BVerfG nicht zur Entscheidungangenommen wurde,Herr Stefan Köster bei der Landratswahl im Kreis Ludwigslust,Herr Michael Andrejewski bei der Landratswahl im Kreis Ostvorpommern,Herr Michael Andrejewski bei der Bürgermeisterwahl in Anklam,Herr Peter Marx bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin, dessen Verfassungsbeschwerdebeim BVerfG noch unter dem Az.: 2 BvR 1136/12 anhängig ist,Herr Torgai Klingebiel bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigslust,Herr Gordon Richter bei der Bürgermeisterwahl in GeraDiese immer länger werdende Liste verdeutlicht, dass die Antragstellerin – jedenfalls waskommunale Direktwahlen anbelangt – schon längst eine faktisch verbotene Partei ist, ohnedass es insoweit eine Entscheidung des BVerfG in dem dafür an sich vorgesehenen rechtsstaatlichenVerfahren gegeben hätte.Weitere Beispiele können auf Verlangen des Gerichts kurzfristig vorgetragen und mittelsAktenvorlage belegt werden.e) Themenkomplex „Berufsverbote gegen NPD-Anhänger“Seit Jahren und Jahrzehnten werden NPD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entferntund damit faktisch Berufsverbote verhängt. Jüngstes und gleichzeitig erschreckendstes Beispielist das des Bezirksschornsteinfegermeisters Lutz Battke aus Sachsen-Anhalt, dessenKehrlizenz wegen seiner Nähe zur NPD, bei der er nicht einmal Mitglied ist, entzogen wurdeB e w e i s:Beiziehung der Verfahrensakte des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache8 C 28.11;RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 9 / 26Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist bereits anhängig.Weitere Beispiele können auf Verlangen des Gerichts kurzfristig vorgetragen und mittelsAktenvorlage belegt werden.f) Themenkomplex „Diskriminierung durch Private“Als Folge der allgegenwärtigen Verbotsforderungen gegen die Antragstellerin kommt esauch im zivilgesellschaftlichen Bereich regelmäßig zu Diskriminierungen der Antragstellerinsowie ihrer Mitglieder und Anhänger.In diesem Kontext sind zuvörderst die zahlreichen Kündigungen von Mitgliedschaften vonNPD-Mitgliedern und -funktionären beim Verband der Reservisten der Bundeswehr zu nennen,die teilweise jedoch keinen Bestand hattenB e w e i s:Zeugnis des ehemaligen Parteivorsitzenden der Antragstellerin, Herrn UdoVoigt, zu laden über die Antragstellerin.Gegen Herrn Udo Voigt wurde zudem im Rahmen eines geplanten Wellness-Hotel-Besuchesin Bad Saarow ein Hausverbot ausgesprochen, weil sich andere Gäste in seiner Gegenwartob seiner politischen Gesinnung möglicherweise „unwohl“ fühlen könnten. Der Fall wurdemittlerweile vom Bundesgerichtshof teilweise zu Gunsten von Herrn Voigt entschiedenB e w e i s:Beiziehung der Verfahrensakte des Bundesgerichtshofs in der Sache V ZR115/11;eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist mittlerweile anhängig.Die Deutsche Post AG weigerte sich zunächst aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, dieFraktionszeitung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu befördern. Erst vor dem Bundesgerichtshofbekam die Fraktion RechtB e w e i s:Beiziehung der Verfahrensakte des Bundesgerichtshofs in der Sache I ZR116/11;RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 10 / 26Auch Freiwillige Feuerwehren und Sportvereine versuchen systematisch, sich unliebsamerMitglieder mit NPD-Parteibuch zu entledigen; hier sei exemplarisch nur der Fall des Bundesgeschäftsführersdes Antragstellerin, Herrn Jens Pühse genannt, der allein wegen seiner politischenÜberzeugung und unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG iVm. § 138 BGB ausdem Verein Werder Bremen ausgeschlossen wurdeB e w e i s:Zeugnis des Herrn Jens Pühse, zu laden über die Antragstellerin.Weitere Beispiele können auf Verlangen des Gerichts kurzfristig vorgetragen und mittelsAktenvorlage belegt werden.g) Themenkomplex „Straftaten gegen NPD-Anhänger“Regelmäßig werden Mitglieder und Anhänger der Antragstellerin Opfer von Übergriffenlinksextremistischer Gewalttäter. Die verübten Straftaten reichen von bloßen Beleidigungenüber Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungen, Brandstiftungen und Mordversuchen.Eine detaillierte Aufstellung aller gegen NPD-Mitglieder und -anhänger verübten Gewalttatenwürde bei weitem den Rahmen dieses Schriftsatzes sprengen, weshalb lediglichbeispielhaft auf die Zusammenstellung der zahlreichen gegen die Antragstellerin verübtenAnschläge im letztjährigen Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein hingewiesen wird. DieseDokumentation wurde im Rahmen des Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens des NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, beim Schleswig-HolsteinischenLandesverfassungsgericht (Az.: LVerfG 7/12) vorgelegtB e w e i s:Beiziehung der Verfahrensakte LVerfG 7/12 des Schleswig-HolsteinischenLandesverfassungsgerichts,da