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Liebe Leute,[Intro:Linke Politik verteidigen![Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repressionunter Zuhilfenahme des § 129 ff. konfrontiert. Durch ihn legitimieren die - --Um einen Zusammenhang der unterschiedlichen Facetten des Paragrafen welche sich mit dem §§129, a und b befassen. In diesem Zusammenhang istlinken Spektren stammen, war es nicht immer einfach unterschiedliche politische-


[InhaltIntro: Linke Politik verteidigen! .......................................................... 2§129 oder die Lizenz zur totalen Überwachung ................................. 4Rechtsstaat sieht anders aus .............................................................. 6[Der Paragraf 129 und 129a in Deutschland ..................... 12Das „Magdeburger § 129 Verfahren” ............................................... 12§129(a)-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der mg ........................ 15§129 gegen die linke Szene in Dresden ............................................ 19Verfahren nach §129b StGB ............................................. 26§ 129b - Verfahren in Stammheim, Düsseldorf und Berlin ............... 26Verfolgung kurdischer Aktivisten nach § 129b ................................. 29Umgang mit Repressionsorganen .................................................... 32Aus gegebenem Anlass .................................................... 34Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle ................................. 34Europaweite Repressionswelle gegen migrantische Linke ................ 40Schlusswort: Fünf Finger sind ne Faust! ............................................ 42Kontakt ............................................................................................ 46


[§129 oder die Lizenz zur totalen ÜberwachungDer § 129 ist wohl eine der bekanntesten Er trägt unrühmliche Beinamen wie rühmtheit?Zunächst einmal wird mit Hilfe desParagrafen die Bildung, Werbung,„kriminellen Vereinigung“, genauso wie verfolgt. durch ihren Zweck, der Begehung „krimi-Jahre wurden dem ursprünglichen §129 fügt,womit sich die Anwendungsbereichelungsbehörden ein entsprechend weites in, für den Staat interessante, Strukturen.Das sind nachweislich vor allem linkeZusammenhänge, da diese bestrebt sind hältnissezu überwinden und aufgrund Diesen Strukturen wird dann in der - [ isoliert.Der zweite Aspekt, welcher die Anwendungdes § 129 für staatliche Repressionsorganebedeutsam macht, ist die mit ihm verbun- Tatsache, dass es sich hier um eine sog.Das bedeutet, dass allein die Zurech- teren kriminalisierten Handlungen vorgeworfenwerden müssen um gegen sie zu rende Personen in solch eine Vereinigunghinein konstruiert werden undinfolge dessen überwacht werden. So lungsbehördenein enormes Repertoirean Möglichkeiten, ganze Strukturen zu der Kreis derer, die von Überwachungs-4


weiternkann, was - wie der „Handygate“-Skandal in Dresden zeigte - bisweilenmehrere Zehntausende Menschen umfassenkann.Die erhobenen und gespeicherten Datenkönnen dann zur Erhebung weitererVerfahren heran gezogen werden und - alle, die nicht so recht nach den Regelndes Staates spielen. In Dresden handeltees sich dabei beispielsweise um mili- wachungsmaßnamenerfüllt werden soll,ist das Lähmen der entsprechendenStruktur.Die Möglichkeit der ständigen starke psychische Belastung dar und führt seninnerhalb der „Szene“ und daraus Da es bei Verfahren nach § 129 nur in3,3 % der Fälle zu Verurteilungen kommt,erschließt sich hieraus auch der eigentlicheZweck seiner Anwendung; Es geht LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!5


[Rechtsstaat sieht anders ausDie §§ 129 a/b als zentrale Bausteine der politischen Justiz[Das deutsche Staatsschutzstrafrecht kann Wenn wir heute die §§ 129 a und 129 bdes Strafgesetzbuches als die zentralen greifen können, so stellt dies den vorläufigenStand einer Entwicklung dar, die ihrenUrsprung im Jahr 1878 in der Verabschiedungder sog. „Sozialistengesetze“ durchBismarck hat. Der in diesem Zusammen- ungsogenannter „staatsfeindlicher Verbindungen“war in der Praxis wie viele seiner einigungen“ richten sollte und auch dasBewerben oder Unterstützen einer solchenLinie das Staatsschutzinstrument gegendie verbotene KPD und ihre angeblichenDer Adenauer-Staat, durchsetzt mit alten (und eine Vielzahl von weiteren Sank- - organisierten Verbrechen gleichgesetztwegen angeblicher Verstöße gegen das fahreneingeleitet. Viele Kommunisten, diedenerneut verfolgt.1976, zur Hochzeit der Verfahren gegendie RAF, wurde das Strafgesetzbuch dannum den § 129 a erweitert, der die Bil- Vereinigung unter eine besonders hoheStrafandrohung (bis zu 10 Jahre) stellte.mit Fug und Recht als „Lex RAF“ bezeichnetwerden können. In dieser als „DeutscherHerbst“ bezeichneten Zeit, die von einemKlima der Einschüchterung und allge-massiv in die Rechte der Angeklagten und wurden etwa die Voraussetzungen für -1822 wurden erstmals Vereinigungen und demagogischer Verbindungen“verboten und ihre Mitglieder verfolgt.Ähnliches gab es rund um die strafgesetzbuch erstmals mit dem §128 gegen staatsfeindliche Vereinigungen. im deutschen Kaiserreich sind diesog. „Sozialistengesetze“ von 1878bis 1890, welche der Bekämpfungund Illegalisierung der damals revo- In den 50er Jahren etwa war der § 129,der sich nunmehr gegen „kriminelle Ver-6


gungen, den Ausschluss von missliebigen -Der § 129 a und die hiermit verbundenenstrafprozessualen Veränderungen dienten,so sollte sich bald zeigen, neben derkonkreten Strafverfolgung vor allem derAusforschung und Überwachung linker den,wer mit wem Kontakt hat. Übersicht über widerständige Strukturenzu bekommen. In den entsprechenden hochkomplizierte Schaubilder über ein - einer Region, die teilweise mehrere hundertPersonen umfassen. Diese Erkenntnissewerden etwa durch den Einsatz vonV-Leuten, der Telefon- und Wohnraumüberwachungsowie der Raster- undSchleppnetzfahndung gewonnen. - konnte der § 129 a in den 80er und 90erJahren aber nicht nur gegen die RAF und werden, sondern auch auf andere so- waren nun etwa die Hausbesetzer- und - tonomenSzene. In den 90er Jahren dienteer vorzugsweise auch der KriminalisierungAllein in den 80er Jahren wurden etwa samt etwa 10.000 Menschen eingeleitet.Ausweitung der KampfzoneIm Zusammenhang mit den Anschlägenvom 11. September 2001 galt es für die Architektendes Sicherheitsstaates keine Zeitzu verlieren.Viele Projekte, die bereits lange in denSchubladen von Polizei und Staatsschutzlagen, konnten nun im Eiltempo umgesetztwerden. Am 30.08.2002 trat der § land“richtet. Bei der Verabschiedung die- - zahlvon Strafverfahren gegen in Deutschlandlebende vermeintliche Mitglieder der keitbereits mit der Verabschiedung des§ 129 a zu Recht vorgetragen wordenist, gilt auch für diesen neuen Wurf derStaatsschutzstrategen: eines Handelns setzt bereits zu einemZeitpunkt an, in der es noch nicht zu gekommen ist. Kriminalisiert wird nichterst eine konkrete geplante Tat sondern recht verdrängt zentrale individuelle Frei-denenTatbestandsvoraussetzungen voneiner so großen Allgemeinheit und Un-LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!7


sind.Und vergeblich wartet man auf eine werden unten noch sehen, dass es beim§ 129 b allein um tages- und macht- jeweils Herrschenden geht.FeindstrafrechtDie §§ 129 a/b tragen die klassischen Zügedes sogenannten „Feindstrafrechts“. UnterFeindstrafrecht wird verstanden, dassansonsten geltenden rechtsstaatlichenSystem ausgegrenzt werden. Es wird konstruiert,dass sich diese Menschen durchihr Verhalten so aus dem Wertesystem die bürgerlichen Freiheitsrechte geltenwürden. Äußerer Ausdruck dieser Spezial-Die innerstaatliche Feinderklärung lässt werden. Dieses Bild setzt sich in den Son-Verteidigung, elektronischer Überwachung,Kontrolle des Briefverkehrs und dem veranstaltungenbis hin zur Möglichkeiteiner vollständigen „Kontaktsperre“.Diese Art von Spezialbehandlung ist gleich- Sondergerichten. zielle mit Sonderkompetenzen ausge- senSpitze in den ersten Jahrzehntender Bundesrepublik ausschließlich alte Strafverfahren wegen §§ 129 a/b auch spez- zuständig sind. Warum dies so ist, hat ein Es gehe darum, dass „die Rechtsprechung reichbesonders zuverlässig“ werden sollte.Und weiter wird die innerstaatlicheFeinderklärung betrieben durch ein dichtesSystem von gesetzlichen Sonderbefugnis-Telefonüberwachung, der Durchführung konkreter Tatverdacht bestehen muss,oder die Errichtung von Kontrollstellen mit Und schon bist Du TerroristEine besonders merkwürdige und einzig- b ist es, dass eine Strafverfolgung nur mitErlaubnis des Bundesministeriums der Beispiel der Taliban in Afghanistan verdeutlichen:solange die Taliban gegen wurden sie im Westen als „heroische Freiheitskämpfer“gefeiert. Dies änderte sich setzten. heitskämpfern”gefährliche Terror-8


