Doku SV-Tagung 2013 - und Sozialpolitik - Ver.di

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Doku SV-Tagung 2013 - und Sozialpolitik - Ver.di

sopodokuwww.sopo.verdi.deTagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei derArbeit. Was kann – und muss – geschehen?“11. Tagung für ver.di-Vertreter/-innender gesetzlichen Unfallversicherungam 23. Mai 2013 in BerlinSozialpolitikVereinteDienstleistungsgewerkschaft


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013ImpressumHerausgeberin:Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.diBundesverwaltungPaula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinEva M. Welskop-Deffaa,Mitglied des ver.di-BundesvorstandesDr. Horst Riesenberg-MordejaRessort 5, Arbeitsmarkt- und SozialpolitikReferat Arbeitsschutz/UnfallversicherungLayout: Ronald Cornelius, www.roncor.deFotos: Eleni A. FrankAugust 20132


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013InhaltsverzeichnisElke HannackMitglied des ver.di-Bundesvorstandes„Die Position von ver.di“ ................................................................................................................................ 5Dr. Wolfgang BödekerBKK-Bundesverband, Leiter der Abteilung „Statistik & Analysen“„Psychische Störungen im Vergleich der Branchen und Berufe“ ..................................................................... 11MinDir Prof. Dr. Rainer SchlegelLeiter der Abteilung Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im BMAS„Das Konzept des BMAS“ ............................................................................................................................ 19Elke BaddeStaatsrätin der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg„Positionen und Initiativen der (SPD)-Länder“ ................................................................................................ 33Jutta Krellmann, MdB„Positionen und Forderungen der Fraktion DIE LINKE“ .................................................................................. 41Beate Müller-Gemmeke, MdB„Positionen und Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ ......................................................... 49Fritz BindziusDGUV, Abt. Sicherheit und Gesundheit, Leiter der Unterabteilung Gesundheit„Aktivitäten und Überlegungen der DGUV“ ................................................................................................. 53Ingo Nürnberger DGB, Abteilungsleiter Sozialpolitik undDr. Horst Riesenberg-Mordeja ver.di, Referat Arbeitsschutz/UnfallversicherungZusammenfassung der Tagung und Fazit ...................................................................................................... 63Anhangver.di-Landesbezirke ...................................................................................................................................... 68Bestellschein ................................................................................................................................................. 69Beitrittserklärung .......................................................................................................................................... 704


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Elke HannackEs ist also offensichtlich, dass es einen ursächlichenZusammenhang zur Arbeit gibt. Durch „mehr Verantwortungund Flexibilität, hohen Termindruck, moderneKommunikationsmittel und Zunahme der Arbeitsintensität“.Kurz: durch Umstrukturierung, Arbeitsverdichtungund Zunahme prekärer Arbeit.Die Position von ver.diSehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,Elke HannackMitglied des ver.di-Bundesvorstandesnoch vor vier Jahren waren es nur die Gewerkschaften,die auf die zunehmenden psychischen Gefährdungender Beschäftigten mit Nachdruck hingewiesenhatten. Auch hatte sich keine der Bundestagsfraktionenin ihrem Wahlprogramm mit dieser Thematikbefasst. In der ersten GDA-Periode konnten wirjedoch nur erreichen, dass dieses Thema unter „fernerliefen“ aufgenommen wurde. Ich sage „nur“,aber in Wirklichkeit haben wir – die DGB-Gewerkschaften– damit die Grundlagen gelegt, dass diesesThema nun breit angegangen wird. Zum Glück. Dasses eine Zunahme psychischer Gefährdungen im Zusammenhangmit der Arbeit gibt, ist alsomittlerweile unstrittig. Bis auf den einen oder anderenArbeitgebervertreter, der die Ursachen ausschließlichim privaten Bereich sieht.Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie(GDA) wurde das ArbeitsschutzzielPSYCHE für die nächsten 5 Jahre beschlossen. Bund,Länder und Unfallversicherung wollen also gemeinsam,und abgestimmt, und zusammen mit den Krankenkassendieses Thema bearbeiten. Die Begründunghierfür:14 % aller Krankheitstage sind durch psychischeStörungen verursacht und40 % der Frühverrentungen in Deutschland sinddurch psychische Erkrankungen bedingt.Alle Bundestagsfraktionen sehen mittlerweile Handlungsbedarf.Die unterschiedlichen Positionen wurdenim zuständigen Bundestagsausschuss am 13.Mai erörtert. Die Anträge und die Stellungnahme desDGB sind den heutigen Unterlagen beigefügt. Hieranhat ver.di mitgearbeitet.Die Positionierung von ver.di, die ich nun vortrage,baut auf dem Artikel von Lothar Schröder und mir imJahrbuch Gute Arbeit 2013 auf.Vollzugsdefizite – mehr Personal und wirksameSanktionenSo wichtig die qualitativ hochwertige Informationund Beratung der Betriebe auch ist, so wenig darf dieÜberwachung und Verfolgung von Mängeln vernachlässigtwerden. Als Folge der Deregulierungs-/Entbürokratisierungsdebatteist aber genau dieses auf sträflicheArt und Weise geschehen.Hierzu ein paar Zahlen:Im Jahr 2010 hat die Gewerbeaufsicht 332.000 Betriebsbesichtigungendurchgeführt und dabei412.226 Beanstandungen getroffen. Daraus resultierten11.842 Anordnungen und gerade einmal 1.649Bußgelder.Die Unfallversicherung hat im gleichen Jahr bei691.000 Betriebsbesichtigungen insgesamt1,2 Mio. Beanstandungen getroffen. Dies führte zu4.974 Anordnungen und gerade einmal 1.248Bußgeldern; davon 466 gegen Beschäftigte! Beiöffentlichen UV-Trägern ist in den letzten 6 Jahrensogar kein einziges Bußgeld verhängt worden.Dass der Staat im Allgemeinen und das BMAS imSpeziellen dem Instrument der Sanktionen durchausaufgeschlossen ist, zeigt die folgende Meldung derBundesagentur für Arbeit vom 11.4.2013:„2012 haben die Jobcenter 1,024 Millionen Sanktionengegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen undihnen wegen Verfehlungen die Leistungen gekürzt –11 % mehr als 2011.“5


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Elke HannackDie Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit derBeschäftigten wird dagegen als Kavaliersdelikt behandeltund kaum geahndet. Das ist völlig unakzeptabelund steht zudem im krassen Widerspruch zu unserenbetrieblichen Erfahrungen – und auch zu den vonBund und Ländern selber mit beschlossenen GDA-Zielen.Wir hatten uns deshalb im letzten Jahr – in der sopoaktuellNr. 118 vom 7.3.2012 – plakativ für eine Verschärfungder Sanktionen ausgesprochen, um dieseriesengroße Schutzlücke zu thematisieren – und umendlich mehr Rückhalt dort zu bekommen, wo sichnichts tut, und die Beschäftigten überhaupt keineChance haben, das Rentenalter gesund zu erreichen.Eigene Erhebungen zeigen überdeutlich, dass einGroßteil der Beschäftigten aktuell nicht daran glaubt,ihre Tätigkeit bis zum Rentenalter ausüben zu können.Für die Überwachung und Beratung der Betriebe bedarfes deshalb vor allem einer erheblichen Aufstockungdes Personals insbesondere der Länder. Nacheiner uns vorliegenden Zusammenstellung ist das Personalder Gewerbeaufsicht in den Jahren von 2004bis 2011 um 25,6 % auf nur noch 3.054 Personenabgebaut worden. In Sachsen-Anhalt sogar um56 %. In Schleswig-Holstein um 36 % auf nur noch30 Personen. Ein unglaublicher Skandal!Und diese Zahlen umfassen noch die Marktaufsichtund Umweltaufsicht, sodass der Arbeitsschutz nureine unbekannte Teilmenge davon ist. In manchenRegionen finden gar keine Betriebsbesichtigungenmehr statt. Betriebs- und Personalräte berichtenimmer wieder, dass Hilferufe an die Behörde ungehörtbleiben. Es fehlt somit an einer Rechtsverpflichtungder Länder, ausreichend Aufsichtspersonalfür Überwachung und Beratung bereit zu halten.Bei der Unfallversicherung sieht es etwas besser aus,aber auch hier gibt es einen Abbau um 6 % auf2.940 Personen.Aus einer Übersicht der Tätigkeiten der Aufsicht derLänder geht weiterhin hervor, dass sie sich aktuell mitnur 0,6 % der Zeit mit den psychischen Belastungenbefasst. In diesem Themenfeld müssen deshalbin großem Umfang Neueinstellungen, insbesonderein den Ländern, aber auch in der Unfallversicherungerfolgen, um es in Zukunft wirksam und flächendeckendbearbeiten zu können.Regelungslücken schließenDreh- und Angelpunkt des modernen Arbeitsschutzesist die gewissenhaft und vollständig durchgeführteGefährdungsbeurteilung. Entscheidend ist abernicht die Analyse an sich, sie ist „nur“ die notwendigeVoraussetzung für die daraus resultierenden Maßnahmenund deren Wirksamkeitskontrolle. Dies allesunter Einbeziehung der Bildung, Kenntnisse und Erfahrungenund der Disposition der Beschäftigten. Fürdie nicht vorhandenen, fehlenden oder nur bruchstückhaftumgesetzten Gefährdungsbeurteilungengilt, was bereits ausgeführt wurde: Ein wirksamerstaatlicher Durchgriff findet nicht statt.Die mangelnde Durchführung von Gefährdungsbeurteilungenbei psychischen Belastungen ist allerdingsauch durch ein zersplittertes und diesbezüglichschwaches Vorschriftenwerk begünstigt.So gibt es derzeit zur Konkretisierung des Arbeitsschutzgesetzesnur eine Verordnung, die Bildschirmarbeitsverordnung,die eine Beurteilung der psychischenGefährdungen in der Gefährdungsbeurteilungvorschreibt. Hierzu gibt es aber keine konkretisierendenRegeln, und ein Verstoß gegen die Verordnungwird auch nicht als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass beiden meisten Bildschirmarbeitsplätzen in Deutschlanddie mit der Arbeit verbundenen psychischen Gefährdungenerst gar nicht ermittelt werden. Und wenndoch, fehlt es meist an den erforderlichen wirksamenMaßnahmen.In der Gefahrstoffverordnung ist die mangelhafte Gefährdungsbeurteilungim Ordnungswidrigkeitenkatalogverankert: „Ordnungswidrig im Sinne des § 26Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzeshandelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigentgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilungnicht, nicht richtig, nicht vollständigoder nicht rechtzeitig dokumentiert“. GleichlautendeSanktionsparagrafen sind auch in anderen Arbeitsschutzverordnungenvorhanden, ihnen fehlt esaber an der Verpflichtung zur Ermittlung psychischerGefährdungen.Nur mit vielen gut gemeinten Info-Broschüren werdenwir bei der Bekämpfung und Reduzierung psychischerGefährdungen nicht vorankommen! Einegründliche Überarbeitung und Ergänzung im Arbeits-6


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Elke Hannackschutz- und Unfallversicherungsrecht ist deshalb erforderlich:1) Die Verankerung psychischer Gefährdungen imArbeitsschutzgesetz;2) eine Arbeitsschutzverordnung zu psychischenGefährdungen, welche die Anforderungen desArbeitgebers konkretisiert;3) die Einzelverordnungen des Arbeitsschutzgesetzessind in ihrem jeweiligen Abschnitt zur Gefährdungsbeurteilungum psychische Gefährdungenzu ergänzen;4) Unfallverhütungsvorschriften und spezielle Branchenregelnsind hinsichtlich psychischer Gefährdungenzu ergänzen und zu konkretisieren.Zu 1) ArbeitsschutzgesetzGanz aktuell geht es im Rahmen des ArtikelgesetzesBUK-NOG (Neuorganisation der bundesunmittelbarenKassen) um eine Ergänzung der §§ 4, 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzeshinsichtlich psychischer Gefährdungenin der Gefährdungsbeurteilung und ihrer Dokumentationin allen Betrieben. Diese Vorschläge unterstützenwir ebenso wie eine ergänzende Verordnungsermächtigungin § 18 ArbSchG.Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass die derzeitigen„Querschüsse“ der FDP eingestellt werden, um weitere„Kollateralschäden“ zu verhindern.Zu 2) Verordnung zu psychischen GefährdungenErforderlich ist eine Einzelverordnung zu psychischenGefährdungen, welche die in der Leitlinie zur Gefährdungsbeurteilunggenannten Faktoren zu psychischenGefährdungen aufgreift, die Pflichten der Arbeitgeberkonkretisiert und die wirksamen Sanktionenbei fehlender Dokumentation der Gefährdungsbeurteilungvorsieht.Am 24.4. dieses Jahres haben insgesamt 5 Länder genausolch einen Verordnungsantrag im Bundesrateingebracht. Diese Initiative, insbesondere des LandesHamburg, begrüßen wir sehr.Allerdings ist eine verpflichtende Beteiligung der betrieblichenInteressenvertretungen unbedingt verbindlichzu regeln, um den Prozess der Gefährdungsbeurteilungbei psychischen Gefährdungen, einschließlichder Festlegung wirksamer Maßnahmen,der betrieblichen Verhandlung und Ausgestaltung zuunterwerfen. Hier sehen wir eindeutig noch Nachbesserungsbedarf.Ein weiterer staatlicher Ausschuss – wie vorgesehen –ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich. Wirsehen dabei zusätzliche Schnittstellen zu den Einzelverordnungenund zum Unfallversicherungsrecht.Zwingend erforderlich ist es allerdings, z. B. in einemAnhang der Verordnung, für alle Betriebe einheitlicheAnforderungen an eine angemessene Gefährdungsbeurteilungdetailliert und verpflichtend so zu beschreiben,dass diese betrieblich durchführbar undextern überprüfbar sind.Zu 3) Verordnungen des ArbSchGNehmen wir das Beispiel Nadelstichverletzungen, alsoInfektionen durch OP-Bestecke etc. Mittlerweile istbewiesen, dass die Hauptursache hierfür in der Arbeitsorganisationund Stressbelastung liegt. Eine detaillierteRegelung hierzu sollte deshalb in demfachlich federführenden Ausschuss, dem Ausschussfür biologische Arbeitsstoffe, erfolgen. Hier sind wirbereits auf einem guten Weg und unterstützen diesnach Kräften.Die Auswirkungen schlechter Softwareergonomie anBildschirmarbeitsplätzen oder die psychischen Auswirkungenvon Lärm am Arbeitsplatz sollten bspw. inder Arbeitsstättenverordnung konkretisiert werden.Den aktuell vorliegenden Entwurf zur Novellierungbefürworten wir ebenfalls.Zu 4) Vorschriften und Regeln der UnfallversicherungPsychische Gefährdungen, die nicht in der Strukturder Einzelverordnungen abgedeckt sind, aber einenengen Branchenbezug haben, sollten in den Branchenregelnder Unfallversicherung konkretisiert werden.Thema hierfür könnte z. B. die zunehmende Konfrontationvon Rettungsdiensten mit alkoholisierten undgewalttätigen Verletzten sein. Gleiches gilt für die Beschäftigtender JobCenter, die nachgewiesener Maßenüberproportional häufig bedroht werden.Bei Kassenarbeitsplätzen, Geldtransporten, Spielhal-7


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Elke Hannacklen, Wachdiensten, sind deren Arbeitsschutzanforderungenin Unfallverhütungsvorschriften rechtsverpflichtendfür die Betriebe festgelegt, sodass das Themapsychische Gefährdungen aufgegriffen und inden ergänzenden Branchenregeln konkretisiert werdenmuss.Für die Branche „Call-Center“ ist solch eine Regel unterEinbeziehung psychischer Belastungen in Vorbereitungund wird von uns unterstützt.Mitbestimmung ausbauenGanz wichtig ist uns, die Mitbestimmung im Arbeitsschutzrechtauszuweiten. Gerade im Bereich der psychischenGefährdungen sind wir der Auffassung,dass die Durchführung der Gefährdungsbeurteilungund die Festlegung wirksamer Maßnahmen nur gelingenkönnen, wenn die Beschäftigtenvertretungenumfassend und von Anfang an einbezogen sind. DerGestaltungsauftrag hierfür ist komplex, und er ist betrieblichauch nur als kontinuierlicher Verbesserungsprozessvoranzubringen. Hierfür reichen die vorhandenenInitiativrechte bei Weitem nicht aus. Zudemgibt es eklatante Unterschiede zwischen dem BetrVGund dem BPersVG, bzw. den Regelungen der Länder.Unsere bisherigen Erfahrungen mit der DGUV Vorschrift2 zeigen ganz eindeutig, dass die hier erstmaligverankerte Pflicht zur Beteiligung der betrieblichenInteressenvertretungen eine außerordentlich positiveZusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure bewirkt.Zudem sollten die Beteiligungspflichten so offenformuliert werden, dass auch die Schwerbehindertenvertretungenund Gleichstellungsbeauftragtemit einbezogen werden können.Wissensdefizite verringern – Forschung ausweitenTarifliche Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutzsind von ver.di in mehreren Branchen abgeschlossenworden. Ausgangspunkt hierfür war immerdie erlebte Arbeitsverdichtung. Leider hat sich gezeigt,dass es selbst durch eine Verknüpfung von gesetzlichenund tariflichen Verpflichtungen der Arbeitgebervielfach nicht gelingt, entscheidende Verbesserungenim betrieblichen Alltag bei der Bekämpfungpsychischer Fehlbelastungen zu erreichen.Die Gründe hierfür sind komplex. Im Rahmen der betrieblichenMitbestimmung fehlt es häufig an gesichertenarbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen, diebspw. im Einigungsstellenverfahren zu erzwingbarenVerbesserungen im Arbeitsschutz führen. Aus diesemGrunde müssen erhebliche Mittel in die arbeitswissenschaftlicheForschung investiert werden, um denStand der gesicherten Erkenntnisse zu verbessern.Hier ist die Unfallversicherung, aber insbesondereauch der Bund gefordert, die Forschung z. B. bei derBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin(BAuA) deutlich auszuweiten.Wir sind überzeugt, dass es auf wissenschaftlicherBasis Kennzahlen, bspw. in der Alten- und Krankenpflege,in Call-Centern, in Kindertageseinrichtungen,oder in JobCentern geben kann, die bei Überschreitenzu Arbeitsentlastungen oder Personaleinstellungenführen müssen.Für die beteiligungsorientierte Durchführung einerumfassenden Gefährdungsbeurteilung einschließlichpsychischer Gefährdungen und der Festlegung erforderlicherund wirksamer Maßnahmen ist also die gesichertearbeitswissenschaftliche Erkenntniszwingend erforderlich.Wie und wo muss dieses erfolgen? In den vorhandenenstaatlichen Verordnungen sollen Verpflichtungenzur Ermittlung psychischer Gefährdungen aufgenommenund in den untersetzenden Technischen Regelnkonkretisiert werden. Das Beispiel Nadelstichverletzungenist schon genannt. Hierzu hat ver.di zusammenmit dem BMAS im April 2013 eine Fachtagungbei uns im Hause durchgeführt. Alle Beteiligten – Arbeitnehmer,Wissenschaft und auch die Arbeitgeber –waren sich einig, dass die Hauptursache dieser Verletzungen(und daraus resultierender Berufskrankheiten)in der mangelnden Arbeitsorganisation und Arbeitshetzeliegen. Vielfach mangelt es auch ganz offensichtlichan ausreichend Personal!Vom Grundsatz her sind es also eher branchenübergreifendeFragestellungen, die in dem staatlichen Regelwerkkonkretisiert werden. Für branchenbezogeneThemen ist dagegen das Instrument der UV-Branchenregelbesonders geeignet. Beispiel JobCenter:Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt,dass es in den JobCentern vielfach zu extremen psychischenFehlbelastungen kommt. Diese resultierenaus politisch erzwungenen Strukturveränderungen,kompliziert zu händelnden Mischverwaltungen, Beschimpfungenund Bedrohungen durch verärgerte8