in einem derartigen Klima der Gewalt und der Angst ein demokratischen Grundsätzengenügender Landtagswahlkampf nicht geführt werden kann. Die genannte Dokumentationkann auf Verlangen vorgelegt werden und dürfte sowohl dem Gericht als auch der Gegenseiteeine grobe Vorstellung von dem alltäglichen Terror vermitteln, dem sich die Mitglieder,Aktivisten und Wahlkämpfer der Antragstellerin nun schon seit Jahren als Folge der andauerndenregierungsamtlichen Stigmatisierung in immer stärkerem Maße ausgesetzt sehen.RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 11 / 26Auch ganz aktuell im Niedersachsen-Wahlkampf kam es Gewaltanschlägen auf die Antragstellerinund ihre Aktivisten. So wurden auf einen Wahlkampf-Laster, das sog. „Flaggschiff“,sowie zwei Begleitfahrzeuge Brandanschläge verübt; es entstand ein Sachschaden in Höhevon schätzungsweise € 25.000,--B e w e i s: Artikel der WELT vom 16.01.2013, abrufbar im Internet unterhttp://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/niedersachsen/article112798068/NPD-Fahrzeuge-in-Schneverdingen-angezuendet.html, kannbei Bedarf vorgelegt werden.Weitere Beispiele können auf Verlangen des Gerichts kurzfristig vorgetragen und mittelsAktenvorlage belegt werden.h) Themenkomplex „Staatlich subventionierter Kampf gegen Rechts“Den geistigen Nährboden und die moralische Rechtfertigung für Taten der vorliegenden Artschöpfen die Täter in der Regel aus den allgegenwärtigen und mit enormen staatlichen Mittelngeförderten Programmen „gegen Rechts“, bei denen immer auch die Antragstellerinnamentlich genannt wird, und deshalb die Bezeichnung „Kampf gegen die NPD“ treffenderwäre.Das wohl bekannteste dieser Programme ist „Vielfalt tut gut...“ mit dem Ergänzungsprogramm„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Für dieses Programm hat die Bundesregierung24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und zwar aus dem Fördertopf des Bundesministeriumsfür Familien, Frauen, Senioren und Jugend. Aus dem Abschlussbericht geht eindeutighervor, dass unter dem Begriff „Rechtsextremismus“ auch die NPD geführt wird unddeshalb diese Fördermittel auch gegen die NPD eingesetzt werden können. Auf den Seiten67 bis 80 dieses Abschlussberichtes ist die NPD explizit aufgeführtB e w e i s:Abschlussbericht des Programms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt,Toleranz und Demokratie“, kann im Bestreitensfalle vorgelegt werden.Das PR-Handbuch von „Toleranz fördern-Kompetenz stärken“ schildert auf den Seiten 31 bis34 konkrete Aktionen gegen die NPD im Kreis Mansfeld-SüdharzRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 12 / 26B e w e i s:PR-Handbuch von „Toleranz fördern-Kompetenz stärken“, kann im Bestreitensfallevorgelegt werden.Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit setzt sich aufden Seiten 42 bis 46 der Broschüre „Denk bunt“ mit der NPD im Lande auseinanderB e w e i s:Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,kann im Bestreitensfalle vorgelegt werden.In der „Neuen Ruhr-Zeitung“ vom 19. September 2006 wird berichtet, dass die damalige Ministerinvon der Leyen angesichts des Erstarkens der NPD im Osten Bürgerinitiativen gegenRechtsextremismus finanziell unterstützen will. Der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,Harald Ringstorff, hat die Bündelung des Handlungsrahmens für Demokratieund Toleranz angesichts der Aktivitäten der NPD in seinem Bundesland bekanntgegeben.B e w e i s:„Neue Ruhr-Zeitung“ vom 19. September 2006, kann im Bestreitensfallevorgelegt werden.Die Stadt Nordhausen hat beschlossen, sich dem Aktionsplan zum Bundesprogramm „Jugendfür Vielfalt, Toleranz und Demokratie-gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit undAntisemitismus“ anzuschließen. Die „Thüringer Allgemeine“ berichtet am 12. Dezember2007, dass in Thüringen im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismusbereitgestellt werden sollen und begründet dies mit dem Anwachsen der NPD imLandeB e w e i s:„Thüringer Allgemeine“ vom 12. Dezember 2007, kann im Bestreitensfallevorgelegt werden.Im Protokoll der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg vom23. Januar 2007 wird auf Seite 2 festgehalten, dass der Trägerverein „Neue Jugendarbeite.V.