- Beliebigkeiten sollen also darüber wird. Ein klassischer Ausdruck von dem, sen.Das, was gerne als Unabhängigkeit derUmgehung des FolterverbotsIn den Strafverfahren der letzten Jahre innen oder Mitglieder der DHKP-Cbewahrheiteten sich weitere Befürchtungen,die mit der Verabschiedung des§ 129 b verbunden waren. Dies soll anhandeiniger Beispiele verdeutlicht werden. Strafprozessordnung dürfen Aussagen,die unter Anwendung von Folter zustandegekommen sind, nicht verwertet werden. einigungenim Ausland“ die Anklagevorwürferegelmäßig auch auf Unterlagen,die im Wege der sog. Rechtshilfe aus demfahrenetwa eine Vielzahl von Unterlagenaus Staatsschutzverfahren in der Türkei.Insbesondere auch Vernehmungsprotokolleder türkischen Polizei türkischen Behörden bereits gesäuberten Anwendung von Folter entstanden sind.So leiden etwa viele der vernommenenPersonen unter Krankheiten, die alstypische Folgen der Folter anzusehen sind.Trotzdem werden diese Dokumente inden 129 b-Verfahren verwertet. Eine Unverwertbarkeitdieser Aussagen ist nach gegeben, wenn für jede dieser Vernehmungder konkrete Beweis erbrachtwird, dass diese Aussage unter Folterzustande gekommen ist. Deutliche Indizienhierfür sollen nicht ausreichen.Dies bedeutet, dass eine Unverwertbarkeiteiner Aussage nur dann gegebenwäre, wenn der türkische Staat oder derfolternde Beamte dies zugeben würden.Eine Beweishürde, die kaum genommenwerden kann. Mit dieser Praxis wird die Solange im Ausland gefoltert wird, ist diesder Folter, etwa in der Türkei, durch dieUnd damit nicht genug: in den Verfahrengegen vermeintliche DHKP-C-Mitglieder istes mehrfach vorgekommen, dass türkischeStaatsschutzpolizisten, etwa von der Terrorismusabteilungder Istanbuler Polizei,die an Vernehmungen in der Türkei beteiligtgewesen sind, ausgesagt haben. gemacht worden ist, dass gegen einzelneverfahrenwegen des Vorwurfs der Folteranhängig sind, ließ es sich beispielsweise Zeugen zu der Verhandlung zu laden. Unddas Bundeskriminalamt gibt ungenierttürkische Propaganda weiter, indem esbeispielsweise verlautbaren lässt: teilnehmer fänden jedoch seit ca. 10LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!9


das die Beamten zur Besonnenheiterziehen soll.“Ausländische Geheimdienstemischen mitAuch viele Verfahren nach § 129 a warendavon geprägt, dass sich die Anklagevor- Hinweise des Verfassungsschutzes odervon V-Leuten bezogen. Die Angeklag- sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, anonym verfasste Berichte vorlagen. verborgen ein Verfahren steuern können.heimdienstehinzu. liche Mitglieder der DHKP-C von einem transportin die Türkei durchgeführt zu haben.Dieser Kronzeuge, so stand schließlich pelagentnicht nur in den Diensten desdeutschen Verfassungsschutzes sondern nzeugenzuvor bereits berichtet und unter“folgendes geschrieben:„Trotz ihres Verbots hat die DHKP-C inDeutschland noch ca. 1000 Mitglieder –damit stellt sie für türkische Sicherheits- gehen daher davon aus, dass Ankara dieDHKP-C durch eine sorgsam eingefädelte lenwollte. Mit Hilfe des gedungenenV-Mannes Hüseyin H. sollte bewiesenwerden, dass die Untergrundkämpfer von lassen diesen Schluss zu.“gartauch um die Frage, inwieweit dertürkische Staat versucht, über den dubio- Süppchen zu kochen und auf das Verfahren Frage, ob es sich bei dem Hüseyin H. umeinen „agent provocateur“ handelt. Verfahren aussagte, befand er sich längereZeit im polizeilichen Zeugenschutz.In seinem eigenen Prozess wurde er von Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Verhandlung war an Absurdität kaumzu überbieten. Hüseyin H. machte vonAnfang an den Eindruck einer psychischkranken Persönlichkeit. So bezeichnete ersich selbst als „Krieger“, als „Kämpfer gegenheiten wahlweise als CIA oder Mossad-10


Agent. Seine Aussage war begleitet vonplötzlichen ungebremsten Wutausbrüchengegen die Angeklagten. Die Aussage selbstwar von massiven Widersprüchen gekenn- Interesse an der Frage einer versuchtenSteuerung des Verfahrens durch den MITund war allein bestrebt, den Zeugen am und auch auf seine Aussage eine Verurteilungder Angeklagten stützen zukönnen.Was bleibt?LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!11


[Der Paragraf 129 und 129a in Deutschland fahrennach Paragraf 129 gegen Linke. §§ 129-Verfahren ähneln sich sehr in denoder aktuell Dresden. Es lassen sich immer Parallelen ziehen, auch wenn es punktuelleBesonderheiten gibt. Im folgenden werden drei §129-Verfahren aus Magdeburg, Berlinund Dresden vorgestellt.[[Das „Magdeburger § 129 Verfahren”[Ziel des Beitrages ist es zum einen zu ver-bis 2006 abspielte und zum anderenaus den gemachten Erfahrungen allgemeineSchlüsse zu ziehen, die nicht nur fürMagdeburg relevant sind.SzeneAnfang 2000 gründete sich der AutonomeZusammenschluss (AZ). Der Ansatz des AZwar es, Teilbereichskämpfe zu vereinen. - zung der „Ulrike” aus. Die „Ulrike” stelltenicht nur einen Wohnraum dar, sondernsollte primär auch ein Standbein der poli-Die „Ulrike“ war ein besetztes Hausin Magdeburg. Im Frühjahr 2000wurde das seit mehreren Jahren Diesdorfer Str. 15 besetzt. Zudiesem Wohnprojekt gehörte einInfoladen, ein An- und Verkauf undein Cafe, sowie ein Konzertraum.Ab Dezember 2001 versuchte dieStadt Magdeburg dieses Projekt zurSchließung zu zwingen. So wurdeversucht über BrandschutzreglungenAb Sommer 2002 wurde eine Räumung kam es dann am 01. September Forderung von ED-Behandlungen Schon im Jahre 2001 galt laut VS-BerichtAnhalt. Zu diesem Zeitpunkt nahm das LKAentwickelnde Struktur war mit einer militantenAlltagspraxis verbunden. So gab es Interim beteiligten. verhielten waren:12


cedesAutohaus mit Bekennung durch der Zeitung Interim bezog* 17.02.2002 (Tag der Einführung der Fahrzeuge der Telekom; Bekennung durch„Kommando globaler Widerstand” - Brandsatz abzufackeln.Ein angeblich gefundener Fingerabdruckvon Daniel auf einem Postpaket unter --Medienhetze gegen Strukturen und massive Am 01.09.2002 wurde das besetzte Haus„Ulrike” von SEK und Bullen geräumt undanschließend 24 Stunden lang durchsucht.Am 27.12.2002 wurden Marco und im Kommando „Freilassung aller poli- Das BKA durchsuchte ohne richterlichenBeschluss 4 Wohnungen in Quedlinburg,auf gefundene „Indizien“. (Fahrradlampe/ Der Autonome Zusammenschluss wurde 6 weitere Beschuldigte, welche sich in derEs folgten unter anderem weiterhin mas- schüchterungen,Kameras vor Wohnungen,Am 11.04.2003 gab es 11 weitere Hausdurchsuchungenin Magdeburg. DieAussage einer, unter Druck gesetzten,Person: „Carsten sei militanten Ak- ischenVereinigung zu konstruieren. Am der §129a aufgrund einer gefundenen freigesprochen, Marco wurde zu 2,5 JahrenIm Revisionsverfahren von Marco undDaniel wurden beide Verfahren voneinandergetrennt: bei Marco ging es nurum die Höhe des Strafmaßes, welches die Trennung der Verfahren wurde esmöglich, dass Marco als Zeuge gegenDaniel geladen werden konnte. Im ZugeLINKE POLITIK VERTEIDIGEN!13


