Festung Europa

Fachgerichte �Gerichtliche Kammern 

FADO (False and Authentic Documents) ist das 

Bildarchivierungssystem der EU mit einer Datenbank, 

in der Abbildungen falscher bzw. gefälschter 

sowie echter Dokumente für die Einreise in die EU 

gespeichert und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht 

werden können, ebenso Informationen 

über Techniken zur Sicherung und zur Fälschung 

von Dokumenten. Rechtsgrundlage ist die Gemeinsame 

Maßnahme des Rates vom 3. 12. 1998 (ABl. L 

333/ 1998). 

FAIR (Agriculture and Fisheries Programme), 

EU-Forschungs- und Entwicklungsprogramm im 4. 

Forschungsrahmenprogramm (1994 – 1998) in den 

Bereichen Landwirtschaft, Gartenwirtschaft, Forstwirtschaft, 

Fischerei und Aquakultur. Das Programm 

umfasste die Produktion und Nutzung von 

biologischen Rohstoffen mit dem Ziel, neue Produkte 

und Produktionsprozesse in den Bereichen Lebensmittel 

und Non-Food zu entwickeln. Im 5. FRP 

(1998 – 2002) abgelöst vom Programm Quality of 

Life and Management of Living Resources. 

Internet: www.cordis.lu/fair/home.html 

Falcone. Ein Programm der EU (benannt nach dem 

im Mai 1992 von der Mafia ermordeten italienischen 

Richter Falcone) in Zusammenhang mit dem �Aktionsplan 

zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. 

Es fördert Projekte zur Ausbildung, zum Informationsaustausch 

und zur Zusammenarbeit der 

Personen, die für die Bekämpfung der organisierten 

Kriminalität zuständig sind (Richter, Staatsanwälte, 

Polizei-, Zoll-, Finanzbeamte u. a.). Rechtsgrundlage 

ist die Gemeinsame Maßnahme des Rates 98/ 

245/JI (ABl. L 99/1998). 

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie �FFH-Richtlinie 

Feierliche Erklärung/Deklaration zur Europäischen 

Union des Europäischen Rates vom Juni 

1983 in Stuttgart (auch Stuttgarter Erklärung 

genannt). In ihr werden rechtlich unverbindlich all- 

F 

Festung Europa 

gemeine Ziele für eine �Europäische Union aufgeführt, 

z. B. die Grundsätze der Demokratie und die 

WahrungdesRechtsundderMenschenrechte,ferner 

Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Rates 

und des Europäischen Parlaments definiert, die Notwendigkeit 

weiterer wirtschaftlicher Integration und 

der kulturellen Zusammenarbeit benannt sowie Verfahrensänderungen 

in der Europäischen Politischen 

Zusammenarbeitvorgeschlagen. W. M. 

�Europäische Union, �Spinelli-Entwurf 

Fernsehen ohne Grenzen �Fernsehrichtlinie, 

�Medienpolitik 

Fernsehrichtlinie wird die Richtlinie 89/552 „zur 

Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der Mitgliedstaaten über die Ausübung 

der Fernsehtätigkeit“ genannt (ABl. L 298/ 

1989). Sie wurde geändert durch Richtlinie 97/36 

(ABl. L 202/1997). Die Richtlinie eröffnete den 

Fernsehdiensten in der EU den freien Dienstleistungsverkehr 

im Binnenmarkt („Fernsehen ohne 

Grenzen“). Sie koordiniert die nationale Gesetzgebung 

u. a. in Bezug auf den Zugang der Zuschauer zu 

(sportlichen) Großereignissen. Gemäß Art. 3 (a) (2) 

der Richtlinie wurde bspw. der deutsche Rundfunkstaatsvertrag 

geändert; darin bestimmt Art. 5a nun, 

dass die Übertragung von „Ereignissen von erheblicher 

gesellschaftlicher Bedeutung“ unverschlüsselt 

und zu angemessenen Bedingungen erfolgen muss. 

Darunter fallen Großereignisse wie Olympische 

Sommer- und Winterspiele, bei Fußball-Europaund 

Weltmeisterschaften das Eröffnungs- und das 

Endspiel sowie die Halbfinalspiele und alle Spiele 

mit deutscher Beteiligung, Endspiele der Champions-League 

und im UEFA-Cup mit deutscher Beteiligung 

sowie alle Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft. 

�Medienpolitik 

Festung Europa. Häufig in kritischer oder polemischer 

Absicht verwendete Bezeichnung für die tatsächliche 

oder behauptete Abschottung des Europäischen 

Binnenmarktes in Bezug auf die �Handelspolitik, 

insbes. gegenüber Entwicklungsländern, oder 

321

FFH-Richtlinie 

die �Einwanderungs- bzw. �Asylpolitik im Rahmen 

des �Schengen-Prozesses. 

FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). 

Die Bezeichnung Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 

kurz FFH-Richtlinie, steht für die im Jahre 1992 beschlossene 

Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen 

Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere 

undPflanzen(ABl.Nr.L206/1992).Fürdasausführliche 

Regelungswerk hat sich jedoch fast ausschließlich 

die Bezeichnung FFH-Richtlinie eingebürgert, 

die sich von Fauna (= Tierwelt), Flora (= Pflanzenwelt) 

und Habitat (= Lebensraum) ableitet. Die 

FFH-Richtlinie hat zum Ziel, die biologische Vielfalt 

in den Mitgliedstaaten durch Festlegung eines 

gemeinsamen Rahmens für die Erhaltung der wildlebendenPflanzenundTiereundderLebensräumevon 

gemeinschaftlichem Interesse aufrechtzuerhalten. 

Die Schutzgebiete nach der FFH-Richtlinie werden 

unter dem Begriff �„Natura 2000“ zusammengefasst.DieRichtliniebeinhaltetauchdieSchutzgebiete 

der �Vogelschutz-Richtlinie 79/409 aus dem Jahr 

1979. In Anhang I (Natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem 

Interesse) und Anhang II (Tierund 

Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) 

der FFH-Richtlinie sind die Lebensräume und 

Arten aufgeführt, für deren Erhaltung besondere 

Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Verschiedene 

dieser Gebiete werden als „prioritäre“ natürliche 

Lebensraumtypen oder prioritäre (bedrohte) 

Arten definiert. Anhang IV enthält eine Aufzählung 

der besonders streng zu schützenden Tier- und Pflanzenarten. 

Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 

(BNatSchG) 1998 wurde die 

FFH-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (§§ 32 

ff. BNatSchG). 

Die FFH-Richtlinie gibt ein abgestuftes Verfahren 

der Schutzgebietsausweisung vor: Zunächst erstellendieBundesländerListenvonSchutzgebieten.Die 

Flächen sollen primär unter dem Kriterium des Arten- 

und Habitatschutzes zusammengestellt werden, 

dürfen aber (naturgemäß) auch schon bestehende 

Schutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz 

(Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Biosphärenreservate, 

National- und Naturparks sowie geschützte 

Biotope) umfassen. Bei der Auswahl haben die 

Länder einen naturschutzfachlichen Ermessensspielraum. 

Die Nichtaufnahme eines Gebietes mit 

erheblicher ökologischer Bedeutung stellt jedoch 

322 

schon eine Verletzung der FFH-Richtlinie dar. In einem 

zweiten Schritt melden die Bundesländer die 

Listen mit den FFH-Flächen an das Bundesumweltministerium, 

welches sie an die EU-Kommission 

weiterleitet. Nach einer Prüfung („Konzertierung“) 

u. a. durch den EU-Habitatausschuss nimmt die 

EU-Kommission die Schutzgebiete in den Natura 

2000-Katalog auf. 

Die Ausweisung als FFH-Gebiet hat zur Folge, dass 

bei – nicht grundsätzlich verbotenen – Eingriffen 

durch Pläne und Projekte eine Verträglichkeitsprüfung 

durchgeführt werden muss. Diesbezüglich gilt 

ein grundsätzliches Verschlechterungs- und Störungsverbot. 

Die Verträglichkeitsprüfung wird unabhängig 

von einer evtl. zusätzlich erforderlichen 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, 

auch der Eingriffs-Ausgleich nach dem Bundesnaturschutzgesetz 

ist unabhängig davon. Außerdem 

muss eine Alternativenprüfung durchgeführt 

werden, bei der Projekt- und Standortalternativen 

untersucht werden. Eingriffe sind grundsätzlich nur 

dann zu verwirklichen, wenn ein öffentliches Interesse 

nachgewiesen ist. Sind prioritäre Arten oder 

Biotope betroffen, muss die Stellungnahme der 

EU-Kommission eingeholt werden. Ist der Eingriff 

nach dem Bundesnaturschutzgesetz zulässig, muss 

dafür ein Ausgleich geleistet werden. 

Eingriffe in nicht gemeldete, aber dennoch schutzwürdige 

Gebiete (sog. faktische Vogelschutzgebiete 

undpotenzielleFFH-Gebiete)sindebenfallsnurausnahmsweise 

zulässig. 

Infolge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten 

am 1. 5. 2004 wurden die Anhänge dieser Richtlinie 

geändert, um die biologische Vielfalt in diesen Ländern 

einzubeziehen. Die neuen Mitgliedstaaten 

mussten ihre Listen der Schutzgebiete zum 1. 5. 2004 

einreichen. Ch. S. 

Literatur: 

Gellermann, M.: Natura 2000: Europäisches Habitatschutzrecht 

und seine Durchführung in der Bundesrepublik 

Deutschland. Berlin/Heidelberg 2001 2 

Berner, K.: Der Habitatschutz im europäischen und deutschen 

Recht. Baden-Baden 2000 

Bergmann, J./Kenntner, M.: Deutsches Verwaltungsrecht unter 

europäischem Einfluss. Stuttgart u. a. 2002, Kap. 15 

FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) 

�Fischereipolitik, �Fonds der EU 

FIEC (Féderation de l’Industrie Européenne de la 

Construction). Verband der Europäischen Bauindu-

strie. Gegründet 1957, Sitz in Paris und Brüssel. 

>CEN 

FIME (Fédération Internationale des Maisons de 

l’Europe), Internationale Föderation der Europahäuser, 

gegründet 1992 unter Schirmherrschaft des Europarates. 

Derzeit 128 Bildungs- und Informationseinrichtungen 

in 32 europäischen Ländern. 

Finalität der europäischen Integration. Seit den 

Anfängen der europäischen �Integration, die bis 

heute als evolutionärer Prozess verstanden wird 

(Präambel EUV, Präambel EGV, Präambel Verfassungsvertrag 

2004), wird die Frage nach ihrem Ziel, 

ihrer endgültigen Gestalt, ihrer Finalität gestellt. Finalität 

als Erreichen eines statischen Endzustandes 

setzt eine räumliche und zeitliche Begrenzung des 

Integrationsprozesses voraus. Der Prozess kann jedoch 

auch als in jeder Beziehung offener Vorgang 

ohne Finalität gesehen werden, der in einer sich verändernden 

Welt die Möglichkeit laufender Veränderungen 

und Anpassungen bietet. 

Prognosen über die institutionelle Finalität der Integration 

haben sich im Verlauf des Integrationsprozesses 

verändert, sind also selbst einem Prozess unterworfen. 

Während anfänglich die Alternative Bundesstaat 

(Föderation) oder Staatenbund (Konföderation)dieDiskussionbeherrschte,wurdenmitderZeit 

weitere mögliche Formen einer finalen Struktur entwickelt, 

die sich z. T. von historischen Vorbildern 

völkerrechtlicher Zusammenschlüsse von Staaten 

entfernt und zu neuen Modellen des institutionellen 

Integrationsziels geführt haben. Aber selbst die Versuche, 

den bisher erreichten Zustand der Integration 

in der EU begrifflich zu fassen (Staatenverbund, Integrationsverbund), 

haben noch kein allgemein akzeptiertes 

Ergebnis erbracht. 

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft Europas 

stehen eher die Voraussetzungen einer Finalität 

(mehr Effizienz, mehr Demokratie, mehr Akzeptanz) 

und die Wege dorthin (z. B. über verstärkte Zusammenarbeit) 

im Mittelpunkt als das Ziel selbst. 

Dabei ist nicht zu übersehen, dass sich auch nach einem 

halben Jahrhundert Integration in Europa der 

Wunsch nach Desintegration und nationaler Souveränität 

immer noch zu Wort meldet, nach dem ScheiternderReferendenüberden 

�Verfassungsvertragin 

Frankreich und den Niederlanden im Mai/Juni 2005 

und dem ergebnislosen Europäischen Rat vom 

Finanzielle Vorausschau 

16./17. 6. 2005 über die �Finanzielle Vorausschau 

bis 2013 sogar verstärkt. 

Finanzausschuss �Wirtschafts- und Finanzausschuss 

Finanzbeiträge. Die Ausgaben von EWG und 

EURATOM wurden nach Gründung der Gemeinschaften 

zunächst durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 

finanziert (Art. 200 EWGV). Der Gesamtbetrag 

wurde durch einen Aufbringungsschlüssel 

auf die Staaten verteilt: Deutschland, Frankreich, 

Italienje28%,BelgienundNiederlandeje7,9%,Luxemburg 

0,2 %). Die Verteilung konnte vom Rat einstimmig 

geändert werden. Diese Art der Finanzierung 

wurde durch den Beschluss vom 21. 4. 1979 

über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten 

durch eigene Mittel der Gemeinschaften abgelöst. 

�Eigenmittel 

Finanzhilfen der EU werden von der Kommission 

überwiegend nicht direkt an die Empfänger, sondern 

an nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten 

zur Weiterleitung ausgezahlt. Das gilt z. B. 

für Zahlungen aus den Fonds der EU (Landwirtschafts-, 

Fischerei-, Regional-, Sozialfonds), die den 

größten Teil der EU-Finanzhilfen ausmachen. 

In Politikbereichen wie Forschung und Entwicklung, 

Bildung und Ausbildung, Umweltschutz, VerbraucherschutzoderimBereichderAußenbeziehungen 

werden Finanzhilfen auch direkt ausgezahlt, 

z. B. an Hochschulen, Unternehmen, Interessenverbände, 

�Nichtregierungsorganisationen. 

Finanzielle Vorausschau. Die Finanzielle Vorausschau 

ist die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen 

Union. Ihr Planungshorizont beträgt 7 

Jahre. Sie hat nicht nur unmittelbare finanzpolitische 

BedeutungfürdieEinnahmenundAusgabenderEU, 

sondern regelt auch die konkrete Finanzausstattung 

einer Reihe wichtiger Sachpolitiken und ihrer Programme. 

Die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die 

Struktur- und Kohäsionspolitik der EU bilden ihre 

größten Ausgabenblöcke. 

Der Finanziellen Vorausschau liegt eine Interinstitutionelle 

Vereinbarung zwischen Europäischer 

Kommission, Europäischem Parlament und Rat zu 

Grunde. Sie legt jährliche Obergrenzen sowohl für 

dengesamtenEU-Haushaltalsauchfürdieeinzelnen 

323

Finanzielle Vorausschau 

Haushaltsrubriken fest. Diese Obergrenzen haben 

verbindlichen Charakter und sind in der jährlichen 

Aufstellung des Haushaltes einzuhalten. 

Eine wichtige Rolle spielt auch die Regelung der Finanzierungsanteile 

der Mitgliedstaaten am EU- 

Haushalt (Eigenmittelbeschluss). 

In den bisher geltenden Europäischen Verträgen war 

die Finanzielle Vorausschau nicht geregelt. In der 

Europäischen Verfassung ist sie als mehrjähriger Finanzrahmen 

mit einer Laufzeit von mindestens 5 

Jahren dagegen verankert. 

Die erste Finanzielle Vorausschau, das sog. „Delors-Paket 

I", galt von 1988 – 92, gefolgt vom „Delors-Paket 

II“ für die Jahre 1993 – 99. Die derzeit geltende 

Finanzielle Vorausschau hat eine Laufzeit von 

2000 – 2006 (s. tabellarische Übersicht). Die dort 

enthaltene Eigenmittelobergrenze begrenzt die Ausgaben 

der EU auf maximal 1,24 % des EU-Bruttonationaleinkommens. 

Für die einzelnen Rubriken 

des Haushalts werden außerdem jährliche Obergrenzen 

für Verpflichtungsermächtigungen festgelegt. 

Diese begrenzen die Verpflichtungen, die die EU gegenüber 

Dritten eingehen darf. Eine Verschiebung 

von Verpflichtungsermächtigungen zwischen den 

einzelnen Rubriken ist nicht zulässig. Weiter gibt es 

eine jährliche Obergrenze für Zahlungsermächtigungen, 

welche nicht nach Rubriken aufgeschlüsselt 

ist und festlegt, welcher Betrag in einem Haushaltsjahr 

tatsächlich ausgegeben werden darf. Diese 

ObergrenzeliegtmeistunterderObergrenzefürVerpflichtungsermächtigungen 

und muss zwingend unter 

der Eigenmittelobergrenze liegen. Die Differenz 

zur Eigenmittelobergrenze dient als Sicherheitsmarge 

für unvorhergesehene Entwicklungen. 

324 

Finanzierung der EU bis 2006 (Finanzielle Vorausschau) in Mio. Euro* 

Landwirtschaft (EAGFL) 

Strukturpolitik** 

Interne Politikbereiche 

Externe Politikbereiche 

Verwaltung 

Heranführung 

Reserven 

Gesamtverpflichtungen 

Zahlungen 

Finanzielle Vorausschau 2006 – 2013: Zu den wichtigsten 

Herausforderungen an die Finanzielle Vorausschau 

2007–2013, über die gegenwärtig verhandelt 

wird, gehören die Finanzierung der – inkl. Bulgarien 

und Rumänien – um 12 neue Mitgliedstaaten 

erweiterten EU, die schwierige Lage zahlreicher nationaler 

Haushalte und die von der Europäischen 

Kommission vorgeschlagene Ablösung des „Britenrabatts“(�Ausgleichsmechanismus)durcheinenallgemeinen 

Korrekturmechanismus, der unverhältnismäßige 

Belastungen der Nettozahlerstaaten vermeiden 

soll. 

Deutschland strebt gemeinsam mit Frankreich, dem 

Vereinigten Königreich, Schweden, den Niederlanden 

und Österreich die Stabilisierung der durchschnittlichen 

jährlichen Ausgaben über die Laufzeit 

der neuen Finanziellen Vorausschau bei 1 % des 

EU-Bruttonationaleinkommens an. 

Beim Europäischen Rat am 16./17. Juni 2005 konnte 

keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielt 

werden. Der Kompromissvorschlag der luxemburgischen 

Präsidentschaft sah zuletzt ein Ausgabenvolumen 

in Verpflichtungsermächtigungen von 

etwa 870 Mrd. Euro vor. Das entspricht 1,06 % des 

EU-Bruttonationaleinkommens. Für die Höhe der 

Zahlungsermächtigungen werden 824 Mrd. Euro 

vorgeschlagen, das sind 1,00 % des EU-Bruttonationaleinkommens. 

Die Verhandlungen scheiterten vor 

allem am Widerstand Großbritanniens und der Niederlande. 

Die Niederlande sahen keine ausreichende 

Lösung für ihr Problem der besonders hohen Nettozahlungen. 

Großbritannien, welches seit 1984 einen 

Rabatt auf seinen Beitrag zum EU-Haushalt (sog. 

„Briten-Rabatt“) erhält, wollte diesen nicht reduzie- 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 

37 352 

37 064 

6 031 

4 627 

4 638 

3 174 

906 

93 792 

91 322 

40 035 41 992 42 680 42 769 43 724 43 735 

37 215 38 233 38 666 47 571 48 392 49 772 

6 271 6 558 6 796 8 722 8 967 9 093 

4 735 4 873 4 972 5 082 5 093 5 104 

4 776 5 012 5 211 5 983 6 154 6 325 

3 240 

916 

3 328 

676 

3 386 

434 

3 455 

442 

3 455 

442 

3 455 

442 

97 189 100 672 102 145 115 434 117 526 118 967 

94 730 100 078 102 767 111 380 112 260 114 740 

* in Preisen von 2004 

** einschl. Ländliche Entwicklung 

Quelle: Europäische Kommission, GD Haushalt, Angepasste Tabellen der Finanziellen Vorausschau für EU-25

en und stellte insbesondere die bereits 2002 beschlossenen 

hohen Agrarausgaben in Frage. Eine Einigung 

wird deshalb frühestens während der britischen 

Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005 erfolgen. 

Wertung: Zur Bewertung des Systems der Finanziellen 

Vorausschau lässt sich sagen, dass sich dieses in 

der Vergangenheit bewährt hat. Es ermöglicht gegenüber 

einem jährlichen Haushaltsverfahren eine 

Verstetigung und bessere Vorhersehbarkeit der Ausgaben. 

Gleichzeitig wird vermieden, dass sich die 

EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr neu auf Grundsätze 

für das jeweils nächste Haushaltsjahr einigen müssen. 

Dies hatte bis zur Einführung der mittelfristigen 

Finanzplanung im Jahre 1988 oft zu langen Verzögerungen 

bei der Verabschiedung der jährlichen Haushaltegeführt. 

A. L. 

Finanzielle Vorausschau 2007–2013 (Vorschläge 

der Kommission). Die Vorschläge für die Finanzielle 

Vorausschau 2007 – 2013 hat die Kommission 

am 12. 3. 2004 unter dem Titel „Unsere gemeinsame 

Zukunft aufbauen – Politische Herausforderungen 

und Haushaltsmittel der erweiterten Union – 

2007 – 2013“ vorgelegt (KOM 2004/101 endg.). Sie 

sehen im Einzelnen vor: 

– Die Obergrenze für die Eigenmittel soll wie bisher 

auf 1,24 % des Bruttonationaleinkommens der 

Unionfestgesetztbleiben.DieEU-Ausgabensteigen 

somit von 133 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 158 Mrd. 

Euro bis 2013. 

– Insgesamt würden die EU-Haushalte für die Jahre 

2007 – 2013 1,025 Bio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen 

umfassen. Am kräftigsten sollen in 

diesem Zeitraum die Ausgaben im Bereich Kohäsionspolitik 

und Nachhaltiges Wachstum steigen, 

auf insgesamt 477,6 Mrd. Euro (46,6 %). An zweiter 

Stelle folgen Agrar- und Umweltpolitik mit konstanten 

Ausgaben in Höhe von 404,6 Mrd. Euro (39,6 %). 

Für die Innen- und Justizpolitik sind 18,5 Mrd. Euro 

(1,8%) vorgesehen. Der „globalen Politik der Partnerschaft“ 

im Rahmen der Außen-, Sicherheits- und 

Entwicklungspolitik sollen 95,6 (9,3 %) Mrd. Euro 

zur Verfügung stehen. Die Verwaltung darf 28,6 

Mrd. Euro (2,7 %) ausgeben. 

– Die Kommission entwickelt die strukturellen Reformen 

über das EU-Budget weiter. Die Agenda 

2000 war stark auf die Bewältigung der Erweiterung 

ausgerichtet. Mit der Agenda 2007 entwickelt die 

Finanzieller Beistand 

Union vier Aktionsbereiche: Nachhaltige Bewirtschaftung 

und Schutz der natürlichen Ressourcen 

(inkl. Landwirtschaftspolitik), Nachhaltiges Wachstum 

(inkl. Struktur- und Wachstumsfonds), die EU 

als globaler Partner und der Bereich der Unionsbürgerschaft, 

Freiheit, Sicherheit und Recht. Fünfter 

Ausgabenbereich ist die Verwaltung. 

– Trotz des EU-„Bevölkerungsanstiegs“ um 30 % 

(Zahlen für 2004: EU-15 = 380 Mio. Einwohner; 

EU-25 = 425 Mio. Einwohner; EU-27 = 455,5 Mio. 

Menschen) und neuer Aufgaben sollen die Mittel für 

Zahlungen im Durchschnitt 1,14 % des Bruttonationaleinkommens 

(BNE) bzw. BIP betragen und damit 

konstant bleiben. 

– Strukturell entwickelt der Finanzentwurf der 

Kommission auch die Finanzreform weiter. Margret 

Thatchers legendäres „I want my money back“ im 

Jahr 1984 mündete im britischen Beitragsrabatt 

(�Ausgleichsmechanismus; 2005 ca. 4 Mrd. Euro). 

Der Haushaltszeitraum 2007 – 2013 soll derartige 

Sonderkonditionen beenden; der britische Beitragsrabatt 

würde von 2008 bis 2012 schrittweise abgebaut. 

Neu eingeführt werden soll ein sog. „Gruppenrabatt“ 

für die Nettozahler, deren Beitrag in den 

Haushalt 0,35 % ihres BIP überschreitet. 

Die mittelfristige Finanzplanung für 2007 bis 2013 

beschließt der Europäische Rat (einstimmig) auf Basis 

des Finanzentwurfes der Kommission. Eine erste 

Beratung darüber beim Europäischen Rat in Brüssel 

am 16./17. 6. 2005 endete ergebnislos (�Finanzielle 

Vorausschau). 

Bereits bei den Beschlüssen zur Finanziellen Vorausschau 

2000–2006 wurde deutlich, dass die von 

der Kommission vertretenen europäischen Ziele im 

Europäischen Rat massiv den nationalen Interessen 

der Mitgliedstaaten unterliegen, d. h. möglichst viel 

Kapital für die jeweilige nationale Kasse herauszuschlagen. 

Hintergrund ist das große Wohlstandsgefälle 

unter den 25 Mitgliedstaaten: Lettland erreicht 

nur 42,3 % des EU-Durchschnitts im BIP je Einwohner, 

Dänemark dagegen 121,5 % (vgl. Tabelle auf 

S.14). L. U. 

Finanzieller Beistand kann (nach Art. 100 Abs. 2 

EGV) einem Mitgliedstaat gewährt werden, der 

durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche 

Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in 

Schwierigkeiten geraten ist. Der Rat entscheidet mit 

qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis- 

325

Finanzierungsinstrumente 

sion. Das EP wird unterrichtet. Nach der Überschwemmungskatastrophe 

in mehreren EU-Staaten 

im Sommer 2002 wurde ein �Solidaritätsfonds der 

EU mit 1 Mrd. Euro eingerichtet, der Staaten finanziell 

hilft, wenn die Katastrophenschäden 3 Mrd. 

Euro oder 0,6 % des BSP übersteigen. 

Finanzierungsinstrumente 

1. Die Europäische Kommission hat für alle RegionenderErdefinanzielleundtechnischeHilfenkonzipiert. 

Verbunden mit der grundlegenden Umstrukturierung 

der Kommission im Herbst 1999 wurden alle 

Förderungen einer generellen Prüfung unterzogen. 

Die EU-Förderung will dabei wegkommen von der 

reinen Bezuschussung von Projekten, hin zu einer 

Kofinanzierung von Maßnahmen durch die Empfängerländer 

selbst. Die Hilfen unterscheiden sich stärker 

als früher von Land zu Land. Der Entwicklungsstand 

spielt bei den Projekten eine größere Rolle. 

ImZugedesEU-Beitrittssindinsbes.Programmefür 

Mittel- und Osteuropa aufgelegt worden, um den 

Staaten eine schnelle und reibungslose Heranführung 

an die EU zu ermöglichen. Hierbei haben sich in 

der Förderung drei Hauptgruppen entwickelt: erstens 

die EU-Beitrittsstaaten, zweitens die Staaten, 

mitdenenformellevertraglicheBeziehungenzurEU 

in Form von Stabilisierungs- und �Assoziierungsabkommen 

hergestellt werden sollen, und drittens Länder, 

mit denen die Zusammenarbeit weiter ausgebaut 

wird, für die aber keine Einbindung in die europäischen 

Strukturen vorgesehen ist. 

DieProgrammefürMittel-undOsteuropaimEinzelnen: 

PHARE gewährt seit 1989 finanzielle und technische 

Hilfe. Im Zeitraum von 2000 – 2006 stehen jährlich 

ca. 1,5 Mrd. Euro an Mitteln zur Verfügung. Die 

Investitionsförderung, für die 70 % der �PHARE- 

Mittel bereitstehen, konzentriert sich seit 2000 auf 

den Ausbau der ordnungspolitischen Infrastruktur, 

auf Direktinvestitionen, die mit der Übernahme des 

Gemeinschaftsrechts in Zusammenhang stehen, sowie 

auf Investitionen in Maßnahmen zur Umgestaltung 

und Modernisierung des Industrie- und Dienstleistungssektors 

und zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit. 

Zum 1. 5. 2004 ist PHARE in den neuen 

Mitgliedstaaten der EU ausgelaufen und wird durch 

den Sozial- und Kohäsionsfonds der EU ersetzt. Dies 

bedeutet eine Verschiebung zu Gunsten der nachrückenden 

südosteuropäischen Staaten. 

326 

ISPA: Im Rahmen des �ISPA-Programmes werden 

von 2000 bis 2006 jährlich rund 1 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte 

in den Bereichen Umwelt, Trinkwasserversorgung 

und Abwasseraufbereitung, Abfallmanagement, 

Luftreinhaltung und Verkehr bereitgestellt. 

Unter den Bereich Verkehr fallen die Erweiterung 

der transeuropäischen Verkehrsnetze 

einschl. der Eisenbahnnetze, Häfen, Flughäfen und 

Straßen. Pro Jahr sollen damit über 100 Investitionsprojekte 

finanziert werden. 

�SAPARD stellt Mittel für die Landwirtschaft in 

Höhe von jährlich 520 Millionen Euro zur Verfügung. 

Die Programme werden von den Ländern selber verwaltet. 

TACIS: Die sog. GUS-Staaten (Armenien, Aserbaidschan, 

Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, 

Moldova, Russland, Tadschikistan, die Ukraine, 

Usbekistan) und die Mongolei werden seit 1991 über 

das �TACIS-Programm der EU gefördert. Die 

TACIS-Verordnung für 2000 bis 2006 hat einen Finanzrahmen 

von 3,1 Mrd. Euro. Ziel des TACIS- 

Programms ist es, eingeleitete Reformen in den genannten 

Ländern zu stabilisieren, marktwirtschaftliche 

Wirtschaftssysteme herauszubilden und Demokratie 

und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. 

Die Finanzierungshilfen für Lateinamerika hat die 

EU durch das AL-Invest Programm verwirklicht. 

�MEDA ist das Programm für den südlichen Mittelmeerraum. 

2. Darüber hinaus hat die Kommission im Mehrjahresprogramm 

Maßnahmen für �KMU aufgelegt, die 

den Zugang zu Kapital für verschiedene betriebliche 

Maßnahmen verbessern sollen. Dabei handelt es sich 

um Finanzierungsinstrumente, die von der �EIB 

oder dem �EIF verwaltet werden. Unternehmen können 

die Finanzierungshilfen nicht direkt beantragen, 

sondern haben nur dezentralen Zugang über nationale 

und regionale Finanzvermittler wie Banken oder 

Risikokapitalvermittler. 

ETF: European Technology Facility wird treuhänderisch 

vom EIF verwaltet und bietet die Möglichkeit, 

KMU-Gründungen in der Anfangsphase zu fördern. 

DassolldurchBeteiligungenanverschiedenenWagniskapitalfonds 

ermöglicht werden. Hierfür stehen 

1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. 

JEV (Joint European Venture) ist ein Unterstützungsmechanismus 

für die Gründung eines transnationalen 

Joint Ventures. Damit sollen kleinere und

mittlere Unternehmen bei der Erweiterung ihrer Geschäftsfelder 

und ihrer Internationalität gefördert 

werden. 

Gateway to Japan fördert Unternehmerreisen und 

Beteiligungenu.a.indenBereichenUmwelttechnik, 

IT & Software, Interior Lifestyle, Medizintechnik 

undYoungFashion. D. B. 

Finanzvorschriften des EG-Vertrags. Für die 

Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft 

einschl. des �ESF sind die Finanzvorschriften im 

Fünften Teil des EGV, Teil II in den Artikeln 268 bis 

280 festgelegt. �Haushalt der EU, �Haushaltsverfahren, 

�Haushaltsordnung 

FISCALIS ist ein Aktionsprogramm der EU mit dem 

Ziel, die im Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften 

im Steuerbereich zu vereinfachen, sie einheitlich 

anzuwenden und die Zusammenarbeit der 

Verwaltungen zu verbessern, auch im Hinblick auf 

die Bekämpfung von Steuerbetrug. Es ersetzt das 

frühere Matthäus-Tax-Programm (1993 – 1997). 

Das Programm wurde durch Entscheidung 888/98 

des EP und des Rates (ABl. L 126/ 1998) eingerichtet 

und begann am 1. 1. 1998 zunächst für den Bereich 

der indirekten Steuern. Mit Entscheidung 2235/2002 

des EP und des Rates (ABl. L 341/2002) wurde es bis 

Ende 2007 verlängert und auf Einkommen-, Vermögens- 

und Versicherungssteuern ausgedehnt. 

Fischereipolitik, Gemeinsame (GFP) 

1. Grundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik: 

Obwohl die Gemeinschaft mit einer Jahresproduktion 

(Fang 73 %, Aquakultur 17 %, 2002) von rd. 

7 Mio. Tonnen (ca. 5 % der Gesamtweltproduktion) 

zu den vier bedeutendsten Fischereimächten der 

Welt gehört und darüber hinaus den größten Absatzmarkt 

der Welt für Fischereiprodukte stellt, liegt die 

Bedeutung der Fischwirtschaft nicht so sehr in ihrem 

absoluten Anteil an der Gesamtwirtschaft (2002 je 

nach Mitgliedstaat zwischen 0,0 und 0,6 % des BIP), 

als vielmehr in ihrer Konzentration in meist strukturschwachen 

Randregionen. 

Die Fischereipolitik gehört zu den Politiken, für welche 

die Gemeinschaft z. T. eine ausschließliche Zuständigkeit 

besitzt. Rechtsgrundlage ist – ebenso wie 

für die �Gemeinsame Agrarpolitik – Art. 3 Abs. e 

EGV in Verbindung mit Art. 32 ff. und Anhang II 

(Liste zu Art. 32 EGV). Die Gemeinsame Fischerei- 

Fischereipolitik 

politik umfasst vier große Bereiche: Bewirtschaftung 

der Ressourcen, Marktordnung, Strukturpolitik 

und Auswärtige Fischereibeziehungen. 

2. Entwicklung seit 1970 

2.1 Erste Regelungen erfolgten 1970 im Markt- und 

Strukturbereich (VO 2141 und 2142/70). Darin war 

zunächst der nichtdiskriminatorische Zugang der 

Gemeinschaftsfischer zu allen Gewässern der Mitgliedstaaten 

vorgesehen. Die Beitrittsakte von 1972, 

durch welche die Gemeinschaft um klassische Fischereinationen 

(Dänemark, Großbritannien und Irland; 

Norwegen trat nicht bei) mit beträchtlichen 

Fischressourcen erweitert wurde, sah eine zeitweise 

Einschränkung dieses Prinzips für die Küstengewässer 

vor, die (abgesehen von einigen historisch begründeten 

Fischereirechten) grundsätzlich der regionalen 

Küstenfischerei vorbehalten bleiben: Die 

Mitgliedstaatenkonntenbis31.12.1982inihrenHoheitsgewässern 

innerhalb einer Sechsmeilenzone, 

für besonders benannte Gebiete in einer Zwölfmeilenzone 

den Zugang auf solche Fischereifahrzeuge 

beschränken,dietraditionellvonörtlichenHäfenaus 

in diesen Gewässern fischen. 

Durch eine konzertierte Aktion (Haager Entschließung)dehntendieMitgliedstaaten1976ihreexklusiven 

Wirtschaftszonen (einschl. Fischerei) in Nordsee 

und Nordatlantik (also nicht im Mittelmeer) auf 

200 Seemeilen aus. Seit August 1997 nimmt Spanien 

einseitig eine Fischereizone im Mittelmeer in Anspruch,dieabernichtdieFischereimöglichkeitender 

anderen Gemeinschaftsflotten einschränkt. 

Erst nach jahrelangen Verhandlungen gelang es 

1983, sich mit der VO 170/83 auf ein gemeinsames 

Bewirtschaftungsregime zu verständigen. Dieses 

Regime sah die Verteilung der verfügbaren Ressourcen 

auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten nach 

dem Grundsatz der „relativen Stabilität“ vor, wodurch 

ein gleichbleibender prozentualer Anteil an 

den aufgrund wissenschaftlicher Empfehlung festgesetzten 

TACs (Total Allowable Catch, zulässige 

Gesamtfangmenge) gewährleistet wird (sog. „Blaues 

Europa“). Die Mitgliedstaaten gewährten den Fischern 

Lizenzen zur Abfischung der Quoten. Nach 

Erschöpfung der Quote musste der betreffende Mitgliedstaat 

den Fischfang durch seine Flotte einstellen. 

Außerdem wurde die Einschränkung des Zugangs 

für die auf 12 Seemeilen ausgedehnten Küstengewässer 

fortgeschrieben, um lokale Kleinfischer 

zu schützen. Eine Reihe von Folgeverordnun- 

327


gen regelt technische Beschränkungen der Fangtätigkeit 

(z. B. Mindestmaschenweiten der Netze) zum 

SchutzderBeständeunddieKontrollederFangtätigkeit. 

Die Beitrittsakte von 1985 (Spanien und Portugal) 

sah für die Fischerei eine extrem lange Übergangszeit, 

teilweise bis in das Jahr 2003 vor. Während dieser 

Zeit bestanden nur strikt begrenzte gegenseitige 

Zugangsregelungen für die Flotten der neuen Mitglieder 

und der damaligen Zehnergemeinschaft. 

Im zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen 

über den Beitritt von Norwegen, Schweden, 

Finnland und Österreich sind diese Sonderregelungen 

weitgehend in die allgemeinen Vorschriften 

übergeleitet worden. Da Norwegen schließlich nicht 

beitrat, erforderte die relativ bescheidene Fischereiaktivität 

Finnlands und Schwedens nur geringfügige 

Anpassungen in der Gemeinsamen Fischereipolitik, 

insbes. für die Ostsee. 

Die EU-Osterweiterung von 2004 hat nur geringe 

Auswirkungen auf die GFP, da die neuen Mitgliedstaaten 

mit Ausnahme Polens (Mittelfeld) nur kleine 

Fischereisektoren aufweisen. 

2.2 Regelungen im Strukturbereich: 1986 und 1989 

wurden umfassende Regelungen getroffen (VO 

4028/86 und 4042/89), die insbes. finanzielle Hilfen 

der Gemeinschaft für die erforderlichen Anpassungen 

der Strukturen in der Gemeinschaft vorsehen. 

Kernproblem ist dabei die im Verhältnis zu den verfügbaren 

Fischressourcen zu große Fangkapazität 

der Gemeinschaftsflotten, die eine Begrenzung und 

Kontrolle des Fangaufwands in der Gemeinschaft erschwert 

und damit die Erhaltung der Fischereibestände 

bedroht. Aber auch in den Bereichen Fischereihafenanlagen, 

Fischzucht, Vermarktung und Verarbeitung 

besteht erheblicher Modernisierungsbedarf. 