“ sich gegen das Erstarken der rechten Szene, auch der NPD, richten sollRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 13 / 26B e w e i s:Protokoll der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Lichtenberg vom 23. Januar 2007, kann im Bestreitensfalle vorgelegt werden.Weitere Beispiele können auf Verlangen des Gerichts kurzfristig vorgetragen und mittelsAktenvorlage belegt werden.i)Diese aus den fortwährenden Verbotsforderungen und Stigmatisierungen resultierendenund in den obigen Ausführungen nur grob dargestellten faktischen Nachteile sind den Antragsgegnernentgegen ihrer Auffassung auch zuzurechnen.Die Antragsgegner belassen es nämlich nicht nur bei Warnungen vor der Antragstellerin inVerfassungsschutzberichten, sondern geben selbst offen zu, die Antragstellerin aktiv bekämpfenzu wollen, etwa mittels den vorgenannten staatlich subventionierten „Anti-Rechts-Initiativen“, in denen die Antragstellerin expressis verbis genannt wird. Auch die jüngste Diskussion,die Antragstellerin, wenn man sie schon nicht verbieten könne, dann doch wenigstensdurch einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung „finanziell auszutrocknen“,ist in diesem Kontext ebenso zu erwähnen wie der vom mecklenburgvorpommerschenInnenminister Lorenz Caffier durchgesetzte Ausschluss von NPD-Kandidaten vom passiven Wahlrecht bei kommunalen Direktwahlen. Es wird nicht ernsthaftbestritten werden, dass diesen von den Antragsgegnern zu verantwortenden Aktionen selbstnach dem engen Eingriffsbegriff Eingriffscharakter zukommt, weil die entsprechenden Folgenfür die Antragstellerin von den Antragsgegnern vorsätzlich beabsichtigt waren und sind.Doch auch was das Verhalten privater Dritter anbelangt, welche die Antragstellerin und ihreMitglieder vor dem Hintergrund der ständigen Verbotsdiskussion diskriminieren und schikanieren– etwa durch den Rauswurf des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt auseinem Wellness-Hotel oder den Ausschluss von NPD-Mitgliedern aus Fußballvereinen – kanndieses Verhalten den Antragsgegnern jedenfalls über die Rechtsfigur des Zweckveranlasserszugerechnet werden. Denn selbst wenn die Antragsgegner die entsprechenden Handlungennicht selbst vorgenommen haben, so haben sie mit ihrer seit Jahrzehnten andauerndenRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 14 / 26Stigmatisierung der Antragstellerin und dem fortwährenden Aufruf zum „Kampf gegenRechts“ und zum „Aufstand der Anständigen“ ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in demdie Mitglieder und Anhänger der Antragstellerin als Menschen zweiter Klasse angesehenwerden, deren Ausgrenzung und Drangsalierung als Ausdruck von „Zivilcourage“ gewertetund zu allem Überfluss noch mit staatlich gestifteten Preisen prämiert wird. Sogar die Anwendungvon Gewalt gegen Mitglieder und Anhänger der Antragstellerin wird von staatlichenStellen teils nicht nur toleriert, sondern auch offen verharmlost und gebilligt. So erklärteder Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, unlängst mit Blick aufeine gewalttätige Gegendemonstration gegen eine Kundgebung von Anhängern der Antragstellerinwörtlich und allen Ernstes:„Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen,Aktivitäten, die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittlerenOrten die Rechten, die Rechtsextremen die Dominanz bekommen. Da hatauch die jetzige Bundesregierung vielerlei Fehler gemacht, indem sie immernur Projektfinanzierung und immer nur befristete gemacht hat. Wenn ich dannan das Misstrauen denke, das sich in der Extremismusklausel zeigt, dann weißman, dass man, das tatsächlich wir eine kontinuierliche Offensive brauchen inSachen politischer Bildung, Demokratieerziehung, Unterstützung von allendemokratischen Aktivitäten. Und die darf man nicht des Linksextremismusverdächtigen, nur weil sie sich kämpferisch, gewiss durchaus auch ‚militant‘gegen Rechtsextremismus und Gewalt wehren.“ [Hervorhebung durchUnterzeichner, Anm.]B e w e i s:Interview mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages WolfgangThierse, abrufbar im Internet unter der Adressehttp://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1920236/, kann imBestreitensfalle vorgelegt werden.Nur am Rande sei die Bemerkung gestattet, dass eine solche ausdrückliche Billigung undVerharmlosung von kämpferischem und militantem Verhalten aus dem Munde eines NPD-Funktionärs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofortigen Eingang in die „Materialsammlung“der Innenminister gefunden hätte, um die angeblich „aggressivkämpferische“Grundhaltung der Antragstellerin zu belegen. Aus dem Munde des Bundestagsvizepräsidentenscheint einer solchen Aussage indes keinerlei rechtliche Relevanz beigemessenzu werden. Offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen.Durch die fortwährende staatliche Konditionierung der Bürger in der dargestellten Weise hatRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 15 / 26die anhaltende regierungsamtliche Brandmarkung der Antragstellerin als „verfassungswidrig“geradezu zwangsläufig zur Folge, dass die Antragsteller und ihre Mitglieder auch im zivilgesellschaftlichenBereich systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden, was wiederumpotentielle Interessenten und Unterstützer der Partei abschreckt und davon abhält, mitder Antragstellerin überhaupt in Kontakt zu treten, geschweige denn, in ihren Reihen politischmitzuarbeiten.Es kann nach alledem nicht ernsthaft bestritten