Magdeburg eine intensive Auseinandersetzungum Aussageverweigerung. Esbildete sich ein Aussageverweigerungs- samden Entschluss fassten, die Aussagemit allen Konsequenzen zu verweigern.Am 26. April wurde Marco als erster Zeugegeladen. Er verlas die Erklärung und bekamnungsgeldfür das Verlesen der Erklärung. Alle anderen konnten ohne Konsequenzendie Aussage verweigern. Dies zeigt, dass dungen durchzusetzen. Das Urteil gegenDaniel in diesem Prozess waren 2 Jahre aufBewährung nach §129a. - Magdeburg/Quedlinburg. Ihren Schwer- - gab europaweit enormes Feedback. Diesäußerte sich in Form von Soliveranstaltun- -Ergebnis der Soliarbeit war eine gute Pro- --und 2500 Menschen. lich. Die Strukturen waren geschwächtund im Rahmen der Aufarbeitung deres zu Spaltungen.Fazit vorprogrammiert. kalisierende Wirkung, kann aber auch militante Praxis betreiben, kommt eineenorme Verantwortung gegenüber der Verfahren nach §129a haben will, gibt es14


[§129(a)-Verfahren wegen Mitgliedschaft in derHeute sind in der Bundesrepublik weitausmehr Linke mit Verfahren wegen „Widerstandsgegen die Staatsgewalt“, „Land- Strafverfahren nach Paragrafen 129 und129a. Diese Zahl ist im Vergleich zu den1970er und 1980er Jahren deutlich ge- rungen mitnehmen, die nützlich sein können,wenn sie selbst einmal von staatlicherRepression, von Überwachung bis zumilitanten gruppe (mg)[In jüngerer Vergangenheit fanden in Ber---das ein §129(a)-Verfahren bietet, wurde dabeieingesetzt: Die Beschuldigten wurdenteils rund um die Uhr observiert. Überwachtwurden ihre Mobil- und Festnetz-Münztelefone in Wohnortnähe, E-mailsund Internet. Der Verfassungsschutz bzw.das BKA installierten Überwachungskamerasund richteten sie auf Hauseingängeder Beschuldigten und brachtenPeilsender mit Wanzen in PKWs an. Es Kneipen abzuhören. Auch die Aussageneines Spitzels spielten eine Rolle. Vondiesen und weiteren, unbekannt gebliebenenMaßnahmen waren auch Lebens- nenund weitere Menschen aus dem tantegruppe Anschläge durchführte, ge- innen besonders abgesehen auf Papiere,Bücher und elektronische Daten: Kalender,Adressbücher, Daten-träger (Handy, auch Kassenbons, bedruckte und be- angeblich auf frischer Tat beim Versuch,Bundeswehrfahrzeuge abzufackeln ver--Untersuchungsknast Berlin-Moabit. In derersten Zeit waren sie dabei auf sich alleingestellt und haben das beste getan, wassie tun konnten: Schweigen. In solchenMomenten kann es nur Stunden, seltenauch Tage dauern, bis ein Rechtsanwalt Anwalt, den man bestenfalls selbst kennt LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!15


- partner.Aber Vorsicht: In der Vergangenheit gabes Fälle, wo diese Anwaltsgespräche trotz das BKA, Aussagen zu erpressen. Teils mitgemeinen Tricks: Unter dem Vorwandeines Anwaltsbesuchs wurde einer von ihnenin eine Besucherzelle mit BKA-Beamtengesperrt. Er verweigerte jedoch jedesSolidarität- und mit erster Solidaritätsarbeit began- herstellten. Dabei gab es auch Verunsich- lichen Überwachungsmaßnahmen und diente der Einschüchterung aber auch demstaatlichen Interesse, zu erfahren, wie das handlungsfähig zu werden. Kontakte zu un- senwaren ihnen dabei hilfreich.Drinnen und Draußen die Knastmauern gestaltete sich nicht soleicht. Briefe und die wenigen Besuche- wortzu verfassen und damit eine poli- liche Verlautbarung aus dem Knast, aufdie viele gewartet haben. Es war auch für- standeneSolidaritätsgruppe „Einstellungsbündnis“freute sich über Äußerungen Ausgestaltung ihrer Solidaritätsarbeit. beitsowohl des „Einstellungsbündnisses“ gab zahlreiche Veranstaltungen zu unterschiedlichenThemen, die das Verfahren keitund die radikale Linke wurden überalles informiert, was man wusste. Die offensiveSolidaritätsarbeit war ein starkerAusdruck gegen die staatliche Repression.Dabei war die Solidaritätsarbeit und ins- 16


kontrovers: Setzt man Schwerpunkte(a) auf Bürger- und Menschenrechte undskandalisiert die Überwachung oder Dabei standen Fragen im Raum wie: Inwieweitkann man sich als Mensch, der herrschenden Verhältnisse umstürzen unschuldig im Sinne des Strafgesetzbuchs Kampf zu verraten? Inwieweit gibt maneine ehrliche Einschätzung ab, wie(so) manin den staatlichen Fokus geriet, um damit -Bis zum Schluss gab es in der Solidaritätsarbeitzu diesen Fragen keine Einigkeit. bis zum Prozessende weitgehend alle Be-individualisiert oder gar gegeneinander zuhandeln. Die Solidaritätsgruppen setzten beneinanderder inhaltlichen Ausrichtung, von allen Seiten führte.Kleingruppenmilitanz ist nichtStadtguerilla-nicht als Terrorismus gewertet werden Taten der militanten gruppe seien nach derArt ihrer Begehung – auch unter Berück- nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblichzu schädigen. Die mg sei demnach nellenach §129. Anders als in §129a-Verfahrenhat bei §129-Verfahren die Bundes- Zuständigkeit. Aber die BAW wollte dasVerfahren weiter selbst führen und gab dieZuständigkeit nicht an die Berliner Staats- strafeeiner Verurteilung nach §129 bedeutetnicht mehr zehn, sondern fünf Jahre -ProzessDer einzige Prozess gegen insgesamt dreiBeschuldigte begann 2008 vor einer Staatsschutzkammerdes Berliner Kammer- gericht Berlins. Im Moabiter Sicherheitssaal700 verhandelten fünf Berufsrichter innen mussten den Saal durch einenseparaten Eingang mit besonderer Kontrollebetreten.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!17


Die drei Angeklagten haben im Prozessgemeinsam agiert: Sie machten keine Aussagen,gaben aber gleich zu Beginn eine zess verhalten haben. Zu Prozessende gab die erklärten, dass Brandanschläge auf nen.Das „Einstellungsbündnis“ gab denHinweis, dass in einem kommenden Verfahrenzeitlich schon viel früher solcheDie Angeklagten sprachen allerdings nichtzu Vorwürfen der Anklage, insbeson- - geben, über die hier nicht zu spekulierenist. Zu anderen Zeiten bzw. in anderen - dazu Erklärungen abzugeben bzw. sich zu bekennen, wie es beispielsweise Angeklagteder RAF taten oder aktuell Ak- laufenden Prozesses sogar untergetauchtsind. Stellungnahmen wie von RAF undRK machen andere Diskussionen und Kon- - bündnis“ und die drei Angeklagten nichtführen konnten oder wollten.nicht verbiegt, dass man aufrecht durch dieVerfahren und die Knastzeit geht und sich kann. Die Beschuldigten im mg-Verfahrenhaben die Schnauze gehalten, kein Verratbegangen, keine Aussagen gemacht. Sie - ihnen genutzt, letztlich haben sie damitin der diese sich nicht alles – auch keinhohes Urteil – erlauben konnten.18


[§129 gegen die linke Szene in Dresden[Seit 2009 nutzt das sächsische LKA das weite Teile der radikalen linken Szene inSachsen und Brandenburg zu kriminalisierenund zu durchleuchten. Begründetwird dies mit diversen aktenkundig gewordenenKörperverletzungsdelikten,bei Hervorgehoben wird dabei ein angeblich wie dunkel gekleidete und maskierte Personen,welche körperlich durchtrainiertund aufeinander eingespielt wirkten. Sie -satzlos,gezielt und brutal. (…) Ein gegen- das geschilderte Vorgehen und können alswahrscheinlich angenommen werden.”Wo die einen nun einen allgemein üblichen - -nicht erkannt zu werden, während sie den dass bei jedem Faschisten, der seit 2009 -um eine sog. „kriminelle Vereinigung” zu Strukturen in Dresden seit 1989.beleuchten, stellen wir kurz die Fragevoran, woraus der Eifer mündet, mit dem herangehen.Am 14. April 2009 erfolgte der bis jetztBundeswehrinfrastruktur seit Bestehender BRD. Dabei brannten in der Alberstadtkasernein Dresden über 40 Militär- Angaben einen Sachschaden von mehr als3 Millionen Euro bewirkt haben soll. - natürlich ins Leere, was in LKA-Logik ausgedrücktbedeutet, „in alle Richtungen” oder„in die Breite”.Abgesehen von diesem Anschlag einer of- pe,bereitet sächsischen Sicherheits-Freaksnoch ein lokales „Phänomen” Kopfschmerzen:Der alljährliche 13. Februar in Dresdenund der damit einhergehende, immer ver-hindernden Widerständen und Protestendagegen. Ein erfolgreiches Bündnis - LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!19