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.201310


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Dr. Wolfgang BödekerDr. Wolfgang BödekerBKK-Bundesverband,Leiter der AbteilungStatistik & AnalysenPsychische Störungen im Vergleichder Branchen und BerufeVielen Dank, dass ich auch in diesem Jahr an IhrerVeranstaltung teilnehmen darf. Im letzten Jahr konnteich über die Kosten der psychischen Erkrankungenund Belastungen berichten. Für dieses Jahr wurde ichgebeten, etwas über die Verbreitung der psychischenStörungen im Vergleich der Berufe und Wirtschaftsgruppenzu sagen. Das mache ich gerne.[Folie 1]Ich werde die Ergebnisse in drei Punkten zusammenfassen.[Folie 3]Diese Abbildung hilft, verschiedenePunkte deutlich zu machen.Wenn ich von psychischen Störungen rede,dann habe ich mir den Begriff nicht ausgesucht, sonderndie Bezeichnung folgt der in Statistiken üblicheninternationalen Sprachregelung nach der so genanntenICD. Danach gibt es heutzutage auch keine psychischenKrankheiten mehr, sondern nur noch psychischeStörungen und Verhaltensstörungen. Ich versuchemich immer daran zu halten, aber mir geht eswie vermutlich auch Ihnen. Ich spreche oft noch vonpsychischen Krankheiten.Die ICD hat viele Untergruppen, die hierarchisch angeordnetsind. Die oberste Ebene haben Sie auf derFolie zusammengestellt. Das verleitet mich zu der Bemerkung,dass Sie darunter die Begriffe wie Stressoder Monotonie oder Arbeitsdichte, Zeitdruck undähnliches nicht finden, weil es hier ausschließlich umStörungen, also um Krankheiten, geht; nicht um Belastungen.Wie schon letztes Jahr möchte ich auchdieses Jahr noch mal sagen, ein Kurzschluss ist verhängnisvoll.Man kann eben nicht sagen, dass das1:1 zu übersetzen ist. Psychische Belastungen könnenauch andere Krankheiten als nur psychische Krankheitenzur Folge haben, wie natürlich psychische Krankheitenauch andere Ursachen als psychische Belastungenhaben können. Das muss noch mal gesagt sein,denn sonst versteht man den Ansatz nicht.[Folie 2]Erstens möchte ich erneut sagen,was eigentlich psychischeStörungen sind, weil es wichtigist zu wissen, worüber genauman redet. Zweitens möchte ichder Frage nachgehen, welcheBedeutung die psychischen Störungenfür das Arbeitsunfähigkeitsgeschehenhaben. Undschließlich möchte ich dann dieArbeitsunfähigkeit durch psychischeStörungen nach Branchenund Berufen aufzeigen.Ich fange mit dem Punkt „Wassind psychische Störungen?“an.[Folie 1]11


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Dr. Wolfgang BödekerSchließlich kann man an dieserFolie verdeutlichen, dass wirbeim Thema psychische Störungenim Grunde über drei Untergruppenreden, die das gesamteKrankheitsgeschehen bestimmen.Diese sind auf der Abbildungmit den Nummern 1., 2.,3. markiert. Die Wichtigsten imHinblick auf die Häufigkeit undauf die Dauer von Arbeitsunfähigkeitsind die so genanntenneurotischen Belastungs- undsomatoformen Störungen.Darunter verbirgt sich auch dieAngststörung. Die zweite Krankheitengruppesind die affektivenStörungen. Auch darunter gibtes eine sehr bekannte Krankheit,nämlich die Depression, die dasBild der affektiven Störungenmengenmäßig bestimmt.[Folie 2]Die dritte bedeutsame Krankheitengruppesind die Störungendurch psychotrope Substanzen,also etwa Alkohol-, DrogenundMedikamentenmissbrauch,die aber mit 1,6 AU-Fällen pro100.000 Versicherten im Vergleichzu den anderen beidenGruppen schon weit abgeschlagensind.Welche Rolle spielen nun diepsychischen Störungen im Arbeitsunfähigkeitsgeschehen?[Folie 4])Um diese Frage zu beantworten,habe ich Ihnen diese Abbildungmitgebracht. Darauf sind wirganz stolz. Nicht auf die Abbildung,aber auf die Tatsache,dass wir beim BKK Bundesverbandinzwischen fast 40 Jahre lang Gesundheitsberichterstattungmachen und deswegen sehr langeZeitreihen verfolgen können.Was wir Ihnen hier dargestellt haben, ist eine solche[Folie 3]Zeitreihe des Arbeitsunfähigkeitsgeschehens. Untensind die Jahre abgetragen, zurückgehend bis 1976.Betrachten Sie bitte zunächst einfach nur die Säulen.Dann sehen Sie, dass das Arbeitsunfähigkeitsgesche-12


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Dr. Wolfgang Bödekerhen ein bisschen wellenförmigläuft. Es hat Anfang der 90erJahre, Ende der 80er Jahre einenHöhepunkt gehabt. Seitdemgab es bis in die Mitte des letztenJahrzehnts eine deutlicheAbnahme, so dass die Arbeitsunfähigkeitstagepro Mitgliedgeradezu halbiert wurden. Seitdemsehen wir wieder einen Anstieg,der auch aktuell ungebrochenist.Wenn man jetzt – und das sinddie farbigen Kurven, diedarunter gelegt sind – die Zeitreihenfür die einzelnen Krankheitenbetrachtet, dann siehtman verschiedene Typen. Es gibtden Typ, der genauso wellenförmigverläuft wie das AU-Gescheheninsgesamt, z.B. dieMuskel-Skelett-Erkrankungen.Dann gibt es einen Typ, da gehtes nur runter, z.B. die Kreislauferkrankungen;auch ein interessanterSachverhalt. Und danngibt es den Typ mit ständigemAnstieg, das ist die rote Kurvemit den psychischen Störungen.Dieser besondere Verlauf, denman übrigens nicht nur bei derArbeitsunfähigkeit, sondernauch in anderen Gesundheitsstatistikensieht, hat ja die Diskussionenum die psychischenStörungen ausgelöst.[Folie 5]Wenn man sich diesen Zeitverlaufnoch ein bisschen genaueransieht, jetzt nur ab 1994, dannsehen Sie, dass es Ende der 90erJahre auch einen kleinen Knickgab, aber seitdem geht die Kurveimmer hoch. Und was Sie noch an dieser Abbildungsehen können ist, dass es einen deutlichen Unterschiedgibt zwischen Männern und Frauen. Männersind durch die unterste (rote) Kurve dargestellt.[Folie 4][Folie 5]Die liegt deutlich unter der obersten (gelben) Kurveder Frauen. Psychische Störungen sind in erster LinieErkrankungen, die gehäuft bei Frauen vorkommen.Das ist natürlich für unsere Betrachtung auch wichtig.13


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Dr. Wolfgang Bödeker[Folie 6]Was muss man noch wissen?Man muss – das klang schon an– wissen, dass psychische Störungen,wie auch andere Erkrankungen,einen starken Zusammenhangmit dem Alter haben.Auch in dieser Abbildunggucken Sie bitte zunächsteinmal auf die Säulen, die inzwei Farben zwischen Frauenund Männern unterscheiden.Sie sehen, dass in allen Altersgruppen,Frauen häufiger betroffensind als Männer. Und Siesehen zusätzlich, dass in diesenAltersgruppen beide Säulenimmer größer werden. Dasheißt, wir haben tatsächlich einestarke Zunahme mit dem Alter –bis zum Ende der 5 Lebensdekadeund dann stagniert das AU-Geschehen auf diesem hohenNiveau.[Folie 6]Jetzt kommen wir zu den Verteilungennach Wirtschaftsgruppen.[Folie 7]Hier sehen Sie ebenfalls eineüberlagerte Darstellung vonSäulen und Kurven. Wir fangenwieder mit den Säulen an.Unten abgetragen sind etwa 25Wirtschaftsgruppen. Die sind sosortiert, dass von der linken Seiteabsteigend die Wirtschaftsgruppenstehen, bei denen ammeisten Arbeitsunfähigkeitstageje beschäftigtem BKK-Mitgliedaufgetreten sind.Sie sehen – ganz links – diePostdienste, die Abfallbeseitigung,Recycling, Verkehr, also die Wirtschaftsgruppen,die die längsten (gelben und grauen) Säulennach oben haben. Ganz rechts sind dagegen die Informationsdienstleistungen,Verlage und Medien zu[Folie 7]finden, also die Wirtschaftsgruppen mit den wenigstenArbeitsunfähigkeitstagen.Durch die zwei Säulen, (gelb und grau), ist der Ver-14


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Dr. Wolfgang Bödekergleich zweier Jahrgänge dargestellt.Wir sehen also, im Jahr2011 einen Anstieg im Vergleichzum Vorjahr.Zusätzlich zu dem allgemeinenArbeitsunfähigkeitsgeschehenhaben wir wieder zwei Kurvenfür die psychischen und Verhaltensstörungeneingezeichnet.Auch hier sieht man, dass dasJahr 2011 eine längere Falldaueraufgetreten ist als 2010. Aberwas Sie besonders interessierenwird ist, dass nicht mehr dieRangfolge der Wirtschaftsgruppenso ist wie beim allgemeinenArbeitsunfähigkeitsgeschehen.Bei den psychischen Störungensind es andere Wirtschaftsgruppen,die besonders stark betroffensind. Hervorzuheben sind –die Spitzen der Kurven – das Sozial-und Gesundheitswesen, dieöffentliche Verwaltung und derBereich Erziehungs- und Unterrichtswesen.Wir sehen definitiveine andere Verteilung als wirsie sonst beim Arbeitsunfähigkeitsgeschehenhaben.[Folie 8]Das ist Grund genug, noch genauerhinzugucken. Wirtschaftsgruppensind ja immersehr breit gefasst. Es stehen sehrviele verschiedene Berufe undTätigkeiten dahinter, so dass wirnoch mal einen Blick auf die Berufewerfen.[Folie 9][Folie 8]Was zeigt Ihnen diese Darstellung?Hier sind die Arbeitsunfähigkeitstagedurch psychischeStörungen pro BKK Mitglieddargestellt. Und wir haben die jeweils zehn Berufemit den meisten Arbeitsunfähigkeitstagen dargestellt– oben für Männer und unten für Frauen. Zusätzlichzu diesen „Top-Ten“-Berufen werden auch die Arbeitslosenausgewiesen. Auch das muss in dieser Diskussionimmer wieder bedacht werden. Die Arbeitslosenliegen im Hinblick auf das Arbeitsunfähigkeitsgeschehenbei psychischen Störungen weit vorne. Siekennen die Diskussion: Was kommt zuerst, psychi-15


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Dr. Wolfgang Bödekersche Störung, dann Arbeitslosigkeit?Oder ist es die Arbeitslosigkeit,die psychische Störungmacht? Das können wir aus diesenDaten natürlich nicht ablesen,aber es ist eine sehr auffälliglange Säule.Kommen wir zu den Berufen:Bei den Männern finden Sie eineReihenfolge, die gut zu den Ergebnissenfür die Wirtschaftsgruppenpasst: Heimleiter, Sozialpädagogen,Telefonisten, Sozialarbeiter,Hebammen, Kindergärtner.Bei Frauen lassen sichnoch einige Berufe aus denMontagebereichen herausheben.Nun müssen wir uns noch in Erinnerungrufen, dass sich hinsichtlichder Arbeitsunfähigkeitnicht nur Frauen und Männerunterscheiden, sondern es aucheinen deutlichen Alterszusammenhanggibt. Die Unterschiedezwischen den Berufen könntendaher ja auch dadurch zustandekommen, dass es in manchenBerufen deutlich ältere Beschäftigtegibt als in anderen. In einemweiteren Analyseschritt habenwir daher noch einmal eineDarstellung gewählt, die diesenAlterseffekt bereinigt und dieBerufe so miteinander vergleicht,als hätten die Beschäftigtenin allen Berufen dasselbeAlter.[Folie 9]In den folgenden Abbildungenist dargestellt, um wie viel häufigereine Berufsgruppe im Vergleichzu allen anderen von Arbeitsunfähigkeit durchpsychische Störungen betroffen ist. Das drückt manin dem sogenannten relativen Risiko (RR) aus. Auf derersten Abbildung sind alle Berufe zusammengestellt,bei denen mehr als doppelt so oft Arbeitsunfähigkeit[Folie 10][Folie 11]durch psychische Störungen im Vergleich zur Gesamtheitder Versicherten zu verzeichnen ist. Wie gesagt,ohne dass ein unterschiedliches Lebensalterhierfür ausschlaggebend sein kann.16


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Dr. Wolfgang BödekerBei Frauen sehen Sie drei Berufeherausragen: Die Schienenfahrzeugführerinnenmit einem Risiko,das 2,3-fach so hoch ist wiebei anderen weiblichen Berufen.Die Gruppe „Soldaten, Grenzschutz,Polizeibedienstete“ unddie „Werkschutzleute, Detektive“.Bei Männern sind es einigemehr: Telefonisten, Soldaten,Grenzschutz, Polizei, Schienenfahrzeugführer,Maschineneinrichteretc.[Folie 10]Jetzt kann man sich weiter ansehen,welche Berufe zwar keinverdoppeltes Risiko zeigen, aberbei denen immer noch mehr als50 % häufiger Arbeitsunfähigkeitsfälledurch psychische Störungenauftreten. Wir habenauch hier anscheinend dasselbe Bild, nämlich dass beiFrauen vergleichsweise viel gewerbliche Berufe auffälligsind, die wir bei den Männern vielleicht nicht sosehen.[Folie 11]Eine dritte und letzte Darstellung zeigt Ihnen die Berufe,wo mehr als 30 % erhöhtes Arbeitsunfähigkeitsgeschehendurch psychische Störungen beobachtetwird. 30 % mehr ist schon relativ viel.Das war mein kursorischer Durchgang durch die betroffenenBerufe. Die letzten drei Folien waren dieDarstellungen mit Altersbereinigung. Hier muss manalso nicht annehmen, dass die Alterszusammensetzungin den Berufen eine Ursache für die vermehrteBetroffenheit war.[Folie 12][Folie 12]Fazit: Wir haben gesehen, psychische Störungen prägendas Arbeitsunfähigkeitsgeschehen in mehrfacherHinsicht. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischenMännern und Frauen und zwischen den Altersgruppen.Und wir sehen eine Häufung von Arbeitsunfähigkeitdurch psychische Störungen bei Beschäftigtenim Sozial-, Gesundheits-, Erziehungswesen sowieder öffentlichen Verwaltung. Schließlich lassensich Berufe erkennen, die ein deutlich erhöhtes, sogarüber zweifach erhöhtes Risiko im Vergleich zu allenanderen Berufen haben.Vielen Dank.17


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www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag MinDir Prof. Dr. Rainer SchlegelWirtschaft und den sozialen Sicherungssystemenrichtet das ungeheure Schäden an. Gar nicht zu redenvon dem persönlichen, menschlichen Leid beiden Betroffenen und ihren Familien.Das Konzept des BMASMinDir Prof. Dr.Rainer SchlegelLeiter der AbteilungArbeitsrecht und Arbeitsschutzim BMASHerr Riesenberg, ich habe mich sehr gefreut, als Siemich im Oktober letzten Jahres zu Ihrer Tagung „Gefährdungdurch psychische Belastungen bei der Arbeit.Was kann – und muss – geschehen?“ eingeladenhaben. Seit Oktober letzten Jahres ist in der Sacheviel passiert. Dass Ihre Veranstaltung für mich alsVertreter des BMAS angesichts unserer Antwortenauf Ihre Forderungen kein Heimspiel würde, war mirvon vornherein klar. Aber ich kann Ihnen versichern:Das BMAS verfolgt wie die Gewerkschaften substantielleVerbesserungen im Umgang mit dem ThemaPsyche. Über die notwendigen und geeigneten Schrittesind unsere Auffassungen nicht immer deckungsgleich.Der Dialog, in dem wir uns mit Ihnen, den Arbeitgeberverbänden,den Experten aus der Arbeitsmedizinund Arbeitspsychologie befinden, ist konstruktivund von gutem Willen getragen, was wir den betroffenenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auchschuldig sind.Das Thema Psyche spielt seit der zweiten Hälfte der17. Legislaturperiode eine herausragende Rolle. Frauvon der Leyen hat damals das Thema psychische Belastung,psychische Gefährdung, psychische Gesundheitauf die Tagesordnung gesetzt, weil psychische Erkrankungenund daraus resultierende Frühverrentungenzugenommen haben. Die Statistiken über Krankheitstageund Frühverrentungen, bei denen psychischeErkrankungen eine zentrale Rolle spielen, sprecheneine eindeutige Sprache: 2011: 59 MillionenKrankheitstage aufgrund psychischer Störungen –80 % mehr als 1997. 41 % der Frühverrentungenaufgrund psychischer Erkrankungen, wobei die Betroffenim Durschnitt erst 48 Jahre als sind. In derNun kann man lange darüber nachdenken, weshalbdas Thema in der Vergangenheit weniger stark diskutiertwurde. Liegt das nur daran, dass man heute genauhinguckt oder dass das Thema enttabuisiert wordenist und Dinge, die man früher vielleicht als vegetativeDystonie oder irgendwelche sonstigen Beschwerdenbezeichnet hat, heute eben mit psychischerBelastung oder einer Diagnose in der Richtungangegeben werden?Man kann ebenso lange darüber diskutieren, welchenUrsachenbeitrag für psychische Probleme die Veranlagung/Dispositiondes Einzelnen, Beziehungsprobleme,familiäre, wirtschaftliche oder finanzielle Sorgen,Freizeitstress oder auch der Arbeitsplatz, Vorgesetzteoder Arbeitskollegen leisten. Unstreitig ist: Wir habenes immer mit einem Bündel von Faktoren zu tun, diehier zusammenspielen. Klar ist auch, dass gute Arbeitund eine solides Arbeitsumfeld stabilisierend auf diePsyche wirken und schlecht organisierte Arbeit, verständnisloseVorgesetzte, übertriebener Arbeitsdruckoder fehlende Entscheidungskompetenzen über Arbeitsprozessenegative Auswirkungen haben können.Die Situation, vor der wir stehen, die Zahlen, die unsvorliegen, sprechen für sich und verlangen, dass mandas Thema Psyche angeht. Was ist zu tun?Die Arbeitswelt hat sich in den letzten beiden Jahrzehntenstark verändert: Fortlaufende Beschleunigungbei der Fertigung, aber auch im Dienstleistungs-und Kommunikationsbereich, ständige Erreichbarkeit.Verstärkter Einsatz neuer Technologien,zunehmende Unterbrechungen bei der Arbeit, Entgrenzungder Arbeit, dann aber auch erhöhte Eigenverantwortungder Beschäftigten, steigende Komplexitätder Arbeitsanforderungen. Wo man früherhandwerklich gearbeitet hat, braucht man heute zusätzlichIT-Kenntnisse. Aber auch: diskontinuierlicheBeschäftigungsverhältnisse, unterbrochene Erwerbsbiographien,steigende Anforderungen an Mobilitätund wachsende berufliche Unsicherheit bei den Beschäftigten.Restrukturierungsmaßnahmen in den Betrieben– um nur die wichtigsten „Baustellen“ zunennen, an denen Umbrüche stattfinden.19