Die erforderliche Reduzierung der Flottenkapazität 

wird insbes. über mehrjährige Ausrichtungsprogramme 

(MAP) angestrebt. Die Maßnahmen erzielten 

die gewünschte Reduktion nur unzureichend, 

und so kam es 2002/3 zur umfassenden Neuordnung 

der GFP (s. u.). 

2.3 Die Marktorganisation (z. Zt. durch die VO 

104/2000 geregelt; Revision vorauss. 2006) beruht 

auf sehr eingeschränkten Interventionsmechanismen, 

die über die Erzeugerorganisationen abgewickelt 

werden und (insbes. im Vergleich zur Landwirtschaft) 

nur geringe Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt 

verursachen. Die Mittel wurden im 

328 

Vergleich zur vorherigen Ordnung (VO 3759/92) 

leichtzurückgefahrenunddieGewichtungimSektor 

(Fang, Verarbeitung, Lagerung) leicht verschoben. 

Die Ordnung entspricht den Interessen des weitgehend 

auf Einfuhren angewiesenen Marktes, setzt 

aber gleichzeitig die Fischerei dem internationalen 

Konkurrenzdruck aus, was angesichts der kritischen 

Lage der Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern 

erhebliche Probleme in den von der Fischerei 

abhängigen Regionen verursacht. Es besteht 

überdies ein traditioneller Interessengegensatz zwischen 

den nördlichen Staaten mit stark entwickelter 

Fischverarbeitungsindustrie, die praktisch ausschließlich 

Drittlandsimporte verarbeitet, und den 

südlichen Ländern mit großen Hochseeflotten und 

stärkerer Frischfischorientierung. 

Auch Umweltaspekte werden im Markt zunehmend 

bedeutend, da insbes. von �Nichtregierungsorganisationen 

(WWF, Greenpeace) auf die Zertifizierung 

von Fisch, der unter Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen 

gefangen wurde, gedrängt wird. 

2.4 Die Gemeinschaftsflotten waren traditionell in 

hohem Maße auf die Fischerei in der hohen See ausgerichtet. 

Die ergiebigsten Fischgründe sind seit der 

Ausdehnung der nationalen Fischereizonen verschlossen. 

Zum teilweisen Ausgleich der dadurch 

verlorenenFangmöglichkeitenhatdieGemeinschaft 

eine Vielzahl (2004 gut 20) von Fischereiabkommen 

geschlossen. Die praktisch größte Bedeutung haben 

die Abkommen mit Norwegen sowie mit Grönland 

(seit seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft 

1985) und Marokko. Der Umbruch im weltweiten 

Fischfang (technischer Fortschritt, neue Fischmächte 

und Einstieg von Entwicklungsländern in den industriellen 

Fischfang) wird die Kompensationsmöglichkeiten 

der EU mit Hilfe von Fischereiabkommen 

einschränken. 

Die Abkommen mit afrikanischen und pazifischen 

Staaten enthalten i. d. R. entwicklungspolitische 

Aspekte, während die Abkommen mit südamerikanischenStaatenAnsätzezurKooperationentwickeln 

(joint ventures). 

Die Gemeinschaft ist Mitglied der wichtigsten internationalen 

Fischereiorganisationen bzw. -abkommen. 

Sie hat außerdem die Seerechtskonvention der 

UNO unterzeichnet. 

Das Völkerrecht im Fischereibereich ist weiter stark 

in Fluss, wobei die Küstenstaaten versuchen, ihren 

Einfluss über die mittlerweile als Gewohnheitsrecht

akzeptierte 200-Meilen-Zone auszudehnen („creeping 

jurisdiction“). Die Gemeinschaft versucht, 

auch im Hinblick auf die divergierenden Interessen 

der Mitgliedstaaten, eine mittlere Position zwischen 

den Interessen der Küstenstaaten und der Hochseefischereistaaten 

einzunehmen. 

3. Aktuelle Tendenzen: 1992 wurde eine neue Grundverordnung 

erlassen (VO 3760/92), die durch einen 

globaleren Ansatz und ein flexibleres Instrumentarium 

eine rationellere Bewirtschaftung der Ressourcen 

sicherstellen soll. Dabei soll insbes. mehr auf 

eine Begrenzung des Fangaufwandes abgestellt werden, 

um zusammen mit einer effizienteren Kontrolle 

der Fangtätigkeit die Bestände besser vor Überfischung 

zu schützen. 

Im Zuge der Reform der Strukturfonds (�Fonds der 

EU) der Gemeinschaft wurde 1993 (VO 2080/93) 

das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei 

geschaffen (FIAF). Damit sollen einerseits 

die Förderungsmaßnahmen für die erforderlichen 

Strukturanpassungen zusammengefasst werden, 

und andererseits die Voraussetzung für flankierende 

Maßnahmen der anderen Gemeinschaftsfonds, insbes. 

des Regionalfonds (�Fonds der EU), für die von 

der Fischerei abhängigen und vom Strukturwandel 

am schwersten betroffenen Regionen geschaffen 

werden. Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 wurden 

für die 15 EU-Staaten ca. 5,6 Mrd. Euro an gemeinschaftlichen 

(3,7 Mrd. Euro) und staatlichen (1,9 

Mrd. Euro) Beihilfen für den Fischereisektor veranschlagt. 

Im Mittelmeer, das ursprünglich nur in die 

Markt- und Strukturpolitik eingegliedert war, sind 

erste Regelungen zur Harmonisierung der in den 

Mittelmeerländern geltenden fischereirechtlichen 

Vorschriften getroffen worden. Im Zusammenhang 

mitderEinbeziehungdesMittelmeersindasgemeinschaftliche 

Fischereiregime hat die Gemeinschaft 

den Staaten, die im Mittelmeer Fischfang betreiben 

und nicht der Gemeinschaft angehören, vorgeschlagen, 

eine Kooperation zum besseren Schutz der 

Fischbestände anzustreben (Regierungskonferenzen 

in Kreta 1994 und Venedig 1996). 

Neue Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) ab 2003. 

Zum Jahreswechsel 2002/3 wurde ein neuer Abschnitt 

in der Europäischen Fischereipolitik eingeläutet. 

Die vorhandenen Instrumente hatten nicht gegriffen: 

Der zum Teil artenbedrohenden Überfischung 

konnte kein Einhalt geboten werden, die 

wirtschaftliche Situation der Fischer verschlechterte 


sich, und in Folge konnte keine konstante, kostengünstige 

Versorgung der Verbraucher sichergestellt 

werden. Die Kommission legte im März 2001 ein 

Grünbuch mit Vorschlägen zu einer grundlegenden 

ReformdesSektorsvor.NachintensiverDiskussion, 

zum Teil Revision, erließ der Ministerrat drei Verordnungen 

(2369 – 2371/2002), die den Kern der 

neuen EU-Fischereipolitik bilden. 

Die Vielzahl der Bestimmungen kann vier Kernbereichen 

zugeordnet werden: (1) Langfristigkeit des 

Ansatzes, (2) neue Fischflottenpolitik, (3) bessere 

Anwendung der Vorschriften und (4) bessere Einbeziehung 

der betroffenen Akteure. 

(1) Ziel ist die langfristige Sicherung der Bestände. 

Probleme ergaben sich zum einen aus den jährlich 

stark schwankenden Fangquoten (TAC), die langfristige 

Planungen verhinderten, zum anderen aus einer 

teilweise unwirksamen Strukturpolitik, die die 

Fangkapazitäten der Fischflotte nicht senkte. Die 

TAC bleiben bestehen, werden jedoch durch langjährige 

Wiederauffüllungs- und Bewirtschaftungspläne 

ergänzt. Die Kommission erarbeitet Pläne auf 

Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und leitet 

sie an den Rat zum Beschluss. Diverse Instrumente 

stehenzurVerfügung,umNachhaltigkeitzusichern: 

Zeitliche Begrenzung der Fangboote auf See neben 

der Mengenbegrenzung, diverse technische Maßnahmen 

und Anreize, die Fangtechnik zu optimieren 

(schonendere Methoden, geringerer Beifang). Unerwünschter 

Beifang stellt ein großes Problem dar, da 

bei noch nicht erreichter Quote für eine Fischart häufig 

auch Fische mit bereits erschöpfter Quote gefangen 

werden. Die Kommission ist unter bestimmten 

Bedingungen zu Sofortmaßnahmen berechtigt, z. B. 

beidrohendemZusammenbruchdesFischbestands. 

(2) Die neue Flottenpolitik soll das chronische Problem 

der zu hohen europäischen Fangkapazitäten in 

den Griff bekommen. Es wurde eine einfachere Regelung 

der Fangkapazitäten gefunden, die das bisherige 

System mehrjähriger Ausrichtungsprogramme 

(MAP) ablöst. Den Mitgliedstaaten kommt dabei höhere 

Verantwortung zu. Ziel ist eine Rückführung 

der Fangkapazitäten. In Konsequenz wird die kontraproduktive 

öffentliche Förderung, die zur Erhöhung 

der Kapazitäten geführt hat, eingestellt bzw. 

ihre Wirkung aufgehoben (seit Ende 2004). Weiterhin 

wurde ein Abwrackfonds aufgelegt. Eine Modernisierung 

der Flotte (z. B. auf Sicherheitsmaßnahmen, 

schonendere Fangmethoden) kann durch 

329

Flagge der EU 

Strukturmaßnahmen gefördert werden, darf sich jedoch 

nicht auf die Fangkapazität auswirken. Strukturelle 

Maßnahmen erleichtern Fischern den Einstieg 

in andere Arbeitsmärkte. 2004 unterbreitete die 

Kommission Vorschläge, FIAF durch einen Europäischen 

Fischereifonds abzulösen, d. h. eine grundlegendeNeuerungderStrukturmaßnahmeneinzuleiten. 

Aquakulturen. Weiterhin forciert die GFP den Ausbau 

von Aquakulturen, die vorhandene Fischbestände 

schonen und höhere Erträge ermöglichen. 2001 

machten Aquakulturen 17 % der Fischproduktion 

der EU aus, jedoch 33 % des Gesamtwerts. Aquakulturen 

stellen in Zeiten schwindender Fischvorkommen 

eine große Chance dar. Der Sektor entwickelt 

sich aber im Weltvergleich deutlich weniger dynamisch, 

und so konzentriert sich die GFP vermehrt auf 

die Ausweitung dieses Bereichs. 

(3) Die GFP steht und fällt mit der richtigen Anwendung 

ihrer Maßnahmen und ist auf effiziente Überwachung 

angewiesen, um das Vertrauen der Beteiligten 

zu sichern. Hohe Mobilität der Boote und große 

Fischgebiete erschweren die Überwachung erheblich. 

Ab Januar 2005 wurde die satellitengestützteSchiffsüberwachung(VMS)aufalleBooteüber15 

Meter Länge ausgedehnt. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten 

zur Kontrolle von Booten anderer Mitgliedstaaten 

wurde erweitert, ebenso die Kontrollkompetenzen 

der Kommission. Weiterhin soll bis 

2006 eine gemeinsame europäische Aufsichtsstelle 

geschaffen werden. 

(4) Ein Grund des Scheiterns der bisherigen GFP war 

ihre kurzfristige Orientierung und das mangelhafte 

Einbeziehen der betroffenen Akteure. Die Einführung 

regionaler Beratungsgremien (Regional AdvisoryCouncils,RAC)solldementgegenwirken.Inihnen 

haben Fischer, Wissenschaftler (vor allem bzgl. 

TAC)undandereAkteuredieMöglichkeit,sichfrühzeitig 

abzustimmen. Der Rat setzte 2004 sieben 

RACs ein. 

Fazit: Effiziente Kontrollmechanismen sind unabdingbar,flankiertvonvertrauensbildendenundlangfristig 

orientierten Maßnahmen. Der Widerspruch 

zwischen Gemeinschaftsinteresse und Einzelinteressen 

zeigt sich regelmäßig in den Differenzen zwischen 

Kommission und Ministerrat (und den darin 

vertretenen starken Fischnationen) bezüglich der 

Fangquoten. Der Fischsektor leidet weiterhin an Unwägbarkeiten 

in den Untersuchungen der Fischbe- 

330 

stände (die als Basis für die TACs dienen) und der 

Beifangproblematik. Schließlich haben die internationale 

Entwicklung der Fischbestände, aber auch 

derFangquotendirekteAuswirkungenaufdieGFP. 

Ch. R. 

Literatur: 

Churchill, R.: EEC Fisheries Law. Dordrecht 1988 

Nordmann, Ch. u. a.: Politique commune de la pêche. 

In: Joly Communautaire (Loseblattwerk). Paris 1996 

Rijn, T. van: Fischereipolitik. In: v. d. Groeben, H./Thiesing, 

J./Ehlermann, C.-D.: Kommentar zum EWG-Vertrag. 

Baden-Baden 1997 5 

Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union: Fakten 

und Zahlen über die GFP – Eckdaten der Fischereipolitik. 

Luxemburg 2004 

Dies.: Fischereimanagement in der EU. ISBN 92-894-5439-3 

Internet: 

Tätigkeitsbereich Fischerei: www.europa.eu.int/pol/fish 

Kommission, GD Fischerei: www.europa.eu.int/comm/fisheries/policy_de.htm 

Flagge der EU �Europaflagge 

Flexibilität �Abgestufte Integration, �Verstärkte 

Zusammenarbeit 

Flexibilitätsklausel wird im �Verfassungsvertrag 

2004 der Art. I-18 genannt, dessen Abs. 1 sinngemäß 

dem Art. 308 EGV (�„Generalermächtigung“) entspricht. 

Florenz-Erklärung 

Begriff: Von sieben Ministern (Frankreich, Italien, 

Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien; 

Schweden zog seine Unterschrift zurück) auf 

EinladungdesitalienischenMinistersBerlingueranlässlich 

der Vorstellung des Europäischen Schulnetzes 

auf einer Konferenz in Florenz am 30. 9. 1999 unterzeichnete 

Erklärung zur Förderung der Grundbildung. 

Hintergrund und Beweggründe: Nach der �Magna 

Charta Universitatum (Bologna, 18. 9. 1988) beabsichtigte 

Italien, parallel zur Förderung eines europäischen 

Hochschulraums (�Bologna-Prozess), 

auch die Grundbildung zum Gegenstand einer zwischenstaatlichen 

Beschlussfassung zu machen. 

Zielsetzung: Zur Schaffung eines „europäischen 

Raumes verstärkter Zusammenarbeit in der Grundbildung 

und im Arbeitsleben“ im Sinne einer 

„GleichheitundEffizienzderBildungssysteme“sollen 

„bestimmte Leistungsniveaus in den Bereichen 

Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften, Umgang

mit dem Computer, Kenntnisse über das europäische 

Kulturerbe“ mit einheitlichen Standards definiert 

und umgesetzt werden, die bei Beendigung der Primar- 

und Pflichtschulzeit zu erreichen sind. 

Die Kultusministerkonferenz der deutschen Länder 

lehnte in einem Positionspapier (Präsidiumsbeschluss 

vom 27. 5. 1999) den Vorschlag ab, da er im 

Ergebnis auf eine nicht gewünschte Harmonisierung 

der Bildungssysteme hinauslaufen würde. „Dies 

würde einen Verlust der Traditionen in Europa bedeuten“.„ImMittelpunktderInitiativesolltestattder 

Vereinbarung europäischer Konvergenz bzw. der 

Definition von Mindeststandards die Aufforderung 

an die einzelnen Staaten stehen, in autonomer Entscheidung 

die Qualität von Bildung und Ausbildung 

zu sichern, unter den Bedingungen des Wettbewerbs 

zu erproben und den fortschreitenden Entwicklungenanzupassen.“ 

I. H. 

Rechtliche Würdigung: �Bologna-Erklärung. 

Flüchtlingsfonds�EuropäischerFlüchtlingsfonds 

Flugsicherheit. Seit dem Bombenanschlag auf ein 

Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie 

1988, erst recht seit den Terroranschlägen von New 

York und Washington am 11. 9. 2001 verschärften 

sich massiv die Sicherheitsanforderungen und -kontrollen 

im weltweiten Flugverkehr. Das Flugzeug als 

objektiv sicheres, aber leicht verwundbares Verkehrsmittel 

ist in den Blickpunkt der Medien gerückt. 

Viele Reisende bevorzugen deshalb auf europäischen 

Mitteldistanzen zunehmend die attraktiven, 

ebenfalls sehr sicheren Hochgeschwindigkeitszüge, 

zumal im Jahr 2000 jeder fünfte Flug in der EU 

um mehr als 15 Minuten verspätet war. Im Anschlagsjahr 

2001 war die Flugverkehrsleistung um 

5 % zurückgegangen. Statistisch betrachtet ist jedoch 

das Flugzeug das sicherste Verkehrsmittel: 

Anzahl der Verkehrstoten pro Jahr auf 

EU-25-Gebiet 

im Durchschnitt der Jahre 2000 – 2003 

Verkehrsträger Verkehrstote 

Luftverkehr 90 

Straße 49 611 

Schiff (weltweit) 537 

Schiene 115 

Quelle: Europäische Kommission: EU Energy and Transport in 

Figures – Statistical Pocketbook 2004. Luxemburg 2004, Ziffer 3.7 

und 3.3.11 

Flugsicherheit 

Was meint das Wort „Sicherheit“? Die deutsche 

Sprache stellt nur diese eine Bezeichnung für sämtliche 

Aspekte gefahrlosen Fliegens bereit. Andere 

Sprachen differenzieren: Während die technischbauliche, 

passive Ausrüstungssicherheit von Flugzeugen 

als „safety“ oder „sûreté“ bezeichnet wird, 

meinen „security“ oder „sécurité“ die organisatorische, 

gefahrenpräventive, rechtswidrige Eingriffe 

abwehrende Sicherheit des Flugbetriebes und seiner 

Gäste. 

Der Maastrichter Vertrag ergänzte 1993 den Art. 71 

Abs. 1 EGV um den Buchstaben c), wonach die Gemeinschaft 

im Verfahren der �Mitentscheidung 

(Art. 80 Abs. 2 i.V.m. 251 EGV) Maßnahmen zur 

Verbesserung der (Flug-)Verkehrssicherheit erlassen 

kann. Die EG reagierte damit auf das gestiegene 

Sicherheitsbedürfnis der Verkehrsteilnehmer angesichts 

einer zunehmenden Verkehrsdichte namentlich 

im Straßen- und Flugverkehr. Sämtliche GrundsatzpapierevonRatundKommissionbetonteninden 

letzten Jahren den hohen Stellenwert der Sicherheit 

als Kernanliegen der �Gemeinsamen Verkehrspolitik. 

Artikel I-14 Abs. 2 lit. g) des Verfassungsvertrags 

von 2004 unterstellt den Bereich Verkehr der 

geteilten Zuständigkeit von Union und Mitgliedstaaten; 

dabei wird die Union auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr(Verkehrsregeln,Ordnungswidrigkeiten, 

Verkehrsstrafrecht) das �Subsidiaritätsprinzip zu 

beachten haben. Die �Harmonisierung der technischen 

Sicherheitsnormen von Flugzeugen dagegen 

hat eine so große Binnenmarkt-Nähe (freier Warenverkehr 

mit Flugzeugen, Betriebskosten im Wettbewerb 

der Fluggesellschaften), dass hier ein Mehrwert 

EG-weit einheitlicher Standards in der Regel 

anzunehmen ist. 

Zunächst zur technisch-passiven Sicherheit der 

Flugzeuge (air safety): Die Sicherheit des Fluggeräts 

regelt die Verordnung 3922/91 (ABl. L 373/1991), 

die laufend an den neuesten Stand der Technik angepasst 

wird, zuletzt durch Verordnung 1592/2002 

(ABl. L 240/2002). Diese technischen Anforderungen 

berufen sich meist auf die Joint Aviation Requirements 

(JAR) der Joint Aviation Authorities 

(JAA), eines Zusammenschlusses von 28 europäischen 

Luftfahrtbehörden. Damit entsteht ein europaweites 

Mindestniveau an baulicher Flugsicherheit. 

Auch die Standards der organisatorisch-betrieblichenFlugsicherheit(airsecurity)wurdenindenletzten 

Jahren angeglichen. Die Richtlinien 93/65 (ABl. 

331

Flugsicherheit 

L 187/1993) und 97/15 (ABl. L 95/1997) sowie die 

Verordnung 2082/2000 (ABl. L 254/2000) harmonisieren 

die technischen Anforderungen an Flugsicherungssysteme. 

Sie erhöhen so die Sicherheit und die 

KapazitätenamHimmelundwirkenderÜberlastung 

des Luftraums entgegen. Die einheitlichen Standards 

erleichtern auch die Übergabe eines Flugzeugs 

zwischen den verschiedenen Kontrollstellen. Die 

EG-Normen beruhen weitgehend auf den Spezifikationen 

von �Eurocontrol (European Organisation for 

the Safety of Air Navigation), einem Zusammenschluss 

von 34 Staaten auf völkerrechtlicher Basis 

(Übereinkommen von 1960 über Zusammenarbeit 

zur Sicherung der Luftfahrt, revidiert 1997). Eurocontrolverfügtüber2200Mitarbeiterunddamitüber 

eine sehr hohe Fachkompetenz. Die Gemeinschaft 

und ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten am 8. 10. 

2002 ein Protokoll über den Beitritt der EG zum geänderten 

Eurocontrol-Abkommen von 1997. Dieses 

Protokoll ist inzwischen ratifiziert (ABl. L 304/ 

2004). Es sollte die Abstimmung zwischen EG und 

Eurocontrol reibungsloser gestalten. 

Der besseren Vernetzung und technischen Kompatibilität 

der Flugmanagementsysteme dient die Verordnung 

552/2004 (ABl. L 96/2004); sie wird ab 20. 

10. 2005 die im vorigen Absatz genannten älteren 

EG-Rechtsakte aufheben. Dass die Flugsicherungsdienste 

in der Gemeinschaft sicher, effizient und 

nach einem einheitlichen Zertifizierungssystem erbracht 

werden, gewährleistet die Schwester-Verordnung 

550/2004 (ABl. L 96/2004). 

DurchdieVerordnung1592/2002(ABl.L240/2002) 

errichtete die Gemeinschaft die �Europäische Agentur 

für Flugsicherheit (European Aviation Safety 

Authority, EASA), die im September 2003 ihre Arbeit 

provisorisch in Brüssel aufnahm und im November 

2004 an ihren endgültigen Sitz nach Köln zog. 

Nach jahrelangen Vorarbeiten verfügt die EG nun 

über eine effektive, einheitliche Vollzugsbehörde, 

deren Kompetenzen einen Vergleich mit der USamerikanischen 

Schwesterbehörde FAA (Federal 

Aviation Administration) aushalten. Die Agentur 

wird gemeinsame Normen für ein hohes Sicherheitsund 

Umweltschutzniveau im europäischen Flugverkehr 

erarbeiten. Sie überwacht die einheitliche Anwendung 

dieser Standards in allen Mitgliedstaaten. 

Gleichzeitig fördert sie die Übernahme der EG-Normen 

auf internationaler Ebene. Sie erteilt die EGweit 

gültige Musterzulassung für Luftfahrzeuge und 

332 

erleichtert so den freien Warenverkehr mit Fluggeräten 

im Binnenmarkt. Künftig soll die EASA Normen 

entwickeln für die Genehmigung des Flugbetriebs, 

die Erlaubnisscheine für das Flugpersonal sowie die 

Sicherheitsüberprüfung von Flughäfen und Fluglotsen. 

Um die politische Unabhängigkeit der Flugsicherheitsmaßnahmen 

der EG zu gewährleisten, trifft der 

Direktor der Agentur Einzelentscheidungen selbständig. 

Privatpersonen können diese Entscheidungen 

zunächst vor gesonderten, unabhängigen Beschwerdekammern 

angreifen, bevor sie Nichtigkeitsklage 

(Art. 230 EGV) zum Gerichtshof erheben 

dürfen. Die EASA wird eng mit Eurocontrol zusammenarbeiten. 

Hauptziel der Kooperation ist es, die 

fragmentierte Luftraumüberwachung in Europa zu 

überwinden, um so Umwegrouten und Kollisionsgefahren 

beim Wechsel der Überwachungszone zu vermeiden. 

Als unmittelbare Reaktion auf die Terroranschläge 

vom 11. 9. 2001 erließ die Gemeinschaft die Verordnung 

2320/2002 (ABl. L 355/2002) zur Festlegung 

gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der 

Zivilluftfahrt, geändert durch die Verordnung 849/ 

2004 (ABl. L 229/2004). Diese Verordnung gehört 

ebenfalls zum Bereich „air security“. Sie stützt sich 

auf Empfehlungen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz 

(ECAC), der momentan 41 europäische 

Staaten angehören. Durchführungsbestimmungen 

enthält die Verordnung 622/2003 (ABl. L 89/2003). 

Der Anhang der Grundverordnung ist mit 80 Einzelregelungen 

sehr umfangreich und nur für Experten 

nachvollziehbar. Im Vordergrund stehen die Verpflichtungen 

der Mitgliedstaaten, nationale Sicherheitsprogramme 

für Flughäfen aufzustellen, Fluggäste, 

Personal und Gepäck strenger zu kontrollieren 

und die Flughafenzugänge zu überwachen. Die Europäische 

Kommission darf auf den nationalen Flughäfen 

eigene, unangekündigte Inspektionen durchführen. 

Gerade die Durchsuchung des Personals 

nach verbotenen Gegenständen in sensiblen Zonen 

kann zu erheblichen Zeitverlusten führen. Um es zuzuspitzen: 

Darf ein Flugzeugmechaniker einen 

SchraubenzieherindenHangarmitnehmen?Musser 

genau diesen Schraubenzieher wieder aus der Wartungszone 

ausführen? Eine Liste der verbotenen Gegenstände 

enthält jetzt die Verordnung 68/2004 

(ABl. L 10/2004); von der Mitnahme an Bord sind 

z. B. ausgeschlossen: spitze oder scharfe Gegenstän-

de wie Schlittschuhe, Rasiermesser, Scheren mit einer 

Klingenlänge von über 6 cm, Skistöcke, Bohrer 

und Schraubendreher. 

Die genannten Rechtsakte über eine verbesserte bauliche 

und betriebliche Sicherheit des Flugverkehrs 

unterstützen auch das große Vorhaben der Gemeinschaft, 

bis 31. 12. 2004 einen Einheitlichen Europäischen 

Luftraum herzustellen; dazu erging die Rahmenverordnung 

549/2004 (ABl. L 96/2004). In diesem 

Raum sollen Fluggeräte und Überwachungseinrichtungen 

technisch kompatibel und somit frei handelbar 

sein, die vorhandenen Kapazitäten am Himmel 

optimal genutzt, wachstumsbedingte Verspätungen 

vermieden und Sicherheitsrisiken minimiert 

werden.DieVerordnung551/2004(ABl.L96/2004) 

über die Ordnung und Nutzung des einheitlichen europäischen 

Luftraums errichtet ein EG-weites Fluginformationsgebiet 

für den oberen Luftraum (über 

8 700 m Höhe), das alle bisherigen Flugsicherungsstellen 

zu einem einzigen Luftraumabschnitt mit 

mehreren funktionalen Luftraumblöcken vereint. 

Die Flugsicherungssektoren orientieren sich nicht 

mehr an Staatsgrenzen, sondern am Beitrag zu einer 

effizienten Luftraumüberwachung und zu optimierten 

Flugstraßen. Auch militärischer Luftraum soll 

für zivile Flüge geöffnet werden. 

Dies alles zeigt, dass das sekundäre EG-FlugsicherheitsrechteinehoheKomplexitäterreichthat,dienur 

wenige Spezialisten überschauen werden. Offenbar 

erfordert die schwierige Materie Zugeständnisse an 

die Rechtsklarheit. 

Im Gefolge der Attentate vom 11. 9. 2001 arbeitet die 

Gemeinschaft verstärkt mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation 

in Montreal, Kanada, zusammen 

(International Civil Aviation Organisation, 

ICAO). Beide beschlossen, die internationalen Standards 

für die Sicherheit von Cockpittüren zu erhöhen 

und verpflichtende Kontrollverfahren für alle 

ICAO-Mitglieder einzuführen. 

In der Streitfrage, ob und in welchem Umfang FluggastdatensätzevonFluggesellschaftenmitSitzinder 

EU an die US-Sicherheitsbehörden elektronisch 

übermittelt werden müssen, gelangten die Europäische 

Kommission und die US Customs and Border 

Protection am 18. 2. 2003 in Brüssel zu einer vorläufigen 

Verständigung. Fluggastdaten werden an US- 

Strafverfolgungsbehörden nur weitergegeben, um 

Terrorismus und Schwerkriminalität zu bekämpfen. 

Eine endgültige Vereinbarung steht noch aus. Die 

Föderalismus 

Weitergabevorschriften der EG-Datenschutz-Richtlinie 

95/46 (ABl. L 281/1995) sind mit dem gesteigerten 

Sicherheitsbedürfnis der US-Amerikaner seit 

dem 11. 9. 2001 in Einklang zu bringen. 

DieFlugsicherheitspolitikderZukunftwirddemGefahrenpotential 

aufgrund der höheren Flugdichte 

und der teils realen, teils empfundenen Terrorbedrohung 

wirksam begegnen müssen, ohne die Attraktivität 

des Fliegens durch kostentreibende, wartezeitintensive 

Sicherheitsvorkehrungen übermäßig zu 

beschneiden. P. Sch. 

Internet: 

europa.eu.int/comm/transport/air/safety/index_en.htm 

www.easa.eu.int/home/index.html 

www.eurocontrol.int; www.ecac-ceac.org 

Literatur: 

Europäische Kommission: Mitteilung „Die Schaffung eines 

einheitlichen europäischen Luftraums“. KOM (1999) 614 

endg. vom 1. 12. 1999. Luxemburg 1999 

Dies.: Mitteilung „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik 

der Gemeinschaft“. KOM (2005) 79 endg. vom 11. 3. 2005 

Schwenk, W./Giemulla, E: Handbuch des Luftverkehrsrechts. 

Köln 2005 3 

Föderalismus verweist auf gleichberechtigte Einzelstaaten 

in einem Bund. Er ist ein aus der deutschen 

Staatstradition vertrautes Prinzip. Es bedeutet, dass 

ursprünglich selbständige Territorien (Kleinstaaten) 

durch einen Vertrag (lat. foedus) zu einem Einheitsstaat 

(Bundesstaat) mit zentralen Organen (Parlament, 

Regierung, Gerichtshof) zusammengeführt 

werden. Dabei bleiben bestimmte Kompetenzen bei 

den Bundesländern, andere gehen auf die Zentralinstanzenüber(vgl.DeutschesReichvon1871,Weimarer 

Republik, Bundesrepublik Deutschland und 

Grundgesetz). Die EU wird vom BVerfG nicht als 

Bundesstaat oder Staatenbund, sondern als ein Drittes, 

als „Staatenverbund“ angesehen, bei dem man 

Gemeinschaftspolitiken (z. B. �Regional-, �Sozial-, 

�Umwelt-, �Wettbewerbs-, �Verbraucher-, Atom-, 

�Agrar-, Außenwirtschafts-, �Entwicklungshilfe-, 

Währungs-, �Verkehrspolitik) und intergouvernementale 

Politiken (�Justiz- und Innen-, �Außen- und 

Sicherheits-Politik) unterscheidet. Treffender erscheint 

der Begriff „Integrationsverbund“. 

Die eigentliche Zielsetzung des europäischen Föderalismus 

beruht im Halten des Gleichgewichts zwischen 

Einheit und Vielfalt, Zentralismus und Partikularismus. 

Das heißt, der Föderalismus verlangt 

nichttotaleIntegration,sonderneinbestimmtes,ausgewogenes 

Maß an Integration, das sich in Gestalt 

333

Fonds der EU 

von vier Prinzipien darstellt: 1. der Grundsatz der 

Autonomie (jeder Mitgliedstaat löst seine eigenen 

Aufgaben und verfügt über die Mittel dazu), 2. der 

Grundsatz der Kooperation (Aufgaben und Probleme 

können unter den Mitgliedern in frei vereinbarter 

Zusammenarbeit angegangen werden), 3. der Grundsatz 

der �Subsidiarität (Inanspruchnahme der nächsthöheren 

Entscheidungsinstanz, wenn weder die eigenen 

Mittel noch die Zusammenarbeit der Gemeinschaftsmitglieder 

ausreichen), 4. der Grundsatz der 

�Partizipation (weitgehende Mitbestimmung der 

Mitglieder bei Entscheidungen der nächsthöheren 

Ebene, auch wenn eine Entscheidungskompetenz 

durch das Subsidiaritätsprinzip „nach oben“ abgegeben 

wurde). 

Am ausgeprägtesten ist die föderalistische Staatsstruktur 

in Deutschland (Österreich und Belgien) mit 

seinen 16 Bundesländern (die alle eine eigene Staatsqualität 

besitzen). Während der Föderalismus im allgemeinen 

in Deutschland als positiv und praktikabel 

empfunden wird, verbinden die meisten europäischenStaatendamitdieErinnerunganethnischeZersplitterung 

und Nationalitätenkämpfe, andererseits 

befürchten sie einen „Brüsseler Zentralismus“. Deswegen 

hat man im Vertrag über die Europäische 

Union den Begriff „Föderalismus“ zugunsten einer 

unbestimmten Subsidiarität vermieden. 

Die �Europäische Bewegung in Deutschland tritt 

nach wie vor für ein föderales Europa ein. Am ehesten 

finden Pläne für eine europäische Konföderation 

die Sympathie der EU-Vertragsstaaten. Konföderation 

ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der jede Art 

von staatenbündischem Zusammenschluss zulässt. 

W. M. 

Literatur: 

Ammon, G. u. a. (Hg.): Föderalismus und Zentralismus: 

Europas Zukunft zwischen dem deutschen und dem 

französischen Modell. Baden-Baden 1996 

Hesse, J. J./Renzsch, D. (Hg.): Föderalstaatliche Entwicklung 

in Europa. Baden-Baden 1991 

Laufer, H./Fischer, Th.: Föderalismus als Strukturprinzip für 

die Europäische Union. Gütersloh 1996 

Ossenbühl, F. (Hg.): Föderalismus und Regionalismus in 

Europa. Baden-Baden 1990 

Fonds der Europäischen Union 

1. Begriff und Vertragsgrundlagen: Fonds der EU 

sind Finanzierungsinstrumente, deren Mittel aus 

dem Haushalt der Gemeinschaft stammen und nur 

für bestimmte Ausgaben verwendet werden dürfen 

(es handelt sich also nicht um Sondervermögen). Die 

334 

von der EG/EU zu unterschiedlichen Zeitpunkten errichteten 

Fonds sind: 

– der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds 

für die Landwirtschaft (EAGFL), 

– der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 

(EFRE), 

– der Europäische Sozialfonds (ESF), 

– der Kohäsionsfonds, 

– das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung 

der Fischerei (FIAF) und 

– der EU-Solidaritätsfonds. 

Hinzu kommt der Europäische Entwicklungsfonds 

(EEF), dessen Mittel nicht aus dem EU-Haushalt 

stammen. 

Obwohl einige Fonds die gleiche Bezeichnung tragen 

wie die entsprechenden Gemeinschaftspolitiken, 

lassen sie sich ihnen nicht eindeutig zuordnen. 

Dies entspricht der Bündelung der verschiedenen 

Teilpolitiken unter strukturpolitischen Zielsetzungen(�Strukturpolitik, 

�Regionalpolitik).AlleFonds 

werden von der Europäischen Kommission verwaltet. 

Rechtliche Grundlage für die Errichtung der einzelnen 

Fonds ist der EWG/EG-Vertrag einschl. seiner 

Änderungen durch die �Einheitliche Europäische 

Akte (EEA 1986) und den Vertrag über die Europäische 

Union (EUV 1992). 

Außerdem wurde 1994 ein �Europäischer Investitionsfonds 

(EIF) mit einer Kapitalausstattung von 2 

Mrd. Euro gegründet. Er hat eigene Rechtspersönlichkeit 

und Finanzautonomie und ist mit der �Europäischen 

Investitionsbank (EIB) verbunden. 

Die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- 

und Garantiefonds für die Landwirtschaft 

(EAGFL), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 

(EFRE), der Europäische Sozialfonds 

(ESF), das Finanzinstrument für die Ausrichtung der 

Fischerei (FIAF) und der Kohäsionsfonds sind die 

wichtigsten Finanzinstrumente zum Abbau der regionalen 

Disparitäten. Sie werden unter dem Begriff 

„Strukturfonds“ gebündelt. Mit Ausnahme des Kohäsionsfonds 

können alle EU-Staaten beim Vorliegen 

bestimmter Voraussetzungen diese Strukturfonds 

in Anspruch nehmen. 

2. Aufgaben der Fonds und ihre Entwicklung: Zwischen 

und innerhalb der einzelnen EU-Staaten besteht 

ein großes Einkommens- und Wohlstandsgefälle, 

das sich mit der Erweiterung der EU von 15 auf 

25Mitglieder(2004)deutlichvergrößerthatundsich

durch weitere Beitritte noch verstärken wird. Aufgabe 

der Strukturfonds (und des Kohäsionsfonds) ist 

es, durch finanzielle Unterstützung von Programmen 

und Projekten zur Reduzierung der Ungleichgewichte 

zwischen Regionen und sozialen Gruppen sowie 

zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen 

Zusammenhalts in der EU beizutragen. Für die 

Strukturfonds stehen von 2000 – 2006 insgesamt 195 

Mrd. Euro zur Verfügung (1994 – 1999 = 154,5 Mrd. 

Euro; Hauptempfängerländer waren Spanien, Italien, 

Deutschland, Griechenland, Portugal, Großbritannien 

und Frankreich). 

2.1 Reform der Strukturfonds 1999. Sie zielt darauf 

ab, die Effizienz und Transparenz der strukturpolitischen 

Maßnahmen durch Konzentration der Zuschüsse 

mittels Verringerung der vorrangigen Ziele 

von 7 auf 3 und der Gemeinschaftsinitiativen von 13 

auf 4 zu verbessern und die Handhabung der Fonds 

zu vereinfachen. Darüber hinaus ging es um eine genauere 

Abgrenzung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten 

und der Kommission bei der Programmplanung, 

-begleitung, -bewertung und -kontrolle. 

Ziel 1 dient der Förderung der Entwicklung und 

strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, 

das sind Regionen mit einem BIP/ 

Kopfvonwenigerals75%desEU-Durchschnittssowie 

Regionen in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, 

Kanarische Inseln, französische Überseegebiete) 

und Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte 

in Schweden und Finnland; Ziel 1 umfasst 

auch ein Sonderprogramm für die schwedischen 

Küstengebiete. Zu den Ziel-1-Gebieten gehörten 

bisher die neuen deutschen Bundesländer. 