werden, dass der ständigen Titulierung als„verfassungswidrig“ ein ganz erheblicher Eingriffscharakter zukommt, welcher von den Antragsgegnernzum Teil positiv beabsichtigt, zum Teil billigend in Kauf genommen wird. Hiergegenmuss die Antragstellerin effektiven Rechtschutz erlangen können.Diese Auffassung wird auch in einer aktuellen Publikation von Josef Schüßlburner, „Parteiverbotskritik,1. Teil: ‚Verbotsdiskussion‘ als Herrschaftsinstrument – Verfahrensungleichheitbeim Parteiverbot als verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots“ vertreten. Dortheißt es auf Seite 2 f. zutreffend:»Diesen Schutz vor der Parteiverbots-Vorwirkung kann die bundesdeutscheRechtswirklichkeit schon lange nicht mehr in einer rechtlich unverbrüchlichenWeise sichern: Durch „Feststellungen“ des „Verfassungsschutzes“ werden ohnerechtsstaatliche Anhörung „Verbotskandidaten“ ausgemacht und amtlich als„Extremisten“ vorgeführt, die darauf gestützt einem umfassenden Ersatzverbotssystem(Verbotssurrogatsystem) unterworfen werden, denen vor allem ihre(möglichen) Mitglieder ausgesetzt sind. Damit prägt die vom Bundesverfassungsgerichtals verfassungswidrig angesehene, letztlich totalitäre Vorwirkungeines Parteiverbots die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit, die manschlagwortartig auch dahingehend zusammenfassen kann, daß die Zuständigkeitfür das Parteiverbot über die Ermöglichung der als Verbotsdrohung verharmlosten„Verbotsdiskussion“ vom Verfassungsgericht faktisch auf den Verfassungsschutz(Inlandsgeheimdienst) abgewandert ist. Letztlich erübrigt sichdann, wie in der „Volksdemokratie“ ein Parteiverbot, weil keine wirkliche Oppositionmehr stattfindet, da das Risiko, in absehbarer Zeit, möglicherweise mitrückwirkender Anwendung (wie vom bundesdeutschen Gesetzgeber ursprünglichgeplant), den strafrechtlichen Folgesanktionen eines Parteiverbots ausgesetztzu sein, zu groß ist, sich oppositionell zu betätigen.Auch wenn das Bundesverfassungsgericht, wie dargelegt, die schlimmsten Folgender Parteiverbotsvorwirkung, nämlich die - im Ergebnis - rückwirkendeAnwendung von Strafgesetzen nach Aussetzung des formalen Strafverfolgungshindernisseswegen „Verfassungsverrats“ abgewendet hat, so findet dieVerbotsvorwirkung in der bundesdeutschen Rechtswirklichkeit weiter statt undzwar vor allem durch die „Verbotsdiskussion“, die ja keine wirkliche „Diskus-RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 16 / 26sion“ darstellt, sondern von zahlreichen Diskriminierungsmaßnahmen begleitetist, was in der Regel ausreicht, die der Verbotsdrohung unterworfene Partei zurfaktisch verbotenen Partei zu machen, die dann formal gar nicht mehr ausgeschaltetwerden muß, weil ihre Unwirksamkeit (pseudo-)demokratisch undrechtsstaatswidrig bereits ohne förmliches Verfahren herbeigeführt werdenkonnte.«B e w e i s:Publikation von Josef Schüßlburner, „Parteiverbotskritik, 1. Teil: ‚Verbotsdiskussion‘als Herrschaftsinstrument – Verfahrensungleichheit beim Parteiverbotals verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots“, abrufbarhttp://www.links-enttarnt.net/upload/dokument_1333766688.pdf, kannbei Bedarf im Original vorgelegt werden.Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.2.Mit ihrem Argument, die Antragstellerin könne ja gegen die dargestellten faktischen Nachteileund Diskriminierungen in jedem Einzelfall den Rechtsweg beschreiten bzw. gegen privateGewalttäter Strafanzeige erstatten, sodass für die Anerkennung eines „negativen Verbotsverfahrens“kein Bedürfnis bestehe, können die Antragsgegner nicht gehört werden.Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Antragstellerin durchaus regelmäßig und sicher inweitaus größerem Maße als alle anderen politischen Parteien den Rechtsweg beschreitet,oft auch erfolgreich. Die Antragsgegner übersehen indes, dass eine breit angelegte juristischeAuseinandersetzung gerade bei einer eher kleinen Partei wie der Antragstellerin erheblichepersonelle und finanzielle Mittel bindet, die dann für die eigentliche Aufgabe der Antragstellerin,nämlich die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes (Art. 21Abs. 1 Satz 1 GG), nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn die Eröffnung jedes einzelnenBankkontos, die Überlassung jeder einzelnen Veranstaltungshalle für Parteitage, die Erteilungjeder einzelnen Sondernutzungserlaubnis für die Durchführung von Informationsständenund die Durchführung jeder einzelnen geplanten Demonstration erst durch mehreregerichtliche Instanzen, teilweise bis hin zum BVerfG, erstritten werden muss, dann stellt einsolcher Dauerzustand selbst dann eine schwerwiegende Beeinträchtigung der politischenHandlungsmöglichkeiten der Antragstellerin dar, wenn die meisten Rechtsstreite dieser Artletztendlich gewonnen werden. Würde die Antragstellerin aber tatsächlich gegen jede ein-RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 17 / 26zelne gegen sie oder ihre Mitglieder gerichtete Diskriminierung gerichtlich vorgehen, kämedie politische Arbeit vollständig zum Erliegen.Hinzu kommt, dass gerade im Bereich der gegen die Antragstellerin und ihre Mitglieder gerichtetenStraftaten (Mordanschläge, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen,Beleidigungen, etc.) in der Regel gar kein Täter ermittelt wird, weshalb das Erstattenvon Strafanzeigen insoweit völlig nutzlos ist.