verhindert wurde, nicht mehr anmeldeten.Am 13. Februar 2013 gelang es dann zu verhindern. Im europäischen Maßstabwerden genau dahingehend sicherheits- extra entwickelten Ansätzen der „Erforschungvon Radikalisierung”, genau diesesZusammenwirken zwischen „extremistischen”bzw. „radikalen Störergruppen”und „normalen Bürgern” unterbundenwerden muss, um einer „Radikalisierungbreiter Bevölkerungsgruppen” vorzubeu- pfen. Dazu sollen unterschiedliche geheim- eingesetzt werden, so wie sie nun auch inSachsen feststellbar sind.Führen wir nun wieder den Fokus auf die „kriminelle Vereinigung”. und der sächsische Staatsschutz, vorwiegendAlexander Silex und Cathleen Brückner,seit 2009 erstmal zunächst ins Leere,weil sie nun der Meinung sind, es gäbe da gesetzt haben soll mit Hilfe einer Art zu machen.Ab Frühjahr 2010 wurden, vor allem durch gebautenTelefonüberwachungsmaßnahmen(TKÜ), nach und nach Leute in denBeschuldigtenpool aufgenommen, vorallem jene, die schon länger durch poli- linken Spektren aufgefallen sind. In dernächsten Welle wurden Bewegungspro- ausschließlich durch Handyüberwachunggewonnen wurden. Sozialkreise wurdensomit ausgespäht und Menschen aufgrundvon „Kennverhältnissen” zu schonBeschuldigten oder anderen „relevanten”Personen in das Verfahren integriert.Weiterhin wurden gerichtliche Beschlüssezur „Quellen-TKÜ” gefasst, wonach dasverhaltenvia Internet (E-mail, Chat etc.) zuüberwachen.Aufgrund von schwammigen Verneh-- den Kulturspace „Chemiefabrik” sowie aufzeichnungenzu observieren. Hierzuliegen die Beschlüsse des AmtsgerichtesDresden über einen Zeitraum von insgesamtsechs Monaten vor, in dem wahlloshunderte bis tausende Leute (zum Beispiel rik”)durchgerastert wurden. Mindestens zieren.Außerdem ließ sich das LKA ohne - nenzu informieren, preisgab. Peu á peuwurde dabei eine Art hierarchischer bei dem „(...) sich die Durchsetzung der - wirkenzu einem gemeinsamen Zweck mitkoordinierten Arbeitsteilung.” Die in die-20


sem Zuge erwähnten Personen, die eine„koordinierende Führungsrollen” innehabensollen, werden angeblich ergänztdurch „Unterstützer” oder „Relevante”,weil sie durch Sozial- und Telekommu- Beschuldigten stehen würden. Da reichendem LKA schon Familienkontakte, die indas Raster gedrängt werden, einfach weildies eine Art des „Kennverhältnisses” ist.All dies geschah zunächst in einem Erst durch spätere Razzienwellen und dieausgehändigten Beschlüsse wurden dieExistenz und die Details diesesRepressionskomplexes bekannt.So stürmten am Abend des 19. Februar2011 etwa 120 Bullen das „Haus der Begegnung”,in dem anlässlich des an diesem versuchsein Pressezentrum des Bündnis-Teilweise widerrechtlich miteinbezogen indie Durchsuchung wurden auch die Vereinsräumedes „Roten Baum e.V.”, eineAnwaltskanzlei, eine Privatwohnung undein Parteibüro der Dresdner „Linken”. Esgab mehrere verletzte Personen, wovoneine im Krankenhaus behandelt werden - weshalb ein großer Schaden an und in den seit den Morgenstunden ein Funktelefonanschlussüberwacht werde und dasswäre, dass dieser Anschluss als „Schalt- (Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen)im Zuge des zu dieser zeitlichder Standort des besagten Funktelefonslokalisiert werden können.” suchen und zu überwachen sei, kommtdurch ein sog. Behördenzeugnis vom17.02.2011 vom Landesamt für Verfas-sichtlich inwieweit die Razzia am19. Februar 2011 vom VS forciert wurde.Dabei gelang dem LKA ein geschickteralte Verfahren gegen die vermeintliche„kriminelle Vereinigung” mit dem Versuch Zu dieser Zeit war für uns jedoch nicht ein- sichtbar, da die Durchsuchung von RichterinKessler zunächst nur mündlichgenehmigt wurde. Es war aus unserer da- 129 zur Ausleuchtung und Kriminalisierungder linken Szene in Dresden gibt. Alle -trumarbeiteten oder sich bei den dortLINKE POLITIK VERTEIDIGEN!21


neneine warmen Tee holten, wurden mitdem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung,Sachbeschädigung und desbesonders schwerem Landfriedensbruchim Kontext einer „kriminellen Vereinigung”- diniertworden, die im Zusammenhang mit-Was schon an diesem Tag bekannt wurde,ist, dass das Wohnprojekt „Praxis” in Dresden-Löbtaumit auf der Durchsuchungs- - - absehbar waren. Die „Praxis” fungierte andiesem Tag als Info- und Anlaufstelle für den behörden als Durchsuchungsgrund für dendurch die nachfolgenden Razzienwellenund die dazugehörigen Durchsuchungsbeschlüsserekonstruierbar.Am 12. April 2011 ab ca. 04.00 Uhr durchsuchtendann nach eigenen Angaben400 Bullen medienwirksam 22 WohnundArbeitsräume von 14 Beschuld- - Finsterwalde. Erst jetzt wurde der Vorhang- nun zumindest erahnbar.Kurz nach der Razzia am 19. Februar schiensich um das „Event” des Februar in Dresdendrehen würde. Durch die Beschlüssewurde jedoch sichtbar, dass es nebenanderen Tatvorwürfen in Zusammenhang „anlassunbezogene” Körperverletzungen Alltagsmilitanz ging. So wurden bei der- Plakate und Computer sowie sämtliche CDs, USB usw.) beschlagnahmt. Alle anwesendenBeschuldigten mussten zusätzlich Abgabe, wofür richterliche Beschlüssevorlagen.Am 27. April sorgten dann verschiedene und Heiterkeit, als sie darüber berich- -räterin den eigenen Reihen vermute[n]”.Laut Pressemeldungen sollte am 12. Aprilauch das Wohn- und Kulturprojekt „Praxis”einer Durchsuchung unterzogen werden.enRazzia wollen LKA-Bullen vage ein regesTreiben beobachtet haben, worin sie die 22


die Durchsuchung der „Praxis” verzichtetwurde.Am 03. Mai in den frühen Morgenstundenstartete das LKA dann erneut einen Versuch,den sie sich durch die Unterstützungchernließ. Die Räume der „Praxis” wurdenetwa fünf Stunden durchsucht.Die Dresdener BFE führte zur „Eigensicherung”Schilde und HK-5-Maschinenpistolen,mit denen sie versuchten, die an- im Haus gefundene Steine, die von denin Richtung „Praxis” geworfen wurden,erklärte das LKA in der Presse zu extraInnenministerium Thüringen, da sie über §129-Verfahren gegen Lothar Königeingestellt.Ein angeblicher „aufwieglerischer Landfriedensbruch”,den er während des 19. Feb-begangen haben soll, wird dem Pfarrerallerdings noch angelastet und ist derzeitaufgrund fehlender Beweise ausgesetzt.Ab Ende September 2011 setzte deutschlandweiteine Vorladungswelle zu denEreignissen des 19. Februar und demUmfeld der „Praxis“ ein.In diesem Zusammenhang müssen dieDurchsuchungen von vier Wohnungen inscheint, dass sächsische Beamten unter -gesammelten Wurfgeschossen, die vondenwären.Bei den folgenden Razzien einzelner vorzugehen um große Aufmerksamkeit zuvermeiden.Am 10. August 2011 durchsuchtensie Räume des Jenaer JugendpfarrersLothar König. Mit dem Vorwurf des„Aufwieglerischen Landfriedensbruches“drangen 25 sächsische BFE-Bullen in seine brachenund erst nach einer halbenStunde bemerkten, dass sie hier nicht dieAm 4. April 2012 und genau ein Jahrnach der ersten großen Razzienwelle, am12. April 2012, durchsuchten die Bullendes LKA Sachsen wieder zwei Wohnun- Zusammenhang mit den Brandanschlägenauf den Bundeswehrfuhrpark 2009LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!23