Ziel 2 unterstützt den wirtschaftlichen und sozialen 

Wandel der Regionen mit Strukturproblemen außerhalb 

der Ziel-1-Regionen. Der Bevölkerungsanteil 

dieser Gebiete darf 18 % der EU-Gesamtbevölkerung 

nicht übersteigen. 

Ziel 3 dient der Anpassung und Modernisierung der 

Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken 

und -systeme. Entsprechende Finanzhilfen stehen 

für Gebiete zur Verfügung, die nicht unter Ziel 1 

fallen. Ziel 3 wird ausschließlich aus dem Europäischen 

Sozialfonds (ESF) finanziert. 

2.2 Gemeinschaftsinitiativen. Die 4 Gemeinschaftsinitiativen 

erstrecken sich auf die Förderung der 

grenzübergreifenden transnationalen und interregionalen 

Zusammenarbeit (�INTERREG), die wirtschaftliche 

und soziale Wiederbelebung von krisen- 

Fonds der EU 

betroffenen Städten und Vorstädten (�URBAN), die 

Entwicklung des ländlichen Raumes (�LEADER) 

und die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung 

neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung 

(jeder Art) beim Zugang zum Arbeitsmarkt 

(�EQUAL). 

2.2 Die Strukturfonds der Europäischen Union 

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds 

für die Landwirtschaft (EAGFL): Dieser Fonds (Art. 

34, Abs. 3 EGV; eingerichtet durch Verordnung 

25/1962) dient der Finanzierung der �Gemeinsamen 

Agrarpolitik. Seine Abteilung „Ausrichtung“, die zu 

den Strukturfonds der EG gehört, finanziert in den 

Ziel-1-Regionen 

– Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und 

strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, 

– Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, 

a) durch beschleunigte Anpassung der AgrarstrukturenimRahmenderReformderGemeinsamenAgrarpolitik; 

b) durch Erleichterung der Entwicklung und der 

Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (z. B. 

Flurbereinigung, Bewässerungsmaßnahmen). 

Die Abteilung „Garantie“ (sie gehört nicht zu den 

Strukturfonds) stellt die Mittel für die von �Marktordnungen 

der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 

erfassten Erzeugnisse in Form der Finanzierung von 

Preisstützungsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen 

zur Verfügung. Daneben übernimmt sie flankierende 

Maßnahmen, z. B. Vorruhestandsregelungen 

und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung außerhalb 

der Ziel-1-Regionen. Trotz merklicher Erhöhung 

der Mittel für die Abteilung Ausrichtung (Zahlungen 

2004 = 4,80 Mrd. Euro) liegen deren Mittel 

deutlich unter denen der Abteilung Garantie (Zahlungen2004=39,86Mrd.Euro).Gemessenandenzu 

bewältigenden strukturpolitischen Aufgaben erscheinen 

sie immer noch als zu gering; eine Mittelaufstockung 

ist wünschenswert, zumal sich bei Beibehaltung 

der Diskrepanzen in der Mittelausstattung 

derbeidenAbteilungendiestrukturellenUnterschiede 

zwischen reichen, produktionsstarken Agrargebieten 

und strukturschwachen Agrarräumen angesichts 

der EU-Erweiterung verstärken werden. 

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung 

(EFRE): Der EFRE (Art. 160 EGV) wurde am 18. 3. 

1975 im Zuge der EG-Norderweiterung (1973: Dä- 

335

Fonds der EU 

nemark, Großbritannien, Irland) gegründet. Er dient 

als regionalpolitisches Förderinstrument zum Ausgleich 

der regionalen Ungleichgewichte in der 

EG/EU. Im Rahmen der Aufgabenverteilung der 

Strukturfonds der EG/EU, die durch die Strukturfonds-Verordnungen 

des Rates von 1988, 1993 und 

1999 vorgenommen wurde, beteiligt sich der EFRE 

(entsprechend Verordnung EG Nr. 1783/99, ABl. L 

213/1999) insbesondere 

– anproduktivenInvestitionenzurBeschaffungoder 

Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze und zur Förderung 

der strukturellen Anpassung der Regionen mit 

Entwicklungsrückstand (Ziel 1 der Strukturfonds); 

dazu gehört auch Ostdeutschland, 

– an Infrastrukturinvestitionen in Regionen, die von 

rückläufiger industrieller Entwicklung schwer betroffen 

sind (Ziel 2 der Strukturfonds) und in ländlichen 

Entwicklungsgebieten bzw. Gebieten mit 

Strukturanpassungsproblemen, 

– anInvestitionenimGesundheits-undBildungswesen, 

im Bereich der Forschung und Entwicklung und 

im Bereich des Umweltschutzes, soweit sie zur Regionalentwicklung 

beitragen. 

Mit der Süderweiterung der EG (Griechenland 1981, 

Spanien und Portugal 1986) und der damit verknüpften 

Zunahme regionalpolitischer Probleme hat der 

EFRE seit 1988 eine kontinuierliche Aufstockung 

erfahren. 

Der Europäische Sozialfonds (ESF): Der 1960 gegründete 

ESF (Art. 146–148 EGV) ist das wichtigste 

Förderinstrument der �Sozialpolitik der Gemeinschaft. 

Ursprünglich war er dazu bestimmt, „die berufliche 

Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche 

Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu fördern“ 

(Art. 146 EGV) und insbes. die Arbeitslosigkeit in 

den am stärksten betroffenen Gebieten zu senken. 

Wegen zu geringer Mittelausstattung und erheblicher 

Verfahrensmängel konnte der Fonds diese Aufgabe 

nicht bewältigen. Die Fondsreform und die 

AufstockungderFinanzmittel1971beseitigtendiese 

Mängel. Eine erneute Fondsreform 1977 sorgte dafür, 

dass die verfügbaren Mittel vorrangig den bedürftigsten 

Regionen und Wirtschaftszweigen zur 

Verfügung gestellt wurden. Mit der verstärkten Einbindung 

in strukturpolitische Aufgaben im Zuge der 

Vollendung des Binnenmarkts wurde 1988 eine 

nochmalige Reform des ESF durchgeführt, die ihren 

Niederschlag in den Fonds-Verordnungen von 1988, 

1993 und 1999 fand. Die Fonds-Verordnung 1784/ 

336 

1999 (ABl. L 213/ 1999) weist dem ESF u. a. folgende 

Aufgaben im Rahmen des Tätigwerdens der 

Strukturfonds der EG/EU zu: 

– Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit, 

insbes. Langzeitarbeitslosigkeit, Wiedereingliederung 

in den Arbeitsmarkt 

– Förderung der Chancengleichheit beim Zugang 

zum Arbeitsmarkt, insbes. für Personen, die vom gesellschaftlichen 

Ausschluss bedroht sind 

– Förderung der beruflichen und allgemeinen Bildung 

– Förderung der Anpassungsfähigkeit von qualifizierten 

Arbeitskräften und Entwicklung des Unternehmergeistes 

– Verbesserung des Zugangs der Frauen zum Arbeitsmarkt 

und ihrer Beteiligung daran. 

Nach der Reform der Strukturfonds von 1999 obliegen 

dem ESF Aufgaben aus den neuen Ziel-1 und 

Ziel-2-Bereichen; für die Finanzierung der Ziel-3- 

Aufgaben ist er allein zuständig. Mit der zunehmenden 

Erweiterung der Aufgaben des ESF hat sich sein 

Ausgabenvolumen erheblich gesteigert. In der Zeit 

von 2000 bis 2006 stehen dem ESF rd. 62,5 Mrd. 

Euro zur Verfügung. 

Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei 

(FIAF) wurde 1994 zur Verbesserung der 

Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung wettbewerbsfähiger 

Unternehmen in der Fischereiwirtschaft 

eingerichtet und 1999 neu geordnet. Es zielt 

auf die Bewahrung der Meeresressourcen durch verantwortungsbewusste 

Bewirtschaftung. Dabei gilt 

es, ein Gleichgewicht zwischen Fangmenge und 

Fischbeständen herzustellen. Die Finanzierung von 

Strukturmaßnahmen ist innerhalb und außerhalb der 

Ziel-1.Gebiete möglich. 

Der Kohäsionsfonds: Der Kohäsionsfonds (Art. 161 

EGV), durch den Vertrag über die Europäische 

Union (Maastrichter Vertrag) geschaffen und 1993 

errichtet, soll den Mitgliedstaaten mit einem Pro- 

Kopf-BSP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts 

– vor der Osterweiterung: Spanien, 

Portugal, Griechenland und Irland – zusätzliche Fördermittel 

bis 85 % eines Projekts in den Bereichen 

Umwelt und �Transeuropäische Netze zur Verfügung 

stellen. Im EU-Haushalt standen dafür 1994 – 

199916,8Mrd.ECU zurVerfügung,für2000–2005 

waren 18 Mrd. Euro verfügbar, davon für Griechenland 

16 – 18 %, für Irland 2 – 6 %, für Portugal 16 – 

18 % und für Spanien 61 – 63,5 %.

Das Europäische Parlament und der Europäische 

�Wirtschafts- und Sozialausschuss fordern, dass bis 

zum Jahre 2007 für die regionale Entwicklung ein 

einziger Fonds eingerichtet wird. 

Der �Europäische Entwicklungsfonds (EEF): Der 

EEF hat als Finanzierungsinstrument für die Förderung 

der �AKP-Staaten mit der Intensivierung der 

EG-AKP-Partnerschaft durch die Lomé-Abkommen 

und das Cotonou-Abkommen eine ständige 

Aufwertung erfahren. Dennoch hat der EEF, gemessenandenfürdieStrukturfondsverfügbarenMitteln, 

eine relativ geringe Bedeutung. Im Durchschnitt 

standen aus dem 8. EEF (13 Mrd. ECU) jährlich nur 

rund 2,6 Mrd. ECU zur Verfügung (ca. 3,2 % des 

Gesamthaushaltes ). Mit 13,5 Mrd. Euro ist der 

9. EEF (2000 – 2005) nominal auf dem gleichen 

Stand geblieben, erreicht jedoch durch Aufstockung 

aus Reserven und durch weitere Investitionsmittel 

eine jährliche Ausschüttung von rd. 3,5 Mrd. Euro. 

Schwerpunktmäßig konzentrieren sich die Fondsmaßnahmen 

auf folgende Bereiche: 

– Verknüpfung von Handel und Entwicklung; 

– regionale Integration und Zusammenarbeit; 

– Förderung effizienter regionaler Politik; 

– Verkehrswesen, 

– Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung; 

– Ausbau der institutionellen Kapazitäten. 

Der EU- Solidaritätsfonds: Der Fonds wurde im November 

2002 eingerichtet. Er gewährt Finanzhilfen 

bei Katastrophen größeren Ausmaßes in der EU bzw. 

in Ländern der EU-Beitrittskandidaten. Die zur Verfügung 

stehenden Mittel belaufen sich maximal auf 

eineMrd.Euro/Jahr. K. E. 

Literatur: 

Arbeitskreis Europäische Union: EU-Finanzen und Strukturfonds 

vor der Reform. In: integration 3/97, S. 180 – 188 

Ausschuss der Regionen: Prospektivbericht des Ausschusses 

der Regionen vom 2. 7. 2003 zum Thema Management und 

Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006. Brüssel 2003 

Europäische Union: Die Strukturfonds nach 1999. 

In: inforegio-news Mitteilungsblatt 31. 8. 1996 

Dies.: Agenda 2000 – Antworten auf die Fragen der Zukunft. 

EU-Nachrichten Nr. 15, April 1998 

Europäische Gemeinschaft: Annual Report of the Cohesion 

Fund 1996 ff. Luxembourg 1997 ff. 

Europäische Kommission: Gesamtbericht über die Tätigkeit 

der Europäischen Union. Brüssel 2000 ff. 

Dies.: Finanzbericht 2003. Luxemburg 2004 

Hartwig, I.: Eine neue Finanzverfassung für die Europäische 

Union. In: Integration 4/2003, S. 520 – 526 

Forschungs- und Technologiepolitik 

Heinemann, F.: Perspektiven einer zukünftigen EU- Finanzverfassung. 

In: integration 3/2003, S.228–243 

Arnaud, J. L./ Guder, U.: Welche Perspektiven für die 

Strukturfonds und die Kohäsionspolitik? Berlin 2002 

Forest Focus ist eine Gemeinschaftsmaßnahme, 

eingeführt durch Verordnung 2152/2003 (Abl. L 

324/2003) mit dem Ziel einer besseren Überwachung 

(Monitoring) der Wälder zum Schutz vor 

Schäden durch Luftverschmutzung und Brände. Sie 

setzt ähnliche Maßnahmen aus den Jahren 1986 und 

1992 fort. Über ein Netz von Beobachtungspunkten 

und -flächen werden regelmäßig Bestandsaufnahmen 

vorgenommen und der Zustand der Waldökosysteme 

beobachtet. Die Mitgliedstaaten erstellen 

nationale Programme, die von der EU bezuschusst 

werden. Sie übermitteln der Kommission Jahresberichte 

über die Auswirkungen von Bränden auf ihre 

Wälder (ab 2003) und über den Zustand ihrer Waldökosysteme 

(ab 2005). Die Kommission erstellt daraus 

einen Gesamtbericht und legt ihn dem Rat und 

dem EP vor. 

Forschungsbeirat �Europäischer Forschungsbeirat 

Forschungsrahmenprogramme �Forschungsund 

Technologiepolitik Ziff. 3.2 

Forschungs- und Technologiepolitik (FTE) 

1. Europäische Forschungspolitik: Wozu? Die 

Volkswirtschaften der Mitgliedsländer der EU sind 

gegenwärtig tiefgreifenden strukturellen ÄnderungenunterworfenundmüssenaufdemWeltmarktihre 

z. T. gefährdete internationale Wettbewerbsfähigkeit 

verteidigen. Das Technologieniveau ist zu einem 

entscheidenden Faktor im internationalen Wettbewerb 

geworden; immer kürzere Produktions- und 

Innovationszyklen, rapide steigende Forschungsund 

Entwicklungskosten und weltweite InterdependenzderHigh-Tech-Sektorenerlaubenesimmerweniger, 

die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit der europäischen 

Volkswirtschaften ausschließlich innerhalb 

der traditionellen nationalen Koordinationssysteme 

zu sichern. Forschung und technologische Entwicklung 

(FTE) sind damit entscheidende Faktoren 

für Wohlfahrt, Sicherheit und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit. 

Durch FTE wird nicht nur neues 

Wissen generiert, sondern entstehen neue Produkte, 

Prozesse und Dienstleistungen. 

337


Die Europäische Forschung bezweckt, durch Grundlagenforschung 

sowie angewandte Forschung Lösungen 

für Probleme der Bevölkerung und deren Lebensraum 

zu finden. Die Wertschöpfung aus FTE ist 

eine Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Warum braucht es eine europäische Forschungspolitik? 

– Im Jahr 2002 investierte die EU lediglich 1,93 % 

(EU-25) bzw. 1,99 % (EU-15) des BSP in FTE, die 

USA jedoch im gleichen Jahr 2,76 % und Japan sogar 

3,12 % (Quelle: Eurostat); 

– Abwanderungvongutausgebildeteneuropäischen 

Forscherinnen und Forschern in die USA (Brain 

drain); 

– Europa verfügt über eine fragmentierte Forschungslandschaft; 

es besteht kein wahrnehmbarer 

europäischer Forschungsraum; 

– Bessere Nutzbarmachung der Resultate aus FTE: 

„Europe is good in turning Euro into science but not 

inturningscienceintoEuro“(sog.„EuropäischesParadoxon“); 

– Vermeidung von Doppelspurigkeiten; 

– Kritische Masse; 

– Vereinbarung der Nationalen Forschungsstrategien. 

Die FTE-Politik der EU nimmt einen – gemessen an 

der finanziellen Ausstattung und der wirtschaftlichen 

Bedeutung – von Jahr zu Jahr wachsenden Stellenwertein;sierichtetsichvorallemandiefürdiezukünftige 

wirtschaftliche Entwicklung Europas strategisch 

wichtigen neuen Technologien; aber auch an 

übergreifenden Problemlösungen, Konzepten und 

Szenarien (z. B. Gesellschaft, Umwelt, Klima) wird 

gearbeitet. 

Grundsätzlich soll sich die FTE-Politik der Gemeinschaft 

auf den vorwettbewerblichen Prozess beschränken, 

also auf das gesamte Stadium, das der eigentlichen 

Produkt- oder Dienstleistungsentwicklung 

vorgeschaltet ist. Allerdings wird – innerhalb 

dieser Grenzen – der angewandten Forschung und 

innovationsbezogenen Maßnahmen ein besonderer 

Stellenwert eingeräumt. 

2. Rechtsgrundlagen und Entwicklungsstadien der 

europäischen FTE-Politik. Trotz ordnungspolitischer 

Bedenken stellte die FTE-Politik bereits in der 

Anfangsphase ein wesentliches Element der EG dar. 

Ausgangsbasis und ursprüngliche Rechtsgrundlage 

für die gemeinschaftliche FTE-Politik waren Art. 55 

338 

EGKSV (Forschung auf dem Stahl- und Kohlesektor), 

Art. 4 – 11 EAGV (Kernforschung), Art. 41 

(Landwirtschaft) und 235 EWGV (andere Bereiche, 

vor allem nicht-nukleare Energie) sowie die Entschließung 

des Rates vom 14. 1. 1974 über die Koordinierung 

der einzelstaatlichen Politiken und die Definition 

der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse 

im Bereich der Wissenschaft und Technologie 

(ABl. C 7/74). 

Mit dem Inkrafttreten der �Einheitlichen Europäischen 

Akte (EEA) im Jahre 1987 wurde die Politik 

auf dem Gebiet von FTE auf eine neue und explizit 

genannte vertragliche Grundlage gestellt (Titel VI, 

Art. 130f – 130q EWGV). 

Der Maastrichter Vertrag fügt den Titel über „Forschung 

und technologische Entwicklung“ als Titel 

XVIII in den EG-Vertrag ein und stellt die gemeinschaftliche 

FTE-Politik auf eine neue vertragliche 

Grundlage. Die Forschungsaktivitäten der EU werden 

in einem Rahmenprogramm (RP) zusammengefasst 

(Art. 166 EGV). 

IndemzurRatifizierunganstehenden �Verfassungsvertrag 

2004 ist ein eigenes Kapitel über „Forschung 

und Technologische Entwicklung und Raumfahrt“ 

aufgenommen worden (Abschn. 9, Art. III-248 bis 

Art. III-255 VVE). Hier werden die Ziele und Maßnahmen 

der FTE-Politik festgelegt und die Durchführung 

(RP und Durchführung durch spezifische 

Programme) geregelt. 

3. Zielsetzungen und Stand der Europäischen FTE- 

Politik 

3.1 Zielsetzungen. Die gemeinschaftliche FTE-Politik 

ist vor allem ausgerichtet auf die Bereiche Informations-, 

Kommunikations- und Biotechnologie. 

Durch Koordinierung der Politiken der einzelnen 

Mitgliedstaaten oder Forschungstätigkeit auf Gemeinschaftsebene 

selbst soll erreicht werden: 

– unnötige Doppelarbeit und eine ungerechtfertigte 

Parallelität bei den einzelstaatlichen Programmen zu 

vermeiden; hierzu gehört vor allem eine bessere Verbreitung 

von Ergebnissen unter den Unternehmen 

(insbes. kleinere und mittlere Unternehmen, 

�KMU), ein angemessenes Kosten-Nutzen-VerhältnisunddieKoordinierungzwischendennationalen 

Programmen; 

– durchArbeitsteilungoderggf.durchZusammenlegung 

der Mittel die Wirksamkeit der einzelstaatlichen 

und gemeinschaftlichen Aktionen zu erhöhen 

oder deren Kosten zu senken;

– dieVerfahrenzurAusarbeitungundDurchführung 

der Forschungspolitik in der Gemeinschaft schrittweise 

zu harmonisieren; 

– die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes 

(z. B. die Erarbeitung einheitlicher Normen und 

Standards etc.) zu fördern und zur Überwindung der 

wissenschaftlichen und technologischen Grenzen in 

Europa beizutragen; 

– in Bereichen mit grenzüberschreitender Problemstellung 

(z. B. Umwelt- und Gesundheitsschutz) entsprechende 

Forschungsvorhaben zu fördern; 

– die besorgniserregende Diskrepanz zwischen dem 

Forschungspotential der Gemeinschaftsländer und 

den konkreten Innovationen abzubauen und durch 

eine gemeinsame Forschungsstrategie (mit mehr finanziellen 

Mitteln) die internationale Wettbewerbsfähigkeit 

Europas (�Wettbewerbspolitik) vor allem 

gegenüber den USA und Japan zu erhalten bzw. zurückzuerlangen 

und damit durch Innovation und 

neue Technologien auch das Beschäftigungsproblem 

in der Gemeinschaft mindern zu helfen. 

Zielsetzungen aller Maßnahmen der EU auf dem Gebiet 

der Forschung ist es somit, die Zusammenarbeit 

zwischenPartnernverschiedenerLänderimRahmen 

ihrer aufeinander folgenden Rahmenprogramme anzuregen. 

Seit Anfang der 1980er Jahre trugen diese 

Programme zur Entwicklung eines neuen kooperativen 

Ansatzes in einer im Wandel begriffenen Gesellschaftbei.InEuropabegannsicheinechter„europäischer 

Forschungsraum“ abzuzeichnen. 

In dieser „globalisierten“ Welt schreiten die Forschung 

und technologische Entwicklung immer 

schneller voran – dank des über Landesgrenzen hinweg 

immer freieren und schnelleren Austauschs von 

Informationen und wissenschaftlichen Ergebnissen 

zwischen den Forschern. 

Dennoch kann man gegenwärtig noch nicht wirklich 

von einer europäischen Forschungspolitik sprechen. 

Anders gesagt: die Forschungspolitik der Mitgliedstaaten 

und die der EU laufen noch nebeneinander 

her, ohne ein in sich geschlossenes Ganzes zu bilden. 

Die EU nimmt in verschiedenen Bereichen (z. B. in 

der medizinischen Forschung oder der Chemie) 

weltweit eine führende Stellung ein. Dieses Potenzial 

muss in Zusammenarbeit mit den Unternehmen, 

Forschungsinstituten und den Hochschulen außerhalb 

Europas gepflegt, ausgebaut und in vollem Umfang 

ausgeschöpft werden. 

Die einzelstaatlichen Forschungsprogramme wer- 


den weitgehend getrennt geführt. Um diese Isolation 

zu durchbrechen, haben die Verantwortlichen der 

nationalen Forschungsbehörden der Mitgliedstaaten 

sich bereits für die Empfehlung ausgesprochen, einzelstaatliche 

Programme grundsätzlich für andere 

Teilnehmer zu öffnen. Die Kommission kann hier als 

Initiator fungieren, indem sie den einzelstaatlichen 

Stellen die logistischen und rechtlichen Mittel für 

eine bessere Koordinierung der in Europa durchgeführten 

Forschungsmaßnahmen zur Verfügung 

stellt. 

Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der zwischenstaatlichen 

Kooperation eine Reihe europäischer 

Organisationen der wissenschaftlichen und 

technologischen Zusammenarbeit entstanden: z. B. 

�EWS (Europäische Wissenschaftsstiftung), �ESA 

(Europäische Weltraumagentur), �COST (Europäische 

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen 

und technischen Forschung), �EURE- 

KA (außerhalb der Gemeinschaft geführtes Forschungsprogramm). 

Das aktuelle europäische Patentsystem, das sich auf 

das �Europäische Patentamt und die entsprechenden 

Ämter der Einzelstaaten stützt, beruht auf der Erteilung 

von nationalen Patenten, die nur in den Mitgliedstaaten 

gelten, für die sie erteilt wurden. Dieses 

kostspielige System ist eines der Haupthindernisse 

für ein europaweites gemeinsames Patentsystem. 

Deshalb beabsichtigt die Kommission, die Schaffung 

eines einzigen �Gemeinschaftspatentes vorzuschlagen, 

das für den gesamten EU-Raum gilt. 

Das europäische Forschungssystem muss so organisiert 

werden, dass dabei die in den verschiedenen 

Stadien der Umsetzung der öffentlichen Politik zutagetretendenBedürfnissevorausgesehenundberücksichtigt 

werden. In diesem Zusammenhang müssen 

die verwaltungstechnischen, behördlichen Hindernisse, 

die der wissenschaftlichen Forschung entgegenstehen, 

aus dem Weg geräumt werden. Die direkt 

von der Kommission verwirklichten Forschungsarbeiten 

sollten die wichtigsten Anliegen der Bürger 

und der Entscheidungsträger widerspiegeln, wie 

z. B. Umweltschutz, Sicherheit von Nahrungsmitteln 

und chemischen Erzeugnissen oder nukleare Sicherheit. 

Vor dem Hintergrund dieser zerklüfteten europäischen 

Forschungslandschaft ist als übergeordnete 

Zielvorstellung der FTE-Politik der EU im Jahre 

2000 die Schaffung eines Europäischen Forschungs- 

339


raums (EFR) entwickelt worden. Der EFR ist eine 

politische Zielvorstellung, die durch folgende Maßnahmen 

realisiert werden soll: 

– Vernetzung nationaler und gemeinsamer Forschungsprogramme 

und -organisationen 

– Einbindung und Weiterentwicklung bestehender 

Initiativen 

– Kartierung der Spitzenforschungszentren in Europa 

(„Mapping of Excellence“) 

– Verbesserung des Umfeldes für private Forschungsinvestitionen 

und -partnerschaften 

– Koordinierte Qualitäts- und Wirkungsmessung 

der nationalen Politiken im Bereich FTE 

– Schaffung eines transeuropäischen Hochleistungs-Datennetzes 

für die wissenschaftliche Kommunikation 

(�„GRID“) 

– Beseitigung von Hindernissen, die die Mobilität 

von Forschern in Europa hemmen, 

– Maßnahmen gegen den „brain drain“ hochqualifizierter 

Forscher 

– Einführung eines Europäischen Gemeinschaftspatents. 

Im selben Jahr wie der Beschluss über den EFR wurde 

auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staatsund 

Regierungschefs in Portugal im März 2000 die 

�„Lissabon Strategie“ entwickelt. Mit ihrer Hilfe 

sollEuropabiszumJahr2010der„dynamischsteund 

wettbewerbsfähigste wissensbestimmte Wirtschaftsraum 

der Welt“ werden. Zwei Jahre später 

(2002) wurde diese Strategie in der Erkenntnis, dass 

die EU hinter dem Zeitplan zurückblieb, auf dem 

Gipfeltreffen von Barcelona um konkrete Ziele erweitert.SowurdendieMitgliedsländerermutigt,den 

Anteil ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung 

am Bruttoinlandsprodukt zu steigern (das sog. 

„Dreiprozentziel“). Das Dreiprozentziel von Barcelona 

ist ein Schwellenwert für die Forschungsausgaben, 

den die Mitgliedsländer erreichen sollten, wenn 

sie das von der Union gesteckte Ziel, der dynamischste 

wissensbestimmte Wirtschaftsraum der Welt zu 

werden, erreichen wollen (ausführlich: �Lissabon- 

Strategie). 

Gestritten wird derzeit auf EU-Ebene (ebenso wie 

auf nationaler Ebene, z. B. in Deutschland), ob bei 

der Verfolgung der „Lissabon Strategie“ und der erhofften 

Schaffung neuer Arbeitsplätze, umweltpolitische 

Forderungen hinter ökonomischen Zielsetzungen 

zurückstehen sollten. 

3.2. Gegenwärtiger Stand der FTE-Politik: Die 

340 

FTE-Rahmenprogramme (RP) und der Finanzrahmen. 

Grundlage und Instrument der europäischen 

FTE-Politikistdas„GemeinschaftlicheRahmenprogramm 

für Forschung und technologische Entwicklung“. 

Dieses RP legt Ziele, Prioritäten und den finanziellen 

Umfang der Forschungsförderung für einen 

Zeitraum von zumeist vier Jahren fest. 

Damit erhält die gemeinschaftliche FTE-Politik verstärkte 

Planungssicherheit. Auf das 1. RP (1984 – 

1987) folgte im September 1987 das 2. RP (1987 – 

1991). Das 3. RP (1990 – 1994) wurde vom Ministerrat 

im April 1990 verabschiedet, das vierte (1994 – 

1998) im April 1994 mit einem Haushaltsvolumen 

(einschl. Nachtrag) von 13,2 Mrd. Euro. Das 5. RP 

(1998 – 2002) hatte eine Finanzausstattung von 

14,96 Mrd. Euro. Mit der zeitlichen Überschneidung 

der Rahmenprogramme führte die Gemeinschaft das 

Prinzip der gleitenden Programmplanung ein, um 

der Dynamik der technologischen Entwicklung 

Rechnung zu tragen. 

Das derzeit laufende 6. RP (2002 – 2006) ist Mitte 

2002 verabschiedet worden (Beschluss 1513/2002, 

ABl. L 232/2002). Das Gesamtbudget für das 6. RP 

beläuft sich auf 17,5 Mrd. Euro, was eine Steigerung 

umrund17%imVergleichzum5.RPbedeutet(nach 

der EU-Erweiterung 2004 Finanzvolumen auf 19,2 

Mrd. Euro erhöht). 

Folgende Grundprinzipien kennzeichnen das neue 

Rahmenprogramm: 

– Einführung neuer Instrumente (Exzellenznetze 

und Integrierte Projekte), um eine stärker strukturierende 

Wirkung auf Forschung und Entwicklung in 

Europa zu erreichen, 

– Konzentration auf eine begrenzte Zahl vorrangiger 

Forschungsbereiche mit ausgeprägtem europäischem 

Mehrwert, 

– Leistung eines bedeutenden Beitrags zur Entwicklung 

wissenschaftlicher und technischer Exzellenz 

und zur Koordinierung der Forschung in Europa, 

– Vereinfachung und Straffung der Durchführung 

durch neu festzulegende Förderformen und dezentralisierte 

Verwaltungsverfahren. 

Vordringliches Ziel des 6. RP ist die Implementierung 

des Europäischen Forschungsraums. Hier ist 

vor allem die Bündelung der europäischen Forschungsanstrengungen 

und -kapazitäten vor dem 

Hintergrund diverser Fragestellungen wie der Stärkung 

der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der 

Bewältigung staatenübergreifender Krisen und Pro-

leme (bspw. BSE-Krise) und die Verwirklichung 

der nachhaltigen Entwicklung als wichtiges politisches 

Ziel der EU zu nennen. 

Der Schwerpunkt des 6. RP liegt auf hochwertigen 

Forschungsmaßnahmen, in deren Rahmen Wissenschaft 

und Forschung in Europa fokussiert und integriert 

werden; hierbei erfolgt eine Unterteilung in 

sieben Themenschwerpunkte: 

– Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie 

im Dienste der Gesundheit (2,25 Mrd. Euro) 

– Technologien für die Informationsgesellschaft 

(3,625 Mrd. Euro), 

– Nanotechnologien und -wissenschaften, intelligente 

Werkstoffe, neue Produktionsverfahren (1,30 

Mrd. Euro), 

– Luft- und Raumfahrt (1,07 Mrd. Euro), 

– Nahrungsmittelqualität und -sicherheit (685 Mio. 

Euro), 

– Nachhaltige Entwicklung, globale (Klima-)Veränderungen 

und Ökosysteme (einschl. der Forschung 

im Bereich Energie und Verkehr) (2,12 Mrd. 

Euro), 

– Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft (225 

Mio. Euro). 

Darüber hinaus ist ein erheblicher Betrag (2,6 Mrd. 

Euro aus dem Gesamtetat des 6. RP in Höhe von 17,5 

Mrd. Euro) für Maßnahmen zur Strukturierung des 

EFR reserviert. Dazu gehören u. a. Programme für 

ForschungundInnovationen,Humanressourcenund 

Mobilität, Forschungsinfrastruktur, sowie Wissenschaft 

und Gesellschaft. Ein Betrag von 320 Mio. 

Euro ist für die Stärkung der Grundlagen des Europäischen 

Forschungsraums vorgesehen; Ziel dieser 

Maßnahme ist eine bessere Abstimmung und kohärente 

Entwicklung von FTE-Richtlinien. 

4. Durchführung und Träger der FTE-Politik. Die 

Durchführung des FTE-Rahmenprogramms erfolgt 

mittels spezifischer Programme, die innerhalb einer 

jeden Aktion entwickelt werden. Im Hinblick auf 

Träger und Finanzierungsquellen ist zwischen folgenden 

Formen von FTE-Aktionen zu unterscheiden: 

– direkte Aktionen, die von der �Gemeinsamen Forschungsstelle 

(GFS) – Anlagen in Ispra (Italien), 

Geel (Belgien), Petten (Niederlande), Karlsruhe 

(Deutschland) und Sevilla (Spanien) – durchgeführt 

und vollständig von der Gemeinschaft finanziert 

werden; 

– indirekte Aktionen, die von Forschergruppen, La- 


boratorien und Universitäten der Mitgliedstaaten 

durchgeführt und teilweise von der Gemeinschaft finanziert 

werden; 

– konzertierte Aktionen, die ebenfalls von Forschergruppen, 

Laboratorien und Universitäten der Mitgliedstaaten 

durchgeführt werden, bei denen die Gemeinschaft 

jedoch nur die Koordinierung herstellt 

und ggf. finanziert. 

Die Hauptaktivitäten der gemeinschaftlichen FTE- 

PolitikerstreckensichaufdieindirektenAktionen. 

5. Perspektiven der Europäischen FTE-Politik. Mit 

der Implementierung des 6. RP, der Konzeption des 

Europäischen Forschungsraums und der Einleitung 

des „Lissabon Prozesses“ ist – wenn auch erst nach 

vielen Widerständen und mit recht knapper Finanzausstattung 

– ein deutlicher Schritt zur strategischen 

Neuorientierung der Forschungspolitik der Gemeinschaft 

erfolgt. Während in den Anfangsjahren der 

Schwerpunkt der Gemeinschaftsforschung eindeutig 

im Energiesektor lag, zielt die neue Stoßrichtung 

mehr auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit, um 

vor allem gegenüber den USA und Japan besser bestehen 

zu können und durch Förderung der Innovation 

zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt beizutragen. 

Es ist aber, wie insbes. vom Europäischen Parlament 

in jüngster Zeit immer wieder unterstrichen 

worden ist, unbedingt erforderlich, auf Gemeinschaftsebene 

verstärkte Anstrengungen auf dem 

FTE-Gebietzuunternehmen;nursokönnendietechnologische 

Selbstbehauptung Europas gesichert und 

die Voraussetzungen für Europas politische und 

wirtschaftliche Unabhängigkeit und seine soziale 

und kulturelle Identität geschaffen werden. 

Mit dem Maastrichter Vertrag wird eine enge Verzahnung 

mit der Industriepolitik (Titel XVI, Art. 157 

EGV) angestrebt. Diese Verknüpfung zwischen Industrie- 

und FTE-Politik wird insbes. mit dem 6. 

Rahmenprogramm angestrebt. Damit wird der Übergang 

von einem Bündel von gemeinschaftlichen 

FTE- und Demonstrationsmaßnahmen hin zu einer 

echten Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich eingeleitet. 

Das 6. RP soll u. a.: 

– das Hauptaugenmerk den grundlegenden Technologien 

und inhaltlichen Problemkomplexen widmen 

und so der europäischen Industrie und ihren Zulieferern 

eine neue Offensive im weltweiten Wettbewerb 

ermöglichen; 

– für eine wirksame Zusammenarbeit im Hinblick 

aufeinebessereIntegrationdereinzelstaatlichenund 

341


der gemeinschaftlichen FTE-Maßnahmen sorgen 

und die Synergie zwischen den Strukturfonds 

(�Fonds der EU) und den Forschungsmaßnahmen 

fördern, welche zum Zusammenhalt der Gemeinschaft 

(�Kohäsion) beiträgt; 

– die Entwicklung von Synergien zwischen Forschung 

und Ausbildung ermöglichen. 

Zentrales Anliegen des 6. RP ist – wie bereits dargestellt 

– die Entwicklung eines Europäischen Forschungsraums.MitdiesemKonzeptsollenKohärenz 

und Einfluss der Europäischen Forschung erhöht 

werden. Europa steht vor konkreten Herausforderungen, 

die mit Hilfe dieses Konzepts gemeistert 

werden sollen. Dazu gehören die bessere Nutzung 

wissenschaftlicher Ressourcen und Einrichtungen 

auf europäischer Ebene, mehr privatwirtschaftliche 

Investitionen in FTE, eine höhere Mobilität der Arbeitnehmer 

im Allgemeinen und der forschenden 

Wissenschaftlicher im Besonderen, sowie die Schaffung 

günstiger Voraussetzungen für einen Forschungsraum 

mit „gemeinsamen Wertvorstellungen“. 

Im Kern wird mit dem EFR das Ziel verfolgt, 

die verstreuten Ressourcen so zu bündeln, dass wichtige 

und lohnenswerte Vorhaben in Angriff genommen 

werden können. Durch einen besseren Informationsaustausch 

und eine bessere Abstimmung sollen 

der bürokratische Aufwand verringert und damit die 

Effizienz gesteigert und das Vertrauen erhöht werden. 

Eine wichtige Zielsetzung der Neuausrichtung der 

europäischen FTE-Politik ist eine deutliche Steigerung 

der für diesen Bereich zur Verfügung stehenden 

Finanzmittel.AberebensowiedieErfolgsaussichten 

des „Lissabon Prozesses“ im Hinblick auf die „Halbzeitbilanz“ 

als skeptisch beurteilt werden müssen, 

erscheint es auch sehr fraglich, ob angesichts der angespannten 

Haushaltslage in den meisten Mitgliedsländern 

zumindest eine Annäherung an das „Dreiprozentziel“ 

erzielt werden kann. 

Das 7. Europäische Forschungsrahmenprogramm 

(Start 2006): 

Am 16. 6. 2004 beschloss die Kommission eine Mitteilung 

(KOM 2004/353) mit dem Titel „Wissenschaft 

und Technologie: der Schlüssel zur Zukunft 

Europas“; Zielsetzung ist die führende Rolle Europas 

in Forschung und technologischer Entwicklung 

zu festigen. In dieser auf einem Finanzierungsvorschlag 

der EU vom Februar 2004 beruhenden Mitteilung 

wird empfohlen, den europäischen Forschungs- 

342 

etat für den Zeitraum 2007 bis 2013, der das 7. Rahmenprogramm 

umfasst, auf rund 10 Mrd. Euro jährlich 

zu verdoppeln. Mit dieser Erhöhung will man 

hauptsächlich erreichen, dass der mit EU-weiten 

MaßnahmenverbundeneMehrwertvollundganzgenutztwerdenkann,indemmandienotwendigenVoraussetzungen 

bei Sachmitteln und Personal schafft 

und sich in hohem Maße private Forschungsinvestitionen 

zunutze macht. 