Ähnlich verhält es sich auf dem Gebiet des Versammlungsrechts. Freilich kann die Antragstellerinjedes Mal, wenn die Polizeibehörden sich weigern, eine von der Antragstellerin angemeldeteund von den Verwaltungsgerichten „genehmige“ Demonstration durch die Räumungder Demonstrationsroute von gewaltbereiten und blockierenden Störern zu ermöglichen,eine verwaltungsgerichtliche (Fortsetzungs-)Feststellungsklage erheben, doch ändertdies gleichwohl nichts daran, dass die konkrete Demonstration erst einmal erfolgreich verhindertwurde; nachträglicher Rechtsschutz ist insofern wenig effektiv.Das Erstatten von Strafanzeigen und das Erheben von Fortsetzungsfeststellungsklagen istdaher ganz offensichtlich kein adäquates Mittel, die zugrunde liegende strukturelle Problematikzu lösen. Dies ist nur dadurch möglich, dass die Antragstellerin die Möglichkeit erhält,ihre Verfassungskonformität verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen und auf diese Weiseden gegen sie auf breiter Front betriebenen Diffamierungs- und Diskriminierungskampagnendie argumentative Grundlage zu entziehen. Anders als die Antragsgegner meinen, steht derAntragstellerin für die begehrte Feststellung also sehr wohl ein Rechtschutzinteresse zurSeite, weil die nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeitennicht ausreichend sind.3.Gegen die Statthaftigkeit des „negativen Verbotsantrags“ kann entgegen der Auffassung derAntragsgegner auch nicht mit Erfolg vorgebracht werden, die Antragstellerin müsse sich gegenden Vorwurf der „Verfassungswidrigkeit“ politisch und nicht juristisch wehren.RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 18 / 26Dieser Ansatz ist bereits deshalb grundlegend verfehlt, weil es sich bei der von den Antragsgegnernbetriebenen Stigmatisierung der Antragstellerin als „verfassungswidrig“ eben geradenicht um Meinungsäußerungen von Vertretern politischer Parteien im politischen Wettbewerb,sondern um amtliche Äußerungen von Verfassungsorganen handelt, die sich überhauptnicht auf die Meinungsfreiheit berufen können, sondern einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlagefür ihr Handeln bedürfen. Der Hinweis der Antragsgegner auf die Entscheidungdes BVerfG vom 17.09.2012, Az.: 1 BvR 2979/10, wonach die Titulierung einer Personals „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, verfehltvon daher das Thema, weil der grundrechtsgebundene Staat nicht selbst Träger von Grundrechtensein kann (Konfusionsargument).Zur Vermeidung von Missverständnissen sei in diesem Zusammenhang nochmals klargestellt,dass es der Antragstellerin in ihrem Hauptantrag nicht um die Untersagung von amtlichenÄußerungen oder Warnungen geht, sondern um die Herstellung von Rechtssicherheit durchdie verfassungsgerichtliche Überprüfung einer regierungsamtlichen Verbotsforderung, welchebislang immer nur erhoben, jedoch nicht in dem dafür vorgesehenen Verfahren justitiabelgemacht wurde. Es braucht daher nicht jede einzelne Äußerung der Antragsgegner überdie Antragstellerin und nicht jede einzelne Warnung in Verfassungsschutzberichten auf ihreRechtmäßigkeit hin untersucht zu werden. Es ist des weiteren völlig unerheblich, ob die entsprechendenWarnungen sachlich formuliert sind oder ob es sich um Schmähkritik handelt.Selbst wenn sämtliche Warnungen, Äußerungen und Verfassungsschutzberichte der Antragsgegnerfür sich genommen rechtmäßig wären und die Antragstellerin keine Möglichkeithätte, diese Äußerungen und Warnungen gerichtlich untersagen zu lassen, hätte die Antragstelleringleichwohl ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrigist, um der fortwährenden und für sie hochgradig belastenden Diskussion umihren verfassungsrechtlichen Status ein Ende zu bereiten. Das diesseitig geforderte „negativeVerbotsverfahren“ setzt daher genau genommen nicht einmal ein rechtswidriges Verhaltender Antragsgegner voraus, sondern ist vielmehr ein rechtsstaatlich gebotenes Instrument zurHerstellung verfassungs- und konventionsrechtlich geforderter Waffengleichheit zwischendem Staat, der über einen gewaltigen Sicherheits- und Propagandaapparat verfügt, und derhiervon betroffenen politischen Partei, die sich anders als mit einem „negativen Verbotsverfahren“gegen diese Maschinerie gar nicht effektiv zur Wehr setzen kann.RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 19 / 26Insofern liegt die