gebracht. Dadurch wurde verstärkt deut- Bezug auf die Brandsätze im Bundeswehrfuhrpark2009 und die Jagd nach derominösen „kriminellen Vereinigung” - verfahrenmit den jeweiligen Methoden als separater „Kern” gehandhabt, deraußerdem „weitreichende Kontakte in Szene” habe und deshalb gesondert zubeobachten sei. Ausschreibung unterliegen, wonach,z.B. bei allgemeinen Personenkontrol- beschriebenen Personen im gesamtenBundesgebiet von den jeweiligen Behördenunter gesonderten Bedingungenbehandelt werden müssen. Werden sie mitanderen Leuten zusammen festgestellt,müssen sie von diesen getrennt werden,solange die „polizeiliche Maßnahme”dauert. Und es soll ein Dossier an daszuständige LKA geschickt werden, aus demhervorgehen soll, welche Kleidung menschträgt, wie mensch sich verhält, möglichstvon wo nach wo mensch sich bewegt undnatürlich welche Personen mit festgestelltwurden. Es wurde auch bekannt, dass - wurden.Am 19. April 2012 wurde dann in Finsterwaldedie Wohnung der Eltern von gerazzt. Mit Bezug auf den Bundeswehrbrandanschlagwurden die Wohnungen bereits am 15. März 2012 durchsucht.Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht ständenwie bei der ersten Durchsuchunggefahndet wurde. Der einzige Unterschiedzum Durchsuchungsbeschluss für dieerste Razzia war die Ergänzung, dass„erneut“ durchsucht werden müsse. Lautmündlichen Angaben der Cops, soll unteranderem ein Telefonat ausschlaggebendgewesen sein, in dem ein Elternteil sich inetwa so äußerte: „Bei der letzten Durchsuchunghaben sie nicht das gefunden,wonach sie gesucht haben.“Weiterhin musste die Vermutung herhalten,dass nach der letzten Razzia der Wohnung gebracht wurden. Die Bullendrohten mehrfach, die Wohnung kom- - angesehen werden, nicht „freiwillig“herausgegeben werden.Außerdem wurde versucht die Eltern unterDruck zu setzen, wonach man ihnen dieKosten der Maßnahme in Rechnung stelle,wenn man fündig werde und dass sie in denKnast kämen, wenn sie das nicht zahlenkönnten. Auf das Spiel der Cops ließen sichdie Eltern nicht ein. Es wurden sämtlichezu untersuchen. Als die Eltern sich da-durchnicht einschüchtern ließen, beendeten die24


den.Sie trennten die Eltern und probiertensie gegeneinander auszuspielen,was jedoch wiederum nicht gelang. EinenComputer den sie bei der letzten Durch- sie wieder, wie sie sagten „als Trost“, was siebesonders witzig fanden. 19. Februar 2011 im Zuge der Razzia im„Haus der Begegnung“ von Repression nach §129 im Juli 2012 eingestellt. DieAktenzeichen des Verfahrens aus dem„Haus der Begegnung“ wurden im LaufeVerfahren abgetrennt und als eigenstän- port-gruppe“angehören sollen, wird weit- etwa nach einer Auseinandersetzung mit -Hausdurchsuchungen, sondern nach- und Internetüberwachung und gezielter Familien und Freunde.Wir werden uns nicht einschüchtern lassen freiesund emanzipiertes Leben fortsetzen.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!25


Verfahren nach §129b StGBfolgtwerden, muss an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit den einzelnen §129 b[[§ 129b - Verfahren in Stammheim, delikte eine wesentliche Rolle: durch konkrete Tat noch eine sog. illegale Handlungnachgewiesen werden, sondernausschließlich die Zugehörigkeit zu einer - Herrschenden dabei der § 129b („Mit- Verfolgung insbesondere gegen linke mi-ertsich somit weiter als Speerspitze derProzess in Stammheim2008 begann der erste § 129b-Prozess - -- Düsseldorf und BerlinDieses Pilotprojekt diente der Klassen- Verfolgung von weiteren progressivenZusammenhängen - bis heute . enen in der BRD ist wegen„Eigentumsdelikten“ eingesperrt. Sprache. Die mit großen Abstand Eingesperrten, welche aufgrund vonsog. „Eigentumsdelikten“ eingeknastetwurden. Von 62.348Bundesamt über 40.000 deswegenim Knast. Dies sind weit über 60 %.In Berlin-Plötzensee sind z.B. circa Wo Strafandrohungen, Bußgeldbe- ungsmaßnahmen nichts bringen,dass heißt, wenn sie unsereLeute nicht zur Unterwerfung unter[[26


die Schutzgesetze des Kapitals zwingen nen, wird das „Problem“ von der Maßnahmen [der Klassenunterdrückung]explizit dahingehend ausgerichtet, verhältnisse zu sichern und auszubauen.[...] So dienen die repressiven sich die Massen die vom Systemerzeugten Bedürfnisse eigenständigbefriedigen und sich nehmen, wassie brauchen. In diesem Sinne stellt unverzichtbares Instrument zur-dar. Die Knäste dienen allein diesem-ohne Unterdrückung und Ausbeutungzu 2 Jahren und 8 Monaten bis hin zu 5Jahren und 4 Monaten . - zu 6 Jahren und 9 Monaten (im Fall von Durchsuchungen von Vereinsräumen undPrivatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel,diesen Widerstand zu erfassen und einzuschüchtern.Verfahren in Düsseldorf senfand das zweite § 129b-Verfahren in - standsbekämpfung.In der BRD wurde z.B.in den achtziger Jahren das Engagementals „“ durch den §129 a verfolgt.Viele, die die Weggesperrten aus der keitzu ihnen herstellten, kamendafür jahrelang in den Knast. 2009 bis Ende September 2011 – also - Prozesses zwar der § 129b fallengelassen,aber mit Hilfe von Aussagen, die unter Folterin der Türkei zu Stande kamen, wurde er zu angeblich die Verantwortung für denTod zweier Polizisten in Istanbul imJahre 1993 übernommen haben soll.Bereits in der Türkei war Faruk für ca. 9 Jahrewährend des Militärputsches 1980 einge- das türkische Regime. Im Knast wurde er- ererVerfolgung ins Ausland und wurde2008 in Düsseldorf festgenommen. Am6. Mai 2013 begann das Revisionsverfahren In einem weiteren Düsseldorfer Prozesswurde u. a. Sadi Özpolat Anfang 2012 zuSadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahmLINKE POLITIK VERTEIDIGEN!27


am Todesfasten 1996 teil und war Anfangdes Jahrhunderts Sprecher der hunger- Jahre andauernden Kampf, der sich gegenin Stammheim“ richtete, starben über 120Menschen.gerstreikerst beendet, wenn ein Resultat wieder frei kam, reiste er 2008 aus derTürkei aus und stellte einen Asylantrag inFrankreich. Sadi wurde am 19. Mai 2010 imfranzösischen Colmar aufgrund eines Fest-festgenommen und im Juli 2010 nachDeutschland ausgewiesen und in denKnast gesteckt.Prozess in Berlin sechseinhalb Jahren verurteilt. Im Juli2011 wurde sie aufgrund eines Festnahme- desselben Jahres wurde sie von dortan die BRD ausgeliefert; sie ist nun un-Frauengefängnis Lichtenberg eingesperrt.Der Terror geht auch nach derVerurteilung weiter - 129b - Prozess in Berlin im Dezember 2012die Aussage verweigert und wurde deshalb gehoben. verurteilt im Stammheimer Verfahren, sindnach ihrer Entlassung von der Auslieferungin die Türkei bedroht. Deshalb sind sie derSadi Özpolat, der sich wegen der CD`s 17 Tage im Hungerstreik in derJVA Bochum befand, hat dadurch am12. Juli 2012 seine Bücher ohne Kontrollmaßnahmenerhalten. Sadi trat am10.Dezember 2012 wieder in denHungerstreik, um durchzusetzen, eigeneKleidung tragen zu können. hat auch hier einen Erfolg zu verbuchenund seine persönlichen Kleidungsstückenach 29 Tagen Hungerstreik zurückbekommen.Fazit Faruk Ereren bezeichnet das umfassendedem Ziel, uns zu zermürben“. All das hatÄhnlichkeit mit den drakonischen Maß- RAF vor allem in den siebziger und 80erJahren ausgesetzt waren. Die Anklagen 28


aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate in wegkeine Probleme, „Früchte vom ver- ausdrückte, zu verwerten. Die länderüber- -Interessen des türkischen Staates, sondernsie dient in erster Linie den Interessen der[der Türkei und den EU-Staaten sowie denUSA. Die Türkei ist aufgrund ihrer stra- für uns, draußen wie drinnen wird einemnichts geschenkt von den Herrschenden.Leben mit Würde ist folglich nur im solidarischenKampf gegen diese Verhältnissemöglich! So lange es Elend, Unterdrückung,Hunger und Kriege gibt, wird dieseAuseinandersetzung andauern.Verfolgung kurdischer Aktivistennach § 129b[ standen im Jahr 2012 im Fadenkreuz des die PKK nicht mehr „nur“ als kriminelle, Mehmet A. sind seit einiger Zeit in der JVAStammheim eingesperrt und es wird ihnendort der Prozess gemacht. Aydin, obwohl er sich in einem HungerundDurststreiks befand, aus der Schweiznach Deutschland ausgeliefert.Prozess gegen Ali Ihsan KitayAm 13. August 2012 begann vor dem vorgeworfen, dass er sich von Mai 2007 bis in der Bundesrepublik Deutschland sowie- Karkerên Kurdistan, Abk. PKK) ist welche für die Autonomie der kurdischDie Arbeiterpartei Kurdistans hat sich umbenannt. Im Juni 2007 erfolgteschließlich die Umbenennung zu Koma verschiedenen Ländern, wie bspw. inSyrien, im Irak und im Iran. unterhält ein eigenes Parlament, den USA und der EU wird sie als Anschläge, sowie den Einsatz vonKindersoldaten geraten.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!29