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag MinDir Prof. Dr. Rainer SchlegelWas tut das BMAS angesichts dieser Befunde?Für die zweite GDA-Periode 2013–2018 steht dasThema psychische Belastungen ganz im Vordergrund.Es ist eines der drei Schwerpunktthemen. Insgesamtgeht es um die flächendeckende Umsetzung vonMaßnahmen zur menschengerechten Gestaltung derArbeit und die Vermeidung von Gesundheitsrisikendurch psychische Belastungen. Dabei geht es umFortbildung von betrieblichen Akteuren und denjenigen,die in der Aufsicht tätig sind. Es sollen Instrumenteund Handreichungen entwickelt und entsprechendeRisiken identifiziert werden.Die Auftaktveranstaltung zur GDA-Periode im Januardieses Jahres „Psychische Gesundheit. Wir machen eszum Thema“ hatte eine riesige Resonanz. Der StressreportDeutschland 2012 der BAuA setzt uns in denStand, auf Grund aktueller, wissenschaftlich fundierterErkenntnisse, Schlüsse zu ziehen und mit dem nötigenHintergrundwissen Handlungsoptionen zu bewerten.So nimmt der Verordnungsentwurf des Bundesratesfür eine Anti-Stressverordnung an vielenStellen auf den Stressreport der BAuA Bezug. Die Begründungdieses Verordnungsentwurfs lebt geradezuvon den Ausführungen der BAuA zu diesem Themenbereich.Das ist für mich ein Ausweis dessen, dass dieArbeit der BAuA hervorragende Substanz hat und aufZustimmung stößt.Konkrete Handlungsempfehlungen müssen im Zusammenwirkenbeider Sozialpartner und im Dialogmit diesen erarbeitet werden. Handlungsoptionen habennur dann hinreichende Durchsetzungskraft,wenn sie auf weitgehenden Konsens der Sozialpartnerhoffen können, aktuelle Entwicklungen der Arbeitsweltaufgreifen, arbeitswissenschaftliche Erkenntnissenicht außer Acht lassen und wenn sie verhältnismäßigund praktikabel sind.Das BMAS ist und war immer der Ansicht, dass sichdie Gefährdungsbeurteilung nicht nur auf physischeBelastungen erstreckt, sondern immer auch psychischeBelastungen mit umfasst. Im Gesetz zur Neuorganisationder bundesunmittelbaren Unfallkassen solldies, um auch den Letzten zu überzeugen, nochmals„schwarz auf weiß“ klargestellt werden.Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin(BAuA) arbeitet zurzeit an einem Fachbuch: „Gefährdungsbeurteilungbei psychischer Belastung.“ Eswird wissenschaftlich fundiert sein und wahrscheinlichim dritten Quartal dieses Jahres fertig gestelltsein. Es wird ein wesentliches Hilfsmittel sein für alle,die sich mit diesem Thema befassen. Es wird ausgewählteAnalyseinstrumente und Verfahren beschreibenund zur Identifizierung und Vermeidung belastenderFaktoren bei den Unternehmen beitragen.Die Initiative „Neue Qualität der Arbeit“, an derbekanntlich auch die Gewerkschaften einen entscheidendenAnteil haben, tritt u. a. mit ihrem Praxisordner„Psyga“ an Beschäftigte, Betriebsräte und Führungskräftemit praxisnahen Handlungshilfen zurStressvermeidung oder Vermeidung psychischer Belastungenheran.Die Antistressverordnung war ursprünglich eine Ideeder IG Metall, die sie im Ministerium mehrfach vorgetragenund vorgestellt hat. Das BMAS hat dabei stetsden Standpunkt vertreten, dass eine Antistressverordnungnicht kategorisch abgelehnt wird, dass sie aberderzeit nicht als erforderliches und geeignetes Mittelgesehen wird, das Problem anzugehen. Wenn eineAntistressverordnung aus Sicht des BMAS zu gegebenerZeit erforderlich ist und wir genau wissen, waskonkreter Inhalt dieser Antistressverordnung sinnvollsein kann, wird sich das BMAS nicht weigern, diesesInstrument zu nutzen. Dies ist derzeit nicht der Fall.Das BMAS sieht sich derzeit nicht in der Lage, einesolche Verordnung rechtssicher aufzuschreiben, weildie Grundlagen, die erforderlich sind, eine solcheRechtsverordnung zu erlassen, derzeit nicht gegebensind.Regulierungen sind kein Allheilmittel. Arbeitsschutzvon der Stange gibt es im Bereich der psychischen Belastungennicht. Die Zielsetzung, spürbare Verbesserungenfür die seelische Gesundheit der Beschäftigtenin den Betrieben zu erreichen, wird verfehlt. Auch istnicht ersichtlich, dass durch eine Verordnung einMehr an Rechts- und Handlungssicherheit erzeugtwerden könnte. Die Vorgaben, die man mit dem jetzigenWissensstand machen könnte, sind zu unbestimmtund ihr Bedeutungsgehalt klärungsbedürftig.Stattdessen müssten alle wichtigen Detailfragen aufeinen neu zu schaffenden Ausschuss verlagert werden.Damit würden Doppelstrukturen aufgebaut; wasin diesem Ausschuss geleistet werden müsste, wirdbereits in der GDA-Periode durch entsprechende Gremienbehandelt. Wir hätten dann zwei Gremien, diesich im Grunde mit dem gleichen Thema beschäftigen.20


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag MinDir Prof. Dr. Rainer SchlegelFazit: Eine Verordnung, die zum Ziel hat, HandlungsundRechtssicherheit zu schaffen, muss hinreichendpräzise definiert rechtliche Tatbestände beschreibenkönnen. Dies ist meines Erachtens bislang weder indem Entwurf der IG Metall, noch in dem vom Bundesratvorgelegten Entwurf gegeben.Stattdessen sollten wir alle unsere Kraft daran setzen,gemeinsam mit den Sozialpartnern unser Wissenüber belastende Faktoren und Abhilfemöglichkeiten,Vermeidungsstrategien usw. zu vertiefen und in konkreteHandlungsoptionen für die Akteure in den Betriebenaufzuarbeiten, um sowohl Unternehmen alsauch Betriebsräten und Arbeitnehmern etwas an dieHand zu geben, was im Arbeitsalltag weiter hilft.21


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www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Elke BaddeElke BaddeStaatsrätin der Behördefür Gesundheit undVerbraucherschutz derFreien und HansestadtHamburgPositionen und Initiativen der(SPD)-LänderSehr geehrte Damen und Herren,[Folie 1]bitte zwingen Sie mich nicht, das auf Platt vorlesenzu müssen. Das hat sich der NDR einfallen lassen. Ichkomme nämlich aus dem Rheinland, insofern bin ichda nicht ganz so bewandert. Wir fanden aber dieIdee vom NDR so nett, dass wir gesagt haben, das istdoch etwas, was den Hamburgern unter Umständenunsere Initiative viel näher bringt als so manche andereMaßnahme.Wir haben unsere Forderungmit einem Verordnungsentwurfunterlegt, den Hamburg federführendgemeinsam mit denLändern Bremen, Brandenburgund Nordrhein-Westfalen entwickeltund auf den Weg gebracht hat. Wir haben unslange vorher mit Wissenschaftlern zusammengesetzt,um diese Formulierung zu finden, die ich gleich nähererörtere. Auch Schleswig-Holstein unterstützt als Mitantragstellerdiesen Entwurf. Sie haben den Entwurfwahrscheinlich schon kennengelernt. Es ist auchnicht ganz zu verleugnen, dass dies eine gewerkschaftlicheInitiative ist. Wir haben entsprechend imVorfeld mit Gewerkschaftern gesprochen, wie dieseFormulierungen erfolgen können.Nachdem der Verordnungsentwurf zum Schutz vorGefährdung durch psychische Belastung – im Vollnamen– vom Bundesrat am 3. Mai beschlossen wurde,hoffen wir nun, dass die Bundesregierung das politischeSignal aufgreift, ob jetzt oder nach dem 22.September ist letztendlich in der ganzen Zeitfolgeauch nicht mehr ganz so entscheidend, und dass wirdadurch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auchverbindliche Regeln für den Umgang mit psychischenBelastungen schaffen.Wir wollen nicht, wie der NDR hier formuliert, das Arbeitsschutzgesetzganz neu machen. Keine Angst,Herr Prof. Schlegel, das haben Sie ja schon in einigenPunkten in Angriff genommen. Wir wollen aber, dasseine Rechtsverordnung zukünftig das Gesetz konkretisiert,wie wir das bisher schon bei mehr als zehn an-Sehr geehrte Damen und Herren,ich freue mich sehr, Ihnenheute hier die Bundesratsinitiativeder SPD-geführten Bundesländervorstellen zu können undbedanke mich bei den Veranstalterndafür, dass ich die Beweggründeerläutern kann, warumwir zum Thema psychischeBelastung bei der Arbeit eineRechtverordnung fordern. Dasist auch direkt eine gute Ergänzungzur Argumentation vonProf. Schlegel.[Folie 1]33


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Elke Baddederen Verordnungen zum Arbeitschutz bereits tun,zuletzt mit der Verordnung zur künstlichen optischenStrahlung aus dem Jahr 2010.Dass psychische Belastungen in der Arbeitswelt zunehmen,ist in der Wissenschaft unumstritten. Dashohe Niveau der psychischen Belastung in der Arbeitswelthat jüngst auch der Stressreport 2012 gezeigt.Hätte die Arbeitswelt keinen oder nur geringenEinfluss auf das Erkrankungsgeschehen, wie es unsauch manche Verbands- und Arbeitgebervertreterglauben machen wollen, dürften die Unterschiedegar nicht so deutlich ausfallen wie dies der Fall ist.Ich hoffe auch, wir sind uns einig darüber, dass dieArbeitswelt bei der Prävention geradezu eine Schlüsselrolleeinnimmt. Wie die Arbeitsbedingungen imUnternehmen gestaltet sind, entscheidet maßgeblichmit über Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Wohlbefindender Beschäftigten. Worauf wir uns im Arbeitsschutzkonzentrieren müssen, sind verbindliche Regelungenfür die betriebliche Prävention bei Gefährdungendurch psychische Belastung.Als einen Schritt in die richtige Richtung sehen dieLänder auch die geplante Änderung im Arbeitsschutzgesetzdurch dieses Gesetz (Artikel 1, BUK-NOG), so wie es eingebracht wurde. Diese Klarstellungbegrüßen wir ausdrücklich. Gefährdungen, sowohldurch physische als auch durch psychische Belastungen,sind bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungenzu berücksichtigen, weil sie Gesundheit beeinträchtigenund schädigen können. Die Ergänzungist eine gute Voraussetzung für eine konkretisierendeRechtsverordnung. Sie reicht aber allein nicht aus, umder Bedeutung psychischer Belastungen in der Arbeitsschutzgesetzgebunggerecht zu werden. Eineisolierte Änderung in zwei Normen des Arbeitsschutzgesetzesbleibt deutlich hinter der Struktur des geltendendeutschen Arbeitsschutzrechtes zurück.Der Hinweis darauf, dass nicht nur physische, sondernauch psychische Belastung bei der Beurteilungder Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden müssen,hilft aber weder den Unternehmen dabei, ihrePflichten zu erkennen, noch den Arbeitsschutzbehördenbei der Prüfung, ob Unternehmen ihre Verpflichtungentatsächlich erfüllen. Es wird ja vorgebracht,dass dies sozusagen nur ein Ausführungsdefizit sei.Das ist aber keineswegs der Fall.Was wir brauchen, ist mehr Transparenz bei den Anforderungenan die Unternehmen und eine stärkereRechtssicherheit für alle Akteure im Arbeitsschutz.Wir sind nach mehr als 15 Jahren Arbeitsschutzgesetzan einem Punkt angelangt, der nunmehr politischesHandeln erfordert. Angesichts der Zunahmeund des hohen Niveaus psychischer Erkrankungen,angesichts der weitreichenden Folgen für Gesundheitund Leistungsfähigkeit und der hohen Kosten für dieSozialversicherungssysteme, auch dafür sind wir verantwortlich,muss die Politik jetzt Verantwortungübernehmen. Es reicht nicht, es ist gar nicht zu vermitteln,am wenigsten den Beschäftigten selbst, dassdie zentrale Herausforderung im Arbeitsschutz keineadäquate Regelung auch im Arbeitsschutzrecht bekommensoll. Die Zeit der empfundenen Freiwilligkeit,ob psychische Belastungen im Unternehmenüberhaupt ermittelt werden, ganz zu schweigendavon, ob Unternehmen bei Gefährdung geeigneteSchutzmaßnahmen ergreifen, muss ein Ende haben.Mit Selbstverpflichtungen sind wir hier nicht weitergekommen.Die Anforderungen an Unternehmen, wie sie mit arbeitsbedingterpsychischer Belastung umgehen müssen,sind in der Verordnung, wie wir finden, ausreichendpräzise formuliert. Eine präventive gesundheitsförderliche,eine gesamtgesellschaftliche Gesundheitspolitikist eben ohne diesen verbindlichenUmgang mit psychischer Belastung in der Arbeitsweltnicht möglich.Wir haben es in Deutschland trotz aller bisherigenAnstrengungen und Aktivitäten nicht geschafft, dasThema psychische Belastung bei der Arbeit in den betrieblichenAlltag und in die Gefährdungsbeurteilungselbst zu integrieren.[Folie 2]Wir haben noch mal deutlich gemacht, wie die Gefährdungsbeurteilungauch die psychischen Belastungenerfasst bzw. in welchem Maße dies nicht erfasstwird. Wir sehen, dass besonders Betriebe mittlererGröße bis 50 Beschäftigte eine besondere Problemlagedarstellen. Wenn wir in die Praxis schauen, undunsere Arbeitsschutzbehörden sind noch, wie ich finde,ausreichend besetzt und besuchen auch ausreichenddie Betriebe, so stellen sie immer fest, der ganzkleine Arbeitgeber ist nicht das Problem, weil dort die34


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Elke Baddepersönliche Beziehung nochsehr im Vordergrund steht undStressfaktoren schneller deutlichwerden. Das Verhältnis des Arbeitgebersmit dem Arbeitnehmerist unmittelbar. Er siehtsozusagen die Auswirkungender Arbeitsbedingungen ganzdirekt. Und die sehr großen Firmenhaben sich dem Arbeitsschutzauch in Bezug auf psychischeBelastungen durchausverschrieben. Wir haben da sehrgute Beispiele bei uns in Hamburgz. B. beim Otto-Versand,wo man sehr offensiv mit demThema umgeht. Das Problemsind tatsächlich besonders dieBetriebe bis 50 Beschäftigte, diedies alles nicht tun. Denenmöchten wir sehr gerne etwasan die Hand geben und das inden Alltag einbauen.[Folie 2]Insgesamt ist der Umsetzungsgradder Gefährdungsbeurteilungunbefriedigend, wie wirhier sehen. Vor allem aber spieltpsychische Belastung darinbisher kaum eine Rolle. Was unsdie Zahlen nicht zeigen, ist dieerfolgte konkrete Umsetzungvon Schutzmaßnahmen. Dazuliegen uns leider überhaupt keineErgebnisse vor. Wir dürfenaber davon ausgehen, dass wirauf der Ebene tatsächlich umgesetzterbetrieblicher Maßnahmenein noch viel größeres Umsetzungsdefizitentdecken würden.Ich komme zum Handlungsbedarfim Vollzug.[Folie 3][Folie 3]Das sieht etwas kryptisch aus,aber es zeigt Ihnen fünf Spalten, wo die vierte Spalteder Beratungsbedarf bei psychischen Belastungenzeigt, die an uns als Arbeitsschutzbehörden gerichtetwerden. Da sieht man auch, wie groß das Problembewusstseinist. Es ist nämlich fast gar nicht vorhanden,was die Beratungstätigkeit unserer Arbeitsschutzbehördenbetrifft. Das liegt nicht daran, dasssie nicht antworten können, sondern sie werden so35