Sache hier also völlig anders als in dem von der Gegenseite zitierten seinerzeitigenOrganstreitverfahren der Antragstellerin 2 BvE 1/79 gegen die Beantwortung einerparlamentarischen Anfrage durch den Bundesinnenminister.Unabhängig davon wäre es der Antragstellerin auch gar nicht möglich, gegen die geballtenund über die Medien transportierten Verbotsforderungen und Stigmatisierungen der Antragsgegnerauf politischem Wege erfolgversprechend vorzugehen, weil die Antragstellerin –wie gerichtsbekannt sein dürfte – keinerlei Zugang zu den bundesdeutschen Medien hat undweder in Nachrichtensendungen noch in politischen Talkshows noch in den Printmediengleichberechtigt zu Wort kommt. Es muss als geradezu zynisch angesehen werden, wenngenau diejenigen Kreise, welche der Antragstellerin vorsätzlich den Zugang zu öffentlichkeitswirksamenMedien verschließen, die Antragstellerin nunmehr auf ein mediales Vorgehengegen die ständige Verbotsrhetorik verweisen wollen. Die Antragsgegner mögen vondaher gerne einmal darlegen, wie die von ihnen vorgeschlagene politische/mediale Verteidigungder Antragstellerin gegen die andauernden Verbotsforderungen konkret vonstattengehensoll.4.Anders als die Antragsgegner meinen, steht die scheinbar abschließende Aufzählung derAntragsberechtigten für ein Parteiverbotsverfahren in § 43 Abs. 1 BVerfGG (Bundestag, Bundesrat,Bundesregierung) der Antragsberechtigung der Antragstellerin im vorliegenden Verfahrennicht entgegen.Eine erweiternde Auslegung von Vorschriften, welche die Antragsberechtigung regeln,kommt im BVerfGG nämlich auch an anderer Stelle vor. So sind bei einer rein am Gesetzeswortlautorientierten Auslegung des § 63 BVerfGG „nur“ der Bundespräsident, der Bundestag,der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungendes Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teiledieser Organe im Organstreitverfahren beteiligungsfähig. Es ist jedoch sowohl in der verfassungsgerichtlichenJudikatur als auch in der herrschenden Lehre allgemein anerkannt, dass§ 63 BVerfGG wegen der Vorgabe des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, welcher auch „andere Beteiligte,die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesor-RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 20 / 26gans mit eigenen Rechten ausgestattet sind“ einbezieht, verfassungskonform dahingehendauszulegen ist, dass beispielsweise auch politische Parteien organklagefähig sind, obwohl siein der (scheinbar) abschließenden Aufzählung des § 63 BVerfGG nicht vorkommen. Dies giltim Übrigen auch für die obersten Bundesorgane „Bundesversammlung“ und „GemeinsamerAusschuss“, die ebenfalls in § 63 BVerfGG nicht genannt, nach allgemeiner Auffassung abergleichwohl im Organstreitverfahren beteiligungsfähig sind.Vor dem Hintergrund der verfassungs- und konventionsrechtlichen Forderung nach Gewährleistungeffektiven Rechtsschutzes und angesichts der in anderem Zusammenhang anerkanntenerweiternden Auslegung von Vorschriften über die Antragsberechtigung kann derWortlaut des § 43 Abs. 1 BVerfGG der Statthaftigkeit des hier gestellten Antrages nicht entgegengehaltenwerden. Wenn selbst § 63 BVerfGG, der sogar ausdrücklich das Wort „nur“zur Eingrenzung der Antragsberechtigten verwendet, einer erweiternden Auslegung zugänglichist, dann doch wohl erst recht § 43 BVerfGG, in welchem das Wort „nur“ überhaupt nichtvorkommt.5.Für die Statthaftigkeit eines „negativen Verbotsantrags“ spricht zudem nicht nur die von derAntragstellerin im verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom 08.11.2012 zutreffenderweiseangesprochene Rechtsanalogie zum Rechtsinstitut der negativen Feststellungsklage im Zivilprozess,sondern auch die Existenz des in § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG geregelten sogenannten„Normbestätigungsverfahrens“. So ist es nach den Regelungen des § 76 BVerfGG nämlichnicht nur möglich, die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellen zu lassen, sondern eskann auch umgekehrt ihre Gültigkeit festgestellt werden, wenn von Gerichten oder BehördenZweifel an ihrer Verfassungskonformität geäußert wurden und sie deshalb nicht angewendetwurde.Der hinter § 76 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG stehende Rechtsgedanke, dass die Gültigkeit einerNorm beeinträchtigt wird, wenn Gerichte und Behörden sie wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeitnicht anwenden, und deshalb eine klarstellende Normbestätigung durch dasBVerfG erforderlich werden kann, lässt sich ohne weiteres auf die Beeinträchtigung der politischenWirkungsmöglichkeiten einer als „verfassungswidrig“ verschrienen politischen ParteiRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 22 / 26Solange also ein Restzweifel dahingehend verbleibt, der Rechtsanwalt könne sich einerPflichtverletzung schuldig gemacht haben, kann der Betroffene stets eine gerichtliche Klärungder Verdachtslage erzwingen.Es kann aber nicht angehen, dass dieser allgemeine Rechtsgedanke der „Selbstreinwaschung“zwar im Disziplinar- und Anwaltsberufsrecht eine Selbstverständlichkeit darstellt,aber ausgerechnet für eine politische Partei nicht gelten soll.6.Nach alledem ist die Anerkennung eines „negativen Parteiverbotsverfahrens“ nicht nur verfassungs-und konventionsrechtlich dringend geboten, sondern auch ohne Änderung desBVerfGG ohne weiteres durch erweiternde Auslegung bzw. Rechtsanalogie dogmatisch herleitbar.Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Antragsgegnern wiedergegebenenRechtsauffassung des BVerfG, wonach eine Erweiterung der im BVerfGG geregelten Antragsberechtigunggrundsätzlich nicht in Betracht komme, weil das BVerfG die Entscheidungendes Verfahrensgesetzgebers selbst dann nicht konterkarieren dürfe, wenn ein noch sogroßes rechtspolitisches Bedürfnis danach bestehe. Diese Rechtsprechung, welche im Zusammenhangmit der Antragsberechtigung im abstrakten Normenkontrollverfahren erging,greift vorliegend nicht ein.So weist die Gegenseite bereits selbst zutreffend darauf hin, dass das Grundgesetz den Kreisder im Parteiverbotsverfahren Antragsberechtigten gerade nicht vorzeichnet und deshalb –im Gegensatz zum abstrakten Normenkontrollverfahren – eine verfassungsrechtliche Eingrenzungpotentieller Antragsteller nicht gegeben ist. Der Wortlaut des Grundgesetzes stehtdaher der diesseitig geforderten erweiternden Auslegung des § 43 BVerfGG nicht entgegen.Des weiteren lassen die Antragsgegner außer Acht, dass es vorliegend nicht um die Fragegeht, ob eine Ausdehnung der Antragsberechtigung im Parteiverbotsverfahren auf politischeParteien „rechtspolitisch wünschenswert“ ist; die Antragstellerin ist vielmehr der Meinung,dass § 43 Abs. 1 BVerfGG in seiner jetzigen Fassung sowohl gegen Art. 19 Abs. 4 GG als auchRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 23 / 26gegen Art. 13 EMRK iVm. Art. 10, 11 EMRK und Art. 3 EMRK-ZP I verstößt und die diesseitiggeforderte erweiternde Auslegung der Vorschrift daher sowohl verfassungs- als auch konventionsrechtlichgeboten ist.Auch insoweit besteht ein gravierender Unterscheid zu den von den Antragsgegnern in Bezuggenommenen Entscheidungen des BVerfG, wonach eine Ausdehnung des Kreises derAntragsberechtigten über den Wortlaut des BVerfGG hinaus nicht in Betracht komme. DieseRechtsprechung ist im Zusammenhang mit abstrakten Normenkontrollverfahren ergangenund auf den hiesigen Fall nicht übertragbar. Denn es ist kein verfassungs- oder konventionsrechtlichesGebot vorhanden, dass es erforderlich erscheinen ließe, einem einzelnen Abgeordneten,einer Gruppe von Abgeordneten unterhalb des Mindestquorums des § 76 Abs. 1BVerfGG oder einer politischen Partei eine Antragsberechtigung im abstrakten Normenkontrollverfahren,einem rein objektiven Beanstandungsverfahren, zuzuerkennen. Bei der Beeinträchtigungder politischen Handlungsmöglichkeiten einer politischen Partei durch fortwährenderegierungsamtliche Brandmarkung als „verfassungswidrig“ verhält es sich hingegenvöllig anders, weil hier subjektive Rechte berührt werden.7.Hinsichtlich der Begründetheit des Hauptantrages ist festzustellen, dass bislang keinerleiBeweise für die angebliche „Verfassungswidrigkeit“ der Antragstellerin vorgelegt wurden.Insbesondere weigert sich der Bundesinnenminister trotz mehrfacher AufforderungsschreibenB e w e i s:Schreiben der Rechtsabteilung der Antragstellerin an den Bundesministerdes Innern, können im Bestreitensfalle vorgelegt werdenhartnäckig, der Antragstellerin Einsicht in die immer wieder öffentlich erwähnte „Materialsammlung“zu gewähren. Es muss in diesem Zusammenhang als sehr bemerkenswert angesehenwerden, dass diese „Materialsammlung“ zwar zahlreichen Pressevertretern vorzuliegenscheint, der unmittelbar betroffenen Antragstellerin aber vorenthalten wird.Im Hinblick auf die Weigerung der Gegenseite, ihre angeblichen Beweise vorzulegen, kannRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 24 / 26zum gegenwärtigen Zeitpunkt insoweit kein weiterer Vortrag erfolgen. Die Antragstellerinbleibt daher weiterhin dabei, dass sie nicht verfassungswidrig iSd. Art. 21 Abs. 2 GG ist.III. Zum ersten HilfsantragSollte der Senat gleichwohl zur Unzulässigkeit des Hauptantrages gelangen, so sind jedenfallsdie Hilfsanträge ohne weiteres im Organstreitverfahren nach §§ 63 ff. BVerfGG statthaft,insbesondere ist eine vorrangige Zuständigkeit der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeitnicht gegeben, da eine verfassungsrechtliche und keine verwaltungsrechtlicheStreitigkeit vorliegt. Auch auf die die Antragsbefugnis begründende faktische Eingriffswirkungder Titulierung als „verfassungswidrig“ im Rahmen der fortwährenden Verbotsdebattebei gleichzeitiger Unterlassung