ihm nicht vorgeworfen.Anträge der Verteidigung träge.ohne GrundlageDas Verfahren müsse eingestellt undder Mandant freigelassen werden, da esan der Verfahrensvoraussetzung, einerrechtmäßig zustande gekommenen Er-sei unter einem derart „krassen Ermessens- betrachtet werden könne. Der „krasseErmessensausfall“ liegt aus Sicht der Ver- gegeben wurde, ohne menschenrechtlicheund völkerrechtliche Aspekte in Erwägungzu ziehen.Das BMJ habe lediglich die völlig einsei- -und der kurdischen Bewegung, noch aufwaltaktegegen die kurdische Bevölkerung,Bezug genommen werde. JahrzehntelangesLeid und gravierende Menschenrechtsverletzungenbis hin zu extralegalen Hinrichtungenund Folter wären in der Entschei-In der Erklärung der Verteidigung wurdedeutlich, dass in der Türkei in den letz- schwerste Menschenrechtsverletzungen ung,wie z. B. im Dezember 2011 in Robos-34 Zivilpersonen per Bombardement durch Roboski im Kreis Uludere (Provinz Bei diesem Massaker an kurdischenZivilisten starben 35 Menschen,meist Jugendliche. Dieses Massakersteht für die kurdische Bevölkerungals Symbol für ihre Trauer im Kampf nomiebestrebungen.– unfaires Verfahren Verteidigung mangelnde Akteneinsicht.Dies bedeute massive Verstöße gegen diefaires Verfahren. Die BAW habe wesentliche,ihr selbst für eine angemesseneBefragung von Zeugen aus den Reihen desBundeskriminalamts (BKA) vorliegende gungzurückgehalten.In seiner Prozesserklärung berichtete AliIhsan Kitay von seiner Zeit in türkischen 30


wurde vielfach schwer gefoltert.Eindringlich schilderte Ali die gegen ihn angewandteFolter und ihre Auswirkungen:„Es fällt mir nicht leicht über dieseErlebnisse zu sprechen oder zu schreiben.Immer wieder kommen mir dann die Bilderseinerst mal geweckt ist. Ich wurde überTage mit verbundenen Augen gefoltert und Fäusten geschlagen, neben meinem meine Hoden gequetscht. Ich wurde anden Füssen aufgehängt und mit Druckwasserschläuchenund Elektroschocks gefoltert– mehrfach hat man mir den Todangedroht. Und dann wird man in eineZelle zurückgebracht – mit verbundenenAugen – und hört die Schreie der Mitgefangenenin der Folter. Durch die Unsicherheitund die Angst sollen die Menschenphysisch und psychisch gebrochen werden.nen.Mir wurde angedroht, dass sämtlicheFoltermethoden an mir auch vor den Augenmeiner Familie durchgeführt werden.In manchen Momenten der Folter erscheinteinem der Tod als willkommen, alsweiter solche Qualen durchzustehen.“aber was das mit einem Menschen macht –keitkämpfe – und mein Wille – haben micham Leben gehalten. Eigentlich muss man-wieder erneut bedroht. Man lebt dort ineiner unbeschreiblichen Welt, wie in einerStreichholzschachtel“, erklärte Ali.Das UrteilAm 13. Februar 2013 wurde Ali Ihsan Kitayentlassen. Bei diesem Prozess handelte iertes Pilotverfahren. Vier weitere Kurdenweiteren „Fällen“ wurde bereits Anklage wurden in dem Verfahren gegen Ali getroffen– in einigen der Verfahren drohen weithöhere Strafen.auch in der Bundesrepublik ohne „recht- - noch immer hinter einer Trennscheibe im- aufgezeichnet. Die Post einschließlich derVerteidigerpost wird überwacht. Aufgrundder Dunkelheit in seiner Zelle hat Ali IhsanLINKE POLITIK VERTEIDIGEN!31


[Umgang mit Repressionsorganenund andere Verhaltensrichtlinien[Lange Zeit galt in der gesamten Linken imUmgang mit den staatlichen Repressionsorganen,um keinen Einblick in die eigenenStrukturen zu gewährleisten und umsich und andere zu schützen, das „Anna einigen Jahren lässt sich mit Erschreckenbeobachten, dass zunehmend vorden Repressionsorganen, wie Polizei, sagengemacht werden um entwederdie eigene Unschuld zu beweisen oderaus Angst vor weiterer Strafverfolgung.maAussageverweigerung ein permanenterwir uns und unsere Strukturen schützen.Das einzig Sinnvolle ist es, gar keine Aussagenzu machen und auch nicht etwas von „ich habe doch nur mich selbst be-nachzulesen sind diese Mechanismen undihr Hintergründe u.a. in verschiedenenBroschüren zum Thema der Aussageverweigerungwie sie zum Beispiel die RoteHilfe publizierte.Des Weiteren müssen wir unseren Um- bedenken um über unser Verhalten nichtuns und andere an die Messer der Staatsorganezu liefern. Wir sollten uns klardarüber sein, wie einfach es ist Menschen menComputer- und Internetsicherheit,Verhalten bei Telefonaten und in Anwesenheitvon Telefonen in geschlossenen Räu-- bzw. für den Fall der konkreten Repressionrechtliche Tipps geben können und guteEs besteht ein grundsätzlicher Widerspruchzwischen uns und diesem Staat, - aufzuzeigen. Aber auch wenn wir nicht di- - richte haben die Aufgabe, die von ihnenangeklagten Taten möglichst lückenlos 32


passieren. Wenn wir uns dies bewusst machen,wird deutlich, dass unsere Aufgabedarin liegen muss, eben diesen CharakterDie Möglichkeiten dazu liegen in der Aus- erBeweisanträge und dem Unmöglichmachender Verhandlungen durchAuf der anderen Seite ist es für die Betroffenenvon großer Bedeutung, dass sie nichtcheund solidarische Umgang schützt sie-- wie beim Erhalt ihrer Wohnung „draußen“innen zu unterstützen. Auch diese Arbeit istgemeinsam einfacher. Die Bildung von Soli-Diese sollten den Kontakt zu den betreiben, was heißt an die Presse zugehen, Vorträge zu halten u.ä., Prozessezu beobachten und regelmäßig über dasVerfahren zu berichten. Repression kostet sammeln und verwalten sollen.Eine gute Soliarbeit bedarf Zeit und -verschiedenste Mechanismen vor dem stärken soll. Dazu müssen wir lernen mitihren und unseren Schwächen, so ehrlicherlauben, umzugehen.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!33


[Aus gegebenem Anlass......dokumentieren wir an dieser Stelleeinen Text der Soligruppe zu den Razzienam 22. Mai 2013 in Magdeburg, Berlinund Stuttgart:[ ]Jedes Herz ist eineRevolutionäreAktionszelle weiten)Kommunismus muss Etappe für ganz genau hinschauen, funkelt sie bereitsam Horizont...“ (RAZ-Zelle Mara Cagol;Während der Kapitalismus sich weiter injeden Winkel der hiesigen Welt ausbreitet,Menschen unterdrückt und ausbeutet,ganze Bevölkerungsteile bombardiert undverhungern lässt, stehen Menschen aufum Widerstand gegen diese unmenschlichenVerhältnisse zu leisten.Auf der ganzen Welt ist die Tendenz dersozialen Veränderung spürbar, die unterdrücktenMenschen entwickeln sich zum die jetzigen Machtverhältnisse nicht längerDie Antwort der Herrschenden ist brutal: onenund eine ganze Reihe von Repressionund Kriminalisierung. Die ganze Welt voran den USA, und den Ländern der europäischenUnion geführt wird. Es ist einKrieg gegen die Menschheit.[Es ist ein Krieg, bei den täglich tausendeMenschen für die Interessen des Kapitalssterben. Auch die BRD beteiligt sich andiesem weltweiten Machtkampf, sei esdieser Welt, durch direkte Kriegsbeteiligungwie bspw. in Afghanistan oder Kosovound durch Kriegsvorbereitungen imeigenen Land auf dem modernsten Truppenübungsplatzin der Colbitz-LetzlingerHeide.Doch dieser Krieg nach Außen geht aucheinher mit dem Krieg nach Innen. Für dieExpansion des deutschen Kapitals ist es unabdingbarim eigenen Land Ruhe zu habenund das gerade dann, wenn der kapitalis- zendenStaaten mit Widerstand geantwortetwird.Spätestens mit der Einführung der sog. - „Unliebsame“ mit voller Härte vorzugehen--staatlichen Behörden ein, ursprünglich ausder Kaiserzeit stammendes und seitdem - herrschenden Verhältnisse in Frage stel- -34