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Elke Baddevermindert gefragt im Vergleichzu den anderen Bereichen.Das zeigt, dass das im tatsächlichenVollzug, nicht in der Öffentlichkeit,wie wir das festgestellthaben – alle Medien sprechendarüber – im wirklichenbetrieblichen Alltag keine Rollespielt und die psychischen Belastungenimmer noch einRandthema sind. Wir habennach 15 Jahren Arbeitsschutzgesetzdeshalb eine nüchterneBilanz zu ziehen.[Folie 4]Anders formuliert: Der Nachholbedarfin Betrieben als auch beiden Arbeitsschutzbehörden inBezug auf arbeitsbedingte psychischeBelastung ist groß. DasFazit im Hinblick auf den betrieblichenUmgang mit einemder bedeutendsten Herausforderungendes 21. Jahrhundertslautet daher: Das Thema ist beiden meisten in den Köpfen angekommen,die betrieblicheUmsetzung steckt dagegennoch in den Kinderschuhen.Meine Damen und Herren, wirwissen spätestens aus einer europäischenUmfrage aus demJahre 2009, dass 80 % derdeutschen Unternehmensleitungenim Arbeitsschutz handeln,um gesetzliche Verpflichtungenzu erfüllen. Bei der Frage nacheinem systematischen Verfahrenbeim Umgang mit psychosozialenBelastungen antworten aberlediglich 20 % der befragtendeutschen Managementvertreter,dass sie ein solches Verfahren auch tatsächlicheinsetzen. Befragt nach dem Grund für ihre Aktivität,nannte jeder Zweite von ihnen die Erfüllung einer gesetzlichenVoraussetzung.[Folie 4][Folie 5][Folie 5]Die nächste Folie. Hier sehen wir die Gründe für denEinsatz systematischer Verfahren, sprich Gefährdungsbeurteilungund darauf aufbauende Maßnah-36


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Elke Baddemen. Da ist weit im Vordergrund: „wenn ich zu wasverpflichtet bin, tue ich es auch“. Die umgekehrteSchlussfolgerung kennen wir auch. Wenn man sieht,dass allein unten die hohen Abwesenheitsraten nurbei 11 % der befragten Arbeitgeber oder Managerüberhaupt einen Handlungsdrang auslösen, geschweigedenn, dass dann systematisch auf bestimmteMaßnahmen zugegriffen wird, dann zeigt uns dasauch, dass wir mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungda nicht weiterkommen.Wir müssen daher diese konkrete gesetzliche Verpflichtungschaffen. Und nur eine Rechtsverordnung,die wiederum auf dem Arbeitsschutzgesetz aufbaut,ist – davon sind wir überzeugt – die Voraussetzungfür die bessere Prävention im Unternehmen. Ein „weiterwie bisher“ reicht da nicht.Wir müssen – außer mit einer breiten Sensibilisierungfür das Thema – der Qualifizierung betrieblicher undaußerbetrieblicher Akteure und der Entwicklung undAuswahl geeigneter Handlungshilfen der Bedeutungpsychischer Belastungen in unserer heutigen Arbeitswelteben auch durch ein gesetzliches Regelwerk gerechtwerden.Warum werden die Pflichten und der Umgang fürviele Belastungen in Arbeitsschutzverordnungen geregelt,für psychische Belastungen aber nicht? Warumwurden Verordnungen erlassen, die die Lastenhandhabungkonkretisieren oder die Arbeit an Bildschirmen,aber nicht psychische Belastungen? Ich könntedie Frage auch anders formulieren: Warum und wannhandelt Politik in dem Sinne, dass tatsächlich dieseKonkretisierung stattfindet? Man glaubt, dass dieAntwort relativ einfach ist, aber die Umsetzung isttatsächlich sehr kompliziert. Der Staat hat hier die gesetzlicheVerpflichtung, die Gesundheit der Beschäftigtenzu schützen – Arbeitsschutzgesetz. Immerdann, wenn wir in der Politik erkennen, dass einSchutz nicht erreicht werden kann, sind wir verpflichtetzu handeln. Wir können die Gesundheit der Beschäftigtennicht gewährleisten, wenn wir auf diezentrale Herausforderung unserer Arbeitswelt, wie esja deutlich geworden ist, ausschließlich mit Sensibilisierungskampagnen,unverbindlichen Leitfäden, Empfehlungenund Modellprojekten reagieren. – Entschuldigung,Herr Schlegel, das hatten Sie eben angeführt.Wir veröffentlichen viel. Wir machen es auchin Hamburg. Wir geben viele Flyer heraus, aberteilweise führt das eben auch zu mehr Verwirrungdenn zu Erkenntnissen.Der Umgang mit arbeitsbedingter psychischer Belastungmuss ebenso verbindlich geregelt werden, wiees für andere Belastungen seit langem der Fall ist.Spätestens, wenn gesundheitliche Folgen sichtbarund als gesellschaftliches Problem anerkannt wurden,wenn Unfallversicherungsträger und Sozialkassenspürbare Kostensteigerungen verzeichnen, wenn Arbeitnehmervertretungenauf Lösungen drängen undUnternehmen negative Entwicklungen befürchten,war eine Konsequenz daraus fast immer eine verbindlicheRegelung.Unser Recht kennt für Gefährdungen ein ganz klaresSystem. Auf der ersten Stufe stehen allgemeine gesetzlicheAnforderungen wie im Arbeitsschutzgesetz,auf der zweiten werden die Konkretisierungen durchVerordnungen geschaffen und weiterführende Konkretisierungendurch Regeln staatlicher Ausschüsse –soweit zu dem Ausschuss, der durch die Rechtsverordnungauch geschaffen werden soll.Es ist seit langem anerkannt, dass die Effektivität desArbeitsschutzrechts eng mit dem Grad der jeweiligenKonkretisierung zusammenhängt. Die fehlende verbindlicheKonkretisierung der Gefährdung durch psychischeBelastung bestärkt vor allem das vorhandeneVorurteil, dass man diese Aufgabe bei Gefährdungsbeurteilungbetrieblicher Maßnahmen ausklammernoder zumindest hinten anstellen kann. Wir wartenwegen der Gefährdung im Straßenverkehr auch nichtdarauf, dass bei Verkehrsteilnehmern die Einsicht entstehtoder wir sie überzeugen können, dass es für dieGesundheit und die Sicherheit aller Beteiligten notwendigist, an einer roten Ampel zu halten oder Fußgängerzonennicht zu befahren. Wir schützen Verkehrsteilnehmer,indem wir Autofahrerinnen und Autofahrerverpflichten, sich im Auto anzuschnallen undbei der Fahrt nicht zu telefonieren. Eine gesetzlicheRegelung zu psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatzstößt in vielen Köpfen dagegen noch auf Unverständnis.Sie ist aber notwendiges Instrument derPrävention. Sie beschreibt die Pflichten und gibt eineverbindliche Handlungsorientierung für Betriebe undAufsichtsbehörden.37


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Elke Badde[Folie 6]Eine rechtliche Regelung würdenicht nur den vielen Aktivitätenvon Arbeitsschutzakteuren dennotwendigen Rückhalt verleihen,sondern auch dem ZielSchutz und Stärkung der Gesundheitbei arbeitsbedingtenpsychischen Belastungen dergemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie– wie ebenerwähnt, GDA – den erforderlichenNachdruck verleihen. DerVerordnungsentwurf umfasstneben den elf Paragraphen aucheinen Anhang, der Risikofaktorenund Gestaltungsgrundsätzedefiniert, die bei der Umsetzungvon Maßnahmen zu berücksichtigensind, die natürlich dann zuerweitern sind in dem gemeinsamenAusschuss, der sich auf dem neuesten Standder Wissenschaft und mit Praxiserfahrungen natürlichangereichert dem Thema immer präziser widmenkann.Wenn wir über die Prävention in der Arbeitswelt reden,dann dürfen wir uns nicht nur auf mögliche Belastungsfaktorenund gesundheitliche Folgen konzentrieren.Das hat Herr Prof. Schlegel auch soeben erwähnt.Wir müssen das Thema der arbeitsplatzbezogenenRessourcen auch stärker in die Waagschalewerfen. Deshalb brauchen wir nicht nur die Hinweiseauf Risikofaktoren, sondern Gestaltungsgrundsätze.Die Stärkung der Ressourcen der Beschäftigten gehörtmit zu den wichtigsten Maßnahmen des Arbeitsschutzesbei psychischer Belastung.Im Unterschied zu Frau von der Leyen meine ichallerdings nicht, dass wir nur dafür sorgen müssen,dass mit dem Wandel der Arbeitswelt auch die Widerstandsfähigkeitwächst. Von wem aus und wie dasgehen soll, damit lässt uns Frau von der Leyen leiderim Dunkeln. Ich befürchte, dass damit Maßnahmengemeint sein könnten, die sich einseitig auf das Verhaltenoder eben das Standhalten der Beschäftigtenrichten sollen.[Folie 6]Ich spreche von den positiv wirkenden arbeitsplatzbezogenenRessourcen bei der Bewältigung von Arbeitsaufgaben,wie beispielsweise ein angemessenerHandlungs- und Entscheidungsspielraum, die Einbeziehungder Beschäftigten in Planungs- und Kommunikationsprozesseoder die Gewährleistung sozialerUnterstützung bei der Arbeit. Die Balance zwischenden Anforderungen der Arbeitsaufgabe und den Ressourcenzu deren Bewältigung muss stimmen. MenschengerechteGestaltung der Arbeit im Sinne des Arbeitsschutzgesetzesheißt eben nicht, den Menschenan die Bedingungen anpassen, sondern umgekehrtdie Bedingungen an den Menschen.Die wesentlichen Handlungsfelder der Arbeitsaufgabe,der Arbeitsorganisation, der Arbeitszeitgestaltungund der sozialen Bedingungen werden in der Verordnungsowohl unter dem Gesichtspunkt der Risikofaktorenals auch der Gestaltungsmöglichkeiten beschrieben.Dies entspricht im Übrigen auch der imStressreport 2012 zugrunde gelegten Doppelstrukturdes neutralen Begriffes psychische Belastung. Es beinhaltetRisiken und Ressourcen gleichermaßen.Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um Gefährdungdurch psychische Belastung wird häufig dieFrage nach Grenzwerten aufgeworfen. Das war aucheine der Fragestellungen, ob wir vom Bundesministeriumeinen klaren Grenzwert haben. Wenn wir den38


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Elke Baddenicht haben, dann können wirdas ganze Problem gar nicht anfassen.– Können wir denn daüberhaupt eine Regelung treffen?Aus meiner Sicht führt dieseDiskussion dazu, psychischer Belastunggegenüber physischerBelastung eine Sonderrolle zuzuweisenund eine gesetzlicheRegelung damit auf unbestimmteZeit zu verschieben. UnsereVerordnung enthält in der Tatkeine Grenzwerte, sondern beschreibtRisikofaktoren psychischerBelastung. Wir finden solcheHinweise auf Risiken auch inanderen Arbeitsschutzverordnungen,zum Beispiel im Anhangder Lastenhandhabungsverordnung.Immer dann, wennnur schwer auf quantitative Messung zurückgegriffenwerden kann, und das trifft auf die meisten Belastungenin der Arbeitswelt zu, auch bei physischen Belastungen,sind für die Arbeitsgestaltung arbeitswissenschaftlicheErkenntnisse über Risikofaktoren und Gestaltungsgrundsätzevon großer Bedeutung.Ob für die Arbeitsaufgabe, für Arbeitsmittel, Organisationder Arbeit, Arbeitsumfeldbedingungen und sozialeBedingungen, das sind Gefährdungen durchpsychische Belastung, die zu negativen gesundheitlichenAuswirkungen führen können.Die folgende Folie zeigt, welche Bereiche in der Gefährdungsbeurteilunggeprüft werden müssen, undlistet einige Beispiele möglicher Gefährdungen auf.[Folie 7]Das waren die Faktoren, die wir eben auch erwähnthaben, die Arbeitsumgebungsbedingungen, das Arbeitsklima.Der Vorgesetzte ist einer der größtenStressfaktoren, dem Beschäftigte ausgesetzt sind. Daskönnen wir auch nicht immer direkt ändern, aber wirkönnen darauf Einfluss nehmen, wenn wir darumwissen. In der Kommunikation, in der Arbeitsaufteilung,dort kann sich etwas verändern.[Folie 7]Nun wird manchmal darüber diskutiert, dass bei psychischenBelastungen die unterschiedlichen Bedingungenund vor allem die individuellen Faktoren eineRolle spielen. Man sagt immer, man hat eben die Anlagedazu, unter psychischen Belastungen besonderszu leiden, und dass man deshalb die Gefährdungdurch die Arbeitsbedingungen gar nicht beurteilenkann. Sie sei von Person zu Person verschieden undobjektiv gar nicht ermittelbar. Das ist so. Wir Menschensind zum Glück ja auch sehr unterschiedlich.Aber, um auf mein beliebtes und eben schon erwähntesBeispiel der Lastenhandhabungsverordnungzurückzukommen: auch bei physischer Belastung entscheidenviele unterschiedliche Bedingungen mit überdie Gefährdung beim Heben und Tragen, ebenso wieindividuelle Faktoren. Die Beanspruchung des Muskelskelettsystemsbei der Lastenhandhabung hängt ebennicht nur vom Lastgewicht ab, sondern auch von derZeitdauer und Häufigkeit der Belastung, von der Körperhaltungund den Ausführungsbedingungen. DieseFaktoren sind in ihrer Kombination zu beachten. Deshalbgibt es auch keine rechtsverbindlichen Grenzwertefür empfohlene Lastengewichte für alle Beschäftigten.Das können Sie auch im Internet allesnachlesen.Auch der Verweis auf die Rolle individueller Faktorenbei psychischer Belastung, die mit darüber entschei-39


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Elke Baddeden, ob Beschäftigte positiv oder negativ auf eine Belastungreagieren, ist kein Spezifikum psychischer Belastungund kein Hindernis für eine gesetzliche Regelung.Auch bei der Lastenhandhabung entscheidenindividuelle Faktoren mit über die Gefährdung durchschweres Heben und Tragen, wie Körpergröße, Muskulatur,Trainingszustand und das Alter der jeweiligenBeschäftigten. Da käme man auch nicht auf die Ideezu sagen, es gibt keinen absoluten Grenzwert.Ich benutze dieses Beispiel, damit deutlich wird, dassdie Messbarkeit kein Kriterium dafür sein kann, obeine Rechtsverordnung möglich und sinnvoll ist oderauch nicht. Für psychische Belastungen gilt nichts andereswie für andere Belastungen auch. Der Gesetzgeberdarf sich nicht darauf zurückziehen, dass ernicht handeln könne, weil es keine Grenzwerte gäbe.Ein solches Argument verkennt nicht nur die Komplexitätarbeitsbedingter Belastung, sondern hält dasThema einer gesetzlichen Regelung immer weiter inder Warteschleife.Es existiert eine Vielzahl von Erkenntnissen zu Gefährdungendurch psychische Belastungen. So muss, sosieht es der Verordnungsentwurf auch vor, ein interdisziplinärbesetzter Ausschuss ermitteln und Regelnzur Umsetzung der Verordnung beschreiben. Dannwären wir in unserem System des Arbeitsschutzrechtesbei der weitergehenden Konkretisierung nach einerVerordnung angelangt.Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eineArbeitsschutzverordnung, die den Umgang mit psychischerBelastung bei der Arbeit verbindlich regelt.Dabei ist mir durchaus bewusst, dass sie weder einSelbstgänger noch ein Allheilmittel sein wird. Sie wirdaber von zentraler Bedeutung für die Gesundheit vonArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unseremLand sein. Ich weiß, dass gesetzliche Regelungenimmer mit viel Skepsis betrachtet werden. Ich weißauch, dass viele Unternehmen freiwillige Lösungenbevorzugen. Ich gebe zu, es wäre schön, wenn wirauf freiwilliger Basis zu Lösungen gekommen wärenseit vielen Jahrzehnten. Das sind wir aber bis heuteleider nicht. Jetzt ist es höchste Zeit für verbindlicheVorgaben. Wir schränken damit die Gestaltungsmöglichkeitfür Unternehmen nicht ein, sondern gebenihnen eine konkrete Richtschnur an die Hand, mit dersie die Gefährdung durch psychische Belastungen erkennenund geeignete Schutzmaßnahmen für ihrenganz individuellen Betrieb ergreifen können.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.40


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Jutta KrellmannJutta KrellmannMdB, DIE LINKEPositionen und Forderungen derFraktion DIE LINKELiebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich füreure Einladung herzlich bedanken. Ich freue michsehr, hier zu sein. Ich bin Bundestagsabgeordnete derPartei DIE LINKE und außerdem seit Jahren schon undbis heute Gewerkschaftssekretärin der IG Metall. Mirwar es wichtig, auch im Bundestag, nicht den Kontaktzu meinen Kolleginnen und Kollegen zu verlieren,weil ich sehen möchte, wie sich bestimmte Dinge inden Betrieben entwickeln, um da auch vernünftigmitreden zu können. Dazu gehört natürlich auch dieganze Auseinandersetzung umdas Thema psychische Belastungin der Arbeitswelt.[Folie 1]Ich möchte euch als erstes einZitat des ehemaligen Arbeitgeberpräsidentender Gesamtmetall,Martin Kannegießer, bringen.Der hat in einem Interviewschon im Herbst 2000 gesagt:„Den Druck der Finanzmärkteherunterzubrechen auf jedeneinzelnen Mitarbeiter, das istdas Kunststück, das über dasÜberleben der Betriebe entscheidenwird.“ Was hat er damit gemeint?Was steckt dahinter? Inden letzten Jahren hat sich Arbeitmehr und mehr dahin entwickelt– das kann man bestimmtauch in den Bereichennachvollziehen, aus denen ihr kommt –, dass unternehmerischeRisiken auf die Beschäftigten im Betriebverlagert werden. Die werden direkt verantwortlichgemacht für das Ergebnis des Betriebes. Die werdenzur Rechenschaft gezogen, wenn Betriebe nicht mehrso laufen, wie sie laufen sollten. Und da liegt derKern des Problems. Wenn man dieses Problem ganzheitlichbetrachtet – auch im Kontext dessen, wasHerr Kannegießer gesagt hat – dann zeigt sich, dassdas Problem der psychischen Belastung in der Arbeitvon mehreren Seiten angegangen werden muss.[Folie 2]Das beginnt mit der Deregulierung der Arbeitsmärkte.In der Diskussion habe ich gerade das Stichwort„Befristung“ gehört. Immer mehr Menschen arbeitenbefristet, was zu einer hohen psychischen Belastungführt. Dazu kommen Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs.Ich muss sagen: Wenn ich heute im Betrieb arbeitenwürde und dabei wüsste, dass ich nur dieHälfte von dem verdiene, was mein Nachbar odermeine Nachbarin verdient, dann würde mich das jedenTag wütend machen. Wenn das ein dauerhafterZustand ist, dann entstehen aus solchen Verhältnissenenorme psychische Belastungen.Zu einer ganzheitlichen Betrachtung gehört auch dasStichwort „krank ohne Arbeit“. Bei den Beschäftigten[Folie 1]41