In dieser Mitteilung hat die Kommission sechs große 

Ziele definiert: 

a) Schaffung von europäischen Exzellenzpolen, 

b) Start europäischer Technologieinitiativen, 

c) Erzeugung größerer Kreativität in der Grundlagenforschung 

durch Wettbewerb zwischen Teams 

auf europäischer Ebene, 

d) Europa für die besten Wissenschaftler attraktiver 

machen, 

e) Ausbau der Forschungsinfrastrukturen von europäischem 

Interesse, 

f) Stärkere Koordinierung einzelstaatlicher Forschungsprogramme. 

Zu den thematischen Prioritäten des 7. RP werden 

also auch die neuen Bereiche Raumforschung und 

Sicherheits- und Verteidigungsforschung gehören. 

Als Schwerpunktbereiche des 7. RP (vgl. Locatelli- 

Bericht des Europäischen Parlaments, EP-Dok. 

A6-0046/2005) werden zumeist genannt: Biowissenschaften 

einschl. Biotechnologie, Neurowissenschaften 

und präventive und öffentliche Gesundheitsfürsorge); 

alle bestehenden und künftigen 

CO2-freien Energieträger (einschl. Atomenergie); 

Informations- und Kommunikationstechnologien; 

Nanotechnologie, neue Werkstoffe und Produktionsverfahren; 

Chemie. 

Gefordert wird – insbes. seitens des Europäischen 

Parlaments – eine ausreichende Finanzausstattung 

(zumindest Verdoppelung der FTE-Mittel!) und 

Verknüpfung mit der finanziellen Vorausschau 

(2007–2013) der Gemeinschaft. 

DieweiterePlanungsiehtvor,dasseinersteroffizieller 

Vorschlag der Europäischen Kommission zum 

nächstenForschungsrahmenprogrammimLaufedes 

Jahres 2005 vorgelegt wird. Das 7. RP soll in der 

zweitenJahreshälfte2006offiziellstarten. 

P. P./J. Sch. 

Dokumente: 

Europ. Parlament, Bericht über Wissenschaft und Technologie 

– Leitlinien für die Forschungsförderung der EU. Berichterstatterin: 

Pia Elda Locatelli; EP-Dok. A6-0046/2005

Internet: 

Auf folgenden Internetseiten sind umfassende Informationen 

über die FTE-Politik der EU zu finden, darunter alle Referenzdokumente, 

der Wortlaut der Aufforderungen zur Einreichung 

von Vorschlägen sowie zahlreiche weitere Informationen. 

CORDIS (Informationen über das FTE-Rahmenprogramm): 

www.cordis.lu/ 

GD Forschung: http://europa.eu.int/comm/research/ 

GD Informationsgesellschaft: http://europa.eu.int/information_society/index_en.htm 

GD Unternehmen: http://europa.eu.int/comm/dgs/enterprise/ 

GD Energie und Verkehr der Kommission: http://europa.eu.int/comm/dgs/energy_transport/index.html 

Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS): www.jrc.cec.eu.int 

Eurostat: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ 

http://europa.eu.int/comm/research/index_de.html 

www.rp6.de 

http//:europa.eu.int/comm/research/era/3pct/index_en.html 

http://eu-iriscoreboard.jrc.es/index/htm 

http://europa.eu.int/comm/research/fp6/mariecurie-actions/indexhtm_en.html 

http://europa.eu.int/comm/space/gmes/index_en.htm 

http://europa.eu.int/comm/research/security/index_en.html 

http://europa.eu.int/comm/research/fp6/index_en.html 

Fouchet, Christian (1911–1974), französischer Politiker 

und Diplomat, 1947 Mitbegründer der gaullistischenSammlungsbewegungRPF.Erleiteteeineim 

Februar 1961 vom Europäischen Rat eingesetzte 

Kommission, die zwei Entwürfe zur Gründung einer 

Politischen Union erarbeitete (�Fouchet-Pläne). 

Fouchet-Pläne. Unter dem Vorsitz des französischen 

Diplomaten Christian Fouchet (seinerzeit 

französischer Botschafter in Dänemark) entwarf 

eineKommissionPlänefüreineeuropäischeIntegration 

(�Politische Union), über die keine Einigung erzielt 

werden konnte: Erster Fouchet-Plan November 

1961, zweiter Fouchet-Plan Januar 1962). 

Der Fouchet-Plan I sah regelmäßige institutionelle 

Zusammenarbeit der EWG-Staaten auf politischem 

Gebiet vor. Ziel: eine unauflösliche konföderale 

Union der europäischen Staaten mit gemeinsamer 

Außen- und Sicherheitspolitik sowie kultureller Zusammenarbeit. 

Der Fouchet-Plan II reduzierte die Integration auf 

�intergouvernementale Zusammenarbeit. Diese 

(von der französischen Regierung bevorzugte) Form 

geringerIntegrationlehntendieübrigenLänderab. 

Grundgedanken der Fouchet-Pläne gingen ein in die 

�Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), 

die�GASPundinden�EuropäischenRat. W. M. 

Francovich-I-Urteil 

Fraktionen im EP. Nach der Geschäftsordnung des 

EP (GO-EP) können mindestens 19 Mitglieder eine 

Fraktion bilden, sie müssen aus mindestens einem 

Fünftel der EU-Staaten kommen. Die Bildung einer 

Fraktion muss dem Präsidenten des EP in einer Erklärung 

gemeldet werden, die im Amtsblatt der EU 

veröffentlicht wird. Eine Bewertung der politischen 

Zugehörigkeit eines Abgeordneten zu einer Fraktion 

durch das Präsidium des Parlaments findet nicht 

statt. 

Fraktionen wird im Stellenplan des Generalsekretariats 

des EP ein Sekretariat zur Verfügung gestellt, 

sie erhalten Mittel aus dem Haushaltsplan des Parlaments.DieSitzordnungderFraktionenimPlenarsaal 

wird von der Konferenz der Präsidenten des EP festgelegt. 

Fraktionen haben, wie Ausschüsse oder fraktionsübergreifendeGruppenvonmindestens37Abgeordneten, 

bestimmte, in der GO-EP festgelegte Rechte 

in Bezug auf den Arbeitsplan des Parlaments (z. B. 

die Tagesordnung), auf den Ablauf der Sitzungen 

(z. B. die Zuteilung an Redezeit), die Zugehörigkeit 

zu Ausschüssen. 

Die Zusammensetzung der Delegation des EP im 

Vermittlungsausschuss wird von der Konferenz der 

Präsidenten festgelegt, muss aber der Zusammensetzung 

des Plenums nach Fraktionen entsprechen. 

Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen 

möchten, werden als fraktionslos registriert. Sie bilden 

also keine weitere Fraktion und verfügen nicht 

über die Rechte einer Fraktion, erhalten aber vom EP 

ein Sekretariat. Die Bildung einer „Technischen 

Fraktion“ ohne politisches Konzept ist grundsätzlich 

nicht zulässig (vgl. EuGH, Urt. v. 29. 6. 2004, Rs. 

C-486/01 P – TOI –). 

Fraktionen des EP von der 1. bis zur 6. Wahlperiode: 

�Europäisches Parlament 

Francovich-I-Urteil. Mit diesem Grundsatzurteil 

vom 19. 11. 1991 (Rs. C–6 u. 9/90; Slg. 1991, I– 

5357) begründete der EuGH eine zwischenzeitlich 

umfassend ausgebaute Staatshaftung der Mitgliedstaaten, 

die dem Bürger Schadensersatz für aus der 

Verletzung von Gemeinschaftsrecht resultierenden 

Schäden zubilligt. Dem Urteil lag folgende Konstellation 

zu Grunde: Mit der Richtlinie 80/987 wurden 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 23. 10. 1983 Garantiefonds 

nach nationalem Recht einzurichten, aus 

denen im Fall eines Unternehmenskonkurses rück- 

343

Frauenlobby 

ständige Arbeitslöhne und Sozialabgaben gezahlt 

werden sollten. Italien kam dieser Verpflichtung 

nicht fristgerecht nach und wurde insoweit auch vom 

EuGH wegen Vertragsverletzung verurteilt. Zwischenzeitlich 

waren jedoch bereits einige Unternehmen 

in Konkurs gegangen und konnten mangels 

Masse rückständige Lohnforderungen nicht mehr 

befriedigen. Betroffene Arbeitnehmer (u. a. Herr 

Francovich) klagten daraufhin gegen den italienischen 

Staat auf Lohnfortzahlung, hilfsweise Schadensersatz. 

Im Wege der Vorabentscheidung entschied 

der EuGH, dass Italien Schadensersatz leisten 

muss. Die eigenständige außervertragliche Staatshaftung 

der Mitgliedstaaten kraft Gemeinschaftsrechtwargeboren. 

J. M. B. 

Frauenlobby �Europäische Frauenlobby 

Frauenunion �Europäische Frauenunion (EFU) 

Freier Dienstleistungsverkehr �Dienstleistungsfreiheit 

Freier Kapitalverkehr 

1. Allgemeines. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist eine 

vollwertige Grundfreiheit zur Verwirklichung des 

Binnenmarkts, seitdem der EGV im Zuge des Maastrichter 

Vertrags für sie ein allgemeines Beschränkungsverbot 

statuiert hat. Vor diesem Zeitpunkt ermächtigte 

der EGV lediglich zu Rechtsangleichung 

auf Sekundärebene, ohne eine umfassende Liberalisierung 

des Kapitalverkehrs anzuordnen. Nunmehr 

ist die Freiheit des Kapitalverkehrs unmittelbar geltendes 

Gemeinschaftsrecht; dagegen verstoßende 

nationale Vorschriften sind unanwendbar. 

Die Vorschrift des Art. 56 EGV gewährt neben der 

Kapitalverkehrsfreiheit (Abs. 1) – für einseitige FinanzgeschäftezuAnlagezwecken–auchdieFreiheit 

des �Zahlungsverkehrs (Abs. 2) – für die Gegenleistung 

bei zweiseitigen Austauschgeschäften. Die Art. 

57 – 60 EGV regeln zulässige Einschränkungen des 

freien Kapital- und Zahlungsverkehrs. Für die Beitrittsländer 

gelten teilweise einige Sonderregelungen 

im Bezug auf den Erwerb von Immobilien. 

2. Anwendungsbereich 

2.1 Räumlich. Der freie Kapitalverkehr gilt für 

Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten, aber auch 

für Kapitalbewegungen zwischen Mitgliedstaaten 

und Drittstaaten. 

344 

2.2 Persönlich. Berechtigte der Kapitalverkehrsfreiheit 

sind sowohl der Investor als auch der Kapitalempfänger, 

die am freien Verkehr des Kapitals interessiertsind–unabhängigvonderenNationalitätoder 

Gebietsansässigkeit. Verpflichtete der Kapitalverkehrsfreiheit 

sind die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, 

nicht dagegen Private. 

2.3 Gegenständlich 

2.3.1 Von der Freiheit des Kapitalverkehrs werden 

grenzüberschreitende einseitige Wertübertragungen 

erfasst, welche primär die Anlage des betreffenden 

Sach-oderGeldkapitalsbezwecken.WelcheFinanzgeschäfte 

hierzu zählen, regelt der EGV nicht. Zur 

Konkretisierung des Gewährleistungsinhalts wird 

daher immer noch die Richtlinie 88/361 (ABl. L 

178/1998) herangezogen, die in ihrem Anhang I einen 

nicht abschließenden Katalog von Transaktionen 

auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs enthält: Direkt- 

und Immobilieninvestitionen; Geschäfte mit 

Wertpapieren, Investmentanteilen, Geldmarktpapieren 

und Futures; Kontokorrent- und Termingeschäfte 

mit Finanzinstitutionen; Handelskredite; 

Darlehen und Finanzkredite; Bürgschaften, andere 

Garantien und Pfandrechte; Versicherungsleistungen; 

persönlicher Kapitalverkehr; Ein- und Ausfuhr 

von Vermögenswerten. 

Zum Zahlungsverkehr gehört die grenzüberschreitende 

Übertragung von Zahlungsmitteln als Gegenleistung 

für Waren, Dienstleistungen oder nichtselbständige 

Arbeit. Im Wesentlichen unterliegt diese 

sog. fünfte Freiheit als Annex zur Hauptleistung der 

jeweiligen Grundfreiheit, kann aber nach Art. 56 

EGV eine weitergehende Liberalisierung erfahren. 

2.3.2 Im Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 

sind Überschneidungen mit den anderen 

Grundfreiheiten vorgezeichnet, so dass gewisse Abgrenzungen 

vorzunehmen sind. Dies ist trotz der 

weitgehenden Konvergenz der Grundfreiheiten erforderlich, 

weil der Anwendungsbereich des Kapitalverkehrs 

auch Drittstaatbeziehungen einschließt 

unddieAusnahmeregelnleichtabweichendgestaltet 

sind. 

Geldstücke und -scheine, die nicht mehr als gesetzliches 

Zahlungsmittel eingesetzt werden, sind dem 

Warenverkehr zuzuschlagen. Der jeweiligen Personen-�Freizügigkeit 

unterfällt der Erwerb von Wohnungseigentum 

durch Wanderarbeitnehmer oder 

Niedergelassene. 

Die wichtigsten Überschneidungen ergeben sich mit

der �Niederlassungsfreiheit. Denn eine Direktinvestition 

im Ausland ist mit der Beteiligung an einem 

Unternehmen durch Erwerb von Aktien oder sonstigen 

Gesellschaftsanteilen verbunden. Sofern diese 

Beteiligung unternehmerischen Einfluss vermittelt, 

ist neben der Kapitalverkehrsfreiheit auch die Niederlassungsfreiheit 

einschlägig. In diesem Fall ergibt 

sich aus den Querverweisen der Art. 43 Abs. 2 

und Art. 58 Abs. 2 EGV, dass eine eventuelle Beschränkung 

des freien Verkehrs schon durch den 

Rechtfertigungstatbestand einer der zwei Grundfreiheiten 

europarechtskonform ist. Handelt es sich dagegenumeinepassivePortfolioinvestition,diekeine 

unternehmerische Einflussnahme ermöglicht (z. B. 

beim Erwerb von Vorzugsaktien einer AG), ist allein 

die Kapitalverkehrsfreiheit maßgeblich. 

Im Bereich der Finanzdienstleistungen sind Überschneidungen 

mit der �Dienstleistungsfreiheit gegeben; 

beide Freiheiten sind in einem solchen Fall parallel 

anwendbar. 

3. Inhalt und Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit. 

3.1 Allgemeines Beschränkungsverbot. Alle staatlichen 

Beschränkungen des freien Kapitalflusses zwischen 

den Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten 

und Drittstaaten sind grundsätzlich verboten. 

Dies sind Maßnahmen, welche die Ausübung dieser 

Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv 

machen. Beispielsweise seien als beschränkende 

Maßnahmen aufgezählt: devisenrechtliche Beschränkungen, 

besondere Gebühren für grenzüberschreitende 

Transaktionen, Verbot der Veräußerung 

bestimmter Wertpapiere an Gebietsfremde, Bardepotpflicht,EintragungeinerHypotheknurininländischer 

Währung, Ausschluss einer SteuervergünstigungfürAktienübertragungenaufGesellschafteneines 

anderen Mitgliedstaates, Genehmigungserfordernis 

für Erwerb eines bebauten Grundstücks nur 

für Ausländer, Begrenzung der Gesellschaftsanteile 

für Ausländer oder Genehmigungserfordernisse für 

den Erwerb durch Ausländer, Erwerbsverbot für 

Stimmrechtsaktien in einer AG. 

3.2 Ausnahmen. Von dem Beschränkungsverbot 

sind nach Maßgabe der 57 – 60 EGV Ausnahmen 

möglich.Artikel58Abs.1lita)EGVerlaubtnationale 

Steuervorschriften, die zwischen Steuerinländern 

und -ausländern differenzieren. Diese Diskriminierung 

versteht sich vor dem Hintergrund der fehlenden 

gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung im 

Freier Kapitalverkehr 

Bereich der direkten Steuern. Sie ist aber nur für solche 

Vorschriften erlaubt, die schon Ende 1993 bestanden. 

Artikel 58 Abs. 1 lit b) gestattet des Weiteren 

– unerlässliche Maßnahmen gegen Rechtsbrüche 

vor allem auf dem Gebiet des Steuerrechts und der 

Bankenaufsicht. Die nicht abschließende Aufzählung 

eröffnet die Möglichkeit weiterer Ausnahmen 

vom Beschränkungsverbot aus ähnlich zwingenden 

Gründen des Allgemeinwohls nicht wirtschaftlicher 

Art, insbes. zur Bekämpfung von Geldwäsche, Drogenhandel 

und Terrorismus (EuGH Slg. 1995, I-361 

Bordessa); 

– Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks 

administrativer oder statistischer Information; 

– Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung 

oder Sicherheit. Letztere sind eng auszulegen 

als tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdungen, 

die ein nicht-wirtschaftliches Interesse der 

Gesellschaft berühren (EuGH Slg. 2000, I-1353). 

Voraussetzung ist schließlich, dass keine willkürliche 

Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung 

des freien Kapitalverkehrs vorliegt (Abs. 3). 

Der Kapitalverkehr im Verhältnis zu Drittstaaten unterliegt 

weitergehenden Einschränkungen: Gemäß 

Art. 57 EGV können die zum 31. 12. 93 bestehenden 

mitgliedstaatlichen oder gemeinschaftsrechtlichen 

Beschränkungen aufrechterhalten und sogar neue 

Beschränkungen durch die Gemeinschaft eingeführt 

werden. Art. 59 EGV erlaubt ausnahmsweise kurzfristige 

Maßnahmen seitens der Gemeinschaft im 

Verhältnis zu Drittstaaten zum Schutz der Währungsunion. 

Art. 60 EGV regelt die Einschränkungsmöglichkeiten 

im Rahmen von �GASP-Aktionen 

nach Art. 301 EGV. 

4. Ausblick. Der Kapitalverkehr ist weitgehend liberalisiert. 

Einen großen Schritt bedeutete die Einführung 

des Euro, in Folge derer die devisenrechtlichen 

Schranken weitgehend entfielen, aber auch die zunehmende 

Verbreitung des elektronischen Zahlungsverkehrs. 

Zudem sind weite Bereiche mit Hilfe 

von Sekundärrecht harmonisiert, insbes. der Banken-, 

Wertpapierfirmen- und Börsenbereich, der 

Schutz der Kapitalmarktteilnehmer, die Versicherungen 

und zum Teil ist sogar eine Koordinierung im 

BereichSteuernzuverzeichnen. J. I. 

Literatur: 

Sedlaczek, M.: Art. 56–60 EGV. In: Streinz, R. (Hg.), 

EUV/EGV. München 2003 

Geiger, R.: EUV/EGV, Art. 56–60 EGV. München 2004 

345

Freier Personenverkehr 

Freier Personenverkehr 

1. Begriffsbestimmung und Entwicklung. Die Freiheit 

des Personenverkehrs, ursprünglich im EWG- 

Vertrag auf Arbeitnehmer und Selbständige beschränkt,istnunindenArt.39–42EGV(�Freizügigkeit 

in der EU) und 43–48 EGV (�Niederlassungsfreiheit) 

geregelt. Sie gehört zu den �vier Freiheiten 

des EG-Vertrags. Inhalt dieser Freiheit ist das Recht 

auf Einreise und Aufenthalt, auf Zugang zum Arbeitsmarkt 

und auf Gleichbehandlung bezüglich 

Einstellung, Entgelt und Arbeitsbedingungen und 

sozialerLeistungen.DasRechtaufEinreiseistnuran 

Identitätskarte oder Personalausweis gebunden. 

Eine Visa-Pflicht besteht nicht. Ein Arbeitnehmer 

hat Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 

in einem anderen Staat der EU, und er 

braucht keine Arbeitserlaubnis. Diese Vorschriften 

sind seit dem Ende der Übergangszeit, also seit Ende 

1969, direkt anwendbar. Darüber hinaus gibt es ein 

Bleiberecht nach Beendigung der Beschäftigung. 

Eingeschränkt werden darf das Freizügigkeits- und 

Niederlassungsrecht nur aus Gründen der öffentlichen 

Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Eine 

weitere Einschränkung gilt hinsichtlich des Zugangs 

zu hoheitlichen Aufgaben, z. B. im Bereich der inneren 

Sicherheit, Justiz. 

In den Art. 17 – 22 EGV ist das Freizügigkeitsrecht 

durch die Einführung einer �Unionsbürgerschaft auf 

alle Bürger der Europäischen Union erweitert worden. 

Sie ergänzt die nationalen Staatsbürgerschaften, 

ersetzt sie aber nicht. Sie gibt u. a. jedem Unionsbürger 

das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

frei zu bewegen und aufzuhalten, eingeschränkt 

nur durch europarechtliche, nicht aber nationalstaatliche 

Vorschriften (Art. 18 EGV). Hinzu 

kommen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- 

und Europawahlen (Art. 19 EGV), diplomatischer 

und konsularischer Schutz jeden EU-Mitgliedstaats 

(Art. 20 EGV) und das �Petitionsrecht 

sowie das Recht, sich an den �Bürgerbeauftragten 

oder an jede Einrichtung der EU zu wenden (Art. 21 

EGV). Diese Rechte zeigen deutlich auch die politische 

Ausrichtung der Unionsbürgerschaft. 

2. Soziale Sicherheit. Die soziale Sicherheit der 

Wanderarbeitnehmer ist in Art. 42 EGV grundsätzlich 

in der Weise geregelt, dass den Wanderarbeitnehmern 

und ihren Angehörigen einerseits für Erwerb 

und Aufrechterhaltung der Leistungsansprüche 

die zu berücksichtigenden Leistungszeiten aus 

346 

allen Ländern der EU, in denen der Wanderarbeitnehmer 

tätig war, zusammengerechnet und andererseits 

die Leistungen in jeden Staat der EU gezahlt 

werden. Wanderarbeitnehmer dürfen gegenüber eigenen 

Staatsangehörigen nicht diskriminiert werden 

(�Diskriminierungsverbot).DoppelbelastungensollenebensovermiedenwerdenwieDoppelversorgungen. 

Die notwendigen Rechtsvorschriften beschließen 

Rat und Parlament im Mitentscheidungsverfahren 

gem. Art. 251 EGV. 

Aufmerksamkeit findet vor allem die Rechtsprechung 

des EuGH zu sozialen Vergünstigungen wie 

Ausbildungsbeihilfen und Kindergeld, die der Staat 

den Familienangehörigen zu gewähren hat. Hier 

wendet er den Grundsatz der Gleichbehandlung konsequent 

an. 

EinProblem,dasdieFreizügigkeitderArbeitnehmer 

und Selbständigen hemmte, war bis zum Anfang der 

1990er Jahre die fehlende gegenseitige Anerkennung 

von Studien- und Berufsausbildungsabschlüssen 

in der EG. In zäher Kleinarbeit gelang es der EG 

in den ersten Jahrzehnten, eine Handvoll Harmonisierungsrichtlinien 

vor allem im medizinischen Bereich 

und bei Architekten zu schaffen. Im Dezember 

1988 entstand eine Richtlinie (89/48, ABl. L 19/ 

1989), die eine allgemeine gegenseitige Anerkennung 

von Abschlüssen vorsah, denen eine mindestens 

dreijährige Hochschulausbildung zugrunde 

lag. Diese Regelung wurde 1989 auch auf kürzere 

Studien und berufliche Fortbildung erweitert und 

1992 in Kraft gesetzt. Die Freiheit des Personenverkehrs 

ist in jüngster Zeit ausgedehnt worden auf Bürger 

der EU, die nicht von den Art. 48 ff. und 52 ff. 

EWGVerfasstwerden,also„Nicht-Erwerbstätige“. 

So wurden Richtlinien erlassen, die ein allgemeines 

Aufenthaltsrecht für Studenten, Rentner und andere 

schaffen unter der Voraussetzung, dass diese Personen 

der öffentlichen Hand nicht zur Last fallen. 

Zur Personenverkehrsfreiheit im weiteren Sinn gehört 

auch die Abschaffung der Personenkontrollen 

an den Grenzen (�Schengener Abkommen). 

EinProblemstellendie„Drittstaater“,Ausländeraus 

Nicht-EU-Staaten einschl. der Asylbewerber, dar. 

Das Europäische Parlament (EP) hat im Januar 1994 

u. a. gefordert, dass Ausländer mit Aufenthaltsrecht 

in einem Mitgliedstaat weitgehende Freizügigkeit in 

dergesamtenEUerhaltensollen.DieskönntederBeginn 

einer Gleichbehandlungspolitik sein.

3. Gegenwärtiger Stand. Zwei Bereiche der Gesetzgebung 

wollen das Erreichte im Rahmen des freien 

Personenverkehrs weiter verstärken: 

Die Schaffung eines �Europas der Bürger mit Verbraucherrechten, 

allgemeinem Aufenthaltsrecht, 

Rechtsschutz und Verstärkung der Anrufungsmöglichkeiten 

europäischer Stellen zeigt, dass die EU im 

Bereich der Freizügigkeit ihre Konzentration auf die 

wirtschaftlich Tätigen verlassen hat. 

Zudem hat durch die im �Maastrichter Vertrag eingeführte 

Unionsbürgerschaft (Art. 17 ff. EGV) die 

Freiheit des Personenverkehrs eine neue Dimension 

erreicht. Die Einführung des Wahlrechts zum Europäischen 

Parlament sowie des aktiven und passiven 

Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer belegt 

deutlichdiepolitischeAusrichtungderneuenRechte 

imRahmenderFreizügigkeit. M. K. 

Freier Warenverkehr 

1. Allgemeines 

1.1DerfreieWarenverkehristnebendemfreienVerkehr 

von Personen, Dienstleistungen und Kapital 

eine der vier Grundfreiheiten zur Verwirklichung 

des Binnenmarktes als Wirtschaftsraum ohne innere 

Grenzen gem. Art. 14 Abs. 2 EGV. 

Die Warenverkehrsfreiheit vereinigt die nationalen 

Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischenMarktohneSchranken,inwelchemweitgehend 

einheitliche Wettbewerbsbedingungen gelten. 

Alle Gemeinschaftswaren, die in ihrem Herkunftsland 

rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebrachtwordensind,sollenauchfreienZugangzuden 

Märkten der anderen Mitgliedstaaten haben. 

1.2 Instrumente der Warenverkehrsfreiheit sind 

nach der Konzeption des EGV eine Zollunion und 

das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen 

zwischen den Mitgliedstaaten. In 

Ergänzung hierzu sind alle diskriminierenden nationalen 

Steuer- und Abgabenregelungen abzuschaffen, 

die nationalen Rechtsvorschriften zunehmend 

anzugleichen und eine gemeinsame Handelspolitik 

innerhalb des Binnenmarktes zu betreiben. 

2. Anwendungsbereich. 

2.1 Sachlicher Anwendungsbereich 

2.1.1 Waren sind nach Definition des EuGH körperliche 

Gegenstände, die einen Geldwert haben und 

deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein 

können. Sie sind von Dienstleistungen abzugrenzen, 

was zuweilen insbes. im Software- und Medienbe- 


reich Schwierigkeiten bereiten kann. Indes ist mittlerweile 

geklärt, dass die körperlichen Daten- oder 

Tonträger als Waren behandelt werden, während die 

bloße körperlose Leistung – wenn sie etwa heruntergeladen 

wird – eine Dienstleistung darstellt. Ausgenommen 

vom Anwendungsbereich sind Waren aus 

dem Bereich der Kernenergie, für welche der �Euratom-Vertrag 

gilt, und Waffen, Munition, Kriegsmaterial 

und sonstige �Dual-Use-Güter, die in einer 

Warenliste des Rates gem. Art. 296 EGV aufgeführt 

sind (�Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik). 

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten primär 

die Art. 32 ff. EGV, aber ergänzend auch die Vorschriften 

über die Warenverkehrsfreiheit. 

2.1.2 Der freie Verkehr wird gem. Art. 23 Abs. 2 

EGV für Gemeinschaftswaren, die aus den Mitgliedstaaten 

stammen, gewährleistet. Den Waren aus Mitgliedstaaten 

sind solche gleichgestellt, die aus assoziiertenDrittstaaten–etwaausdenimAnhangIIzum 

EGV aufgeführten oderaus Staaten des EWR – stammen. 

Erfasst sind schließlich diejenigen Waren aus 

dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im 

freien Verkehr befinden, nachdem sie die Einfuhrformalitäten 

erfüllt und die vorgeschriebenen Zölle 

und Abgaben ohne Rückvergütung entrichtet haben 

(Art. 24 EGV). 

2.1.3 Die Warenverkehrsfreiheit gilt nur zwischen 

den Mitgliedstaaten, so dass stets ein grenzüberschreitender 

Bezug erforderlich ist. Wird lediglich 

derinländischeWarenverkehrbeeinträchtigt,giltdie 

gemeinschaftsrechtliche Freiheit nicht; eine eventuelle 

Schlechterstellung gegenüber eingeführten Waren 

ist allein an den nationalen Vorschriften zu messen 

und kann gegebenenfalls gegen Art. 3 GG verstoßen. 

2.2 Persönlicher Anwendungsbereich 

2.2.1 Berechtigte der Warenverkehrsfreiheit sind 

alle natürlichen und juristischen Personen, die an ihrer 

Durchsetzung ein Interesse haben, etwa weil sie 

Warenherstellen,vertreiben,kaufenoderverkaufen. 

Ihre Staatsangehörigkeit ist ohne Belang, weil diese 

Grundfreiheit nur an die Herkunft der Ware, nicht 

aberandiemitderWarebefasstenPersonanknüpft. 

2.2.2 Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit sind 

in erster Linie die Mitgliedstaaten. Zum einen müssen 

sie alle Maßnahmen unterlassen, welche den innergemeinschaftlichen 

Handel beschränken könnten. 

Dabei ist unerheblich, welcher Handlungsform 

sie sich bedienen. Daher sind nicht nur beschränken- 

347


de Gesetze oder sonstige Rechtsakte, sondern auch 

Realhandlungen wie etwa eine staatliche Werbekampagne 

zugunsten nationaler Produkte verboten. 

Zum anderen trifft die Mitgliedstaaten eine aktive 

Handlungspflicht zur Beseitigung bestehender Handelshemmnisse. 

Private sind dagegen nicht verpflichtet, 

die Warenverkehrsfreiheit zu achten, auch 

wenn der EuGH eine mittelbare Drittwirkung für die 

Personenverkehrsfreiheiten mittlerweile bejaht hat. 

AllerdingskanndasVerhaltenPrivaterdemStaatzuzurechnen 

sein – z. B. bei staatlicher Finanzierung 

oder Beaufsichtigung privater Projekte –, so dass der 

Staatdagegenvorgehenmuss.AuchohneeineHandlungszurechnung 

kann ein Mitgliedstaat aus Art. 10 

EGV gehalten sein, Beeinträchtigungen von privater 

Seite zu unterbinden, um die Warenverkehrsfreiheit 

zu schützen. Beispielsweise müssen Blockade- und 

Boykottaktionengestopptwerden,wenndieDemonstranten 

die Schranken der ihnen eingeräumten 

Grundrechte überschreiten. 

Der Warenverkehrsfreiheit ist darüber hinaus auch 

die Gemeinschaft selbst verpflichtet, insbes. beim 

Erlass von Rechtsangleichungsrichtlinien gem. Art. 

95 EGV. 

3. Inhalt der Warenverkehrsfreiheit 

3.1 Die Zollunion ist nach Art. 23 EGV Grundlage 

der Gemeinschaft. Sie umfasst das Verbot von Einund 

Ausfuhrzöllen zwischen den Mitgliedstaaten sowie 

die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs 

gegenüber dritten Ländern. 

3.2 Über das Verbot von Binnenzöllen anlässlich des 

Grenzübertritts hinaus verbietet die steuerliche VorschriftdesArt.90EGVallediskriminierendeninnerstaatlichen 

Abgaben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten, 

welche höher sind als diejenigen für 

vergleichbare inländische Waren. Waren sind vergleichbar, 

wenn sie von den Verbrauchern zu ähnlichen 

Zwecken oder zur Befriedigung ähnlicher Bedürfnisse 

eingesetzt werden oder in gleicher Weise 

produziert werden. Ebenfalls verboten sind inländische 

Abgaben auf eingeführte Waren, die mittelbar 

protektionistische Wirkungen entfalten. 

3.3 Der Gemeinsame Zolltarif macht schließlich die 

auf Grundlage der Art. 131–134 EGV einheitlich geführte 

�Gemeinsame Handelspolitik nach außen erforderlich. 

3.4 Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes 

können durch Rechtsangleichungsrichtlinien 

nach Maßgabe des Art. 95 EGV unterstützt 

348 

werden. So ist es möglich, Handelshemmnisse aufgrund 

unterschiedlicher technischer Vorschriften in 

dem Mitgliedstaaten nach und nach abzubauen. 

3.5 Kernstück der Warenverkehrsfreiheit ist indes 

das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und 

Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten. 

Im nicht harmonisierten Bereich sind die 

MitgliedstaatenzwarinderGestaltungihrernationalen 

Rechtsordnungen frei, sie müssen aber stets die 

Freiheit des Warenverkehrs nach Maßgabe der Art. 

28 – 31 EGV gewährleisten. 

Diese Vorschriften sind unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht 

und gewähren den Unionsbürgern 

subjektive Rechte, die sie sowohl vor nationalen GerichtenalsauchvordenGemeinschaftsgerichtengeltend 

machen können. Ein nationales Gesetz, das gegen 

diese Vorschriften verstößt, ist unanwendbar. 

3.5.1 Einfuhrbeschränkungen nach Art. 28 EGV. 

Der EGV verbietet alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen 

und Maßnahmen gleicher Wirkung 

zwischen den Mitgliedstaaten. Der erste Teil des 

Verbots ist zwischenzeitlich bedeutungslos geworden, 

denn Kontingentierungen sind praktisch abgeschafft. 

Umso praxisrelevanter sind beschränkende Maßnahmen 

gleicher Wirkung wie Einfuhrformalitäten, 

Verkehrsverbote, Zulassungsverfahren, Anforderungen 

an die Aufmachung, Verpackung, Etikettierung, 

Bezeichnungsregelungen, Preisregelungen, 

Werberegelungen, Verkaufsmonopole und Konzessionsregelungen. 

3.5.1.1EntwicklungundReichweite.DasVerbotvon 

Einfuhrbeschränkungen wurde in den Anfangsjahren 

der Gemeinschaft – wie bei den anderen Grundfreiheiten 

auch – als schlichtes Diskriminierungsverbot 

verstanden. So durften Waren aus anderen 

Mitgliedstaaten nicht schlechter als nationale Waren 

behandelt werden. Diese Sichtweise war allerdings 

zu eng, denn eine nationale Regelung kann der Warenverkehrsfreiheit 

jede praktische Wirksamkeit 

nehmen, selbst wenn sie auf nationale und ausländische 

Waren unterschiedslos angewandt wird. Diese 

Einsicht bewegte den EuGH im Jahre 1974 zu einer 

revolutionären Entscheidung im Fall �Dassonville 

(Slg. 1974, 837). Der belgische Großhändler Dassonville 

importierte schottischen Whisky über 

Frankreich. Für den Vertrieb unter der Bezeichnung 

„Scotch Whisky“ verlangte das belgische Gesetz 

eine amtliche Herkunftsbescheinigung, welche den

aus Schottland direkt importierten Whiskys ohne 

weiteres erteilt wurde. Für aus Frankreich stammenden 

Whisky war die Ausstellung dieses Zertifikats 

jedoch mit großem Aufwand verbunden. Der EuGH 

stellte in seinem Urteil die Gemeinschaftswidrigkeit 

des belgischen Gesetzes fest. Mit der Formel: „Jede 

Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet 

ist,deninnergemeinschaftlichenHandelunmittelbar 

oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, 

ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie 

eine mengenmäßige Handelsbeschränkung anzusehen“ 

weitete der Gerichtshof das von der Warenverkehrsfreiheit 

statuierte Diskriminierungsverbot zu 

einem allgemeinen Beschränkungsverbot aus. In der 

Folgezeit wurden nicht nur „Handelsregelungen“ in 

Gesetzesform, sondern Maßnahmen gleich welcher 

Art mit tatsächlich oder nur potentiell handelshemmender 

Wirkung an Art. 28 und Art. 30 EGV gemessen.AlsGrundregelgalt,dassalleHandelshemmnissetrotzdiskriminierungsfreierAnwendungzunächst 

verboten waren und einer europarechtlichen Rechtfertigung 

bedurften. 

Eine derart umfassende Definition der „Maßnahme 

mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ 

verleitete die Marktteilnehmer zunehmend, 

jegliches unliebsame Wirtschaftsgesetz 

klageweise an der Warenverkehrsfreiheit messen zu 

wollen. Letzten Endes erließ der EuGH im Jahre 

1993 ein weiteres wegweisendes Urteil, in welchem 

er den aufgrund der Dassonville-Formel zu weit reichenden 

Inhalt des Beschränkungsverbots aus Art. 

28 EGV einschränkte und weiter präzisierte. Prüfungsgegenstand 

des �Keck und Mithouard-Urteils 

(Slg. 1993, I-6097) war das französische Verbot, 

Waren unter dem Einkaufspreis zu verkaufen. Der 

EuGH bestätigte die Gemeinschaftsrechtskonformität 

des Gesetzes und entschied, dass bestimmte Verkaufsmodalitäten, 

die unterschiedslos sowohl auf 

nationale als auch auf eingeführte Waren angewandt 

werden, keine Marktbeeinträchtigung darstellen 

können. Seitdem werden beeinträchtigende Maßnahmen 

in produktbezogene Regelungen einerseits 

und vertriebsbezogene Regelungen andererseits unterteilt. 

Produktbezogene Vorschriften regeln die 

Beschaffenheit der Ware als solche, indem sie an deren 

Herstellung, Zusammensetzung, Bezeichnung, 

Abmessung,Form,Gewicht,EtikettierungoderVerpackung 

bestimmte Anforderungen stellen. Sie gelten 

als Beschränkungen im Sinne des Art. 28 EGV, 


selbstwennsiediskriminierungsfreiangewandtwerden. 

Dagegen betreffen vertriebsbezogene Vorschriften 

wie Ladenöffnungszeiten, Verkaufsvorbehalte 

für Tabakwarenhändler, Beschränkungen der 

Fernsehwerbung für Alkohol und Spielzeug, Wettbewerbsbestimmungen 

über Preisvergleiche oder 

die Apothekenpflichtigkeit nicht die Ware als solche, 

sondern nur deren Absatzmodalitäten. Diese 

stellen grundsätzlich keine Beschränkung dar, sofern 

sie keine diskriminierende Wirkung entfalten. 