Die Razzien...In diesem Zusammenhang kam es am 22.Mai 2013 zu bundesweiten Razzien gegenvermeintliche Mitglieder der „RevolutionärenAktionszellen“. Dabei gab es in Berlin,Magdeburg und Stuttgart 21 Hausdurchsuchunggegen insgesamt 9 Personen imZuge der Ermittlungen wegen „Mitgliedschaftin und Bildung einer kriminellenVereinigung“ (§129). Durchsucht wurdenneben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellenund Vereinsräumlichkeiten.Die Beamten stürmten, in den meisten jekte,zerstörten teilweise Eingangstüren,fesselten die Betroffenen und durchsuchteneinige der Räume mit Hilfe einesSprengstoffspürhundes. Im Zuge derRazzien, durchgeführt von Beamten desBKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt)und angeordnet vom sie die Wohnungen durchwühlt hatten, u.a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys, schlagnahmt.Die Durchsuchungen dauertenzwischen 3 bis 11 Stunden und im Anschlusswurden einige der Beschuldigtennoch erkennungsdienstlich behandelt.Ein Beschuldigter wurde nach den Razzi-Vollzug in die JVA Berlin Tegel verschleppt. -- den 20. Juli 2013 einen Antrag auf 2/3Strafe gestellt. Er stand somit fast vor demDer Antrag wurde abgelehnt und er bleibt -Widerstand zu brechen.Den neun Beschuldigten wird konkret vor- Zellen“(RAZ), einer – laut Durchsuchungs- militanten gruppe (mg)“ anzugehören bzw.diese unterstützt zu haben. Weiterhin sol-„radikal“ mitgewirkt haben, die seit 2009 rausgegebenwird. Die RAZ ist eine klan- - - - zienauch von einem Medienspektakel begleitet:licheswussten bereits vor Ende der Durch-- der Extremismusdoktrin gleich neben derMeldung, dass sich die Innenminister über„Rechtsextremismus“ unterhalten haben.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!35


Die politische DimensionDie politische Brisanz und die politischeDimension der Razzien wird klarer, wennwir uns zum Beispiel das Ringen des Verfassungsschutzesum seine politische- der VS zwar nicht (als Institution) auf derAnklagebank sitzt, sich aber zumindestgenach der Sinnhaftigkeit und Bedeutungdes VS - selbst in bürgerlichen Kreisen - immergrößer wird, greift dieser nach jedemStrohhalm der ihm geboten wird um sichvor den Augen der Medien und der Bevölkerungwieder zu rehabilitieren.Bereits kurz nach dem Bekanntwerdender Terrorzelle ist der Verfassungsschutzgestärkt und mit mehr Befugnissen auses darum zu zeigen, dass man doch nichtvöllig überflüssig ist.Deshalb nicht überflüssig, weil der Kampfgegen „Links“ seit jeher auf der Tagesordnungsteht. Der VS und Polizei waren/sindan dem Aufbau und der Unterstützung wurde deutlich, dass nach der offiziellenrechtsextreme Terrorzellen aufgebaut werdenum somit der Konterrevolution im eigenenLand zu dienen. Die Strategie dahinterist klar: Ein gesellschaftliches Klima derSpannung braucht einen „starken Staat“,um die kapitalistischen Machtverhältnisseweiter auszubauen und die Rechtsgrundlagezur Verfolgung von „kriminellen und terroristischenStrukturen“ zu intensivieren.So gehen die Repressionsbehörden inbester „Extremismus“- Manier gegen der neun Migranten ermordet, werden vonder deutschen Klassenjustiz zum BeispielRevolutionäre aus der Türkei verfolgt, inhaftiertund mit Haftstrafen, die bis zu lebenslänglichreichen (1), in den Knästendieses Landes gesperrt. Dabei genießtgerade Beate Zschäpe Haftbedingungen, Erdem (2) nur träumen kann: Sie hat hierin der BRD jahrelang Öffentlichkeitsarbeitgeleistet und gegen Rassismus gekämpft.Sie wurde für viereinhalb Jahre in Isolationshaftgesteckt.-die wir unter dem Aspekt der „Herrschaftssicherungmit allen Mitteln“ betrachtenmüssen.Die Razzien müssen wir daher auch als Teil Prozess sehen, wobei es darum geht diewaltbereiteLinke“ zu lenken.Doch nicht nur das. Hinter den neuerlichenRazzien steht gleichzeitig der altbekannteStaats- und Repressionsapparat, der zurnung,sich in erster Linie gegen Linke undrevolutionäre Kräfte richtet. Die Razziensind der neuerliche Höhepunkt der Verfolgungvon revolutionärer Politik und stelltim Konkreten einen Angriff auf die linkesierungsversucheinnerhalb dieser dar. Dabeireihen sich die Razzien nahtlos in dieAktivitäten der Repressionsmaschinerieder letzten Jahre ein. Beispielhaft zu nennensind dabei folgende Fälle:36


* die §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischenterroristischen Vereinigung“)Verfahren gegen die migrantische Linke,bei denen bislang 20 AktivistInnen zu Haftstrafenverurteilt wurden. Dies richtete sichin erster Linie gegen angebliche Mitgliederder DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)aus der Türkei oder gegenKurdInnen, denen die Mitgliedschaft inder PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfenwird,* das §129 Verfahren in Dresden und Umgebunggegen über 20 AntifaschistInnen.In diesem Rahmen wird auch wegen des ermittelt, bei dem über 40 Fahrzeuge derBundeswehr in Flammen aufgingen,* das Verfahren gegen Sonja und Christian,das ein Musterbeispiel für die Kontinuitätder Verfolgung von revolutionärer Politikdarstellt, bei dem auch nicht vor Maßnahmenwie Beugehaft zurückgeschreckt wird,* genauso wie die unzähligen Verfahrenwegen sogenannter Straßendelikten, wieAuseinandersetzungen auf Demos etc. pp.,deren Verfolgung sich sowohl quantitativals auch qualitativ verschärft haben.Vor diesem Hintergrund und mit dem Wissenum die zahlreichen Verfahren gegenLinke u.a. mit Hilfe des §129 können undmussten wir feststellen, dass es uns wederüberrascht hat, noch dass es sich dabei umein Skandal handelt. Es ist die logische Konsequenzeines Systems das auf Ausbeutungund Unterdrückung basiert und jegliche bekämpfen wird. Denn Repression ist einimmanenter Bestandteil dieses Systems Widerstand mit Repression beantwortetwerden.Doch nicht nur das. Da Einige von den Be- -legale Strukturen, die seit Jahren eine kon- fangenenorganisieren. Wir müssen auchfeststellen, dass die Durchsuchungen mitVoranmeldung kamen:Erwähnt seien hier ein Peilsender, der andenworden ist (3) und das Verfahren ge-Bericht 2011 für Berlin wurde dann nochnachgelegt: letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. - pierung„Zusammen Kämpfen“ (ZK). […]Ebenso wie die im Zusammenhang miteiner Patronenversendung erwähnten und -Kämpfen, Anm. d. Red] über eine organisa-LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!37


(Seite 127, VS Bericht für Berlin)Schon damals schrieben wir:„Worauf dieses Konstrukt abzielt ist klar:Es soll ein Klima der Angst erzeugt werden,um uns und andere Strukturen ein- sionsschlagzu liefern – egal auf welcheWie sich gezeigt hat haben wir mit unsererdamaligen Vermutung (leider) Rechtbehalten.Bereits bei der Hausdurchsuchung wegen„versuchten Totschlags“ am 6. September2012 im Sozialen Zentrum in Magdeburg - es verschiedene Anquatsch- und Verhörversuchein und um Magdeburg, sowie inBerlin.Es ist ein gewollter Akt der Repressionsmaschinerie,zu versuchen militante Struktu- - schwächen. Dafür spricht auch der aktuelleVS-Bericht aus Hamburg von 2012, in demes heißt: -wegung,die von der RAF mitgeprägt wor- werk..... bis heute Unterstützungsarbeitfür ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelöstenRAF.“Es ist immer ein Angriffauf uns alle!Der neueste Repressionsschlag verdeutlichtuns einmal mehr wie wichtig es istSolidarität als unsere Waffe in die Hand zunehmen und als Basis für den sich darausentwickelnden Widerstand anzusehen. Dabeiist unser geschlossenes und gemeinsamesVorgehen ein wichtiger Faktor, um dieAngriffe der Herrschenden gegen uns undunsere Strukturen entschlossen zurückzuschlagen. - Fassung der Broschüre „Eine kurze Einfüh-- 38


existierenden Verhältnissen hervorgeht,pitalistischenSystems gegen den Wider- - tegralerBestandteil aller politischen undsozialen Kämpfe sein muss.“(Aus dem Selbstverständnis des PoliticalFür uns ist klar, dass gerade dann, wenneine Struktur eine gewisse Kontinuität entwickelthat, diese umso mehr ins Fadenkreuzder Repressionsorgane rückt.Wir werden weiterhin unsere Solidaritätals Waffe nutzen, denn Solidarität ist derAnfang von allem! Diese Angriffe werdenuns nicht daran hindern weiterhin aktiv zusein und gegen die herrschende Klassenjustizvorzugehen.Wir werden weiterhin Solidarität mit den- tungund Unterdrückung kämpfen - hierwie international!Linke Politik verteidigen!5 Finger sind eine Faust!Prozesses zwar der § 129b fallen gelassen,aber mit Hilfe von Aussagen, die unter Folterin der Türkei zu Stande kamen, wurdeer 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt,weil er angeblich die Verantwortung fürden Tod zweier Polizisten in Istanbul imJahre 1993 übernommen haben soll.Am 6. Mai 2013 begann das Revisionsver- dorf.(2) Vorsitzende der Anatolischen Föderation(3) 2010 wurde an einem Auto von einem(4) In erster Instanz wurde der presserecht-richterstattungzum Prozess gegen Faruk zu800€ verurteilt. Ein Freispruch war erst vordurch zahlreiche Solidarität im In- und Auslanderkämpft werden.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!39