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Jutta Krellmannin den Betrieben hat man diebesten Regelungsmöglichkeiten.Da weiß man, wo man anpackenmuss. Man hat Betriebsräte,man hat Personalräte, manhat Vertrauensleute, Gewerkschaften.Da hat man euch.Aber diejenigen, die heute erwerbslossind, sind mindestensgenauso von psychischen Belastungenbetroffen. Sie werden inden Jobcentern unter Druck gesetzt,dass sie eben Leiharbeitannehmen müssen, dass sie einAngebot auf ein befristetes Arbeitsverhältnisannehmen müssen,und ähnliches mehr. Ichselbst kenne das aus vielen Diskussionenmit Kollegen, weil ichin meiner beruflichen Laufbahnmal ein paar Jahre lang eine Erwerbsloseninitiativevor Ort betreuthabe. Und ich sage euch:Arbeitslosigkeit macht krank.Deswegen: das eine ist derStress bei der Arbeit, und derandere Teil ist der Stress ohneArbeit. Man muss sich im Grundebeides anschauen, wenn esdarum geht, das Problem zu lösen.Auch die Umstrukturierungenbzw. Restrukturierungen in vielenUnternehmen in den letztenJahren gehören zum Themapsychische Belastungen in derArbeitswelt. Da wird zum Beispielplötzlich der Vertrieb einesUnternehmens von heute aufmorgen wo völlig andershin verlagert,es interessiert aber keinen,was denn eigentlich mitden Beschäftigten passiert, diejetzt von A nach B müssen, was mit den Partnern ist,was mit den Kindern ist. Das sind alles Dinge, die einenriesigen Druck auf Beschäftigte ausüben. Sie werdenmeistens alleine gelassen bei der Frage, wie danndie Probleme auch entsprechend zu lösen sind.[Folie 2][Folie 6]Das nächste Stichwort ist Arbeitsverdichtung, die anganz vielen Stellen massiv stattgefunden hat und ausden unterschiedlichsten Gründen auch noch stattfindet.Ihr kennt das aus eurer betrieblichen Praxis garantiertan vielen Beispielen.42


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Jutta KrellmannDas nächste Stichwort ist „Entgrenzungvon Arbeit“. Das Prinzip„Arbeiten ohne Ende“ greiftum sich. Ich kenne aus den letztenJahren kein einziges Beispiel,wo sich bei der Arbeitszeit irgendwaseinmal in die Richtungentwickelt hat, dass es für dieBeschäftigten eine Entlastunggegeben hätte. Es gibt immermehr Wochenendarbeit, immermehr Nachtschichtarbeit undimmer mehr unregelmäßige undhäufig wechselnde Arbeitszeiten.Die offiziellen Zahlen derBundesregierung in diesem Bereichsind alarmierend. Innerhalbvon zehn Jahren hat dieWochenendarbeit und die regelmäßigeNachtarbeit um jeweilsein Drittel zugenommen. DieAnzahl der Beschäftigten mitüberlangen Arbeitszeiten und in Schichtarbeit hatjeweils um ein Viertel zugenommen. Ihr habt auchdie Beispiele mitbekommen, die durch die Presse gegangensind. Die Erreichbarkeit über Handy, Laptopsund wie auch immer ist dermaßen groß, dass oftmalsBeschäftigte in Betrieben sich dem nicht entziehenkönnen. Das ist das, was hinter dem Begriff Entgrenzungvon Arbeit steckt.Wenn man über Stress im Betrieb redet, dann ist dasmeistens auch eine Frage von Arbeitszeit, Arbeitszeitmodellenund Umsetzung von Arbeitszeitregelungendurch Betriebs- und Personalräte.[Folie 6]Die Höchstarbeitszeit sollte reduziert werden, damitnicht mehr die 48-Stundenwoche die gesetzliche Basisfür Deutschland ist, sondern die 40-Stunden-Wocheals normale Höchstarbeitszeit gilt. Auch das wäreeine Maßnahme, um Beschäftigte von Stress bei derArbeit und psychischem Stress zu entlasten.Die gesetzliche Reduzierung der atypischen Arbeitszeiten:Im Grunde seid ihr die Branche, wo esbesonders viele untypische Arbeitszeiten gibt. Als ichden folgenden Begriff zum ersten Mal gehört habe,habe ich mich gefragt, was das sein soll: KAPOVAZ„kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit“. Das ist ein[Folie 3]Begriff, den kenne ich aus dem Einzelhandel. Das isteine Form von Arbeit, wo man nur geholt wird, wenngerade Arbeit da ist. Wenn keine Arbeit da ist, wirdman wieder nach Hause geschickt. Dann wird manwieder geholt. Das führt zu Stress bei den Menschen.Da muss man sich nicht drüber wundern, dass es psychischeBelastungen in den Bereichen gibt. Undwenn man dann von so einem Job nicht leben kann,dann wird es noch doppelt schlimm. Das muss geändertwerden und diese Arbeitszeitmodelle müssenwieder zurückgefahren werden, so dass Menschen ander Stelle entlastet werden.Das nächste ist ein Verbot von gesundheitsschädlichenSchichtmodellen. Schichtarbeit ist immer ein gesundheitlichesProblem. Es wird in bestimmten Bereichenimmer notwendig sein, dass Schichtarbeit gemachtwird. Aber man kann Schichtarbeit auch so regeln,dass es für Beschäftigte, die das machen müssen,nicht so belastend ist, wie das heute teilweiseläuft. Es gibt bei der Schichtarbeit gegenwärtig einenWildwuchs insbesondere in den Betrieben, die keinebetriebliche Interessenvertretung haben, die mit dafürsorgt, dass die entsprechenden Arbeitszeiten so aussehen.43


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Jutta KrellmannWir brauchen eine klarere Definition, was Ruhezeitenangeht. Wann beginnt Freizeit, wann endet sie? Wasist zum Beispiel beim Umgang mit einem Handy? Dassind Dinge, da müsste man Regelungen finden, da esnicht sein kann, dass ein Arbeitnehmer – bloß weil erein vom Arbeitgeber finanziertes Handy hat – rundum die Uhr für seinen Arbeitgeber da ist. So etwaskann man auch entsprechend abschalten.[Folie 3]Wenn wir über Prävention gegen Arbeitsstress sprechen,dann muss das Thema psychische Gesundheitin die Arbeitsschutzgesetze ausdrücklich aufgenommenwerden. Das bedeutet ein ganzes Stück mehrRechtssicherheit. Ich sehe aber in meinem eigenenOrganisationsbereich, dass es nicht reicht, allein diesenBegriff der psychischen Gesundheit und psychischenBelastung in das Arbeitsschutzgesetz aufzunehmen.Das alleine ist noch nicht konkret genug.Das ist nur ein erster Schritt.Bei den Tarifverhandlungen der Metallindustrie in Niedersachsenhaben wir von der IG Metall durchgesetzt,dass im Tarifvertrag jetzt steht: Belastungszulagenkönnen auch gezahlt werden bei psychischen Belastungen.Als wir das im Tarifvertrag stehen hatten,waren wir alle ganz stolz. Endlich haben wir es geschafft.Wenn man über Belastungen redet, sindauch psychische Belastungen Bestandteil dessen, wasim Betrieb bezahlt werden muss, wenn es denn zusolchen Belastungen kommt.Das Problem ist aber: Wie definiert man diese psychischeBelastung? Um diesen Begriff konkreter zu machen,ist die Antistressverordnung der IG Metall einsehr sinnvoller und, wie ich finde, auch ein notwendigerSchritt. Ich habe den Entwurf dieser Antistressverordnungmitgebracht. Wenn ich höre, was HerrSchlegel (der Leiter der Abteilung Arbeitsrecht undArbeitsschutz im Bundesministerium für Arbeit undSoziales) hier gerade erzählt hat, bin ich ganz irritiertüber die Wahrnehmung, die im Ministerium von dieserInitiative vorherrscht. Denn in diesem Entwurfmeiner Gewerkschaft ist ein Passus von § 1 bis § 12drin, wie so eine Antistressverordnung aussehenkönnte. Das sind keine bloßen Schlagworte. Das istein Versuch, eine Antistressverordnung so konkret zumachen, dass man damit praktisch etwas anfangenkönnte.Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, dass es in betrieblichenVerhandlungen immer gut ist, wenn sichein Betriebsrat – ich ergänze, auch Personalrat – nichtnur mit den Vorschlägen des Arbeitgebers beschäftigt.Es ist immer klug, wenn man einen eigenen Vorschlaghat, wo man denn hin will, und dann darüberredet, wie der Kompromiss aussehen könnte, was wirdenn erreichen möchten.Es wäre sehr gut, wenn sich das Ministerium mit demVorschlag der IG Metall konkret auseinandersetzenwürde. Ich wette, dass keiner ein Problem damit hätte,an der einen oder anderen Stelle etwas zu ändern,wenn dafür endlich mal was passieren würde undman an diesen Vorschlag auch einen Haken dran machenkann, statt das auf die nächste Legislaturperiodezu verschieben. Es ist unbefriedigend, dass wir andiesem Punkt seit Monaten keinen Zentimeter vorankommenund die Dinge nicht gelöst werden. Wir hörenvon der Regierung bis jetzt nur schönes Geschwätz.Dieser Entwurf der Antistressverordnung wurde vonallen Oppositionsparteien aufgegriffen. Die SPDspricht davon, dass es eine gute Idee ist, die Grünensprechen davon und wir als LINKE natürlich auch,weil wir sehen, das ist ein Weg, den man gehenkönnte und den wir uns alle vorstellen könnten. Nurbei dieser Regierungskoalition bewegt sich gar nichts.[Folie 4]Auch eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzesist notwendig, damit die Vorschläge der IG Metallnicht bloß auf dem Papier stehen bleiben. Nur eineVerordnung zu erlassen genügt nicht. Die Gewerbeaufsichtsämterhaben im Moment zu wenig Ressourcenund zu wenig Zeit, ihren gesetzlichen Auftragauch wirklich auszuführen. Deswegen brauchen wireine bessere personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht.Dann kann es mehr Kontrollen in den Betriebengeben, um zu überprüfen, dass die Dinge dann tatsächlichauch gemacht werden. Wir brauchen dannauch mehr und bessere Sanktionsmöglichkeiten beiVerstößen, die in den Betrieben stattfinden.[Folie 5]Das nächste Stichwort unseres Vorschlages ist: Wirmüssen – auch im Interesse der Beschäftigten – mehrMitbestimmung wagen. Dahinter steckt Folgendes: Esgibt aus unserer Sicht in vielen Betrieben, in den Ver-44


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Jutta Krellmannwaltungen, in den Krankenhäusern,in den Pflegeeinrichtungeneinen Widerspruch zwischenden Arbeitsanforderungen fürdie Beschäftigten und den verfügbarenRessourcen, sprich,der Personalausstattung. Daskann nicht sein, solche Zuständeführen zwangsläufig zu hohenpsychischen Belastungen.Die Betriebsräte, also ihr, undauch die Beschäftigten selbstbrauchen ein Widerspruchsrechtgegen solche Verhältnisse bzw.die Möglichkeit, daran etwas zuändern.Wir haben vor Kurzem eine Tagungin Berlin mit Beschäftigen,Betriebsräten und Personalrätenaus dem Gesundheitswesen veranstaltet.Die Gewerkschaftver.di fordert einen gesetzlichenMindestpersonalschlüssel. Dasist eine gute Grundlage. Im gesamtenGesundheitswesen hatin den letzten Jahren eine Verbetriebswirtschaftlichungstattgefunden.Die Arbeit wirdimmer nach Kostengesichtspunktenorientiert und das Personalwird nicht entsprechendaufgestockt. Die Beschäftigtenwollen ihre Arbeit natürlich imInteresse der Kranken, der Patientenund der zu Pflegenden,gut machen und dann ist genauda der Widerspruch, der enormenStress verursacht. Und genauda muss es Mitsprachemöglichkeitengeben über dieBetriebsräte für die Beschäftigten,damit solche Probleme gelöstwerden.Allein eine Antistressverordnung würde da auch nichtgenügen. Da braucht man weitergehende Möglichkeiten.Wenn man die Personalbemessung über Tarifvertragoder über Gesetze regeln will, muss man sich[Folie 4][Folie 5]darüber im Klaren sein, dass das ein Stückchen Eingriffin die wirtschaftlichen Entscheidungen im Betriebist. Man will dann ja mitentscheiden über dieGewinne des Unternehmens und sie in mehr Personal45


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Jutta Krellmannstecken statt in Dividenden fürAktionäre oder Sparprogrammefür den öffentlichen Dienst.Ich weiß, dass das keine einfacheSache werden wird, aber esist notwendig – sowohl im Gesundheitswesen,aber auch inganz vielen anderen Betrieben.Es ist in der Tat ein Schritt inRichtung auf wirtschaftlicheMitbestimmung. Das berührtden Kernbereich des Interessengegensatzeszwischen Arbeitund Kapital. Wenn man da anfängtDinge zu verändern, wirddas auf Widerspruch stoßen.Aber es ist realistisch und eswürde aus unserer Sicht tatsächlichauch Probleme lösen.Natürlich müssten auch bei allden Restrukturierungsmaßnahmen,die auch zu Stress führen,die Betriebsräte und Personalräteein stärkeres und besseresMitbestimmungsrecht haben alsheute. Und das heißt ebenfallswirtschaftliche Mitbestimmungsrechte.[Folie 7]Ein letzter Punkt, den ich hieransprechen muss: Viele Beschäftigtearbeiten zu lange, weil siegeringe Stundenlöhne kompensierenmüssen. Ich hatte vor einigerZeit eine Kleine Anfragedazu im Bundestag gestellt. Diekam zu dem Ergebnis: Es gibtzwei Gruppen von Beschäftigtenmit besonders langen Arbeitszeiten.Besonders lange Arbeitszeitenhaben einerseits die, dieals Manager irgendwounterwegs sind. Die arbeiten teilweise 50, 60, 70Stunden in der Woche. Und die anderen, die über 50und mehr Stunden arbeiten, das sind die Beschäftigtenmit einem Zweit- und teilweise noch einem Drittjob,die lange arbeiten müssen, um überhaupt so vielGeld zu haben, dass sie davon leben können. Das istein unmöglicher Zustand. Arbeit muss so bezahltwerden, dass man davon leben kann. Das bedeutet inder Konsequenz: Wir brauchen einen allgemeinen46


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Jutta Krellmannund flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damitMenschen nicht mehr mit 5 Euro, 6 Euro oder4,50 Euro nach Hause gehen müssen.Wer behauptet, dass das hier in Deutschland nichtmöglich ist, der hat nicht begriffen, was Benchmarkingist. Ich kenne Benchmarks aus vielen Betrieben,wo geschaut wird, was der andere Betrieb macht.Wenn der andere Betrieb das macht, dann muss esauch bei uns so gehen. Warum denn auch nicht?Und wenn ich mir eine Benchmark in Europa mache,dann komme ich zu dem Ergebnis: 25 Länder in Europahaben einen Mindestlohn und überall ist es keinProblem. Nur in Deutschland reden wir da schon seitmindestens acht Jahren darüber und nichts passiert.Das geht einfach nicht!Unsere Forderung: Wir wollen einen Mindestlohn vonmindestens 10 Euro. Das ist der Betrag, von dem wirglauben, dass davon Menschen leben können. Esmuss niemand annehmen, dass wir, wenn ein Vorschlagvon 8,50 Euro im Bundestag auf dem Tisch liegenwürde, bloß weil es nicht 10 Euro sind, demnicht zustimmen. Die größte Hürde ist, dass wirüberhaupt einen flächendeckenden Mindestlohn kriegenund wir endlich die Arbeitgeber vom Pfad derBranchenmindestlöhne runterholen.Niedriglöhne bedeuten für viele längere Arbeitszeitenund mehr Stress. Insofern ist Lohnpolitik ein Beitragzum Abbau von psychischen Belastungen in der Arbeit.Deswegen gehört der Mindestlohn mit dazu,wenn man über psychische Belastung redet. Das istes, was ich meine mit ganzheitlicher Betrachtung desProblems.[Folie 8]In meiner Präsentation habe ich am Schluss noch dieAnfragen und Anträge der LINKEN im Bundestagzum Thema Arbeitsstress zusammengefasst. Ich würdemich freuen, wenn die eine oder der andere sichdiese Initiativen noch einmal genauer ansieht.Vielen Dank.47


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.201348


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeMdB, Sprecherin fürArbeitnehmerrechteder Grünen-BundestagsfraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENPositionen und Forderungen derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,ich möchte mich kurz vorstellen: Beate Müller-Gemmeke,Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion.Auch ich bin im Ausschussfür Arbeit und Soziales. Ich bin auch ver.di-Mitgliedund die Sprecherin der Gewerkschafts-Grünen. Auchwir Grünen haben so etwas, wo sich Grüne und GewerkschafterInnenzusammentun.Die Zunahme von psychischen Erkrankungen ist besorgniserregend.Da ist vieles heute Morgen auchschon gesagt worden. Bei diesem Thema geht es umdie Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten.Psychische Erkrankungen isolieren zudem dieMenschen und belasten zugleich die ganze Familie.Wenn wir über Stress reden, dann hat dies auch mitdem Thema Altersarmut zu tun. Denn wer Altersarmutverhindern will, der muss natürlich dafür sorgen,dass die Beschäftigten auch gesund bis zur Rente arbeitenkönnen.Es geht aber auch um die Betriebe. Denn der demographischeWandel und der drohende Fachkräftemangelmuss bewältigt werden. Das geht nur mit einertragfähigen Arbeitskultur. Vor diesem Hintergrundhaben wir Grünen uns mit dem Thema intensivbeschäftigt und wir haben ebenfalls einen Antrag inden Bundestag eingebracht.Die psychischen Gefährdungen in der Arbeitsweltmüssen reduziert werden. Mehr noch, wir brauchenzukünftig vermehrt alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen.Notwendig ist natürlich eine effektivebetriebliche Gesundheitsförderung und siemuss auch bei allen ankommen. Notwendig ist aucheine Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagements,insbesondere in kleinen und mittlerenBetrieben. Aber entscheidend ist für uns, dass wir ander Wurzel des Problems ansetzen: AbnehmendeLeistungsfähigkeit und Erkrankung entstehen vor allemdurch schlechte und belastende Arbeitsbedingungen.Deshalb ist unserer Meinung nachinsbesondere der Arbeitsschutz gefordert.Viel zu lange hat sich die Politik auf das Arbeitsschutzgesetzin seiner jetzigen Fassung verlassen undden Umgang mit psychischen Belastungen alleineden Arbeitgebern überlassen. In der Konsequenz habenwir heute ein Regelungs-, aber auch ein Umsetzungsproblembeim Arbeitsschutz. Deshalb haben wirGrünen sechs Forderungen. Die will ich jetzt skizzieren.Der erste Punkt: Die Regelungslücke wollen wir miteiner Antistressverordnung schließen. Geht es um Dezibelund Lärmschutz oder ab wann eine Chemikaliegesundheitsgefährdend ist und krank macht, existierenkonkrete Verordnungen. Bei den psychischen Gefährdungenfehlt eine solche Verordnung.Mit einer Verordnung wollen wir den Betrieben einHandwerkszeug, Hilfen an die Hand geben, mit denensie psychische Belastungen überhaupt erstmal erkennenund im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungenkünftig auch vermeiden können. Bei der Verordnungmüssen Arbeitsaufgabe, Arbeitsorganisationund natürlich auch Arbeitszeitgestaltung umfassendeinbezogen werden. Störungen im Arbeitsablauf, zunehmendeArbeitsverdichtung, taktgebundene Arbeit,Über- und Unterforderung, Rufbereitschaft,ständige Erreichbarkeit, entgrenzte Arbeitszeiten sindalles zentrale Stichworte. Die muss ich hier bei euchnicht weiter ausführen.Ein Punkt ist mir aber besonders wichtig. Das ist dieGestaltung der Arbeitszeit. Nacht-, Wochenend- undSchichtarbeit nehmen immer weiter zu. Diese Arbeitszeitenbelasten die Beschäftigten. Es ist fast eine Quadraturdes Kreises, Tätigkeiten mit atypischen Arbeitszeitengesund zu gestalten. Dennoch, denke ich,muss diese Aufgabe angepackt werden. Auch systematischeVerstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz49