Die Abgrenzung kann zuweilen Schwierigkeiten bereiten, 

insbes. wenn eine vertriebsbezogene Werberegelung 

zugleich produktbezogen ist, weil die Werbung 

etwa auf der Verpackung der Ware angebracht 

ist.BekanntesBeispielistderMars-Riegel-Fall(Slg. 

1995, I-1923). Im Rahmen einer europaweiten Aktion 

wurden aus Frankreich stammende Marsverpackungen 

mit dem Aufdruck „+10 %“ nach Deutschland 

eingebracht. Der Aufdruck war allerdings größer 

als 10 % der Verpackung und verstieß daher gegen 

das deutsche Verbot irreführender Werbung aus 

§ 3 UWG. Dieses deutsche Gesetz wurde vom EuGH 

nicht als lediglich vertriebsbezogen, sondern als produktbezogen 

und damit als Maßnahme gleicher Wirkung 

im Sinne des Art. 28 EGV qualifiziert, weil der 

Importeur nur mit einer speziell für den deutschen 

Markt gefertigten Verpackung – die mit zusätzlichen 

Kosten verbunden wäre – zu diesem Markt Zugang 

erhalten hätte. 

Allgemein kann festgehalten werden, dass eine nationale 

Vorschrift unter Art. 28 EGV fällt, wenn sie 

den Marktzugang importierter Waren erschwert. 

Dies hat der EuGH zum entscheidenden Kriterium 

erwählt, als er das deutsche Verbot des Apothekenversandhandels 

als beschränkende Maßnahme qualifizierte. 

3.5.1.2 Rechtfertigung von Einfuhrbeschränkungen. 

Handelsbeschränkungen zwischen Mitgliedstaaten 

sind nicht per se verboten, vielmehr können sie bei 

entsprechender Rechtfertigung zulässig sein. Der 

EGV hält mit seinem Art. 30 einen Rechtfertigungstatbestand 

bereit. Danach sind Handelshemmnisse 

„aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung 

und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des 

Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalenKulturgutsvonkünstlerischem,geschichtlichem 

oder archäologischem Wert oder des gewerblichen 

und kommerziellen Eigentums“ erlaubt, sofern 

sie keine willkürliche Diskriminierung oder ver- 

349


schleierte Beschränkung des innergemeinschaftlichen 

Handels darstellen. Der EuGH legt diese Vorschrift 

sehr restriktiv aus, um der Warenverkehrsfreiheit 

zur größtmöglichen Wirksamkeit zu verhelfen. 

In diesem Sinne fasst das Gericht den Grund der 

„öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ nicht – wie 

durchaus denkbar – als Generalklausel auf und versperrt 

sich damit die Möglichkeit einer flexiblen 

Rechtfertigungsrechtsprechung. 

Allerdings schränkt diese Handhabung angesichts 

der umfassenden Dassonville-Formel die Gestaltungsspielräume 

nationaler Gesetzgeber übermäßig 

ein. Daher entwickelte der EuGH in seiner �Cassis-de-Dijon-Entscheidung 

(Slg. 1979, 649) einen 

neuen ungeschriebenen Rechtfertigungstatbestand: 

die zwingenden Erfordernisse des Allgemeinwohls 

als immanente Schranken der Warenverkehrsfreiheit. 

Soweit der Sachverhalt nicht durch gemeinschaftsrechtlicheVorschriftengeregeltist,kanneine 

nationale beschränkende Maßnahme nach der FormeldesEuGHgerechtfertigtsein,wennsiezurErreichung 

zwingender Gründe des Allgemeinwohls geeignet 

und erforderlich ist und nicht in diskriminierender 

Weise angewandt wird (so deutlich in Slg. 

1995 I 4165 – Gebhard). Solche zwingende Gründe 

sind u. a. der Umwelt- und Verbraucherschutz, die 

Lauterkeit des Handelsverkehrs und die Erfordernisse 

einer wirksamen steuerlichen Kontrolle. 

Eine beschränkende Maßnahme genügt dem Kriterium 

der Erforderlichkeit, wenn keine weniger einschneidende 

Möglichkeit besteht, den zwingenden 

GrunddesAllgemeinwohlszuerreichen.Vordiesem 

Hintergrund können staatliche Verkehrsverbote für 

bestimmte Produkte nicht aus zwingenden Gründen 

des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sein, da der 

„mündige Verbraucher“ sich anhand ausreichender 

Etikettierung der Produkte zu informieren und eine 

autonome Entscheidung über den Erwerb des Produkts 

zu treffen vermag. Beispielsweise ist das Reinheitsgebot 

für Bier kein zwingendes Erfordernis des 

Verbraucherschutzes, denn der Verbraucher kann 

sich über die Inhaltsstoffe durch Lektüre des Etiketts 

informieren (Slg. 1987, 1227). 

3.5.2 Ausfuhrbeschränkungen nach Art. 29 EGV. 

Ein funktionierender Binnenmarkt setzt nicht nur die 

freie Einfuhr von Waren aus anderen Mitgliedstaaten, 

sondern in gleicher Weise auch deren freie Ausführbarkeit 

voraus. Daher verbietet Art. 29 EGV parallel 

zu Art. 28 mengenmäßige Ausfuhrbeschrän- 

350 

kungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen 

den Mitgliedstaaten. 

Eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung ist möglich 

durch Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung 

oder durch die gesetzliche Verpflichtung, die 

WareaneineninländischenAbnehmerzuverkaufen. 

Maßnahmen gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen 

sind in Gestalt von Ausfuhrformalitäten, 

Qualitätskontrollen für Exportware, Mitgliedschaftspflichten 

in bestimmten berufsständischen 

Organisationen oder dem Abfüllgebot im Inland für 

Exportwein anzutreffen. Das Beschränkungsverbot 

aus Art. 29 EGV ist nach Ansicht des EuGH allerdings 

nicht so weit zu fassen wie im Falle von Einfuhrbeschränkungen, 

für welche die Dassonville-Formel 

gilt. Unzulässig sind nur solche nationale 

Maßnahmen, die „spezifische Beschränkungen der 

Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit 

unterschiedliche Bedingungen für den Handel innerhalb 

eines Staates und seinen Außenhandel schaffen“ 

(EuGH Slg. 1979, 3409). Das Ausfuhrverbot 

soll lediglich verhindern, dass die nationale Produktion 

oder der nationale Markt eines Staates zum 

Nachteil der Produktion oder des Handels anderer 

Mitgliedstaaten einen besonderen Vorteil erlangt. 

Durch die einschränkende Auslegung des Verbots 

aus Art. 29 EGV wird vermieden, dass nationale Regelungen 

von Produktionsbedingungen, die mit einer 

Steigerung der Herstellungskosten verbunden 

sind und demzufolge die Wettbewerbsfähigkeit auf 

dem Markt eines anderen Mitgliedstaats potentiell 

beschränken, gemeinschaftsrechtlich zu rechtfertigen 

sind. Dies würde über das Ziel des EGV hinaus 

gehen, welcher vor allem die nationalen Märkte für 

Waren aus anderen Mitgliedstaaten öffnen will. 

Während ein Mitgliedstaat den Zugang zu seinem 

Markt nicht verweigern darf, wenn die Importware 

die Voraussetzungen für den Marktzugang im Herkunftsland 

erfüllt, kann er an die einheimische Produktion 

strengere Anforderungen stellen, da hier der 

grenzüberschreitende Bezug typischerweise weniger 

stark ausgeprägt ist. 

Die Rechtfertigung von Ausfuhrbeschränkungen ist 

unter den Voraussetzungen des Art. 30 EGV möglich. 

Ob auch die zwingenden Gründen des Gemeinwohls 

im Sinne der Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung 

herangezogen werden können, ist vom EuGH 

noch nicht entschieden. 

4. Stand der Integration. Während die Zollunion

vollständig verwirklicht ist, sind im Bereich der Einund 

Ausfuhrbeschränkungen immer noch Defizite 

zu verzeichnen, weil die unterschiedlichen nationalen 

Rechtsvorschriften über Produktion und Vermarktung 

der Waren regelmäßig handelshemmende 

Wirkung haben können. In diesem Zusammenhang 

sindbeiderUmsetzungvonAngleichungsrichtlinien 

nochleichteDefizitezuverzeichnen.Fortschritteder 

Integration, insbes. durch die Rechtsprechung des 

EuGH, sind noch möglich und durchaus wünschenswert. 

So kann diskutiert werden, ob das deutsche 

Pfandsystem für Getränkeverpackungen gegen Art. 

28 EGV verstößt. 

5. Bedeutung der Warenverkehrsfreiheit. Die Warenverkehrsfreiheit 

ist ein Grundpfeiler der Europäischen 

Integrationsbewegung. Zwar hat sich die ursprüngliche 

EWG über eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft 

hinaus zum Staatenverbund der Europäischen 

Union mit Unionsbürgerschaft nach Art. 17 

EGV entwickelt, was eine immer stärkere Ausrichtung 

der Gemeinschaft auf die Personen zur Folge 

hat; die Menschen werden nicht mehr nur über ihre 

wirtschaftliche Tätigkeit als Marktbürger definiert, 

sondern sind auch als Unionsbürger Subjekt der Gemeinschaftstätigkeit. 

Der Warenverkehrsfreiheit kommt aber das Verdienst 

zu, Motor der europäischen Integration zu 

sein. Dies zeigt sich schon daran, dass die ersten rein 

politischen Einigungsversuche der 1950er Jahre 

(�Europäische Verteidigungsgemeinschaft und 

�Europäische Politische Gemeinschaft) scheiterten 

und nur wirtschaftliche Gemeinschaften in Form der 

EGKS und der EWG möglich waren. Innerhalb der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde dem 

freien Warenverkehr die Hauptrolle zugewiesen; 

diesem wird im Dritten Teil des EGV (Politiken der 

Gemeinschaften) der erste Titel mit detaillierten Regelungen 

gewidmet, während die anderen Grundfreiheiten 

unter Titel drei zusammengefasst behandelt 

werden. 

Auch in der Rechtsprechung des EuGH spielt die 

Warenverkehrsfreiheit die Vorreiterrolle: Sie wurde 

als erste Grundfreiheit von einem schlichten Diskriminierungsverbot 

zu einem allgemeinen Beschränkungsverbot 

ausgeweitet; in Parallele hierzu konnten 

auch die anderen Freiheiten zu umfassenden Beschränkungsverboten 

ausgebaut werden. 

Im Einklang mit dem funktionalistischen Ansatz, 

wonach die wirtschaftliche Integration zu einem be- 

Freihandelszone 

stimmten Zeitpunkt auch eine politische Integration 

nach sich zieht (spill-over-Effekt), sind von der Fortentwicklung 

der Warenverkehrsfreiheit weitere Impulse 

für die Personenverkehrsfreiheiten zu erwarten, 

die eine endgültige politische Integration Europasunterstützenkönnten. 

J. I. 

Literatur 

Becker, U.: Von „Dassonville“ über „Cassis“ zu „Keck“ – Der 

Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung in Art. 30 EGV. 

EuR 1994, 162 ff. 

Geiger, R.: EUV/EGV, Art. 23 - 31 EGV. München 2004 

Freihandelszone. Zusammenschluss von mindestens 

zwei Staaten oder Teilen des Staatsgebiets zu 

einem Raum, in dem Zölle und andere, den Handel 

zwischen den Partnern beschränkende Maßnahmen 

beseitigt werden. Die Mitglieder einer FreihandelszonebehalteneinesubstantielleAutonomieüberihre 

Handelspolitik. Dies äußert sich insbes. in einem 

fortbestehenden, eigenständigen Zolltarif jedes 

Mitglieds gegenüber Drittländern. Daneben bestehen 

die jeweiligen Präferenzregelungen und handelspolitischen 

Schutzmaßnahmen fort. 

Die in einer Freihandelszone notwendige Differenzierung 

zwischen Gütern aus den Mitgliedstaaten 

und solchen aus Drittstaaten erfordert ein System zur 

Ursprungsbestimmung (�Ursprungslandsprinzip). 

AufGrundvonUrsprungsregelnkannbestimmtwerden, 

welche Güter dem Regime der Freihandelszone 

und welche den autonomen handelspolitischen Regelungen 

der Mitglieder unterliegen. Auf Grund der 

in einer Freihandelszone notwendigen Kontrollen 

durch die Zollbehörden unterliegt der Güterverkehr 

an den Binnengrenzen der Freihandelszone weiterhin 

spürbaren Beschränkungen. 

Eine Freihandelszone wird in der Regel durch einen 

völkerrechtlichen Vertrag der beteiligten Staaten im 

bilateralen oder multilateralen Verhältnis errichtet. 

In der gegenwärtigen Welthandelsordnung, die 

durch die nahezu universelle Rechtsordnung der 

�WTO geprägt wird, können Freihandelszonen von 

WTO-Mitgliedern nur unter bestimmten verfahrensund 

materiellrechtlichen Bedingungen geschaffen 

werden. Artikel XXIV GATT 1994 (vgl. auch Art. 5 

GATS) sieht vor, dass die Binnenliberalisierung in 

der Freihandelszone grundsätzlich für „annähernd 

den gesamten Handel“ erfolgen muss, und dass die 

Zölle und Handelsvorschriften für den Handel mit 

Drittstaatennichthöherodereinschränkenderalsvor 

deren Errichtung sein dürfen. Mit dieser Regelung 

351

Freizügigkeit 

soll die Einrichtung von Präferenzzonen für einzelne 

Waren oder Warengruppen sowie eine bloße Zollsenkung 

zwischen den beteiligten Staaten verhindert 

werden, weil dadurch das Meistbegünstigungsgebot 

(Art. I:1 GATT 1994) nicht rechtfertigbar verletzt 

würde. 

Die Freihandelszone steht für ein organisatorisch 

verfestigtes Konzept der wirtschaftlichen Integration. 

Sie ist von der qualitativ noch weiter reichenden 

�Zollunion zu unterscheiden, bei der die kooperierenden 

Volkswirtschaften auch gegenüber Drittstaaten 

einen gemeinsamen Zolltarif einführen. Mit der 

Errichtung einer Freihandelszone werden wirtschaftliche 

und politische Ziele verfolgt. Der primäre 

Vorteil beruht auf der Erkenntnis, dass der Abbau 

von Zöllen und anderen handelsbeschränkenden 

Maßnahmenzupositiven,wohlstandsförderndenEffekten 

in den beteiligten Volkswirtschaften führt. 

Auf der Grundlage regionaler Handelsabkommen 

werden Freihandelszonen auch als Instrument der 

Entwicklungspolitik eingesetzt. 

Bedeutende Freihandelszonen sind die Europäische 

Freihandelszone (EFTA), der Europäische Wirtschaftsraum 

(EWR) und die Nordamerikanische 

Freihandelszone (NAFTA). Regionale Wirtschaftsblöcke, 

die ihrerseits Freihandelszonen oder Zollunionen 

– wie die EU – sind, bilden mit anderen Staaten 

und Staatengruppen Freihandelszonen (Abkommen 

von �Cotonou). Daneben existieren Mischformen 

wie etwa der lateinamerikanische MER- 

COSUR, der bereits Elemente einer Zollunion aufweist. 

Zahlreiche Freihandelszonen können die handelspolitischen 

Erwartungen in der Praxis nicht erfüllen, 

weil die administrative Organisation nicht 

funktioniert oder die jeweiligen Interessen der Mitglieder 

etwa im Hinblick auf umfangreiche Ausnahmelisten 

und eine große Zahl sensibler Waren die 

ökonomischen Vorteile des teilliberalisierten Handels 

verwässern. Die seit den 1990er Jahren stark ansteigende 

Zahl regionaler Handelsabkommen (312 

bei der WTO notifizierte Abkommen, von denen 170 

in Kraft sind; Stand 1. 1. 2005) hat eine Diskussion 

über die Zukunft der institutionalisierten wirtschaftlichenIntegrationinderWelthandelsordnungausgelöst. 

F. Sch. 

Literatur: 

Crawford, J.-A./Fiorentino, R. V.: The Changing Landscape of 

Regional Trade Agreements. WTO Discussion Paper Nr. 8. 

Genf 2005 

352 

Pethke, R.: Die Nordamerikanische Freihandelszone im 

Vergleich mit dem Europäischen Wirtschaftsraum. 

Heidelberg, 2004 

Sampson, G. P/Woolcock, S.: Regionalism, multilateralism, 

and economic integration. Tokyo 2003 

Internet: WTO, Portal zu Regionalabkommen: 

www.wto.org/english/tratop_e/region_e/region_e.htm 

Freizügigkeit in der EU. Unter Freizügigkeit sind 

all jene Rechte und Freiheiten zusammengefasst, die 

es EU-Staatsangehörigen – ob als Bürger/in, als Arbeitnehmer/in 

oder als Dienstleister/in – ermöglichen, 

im Binnenmarkt dort, wo sie wollen, zu wohnen, 

sich politisch zu beteiligen, zu arbeiten, zu studieren,sichniederzulassenoderihre/seineDienstleistungen 

anzubieten. 

Die als Freizügigkeiten oder Freiheiten bezeichneten 

Grundsäulen der Gemeinschaft sind: 

– Freiheit des Personenverkehrs (Art. 3 Abs. d und 

Art. 18 Abs. 1 EGV). Jede EU-Bürgerin und jeder 

EU-Bürger darf sich innerhalb der EU-Grenzen frei 

bewegen und aufhalten. Davon betroffen sind allerdings 

nicht etwaige Grenzkontrollen, die im �Schengener 

Abkommen separat geregelt sind. 

– Freizügigkeit der Arbeitnehmer/in (Art. 39 – 42 

EGV). Jede und jeder EU-Staatsangehörige kann 

sich in einem anderen EU-Mitgliedsland aufhalten, 

um eine Arbeit zu suchen bzw. um zu arbeiten. 

– Niederlassungsfreiheit (Art. 43 – 48 EGV) bedeutet, 

dass jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger in 

einem anderen Mitgliedstaat eine dauernde selbständige 

Tätigkeit zu den gleichen Bedingungen wie die 

Inländer/innen ausüben darf. 

– FreiheitderDienstleistung(Art.49–Art.55EGV). 

Jeder darf innerhalb der gesamten EU Dienstleistungen 

wie im eigenen Land anbieten und durchführen. 

Ebenso dürfen EU-Bürger/innen Dienstleistungen 

aus einem anderen EU-Land erwerben. 

– Unionsbürgerschaft (Art. 17 – Art. 22 EGV). Neben 

der Freiheit des Personenverkehrs räumt die 

Unionsbürgerschaft allen EU-Staatsangehörigen 

das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler 

und europäischer Ebene ein sowie den konsularischen 

Schutz aller EU-Mitgliedstaaten und das �Petitionsrecht. 

Um diese Freiheiten zu realisieren, hat die EU im 

Laufe der letzten Jahrzehnte Richtlinien und Verordnungenerlassen,diedieAnspruchs-undSchutzrechte 

konkretisieren und bestimmte Bereichsausnahmen 

gewähren. Beschränkungen der Rechte sind nur

gestattet, wenn die öffentliche Ordnung, zwingende 

Gründe des Allgemeininteresses, die Sicherheit oder 

die Gesundheit dies rechtfertigen, dabei sind als 

Schranken das �Diskriminierungsverbot aufgrund 

der Staatsangehörigkeit und das �Verhältnismäßigkeitsprinzip 

zu beachten. Der Europäische �Gerichtshof 

stellte fest, dass Beschränkungen nur „in 

EinzelfällenundmitausreichenderBegründung“angewendet 

werden dürfen. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten 

in jedem Einzelfall die genauen Gründe 

für die Anwendung dieser Beschränkungen angeben 

müssen. Weiterhin dürfen die aus Gründen der öffentlichen 

Ordnung oder Sicherheit getroffenen 

Maßnahmen ausschließlich nach Maßgabe des persönlichen 

Verhaltens des Betreffenden erfolgen und 

setzen voraus, dass eine gegenwärtige und schwerwiegendeGefahrfüreinedergrundlegendenInteressen 

der Gesellschaft besteht. Ein Mitgliedstaat darf 

keine Beschränkungen wegen wirtschaftlicher Zwecke 

oder ausschließlich aufgrund einer zurückliegenden 

strafrechtlichen Verurteilung vornehmen. 

Um bestimmte Leitlinien zur richtigen Anwendung 

undAuslegungderRechtsvorschriftenindiesemBereich 

zur Verfügung zu stellen, nahm die Europäische 

Kommission unter Berücksichtigung der Lehren,diesieausdenzahlreichenBeschwerdenvonBetroffenen 

zog, im Juli 1999 eine Mitteilung über die 

öffentliche Ordnung an. 

In den Anfängen der EWG konzentrierten sich die 

europäischen Regelungen auf die Abschaffung jeder 

auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen 

Behandlung in Bezug auf Beschäftigung, 

Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen 

sowie auf die Rechtsstellung der Familienangehörigen 

(VO 1612/68, ABl. L 257/1968). Erst mit den 

großen Integrationsschritten und der Verwirklichung 

des Binnenmarktes Ende der 1980er und Anfang 

der 1990er Jahre rückten auch alle anderen 

Bürger/innen und vor allem die nicht erwerbstätigen 

EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wie Studierende, 

Rentenempfänger/innen und deren Interessen in das 

Blickfeld der EU-Regelungen (RL 90/364 über Aufenthaltsrecht; 

RL 90/365 über Aufenthaltsrecht der 

Selbständigen und Rentner; RL 93/96 über Aufenthaltsrecht 

der Studenten; alle zusammen mit der RL 

73/148 über Niederlassungsfreiheit vereint in der RL 

2004/38, ABl. L 158/2004 für alle Unionsbürger und 

ihre Familienangehörigen). Neben der gegenseitigen 

Anerkennung von vergleichbaren Hochschul- 

Freizügigkeit 

und Berufsabschlüsse weitete die EU das AufenthaltsrechtaufalleEU-Bürger/innenausunterderBedingung, 

dass sie ihren Lebensunterhalt selbst 

bestreiten können. 

Allein die primär- und sekundärrechtlichen Bestimmungen 

hätten jedoch nicht ausgereicht, um dem – 

den Rechten impliziten – Anspruch auf ein �Europa 

der Bürger/innen zu genügen. 

Die Staaten sind versucht, diese Rechte und Freiheiten 

zum Schutz und im Interesse der eigenen Bevölkerung 

und Wirtschaft zu unterwandern. Gerade der 

Europäische Gerichtshof hat mit seiner RechtsprechungmaßgeblichanderRealisierungeinesEuropas 

ohne Grenzen im Sinne der EU-Bürger/innen gewirkt. 

Mit dem �Bosman-Urteil griff er sogar sensible 

Bereiche wie den „Fußball“ an. Seitdem gelten 

Fußballspieler aus einem anderen EU-Land nicht 

mehr als Ausländer. Auch Berufsstände mit traditionellen 

Standesordnungen wie Anwälte und Handwerker 

müssen ihre Arbeitsfelder nun mit europäischen 

Kolleginnen und Kollegen teilen, wenn auch 

unterderBedingungvonMindestanforderungenund 

Regelungen über Befähigungsnachweise. 

Für Beitrittsländer werden meist Übergangsfristen 

für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart, die im 

Fall von acht der zehn mittel- und osteuropäischen 

Staaten (2004) auf max. sieben Jahre festgelegt sind, 

danach sind sie vollkommen gleichberechtigte Mitgliedsländer. 

Die Übergangsregelung gilt nicht für 

Zypern und Malta. Die neuen Mitgliedstaaten dürfen 

im Gegenzug ebenfalls Einschränkungen für Arbeitnehmende 

aus den anderen Mitgliedstaaten vorsehen, 

die derartige Maßnahmen eingeführt haben. 

Hintergrund für die Übergangsregelungen ist vor allem 

die Sorge, speziell auch Deutschlands, vor Sozialdumping 

auf dem Arbeits- und Dienstleistungsmarkt. 

Herausforderung: Die unterschiedlichen Lohn- und 

Sozialversicherungssysteme sorgen grundsätzlich 

im Bereich der Dienstleistungsfreiheit für Konflikte. 

Strittig ist hier vor allem das �Herkunftslandprinzip, 

wonach Dienstleistungen künftig nur noch Bestimmungen 

ihres Herkunftslandes unterliegen statt derjenigen 

der Bestimmungsländer. Das HerkunftslandprinzipwürdenachMeinungderKritikerdieArbeitsmarktsituation 

verschärfen (Stichwort: Dumpinglöhne) 

und den Verbraucherschutz verschlechtern 

(mangelnder Rechtsschutz). Wichtig sei es daher, 

Sicherungen für unlauteren Wettbewerb (wir- 

353

Fremdenverkehr 

kungsvolle Berufsaufsicht) und Verbraucherschutz 

(Qualitätsstandards) bei den rechtlichen Bestimmungen 

einzufügen. 

Resümee: Indem die Bürger/innen ihr Recht auf Freizügigkeit 

in der Europäischen Union wahrnehmen 

und einfordern, sind sie aktiv an der Schaffung eines 

europäischen Binnenmarktes beteiligt. Durch die 

�Unionsbürgerschaft, die den EU-Bürgerinnen und 

-Bürgern bei kommunalen und europäischen Wahlen 

das passive und aktive Wahlrecht, den konsularischen 

Schutz und das Petitionsrecht einräumt, hat 

das „Europa des Marktes“ eine qualitative Steigerung 

in Richtung „Europa des Bürgers/der Bürgerin“ 

erfahren. Die Menschen werden nicht mehr nur als 

produktive Marktteilnehmende wahrgenommen, 

sondern als europäische Bürgerinnen und Bürger, 

ausgestattet mit besonderen Rechten. Das heißt, die 

Realisierung der Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 

wirkt positiv auf die vielerorts gewünschte europäische 

�Identitätsbildung. 

Es gibt jedoch noch immer praktische, administrative 

oder rechtliche Hindernisse, die die Menschen daran 

hindern, die Vorteile und Möglichkeiten des europäischen 

Binnenmarktes und der geographischen 

Mobilität voll zu nutzen. Diese gilt es mit Hilfe der 

europäischen Rechtsetzung zu überwinden. Auch 

die unterschiedlichen Sozialversicherungs- und 

Lohnsysteme innerhalb der EU sollten im Blick der 

EU-Regierungen stehen, um die Krise auf dem europäischen 

Beschäftigungsmarkt zu bewältigen und 

Sozialdumpingzuvermeiden. G. C. G. 

Internet: http://europa.eu.int/youreurope/index_de.html 

Fremdenverkehr. Der Fremdenverkehr hat als 

Wirtschaftszweig für die Ziele der Europäischen 

Union besondere Bedeutung. Die Bedeutung des 

Tourismus für das Volkseinkommen ist gerade in 

den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten besonders 

hoch, da diese zumeist auch die touristisch interessantesten 

Gebiete sind (Küstenregionen, Bergregionen). 

Eine Rechtsgrundlage für Aktivitäten der EU im Bereich 

der Fremdenverkehrspolitik war bisher insbes. 

aus der allgemeinen Ermächtigungsklausel (Art. 308 

EU-Vertrag) hergeleitet worden. Der �Verfassungsvertrag 

2004 erwähnt den Tourismus in Art. I-17 lit. 

d) als Bereich, in dem die EU unterstützend, koordinierend 

und ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig 

werden kann. 

354 

Trotzdem haben natürlich verschiedene Politiken 

der EU Auswirkungen auf den Tourismus. So ist die 

Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG-Vertrag) durch 

Beschränkungen bspw. von Reiseführern tangiert, 

wie der EuGH in einem Fall festgestellt hat, in dem 

ein Staat bestimmte, dass nur einheimische Reiseführer 

zugelassen werden. 

Nicht zuletzt fördert auch die Verbraucherpolitik der 

EU mit etwa 30 Richtlinien, die den Schutz der Verbraucher 

vor allem oder auch im Fremdenverkehr 

zum Inhalt haben, den Tourismus in der EU. Zu nennen 

sind hier vor allem die „Pauschalreise-Richtlinie“ 

von 1990 (90/314, ABl. L 158/1990), die den 

Verbraucherschutz des Reisenden und den Schutz 

seines eingezahlten Reisepreises regelt, und die 

Richtlinie zum Schutz des Reisenden vor Überbuchung 

von Flugzeugen von 1991 (295/91, ABl. L 

36/1991), die im Februar 2005 durch eine neue Verordnung 

verschärft wurde. Gegen die neue Regelung 

läuft ein Verfahren der Flugverkehrsverbände vor 

dem EuGH. Auch die Time-sharing-Richtlinie von 

1994 (94/47, ABl. L 280/1994), die die vertraglichen 

Regelungen beim Kauf von zeitlich begrenztem 

Wohnungsteileigentum regelt, kann diesem Bereich 

zugerechnet werden. Auch im Rahmen der UmweltpolitikwerdenZieleangestrebt,diesichaufdenTourismusauswirken,sovorallemimGewässerschutz. 

Insbesondere im Zusammenhang mit der Vollendung 

des Binnenmarkts wurde die wirtschaftliche 

und soziale Bedeutung des Fremdenverkehrsgewerbes 

im Rahmen der �Kohäsionspolitik und bei der 

Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorgehoben, so 

dass seit 1990 Aktionsprogramme und weitere 

Mehrjahresprogramme für den Tourismus aufgelegt 

wurden, die der Förderung bestimmter Ziele im Bereich 

des Fremdenverkehrs galten. 

Schwerpunkte waren u. a. umweltverträglicher Tourismus, 

Kulturtourismus und Ausbildung im Bereich 

des Tourismus; schließlich standen besonders die 

Aspekte Koordination und Kooperation der europäischen 

Fremdenverkehrswirtschaft im Mittelpunkt, 

um diesen Wirtschaftszweig effektiver und damit attraktiver 

auch für Touristen aus Drittländern zu gestalten. 

Auch allgemeine Förderprogramme fördern 

die Tourismus-Branche. Zwar gibt es derzeit kein 

speziellesAktionsprogramm,dochhatdieEU-Kommission 

einen Leitfaden veröffentlicht, der Fördermöglichkeiten 

für den Tourismussektor in allgemeinen 

Förderprogrammen auflistet.

In einer Mitteilung vom November 2003 (KOM 

2003/516 endg.) initiierte die Kommission eine 

Kampagne zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen 

und ökologischen Nachhaltigkeit des europäischen 

Tourismus. Sie will erreichen, dass die verschiedenen 

politischen Bereiche und Maßnahmen 

der Gemeinschaft, die sich auf die �Nachhaltigkeit 

des Fremdenverkehrs auswirken, aufeinander abgestimmt 

werden. 

Unterstützung für die Vermarktung europäischer 

Tourismusziele will die Kommission durch den Aufbau 

eines gemeinsamen europäischen Internetportals 

stärken. Damit soll für den Touristen deutlich gemacht 

werden, dass Europa ein einheitlicher touristischerRaumist. 

M. K. 

Frühwarnsystem, politisches Frühwarnsystem 

�Subsidiarität 

Führerschein, europäischer Führerschein. Die 

„Zweite Führerschein-Richtlinie“ vom 29. 7. 1991 

(91/439, ABl. L 237/1991) hat den Grundsatz der gegenseitigen 

Anerkennung der von den Mitgliedstaaten 

ausgestellten Führerscheine eingeführt. Zuvor 

galt die von der „Ersten Führerscheinrichtlinie“ aus 

dem Jahr 1980 (80/1263, ABl. L 375/1980) eingeführte 

Pflicht, beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat 

den Führerschein innerhalb eines Jahres 

umzutauschen. 

Durch die Richtlinie 91/439 wurden abweichende 

nationale Bedingungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis 

harmonisiert, so die Fahrzeugklassen, das 

Mindestalter, die Fahrprüfungen, die Anforderungen 

an körperliche und geistige Tauglichkeit. Außerdem 

wurden die Bestimmungen zum EG-Muster des 

Führerscheins (Farbe rosa, Größe 106 mm hoch und 

222 mm breit, Seitenzahl 6 usw.) neu gesetzt. 

Die neuen EU-Führerscheinklassen, in Deutschland 

gültig seit 1. 1. 1999, sind eingeteilt in die Motorradklassen 

A, A1 und M (für Mofas ist nur eine Prüfbescheinigung 

nötig), die Pkw-Klassen B und BE, die 

Lkw-Klassen C, C1, CE und C1E, die Busklassen D, 

D1, DE und D1E, die Traktorklassen L und T sowie 

seit 1. 2. 2005 die Klasse S (ab 16 Jahren) für dreirädrigeKleinkrafträderundvierrädrigeLeichtkraftfahrzeuge 

mit Höchstgeschwindigkeiten bis 45 km/h. Der 

Zusatz E bedeutet: mit Anhänger. 

Eine neue Führerscheinrichtlinie war Anfang 2005 

noch auf dem Gesetzgebungsweg. Während der Rat 

Funktionalisten 

im Oktober 2004 in 1. Lesung auf den zwangsweisen 

Umtausch aller alten Führerscheine in das neue 

EU-Plastikmodell im Scheckkartenformat verzichtenwollte,verlangtedasEPin2.LesungEndeFebruar 

2005 einen Umtauschzwang binnen zehn Jahren 

und eine regelmäßige Erneuerung im Abstand von 

zehn Jahren. Das hat der Rat am 27. 6. 2005 abgelehnt. 

Eine Lösung muss im Vermittlungsverfahren 

gefunden werden. Die neue Führerscheinrichtlinie 

soll auch verhindern, dass nach Entzug der Fahrerlaubnis 

ein neuer Führerschein in einem anderen 

EU-Land erworben werden kann. 

Funktionalisten. Als Funktionalisten werden insbes. 

diejenigen bezeichnet, die zu Beginn der europäischen 

Integration ein schrittweises Vorgehen 

empfohlen haben: Ohne ein endgültiges Ziel der Integration 

festzulegen, sollten die zum jeweiligen 

Zeitpunkt realisierbaren, von allen Mitgliedstaaten 

akzeptierten Integrationsschritte vollzogen werden. 

Jeder verwirklichte Schritt würde durch die danach 

erfahrbarenVorteiledieBereitschaftweckenzuweiterenSchritten,auchaufdasZielderpolitischenIntegration 

hin. 

Nach den ergebnislosen Versuchen in der Zeit nach 

dem Zweiten Weltkrieg, die Idee einer Politischen 

Union in Form eines Bundesstaates („Vereinigte 

Staaten von Europa“) auf einen Schlag zu realisieren 

(�Europarat, �Europäische Politische Gemeinschaft), 

sollte die sog. �Jean-Monnet-Methode das 

„Funktionieren“ der Integration ermöglichen: Erste 

Schritte zur Einigung wurden auf dem Gebiet der 

Wirtschaft vollzogen (Europäische Gemeinschaft 

für Kohle und Stahl, Europäische Atomgemeinschaft, 

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), da 

hier am ehesten messbare Vorteile für alle Mitgliedstaaten 

entstehen konnten. 

Die Funktionalisten erwarteten, dass die Erfolge der 

ersten Schritte von selbst ein „Ausbreiten der Integration 

durch Ansteckung“ (spill over) und somit die 

allmähliche „Vergemeinschaftung“ weiterer politischer 

Bereiche ermöglichten. Nach raschen und 

überzeugendenErfolgen(Verwirklichungder�Zollunion) 

konnte die „funktionalistische“ Methode die 

Erwartungen, als Schrittmacher zur Politischen 

Union wirken zu können, bisher nicht in vollem 

Umfang erfüllen. Es mangelt ihr bisweilen an der visionären 

Kraft einer Idee, die das Ziel des Vereinten 

Europas als wünschenswert erscheinen lässt. 

355

Fusionen 

Fusionen von Unternehmen. Zu einem funktionierendenWirtschaftssystemmiteinemfunktionsfähigenWettbewerbgehörenauchZusammenschlüsse 

von Unternehmen, die so bestimmte Unternehmensziele 

überhaupt erst oder zumindest besser erreichen 

können. Die EU hat sich bereits in frühen Jahren mit 

diesem Bereich befasst und europaweite Rechtsgrundlagen 

hierfür geschaffen. 

Den Beginn machte die „Fusionsrichtlinie“, die 

3. gesellschaftsrechtliche Richtlinie, die den Mitgliedstaaten 

zunächst auferlegte, in ihren Rechtsordnungen 

den Zusammenschluss von Aktiengesellschaften 

und gleichartigen Gesellschaften vorzusehenundbestimmteMindestanforderungenfestlegte. 

Den Sonderfall öffentlicher Übernahmeangebote als 

Voraussetzung für eine Unternehmensfusion behandelt 

die Übernahme-Richtlinie von 2004 mit SchutzvorschriftenfürMinderheitsaktionärenundDritten. 

Außerdem liegt (Mitte 2005) ein Vorschlag für eine 

RichtlinieaufdemTisch,diedieVerschmelzungvon 

Kapitalgesellschaften innerhalb der EU, die durch 

die unterschiedlichen innerstaatlichen Regelungen 

erschwert wird, erleichtern soll. Die Richtlinie soll 

vor allem kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften 

(�KMU) helfen, die über ihren eigenen Mitgliedstaat 

hinaus tätig sein wollen, nicht aber unionsweit, 

und die deshalb kaum von der Möglichkeit Gebrauch 

machen dürften, eine Europäische Aktiengesellschaft(SE)zugründen.NachdemimRichtlinienvorschlag 

geregelten Verfahren sollen für VerschmelzungendieindembetreffendenMitgliedstaatfürsolche 

Vorgänge im Inland geltenden Grundsätze und 

Vorschriften maßgebend sein. Die Richtlinie 

schließt eine wichtige Lücke im Gesellschaftsrecht. 

Nachdem der Rat hierüber im November 2004 eine 

Einigung erzielt hat, hat das Europäische Parlament 

am 10. 5. 2005 seine Zustimmung in den entscheidenden 

Punkten erteilt. 

Um Fusionen steuerlich gerecht zu gestalten, wurde 

1990 eine Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem 

für Fusionen u. ä., die Gesellschaften verschiedener 

Mitgliedstaaten betreffen, erlassen. Sie 

stellt den Grundsatz auf, dass die Besteuerung des 

Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Wert und 

dem steuerlichen Wert des übertragenen Aktiv- und 

Passivvermögens nicht zum Zeitpunkt der Fusion 

ausgelöst werden darf, sondern erst dann, wenn der 

Mehrwert tatsächlich realisiert wurde. 

Fusionen sind allerdings nicht nur eine Wohltat für 

356 

dasWirtschaftssystem.SiekönnenauchdenWettbewerb 

gefährden, insbes. wenn hierdurch Unternehmen 

entstehen, die von ihrer Größe und durch ihren 

Marktanteil eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. 

