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Aus dem KreisverbandDr. Andreas Schwab MdEPGriechenland: Reformen beiStaatsfinanzen zeigen Wirkung!KREISTEILGriechenland hat in den ersten siebenMonaten des Jahres mehr eingenommenals ausgegeben, wobei allerdings derSchuldendienst nicht berücksichtigt ist.Das Land hat danach einen Primärüberschussvon 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet.Ursprünglich war dagegen mit einemPrimärdefizit von 3,1 Milliarden Eurogerechnet worden. Damit ist Griechenlandbei der Haushaltssanierung im Hinblickauf die Forderungen der Troika auf Kurs.Allerdings werden im sogenannten PrimärhaushaltZinszahlungen für die aufgelaufenenSchulden sowie die Etats vonKommunen, Regionen und Sozialversicherungnicht berücksichtigt. Von einem insgesamtausgeglichenen Haushalt, derauch den Schuldendienst für die hohengriechischen Staatsschulden berücksichtigt,ist das Land damit allerdings nochdeutlich entfernt.Griechenland steckt zudem weiterhin ineiner tiefen Rezession: Die EU-Kommissionsagt derzeit für 2013 noch einmal einSchrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozentvoraus, nachdem es 2012 noch um 6,4 und2011 sogar um 7,1 Prozent nach unten gegangenwar. 2014 soll es dann wieder einleichtes Wachstum von 0,6 Prozent geben.Nachdem die bisherigen beiden Hilfspaketeam Ende 2014 ausgeschöpft sind,stellt sich im Frühjahr kommenden Jahresdie Frage, ob bzw. in welchem UmfangGriechenland für 2015 und darüber hinausweitere Hilfen aus dem bestehenden ESM-Rettungsschirmvolumen benötigen wird.Derzeit zeichnet sich ab, dass die Bereitstellungeines dritten Griechenlandpaketszumindest nicht ausgeschlossen werdenkann, wenn wir das Land weiterhin auf einemsoliden Reformkurs führen wollenund den notwendigen Reformdruck aufrechterhaltenwollen. Allerdings belaufensich derzeitige Schätzungen auf einen, angesichtsder bisherigen Maßnahmen (s.Grafik) verhältnismäßig geringeren Aufwand.Der Internationale Währungsfonds(IWF) hatte zuletzt mitgeteilt, er rechne lediglichmit eine Finanzierungslücke Griechenlandsin den Jahren 2015 und 2016 von5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.Ein erneuter Schuldenerlass, wäre hingegenkontraproduktiv und auch ein falschesSignal für alle anderen Programmländer.Denn entscheidend ist, dass vor Ort konkreteReformen im Hinblick auf die Staatsfinanzenund die Arbeitsmärkte durchgesetztwerden. Allein neue Hilfen schaffenkeine wettbewerbsfähigen Unternehmenund dauerhaft solide Staatsfinanzen. Zu-Programmvolumen in Mrd. Euro*Die Höhe der IWF-Mittel unterliegt Wechselkursschwankungen.**Summen enthalten ggf. RundungsdifferenzenEFSF IWF* ProgrammsummeBislang ausgezahlt 133,0 8,4 141,5Noch verfügbar 11,6 10,7 22,2Insgesamt** 144,6 19,1 163,7Quelle: www.bmf.bund.dedem kommt es darauf an, dass Investorenwieder Vertrauen schöpfen und mit frischemKapital für Wachstumsimpulse inGriechenland sorgen. Unsere Bundesregierunghat hier bisher mitAugenmaß und Übersichtgehandelt und dabei stetsden Reformdruck auf dieKrisenländer hochgehalten.Es geht jetzt darum,diesen Kurs konsequentfortzusetzen. Deshalb binich davon überzeugt, dasses uns auch weiterhin gelingenwird, die klareMehrheit der Deutschendavon zu überzeugen, dassihre Steuergelder am bestenbei einer CDU-geführtenBundesregierung angelegtsind. Seite 7