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Beate Müller-Gemmekemüssen stärker geahndet werden.Die Gestaltung von Arbeit darf sich nicht weiter ausschließlichan unternehmerischen Zielen orientieren,sondern die Leistungsfähigkeit der Menschen musswieder mehr im Mittelpunkt stehen. Arbeitszeiten,Leistungsvorgaben, Arbeitsorganisation und Personalausstattungmüssen so abgestimmt sein, dass psychischeGefährdungen verhindert werden.Das alles fällt nicht vom Himmel. Freiwilligkeit ist hierzu wenig. Wir brauchen eine Antistressverordnung.Zweiter Punkt: Das zentrale Instrument der Gefährdungsbeurteilungmuss endlich verbindlich umgesetztwerden, und zwar in allen Betrieben. Und ganzwichtig: Die Gefährdungsbeurteilungen müssen mitHilfe einer Antistressverordnung auch die psychischenGefährdungen berücksichtigen. Das tun bisherlediglich 16 % der Betriebe. Das ist zu wenig. Dabeisollen die Gefährdungsbeurteilungen zum einen geschlechtsspezifisch,aber vor allem auch altersbezogendurchgeführt werden. Über die Leistungsfähigkeitälterer Beschäftigter wird nicht erst am Ende einesBerufslebens entschieden. Entscheidend sind dieJahre davor. Die kumulativen Auswirkungen von Arbeitsbelastungenmüssen also auch berücksichtigtwerden.Auch hier setzen wir nicht auf Freiwilligkeit. DieDurchführung von Gefährdungsbeurteilungen müsseneffektiv kontrolliert werden. Fakt ist aber, es wurdeschon mehrmals angesprochen, dass die Länder inden letzten Jahren massiv das Personal abgebaut haben.So wird es nicht funktionieren. Wir brauchenwieder ausreichend Personal bei den Aufsichtsbehörden.Das Personal muss im Übrigen auch in punktopsychischer Gefährdungen qualifiziert werden. Hierbesteht Nachholbedarf. Notwendig sind schlussendlichauch Sanktionen, wenn Gefährdungsbeurteilungengar nicht oder nur mangelhaft durchgeführtwerden. Deswegen fordern wir auch nicht nur Sanktionen,sondern dass auch alle Betriebe, auch die kleinen,die Gefährdungsbeurteilung dokumentierenmüssen.Das Umsetzungsproblem bei den Gefährdungsbeurteilungendarf also politisch nicht länger ignoriertwerden.Der dritte Punkt: Ganzheitlich durchgeführte Gefährdungsbeurteilungenfunktionieren nur, wenn die Betriebs-und Personalräte auch wirklich umfassend daranbeteiligt werden. Die Definition von menschengerechtenArbeitsbedingungen dürfen wir nicht nur alleinden Arbeitgebern überlassen. Die Mitbestimmungsrechtebei den Gefährdungsbeurteilungen sindin den letzten Jahren hauptsächlich durch Rechtsprechungkonkretisiert worden. Diese Entscheidungenmüssen für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheitgesetzlich nachvollzogen werden. Vor allem müssennotwendige Maßnahmen aufgrund von festgestelltenGefährdungen auch tatsächlich umgesetzt werden.Gibt es dabei Schwierigkeiten, soll zukünftig die Einigungsstelledarüber verbindlich entscheiden.Die Betriebsräte sind meiner Meinung nach auchnoch aus einem anderen Grund sehr wichtig. Obwohldas Thema Stress immer mehr öffentlich diskutiertwird, ist es teilweise noch immer ein Tabuthema. JungeMenschen sehen Stress am Arbeitsplatz als Privatsacheund setzen auf ihre eigenen Kräfte. Ältere Menschenhingegen haben natürlich Sorge, dass sie ihrenArbeitsplatz verlieren oder wollen schlichtweg nichtzum „alten Eisen“ gehören. Betriebsräte müssen auchdeshalb umfassend eingebunden werden. Denn nursie können die Belegschaft für das Thema sensibilisieren.Gerade bei psychischen Gefährdungen ist einestarke Mitbestimmung unerlässlich.Vierter Punkt: Auch der soziale Arbeitsschutz mussmehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Das Stichwortist Mobbing, denn Mobbing hat massive Auswirkungenauf die psychische Gesundheit von Beschäftigten.Viele Betroffene werden durch Mobbingkrank und landen dann in der Erwerbsminderungsrente.Wir wollen, dass alle Betriebe verpflichtet werden,dass sie vertrauensvolle Ansprechpersonen benennen,die bei Mobbing für die Kolleginnen undKollegen da sind und helfen können.Bei diesem Thema tappen wir aber immer noch zahlenmäßigim Dunkeln. Die Bundesregierung müssteendlich wieder einen Mobbing-Report auf den Wegbringen. Mobbing macht krank und darf deshalbschlichtweg nicht verschwiegen werden.Fünfter Punkt: Wir brauchen wieder soziale Leitplankenauf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Beschäftigungführt zu anhaltenden Stresssituationen. Das kann inder Folge auch zu psychischen Erkrankungen führen.50


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Beate Müller-GemmekeVorhin hat man die Folie von Dr. Bödeker gesehen,wo auch Zeitarbeit, niedrige Löhne usw. mit draufstanden. Geringe Löhne, mangelnde Wertschätzungund die ständige Unsicherheit belasten die Menschen.Die Menschen mit prekären Jobs habenschlichtweg Angst, dass sie wieder arbeitslos werden.Sie machen sich Sorgen, wie sie über die Rundenkommen können. Und sie wissen auch, dass Altersarmutdroht.Hier ist einzig und allein die Politik in der Verantwortung.Gerade als Grüne stehe ich auch zu dieser Verantwortung.Fehlentwicklungen können und müssenkorrigiert werden. Ich denke, die Antworten sind bekannt.Ich muss sie nicht im Detail aufführen. Notwendigsind Reformen bei der Leiharbeit, bei Werkverträgen,bei Befristungen, Minijobs. Vor allem brauchenwir natürlich einen flächendeckenden echtengesetzlichen Mindestlohn und auch Maßnahmen zurStärkung des Tarifvertragssystems. Jegliche Arbeit hatihren Wert. Und Beschäftigte müssen von ihrer Arbeitauch leben können und brauchen vor allem auch sozialeSicherheit.Weniger Stress und dafür alterns- und altersgerechteArbeitsbedingungen gibt es also nur mit guter Arbeit.Sechster Punkt: Nicht alle Tätigkeiten können stressfreiund gesund gestaltet werden. Es wird auch zukünftigbelastende Tätigkeiten geben. Als Konsequenzmuss frühzeitig zum Schutz der betroffenenBeschäftigten umgesteuert werden. Notwendig sindein vorausschauendes Personalmanagement, Weiterbildung,Qualifizierungsmaßnahmen, um Frühverrentungenzu vermeiden.Gefördert werden momentan aber meist nur die vermeintlichLeistungsstarken. Wir sagen, es müssenauch Ältere, es müssen MigrantInnen, Geringqualifizierteund im Übrigen auch Frauen häufiger weiterqualifiziert werden. Hier ist schlichtweg ein Umdenkenin den Chefetagen dringend geboten. Qualifizierungdarf nicht nur unter Effizienzaspekten gesehenwerden. Die Beschäftigten müssen im Mittelpunkt derÜberlegungen stehen.Schlussendlich brauchen wir natürlich auch flexibleÜbergänge in die Rente, die den unterschiedlichen Erwerbsbiographienentsprechen. Notwendig istbeispielsweise eine verbesserte Teilrente. Wir Grünenwollen auch eine Garantierente gegen Altersarmut.Wichtig ist aber insbesondere eine abschlagsfreie Erwerbsminderungerente.Denn Beschäftigte mit arbeitsbedingtenKrankheiten müssen schlichtweg aufgefangenwerden. Die Beschäftigen haben sich einLeben in Würde im Alter verdient.Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition,die sich für alle lohnt – für die Betriebe,für die Verwaltungen. Und sie lohnt sichinsbesondere für die Menschen, die dort arbeiten. DieGestaltung der Arbeitsbedingungen und die Vermeidungvon psychischen Gefährdungen sind in einer älterwerdenden Gesellschaft eine zentrale Herausforderung.Eine Schlüsselfunktion haben dabei selbstverständlichdie Tarifpartner, die Arbeitgeber, die Betriebsräte,die Personalräte, aber auch – ganz wichtig– die Wissenschaft. Denn nur sie gemeinsam könnenbeispielsweise eine Antistressverordnung schlussendlichmit Leben füllen.Die Politik aber muss den Prozess in Gang setzen undden gesetzlichen Rahmen vorgeben. Von daher istHandeln angesagt. – Vielen Dank.51


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.201352


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Fritz BindziusFritz BindziusDGUV, Abt. Sicherheitund Gesundheit, Leiterder UnterabteilungGesundheitAktivitäten und Überlegungender DGUVSehr geehrter Herr Riesenberg-Mordeja, vielen Dank.Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier einkurzer Überblick zum Thema „Aktivitäten und Überlegungender DGUV:[Folie 2]Ich werde vom Allgemeinen ins Spezielle gehen. Wiesieht die Zukunft der Arbeit aus? Und was hat dasmit der Sicherung des Arbeitskräfteangebots zu tun?Führen diese Entwicklungen zu einer Zunahme arbeitsbedingterpsychischer Belastungen?[Folie 3]Es gibt verschiedene Zukunftsszenarien unterschiedlicherInstitutionen. Ich habe der Aktualität halber eineStudie der Robert-Bosch-Stiftung aufgegriffen. Siewurde in diesem Jahr veröffentlicht. Was die Zukunftder Arbeit anbetrifft, ist hier von 30 namhaften Expertenfestgehalten worden, dass es eine Verschiebungder weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung gibt. DieKraftzentren verändern sich von Europa nach Asienund auch Südamerika. Das hat natürlich Folgen fürdas wirtschaftliche Agieren in Deutschland – mit Blickauf Rationalisierung, Konkurrenz und viele andereSachverhalte.Auch die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise,die uns sicherlich noch lange Zeit beschäftigenwird, hat Auswirkungen auf die Arbeitswelt in verschiedenerHinsicht und wird möglicherweise in Zukunftauch noch mehr Auswirkungen auf das wirtschaftlicheHandeln insgesamt haben. Ein Aspekt indiesem Zusammenhang ist derzeit die Absatzkrisezumindest in Teilbereichen der Automobilindustrie,was Restrukturierungsfolgen mit sich bringt. Opel isthier derzeit ein aktueller Fall.Wir befinden uns, wenn man so will, in einer demographischenZeitwende. Das ist nicht neu, aber es hatnatürlich viele Implikationen für das ganze Feld ar-Ich möchte auch den Aspektpsychische Belastungen bei derArbeit auf der einen Seite undpsychische Störungen auf deranderen Seite beleuchten undetwas zu den arbeitsbedingtenpsychischen Belastungen undderen Prävention sagen. Wokann Prävention hier erfolgreichsein?Was unternimmt die gesetzlicheUnfallversicherung auf diesemFeld der Prävention? ZumSchluss würde ich gerne etwaszu der heute schon mehrfachthematisierten Stressverordnungsagen.[Folie 2]53


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Fritz Bindziusbeitsbedingter psychischer Belastungen,aber auch für die Sicherungdes Arbeitsangebots inder Zukunft.Ein weiterer Trend, der auch mitarbeitsbedingten psychischenBelastungen in einem engen Zusammenhangstehen dürfte, istdie Durchdringung wirtschaftlicherProzesse durch die neuenInformations- und Kommunikationstechnologien.Hier habenwir es mit Verdichtung, mit Wissensintensivierungvon Prozessenetc. zu tun. Ein nicht zu vernachlässigenderTrend dürfte dieIndividualisierung, bis zu einemgewissen Grad auch die Feminisierungunserer Gesellschaftund auch unseres Wirtschaftenssein. Die Individualisierung hatmeines Erachtens auch weitreichendeFolgen für das Verhältnisvon Beruf und Familie oderauch Folgen für das Verhältnisvon Arbeit auf der einen Seiteund verschiedenen Lebensphasenauf der anderen Seite. Diesbetrifft nicht nur die Pflege vonAngehörigen, die Fragen im Zusammenhangmit der Gründungvon Familien und der Betreuungdes Nachwuchses. Dieser Ansatzgeht weit darüber hinaus, er fokussiertauf alle lebensphasenrelevantenThemen und ihre optimierteVereinbarkeit mit demBeruf.Ein weiterer Trend, den die Robert-Bosch-Stiftunganführt, isteine festzustellende Skepsis gegenübereinem konventionellenWachstumsdenken, also einstärkeres Denken in den Kategorien von Nachhaltigkeit.[Folie 4]In diesem Gesamtkontext – wozu sicherlich auch[Folie 3][Folie 4]noch eine Reihe von anderen Faktoren gehören dürfte– geht es natürlich auch um die Sicherung des Arbeitsangebotsin der Zukunft. Ein Stichwort hierzu istder Fachkräftemangel. Hier werden von der Stiftung,54


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Fritz Bindziusaber auch von anderen Stellen,wie z. B. vom BMAS, drei Wegezur Sicherstellung eines ausreichendenArbeitskräfteangebotsnach Quantität und Qualitätskizziert. Auf der einen Seitegeht es um die Intensivierungder Erwerbsbeteiligung. Alsoum den Trend, dass sich die Zahlder Erwerbspersonen erhöhtund die Lebensarbeitszeit verlängertwird. Stichwort „Rentemit 67“. Manche Diskussionsbeiträgesprechen bereits von einerVerlängerung der Arbeitszeitbis zum 70. Lebensjahr. Wieimmer man dazu stehen mag,es ist in der Diskussion.Ein weiterer Ansatzpunkt ist dieErhöhung der Beschäftigungsquote,das heißt, dass mehrMenschen in Beschäftigung kommen. In dem Zusammenhangfinde ich den Ansatz interessant – kleineRandnotiz –, dass SAP ganz gezielt Autisten beschäftigenmöchte und zwar zu einem hohen Prozentsatz.Der Frankfurter Flughafen führt Maßnahmen durch,wo es im Grunde um Nachhilfeaktionen für Auszubildendegeht. Es wird viele Versuche geben müssen,die Beschäftigungsquote insgesamt zu erhöhen. Zuwanderungund Geburtenrate sind weitere Ansatzpunkte.Ebenfalls diskutiert wird die Erhöhung des geleistetenArbeitsvolumens. Und es geht natürlich auch um eineProduktivitätssteigerung im Rahmen der Globalisierungund des weltwirtschaftlichen Kontextes. Damitgeht zwingend eine Erhöhung der Qualifizierungeinher. „Lebenslanges Lernen“ als ein Stichwort, eineOptimierung der Arbeitsorganisation und insgesamteine Verbesserung der Innovationsproduktivität.Insgesamt ein weites Feld, was dazu führt, dass arbeitsbedingtepsychische Anforderungen zunehmenmit allen Risiken und Chancen.[Folie 5][Folie 5]Wenn wir von Arbeitsbedingungen und psychischenBelastungen sprechen, sollten wir nicht aus den Augenverlieren, dass es nachhaltige Effekte nur danngeben kann, wenn eine umfassende Präventionsstrategiegewährleistet ist. Einzelne Aspekte, wie beispielweisedie arbeitsbedingten psychischen Belastungen,dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Alle präventionsrelevantenAspekte müssen in eine nachhaltigePräventionsstrategie eingebettet sein.Auch geht es für mein Dafürhalten um eine Optimierungpsychischer Belastungen. Es geht nicht ausschließlichum eine Reduzierung psychischer Belastungen.Der Begriff „psychische Belastung“ entstammtdem Bereich der Arbeitswissenschaft. Er istzunächst ein neutraler Begriff. Eine Reduzierung solcherBelastungen kann sinnvoll sein, aber es kann natürlichauch eine Zunahme psychischer Belastungenfür die Gesundheitserhaltung von Beschäftigten Sinnmachen – beispielsweise in den Bereichen, wo es umsehr monotone Arbeitsbedingungen geht.Wichtig ist, dass Einzelmaßnahmen i. d. R. nicht ausreichen.Hier kann man in Analogie zu einer vor einigenJahren schon durchgeführten Literaturrechercheder Initiative Gesundheit und Arbeit aufgrund einerBewertung der Literatur zu den Ansätzen der betrieblichenGesundheitsförderung vom Grundsatz her sagen,dass Einzelmaßnahmen im Vergleich zu einer integrativenVorgehensweise weniger effektiv sind.Verantwortung liegt natürlich bei allen Beteiligten –55