Durch die �Fusionskontroll-Verordnung 

vom 21. 12. 1989 wurde der EU-Kommission als 

Kartellbehörde die Möglichkeit gegeben, Fusionen 

imVorhineinzuprüfen.Damitsolltevermiedenwerden, 

dass auf Zusammenschlüsse bestimmter Größenordnung, 

die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, 

eine Vielzahl unterschiedlicher innerstaatlicher 

Rechtsvorschriften Anwendung findet. Diese wurde 

am 1. 5. 2004 – zeitgleich mit der Erweiterung – 

grundlegend reformiert. Der Grundsatz der „einzigen 

Anlaufstelle“ wurde gestärkt. Gleichzeitig vereinfachte 

sie die Anmelde- und Nachprüfungsverfahren. 

M. K. 

Fusionskontrollverordnung (FKVO). Die europäische 

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 

ergänzt das Kartellverbot des Art. 81 Abs. 

1 EGV (�Europäisches Kartellrecht). Die Fusionskontrolle 

regelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen 

ein Unternehmen ein anderes erwerben 

bzw. mit diesem verschmelzen kann, ohne dass 

dies zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden 

Stellung führt. 

Die Fusionskontrolle hat keine ausdrückliche und 

unmittelbare Grundlage im �EG-Vertrag, im Gegensatz 

zu Art. 66 des EGKS-Vertrags, der eine primärrechtlich 

verankerte und bußgeldbewehrte Zusammenschlusskontrolle 

vorsah. Seitdem der EuGH den 

Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1973 jedoch 

eine umfassende Kompetenz hinsichtlich der Wettbewerbsregelnzugesprochenhatte(Urteilvom21.2. 

1973, Rs. 6/72, „Continental-Can“, Slg. 1973, 215 

Rn. 25 f.), setzte sich die Kommission für eine sekundärrechtliche 

Lösung ein. Bereits 1973 legte sie einen 

ersten Verordnungsentwurf vor, um die bestehende 

Lücke im EGV zu schließen, konnte sich jedoch 

gegen die Mitgliedstaaten nicht durchsetzen. 

Streitpunkte waren hierbei vor allem die Auseinandersetzung 

über eine eher industriepolitische oder 

wettbewerbsrechtlich motivierte Ausrichtung der 

Fusionskontrollverordnung, die Frage der Abgrenzung 

gegenüber den Kompetenzen der Mitgliedstaaten 

und – damit verbunden – die Frage der Aufgreifkriterien 

der europäischen Fusionskontrolle. Erst 

1988 legte die Kommission schließlich einen zwei-

ten Verordnungsentwurf vor. Auf dessen Grundlage 

verabschiedete der Ministerrat im Jahr 1989 nach 

insgesamt über sechzehnjähriger Verhandlungszeit 

die erste FKVO 4064/89 (ABl. L 395/1989), die zum 

1. Mai 2004 durch die zweite, überarbeitete FKVO 

139/2004 (ABl. L 24/2004) abgelöst wurde. Gemeinsam 

ist beiden FKVO, dass sie primär wettbewerbsrechtlich 

ausgerichtet sind. 

Die FKVO gilt für Zusammenschlüsse von „gemeinschaftsweiter 

Bedeutung“, für deren Kontrolle 

grundsätzlich die Kommission zuständig ist (Art. 21 

Abs. 2 FKVO 139/2004). Definiert wird der Begriff 

der „gemeinschaftsweiten Bedeutung“ für die Zwecke 

der Fusionskontrolle durch die sog. Aufgreifschwellen. 

Im Wesentlichen setzen diese nach den 

Bestimmungen der insoweit unveränderten FKVO 

für eine Zuständigkeit der Kommission einen weltweitenGesamtumsatzallerbeteiligtenUnternehmen 

von mehr als 5 Mrd. Euro bei einem gemeinschaftsweiten 

Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligtenUnternehmenvonjeweilsmehrals250Mio.Euro 

voraus (weitere Einzelheiten vgl. Art. 1 FKVO 139/ 

2004). Mit der neuen FKVO wurden jedoch die Verweisungsmöglichkeiten 

an die Kommission gestärkt; 

so können Unternehmen, die in drei oder mehr 

Mitgliedstaaten eine Anmeldung ihres Zusammenschlussvorhabens 

einreichen müssen, eine Verweisung 

an die Kommission beantragen (Art. 4 Abs. 5 

FKVO 139/2004). Durch die Bündelung bei der 

Kommission soll den beteiligten Unternehmen auch 

in diesem Falle statt einer Vielzahl nationaler Verfahren 

ein „one-stop-shop“ angeboten werden. Daneben 

wurde das Fristenregime für die Bearbeitung 

geändert, das straffer und zugleich flexibler ausgestaltet 

wurde. Bei Verstößen gegen die FKVO drohen 

den betroffenen Unternehmen Bußgelder bis zu 

einem Höchstbetrag von 1 % ihres Gesamtumsatzes 

(Art. 14 FKVO 139/2004). 

VorallemaberwurdemitderneuenFKVO139/2004 

dasmateriellePrüfungs-undUntersagungskriterium 

geändert.WarbislanglediglichdieBegründungoder 

Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung 

das maßgebende Untersagungskriterium, so sind 

jetzt Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wett- 

Fusionsvertrag 

bewerb(imGemeinsamenMarktodereinemwesentlichen 

Teil desselben) erheblich behindert würde, zu 

untersagen. Dies gilt selbstverständlich weiterhin 

insbes. für die Wettbewerbsbehinderung durch die 

Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden 

Stellung (Art. 2 Abs. 3 FKVO 139/ 2004) als klassischem 

Regelfall für eine Untersagungsentscheidung. 

Zahlreiche weitere technische Einzelheiten zum 

Vollzug der FKVO regelt die Durchführungsverordnung802/2004derKommission(ABl.L133/2004). 

Mit Rücksicht auf die kurzen Fristen, in denen die 

Kommission die bei ihr angemeldeten Vorhaben 

prüfen muss, hat die Kommission bei der Generaldirektion 

eine spezialisierte „Merger Task Force“ gebildet, 

die ausschließlich Zusammenschlussvorhaben 

prüft. Freistellungen sind dabei der Regelfall, 

Untersagungen oder nur unter Auflagen freigestellte 

Vorhaben die Ausnahmen. Es wird jedoch angenommen, 

dass die Regelungen der FKVO bereits im Vorfeld 

die Ausgestaltung der Übernahmeentscheidungen 

beeinflussen, auch wenn hierzu keine gesicherten 

Zahlen vorliegen (sog. Vorfeldwirkung der Fusionskontrolle). 

S. W. 

Literatur: 

Mestmäcker, E.-J./Schweitzer, H.: Europäisches Wettbewerbsrecht. 

München 2004 2 

Fusionsvertrag. „Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen 

Rates und einer gemeinsamen Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften“ (Fusionsvertrag), 

am 8. 4. 1965 in Brüssel unterzeichnet, am 

1. 7. 1967 in Kraft getreten. Die zuvor für jede der 

drei damaligen Gemeinschaften EGKS, EWG und 

EURATOM getrennt operierenden Organe Rat und 

Kommission (bzw. Hohe Behörde der EGKS) wurden 

dadurch zusammengefasst und für alle Gemeinschaftenzuständig;dieHoheBehördeistinderKommission 

aufgegangen. Parlament (Europäisches Parlament) 

und Gerichtshof sind seit Beginn von EWG 

undEURATOMfürdiedreiGemeinschaftenzuständig 

(„Abkommen über gemeinsame Organe für die 

europäischen Gemeinschaften“ vom 25. 3. 1957). 

357

G7 

G7.Von 1975 bis 1998 Bezeichnung für die Gruppe 

der sieben führenden westlichen Industriestaaten. 

Seit 1998 um Russland zur Gruppe der �G 8-Staaten 

erweitert. 

G 8-Staaten. Die Gruppe der Acht (G 8) besteht aus 

den Industrienationen Deutschland, Frankreich, 

Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland 

und den USA. Die EU ist als Beobachter durch die 

Kommission vertreten. Bei den G 8 handelt es sich 

um ein informelles Gremium der zwischenstaatlichen 

Zusammenarbeit. 

Der auf deutsche und französische Initiative 1975 

mit dem ersten Gipfel von Rambouillet in Gang gesetzte 

Prozess diente zunächst der Beratung wirtschafts- 

und währungspolitischer Fragen auf höchster 

politischer Ebene sowie dem persönlichen Meinungsaustausch 

der beteiligten Staats- und Regierungschefs 

(„Kamingespräche“). Das von ursprünglich 

sechs auf acht Vollmitglieder (Kanada 1976 

�G7;Russland2002)angewachseneGremiumhatin 

der Zwischenzeit weitere Themen mit internationalem 

Bezug aufgegriffen (z. B. Reform der internationalen 

Finanzarchitektur, Schuldenkrise in den Entwicklungsländern, 

Bekämpfung des Terrorismus). 

Das zentrale Ereignis des Kooperationsprozesses 

sind die jährlichen Tagungen der Staats- und Regierungschefs 

(Weltwirtschaftsgipfel). Des Weiteren 

finden regelmäßig Treffen der Außen- und Finanzminister 

sowie der Zentralbankgouverneure der G 8 

statt. Ergänzt werden die politischen Tagungen 

durch Treffen auf der Stellvertreter- und Arbeitsebene. 

Eine besondere Funktion bei der Vorbereitung 

der Tagesordnung der Gipfeltreffen erfüllen die persönlichen 

Beauftragten der Staats- und Regierungschefs 

(„Sherpas“), die von weiteren Ministerialbeamten 

unterstützt werden. Die G 8 setzen teilweise 

Expertengruppen ein, die ein Dossier aufbereiten 

und Vorschläge für eine gemeinsame Strategie der 

G 8 erarbeiten. 

Die Verantwortung für die Organisation des Kooperationsprozesses 

liegt beim Vorsitz, der jährlich unter 

den Mitgliedern wechselt (2005: Großbritannien, 

2006: erstmals Russland). Die rechtlich unverbindli- 

358 

G 

chen Entscheidungen, Erklärungen, Aktionspläne 

undVerpflichtungenderG8,aufdiesichdieMitglieder 

im Konsensverfahren einigen, sind politische 

Absichtserklärungen, die auf der internationalen 

Ebenedurchdasgemeinsame,abgestimmteHandeln 

der beteiligten Staaten wirken. 

Nach dem Beispiel der G 8 bestehen weitere Kooperationsgremien 

mit einer größeren Zahl an Mitgliedern.DieElfergruppe(G10),zudenennebendenG7 

Belgien, die Niederlande und Schweden gehören, 

Staaten, die die Liquidität des Internationalen Währungsfonds 

(IWF) mit Krediten garantieren und sich 

in finanzpolitischen Themen beraten. Die Gruppe 

der Einundzwanzig (G 20) ist ein seit 1999 bestehendes 

Forum für den Dialog der Finanzminister und 

Zentralbankgouverneure aus Industrie- und Schwellenländern 

insbes. über die Stabilität des in internationalen 

Finanz- und Währungssystems. Zu den G 20 

gehören neben den G 8 Argentinien, Australien, Brasilien, 

China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi 

Arabien,Südafrika,Südkorea,dieTürkeiunddieEU 

sowie, als ex-officio-Mitglieder, der IWF und die 

Weltbank. F. Sch. 

Literatur: 

James, H.: Rambouillet, 15. 11. 1975. Die Globalisierung der 

Wirtschaft. München 1997 

Hajnal, Peter I.: The G7/G8 System: Evolution, Role, and 

Documentation. Aldershot 1999 

Internet: 

www.g7.utoronto.ca (G 8 Information Centre) 

Galileo heißt das von der �ESA entwickelte Satellitennavigationsprogramm 

für Europa, das sich seit 

Ende 2003 in der Entwicklungs- und Testphase befindet. 

Vor Ende 2005 soll der erste Experimentalsatellit 

ins Weltall gestartet werden. Die Errichtungsphase 

soll 2008 abgeschlossen sein. Galileo wird das 

europäische Gegenstück zum amerikanischen 

GPS-System werden. 

InderEndstufewerden27Betriebssatelliten(undzusätzlich 

3 Satelliten zur Reserve) in 23.222 km Höhe 

auf drei kreisrunden Erdumlaufbahnen und einer 

Neigung von 56° zum Äquator die Erde umkreisen. 

Ein dichtes Netzwerk von Bodenstationen und weiteren 

Servicestellen soll für reibungslosen Betrieb

sorgen. Die EU ist an dem Projekt beteiligt. Der Europäische 

Rat hat auf seinem Treffen in Barcelona im 

März 2002 grünes Licht für das Projekt gegeben. Am 

Rande des Gipfeltreffens in Dublin wurde mit den 

USA am 26. 6. 2004 ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, 

das die Kompatibilität des europäischen 

und des amerikanischen Satellitennavigationssystems 

gewährleisten soll. Im Verbund mit GPS und 

dem russischen System GLONASS soll Galileo zum 

weltweiten Standard für satellitengestützte Navigation 

werden. 

Schon jetzt bietet das Programm EGNOS (European 

Geostationary Navigation Overlay Service) Dienste 

an, die später GALILEO liefern wird. EGNOS nutzt 

die Signale von GPS und GLONASS und optimiert 

siefürreinzivileVerwendunginEuropa.EinSystem 

von 34 Ortungsstationen und 4 Kontrollzentren ist 

untereinander vernetzt. EGNOS ist die erste Etappe 

des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS 

1) und wird bei Inbetriebnahme von GALILEO in 

dieses Programm eingebunden (GNSS 2). 

GAP �Gemeinsame Agrarpolitik 

Garantiefonds Ausrichtungs- und Garantiefonds 

für die Landwirtschaft (EAGFL) �Fonds der EU 

GASP � Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

GASP-Haushalt. Bezeichnung für den Teil des 

Haushalts der Europäischen Gemeinschaft, der den 

operativen Ausgaben im Rahmen der �GASP vorbehalten 

ist. Rechtsgrundlage für Ausgaben aus dieser 

Linie ist in der Regel eine �Gemeinsame Aktion. 

�Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP), �Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP), �Haushalt der Europäischen 

Union U. S. 

GATS. Kurzbezeichnung für General Agreement on 

Trade in Services; völkerrechtlicher Vertrag im institutionellenRahmender�WTO,derdeninternationalen 

Handel mit Dienstleistungen regelt (Allgemeines 

Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen). 

Das GATS konstituiert eine von den Regelungen für 

den Warenhandel eigenständige und gesonderte 

OrdnungfürdenHandelmitDienstleistungen.Rege- 

GATS 

lungstechnisch ist es Bestandteil des Übereinkommens 

zur Errichtung der WTO (Anhang 1B). Der Begriff 

„Dienstleistung“ wird von dem Übereinkommen 

denkbar weit definiert und erfasst jede Art von 

Leistungen mit Ausnahme solcher, die in Ausübung 

hoheitlicher Gewalt erbracht werden (Art. I:3 lit. b 

GATS). Welche Handlungen als Dienstleistungen 

im Sinne des GATS einzuordnen sind, ist einer Liste 

des WTO-Sekretariats zu entnehmen, die zwölf Kategorien 

von Dienstleistungen systematisiert. In 

Struktur und Regelungsinhalt ist das GATS mit dem 

�GATT vergleichbar, die einzelnen Regelungen 

sind jedoch den besonderen Bedingungen des 

Dienstleistungshandels angepasst. Der Dienstleistungshandel 

betrifft Wirtschaftsvorgänge, die in besonderem 

Maße in die jeweilige Wirtschaftsordnung 

der WTO-Mitglieder eingebettet sind, wodurch ein 

weiterer nationaler Regelungsbedarf entsteht und 

letztendlich die Souveränität der WTO-Mitglieder 

berührt sein kann. 

Das GATS besteht aus einem allgemeinen Teil, den 

spezifischen Verpflichtungen der WTO-Mitglieder 

und Regelungen für besondere Liberalisierungsbereiche. 

Der allgemeine Teil konkretisiert den Anwendungsbereich 

des GATS, in dem vier verschiedene 

Erbringungsformen unterschieden werden 

(Art. I:2 lit. a–dGATS): 

– die Erbringung einer Dienstleistung von dem Hoheitsgebiet 

eines WTO-Mitglieds aus in das Gebiet 

eines anderen WTO-Mitglieds, so dass nur die 

Dienstleistung die Grenze passiert (cross-border 

supply); 

– Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines WTO- 

Mitglieds, die gegenüber einer zuvor aus dem Gebiet 

eines anderen WTO-Mitglieds eingereisten Person 

erbracht werden (consumption abroad), 

– die Erbringung einer Dienstleistung durch eine Repräsentanz 

in dem Hoheitsgebiet eines anderen 

WTO-Mitglieds (commercial presence) sowie 

– die Anwesenheit natürlicher Personen als Dienstleistungserbringer 

in dem Hoheitsgebiet eines anderenWTO-Mitglieds(presenceofnaturalpersons).DesWeiterengeltenderGrundsatzderMeistbegünstigung, 

der jedoch durch ausdrücklich zu nennende 

Ausnahmen eingeschränkt werden kann (Art. II 

GATS), sowie der Grundsatz der Transparenz in Bezug 

auf handelsbeschränkende Gesetze (Art. III 

GATS). Das GATS enthält ferner Ansätze einer Regelung 

der Anerkennung ausländischer Qualifika- 

359

GATT 

tionen und der Subventionierung nationaler Dienstleistungen. 

Das Recht auf Marktzugang und der 

Grundsatz der Inländergleichbehandlung werden 

nur im Rahmen der spezifischen Verpflichtung gewährleistet, 

die für jedes WTO-Mitglied in einer Liste 

aufgeführt werden. Die WTO-Mitglieder können 

auf diese Weise festlegen, für welche Dienstleistungen 

der nationale Markt in welchem Umfang geöffnet 

wird. Der dritte Teil des GATS enthält Sonderregelungen 

für Dienstleistungsbereiche, in denen die 

WTO-Mitglieder zu einer Liberalisierung zunächst 

nicht bereit waren (bspw. Finanz-, Luft- und Seeverkehrs- 

sowie Telekommunikationsdienstleistungen). 

Das GATS verpflichtet die WTO-Mitglieder zu weiteren 

Verhandlungen über die Liberalisierung des 

Dienstleistungshandels (Art. XIX:1 GATS), die im 

Jahr 2000 aufgenommen wurden und sich auf alle 

Dienstleistungssektoren erstrecken. Die Verhandlungen 

verdeutlichen jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung 

des Dienstleistungssektors von der kulturellenIdentitätderStaatenabhängtunddieFolgeneiner 

mit der weiteren Liberalisierung verbundenen 

Entdifferenzierung nicht eingeschätzt werden können. 

F. Sch. 

Text: BGBl. 1994 II, S. 1643; ABl. 1994 Nr. L 336, S. 190 

Literatur: 

Köhler, M.: Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel 

mit Dienstleistungen (GATS). Berlin 1999 

Stoll, P.-T./Schorkopf, F.: WTO – Welthandelsordnung und 

Welthandelsrecht. Köln u.a. 2002, Rn. 517 ff. 

World Trade Organization: Guide to the GATS. 

London et al. 2001 

Internet: 

www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/serv_e.htm (WTO 

Dienstleistungsportal) 

GATT. Kurzbezeichnung für (1) das Allgemeine 

Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement 

on Tariffs and Trade – GATT) und (2) das gesamte 

Regime zur Liberalisierung des Welthandels. 

1. Das ursprüngliche General Agreement on Tariffs 

and Trade vom 30. 10. 1947 (GATT 1947) wurde als 

multilaterale Vereinbarung mit dem Ziel des Abbaus 

von Zöllen und anderen Handelshemmnissen von 

zunächst 23 Staaten mit Wirkung zum 1. 1. 1948 in 

Kraft gesetzt. 

Das GATT 1947 ist aus der letztendlich gescheiterten 

Havanna-Charta für eine internationale Handelsorganisation 

(International Trade Organization – 

ITO) hervorgegangen. Die ITO sollte neben dem In- 

360 

ternationalen Währungsfond (IWF) und der Internationalen 

Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 

(Weltbank) die dritte Institution der neuen internationalen 

Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten 

Weltkrieg werden. Die Handelsorganisation konnte 

allerdings nicht errichtet werden, weil das Übereinkommen 

vom US-amerikanischen Senat nicht ratifiziert 

wurde. 

Bei dem GATT handelt es sich um die materiellen 

Teilergebnisse der Genfer Konferenz von 1947. NebendemEntwurfeinerChartafürdieITOwurdenauf 

jener Konferenz auch Verhandlungen über die gegenseitige 

Senkung von Zöllen (engl. tariffs) und 

über „generelle Prinzipien“ im Zusammenhang mit 

den tarifären Verpflichtungen geführt. Diese beiden 

Regelungsbereiche bilden das GATT 1947. Als der 

Ratifikationsprozess scheiterte, wurde das GATT 

1947 bereits vorläufig angewendet. Diese faktische 

Entwicklung wurde durch das „Protokoll über seine 

vorläufige Anwendung“ rechtlich nachvollzogen, 

was möglich war, weil diese Form der Anwendung 

des GATT nicht von den USA ratifiziert werden 

musste. Der Rechtszustand der vorläufigen Anwendung 

wurde stetig verlängert und die Verwaltung einer 

bereits bestehenden Interimskommission übertragen, 

aus der sich später das GATT-Sekretariat in 

Genf entwickelte. Die Bundesrepublik Deutschland 

und die Republik Österreich wurden 1951, die 

Schweiz 1966 GATT-Mitglieder; auf Grund der ausschließlichen 

Kompetenz der EG für die Handelspolitik 

übernahm die Kommission faktisch die Vertretung 

der EG-Mitgliedstaaten im GATT. Das Provisorium 

„GATT“ wurde über die Jahrzehnte zu einer 

ständigen Einrichtung, deren Status sich als de facto-- 

Organisation beschreiben lässt. Der Begriff 

„GATT“ wird deshalb häufig auch zur Bezeichnung 

der Organisation verwendet. Ende 1994 waren 128 

Staaten Vertragsparteien des GATT 1947. 

Das GATT ist die rechtliche Umsetzung der handelspolitischen 

Konzeption des Freihandels. Der Freihandelstheorie 

liegt die These zugrunde, dass ein 

möglichst unbehinderter Handel zwischen den Staaten 

allen beteiligten Volkswirtschaften nützt, auch 

wenndieseunterschiedlichleistungsfähigundunterschiedlich 

entwickelt sind. Das GATT verfolgt das 

konkrete Ziel, durch die mit dem Abbau von Zöllen 

und �nichttarifären Handelshemmnissen verbundene 

Liberalisierung der internationalen Handels- und 

Wirtschaftsbeziehungen den Warenaustausch zu

steigern, so dass der Lebensstandard erhöht, Vollbeschäftigung 

verwirklicht und insgesamt das Realeinkommen 

steigt. Die Ziele des GATT, die in der Präambel 

des Übereinkommens enthalten sind, werden 

nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens 

von weiteren Zielvorgaben wie etwa der nachhaltigenEntwicklungunddesUmweltschutzesergänzt. 

Das GATT-Handelsregime wurde in insgesamt acht 

mehrjährigen Verhandlungsrunden (GATT-Runden) 

fortentwickelt. Während in den ersten GATT- 

Runden die weitere Zollsenkung im Vordergrund 

stand, wurden die Verhandlungen seit der Kennedy- 

Runde (1964 – 67) um neue Themen, u. a. Antidumping, 

Subventionen und Ausgleichszölle, technische 

Handelshemmnisse, Einfuhrlizenzen und öffentliches 

Auftragswesen, ergänzt. Eine Zäsur in der Geschichte 

des GATT ist die Uruguay-Runde (1986 – 

94). Bereits kurz nach Abschluss der Tokyo-Runde 

(1973 – 79) wurde der Bedarf für eine weitere Welthandelsrunde 

erkannt, weil der zunehmende Anteil 

von Dienstleistungen am Welthandel deren Einbeziehung 

in das GATT notwendig machte und insbesondere 

die Industriestaaten die Schaffung eines 

handelspolitischen Regimes für den Schutz des geistigen 

Eigentums forderten. Darüber hinaus zeigten 

sich die institutionellen Regelungen des GATT, vor 

allem dessen Streitschlichtung, zunehmend als überfordert 

und ineffektiv. Der Umstand, dass jedes ergänzende 

Übereinkommen seinen eigenen Kreis von 

Vertragsparteien hatte, führte zu einer erheblichen 

Fragmentierung des GATT („balkanization“). 

Die Uruguay-Runde endete mit Unterzeichnung der 

Schlussakte am 15. 4. 1994 und führte zur Errichtung 

der Welthandelsorganisation (�WTO) zum 1. 1. 

1995. Diese institutionelle Neuerung war für das 

GATT von Bedeutung, weil das Übereinkommen 

über die Errichtung der Welthandelsorganisation 

nicht nur eine institutionelle Struktur der WTO begründet 

hat, sondern auch einen Rechtsrahmen für 

die Verwaltung der materiellen Handelsübereinkommen 

bildet, zu denen auch das GATT gehört. 

Das GATT von 1947 mit seinen Änderungen und Ergänzungen 

(GATT 1947) wurde in der Uruguay- 

Runde um eine Reihe von Vereinbarungen erweitert, 

in den Anhang 1A des WTO-Übereinkommens aufgenommen 

und als reformiertes „GATT 1994“ fortgeführt. 

Das GATT 1994 besteht aus mehreren Rechtsakten, 

die durch einen Einführenden Text (Introductory 

GATT 

Note) regelungstechnisch zu einem Übereinkommen 

verbunden werden. Die einzelnen Bestandteile 

sind das GATT 1947 mit den Protokollen, Listen der 

Zugeständnisse (schedules of concessions) und Ausnahmegenehmigungen 

(waiver), die im Rahmen der 

Uruguay-Runde ausgehandelten neuen Listen der 

Zollzugeständnisse (Marakesch-Protokoll) und 

sechs Vereinbarungen, die einzelne GATT-Vorschriften 

auslegen. 

Die Kernvorschriften des GATT 1994 sind das Gebot 

der �Meistbegünstigung und die Regelungen zu 

den Zöllen und zollgleichen Abgaben auf Waren 

(Art. I–II), der Grundsatz der Inländergleichbehandlung 

(national treatment, Art. III), die Regelungen zu 

den �nichttarifären Handelshemmnissen (Art. III – 

XIX) mit ihrem Verbot mengenmäßiger Beschränkungen 

(Art. XI), zum Anwendungsbereich und die 

Fortentwicklung des Übereinkommens sowie die 

Regelungen zur Thematik „Handel und Entwicklung“(Art.XXXVI–XXXVIII),dieGrundsätzeund 

Ziele,VerpflichtungenundgemeinsameMaßnahmen 

im Hinblick auf die Entwicklungsländer enthalten. 

DasGATT1994wirdergänztdurch12weitereÜbereinkommen 

über den Warenhandel, die ebenfalls 

dem Anhang 1A des WTO-Übereinkommens zugeordnet 

sind. Es handelt sich dabei um völkerrechtliche 

Verträge, die speziellen Sektoren des Warenhandels 

(bspw. Textilien, Landwirtschaft, Investitionsmaßnahmen) 

oder problematischen Einzelfragen 

(bspw. Ursprungsregeln, Subventionen, Antidumping) 

gewidmet sind. Die Vorschriften dieser Übereinkommen 

gelten gegenüber dem GATT 1994 im 

Fall eines Normkonflikt als vorrangig anzuwendendes 

Recht (lex specialis). 

2. Der Begriff „GATT“ wurde auch als Synonym für 

das internationale Handelsregime verwendet. In dieserFunktionwirderinzunehmendemMaßeabgelöst 

durch den Hinweis auf die WTO und die von ihr verkörperteWelthandelsordnung. 

F. Sch. 

Literatur: 

Jackson, J. H.: The World Trading System. Cambridge 1997 2 

Senti, R.: GATT – Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 

als System der Welthandelsordnung. Zürich 1986 

Stoll, P.-T./Schorkopf, F.: WTO – Welthandelsordnung und 

Welthandelsrecht. Köln u. a. 2002 

Weiß, W. / Herrmann, C.: Welthandelsrecht. München 2003 

Tietje, Ch. (Hg.): Welthandelsorganisation (Textsammlung). 


WTO Sekretariat (Hg.): Guide to GATT Law & Practice: 

Analytical Index. 1995 

Internet: www.wto.org 

361

Gaulle 

Gaulle, Charles de (1890 – 1970), französischer General 

und Politiker, u. a. Staatspräsident (1958 – 

1969); schloss mit Konrad �Adenauer 1963 den 

Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag. Er 

trat ein für ein �„Europa der Vaterländer“ mit selbständigen 

Einzelstaaten (Staatenbund); seine �Politik 

des „leeren Stuhls“ führte 1965 zur ersten großen 

Krise der EG. 

Géant (Gigabit European Academic Network) ist 

das Kommunikationsnetz, das über 3000 Forschungs- 

und Entwicklungseinrichtungen in 32 europäischen 

Ländern miteinander verbindet. WährenddasVorgängernetzTEN-155dieATM-Technologie 

(Asynchronous Transfer Mode) benutzte und 

Leistungskapazitäten von 155 bis 622 Megabit pro 

Sekunde besaß, arbeitet Géant mit der neueren und 

skalierbaren DWDM-Technologie (Dense Wavelength 

Division Multiplexing) mit Kapazitäten von 

2,5 bis 10 Gigabit pro Sekunde. Eine 10-GBit-Leitung 

zwischen Europa und den USA ist geplant. 

Auch der asiatische Raum wird mit direkter Verbindung 

an Géant angeschlossen werden. �Dante 

GebieteinäußersterRandlagesinddieinArt.299 

Abs. 2 EGV genannten sieben Regionen Guadeloupe, 

Guayana, Martinique, Réunion (französische überseeische 

Departements), die Kanarischen Inseln 

(Spanien) sowie die Azoren und Madeira (Portugal), 

für die der EG-Vertrag uneingeschränkt gilt. Sie sind 

gekennzeichnet durch große Entfernung zum europäischen 

Festland, geringe Bevölkerung, Insellage 

(mit Ausnahme von Guayana) und andere strukturelle 

Nachteile. Andererseits sind sie „Vorposten“ der 

EU in Nachbarschaft zu Entwicklungsländern und 

tragen erheblich dazu bei, dass die Union weltweit 

über die größte Meeresfläche mit einer Wirtschaftszone 

von 25 Mio. qkm verfügt. 

Alle sieben Regionen zählen im Zeitraum 2000 bis 

2006 zu den besonders begünstigten Ziel 1-Gebieten 

der Regionalpolitik. Außerdem können gem. Art. 

299 Abs. 2 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit besondere 

Maßnahmen beschlossen werden, um die 

Einbeziehung dieser Gebiete in den Binnenmarkt 

und die gemeinschaftlichen Politikbereiche zu erleichtern. 

Gebrauchsmuster �Harmonisierungsamt für den 

Binnenmarkt 

362 

Gefechtsfeldverbandkonzept („battle group concept“). 

Bezeichnung für die auf der Grundlage eines 

gemeinsamen Vorschlags von Frankreich, Großbritannien 

und Deutschland beschlossene Initiative des 

Europäischen Rats (ER) vom 17. 6. 2004 zur Schaffung 

mobiler Spezialkräfte im Rahmen der �Europäischen 

Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP). Die Gefechtsfeldverbände sollen einen hohenBereitschaftsgradaufweisenundinschwierigem 

Umfeld eingesetzt werden können. Die Initiative 

dient dazu, im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen 

der NATO die Fähigkeit der EU zur raschen 

Bewältigung von Krisen zu verstärken und damit 

zugleich eine Lücke im angestrebten Fähigkeitsprofil 

der ESVP zu schließen. Die GefechtsfeldverbändewerdeninStärkevonjeweilsetwa1500Soldaten 

einschl. geeigneter Unterstützungselemente innerhalb 

von 15 Tagen verlegbar sein und eigenständig 

oder im Rahmen einer umfassenderen Operation 

auch in Einsätzen hoher Intensität operieren (oberes 

Spektrum der �„Petersberg Aufgaben“). Die Verbände 

sind speziell, aber nicht ausschließlich dafür 

bestimmt, auf Ersuchen der Vereinten Nationen hin 

zu handeln. Ziel ist die Aufstellung in einer Übergangsphase 

bis 2005 von zwei bis drei Verbänden 

und von sieben bis neun Verbänden bis zur HerstellungdervollenEinsatzfähigkeitab2007. 

U. S. 

Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Zollverwaltungen 

soll es ermöglichen, in Zusammenarbeit 

mit der Kommission grenzüberschreitende Delikte 

effektiver zu verhindern, zu verfolgen oder gegen sie 

zu ermitteln. Sie wurde vereinbart durch ein Übereinkommen 

der Mitgliedstaaten im Rahmen der 

�PJZS (Art. 34 Abs. 2 lit. d EUV) vom 18. 12. 1997, 

dem sog. Neapel II-Abkommen (ABl. Nr. C 24 vom 

23. 1. 1998). Die Amtshilfe kann auf Antrag oder 

ohne vorherigen Antrag erfolgen und nur in schriftlicher 

Form. Das Übereinkommen schließt auch die 

gegenseitige Amtshilfe der Justizbehörden im Rahmen 

von strafrechtlichen Ermittlungen wegen Zuwiderhandlungen 

gegen Zollvorschriften ein. 

Für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten 

bzw. zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission 

bezüglich Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, 

die vom Rat nicht innerhalb einer Frist 

bzw. durch Verhandlungen beigelegt werden, ist der 

EuGH zuständig, ebenso für Vorabentscheidungen 

über die Auslegung des Übereinkommens.

Gegenseitige Anerkennung �Prinzip der gegenseitigen 

Anerkennung 

Gegenseitigkeitsgesellschaft �Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft 

Geistiges Eigentum �TRIPS 

Geldfälschung, Fälschung des Euro. Grundlage 

fürMaßnahmenzumSchutzvorFälschungenderEuro-Banknoten 

und -münzen ist das internationale 

GenferAbkommenvom20.4.1929zurBekämpfung 

der Falschmünzerei, dem die meisten Mitgliedstaaten 

der EU beigetreten sind. Ein Rahmenbeschluss 

des Rates (2000/383/JI, ABl. L 140/2000), geändert 

durch Rahmenbeschluss 2001/888/JI (ABl. L 329/ 

2001), ergänzt das Abkommen von 1929 und sieht 

vor, dass die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene 

und abschreckende Sanktionen – einschl. Freiheitsstrafen, 

die zu einer Auslieferung führen können 

– für folgende Straftaten einführen: 

– betrügerische Fälschung oder Verfälschung von 

Geld; 

– betrügerisches In-Umlauf-bringen von falschem 

oder verfälschtem Geld; 

– Einführen, Ausführen, Transportieren, Annehmen 

oder Sichverschaffen von falschem oder verfälschtem 

Geld in Kenntnis der Fälschung und in der Absicht, 

es in Umlauf zu bringen; 

– betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen 

oder Besitzen von Gegenständen, Computerprogrammen, 

Hologrammen und anderen Mitteln, 

die zur Fälschung oder Nachahmung von Geld 

bestimmt sind. 

Die Höchststrafe wegen betrügerischer Fälschung 

oderVerfälschungvonGeldmussinjedemMitgliedstaat 

mindestens acht Jahre betragen. Die Gerichtsbarkeit 

für Straftaten steht jedem Mitgliedstaat zu, in 

dessen Hoheitsgebiet sie begangen worden sind. Im 

Falle der Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen 

können die Staaten, die den Euro als gesetzliches 

Zahlungsmittel eingeführt haben, die Strafverfolgung 

unabhängig vom Tatort einleiten. 

Wenn ein Straftäter bereits rechtskräftig wegen Fälschung 

des Euro verurteilt wurde, anerkennen alle 

anderen Mitgliedstaaten im Wiederholungsfalle den 

Grundsatz der Rückfälligkeit gem. ihren innerstaatlichen 

Rechtsvorschriften. 

Die Kommission richtet ein Europäisches techni- 

Geldpolitik 

sches und wissenschaftliches Zentrum (ETSC) zur 

Analyse und Klassifizierung von falschen Euro-Münzen 

(gem. Verordnung 1338/2001 vom 28. 6. 

2001, ABl. L 181/2001) ein. Das ETSC arbeitet mit 

den nationalen Münzanalysezentren zusammen. 

Dem�HaagerProgrammentsprechendwirdEuropol 

als „Zentralstelle“ (im Sinne des Genfer Abkommens 

von 1929) zur Bekämpfung der Eurofälschung 

eingerichtet. 

In der Zeit von der Einführung des Euro als gesetzlichem 

Zahlungsmittel (Bargeld) am 1. 1. 2002 bis 

zum Ende des Jahres 2003 wurden 709 577 gefälschte 

Euro-Banknoten im Gesamtwert von 36 095 780 

Euro aus dem Verkehr gezogen. Im Jahr 2004 lag die 

Zahl bei 594 000 gefälschten Banknoten innerhalb 

und außerhalb des Euro-Raums; der Schaden wird 

mit 34,4 Mio. Euro beziffert. Die Mehrzahl der Fälschungen 

wird in Bulgarien, Litauen, Polen, Albanien, 

in der Türkei und im Kosovo hergestellt. 

Geldpolitik, Europäische 

1. Ziele – Darstellung: Der EG-Vertrag gibt dem 

�Eurosystem ein eindeutiges Ziel vor. In Art. 105 

Abs.1heißtes:„DasvorrangigeZieldesESZBistes, 

die Preisstabilität zu gewährleisten.“ Gleichzeitig 

verpflichtet der EG-Vertrag das Eurosystem freilich 

auch, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft 

zu unterstützen, um zur Verwirklichung 

der in Art. 2 EGV festgelegten Ziele der Gemeinschaft 

beizutragen. Bei diesen Zielen handelt es sich 

vor allem um ein beständiges Wirtschaftswachstum, 

einen hohen Beschäftigungsstand und einen hohen 

Lebensstandard. Zur Unterstützung der allgemeinen 

Wirtschaftspolitik ist das Eurosystem jedoch nur insoweit 

verpflichtet, als dies „ohne Beeinträchtigung 

des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 105 

Abs. 1 EGV). 

2. Ziele – Bewertung: Dass das Eurosystem auf das 

vorrangigeZielderPreisstabilitätverpflichtetistund 

die allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU nur unterstützendarf,soweitdadurchdieErreichungdieses 

Ziels nicht gefährdet wird, ist uneingeschränkt positiv 

zu bewerten. Eine Vielzahl eingehender theoretischer 

und empirischer Studien hat ergeben, dass 

Preisniveaustabilität beträchtliche Vorteile mit sich 

bringt. Erstens verbessert sie die Signalfunktion der 

relativen Preise, die durch Inflation erheblich beeinträchtigt 

wird, und erhöht damit die Effizienz der Allokation 

der Produktionsfaktoren. Zweitens mini- 

363

Geldpolitik 

miert ein stabiles Preisniveau die in langfristigen 

Zinssätzen enthaltenen Inflationsrisikoprämien und 

verbilligt damit die Finanzierung von Investitionen. 