der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens wurde obenbereits hingewiesen.Dem können die Antragsgegner nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Einleitung eines (regulären)Verbotsverfahrens stehe im freien Ermessen der nach § 43 BVerfGG antragsberechtigtenVerfassungsorgane, weshalb die Unterlassung einer entsprechenden Antragstellung dieAntragstellerin des vorliegenden Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzen könne. Dieskann freilich nur in den Fällen zutreffen, in denen die nach § 43 BVerfGG Antragsberechtigtendas ihnen grundsätzlich zustehende Ermessen auch ermessensfehlerfrei ausüben. Hiervonkann aber im hier zu entscheidenden Fall offensichtlich keine Rede mehr sein, denn dieErmessenausübung darf nicht dazu führen, dass über Jahre, gar Jahrzehnte hinweg ein permanenterZustand der Rechtsunsicherheit herrscht, welcher für die Antragstellerin des hiesigenVerfahrens mit den dargestellten erheblichen faktischen Beeinträchtigungen und Nachteilenverbunden ist und dadurch zu einer ganz erheblichen Verzerrung der politischenWettbewerbssituation führt. Selbstverständlich dürfen die staatlichen Stellen bei Vorliegenkonkreter Anhaltspunkte für eine „Verfassungswidrigkeit“ bestimmter politischer ParteienErmessen ausüben, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll oder nicht und selbstverständlichkann dieser Vorgang eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Ausübung diesesErmessens darf aber nicht dergestalt zum Dauerzustand werden, dass sich eine über Jahreund Jahrzehnte andauernde permanente Verbotsdebatte entwickelt, in der immer undRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 25 / 26immer wieder nur ein und dieselben Argumente ausgetauscht werden und bei der nicht imentferntesten absehbar ist, ob und gegebenenfalls wann eine endgültige Entscheidung getroffenwird. Genau dieser Fall, der mittlerweile zur Realität in Deutschland geworden ist,lässt den begründeten Verdacht aufkommen, dass die anhaltende Verbotsdiskussion ebennicht der legitimen Ausübung von Ermessen dient, sondern vielmehr zum reinen Selbstzweckgeworden ist, um genau diejenigen Wirkungen herbeizuführen, die man an sich mit demParteiverbot herbeiführen möchte, dies aber mangels Vorliegens gerichtsverwertbarer Beweisenicht bewerkstelligen kann.Die gegenwärtig stattfindende und ad infinitum geführte Verbotsdiskussion hat daher nurden einen Zweck, ein faktisches Parteiverbot ohne Einschaltung des BVerfG herbeizuführen,weil die Antragsgegner ganz genau wissen, dass sie ein reguläres Parteiverbotsverfahrennicht gewinnen können.Ein solches Vorgehen stellt sich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als objektiv willkürlichund hochgradig rechtsmissbräuchlich dar und ist daher sehr wohl geeignet, eine rechterheblicheMaßnahme darzustellen, welche die organschaftlichen Rechte der Antragstellerinaus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zu verletzen geeignet und daher im verfassungsgerichtlichenOrganstreitverfahren justitiabel ist. Die Gegenseite macht es sich daher zu leicht, wenn sie inihrer Stellungnahme nur lapidar meint, die ihr zustehende Ermessensausübung bezüglich derEinleitung eines Parteiverbotsverfahrens sei keinerlei rechtlichen Schranken unterworfenund die Antragstellerin müsse die damit für sie einhergehenden Nachteile eben ohneRechtsschutzmöglichkeit hinnehmen.IV. Zum zweiten HilfsantragSelbst wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Antragsgegner das ihnenvon § 43 BVerfGG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hätten, so sind die derAntragstellerin des hiesigen Verfahrens de lege lata zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeitenin hohem Maße unzureichend. Nachdem aus den dargelegten Gründen einesowohl verfassungs- (Art. 19 Abs. 4 GG) als auch eine konventionsrechtliche (Art. 13 EMRKRA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888

R 1/12 Vf (NPD ./. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – „negatives Verbotsverfahren“) Seite 26 / 26iVm. Art. 10, Art. 11 EMRK und Art. 3 EMRK-ZP I) Verpflichtung des Gesetzgebers besteht,der Antragstellerin effektiven Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen, der Gesetzgeber dieserVerpflichtung indes bis heute nicht nachgekommen ist, erweist sich zumindest der zweiteHilfsantrag als begründet. Dem Gesetzgeber ist daher aufzugeben, unverzüglich eine Antragsmöglichkeitfür von aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Verbotsforderungen ausgesetztenpolitischen Parteien vorzusehen.Falls der Senat weiteren Sachvortrag oder weitere Beweisangebote für erforderlich haltensollte, wird höflichst um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.– Rechtsanwalt –RA Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M. l Birkenstr. 5 l 66121 Saarbrücken l 0162 / 26 44 388 l 03222 / 83 57 888