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Fritz Bindziusauf Seiten der Arbeitgeber imSinne ihrer Fürsorge für die Gesunderhaltungder Beschäftigtenund ihrer Verpflichtung, bestehendeGesetze einzuhalten.Sie liegt natürlich bis zu einemgewissen Grad auch beim Individuum,also bei den Beschäftigtenselbst, für die eigene Gesundheitmitverantwortlich zusein. Es sind zwei Seiten ein undder gleichen Medaille.[Folie 6]Arbeitsbedingte Belastungen =psychische Erkrankung? So wirdes in der öffentlichen Diskussionhäufig dargestellt. Wir haben esmit einer Zunahme von psychischenErkrankungen oder psychischenStörungen zu tun. Dasist klar dokumentiert, beispielsweisedurch die Krankheitsartenstatistiken der Krankenkassen.Aber dahinter steckt natürlich die Frage:Ist das eigentlich etwas Neues, eine wirklich neueEntwicklung? Oder zeigt sich einfach nur eine Realität,die schon seit längerer Zeit vorhanden ist,allerdings nie so dokumentiert worden ist. Herr Dr.Bödeker hatte vorhin auf eine entsprechende Fragedie wissenschaftliche Diskussion so zusammengefasst,dass es immer schon einen hohen Anteil anpsychischen Erkrankungen oder Störungen gegebenhat, sie aber einfach anders dokumentiert wurdenund deshalb so in dieser massiven Form nicht sichtbargeworden sind.Wichtig finde ich in diesem Zusammenhang, dass derReflex „arbeitsbedingte psychische Belastungen führenzu psychischen Störungen“ zwar eine gewisse Berechtigunghaben kann, aber in dieser Schlichtheitnicht zulässig ist. Denn – es klang schon an – arbeitsbedingtepsychische Belastungen können natürlichauch negative körperliche Folgen mit sich führen undzu körperlichen Erkrankungen führen. Ich finde esdeshalb schade, wenn man so zwischen psychischerund körperlicher Gesundheit trennt. Es geht doch umeine ganzheitliche Gesundheit. Und die Psyche, dasPsychische und das Körperliche, das Soma, hängen jaaufs Engste zusammen, wie das die Philosophenschon vor einigen hundert Jahren so erkannt haben.[Folie 6][Folie 7]Wenn es um die psychischen Störungen geht, mussman sich immer deren Multikausalität vor Augen halten.Da hat die Arbeit natürlich einen gewichtigenAnteil, aber es geht, wenn wir von affektiven Störungen,Neurosen, beispielsweise Angststörungen, oderpsychosomatischen Störungen sprechen, auch umandere Einflussfaktoren. Es gibt bei bestimmten affektivenStörungen, z. B. bei Depression, in der wissenschaftlichenDiskussion klare Belege dafür, dassder Verursachungsanteil z. B. auch im Bereich genetischerPrädispositionen zu suchen ist.Es handelt sich i. d. R. also um eine multikausale Verursachungpsychischer Erkrankungen. In diesem Zusammenhangmöchte ich auch noch mal auf dieKrankheitsartenstatistiken eingehen. Ich greife die Folievon Herrn Bödeker auf, der gezeigt hat, dass wir esmit einer Zunahme einschlägiger psychischer Störungenim Bereich bestimmter Berufe zu tun haben, undzwar u. a. in den Bereichen Sozialberufe, Erziehungsfachkräfte,Unterrichtspersonal, öffentliche Verwaltung.Auf der gleichen Folie konnte man auch denBereich des Baugewerbes sehen. Dort traten psychischeStörungen deutlich geringer auf.Ich möchte hier einmal die plausible Hypothese inden Raum bringen, dass das natürlich auch etwas mit56


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Fritz Bindziusder Artikulationsmöglichkeitderjenigen zu tun hat, die hierangeführt worden sind. Ichglaube, dass Angehörige auspsychosozialen Berufen, Erziehungsberufen,möglicherweiseauch aus der öffentlichen Verwaltungeine andere Affinität zudiesem ganzen Komplex habenim Vergleich beispielsweise zudenjenigen Menschen, die inBauberufen tätig sind. Schlichtgesprochen: Wenn ein Bauarbeiterzum Arzt geht, wird ermöglicherweise seine Problemeanders darstellen als ein Sozialarbeiter.Wenn ich dieser Plausibilitätfolge, könnte das – ichdrücke es einmal vorsichtig aus– mit ein Grund dafür sein, dasses hier Unterschiede zwischenBerufen, aber auch zwischenden Geschlechtern gibt.Vielleicht sind z. B. auch Männereinfach bessere – in Anführungszeichen– Verdränger psychischerStörungen im Vergleichzum weiblichen Geschlecht.Wenn man dieser Überlegungfolgt, möchte ich vor diesemHintergrund gern auf das, wasFrau Hannack gesagt hat, eingehen.Zum Schluss klang es auchin der politischen Diskussionhier an, dass man sehr vorsichtigsein muss, wenn man überneue Berufskrankheiten im Bereichpsychischer Erkrankungenspricht, wenn man es mit Betrachtungenauf der Basis vonArbeitsunfähigkeitsdaten, bezogenauf bestimmte Berufsgruppen,zu tun hat. Denn es gibteben auch andere Interpretationsmöglichkeiten. Aberich hatte den Eindruck, dass das allen, die heute ander Diskussion hierzu beteiligt waren, letzten Endesklar ist.[Folie 7][Folie 8][Folie 8]Diese Folie haben Sie schon mal gesehen. Das sinddie – wenn man so will – gesicherten arbeitsbeding-57


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Fritz Bindziusten Risikofaktoren im Zusammenhangmit psychischen Beschwerdenund Störungen. Dasheißt, dass man etwas tunkann, wenn es um arbeitsbedingteBelastungen und darausmöglicherweise resultierendenStörungen geht.[Folie 9]Man kann ungünstige Arbeitsabläufeumgestalten. Man kannbeispielsweise die Beschäftigten,wie es durch Beratungsansätzeder Träger der gesetzlichen Unfallversicherungin einschlägigenBetrieben realisiert wird, an derDienstplangestaltung mit beteiligen.Unternehmen können beratenwerden, wenn es um dieSchichtplangestaltung geht. Einwichtiger Aspekt ist sicherlichdie Übertragung von Verantwortungan Beschäftigteinsgesamt, in Abstimmung natürlichmit ihnen und verbundenmit einer entsprechenden Unterstützungund begleitendenMaßnahmen durch die Vorgesetzten.Wichtig ist auch die sozialeUnterstützung, die es ausundaufzubauen gilt.[Folie 9]Es geht natürlich immer um dieVerhältnisse, aber es geht auchum das Verhalten und die Verantwortungdes Individuums,zumindest bis zu einem gewissenGrad auch für sich selbst.Was in dem Zusammenhangheute noch nicht explizit angesprochenworden ist, sind dieMöglichkeiten, die das betrieblicheEingliederungsmanagementbietet. Das stärker zu nutzen, scheint mir wichtig zusein. Hier hat in jüngerer Zeit der Vorstand der DeutschenGesetzlichen Unfallversicherung eine Positionbezogen, die den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherungsowohl auf der Rehabilitations- als auch[Folie 10]auf der Präventionsseite die Möglichkeit einräumt,hier die Unternehmen einschlägig zu beraten.[Folie 10]Damit wäre ich bei den laufenden Aktivitäten der ge-58


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Fritz Bindziussetzlichen Unfallversicherung. Esgibt den im letzten Jahr neu gegründetenFachbereich „Gesundheitim Betrieb“. Hier ist esdas Sachgebiet „Psyche und Gesundheitin der Arbeitswelt“, indem die Experten der Unfallversicherungzusammenkommen.Das Sachgebiet hat sich unteranderem – das sei exemplarischgenannt – mit dem wichtigenThema „Psyche und Trauma“,also Gewalt am Arbeitsplatz,von der Prävention bis hin zurRehabilitation und der Kompensationbefasst. Auch sind spezielleMedien zu arbeitsbedingtenpsychischen Belastungen undStress für kleine und Kleinstbetriebeentwickelt worden. Untersuchungenzum Thema „Führungund psychische Gesundheit“wurden durchgeführt. Qualifizierungsangebotefür verschiedene Zielgruppen, zum Beispiel für Aufsichtspersonenund auch Betriebsärzte, wurden entwickelt.Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungenist ein Thema, was in der Umsetzung in den Betriebeninsgesamt sicherlich noch nicht optimal läuft.Dennoch gibt es verschiedene Ansätze der gesetzlichenUnfallversicherung, Prüflisten beispielsweise derUnfallkasse des Bundes. Es gibt praxisnahe Analyseverfahrenim Sinne von Orientierungshilfen fürbeispielsweise pädagogische Fachkräfte der UnfallkasseBaden-Württemberg. Auch gibt es Ansätze derBG RCI, wo in betrieblichen Problemlöseworkshops inkleinen Gruppen eine Gefährdungsbeurteilung arbeitsbedingterpsychischer Belastungen erprobt wurde.Es gibt viele andere branchenbezogene Ansätze,wie z. B. der BGW für den Pflegebereich oder andereZielgruppen im Bereich der Gesundheitsversorgung.Die Themen arbeitsbedingter psychischer Belastungenbzw. arbeitsbedingter Stress sind inzwischen bei allenAkteuren im Bereich „Sicherheit und Gesundheit beider Arbeit“ angekommen. Es ist allerdings noch vielzu tun, was die Umsetzung betrifft. Wichtig ist in diesemZusammenhang vielleicht auch zu erwähnen,dass sich die Präventionsdienste der einzelnen Träger[Folie 11]heute zunehmend interdisziplinär zusammensetzen.Psycholog/innen, Pädagog/innen, Arbeitsmediziner/-innen und andere Professionen arbeiten heute mit Ingenieurenund Naturwissenschaftler/innen eng zusammen.Das ist vor 10 oder 20 Jahren in dieser Formsicherlich noch nicht so gewesen.Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie(GDA) klang verschiedentlich schon an. Hiernochmals eine kurze Listung dessen, was gemeinsammit den Ländern und dem BMAS passiert. Es gibtbereits einen Leitfaden für Aufsichtspersonen derLänder und der Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger.Es werden gezielt Qualifizierungendurchgeführt für Aufsichtspersonen, aber auch fürdie verschiedenen betrieblichen Akteure. Es werdenHandlungshilfen über die bestehenden hinaus entwickeltund Unterstützungsangebote für die Unternehmenerarbeitet. Besondere Risikobereiche werdenidentifiziert. Insgesamt wird das einschlägige Themader GDA dazu dienen, dieses breiter in der Praxis zuverankern – natürlich mit einschlägigen Schwerpunktaktionen.[Folie 11]Hier sehen Sie exemplarisch einige Printmedien, dieim Laufe der letzten Jahre schon erarbeitet worden59


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Vortrag Fritz Bindziussind. Das Thema „Gewalt amArbeitsplatz“ ist auf der Basisder Arbeit des zuständigenSachgebietes angegangen worden.Es gibt Informationsmedienzu verschiedenen Themen:Kundenkontakt, damit verbundenemögliche psychosoziale,emotionale Belastungen. DasThema „ständige Erreichbarkeit“ist aufgegriffen worden, aberauch ganz bestimmte Branchen,beispielsweise die psychischenBelastungen im Straßenbetriebund bei der Straßenunterhaltung,sind Thema solcher Schriftengewesen.Für mich war das letztere Themabis zu einem gewissen Gradauch neu. Ich habe erfahren,dass Beschäftigte, die in deneinschlägigen Straßenbetrieben arbeiten,beispielsweise auf Baustellen, sich häufig wüstestenBeschimpfungen von Autofahrern ausgesetzt sehen,bis hin zu tätlichen Angriffen, wenn es zu Staus etc.kommt. Für Menschen, die für diese Zustände persönlichkeine Verantwortung tragen, sind das natürlichauch psychische Belastungen massiver Art, die fürmein Dafürhalten durch eine einschlägige Verordnung,so glaube ich, nicht so richtig in den Griff zubekommen sind.Es gibt aber darüber hinaus auch andere Angebote,nicht nur Printmedien der Unfallversicherungsträger.Die schon erwähnte Initiative Gesundheit und Arbeithat ganz aktuell zu diesem Bereich „arbeitsbedingterStress“ eine so genannte „Wanderausstellung“ erarbeitet,wo auf sehr direkte und leicht nachvollziehbareArt das Thema in verschiedene Institutionen, inUnternehmen, auch in Ihre Häuser transportiert werdenkann. Diese Ausstellung können Sie kostenfrei inAnspruch nehmen. Sie finden das auf der entsprechendenHomepage der Initiative Gesundheit und Arbeit.Am Schluss ein paar Hinweise aus meiner Sicht zu derVerordnung zum Schutz vor Gefährdungen durchpsychische Belastungen bei der Arbeit:[Folie 12][Folie 12]Es gibt hier ein Pro und ein Kontra. Das Ganze ist imsozialpolitischen Kontext umstritten. Ich treffe hiereine persönliche Aussage, eine persönliche Sicht derDinge. Ich finde, es ist schwierig, die Begriffe und dieThemen, die ja in diesem Entwurf aufgegriffen wordensind, durch eine Verordnung gut in den Griff zubekommen. Die im Anhang aufgenommenen Begrifflichkeitenwie „Tätigkeitsspielraum, Gestaltung sozialerBeziehungen, Abgrenzung von Arbeit und Freizeit,Vollständigkeit von Tätigkeiten, Handlungs- und Entscheidungsspielraum,Kommunikation“ unterliegen ineinem hohen Maß der individuellen psychischen Verarbeitungund sind deshalb im Sinne einer ja auchbußgeldbewährten Verordnung nur schwer zu objektivieren.Psychosoziale Beziehungen, schwieriger Umgang mitKunden, Gewalt am Arbeitsplatz, Führung und Kollegialität,Wertschätzung, Angst vor Kunden, all dassind Dinge, die es nicht einfach machen, sie im Rahmeneiner Verordnung in den Griff zu bekommen.Ich finde das, was Frau Ganz heute am Anfang sagte,ist ein wichtiger Aspekt, den man hier sicherlich mitberücksichtigen sollte: dass – wenn es zu einer Verordnungkäme – es möglicherweise auch zu einem60


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deVortrag Fritz Bindziusstaatlichen Ausschuss käme und dann entsprechendeso genannte „technische Regeln“ erarbeitet würden.Ich gebe zumindest zu bedenken, dass man hiermöglicherweise auch Gefahr läuft, die notwendigeKreativität bei der Lösung der vielfältigen einschlägigenProblembereiche aus den Augen zu verlieren,weil sich dann alles nur noch an den Inhalten vonsolchen technischen Regeln orientiert.Sensibilisierung auf sachlicher Grundlage, Beratungder Unternehmen, Unterstützung bei deren Prozessen,wenn es um die Bemühungen zur Optimierungpsychischer Belastungen geht, eine vielleicht nochbesser gestaltete Kooperation der überbetrieblichenInstitutionen wie Unfall- und Krankenversicherung,aber auch Rentenversicherung, externe Stellen undauch private Anbieter, das sind Dinge, die hier ausmeiner Sicht wichtig und notwendig sind.Mein Fazit: Megatrends bewirken eine Zunahme derBedeutung arbeitsbedingter psychischer Belastungen.Entsprechende Lösungen müssen in integrativen Konzeptengefunden werden. Wir müssen sehr sorgfältigdarauf achten, dass psychische Belastungen einerseitsund psychische Erkrankungen andererseits bis zu einemgewissen Grad auch gesondert betrachtet werden,dass sie nicht quasi reflexartig in einen Topf geworfenwerden, nur weil sie sich vielleicht ähnlich anhören,und dass wir hier wirklich die Multikausalitätvon psychischen Störungen im Blick haben.Prävention ist wirksam, meine Damen und Herren.Das hat man, glaube ich, auch belegen können. Diegesetzliche Unfallversicherung ist hier auf mehrerenverschiedenen Ebenen aktiv. Sicherlich bedarf dasThema auch für die gesetzliche Unfallversicherung inZukunft noch einer weiteren Intensivierung.Die Verordnung ist umstritten und hat Grenzen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.61


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www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deZusammenfassung Ingo Nürnberger und Dr. Horst Riesenberg-MordejaIngo Nürnberger (links)DGB, Abteilung SozialpolitikDr. Horst Riesenberg-Mordeja (rechts)ver.di, Referat Arbeitsschutz/UnfallversicherungZusammenfassung der Tagungund FazitDr. Horst Riesenberg-MordejaIngo, als Einstieg eine Frage an dich: wie bewertestdu die heute vorgetragene ver.di-Position?Ingo NürnbergerWas Elkes Vortrag angeht, wäre es komisch, wenn esda einen Widerspruch gäbe. Wir haben im April einenBeschluss des DGB-Bundesvorstandes gefasst,wo wir die Positionen der Gewerkschaften zusammengefassthaben. Das war am Anfang nicht ganzeinfach, weil die Gewerkschaften von unterschiedlichenRichtungen her kamen. Wir haben es aber geschafft,das zusammenzubringen.Die Antistressverordnung kam sehr stark von derIG Metall. Der Input von ver.di ging sehr stark in RichtungRegeln der Unfallversicherung und Stärkung derMitbestimmung. Das haben wir zusammengefasst zueinem, wie ich finde, wirklich wegweisenden gutenBundesvorstandsbeschluss des DGB, der uns jetztauch sprachfähig macht – auch in den Anhörungendes Bundestags.Mir ist auch noch mal klar geworden durch Elke, abereigentlich durch den gesamten Tag, dass die Gewerkschaftenbei dem Thema sehr viel erreicht haben. Diegesamte öffentliche Wahrnehmung des Themas psychischeBelastungen im Arbeitsleben hat ganz viel damitzu tun, wie wir damit umgehen, wie wir darüberreden, wie viel wir darüber reden und was wir damitauch an Problemen in der Arbeitswelt transportieren.Wir haben echt viel erreicht in der öffentlichen Wahrnehmung,in der politischen Debatte. Dass sich dasBMAS hier positioniert, zwar natürlich viel zu wenigmacht, aber dass sie etwas tun, dass das BMAS dazubeigetragen hat, dass das Thema in der gemeinsamendeutschen Arbeitsschutzstrategie ist usw., dashat ganz viel mit uns zu tun. Es ist wichtig, sich dasnoch mal klarzumachen.Ich glaube, wir können auch mit dem Thema psychischeBelastungen für das, was uns wichtig ist als Gewerkschaften,richtig viel bewegen, weil wir nämlich– wenn wir das Thema psychische Belastungen in dieBetriebe und in den Arbeitsschutz bringen – das gesamteThema Arbeitsschutz stärken. Wenn sich zumBeispiel mehr Leute wieder in der Gewerbeaufsichtum das Thema kümmern, wird das für das gesamteThema Arbeitsschutz wichtig werden und wir könnenmit dem Thema psychische Belastungen im Arbeitslebeninsgesamt das Thema Gute Arbeit und was GuteArbeit bedeutet stärken. Da beginnt es mit der Frage:Können die Leute mit ihrem Lohn die nächste Mietebezahlen oder haben sie deswegen schon Sorgen,weil sie eben vor der nächsten Mietzahlung Angsthaben? Bis hin zu der Frage: Wie organisieren wirganz konkret Arbeit im Betrieb?Dr. Horst Riesenberg-MordejaDamit ist den Beschäftigten im Betrieb aber nochnicht so wirklich geholfen, wenn das Thema an Fahrtgewonnen hat. Man muss vielleicht auch gucken,was aus der Bundestagswahl wird, was in die Wahlprogrammeeinfließt. Ich würde gern noch mal aufdie Mitbestimmung zu sprechen kommen. Das ist ein63