Drittens müssen bei Preisniveaustabilität keine Kosten 

zur Absicherung gegen unerwünschte Folgen der 

Inflation aufgewendet werden (z. B. Neuerstellung 

von Preislisten, Neuverhandlung von Kauf-, Kreditund 

Tarifverträgen). Drittens entfallen bei Preisniveaustabilität 

die Besteuerung inflationsbedingter 

Scheingewinne und die „kalte Progression“, bei der 

Einkommensbezieher inflationsbedingt in höhere 

Progressionsstufen hineinwachsen. Und viertens 

wird die bei Inflation auftretende große und willkürliche 

Änderung der Einkommens- und Vermögensverteilung 

vermieden, die vor allem Kleinsparer, 

Rentner und Arbeitnehmer benachteiligt. Aufgrund 

dieser Vorteile trägt Preisniveaustabilität auch zu einem 

beständigen Wirtschaftswachstum, einem hohen 

Beschäftigungsstand und einem hohen Lebensstandard 

bei. 

3. Instrumente – Darstellung: Das Eurosystem verfügt 

über ein umfassendes Instrumentarium, das sich 

in drei Gruppen einteilen lässt: Offenmarktgeschäfte, 

ständige Fazilitäten und Mindestreserven. Das 

Kernstück des Instrumentariums bilden die Offenmarktgeschäfte. 

Zu ihnen zählen die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, 

längerfristige Refinanzierungsgeschäfte, 

Feinsteuerungsoperationen und strukturelle 

Operationen. 

Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften handelt es 

sich um wöchentlich stattfindende liquiditätszuführende 

Transaktionen mit einer Laufzeit von einer 

Woche (bis Februar 2004 Laufzeit zwei Wochen). 

An diesen Transaktionen, die bislang knapp drei 

VierteldesgesamtenRefinanzierungsvolumensausmachten, 

können alle Geschäftsbanken teilnehmen, 

die die allgemeinen Zulassungskriterien des Eurosystems 

erfüllen. Üblicherweise beteiligen sich jedochnurrund350größereKreditinstitute.DieLiquiditätszuführung 

wird mit Hilfe sog. Tenderverfahren 

durchgeführt, d. h. durch die Versteigerung von Zentralbankgeld. 

Anfangs erfolgte die Zuteilung im 

Rahmen von Mengentendern (d. h. zu einem von der 

EZB jeweils vorgegebenen Zinssatz), seit Mitte 

2000 im Rahmen marktnäherer Zinstender (d. h. zu 

Zinssätzen, die die Geschäftsbanken auf der Grundlage 

eines von der EZB jeweils vorgegebenen Mindestbietungssatzes 

bieten). Der Umfang der Liquiditätszuführung 

wird bei beiden Verfahren jeweils auf 

364 

Basis der betragsmäßigen Geschäftsbankengebote 

von der EZB bestimmt. Am Ende der Laufzeit eines 

jeden Hauptrefinanzierungsgeschäfts fließt das anfangs 

zugeteilte Zentralbankgeld automatisch zum 

Eurosystem zurück. Die Funktion der Hauptrefinanzierungsgeschäfte 

besteht in der Steuerung der Zinssätze 

und der Liquidität am Geldmarkt sowie in der 

Signalisierung des geldpolitischen Kurses (über den 

vom EZB-Rat festgesetzten Hauptrefinanzierungssatz). 

Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte, auf 

die bislang gut ein Viertel des Refinanzierungsvolumens 

entfielen, werden monatlich im Tenderverfahren 

durchgeführt, bislang ausschließlich als Zinstender 

(im Unterschied zu den Hauptrefinanzierungsgeschäften 

ohne Mindestbietungssatz). Ihre Laufzeit 

beträgt drei Monate. Ansonsten entsprechen sie den 

Hauptrefinanzierungsgeschäften. Mit den längerfristigen 

Refinanzierungsgeschäften soll verhindert 

werden, dass die gesamte Liquidität jede Woche 

(bzw. bis Februar 2004 alle zwei Wochen) umgeschlagen 

werden muss. Den Kreditinstituten soll 

eine längerfristige Basisrefinanzierung ermöglicht 

werden. Obwohl mit den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften 

ursprünglich auch beabsichtigt 

war, kleineren, weniger geldmarktaktiven Kreditinstituten 

eine Refinanzierung direkt bei der Zentralbank 

zu ermöglichen, nehmen an diesen Geschäften 

bisher meist nur rund 150 Kreditinstitute teil, darunter 

kaum kleinere. 

OffenmarktgeschäftekönnenauchfallweiseinForm 

sog. Feinsteuerungsoperationen durchgeführt werden. 

Damit kann Liquidität abgeschöpft oder auch 

zugeführt werden. Möglich sind etwa Käufe oder 

Verkäufe von Wertpapieren am Geldmarkt, Devisenswapgeschäfte 

oder die Hereinnahme von Termineinlagen. 

An Feinsteuerungsoperationen werden 

oftnurgroßeGeschäftsbankenbeteiligt;dadurchkönnen 

sie besonders schnell abgewickelt werden. 

Grundsätzlich sind sie dazu gedacht, die Zinswirkungen 

unerwarteter Liquiditätsschwankungen am Geldmarkt 

abzufedern. Sie können auch zur Unterstützung 

eines reibungslosen Funktionierens des Geldmarkts 

und zur Liquiditätsbereitstellung in extremen Ausnahmesituationen 

durchgeführt werden, wie dies 

nach den Terroranschlägen vom 11. 9. 2001 der Fall 

war. Seit Beginn der dritten Stufe der Währungsunion 

wurden im Durchschnitt lediglich rund zwei Feinsteuerungsoperationen 

pro Jahr durchgeführt.

Strukturelle Operationen können dazu genutzt werden, 

die fundamentale Liquiditätsposition des Geschäftsbankensystems 

gegenüber dem Eurosystem 

auflängereSichtzubeeinflussen.Siekönnensowohl 

zur Liquiditätsbereitstellung als auch zur Liquiditätsabschöpfung 

eingesetzt werden. Möglich sind 

etwa Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren und die 

Emission eigener Schuldverschreibungen. Bislang 

hat das Eurosystem noch keine strukturellen Operationen 

durchgeführt. 

ImGegensatzzudenOffenmarktgeschäften,dieausschließlich 

von der EZB initiiert werden und deren 

Umfang von ihr bestimmt wird, können die ständigen 

Fazilitäten von den Geschäftsbanken auf eigene 

Initiative und grundsätzlich in unbegrenztem Umfanggenutztwerden.ImRahmenderSpitzenrefinanzierungsfazilität, 

die zur Deckung eines kurzfristigen 

Liquiditätsbedarfs dient, können sich die Geschäftsbanken 

jeweils bis zum nächsten Geschäftstag 

Zentralbankgeld zu einem von der EZB im 

Voraus bekannt gegebenen Zinssatz beschaffen. AbgesehenvoneinerkurzenPhasezuBeginnderdritten 

Stufe der Währungsunion lag dieser Zinssatz bislang 

stets um einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz 

(bei Zinstendern um einen Prozentpunkt 

über dem Mindestbietungssatz). Im Rahmen 

der Einlagefazilität können die Geschäftsbanken jeweils 

bis zum nächsten Geschäftstag Zentralbankgeldüberschüsse 

zu einem von der EZB im Voraus 

bekannt gegebenen Zinssatz anlegen. Dieser Zinssatzlag(voneinerkurzenPhasezuBeginnderdritten 

Stufe abgesehen) bislang stets um einen Prozentpunkt 

unter dem Hauptrefinanzierungssatz (bei Zinstendern 

um einen Prozentpunkt unter dem Mindestbietungssatz). 

Die Zinssätze der ständigen Fazilitäten 

bilden damit die Ober- und Untergrenze des Tagesgeldsatzes 

am Geldmarkt. Dadurch wird die 

Schwankungsbreite des Tagesgeldsatzes begrenzt. 

Außerdem kann der EZB-Rat mit den Zinssätzen für 

die ständigen Fazilitäten Signale über die generelle 

Ausrichtung der Geldpolitik geben. 

Im Rahmen der Mindestreservepolitik sind die Geschäftsbanken 

verpflichtet, Guthaben in Höhe eines 

bestimmten Prozentsatzes ihrer Verbindlichkeiten 

gegenüber Nichtbanken beim Eurosystem zu unterhalten. 

Mindestreservepflichtig sind Verbindlichkeiten 

aus täglich fälligen Einlagen, Einlagen und 

SchuldverschreibungenmiteinerLaufzeitoderKündigungsfrist 

von bis zu zwei Jahren und Verbindlich- 

Geldpolitik 

keiten aus Geldmarktpapieren. Der MindestreservesatzbetrugbislangdurchgängigundfüralldieseVerbindlichkeiten 

einheitlich 2 %. Mindestreservepflichtig 

sind grundsätzlich auch Verbindlichkeiten 

aus langfristigen Einlagen und Schuldverschreibungen 

sowie aus Repogeschäften; für diese Verbindlichkeiten 

galt jedoch bislang ein Reservesatz von 

0 %. Die Mindestreserveguthaben werden zum 

Hauptrefinanzierungssatz verzinst, so dass der Wettbewerb 

durch die Mindestreservepflicht praktisch 

nicht zu Lasten der Kreditinstitute in Euroland verzerrt 

wird. Die Mindestreservepflicht soll erstens sicherstellen, 

dass die Geschäftsbanken auf Zentralbankgeld 

angewiesen bleiben. In der Tat war sie bislangfürmehralsdieHälftedesgesamtenLiquiditätsbedarfs 

der Banken verantwortlich. Da die Mindestreserven 

nur im Durchschnitt jeder rund einmonatigen 

Mindestreserve-Erfüllungsperiode gehalten 

werden müssen, dienen sie zweitens als Liquiditätspuffer 

und damit zur Dämpfung von Zinsschwankungen 

am Geldmarkt. 

4. Instrumente – Bewertung: Das geldpolitische Instrumentarium 

hat sich bewährt. Es erlaubt dem Eurosystem, 

das ihm vorgegebene Ziel wirksam zu verfolgen.DasEurosystemistmitseinenInstrumentenin 

der Lage, die Liquidität und die Zinssätze am Geldmarkt 

reibungslos zu steuern. In der Regel reichten 

dazu bislang das Mindestreservesystem und die 

Hauptrefinanzierungsgeschäfte aus. Der Rückgriff 

auf die ständigen Fazilitäten blieb gering, und Feinsteuerungsoperationen 

wurden nur selten durchgeführt.DasInstrumentariumerlaubtdemEZB-Ratdarüber 

hinaus, die intendierten geldpolitischen SignaleklarandieKreditinstituteundandieÖffentlichkeit 

zu übermitteln. 

Die Offenmarktgeschäfte versetzen das Eurosystem 

in die Lage, Volumina und Konditionen der Zentralbankgeldversorgung 

gezielt zu steuern, erforderlichenfalls 

auch kurzfristig massiv zu variieren. Auch 

sind sie so differenziert, dass selbst in außergewöhnlichen 

Situationen passende Instrumente zur Verfügung 

stehen. Zugleich entsprechen Offenmarktgeschäfte 

weitgehend marktwirtschaftlichen Prinzipien, 

denn das Eurosystem tritt dabei als Teilnehmer 

auf dem Geldmarkt auf (allerdings als ein besonderer). 

Mit Hilfe der ständigen Fazilitäten kann die EZB insbes. 

die Grundausrichtung ihrer Geldpolitik signalisieren, 

die kurzfristigen Zinsen stabilisieren und un- 

365

Geldpolitik 

vorhergesehene Liquiditätsengpässe im Bankensystem 

beseitigen. 

Das Mindestreservesystem ist weniger marktkonform 

als die Offenmarktgeschäfte. Gleichwohl ist es 

notwendig, denn es trägt erheblich zur Effektivität 

der Geldpolitik bei – vor allem dadurch, dass damit 

ein hinreichend großer und nachhaltiger Bedarf an 

Zentralbankgeld geschaffen und die Geldschöpfung 

der Geschäftsbanken unter Kontrolle gehalten werden 

kann. 

5. Strategie – Darstellung: Ebenso wenig wie andere 

Zentralbanken kann das Eurosystem direkt auf sein 

Endziel, die Inflationsrate, einwirken. Zwischen 

dem Einsatz seiner Instrumente und der Inflationsentwicklung 

liegt ein langwieriger und komplexer 

Transmissionsprozess, während dessen sich geldpolitische 

Maßnahmen über den Geschäftsbankensektor 

und die Finanzmärkte allmählich auf die gesamte 

Wirtschaft und das Preisniveau auswirken. Daher 

benötigt jede Zentralbank ein von ihr kontrollierbares 

Zwischenziel, das in einem engen Zusammenhang 

zum Endziel steht, sowie einen Indikator, der 

schnell und präzise den Einfluss geldpolitischer 

Maßnahmen misst. 

Die Strategie der EZB besteht aus einer Konkretisierung 

des Ziels der Preisstabilität und aus zwei sog. 

Säulen. Sowohl die Konkretisierung des Ziels als 

auchdiebeidenSäulenwurdenvomEZB-RatimMai 

2003 modifiziert. Bis Mai 2003 definierte der 

EZB-Rat Preisstabilität als mittelfristigen Anstieg 

des �Harmonisierten Verbraucherpreisindex von 

unter 2 % gegenüber dem Vorjahr. Im Mai 2003 verkündeteer,dasservonnunanmittelfristigeinePreissteigerungsrate 

von unter, aber nahe der 2 %-Marke 

anstrebe. 

ImRahmenderZwei-Säulen-Strategieanalysiertdie 

EZB die Risiken für die Preisstabilität anhand von 

zwei unterschiedlichen Sichtweisen hinsichtlich der 

Funktionsweise der Wirtschaft. Die beiden Sichtweisen 

oder Säulen werden seit Mai 2003 als „wirtschaftliche 

Analyse“ und „monetäre Analyse“ bezeichnet.DiewirtschaftlicheAnalysebestehtausder 

Untersuchung einer breiten Palette von Konjunkturund 

Finanzmarktindikatoren (z. B. Löhne, Rohstoffpreise, 

Wechselkurse, Anleihekurse, Branchen- und 

Verbraucherumfragen). Damit will sich die EZB ein 

umfassendes Bild von der aktuellen Wirtschaftslage 

verschaffen und beobachten, welche Faktoren sich 

auf kürzere Sicht auf die Preisniveauentwicklung 

366 

auswirken könnten. Untersucht werden vor allem 

Schocks (bspw. Ölpreisschocks) und ihre Auswirkungen 

auf Konjunktur und Preisniveau. 

Im Rahmen der monetären Analyse, die bis Mai 2003 

dieersteSäule,seitdemabernurnochdiezweiteSäulebildet,untersuchtdieEZBdiemittel-bislangfristige 

Geldmengenentwicklung, vor allem die Entwicklung 

der weit gefassten Geldmenge M3. Damit 

möchtesiederTatsacheRechnungtragen,dassGeldmengenwachstum 

und Inflation mittel- bis langfristig 

in enger Beziehung zueinander stehen. Zur Beurteilung 

der Geldmengenentwicklung hat die EZB einen 

Referenzwert für die jährliche Wachstumsrate 

von M3 abgeleitet, der ihrer Auffassung nach im EinklangmitderGewährleistungvonPreisstabilität(gemäß 

ihrer Definition) steht. Seit Beginn der dritten 

Stufe der Währungsunion beläuft er sich auf 4½ %. 

Die EZB hat stets betont, dass es sich bei ihrem Referenzwert 

lediglich um eine Orientierungsgröße zur 

Beurteilung der Risiken für die Preisstabilität handele, 

nicht um ein Zwischenziel. Im Mai 2003 beschloss 

der EZB-Rat, den Referenzwert für M3 nicht 

mehr wie bis dahin auf jährlicher Basis zu überprüfen. 

6. Strategie – Bewertung: Die Konkretisierung des 

Ziels der Preisstabilität im Sinne einer Obergrenze 

der jährlichen Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % 

ist nicht ehrgeizig genug. Zahlreiche empirische Untersuchungen 

sind für verschiedene Länder zu dem 

Ergebnis gekommen, dass mit einer Inflationsrate 

von 2 % bereits hohe Wohlfahrtsverluste verbunden 

sind. Nach einer Untersuchung der Bundesbank belaufen 

sie sich in Deutschland auf nicht weniger als 

1,4%desBruttoinlandsprodukts.Zwarkommtesbei 

der Berechnung von Verbraucherpreisindizes aufgrund 

von Messfehlern meist zu einer leichten Überzeichnung 

des tatsächlichen Preisniveauanstiegs; 

beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex sind 

diese Messfehler jedoch äußerst gering. 

Bezüglich der monetären Analyse ist positiv festzustellen, 

dass die Berücksichtigung des Geldmengenwachstums 

aus ökonomischer Sicht unerlässlich ist, 

denn Inflation ist auf mittlere bis längere Sicht stets 

ein monetäres Phänomen: Ohne ein anhaltendes 

übermäßiges Geldmengenwachstum kann das Preisniveau 

nicht dauerhaft steigen. Auch der Wert von 

4½ % ist insofern vertretbar, als er genügend Raum 

für reales Wirtschaftswachstum lässt und Preisniveaustabilität 

zumindest im Sinne der EZB (Infla-

tionsrate unter, aber doch nahe 2%p.a.)sichern 

könnte. 

Negativ zu vermerken ist freilich, dass das Geldmengenwachstum 

für die EZB lediglich einen Referenzwert 

und kein Zwischenziel darstellt. Wie empirische 

Studien (auch des Eurosystems selbst) eindeutig 

ergeben haben, erfüllt die Geldmenge M3 des Eurogebiets 

die Anforderungen, die an ein Zwischenziel 

zu stellen sind: Sie ist hinreichend kontrollierbar 

und steht in einem stabilen Kausalzusammenhang 

zur Preisniveauentwicklung. Die Geldmenge M3 ist 

nachweislich auch der beste Indikator: Sie kann 

schneller und präziser gemessen werden als andere 

Indikatoren und besitzt gute Vorlaufeigenschaften 

hinsichtlich der künftigen Inflation. 

Der Sinn der wirtschaftlichen Analyse im Rahmen 

der geldpolitischen Strategie ist kaum erkennbar. 

Zwar muss sich jede Zentralbank laufend ein umfassendes 

Bild von der wirtschaftlichen Lage im jeweiligen 

Währungsgebiet verschaffen und dazu eine 

Vielzahl statistischer Daten auswerten. Diese Daten 

liefern jedoch häufig ein widersprüchliches Bild. Da 

eine Zentralbank die kurzfristigen Preisniveauwirkungen 

von Schocks und ähnlichen Ereignissen (wie 

etwa auch Erhöhungen der Mehrwert- oder Verbrauchssteuern) 

aufgrund der rund ein- bis zweijährigen 

Wirkungsverzögerungen geldpolitischer Maßnahmenohnehinnichtverhindernkann,lässtsichaus 

der wirtschaftlichen Analyse der EZB keine Handlungsanweisung 

für die Geldpolitik ableiten – zumindest 

keine, die in Bezug steht zu ihrem Ziel mittelfristiger 

Preisniveaustabilität. 

Seit der Modifikation der geldpolitischen Strategie 

vom Mai 2003 ist freilich ohnehin mehr als je zuvor 

fraglich, wie ernst die EZB dieses Ziel wirklich 

nimmt. Die Anhebung des Inflationsziels zum oberen 

Rand des vorherigen Zielkorridors von 0%bis 

unter 2 %, die Zurücksetzung der Geldmengenanalyse 

von der ersten zur zweiten Säule sowie der Verzicht 

auf eine jährliche Überprüfung des Referenzwertes 

für M3 deuten sämtlich darauf hin, dass die 

EZB dabei ist, zu einer kurzfristigeren, aktivistischen 

Geldpolitik überzugehen. Dies wird ihr die Erreichung 

des im EG-Vertrag vorgegebenen Ziels der 

Preisstabilität erschweren – zumal die Regierungen 

und Tarifvertragsparteien bei einer solchen Geldpolitik 

geradezu ermuntert werden, politischen Druck 

auf den EZB-Rat auszuüben, expansive Maßnahmen 

zu ergreifen, um etwa die Arbeitslosigkeit oder den 

Geldpolitik 

Wechselkurs zu senken. Solche kurzfristigen Maßnahmen 

haben sich mittel- und langfristig aber immer 

als nutzlos und im Hinblick auf die Preisniveaustabilität 

sogar als schädlich erwiesen. 

Insgesamt ist die Strategie der EZB inkonsistent, intransparent 

und wenig ehrgeizig. Sie liefert dem 

EZB-Rat keine klaren Handlungsanleitungen, bindet 

ihn nicht an ein zweckmäßiges Zwischenziel und 

lässt andere wirtschaftspolitische Entscheidungsträger 

sowie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, 

welchen geldpolitischen Kurs er eigentlich verfolgt. 

Die EZB sollte den Zielwert für die Inflationsrate auf 

mittelfristig 0 % bis 1 % p. a. reduzieren und ein mittelfristiges 

Geldmengenziel für M3 verfolgen, das 

mit diesem Zielwert vereinbar ist. 

7. Bisherige Ergebnisse: Seit Beginn der dritten Stufe 

der Währungsunion hat der EZB-Rat ein Wachstum 

der Geldmenge toleriert, das deutlich über seinen 

eigenen Referenzwert hinausging. Zwischen 

1999 und 2001 nahm M3 um durchschnittlich 5,3 % 

p. a. zu. Zwischen 2002 und 2004 beschleunigte sich 

das Wachstum von M3 sogar auf 7,1 % p. a. Im Einklang 

mit dieser übermäßigen Geldmengenexpansion 

stieg auch die Inflationsrate. Während sie sich im 

Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2001 noch auf 1,8 % 

p. a. belief, betrug sie zwischen 2002 und 2004 schon 

durchschnittlich 2,2 % p. a. Seit dem Jahr 2000 liegt 

sie ununterbrochen über der 2 %-Marke. 

Durch die übermäßige Geldmengenexpansion hat 

sich ein erheblicher Geldüberhang gebildet, der die 

Inflationsrate selbst nach Analysen der EZB auf bis zu 

3½ % p. a. erhöhen könnte. Aufgrund der schwachen 

Konjunktur in den größten Euroländern Deutschland, 

Frankreich, Italien und des intensiven Wettbewerbs 

auf den Gütermärkten im Zuge der fortschreitenden 

Globalisierung hat sich dieser Geldüberhang bislang 

noch nicht in einer deutlich höheren Inflationsrate 

niedergeschlagen.StattdessenistdieLiquiditätnach 

dem Crash an den Aktienbörsen zu Beginn des Jahrzehnts 

in andere Vermögenswerte wie Anleihen und 

Immobiliengeflossen.AufeinigendieserMärktehabensichdadurchinzwischenebenfallsSpekulationsblasen 

gebildet. Ein Platzen dieser Blasen könnte die 

wirtschaftliche Entwicklung in Euroland noch stärkerbeeinträchtigenalsderseinerzeitigeCrashanden 

Aktienbörsen. H. F. 

Literatur: 

Feldmann, H.: Das geldpolitische Instrumentarium des Europäischen 

Systems der Zentralbanken – Eine Analyse des 

EWI-Vorschlages. In: Kredit und Kapital 2/1998, S. 273 – 302 

367

Geldwäsche 

Ders.: Stabilitätsanreize für Europas Zentralbanker. In: Wirtschaftsdienst 

2/1998, S. 121 – 128 

Görgens, E./Ruckriegel, K./Seitz, F.: Europäische Geldpolitik: 

Theorie, Empirie, Praxis. Stuttgart 2004 4 

von Hagen, J.: Hat die Geldmenge ausgedient? In: Perspektiven 

der Wirtschaftspolitik 4/2004, S. 423 – 453 

Geldwäsche bezeichnet finanzielle oder wirtschaftliche 

Transaktionen zu dem Zweck, illegal erworbene 

flüssige Mittel in das legale Finanzsystem 

einzuschleusen. Solche Mittel stammen vor allem 

aus Drogenhandel, Menschenhandel, illegalem 

Waffenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus. 

Um Geldwäsche zu bekämpfen oder zu verhindern, 

erließ die Gemeinschaft 1991 eine Richtlinie zur 

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum 

Zwecke der Geldwäsche (91/308, ABl. L 166/1991). 

Darin werden Finanzinstitute verpflichtet, Maßnahmen 

vorzusehen, die verhindern, dass kriminelle Organisationen 

Geldgeschäfte mit ihnen abwickeln. 

Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht 

führte dazu, dass Geldwäsche seit 1992 als Straftat in 

das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen ist. Zugleich 

wurde das „Gesetz über das Aufspüren von 

Gewinnen aus schweren Straftaten“ (kurz: Geldwäschegesetz) 

verabschiedet. 

Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen 

Justiz und Inneres (ZBJI) haben die Mitgliedstaaten 

1998 eine Gemeinsame Maßnahme betreffend Geldwäsche, 

Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und 

Einziehung von Erträgen aus Straftaten erlassen 

(98/699/JI). Ein Beschluss des Rates regelt die Zusammenarbeit 

der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten 

beim Austausch von Informationen 

(2000/642/JI). 

Geltungsbereiche der Verträge 

Zeitlich: Ebenso wie der EG-Vertrag nach Art. 313 

und der Euratom-Vertrag nach Art. 208 ist auch der 

EU-Vertrag nach Art. 51 zeitlich ausdrücklich auf 

unbegrenzte Zeit geschlossen worden. Allein die 

Montanunion,diezum23.7.2002inweitenTeilenin 

die EG integriert wurde, endete gem. Art. 97 EGKSV 

nach 50 Jahren. Auch der neue EU-�Verfassungsvertrag 

2004 soll wiederum „ewig“ dauern, sofern er 

überhaupt in Kraft treten kann. 

Räumlich: Der räumliche Geltungsbereich der EU 

und der Gemeinschaften umfasst grundsätzlich die 

gesamten Hoheitsgebiete aller Mitgliedstaaten. In- 

368 

soweit gilt das „Prinzip der beweglichen Unionsbzw. 

Vertragsgrenzen“. Beispielsweise wurde das 

Gebiet der ehemaligen DDR durch die deutschdeutsche 

Vereinigung am 3. 10. 1991 automatisch 

Teil der EU. Nicht Teil der EU ist dementsprechend 

etwa das Gebiet des Vatikanstaates. Nach Art. 299 

des EG-Vertrags sind auch die französischen überseeischen 

Departements, die Azoren, Madeira und 

die Kanarischen Inseln sowie die Ålandinseln räumlich 

umfasst. Ausdrücklich nicht umfasst sind etwa 

die Färöer und nur teilweise die Kanalinseln sowie 

die Insel Man. Aus dem Prinzip der beweglichen 

Vertragsgrenzen folgt auch, dass eine Verkleinerung 

eines Mitgliedstaats automatisch eine Verkleinerung 

der EU mit sich bringt; so etwa geschehen im 

Jahre 1962 bei der Sezession Algeriens von Frankreich 

oder der Antillen von den Niederlanden. Für 

GrönlanddagegenwurdenvonvornhereinnachArtikel 

188 EG Sonderregelungen getroffen, weil es immer 

Staatsgebiet Dänemarks blieb. 

Plastisch gesehen gehört räumlich zur EU und den 

Gemeinschaften auch – neben dem Luftraum über 

den Mitgliedstaaten – das Festland, der Festlandssockel 

sowie die seewärtige Wirtschaftszone von 200 

Seemeilen (das „EU-Meer“), was u. a. eine Zuständigkeit 

der Union für Fischerei und die Ausbeutung 

derMeeresschätzemitsichbringt. J. M. B. 

Gemeindepartnerschaften (Jumelages) streben 

dauerhafte Verbindungen der verschwisterten Gemeinden 

an, werden vom �Rat der Gemeinden und 

Regionen Europas gefördert, vom Städtepartnerschaftsfonds 

der EU bezuschusst; die Initiative und 

Verwaltung liegt in der Regel beim zuständigen Amt 

der städtischen Verwaltung oder/und bei (privaten) 

bürgerschaftlichen Partnerschaftsvereinen oder -komitees 

bzw. beim zuständigen Ausschuss des Rates 

der Stadt/Gemeinde (Stadtverordneten-, Gemeindeversammlung). 

In Westeuropa gibt es ca. 6 000 kommunale 

Partnerschaften. 

Ziel: Weckung eines europäischen �Bewusstseins, 

AustauschderBürger/innen(Gruppen,Vereine,Parteien) 

oder von Verwaltungsbeamten bzw. kommunalen 

Parlamentariern (gegenseitige Information 

über spezifische städtische Strukturen), Sympathie 

und Freundschaft zwischen den Völkern, Schul-, 

Schüler/innen-, Lehrlingsaustausch u. dgl. 

Inzwischen bestehen Gemeindepartnerschaften in 

ganz Europa und Übersee, die meisten (ca. 1 700)

zwischen Gemeinden in Frankreich und Deutschland. 

W. M. 

Anschrift: Institut für europäische Partnerschaften und internationale 

Zusammenarbeit, Adenauerallee 176, 53113 Bonn 

Literatur: 

Generalsekretariat der Europäischen Kommission: Ein Europa 

der Städte und Gemeinden. Handbuch für Städtepartnerschaften. 

Luxemburg 1997 (Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der EG) 

Mirek, H.: Deutsch-Französische Gemeindepartnerschaften. 

Kehl/Rh. 1984 

Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Deutsche Sektion: 

Leitfaden für die Partnerschaftsarbeit. Düsseldorf 1990 

Woester, D. M. (Hg.): Städtepartnerschaften in der Praxis. 

Handbuch für Städte- und Schulpartnerschaften. Bonn 1998 

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 

1. Begriff: Die Union legt eine gemeinsame Agrarund 

Fischereipolitik fest und führt sie durch. Nach 

dem Verfassungsvertrag von 2004 sind Landwirtschaft 

und Fischerei Bereiche mit geteilter Zuständigkeit 

(Art. I-14 VVE). Die Union teilt ihre Zuständigkeit 

mit den Mitgliedstaaten. 

Entsprechend Art. 32 EGV (Art. III–225 VVE 2004) 

sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse 

des Bodens, der Viehzucht und der FischereisowiediemitdieseninunmittelbarenZusammenhang 

stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe 

zu verstehen. Landwirtschaft und der 

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden 

auch vom Binnenmarkt umfasst. Die Vorschriften 

für die Verwirklichung des Binnenmarktes finden 

auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung. 

Mit seinem Funktionieren und mit seiner 

Entwicklung muss die Gestaltung einer gemeinsamen 

Agrarpolitik (GAP) Hand in Hand gehen (Art. 

32 Abs. 2 und 4 EGV bzw. Art. III-226 VVE). 

2.Grundprinzipienund Ziele:MitderErrichtungder 

�Zollunion für den landwirtschaftlichen Bereich 

wurde 1970 der Gesamtrahmen für die GAP abgeschlossen. 

Grundprinzipien der Agrarpolitik und des 

Agrarmarktes sind: 

– das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 

(Markteinheit):freierWarenverkehrfürProdukteinnerhalb 

der Gemeinschaft; 

– das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz: gemeinsamerAußenschutzgegenüberdemWeltmarktund 

– das Prinzip der finanziellen Solidarität: gemeinsameFinanzierungdurchalleMitgliedsländerüberden 

�Haushalt der EU. 

ZielderGAPistes(Art.33EGV;Art.III–227VVE): 

Gemeinsame Agrarpolitik 

– die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung 

des technischen Fortschritts, Rationalisierung 

der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen 

Einsatz der Produktionsfaktoren, insbes. 

der Arbeitskräfte, zu steigern; 

– auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, 

insbes. durch Erhöhung des Pro-Kopf- 

Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, 

eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten; 

– die Stabilisierung der Märkte (unabhängig von 

Schwankungen der Preise und Erntemengen auf den 

Weltmärkten); 

– die Versorgung sicherzustellen; 

– fürdieBelieferungderVerbraucherzuangemessenen 

Preisen Sorge zu tragen. 

3.Organisation: ZurRealisierungderZielederGAP 

wird eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 

geschaffen. Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer 

der folgenden Organisationsformen: 

– gemeinsame Wettbewerbsregeln; 

– bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen 

Marktordnungen; 

– eine europäische Marktordnung. 

Die gemeinsame Organisation beinhaltet alle zur 

Durchführung erforderlichen Maßnahmen, insbes. 

Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung und 

die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- 

und Ausgleichsmaßnahmen, gemeinsame 

Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- und 

Ausfuhr. Um die Erreichung der Ziele zu ermöglichen, 

können ein oder mehrere Ausrichtungs- und 

Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen 

werden. 

Der Ministerrat erlässt auf Vorschlag der Kommission 

die Verordnungen zur Festsetzung der Preise, der 

Abschöpfungen,derBeihilfenunddermengenmäßigen 

Beschränkungen sowie zur Festsetzung und 

Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei 

(�Fischereipolitik). 

4. Marktordnungen und Preisgefüge: Marktordnungen 

für einzelne Agrarprodukte steuern den Agrarmarkt. 

Die Marktordnungen sind staatliche Eingriffe 

in den freien Markt. Sie heben insbes. den Mechanismus 

der freien Preisbildung auf. Sie regulieren 

Agrarerzeugnisse binnenwirtschaftlich durch Richtpreise 

und Interventionspreise und außenwirtschaftlich 

durch Schwellenpreise. 

Kernstück der GAP war die Sicherung der landwirt- 

369


schaftlichenEinkommendurchPreis-undAbsatzgarantien 

für wichtige Agrarprodukte. Die dazu erforderlichen 

Preisfestsetzungen werden vom Ministerrat 

(Landwirtschaftsminister) getroffen. 

Das Preisgefüge der GAP ist grundsätzlich durch 

verschiedene Preissysteme strukturiert, die jedoch 

im Rahmen des GAP-Reformprozesses 2003 zunehmend 

verändert werden: 

a) Der Richtpreis ist der agrarpolitisch erwünschte 

Erzeugerpreis, der die Einkommenssicherung der 

LandwirteundeineangemessenePreisgestaltungfür 

die Verbraucher zum Ziel hat. Er wird dem Erzeuger 

für seine Produkte gewährleistet. 

b) Der Interventionspreis ist der Preis, der den Landwirten 

für ihre Produkte garantiert wird. Fällt der 

Preis für Agrarprodukte unter diese Festsetzung, 

müssen die Interventionsstellen der Union die ihnen 

angebotenen Erzeugnisse zu dem garantierten Preis 

ankaufen. Die Produkte werden gelagert, umgewandelt 

und bei Bedarf verkauft (auch vernichtet). 

c) Nach dem Prinzip der Gemeinschaftspräferenz 

werden mit Maßnahmen gegenüber �Drittländern 

die Agrarprodukte aus der Union bevorzugt behandelt. 

Richt- und Interventionspreis liegen im Regelfalle 

höher als der Weltmarktpreis. Beim Import billigerer 

Agrarprodukte wird ein Einschleusungspreis 

(Schwellenpreis) festgesetzt, damit der Abgabepreis 

eines Produktes aus einem Drittland unter Berücksichtigung 

der Transportkosten dem Richtpreis entspricht. 

Die Differenz zwischen dem Weltmarktpreis 

und dem Einschleusungspreis wird durch eine 

�Abschöpfung ausgeglichen. Die Abschöpfung bewirkt 

eine Anpassung der Preise für Importgüter an 

das hohe Unionsniveau. Bei Exporten werden von 

der EU umgekehrt �Ausfuhrerstattungen gewährt 

(Differenz zwischen EU-Preis und niedrigerem 

Weltmarktpreis). Damit werden per Subvention die 

Preise für EU-Produkte auf ein konkurrenzfähiges 

Weltmarktniveau abgesenkt. 

5. Finanzierung: Die Finanzierung der GAP erfolgt 

über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 

für die Landwirtschaft (EAGFL, �Fonds der 

EU). Die Abteilung „Garantie“ des Fonds beinhaltet 

die Gelder, die für Interventionen auf dem Binnenmarkt 

zur Preisregulierung (insbes. Kauf der Überschüsse, 

anfallende Lagerkosten, Direktzahlungen) 

und für die Erstattungen im Exportgeschäft ausgegeben 

werden. Die Abteilung „Ausrichtung“ des Fonds 

finanziert Maßnahmen zur Verbesserung der Pro- 

370 

duktions- und Verarbeitungsbedingungen und der 

Qualität von Agrarprodukten sowie Programme zur 

Verbesserung der ländlichen Infrastruktur. 

Die Ausgaben für die GAP beanspruchen einen 

Großteil der Ausgaben des EU-Haushalts (2005: 

49,1 Mrd. Euro = 46 % des Haushaltsvolumens der 

Zahlungsermächtigungen von 106,3 Mrd. Euro). 

6. Krisenindikatoren: Mit der Steigerung der landwirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit (zwischen 1973 

und 1988 stieg die landwirtschaftliche Produktion in 

der Union durchschnittlich um jährlich 2 % an, der 

Verbrauch an landwirtschaftlichen Produkten aber 

nur um 0,5 %; bei Einzelprodukten wie Getreide, 

Milch und Zucker betrug die gesamte Steigerungsrate 

der Produktion 50 %), der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung 

und der Erhöhung der landwirtschaftlichen 

Einkommen (trotz großer Einkommensunterschiede) 

hat die GAP drei Zielsetzungsvorgaben 

erreicht. Doch während die Landwirte 

durch den Einsatz von Technik die Erträge ständig 

steigerten, führte das sich wandelnde Verbraucherverhalten 

zu sinkender Nachfrage. Negative Folgen 

sind insbes. die beschleunigte Industrialisierung der 

Agrarproduktion und die Vergrößerung landwirtschaftlicher 

Betriebe durch Konzentration, die teilweise 

überhöhten Verbraucherpreise und die Überschussproduktion. 

Als weitere Krisenindikatoren der GAP lassen sich 

anführen: 

– die Folgen der Überschussproduktion (insbes. 

Vernichtung, Lagerung, Umwandlung und subventionierte 

Exporte der Agrarprodukte); 

– die ausufernde Belastung des EU-Haushaltes, wodurchdieWeiterentwicklungandererPolitiken(z.B. 