Außerdem kam es im Sommer 2013 zu einem erneuten repressiven Schlag gegen die[Europaweite Repressionswelle]gegen migrantische LinkeWieder einmal beginnt eine auf Jagd aufRevolutionäre in Europa: Razzien, Festnahmen,Auslieferung und Einschüchterung.Dass das türkische Regime die volle Unterstützungihrer westlichen Verbündetengenießt, wurde im Laufe des Juni gleichmehrfach unter Beweis gestellt. Es wurdedeutlich, dass die Kritik in Richtung Türkeihinsichtlich des jüngsten Staatsterrors zurAufstandsbekämpfung nichts weiter alshohle Phrasen sind und die militärischeund politisch-ökonomische Partnerschaftdas Maß aller Dinge darstellt. Unterstrichenwurde dies u.a. durch die Ausliefe-schlepptenund anschließend an die Türkeivon Bahar Kimyongür am 17. Juni in Spanienund die Razzien am 26. Juni, die inDeutschland, Belgien, Österreich und Hollandstattfanden und zur Festnahme vonfünf Personen führten.Vom Umfang der Repression her lässt unsdas aktuelle Vorgehen in Europa an dieRazzien und Verhaftungen vom 1. April2005 erinnern. Mit dem Vorwurf der Mitgliedschaftin der DHKP-C (RevolutionäreVolksbefreiungspartei-Front) gingen europäischeBehörden in Deutschland, Italien,Belgien, Holland und der Türkei gegenRevolutionäre vor und legitimierten damiteine Verhaftungswelle in der Türkei, beider Dutzende Menschen inhaftiert wurdenund gestützt auf fingierten Beweisen jahrelangeHaftstrafen antreten mussten.Bei den Razzien vom 26. Juni 2013 lautetder Vorwurf ebenfalls auf „Mitgliedschaftin der DHKP-C“. Mit diversen Pressemeldungenverurteilten die deutsche, österreichische,belgische und holländischeSektion der „Anatolischen Föderation“ dieRepression und teilten mit, dass die Räumlichkeitenihr zugehöriger Vereine, Wohnungenund Arbeitsplätze durchsucht wordenseien. In Deutschland habe es Razzienin Köln, Duisburg, Dortmund, Hamburg,Berlin und Wuppertal gegeben und imZuge dessen sei die Vorsitzende der Föde-anschließend verhaftet worden. Zudem netesich am Abend des 30. Mai 2013 imsemeldungder Volksfront Athen zufolgevon fünf griechischen Personen mit einemführtworden, wobei ihm ein Sack über denKopf gestülpt worden sei. Anschließend sei40


ihn in englisch und türkisch verhört undan die türkischen Behörden erklärten dieseoffiziell, er sei beim Passieren der grie-nommenworden.Zu einer weiteren Festnahme kam es am17. Juni 2013 in der spanischen StadtCordoba. Dabei wurde Bahar Kimyongür,welcher zuvor wegen vermeintlicher Mitgliedschaftin der DHKP-C in Belgien jah- seiner Frau und seinen zwei Kindern (dreiund vier Jahre alt) in einer Moschee festgenommen.Es handele sich dabei laut einemInterview mit Bahar Kimyongür um einAuslieferungsersuchen seitens der Türkei.Bahar Kimyongür, der anschließend aufKaution freigelassen wurde, befindet sichmittlerweile wieder in Belgien und er gehedavon aus, dass es Ende August zu einemProzess in Madrid kommen werde.Derzeit befinden sich zahlreiche AktivistInnenaus der Türkei in europäischenKnästen, wobei der Vorwurf meist „Mitgliedschaftin einer terroristischen Vereinigung“lautet. Die BRD gehört dabei zuden repressivsten Verfolgern politischerAktivistInnen aus der Türkei und somitzum treuesten Partner eines faschistischenStaatsapparates.Mit diesen Maßnahmen wird einmal mehrdeutlich, dass der Türkei, die gemeinsamepolitische und wirtschaftliche Interessenmit ihren engen Verbündeten USA und EUhat, der Rücken gestärkt werden soll. Diesgilt sowohl für außenpolitische Belangewie aktuell z.B. die Destabilisierung Syriensals auch für innenpolitische Angelegenheitenwie die Bekämpfung des Juni-Aufstandesund der Kampf gegen revolutionäreKräfte in der Türkei. Dabei stellen wederMenschenrechten eine Barriere dar.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!41


[Schlusswort: Fünf Finger sind ne Faust Widersprüche aufmerksam zu machen nur mit dem Wissen, dass „die Wurzel fürden Menschen […] [immer] der Menschselbst“ ist (Marx). Das bedeutet, dass nurdie Menschen die Zwänge, in die sie sichselbst begeben hat oder gepresst wurde,-- Homophobie, Sexismus, Militarismusoder sei es das zerstörerische Eingreifendes Menschen in die Umwelt dieses Pla- nenals Teilbereichsthemen emanzipato- -- [ gerichtete Bewegung zu unterstützenoder diese gar auszulösen. - repressionsarbeit im Allgemeinen dienendiesem Zweck. als progressives und emanzipatorisches um Widerstand zu unterbinden: Sei innen, Streichung von Sozialbezügen 42


Polizeigewalt, etc.. Diese Liste ließe sichnoch endlos weiterführen. Eine Spitzedieser repressiven Maßnahmen stellenKnäste dar. nur Repression gegenüber, sondern auch bei der versucht wird, Menschen von soziale Kämpfe zahnlos und systemstützend ganz trivial, das alltägliche Abhängenim Freigehege der Massenmedien.Es ist gerade das Wechselspiel derunterschiedlichen und teilweiseimmer wieder sozialen Bewegungen ihr seiner Verfassung das Monopol auf durch den Verfassungsschutz und - muss bis ans Äußerste gehen, weil die- - -Selbstschutz wird deshalb vom Verfas-Die staatliche Extremismusdoktrin birgt Verhältnisse tragende und mitgestaltende gibt die Anderen, die „Extremisten“, die und vor allem nicht nach systeminhärentenUrsachen für immer wieder entste-Es handelt sich also um einen klarenAusgrenzungsdiskurs. So reicht das Bilddes „Extremisten“ in den Köpfen derBevölkerung auch nur gerade soweit wie - - und andere Medienkonzerne nach wie vorBomben in das Bewusstsein der Massen.LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!43


Theorie und PraxisWir lassen uns nicht auf die Klischeesder „gewaltbereiten Chaoten“ oder der„asozialen Schmarotzer“ reduzieren. Dielinksradikalen und autonomen Bewegungenbesetzen Felder, Bäume und Häuser, malenfackeln Bundeswehrfahrzeuge ab und purer Lust und Laune.Jeder Teilbereichskampf ist ein Ausdruck Das, was Menschen mit einem linksradikalenVerständnis tun und denken, tun sienicht voraussetzungslos. Sie handeln nichtder historischen Aktualität gewonnenen – ist, dass dem Menschen das Denken undHandeln niemand abnehmen kann. Selbst Auch wenn es mit Ausnahme des Beginns republik in München 1919, des Ruhraufstands1920 oder der weltweiten Rebellionvon 1968 nicht viel gegeben hat, was sich So lässt sich doch in allen Fällen aus der folgern, dass auch das Konstrukt derHegemonialmacht BRD nicht für immerbestehen bleiben muss.Das bedeutet, vorwärts zu gehen, weiter chlagen.Dabei passiert es beinahe zwangs-eigene Widersprüche in Handeln undDenken zu erfahren.Daher ist die Aufarbeitung der geleisteten Befreiung des Menschen. -von der grundlegenden Veränderung des Es gilt diesen Weg gerade in der Vielfalt kann letztlich nur ein Ziel geben:Das schöne Leben für alle fernab von kapi-Für unversöhnliche linksradikale Praxis:Bildet Euch. Bildet andere.Bildet Banden!was uns unten hält!44


LINKE POLITIK VERTEIDIGEN!45


[Kontakt[Internet: broschuere129.blogsport.euE-Mail: broschuere129@riseup.netRote Hilfe DresdenE-Mail: dresden@rote-hilfe.deKampagne 129 evInternet: 129ev.blogsport.euAnarchist Black Cross: www.abc-berlin.netInfos zur Aussageverweigerung: www.aussageverweigerung.infoSoligruppe zu den RAZ-Razzien: soligruppe.blogsport.euSoligruppe mg-Verfahren (mit viel Material): einstellung.so36.net„46


Rote Hilfe Dresden /// Rudolf-Leonhard-Str.39 /// 01097 Dresdenweisepersönlich ausgehändigt, so sind die nicht ausgehändigten Teile, und nur sie, demLINKE POLITIK VERTEIDIGEN!47

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