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Zusammenfassung Ingo Nürnberger und Dr. Horst Riesenberg-MordejaThema, was wir ver.di-seitig ganz stark und penetrantvoranbringen – auch innerhalb des DGB.Ich bin da persönlich auch absolut überzeugt, diesesThema im Arbeitsschutzrecht selber stark zu verankern.Ich glaube, die Grünen sind die Einzigen, die esin ihrer Programmatik auch so geschrieben haben, inder Gefährdungsbeurteilung die Mitbestimmung zuverankern.Warum im Arbeitsschutz? Es gibt einmal die unterschiedlichenMitbestimmungsrechte. Auch beim DGBwerden die Personalräte oftmals vergessen. Daraufmuss man immer achten. Die Ausgestaltung in denLändern ist sehr unterschiedlich. Dann gibt es auchnoch Beamte und Angestellte. Es gibt viele Gründe,das so zu verankern und auch den Betrieb dadurch indie Initiativpflicht zu bringen, von sich aus auf die Beschäftigtenzuzugehen und die Thematik gemeinsamanzufassen.Ingo NürnbergerIch bin erstens felsenfest davon überzeugt, dass wireine Antistressverordnung brauchen, und dass wir siezweitens kriegen. Drittens wird die Frage der Mitbestimmunginsgesamt einen Riesenschwung bekommen.Das, was im Arbeitsschutz im Betrieb passiert,ist grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Das muss,damit das auch in den Betrieben gestärkt wird, ambesten auch in jeder Verordnung drin stehen, um klarzu machen, dass die Gefährdungsbeurteilung, auchgerade bei psychischen Belastungen, mit den Betriebs-und Personalräten zusammen gestaltet werdenmuss.Das hat ganz viele Aspekte. Die kennt ihr alle. Erstenshat das damit zu tun, dass, wenn die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer nach ihren psychischen Belastungenim Arbeitsleben befragt werden, das nurfunktionieren wird, wenn die Arbeitnehmer wissen,dass mit den Ergebnissen, die da rauskommen, verantwortungsvollumgegangen wird. Das hat also wasmit Vertrauen zu tun. Das Vertrauen der Arbeitnehmerin solche Aktivitäten rund um Gefährdungsbeurteilungenwird größer sein, wenn die Betriebs- undPersonalräte dabei sind.Zweitens geht es auch um die konkreten Maßnahmendanach. Auch da muss man die Kompetenz derBetriebsräte nutzen und auch den Vertrauensvorschuss,den die Betriebs- und Personalräte in der Regelhaben, bei der Mitgestaltung von Organisation inden Betrieben und Verwaltungen.Dr. Horst Riesenberg-MordejaDu bist so sicher, dass die Verordnung kommt. Prof.Schlegel sagt, er braucht da noch ein bisschen. Ich erinneremich, im letzten Jahr war Herr Koll vom BMASdagewesen. Er hatte angedeutet: „na ja, wir wartenerst mal die GDA-Periode ab. Regelungsbedarf siehter nicht. In vier Jahren ungefähr will er sich noch malintensiver mit dem Thema befassen und gucken, wasvielleicht gemacht werden sollte.“ Insofern fand iches persönlich schon erstaunlich, dass Herr Prof. Schlegelnun gesagt hat, „sie wollen es nicht, aber es gibtda einen ziemlichen Druck in der Richtung“. – Unddu bist wirklich optimistisch?Ingo NürnbergerObwohl ich Gewerkschafter bin, bin ich insgesamtein sehr optimistischer Mensch. Du hast es angedeutet:Natürlich hängt das auch von den Wahlergebnissenab. Aber der Druck in Richtung einer besseren Regulierungund stärkeren Regeln in Sachen psychischeBelastung im Arbeitsleben ist sehr groß. Und ichglaube, dass sich eine nächste Arbeitsministerin, einnächster Arbeitsminister dieses Handlungsfeldes einfachannehmen wird. Das ist auch schlicht und ergreifendein Feld, wo er/sie dann auch relativ schnellzu einem politischen Erfolg kommen kann. Wenn dieWahlen doch so ausgehen, dass zum Beispiel die SPDdas Arbeitsministerium bekommt, dann wird dieChance, dass sich der-/diejenige dann dieses Themanimmt und zu einem Erfolg führt, zu einem Erfolginsbesondere auch gegenüber den Gewerkschaften,das wird er/sie sich einfach nicht nehmen lassen.Ich habe aber nicht gesagt, wir haben die Verordnungschon. Bei allen Themen, die wir in den Gewerkschaftengerade bewegen, ob Mindestlohn oderVerbesserung der Leiharbeit, oder beim Thema psychischeBelastungen im Arbeitsleben, haben wir dieMeinung geprägt. Wir haben hier eine Meinungsführerschaftund wir müssen diese Erfolge natürlich jetztauch einfahren. Das ist aber kein Selbstläufer. Dashabe ich auch nicht gemeint.64


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deZusammenfassung Ingo Nürnberger und Dr. Horst Riesenberg-MordejaDr. Horst Riesenberg-MordejaGenau. Ich glaube auch, dass es sich da hinbewegenwird. Mir geht es auch so: Die Gegenbeispiele, warumdas alles nicht so richtig geht, finde ichüberhaupt nicht überzeugend. Natürlich kann mansich Fragestellungen raussuchen, die besondersschwierig zu lösen sind, wie Vorgesetzte/Mitarbeiter,Festlegung der Arbeitsaufgabe. Natürlich wird dakein Gewerbeaufsichtsbeamter kommen und sagen„ich habe hier aber einen Grenzwert, der überschrittenworden ist. Die Arbeitsaufgabe ist zu hoch. Wieviele Zeilen musst du denn heute noch schreiben?Nun mach mal Feierabend!“ Das nicht, aber da greiftwieder die Mitbestimmung. Ich kann mir gut vorstellen,dass man dieses in der Verordnung vorgibt, dassdas im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu behandelnist und man dann auch prüfen kann, ob sichdie Betriebsparteien zusammengesetzt haben. Undwas sind die Ergebnisse? Welche Maßnahmen sindins Auge gefasst? Wie ist die Zeitschiene, um da hinzukommen?Ingo NürnbergerDas sehe ich auch so. Vor allem wird diese Verordnungja auch nicht nackig dastehen, sondern es wirdtechnische Regeln und – vielleicht noch wichtiger, vorallem auch schneller erreichbar – branchenspezifischeRegeln der Unfallkassen und Berufsgenossenschaftengeben. Das wird dann auch eine Handlungsbasis fürdie Betriebe sein.Es geht am Ende – das war auch Konsens – immergerade bei dem Thema um die Ausgestaltung vor Ortim Betrieb. In jeder einzelnen Abteilung und in jederkleinen Einheit im Betrieb muss das dann gestaltetwerden.Das habe ich auch Prof. Schlegel in der Pause nochmal gesagt: Unabhängig von der Frage, wie dieseAntistressverordnung aussehen wird, werden klarereRegeln in den Betrieben ein Umdenken erzeugen. Dasist so ein klares Signal, dass man sich mit dem Themabeschäftigen wird. Das werden die aktiven Personalräteund Betriebsräte sich einfach nicht nehmen lassen,wenn es hier so einen Rückenwind gibt, diesesThema dann in den Betrieben zu stärken. Im Grundegeht es ja wirklich um ein Umdenken. Es geht dannauch nicht nur um eine buchstabengetreue Umsetzungdieser Verordnung und anderer Regeln, sondernes geht einfach darum, sich überhaupt bewusstzu machen, dass wir offensichtlich bei der ArbeitsbelastungGrenzen erreicht haben, die man nicht überschreitendarf.Und eines noch, da hast du auch völlig Recht. Es gibtDinge, die kann man relativ gut regeln. Wie gestaltetman Arbeitsschichten zum Beispiel? Wie kann mandas vor allem branchenspezifisch regeln? Wie schnelllässt man das Laufband in der Fabrik laufen? Das sindalles Dinge, die man regeln kann, sogar zum Teil mitechten Werten, die man dann auch einhalten kann.Dr. Horst Riesenberg-MordejaIch hatte jetzt gerade eine Anfrage von einem Jobcenter,wo es um Fluchtwege ging. Da wird jetzt einEinigungsstellenverfahren laufen oder eingerichtetwerden. Das ist auch eine Frage, die mit der Psychezu tun hat. Welche Chancen habe ich, wenn es malzum ernsten Konflikt kommt? Wie werden die geregelt?Wie kann ich mich auch im Notfall entziehen? –Aus meiner Sicht ist diese Themenpalette Psyche unglaublichbreit gefasst.Du bist ja auch Reha-Experte. Ist es nicht so, dass ander Stelle die Unfallversicherung einen Riesennachholbedarfhat, die Rentenversicherung sicherlichauch? Oder mal andersrum: Wenn man ein GDA-ThemaPsyche oder auch Muskel-Skelett-Erkrankung beschließt,dann ist das ja, weil so viele Menschenschon erkrankt sind – arbeitsbedingt. Alle wissen: esgibt einen Zusammenhang zur Arbeit. Man beschließtjetzt Präventionsprogramme. Aber wasmacht man mit den Menschen, die schon erkranktsind? Ist das allein Sache der Krankenversicherung?Ingo NürnbergerIch verweise noch mal auf den Bundesvorstandsbeschlussdes DGB. Der zeichnet sich wirklich dadurchaus, dass er den Blick dorthin wirft, was passierenmuss, wenn es schief gegangen ist. Wir haben versucht,von der Prävention bis zur Wiedereingliederungden Bogen zu spannen und zu sagen: Wasmuss bei psychischen Belastungen im Arbeitslebenund den Erkrankungen, die daraus folgen, passieren?Es ist bekannt, dass es bei der Versorgung von psy-65


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013Zusammenfassung Ingo Nürnberger und Dr. Horst Riesenberg-Mordejachisch erkrankten Menschen unglaubliche Defizitegibt – lange Wartezeiten, wenn man eine Psychotherapiebraucht, wenig Beratung in den Kommunen,wenn es wirklich um multikausale Probleme geht, diezusammenwirken. Auch bei Schuldenberatung, Familienberatunggibt es Defizite, mit denen dann dieLeute – übrigens auch die Arbeitgeber – alleine gelassenwerden. Und dann gibt es das Problem, dassganz viele Menschen unbehandelt in die Reha kommen,meist Reha von der Rentenversicherung, diedann zuständig ist. Dann sind Menschen in der Reha,wo man die unglaubliche Chance hat, die Leute maldrei, vier Wochen wieder auf das Erwerbsleben vorzubereiten,und die Klinik muss sie erst stabilisieren,dass sie überhaupt wieder ansprechbar werden für einenBlick nach vorn.Das heißt, wir müssen bei der Versorgung von erkranktenMenschen, insbesondere durch Psychotherapeutinnenund Psychotherapeuten deutlich besserwerden. Das hat übrigens auch was mit Geld zu tun.Was die Rentenversicherung weiter lernen muss, dasgilt für psychische Belastungen besonders, aber auchfür andere Bereiche, ist, dass sie das, was im Arbeitslebenpassiert, viel stärker in den Blick nimmt. DieReha der Rentenversicherung hatte traditionell wenigBerufsbezug. Da holen die jetzt nach und werdenbesser. Und jetzt hast du mich danach gefragt, wasdie Rolle der Unfallversicherung sein kann, auch inder Versorgung. Zum einen dadurch, dass psychischeBelastungen und die Störungen, die daraus gekommensind, arbeitsbedingte Erkrankungen sind. Insofernseid ihr bei der Prävention dabei. Bei der Rehaaber nicht, obwohl die Reha der Unfallversicherungennatürlich ein sehr hohes Niveau hat und da sehr vielleisten könnte.Ich bin offen für die Debatte, dass wir sagen, manmüsste eigentlich arbeitsbedingte psychische Erkrankungendurch die Unfallversicherung rehabilitierenlassen. Es gibt nur ein Problem. Wir schaffen damiteine Schnittstelle mehr. Plötzlich müssen wir prüfenbei psychischen Störungen, ob das, was da passiertist, arbeitsbedingt ist. Zu welchem Anteil ist es arbeitsbedingt,um die Abgrenzung zwischen Rentenversicherungund Unfallversicherung hinzukriegen?Ich beschäftige mich seit einem Jahrzehnt mit Reha.Nach drei Minuten Debatte über Reha ist man beiSchnittstellen. Ich gebe da noch keine Antwort undsage nicht, die Unfallversicherung soll nicht rehabilitieren.Aber wenn wir das machen, brauchen wirganz klare Regeln. Wann ist die Rentenversicherungzuständig? Weil die für erwerbsfähige Menschengrundsätzlich zuständig ist. Und wann macht das dieUnfallversicherung? Und wenn wir das wirklich gutabgrenzen können, dann würde ich sagen, ja, arbeitsbedingteErkrankungen, insbesondere psychischeErkrankungen sollten auch durch die Unfallversicherungrehabilitiert werden.Dr. Horst Riesenberg-MordejaDa haben wir ja ein schönes Thema, wo wir gemeinsamden Rest des Jahres nachdenken können.Ein letztes Thema: Du warst bei der Anhörung imBundestagsausschuss am 13. Mai dabei gewesen. Ichhabe mir die Wahlprogramme aller Parteien angeguckt.Ich habe mir auch alle Anträge angeguckt undhabe mit etwas Ärger festgestellt, dass sich von denvielen guten Positionen der Parteien in deren Wahlprogrammenbislang relativ wenig wiederfindet.Ich nehme beispielsweise die SPD. Die kann sich jetztgerade nicht wehren. Sie haben aus meiner Sicht einenSuperantrag geschrieben für die Beratung, aberim Wahlprogramm spiegelt sich das nicht wider. Esist ja noch ein bisschen Zeit. Wie siehst du das?Ingo NürnbergerDas Wahlprogramm der SPD ist beschlossen, wie vonden meisten anderen Parteien auch. Zum Glück habenzumindest die jetzigen Oppositionsparteien zumThema Wert der Arbeit, Gestaltung der Arbeit eigentlichalles mit drin. Aber tatsächlich ist die Frage psychischeBelastungen in dem einen schon genanntenWahlprogramm deutlich besser ausgeführt als in anderen.Wichtig ist aber auch, dass sich jetzt alle Parteien mitdem Thema beschäftigt und positioniert haben, dassdie Fraktionen – und da ist die SPD mit den Grünenund den Linken mit Sicherheit führend – relativ konkretgesagt haben, was sie wollen. Und der SPD-An-66


www.sopo.verdi.dewww.sopo.verdi.deZusammenfassung Ingo Nürnberger und Dr. Horst Riesenberg-Mordejatrag hat dann auch noch die Stärke, dass er das tut,was wir auch in unserem Bundesvorstandsbeschlussgemacht haben, dass er auch tatsächlich fragt: Wastun wir eigentlich, wenn die Leute erkrankt sind? Dasist da sehr gut ausgeführt. Auf jeden Fall gibt es dadurchaus Ideen und Festlegungen, auf denen dann,wer auch immer in Regierungsverantwortung ist, aufgebautwerden kann.Ich möchte auch noch was zur jetzigen Koalitionschildern. Die Koalition hat einen Antrag eingebracht,der sich auf die wenigen Dinge bezieht, die die Regierungtatsächlich gemacht hat. Es ist ja richtig, dasssich das BMAS in der GDA engagiert. Aber ihr„Glanzstück“, nämlich dass sie das Arbeitsschutzgesetzändern wollen und immerhin das Thema psychischeBelastungen da reinschreiben wollen, das ist einso ungeliebtes Thema in der Koalition, dass sie es indiesen gemeinsamen Antrag von Union und FDP, mitdem sie zeigen wollten, wir tun doch was, gar nichtmehr reingeschrieben haben.Das finde ich – ehrlich gesagt – vor allem bedenklich.Denn es zeigt: Kein Erfolg ist von Dauer. Man musstatsächlich darum ringen. Manche werden auch wissen,dass dieses Artikelgesetz – Bundesunfallkassenneuordnungsgesetz– ja auch noch nicht beschlossenist. Wir werden jetzt durchaus die nächsten zwei Wochennutzen müssen, den Druck aufrecht zu erhalten,dass dieses BUK-NOG, wie es abgekürzt heißt, auchtatsächlich verabschiedet wird, weil da unter anderemdiese wirklich wichtige Änderung im Arbeitsschutzgesetzdrin steht. Nicht dass das noch irgendwievon der FDP „gekillt“ wird. Der Druck muss alsoaufrecht erhalten werden. Das Schöne ist, dass wirdas auch mit der Unfallversicherung gemeinsam machen.Dr. Horst Riesenberg-MordejaIngo, ich danke dir recht herzlich für das Gesprächund schließe mit diesem gemeinsamen Appell dieheutige Tagung.67


Tagungsdokumentation„Gefährdung durch psychische Belastung bei der ArbeitWas kann – und muss – geschehen?“ Berlin, 23.5.2013AnhangListe der ver.di-LandesbezirkeAnschrift Telefon Telefax E-Mail-AdresseBaden-WürttembergBayernBerlin-BrandenburgHamburgHessen70174 StuttgartTheodor-Heuss-Str. 2 0711 88 7 88-7 0711 88 7 88-8 lbz.bawue@verdi.de80336 MünchenSchwanthalerstraße 64 089 59977-0 089 59977-2222 lbz.bayern@verdi.de10179 BerlinKöpenicker Str. 30 030 8866-6 030 8866-4999 lbz.bb@verdi.de20097 HamburgBesenbinderhof 60 040 2858-100 040 2858-7000 lbz.hh@verdi.de60329 Frankfurt/MainWilhelm-Leuschner-Str. 69–77 069 2569-0 069 2569-1199 lbz.hessen@verdi.deNiedersachsen/ 30159 HannoverBremen Goseriede 10 0511 12400-0 0511 12400-150 lbz.nds-hb@verdi.deNord23552 LübeckHüxstraße 1 0451 8100-6 0451 8100-888 lbz.nord@verdi.deNordrhein-Westfalen 40210 DüsseldorfKarlstr. 123-127 0211 61824-0 0211 61824-466 lbz.nrw@verdi.deRheinland-PfalzSaar55116 MainzMünsterplatz 2–6 06131 9726-0 06131 9726-288 lbz.rlp@verdi.de66111 SaarbrückenSt. Johanner Strasse 49 0681 9 88 49-0 0681 9 88 49-499 lbz.saar@verdi.deSachsen, Sachsen- 04107 LeipzigAnhalt, Thüringen Karl-Liebknecht-Str. 30–32 0341 52901-0 0341 52901-500 lbz.sat@verdi.deStand: August 201368


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