�Regional-, �Struktur- oder �Sozialpolitik) gefährdet 

werden (Anfang der 1980er Jahre umfasste der 

Agrarsektor 75 % des gesamten Haushaltes); 

– die Belastung des Weltmarktes durch subventionierte 

Agrarprodukte aus der EU (z. B. Handelskonflikte 

im Rahmen der �WTO); 

– die Einkommenslage der Landwirte mit ihren krassen 

Einkommensunterschieden (Nutznießer der 

GAP sind zu 80 % die Großbetriebe); 

– die Subventionspriorität für investierende Wachstumsbetriebe, 

die ihre Produktivität erhöhen (Entwicklung 

zur Agrarindustrie); 

– der Fleischmarkt, der zu Massentierhaltung und 

Seuchen (insbes. Schweinepest, �BSE) führte; 

– die Umweltschäden durch eine intensivere Nut-

zung der Agrarflächen aufgrund erhöhten Düngemittel- 

und Pestizideinsatzes; 

– die Lagerbestände der EU; 

– das Interventionspreissystem, da sich die Landwirtschaft 

kaum um Absatzmöglichkeiten für ihre 

Produkte kümmern muss. 

7. Entwicklung des GAP-Reformprozesses: Zahlreiche 

Reformen wurden begonnen, um vor allem der 

Überschussproduktion entgegenzuwirken. Der Reformprozess 

begann 1979 mit ersten Maßnahmen 

zur Reduzierung der Überschüsse an Molkereiprodukten 

(Mitveranwortungsabgabe der Landwirte für 

Lagerung und Absatz von Überschüssen). 1984 wurden 

Produktionsquoten für Milch eingeführt und 

1988 auf die meisten anderen Bereiche übertragen. 

EinAnwachsenderÜberschussproduktionenkonnte 

mit diesen Reformansätzen nicht entscheidend verhindert 

werden. Deshalb beschloss der Rat im Juni 

1992 eine grundlegende Reform, die bis 1997 stufenweise 

realisiert wurde. Das veränderte System der 

Förderung bestraft die Überproduktion und rückt andere 

Leistungen stärker in den Vordergrund. Sie bildet 

damit auch den Kern einer Strategie zur Entwicklung 

des ländlichen Raumes. Grundprinzipien sind 

u. a. 

– die stärkere Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte 

in der Agrarproduktion; 

– derSchutzderUmwelt,derLandwirtschaftundder 

natürlichen Ressourcen; 

– das Marktgleichgewicht und der Abbau der Exportaktivitäten 

durch Produktionsverringerung und 

– die Umwandlung der Marktordnungsausgaben in 

direkte Beihilfen. 

Die Reform betraf vor allem Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen 

und die Rindfleischerzeugung. Sie beinhaltet 

im Wesentlichen Preissenkungen und Flächenstilllegungen. 

Als Entschädigungen für ihre 

Einkommensverluste erhalten die Landwirte Direktbeihilfen. 

Die Reform war für den Welthandelsprozess 1993 

erforderlich und veränderte entscheidend die Rahmenbedingungen 

für Landwirte in der Union: 

– Direkttransfers bestimmen die Einkommenshöhe 

der Betriebe; sie sind an die Fläche gekoppelt; damit 

bestimmt die Ausstattung mit dem Produktionsfaktor 

Boden das Einkommenspotenzial usw. 

– Durch die Reform wird für die Landwirte der Anbau 

nachwachsender Rohstoffe attraktiver, da auf 

stillgelegten Flächen (bei voller Stilllegungsprämie) 


Erzeugnisse angebaut werden können, die nicht in 

derNahrungsmittelproduktionVerwendungfinden. 

Mit der �Agenda 2000 kam es zu weiteren Reformansätzen. 

Ziele des Reformprozesses im Rahmen der 

Agenda 2000 (vorgelegt 1997) waren die Erweiterungsfähigkeit 

der Union und die Fortentwicklung 

der weltweiten Märkte im Rahmen der �WTO-Verhandlungen 

(1999). 

Die Kommission vertrat die grundlegende Position, 

dass die Union den Weg zu einer mehr marktorientierten 

Landwirtschaft einschlagen sollte: wettbewerbsfähig, 

marktorientiert und umweltfreundlich. 

Gleichzeitig gab die Kommission den Mitgliedsländern 

Gelegenheit, ihre regionalen Besonderheiten 

stärker zu berücksichtigen (Dezentralisierung in einemgemeinschaftlichenRahmen).DieKommission 

wollte vor allem weg von den Preisstützungsmaßnahmen 

und hin zu direkten Einkommenshilfen. 

Gleichzeitig wurden die Stützpreise deutlich gesenkt:fürGetreideum20%,fürRindfleischum30% 

und für Milch um 10 %. Die Preissenkungen wurden 

durchdirekteAusgleichszahlungenandieLandwirte 

abgemildert. 

Neben den veränderten Stützpreisen stellte die 

Strukturpolitik in der Agenda 2000 den zweiten inhaltlichen 

Schwerpunkt dar. Zur Förderung der 

nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes 

wurden insbes. Instrumente zur Förderung des Umweltschutzes 

in der Landwirtschaft entwickelt. Von 

Bedeutung sind dabei Dienstleistungen, die Landwirten 

besondere Anstrengungen abverlangen, z. B. 

ökologischer Landbau und die Erhaltung naturnaher 

Lebensräume. Die Agenda 2000 war eine wichtige 

Vorstufe zur „Agrarwende“, der Reformbemühungen 

ab 2003, die mit den Jahren 2005/2006 Kernstück 

der GAP ist. 

8. Die Reform 2003 („Agrarwende“): Die „Agrarwende“ 

ist als Eingeständnis der Union zu werten, 

dass die GAP des alten Stils versagt hat. Hergebrachte 

Instrumente wie Stützungspreise, Exporterstattungen 

und produktionsbezogene Prämien führten 

weder zu einem Gleichgewicht der Märkte noch zu 

einer gerechten Einkommensverteilung. 

Nahrungsmittelskandale wie BSE oder hormonverseuchte 

Tiernahrung machten deutlich, dass die 

Union bei der Lebensmittelherstellung statt auf 

Quantität auf Qualität setzen muss. Die Landwirte 

erhalten mit der Reform ihre Zahlungen nicht ohne 

Gegenleistung. Voraussetzung ist die Erfüllung ho- 

371


her Qualitätsstandards in den Bereichen Umweltschutz, 

Bodenbewirtschaftung und Tierschutz. 

Die beiden Pfeiler der Reform der Gemeinsamen 

AgrarpolitikvomJuni2003gründensichaufdieEntkoppelung 

der Direktbeihilfe an die Erzeuger (die 

Trennung zwischen Beihilfen und Erzeugung) sowie 

die Einführung der Betriebsbeihilferegelung. Mit 

der Entkoppelung werden die Beihilfen den Erzeugern 

vollkommen unabhängig von der Erzeugungsart 

gezahlt (vgl. �Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnungen 

zur Reform 2003). 

Mit Beginn des Jahres 2005 trat die Reform der GAP 

in der gesamten Union in Kraft. Im Kern sieht die Reform 

vor, dass die meisten Beihilfen für Landwirte 

unabhängig vom Produktionsvolumen gewährt werden. 

Diese neuen „Betriebsprämien“ sind an die Einhaltung 

von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit 

und Tierschutz gebunden (sog. 

Modulation). Statt wie seither Produktionsentscheidungen 

von der Höhe der möglichen Subventionen 

abhängig zu machen, erhalten die Landwirte jetzt 

Zahlungen unabhängig davon, was sie anbauen oder 

wie viele Tiere sie halten (produktionsentkoppelte 

Zahlungen). Sie haben damit die Freiheit, das zu produzieren, 

was die Verbraucher nachfragen, sich neuen 

Märkten zu stellen und diese zu erschließen. Um 

diese marktwirtschaftliche Rolle wahrnehmen zu 

können, bietet die GAP den Landwirten die notwendige 

Einkommensstabilität, damit sie ihre wichtige 

Funktion im Zentrum der ländlichen Wirtschaft 

wahrnehmenkönnen.DamitwerdenauchstrukturelleZieleverfolgt:StoppderLandfluchtundErhaltdes 

ländlichen Erbes. Jährlich werden z. B. 1,2 Mrd. 

Euro zur Entwicklung des ländlichen Raumes bereitgestellt. 

Kernpunkte der neuen GAP sind: 

8.1 Einheitliche Betriebsbeihilfe: Jeder Inhaber eines 

landwirtschaftlichen Betriebs hat unabhängig 

von seiner Erzeugung und als ergänzende Leistung 

zu seinem Einkommen Anspruch auf Direktzahlungen. 

Besondere Stützungsregelungen bestehen z. B. 

für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Schalenfrüchte, 

Energiepflanzen, Kartoffelstärke, Milcherzeugnisse, 

Saatgut, Schaf- und Ziegenfleisch, Rindfleisch, 

Baumwolle, Tabak, Hopfen sowie für Landwirte, 

die Olivenhaine erhalten. Die Betriebsbeihilfe 

ist eine Einkommensbeihilfe für die Landwirte, eine 

jährliche Zahlung. Hauptzweck dieser Zahlung ist 

es, den Landwirten ein stabileres Einkommen zu sichern. 

Diese können entscheiden, was sie erzeugen 

372 

wollen, ohne die Beihilfen zu verlieren, wenn sie das 

Angebot an die Nachfrage anpassen. 

8.2 Gewährung der Direktzahlungen: Der Betriebsinhaber 

erhält Direktzahlungen unter der Auflage, 

dass er die Böden in gutem landwirtschaftlichem ZustanderhältunddiedieGesundheitvonMensch,Tier 

und Pflanzen betreffenden Vorschriften sowie die 

Umwelt- und die Tierschutzauflagen einhält. 

Zwischen den Jahren 2005 und 2012 werden die Direktzahlungen, 

ausgenommen diejenigen für Landwirte 

in den Gebieten in äußerster Randlage (französische 

überseeische Departements, Azoren und Madeira 

und Kanarische Inseln) und den Inseln des 

Ägäischen Meeres jährlich gekürzt um 3 % (2005), 

4 % (2006), dann 5%indenFolgejahren. Die dadurch 

eingesparten Beträge werden auf die Mitgliedstaaten 

aufgeteilt und für Maßnahmen zur Entwicklung 

des ländlichen Raums eingesetzt. 

8.3 Flächenstilllegungen: Die Betriebsinhaber sind 

verpflichtet, einen Teil ihrer Flächen – mit Ausnahme 

jener Flächen, die für den biologischen Anbau 

oder für den Anbau von Erzeugnissen, die nicht für 

den menschlichen oder tierischen Verbrauch bestimmt 

sind – stillzulegen. In diesem Fall erhalten sie 

Direktzahlungen. Die stillgelegten Flächen sind in 

gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand 

zu erhalten und dürfen in den Fruchtwechsel 

einbezogen werden. Außerdem sind die Landwirte 

berechtigt, hierauf Ölsaaten anzubauen oder Biomasse 

zu gewinnen, die vorrangig nicht für Nahrungsmittel 

verwendet werden. 

8.4 Zusatzprämien: Diese werden für ausgewählte 

Agrarprodukte (z. B. Hartweizen, Eiweißpflanzen, 

Reis, Schalenfrüchte, Energiepflanzen, Stärkekartoffeln, 

Milchprämie) gewährt. Exemplarisch seien 

vier Regelungen im Rahmen der gemeinsamen 

Marktorganisation (GMO) genannt: 

– Hartweizen: Die Beihilfe für Hartweizen, die für 

Qualitätsverbesserungen gezahlt wird, beträgt im 

Rahmen der nationalen Obergrenzen 40 Euro pro 

Hektar. 

– Eiweißpflanzen: Die Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen 

und Süßlupinen beträgt 55,57 Euro/Hektar 

bei einer Anbaufläche von 1,4 Mio. Hektar in der Europäischen 

Union. 

– Reis: Zur Erhaltung bestimmter traditioneller Anbaugebiete 

erhalten die Erzeuger eine ertragsabhängige 

Beihilfe für Reis für eine Garantiehöchstfläche 

in den einzelnen Mitgliedstaaten.

– Schalenfrüchte: Zum Schutz bestimmter traditioneller 

Erzeugnisse kann den Erzeugern eine Beihilfe 

in Höhe von 120,75 Euro/Hektar für den Anbau von 

Haselnüssen, Walnüssen, Pistazien und Mandeln gezahlt 

werden. 

8.5 Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem 

(InVeKoS): Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes 

Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, das folgende 

Bestandteile umfasst: eine elektronische Datenbank, 

ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher 

Parzellen, ein System zur Identifizierung 

und Registrierung von Zahlungsansprüchen, 

die Beihilfeanträge, ein integriertes Kontrollsystem, 

ein einheitliches System zur Erfassung der Betriebsinhaber, 

die einen Beihilfeantrag stellen. 

Durch das InVeKoS können die vom Betriebsinhaber 

eingereichten Zahlungsanträge kontrolliert werden. 

Die Betriebsinhaber stellen jährlich einen Antrag 

auf Direktzahlungen. Die Mitgliedstaaten führen 

hierauf die erforderlichen Kontrollen durch. Bei 

Nichteinhaltung der Vorschriften kann die gewährte 

Beihilfe gekürzt oder gestrichen werden. 

8.6 Cross Compliance: Nun wurde mit der Reform 

derGAPnichtnurdieEntkoppelungbestimmterPrämien 

von der Produktion eingeführt (Betriebsprämienregelung), 

sondern auch eine obligatorische 

Cross Compliance (CC) Regelung. CC heißt, dass 

die Landwirte ihr Geld nur dann ungekürzt ausgezahlt 

bekommen, wenn sie alle anderweitigen Verpflichtungen 

einhalten. Diese beruhen auf zwei Säulen: 

Grundanforderungen an die Betriebsführung 

(geregelt in 19 EU-Rechtsvorschriften) und der Erhalt 

der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen 

und ökologischen Zustand. Als Qualitätsparameter 

sind festgelegt: Erosionsschutz, Fruchtfolgegestaltung, 

Humuserhalt, Erhaltung von Landschaftselementen 

und Erhaltung von Dauergrünland. 

Die darauf aufbauende Betriebsprämienregelung ist 

äußert kompliziert. Exemplarisch wird das System 

an dem Parameter der Landschaftselemente (LE) 

verdeutlicht. So gelten ausgewählte LE unter bestimmten 

Voraussetzungen als Teil der genutzten 

landwirtschaftlichen und damit beihilfefähigen Fläche 

im Rahmen der Betriebsprämienregelung. Die 

CC-Verordnung (1782//2003, ABl. L 270/2003) definiert 

detailgenau Hecken, Baumreihen, Feldgehölze, 

Feuchtgebiete und Einzelbäume als beihilfefähig. 

Die Landwirte kommen in der Kategorie LE und 

Betriebsprämienregelung dann zu einer „entkoppel- 


ten Prämie“, wenn ein LE alle Eigenschaften des 

Schlages aufnimmt, dem es zugeordnet ist. Dementsprechend 

erhält ein Landwirt für LE auf Ackerland 

den entsprechenden Wert der Ackerland-Prämie, für 

ein LE im Grünland den Wert der Grünland-Prämie 

und für LE auf stillgelegten Flächen gibt es den Wert 

der Stilllegungs-Prämie. Im Antragsverfahren wird 

die Fläche des LE zur Nettofläche des Schlages hinzuaddiert. 

Bezieht ein Landwirt jedoch Eiweiß- und 

Energiepflanzenprämie („gekoppelte Prämie“), gehören 

die LE nicht zur beihilfefähigen Fläche. 

8.7 Zuckermarkt: Reformiert wird auch die Zuckermarktordnung, 

die unverändert seit 1970 bestand. 

Sie ist nicht mehr zukunftsfähig, zum einen weil die 

KonsumentenzuhohePreisebezahlen.Zumanderen 

ist sie im Weltvergleich nicht wettbewerbsfähig und 

schafft Umweltprobleme. Schließlich stehen Angebot 

und Nachfrage nicht im Gleichgewicht zueinander. 

Die Union muss daher erhebliche Mengen Zuckerexportierenundsubventioniertdiesmit1,3Mrd. 

Euro jährlich (2004). Die Reform der Zuckermarktordnung 

zielt darauf ab, die Produktion auf einem 

niedrigeren Niveau nachhaltig zu stabilisieren. Die 

wichtigsten mengenbezogenen Änderungen für den 

Reformprozess in den Jahren 2005 – 2009 sind: Senkung 

des Stützungspreises für Zucker, Senkung der 

Mindestpreise für Zuckerrüben, Verringerung der 

Exportsubventionen. Zur Kompensation sollen die 

Rübenbauern Ausgleichszahlungen erhalten. 

9. Fazit: Nun wurde mit der „Agrarwende“ die Art 

der Unterstützung der Landwirtschaft grundlegend 

verändert. Jahrelange Kritikpunkte an der GAP – 

ökologisch verwerflich, ökonomisch falsch und entwicklungspolitisch 

ein Desaster – scheinen überwunden. 

Die meisten GMO sind in den Jahren 2005 und 2006 

zur einheitlichen Betriebsprämienregelung übergegangen. 

Die Beihilfen sind von der Erzeugung getrennt. 

Unter Berücksichtigung bestimmter KriterienkönnenbestehendeDirektbeihilfenbis2012beibehalten 

werden, sie werden jedoch schrittweise gekürzt. 

Die GAP-Reform sieht sich auch als Antwort auf die 

globalen Herausforderungen. Die Stärke der EU- 

Landwirtschaft (gegenüber Massenprodukten aus 

Ländern wie Brasilien oder China) ist die Qualitätserzeugung. 

Damit erhalten die Verbraucher sichere 

Nahrungsmittel, mehr Tierschutz und eine gesunde 

Umwelt.DieUnionschraubtihreAusfuhrsubventio- 

373

Gemeinsame Agrarpolitik – Agrarreform 

nen deutlich zurück und ist bereit, sie ganz auslaufen 

zu lassen, wenn dies weltweit erklärt wird. Damit ist 

die Reform ein wichtiger Beitrag zu einem stärker 

marktorientierten Weltagrarhandel. 

ZudenStärkenderAgrarwirtschaftinderUnionzählen 

immer mehr technologische Innovationen. Im Informationssektor 

steht den Landwirten z. B. online 

die MARS-Datenbank zur Verfügung (Monitoring 

Agriculture with Remote Sensing). Aus satellitengestützten 

gesammelten Daten werden Prognosen über 

Ernteerträge erstellt. Eine weitere Aufgabe ist die 

Beobachtung von Parzellen. Das MARS-Projekt unterstützt 

auch die Verwaltung der GAP. Mit Hilfe der 

Messungen sollen der Subventionsmissbrauch weiter 

eingedämmt und die Beantragung von Beihilfen 

erleichtert werden. Begünstigt wurde der GAP- 

Strukturwandel auch durch die erforderliche Erweiterungsfähigkeit 

der Union im Vorfeld der 10er- 

Erweiterung 2004. Die Integration des landwirtschaftlichen 

Sektors der Beitrittsländer in die GAP 

war eine der zentralen Herausforderungen. 

Mit der Erweiterung am 1. 5. 2004 veränderten sich 

auch Zuständigkeiten in der Kommission: Mit 25 

Kommissionsbereichen ist die Kommission 2004 – 

2009 breit gefächert. Die Zuständigkeiten für die 

GAP sind neben dem Kernbereich „Landwirtschaft 

und ländliche Entwicklung“ auf weitere vier Kommissionsbereiche 

verteilt: Fischerei und maritime 

Angelegenheiten, Gesundheits- und Verbraucherschutz,Umwelt,BinnenmarktundDienstleistungen. 

Hier wird die Praxis zeigen, inwieweit es gelingt, die 

Zuständigkeitsbereiche im Interesse der GAP-Ziele 

zu verzahnen. Gleiches gilt für die Mitgliedstaaten 

mit ihren Regionen und die damit einhergehende 

große landwirtschaftliche Ausdifferenzierung: Peripheriegebiete 

(wie die Kanarischen Inseln), Nordregionen 

in Finnland und Schweden, alpine Landwirtschaft 

in Österreich oder die sehr bäuerliche Landwirtschaft 

in Osteuropa konkurrieren untereinander 

und miteinander um die nationalen Interessenlagen 

großer Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland. 

L. U. 

Literatur: 

Angres, V. u. a.: Bananen für Brüssel. München 1999 

Ekelmans, J.: Die Neuregelung der Agrarmärkte. 


Kommission der EG (Hg.): Die Zukunft unserer Landwirtschaft. 

Brüssel/Luxemburg 1993 

Lippert, B. (Hg.): Bilanz und Folgeprobleme der 

EU-Erweiterung. Baden-Baden 2004 

374 

Gemeinsame Agrarpolitik – Verordnungen zur 

Agrarreform 2003. Die Vorschläge der Agenda 

2000(vomEuropäischenRatinBerlinam26.3.1999 

verabschiedet) sind in den folgenden Jahren im Wesentlichen 

umgesetzt worden, insbes. nach der Midterm-review 

von 2003. Maßgeblich dafür ist die 

Ratsverordnung 1782/2003 (ABl. L 270/2003), geändertdurchVerordnung21/2004(ABl.L5/2004). 

Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung der 

anderweitigen Verpflichtungen (Cross-compliance, 

�Gemeinsame Agrarpolitik Ziff. 8.6), zur Modulation 

(�Gemeinsame Agrarpolitik Ziff. 8) und zum Integrierten 

Kontroll- und Verwaltungssystem (�Gemeinsame 

Agrarpolitik Ziff. 8.5) enthält die Kommissionsverordnung 

796/2004 (ABl. L 141/2004). 

Im Interesse einer wirksamen Kontrolle und der Verminderung 

des Verwaltungsaufwandes sieht die 

Verordnung vor, dass alle Arten der Flächennutzung 

und alle betreffenden Beihilferegelungen gleichzeitiganzumeldensindunddahereinSammelantragpro 

Betrieb zu stellen ist. Die Verordnung sieht als einheitlichen 

Termin zur Antragstellung den 15. Mai 

des jeweiligen Betriebsjahres vor, mit Ausnahme für 

Schweden und Finnland, die aus Gründen der Witterungsbedingungen 

diesen Termin bis zum 15. Juni 

hinausschieben können. 

Die Kontrolle selbst obliegt nach der VO 1782/2003 

im Wesentlichen den Mitgliedstaaten, VO 796/2004 

enthältDurchführungsbestimmungenzuderHäufigkeitderKontrollenundzudenAngaben,dieimInteresse 

einer wirksamen Überprüfung vorhanden sein 

müssen. Ferner enthält sie die Verpflichtung für die 

Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines Kontrollsystems 

zur Einhaltung „anderweitiger Verpflichtungen“ 

sowie zur Einrichtung von Stichproben und 

Methoden zu deren Auswahl. 

Ferner gibt die Verordnung die Eckpunkte bzw. die 

für einen gültigen Sammelantrag erforderlichen Elemente 

vor und zwar im Hinblick auf Prämienanträge 

für Grünland, für den Anbau unterschiedlicher 

pflanzlicher Kulturen, für Prämienanträge für Tiere 

sowie für Anträge auf Milchprämie. 

Neben der VO 796/2004 regelt die Kommissionsverordnung 

795/2004 (ABl. L 141/2004) die Einzelheiten 

der Berechnung der Betriebsprämie und regelt 

auch die Fälle des Überganges des landwirtschaftlichen 

Betriebes durch Verkauf und Verpachtung sowie 

durch Erbfall. Sie regelt ebenfalls die Verwendung 

der sog. nationalen Reserve, die aus den Beträ-

gen, um die die Betriebsbeihilfe aus unterschiedlichen 

Gründen gekürzt werden kann (vgl. Art. 41 der 

VO 1782/2003), gebildet wird. Hierbei handelt es 

sich im Wesentlichen um den Ausgleich von Härtefällen, 

in denen die Mitgliedstaaten einem Betriebsinhaber, 

der sonst keinen Anspruch auf die Prämie 

hätte, einen solche Betriebsbeihilfe zahlen können 

ohne jedoch den Gleichheitsgrundsatz zu vernachlässigen 

und unter Vermeidung von Markt- und 

Wettbewerbsverzerrungen. 

Ferner regelt die Verordnung die Übertragung von 

Zahlungsansprüchen sowie die besonderen Bedingungen 

für Futterflächen (Art. 28), Hanferzeugung 

(Art. 29), für Milchprämien (Art. 31 sowie für die 

Flächenstilllegung (Art. 32). 

Die Verordnungen für einzelne Marktordnungen. 

a) Tabaksektor. Die Reform hatte im Jahre 1998 die 

Prämienzahlungen von der Qualität des Tabaks abhängig 

gemacht, verbesserte Kontrollverfahren und 

ein vereinfachtes Management des Sektors eingeführt 

sowie die Möglichkeit einer Quotenübertragung 

zwischen Produzenten zur Verbesserung der 

Produktionsstruktur geboten. Außerdem war ein gemeinschaftlicher 

Tabakfonds geschaffen worden, 

dessen Beiträge in der Folgezeit verdoppelt wurden 

(VO 1636/1998, ABl. L 210/1998). Der Tabaksektor 

wurdedurchdieAgenda2000einererneutenReform 

unterzogen. Seit 2003 dient der Fonds auch dazu, Tabakproduzenten 

den Wechsel zur Produktion anderer 

landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ermöglichen. 

Mit der Verordnung 1782/2003, geändert 

durch die VO 864/2004 (ABl. L 161/2004), wurde 

der Tabaksektor in die Regelung einer einheitlichen 

Betriebsprämie einbezogen. Die vollständige Entkoppelung 

der Betriebsprämie von den produzierten 

Mengen wird ab dem Jahre 2010 erfolgen. Die Zahlungen 

sind auch hier bedingt durch die Einhaltung 

der gesetzlichen Umwelt- und Gesundheitsstandards, 

der anderweitigen Verpflichtungen, der Modulation 

und der Haushaltsdisziplin. 

b) Hopfen und Saatgut. Hopfen ist ab 2005 in die einheitliche 

Betriebsprämie einbezogen mit einer Übergangsfrist 

bis zum 31. 12. 2005. Das gleiche gilt für 

Saatgut ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006, nachdem 

die Kommissions-VO 709/98 (ABl. L 98/1998) 

sowie die Rats-VO 154/2002 (ABl. L 25/2002) hier 

bereits Stabilisierungsmaßnahmen eingeführt hatten,dieinsbes.eineMengenbegrenzungderbeihilfeberechtigten 

Erzeugnisse vorgenommen hatten. 

Gemeinsame Agrarpolitik – Agrarreform 

c) Weinmarkt. Die Weinreform auf Grund der Agenda 

2000 wurde bereits im Jahre 1999 vorgenommen 

(VO 1493/1999, ABl. L 179/1999, anwendbar ab 

dem Wirtschaftsjahr 2000/2001) und zielte insbes. 

auf eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung 

durch Zusammenfassung aller 26 Ratsverordnungen 

in einer einzigen, auf die Ermöglichung der 

Ersetzung nicht marktgerechter Weinsorten durch 

besser der Nachfrage angepasste Sorten, auf die Abschaffung 

bestimmter künstlicher Verknappungsmaßnahmen 

wie der Krisendestillation und der Beibehaltung 

nur solcher Destillationsprodukte, die auf 

dem Markt absetzbar sind, sowie auf eine generelle 

Qualitätsverbesserung durch bessere Vermarktung, 

Etikettierung und besseren Schutz der einzelnen Bezeichnungen 

(�Weinwirtschaft in der EU). 

Eine weitere Ratsverordnung (670/2003, ABl. L 

97/2002) hat schließlich nach mehrfachen erfolglosen 

Versuchen einen Durchbruch bei der Regelung 

für landwirtschaftlichen Alkohol für die unterschiedlichsten 

Verwendungen, einschl. der Verwendung 

für Bioethanol, erzielt. Die Regelung enthält 

keine Interventionsmaßnahmen und ist daher haushaltsneutral. 

d) Oliven. Für den Sektor Olivenöl und Tafeloliven 

gilt eine Mischregelung: 60 % der Produktionsbeihilfen 

aus den Jahren 2000 – 2002 werden in die einheitliche 

Betriebsprämie eingebracht (VO 864/ 

2004, ABl. L 161/2004), die restlichen 40 % werden 

als Flächenprämie in Gebieten gezahlt, in denen die 

Olivenerzeugung von besonderer wirtschaftlicher 

oder sozialer Bedeutung ist. Die VO 865/2004 (ABl. 

L 161/2004) enthält die neue Gemeinsame Marktordnung 

für Tafeloliven und Olivenöl. 

e) Baumwolle ist ebenfalls durch die VO 864/2004 in 

die Agrarreform 2003 eingebracht worden, auch hier 

in einer Mischform zwischen Betriebsprämie (65 %) 

und Flächenprämie (35 %) und einer Übertragung 

zugunsten des Budgets zur Entwicklung der ländlichen 

Räume. 

f) Milch und Milchprodukte. Das �Quotensystem ist 

bis 2015 verlängert. Die Preise für Magermilchpulver 

und Butter werden seit 2004 um 15 bzw. 25 % pro 

Jahr für vier Jahre insgesamt gesenkt. Für diese 

PreissenkungenwirdeinAusgleichvon60%gezahlt 

bis zur Entkoppelung der Prämie im Jahre 2007 (oder 

früher, wenn der Mitgliedstaat es so entscheidet) 

(Art. 95 ff. Rats-vo 1782/2003, ABl. L 270/2003). 

Der Interventionspreis für Butter wird auf 90 % ge- 

375

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

senkt und die interventionsfähigen Mengen (70 000 

to im Jahre 2004) werden bis 2008 auf 30 000 to gesenkt. 

g) Lebendvieh, Rindfleisch und Kalbfleischsektor. 

Hier setzen Artikel 122 ff. VO 1782/2003 differenzierte 

Regeln fest je nachdem, ob es sich bei dem Tier 

um einen Bullen, einen Ochsen, eine Mutter- oder 

Milchkuh bzw. eine Färse handelt. Bei den Bullen 

dürfen pro Betrieb für höchstens 90 Bullen Prämien 

gezahlt werden. Für Mutterkuhprämien werden die 

Höchstgrenzen individuell pro Betrieb festgelegt. 

Die Grundlagen hierfür finden sich in Art. 7 der Verordnung 

1254/1999 (ABl. L 160/1999). Im Einzelnen 

regeln die Art. 130 ff. der VO 1782/2003 

Schlachtprämien, Besatzdichte und Extensivierungsprämien, 

alle darauf ausgelegt, auch den Rindfleisch- 

und Kalbfleischsektor aus der Massenproduktion 

heraus in die Qualitätsproduktion zu führen. 

Als Reaktion auf die BSE-Krise wurden zusätzlich 

im Jahre 2000 durch die VO 1760/2000 (ABl. L 

204/2000)sehrdetaillierteRegelnfürdieIdentifizierung 

und Registrierung von Rindern sowie für die 

Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten 

eingeführt. 

h) Schafe und Ziegen. Die gemeinsame MarktordnungfürSchafeundZiegenwurdedurchRatsverordnung 

2529/2001 (ABl. L 43/2001) reformiert. 

i)BienenzuchtundHonigproduktion.DieReformerfolgte 

durch Ratsverordnung 797/2004 (ABl. L 125/ 

2004).DerletztgenannteSektorzeichnetsichinsbes. 

dadurch aus, dass seine Hauptfunktionen die Erhaltung 

wirtschaftlicher Aktivitäten in ländlichen Gebieten 

sind, die zum Erhalt des ökologischen Gleichgewichtesbeitragen. 

A. M.-W. 

Gemeinsame Aktion. Mit dem �Maastrichter Vertrag 

(vgl. Art. 14 EUV) eingeführtes förmliches Instrument 

der �GASP (s. a.�Gemeinsamer Standpunkt, 

�Gemeinsame Strategie) zur Festlegung des 

Vorgehens der EU in spezifischen Situationen, in denen 

eine – regelmäßig mit Kosten verbundene – operative 

Aktion der Union für notwendig erachtet wird. 

In dem Text der Gemeinsamen Aktion sind die mit 

ihr verfolgten Ziele, ihr Umfang, die der Union zur 

Verfügung stehenden Mittel sowie die Bedingungen 

und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung 

festgelegt. Beispiele betreffen zivile oder 

militärische Operationen im Rahmen der internationalen 

Krisenbewältigung (�ESVP), die Ernennung 

376 

von �EU-Sonderbeauftragten (EUSB) und die Entsendung 

von Wahlbeobachtern. Gemeinsame Aktionen 

sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen 

und ihrem Vorgehen völkerrechtlich bindend 

(Ausnahme bei Stimmenthaltung und Abgabe 

einer Erklärung; vgl. �GASP). Sie werden vom Rat 

einstimmig verabschiedet. �Qualifizierte Mehrheit 

ist nur für die Fälle vorgesehen, in denen der Rat eine 

Gemeinsame Aktion zur Durchführung einer Gemeinsamen 

Strategie oder einen Beschluss zur 

Durchführung einer Gemeinsamen Aktion fasst. 

HiervonhabendieMitgliedstaaten–nichtzuletztaus 

Sorge vor einer unkontrollierten Aufweichung des 

Konsensprinzips in der GASP – bisher nur in einem 

Einzelfall Gebrauch gemacht (Gemeinsame Aktion 

im Bereich der Nichtverbreitung in Umsetzung der 

GemeinsamenStrategiezuRussland). U. S. 


(GASP) 

1. Begriff und historische Entwicklung: Bezeichnung 

für die unter Titel V des EUV (Art. 11 ff.) näher 

beschriebene Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Integraler Bestandteil der GASP ist die �Europäische 


(ESVP). Die Kommission ist an den Arbeiten innerhalbderGASP„invollemUmfang“beteiligt(Art.27 

EUV). Mitgliedstaaten und Kommission, und damit 

de iure nicht der �Hohe Vertreter (HR), können den 

Rat mit Fragen der GASP befassen und ihm Vorschläge 

unterbreiten (Art. 22 EUV). Die GASP erfasst 

– unter Maßgabe des allg. �Subsidiaritätsprinzips(Art.2EUV,Art.5EGV)–alleBereichederAußen- 

und Sicherheitspolitik. Die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, die GASP „im Geiste der Loyalität 

und gegenseitigen Solidarität“ zu unterstützen. Sie 

haben sich jeder Handlung zu enthalten, die den Interessen 

der Union zuwiderlaufen oder die Wirksamkeit 

der Union als kohärente Kraft in den internationalen 

Beziehungen schaden könnte (Art. 11 Abs. 2 

EUV). In außen- und sicherheitspolitischen Fragen 

von allgemeiner Bedeutung haben sich die Mitgliedstaaten 

im Rat gegenseitig zu unterrichten bzw. sich 

abzustimmen (Art. 16 EUV). Das gilt bspw. auch für 

Reisen und bilaterale Aktivitäten einzelner Mitgliedstaaten 

gegenüber Dritten. In internationalen 

Organisationen und auf internationalen Konferenzen 

müssen die Mitgliedstaaten ihr Handeln koordi-

nieren, wobei die nicht vertretenen Mitgliedstaten 

der EU über Unterrichtungsrechte an dieser Koordinierung 

beteiligt sind (Art. 19 Abs. 2 EUV). Diejenigen 

Mitgliedstaaten der EU, die Mitglieder des Sicherheitsrats 

der Vereinten Nationen sind, müssen 

sich untereinander abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten 

unterrichtet halten. Dabei sind die Mitgliedstaaten,diezugleichpermanenteMitgliederdes 

Sicherheitsrats sind, verpflichtet, sich für die StandpunkteundInteressenderUnioneinzusetzen(Art.19 

Abs. 2 EUV), wodurch sie in der Ausübung ihres 

„Vetorechts“ (vgl. Art. 27 Abs. 3 VN-Charta) gegenüber 

den übrigen EU-Mitgliedstaaten in einer eigenständigen 

Verantwortung stehen. In der Praxis wird 

diese Verpflichtung zur Zusammenarbeit weitgehend 

erfolgreich umgesetzt. Gleichwohl ist gerade 

bei den Mitgliedstaaten, die permanente Mitglieder 

des Sicherheitsrats sind, immer wieder Zurückhaltung 

spürbar, wenn es darum geht, ihre Sonderstellung 

in den Vereinten Nationen systematisch und in 

vollem Umfang dem Abstimmungs- und Kohärenzgebot 

der EU zu unterstellen. 

2. Historische Entwicklung: Die GASP wurde mit 

der Gründung der Europäischen Union (EU) durch 

den �Maastrichter Vertrag (1992) in das Europäische 

Vertragswerk aufgenommen. Die GASP löste 

die �Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) 

ab, unter deren Dach die Mitgliedstaaten der EU seit 

1970 die Fortschreibung der politischen Integration 

auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik 

suchten.WiedieEPZ,soistauchdieGASPintergouvernemental 

organisiert. Die Verträge von Amsterdam 

(1997) und Nizza (2001) haben zwar den Aufbau 

weitreichender Strukturen ermöglicht. Der entscheidende 

Schritt zur Vertiefung in der GASP steht 

jedoch noch aus. Insbesondere wurde das erstmals 

im �Vertrag von Amsterdam aufgenommene Instrument 

der verstärkten Zusammenarbeit, mit der einzelnen 

Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet 

wurde,mitderIntegrationinderGASP(nichtESVP) 

unter Inanspruchnahme der Organe, Verfahren und 

Mechanismen der EU voranzuschreiten, nicht genutzt. 

Die Hoffnungen richten sich darauf, dass der 

entscheidende Schritt hin zur Überwindung der bestehenden 

Dichotomie der �„Säulen“ in der EU nunmehr 

mit dem Vertrag über eine Europäische Verfassung 

(�Verfassungsvertrag 2004) getan werden 

kann, die die Einführung des Amts des �Europäischen 

Außenministers (EU-AM) vorsieht. 


3.Ziele:Art.11EUVdefiniertalsZielederGASP 

– die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden 

Interessen, der Unabhängigkeit und der 

Unversehrtheit der Union im Einklang mit den 

Grundsätzen der VN, 

– dieStärkungderSicherheitderUnioninallenihren 

Formen, 

– die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalenSicherheitentsprechenddenGrundsätzen 

der Charta der Vereinten Nationen sowie den 

PrinzipienderSchlussaktevonHelsinkiunddenZielen 

der Charta von Paris einschl. derjenigen, welche 

die Außengrenzen betreffen, 

– die Förderung der internationalen Zusammenarbeit 

und 

– die Entwicklung und Stärkung von Demokratie 

und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten. 

Die �Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) vom 

12./13. 12 .2003 konkretisiert diese Ziele und entwickelt 

sie im Lichte der terroristischen Anschläge auf 

das World Trade Center in New York und das Pentagon 

am 11. 9. 2001 als „politische Willenserklärung“ 

weiter. 

4. Handlungsformen: Der EU-Vertrag führt in Art. 

12 in einer abschließend wirkenden Aufzählung die 

förmlichen Handlungsinstrumente der GASP auf. Es 

sind dies Entscheidungen des Europäischen Rats 

bzw. des Rats, mit denen die Grundsätze und allgemeinen 

Leitlinien für die GASP, �Gemeinsame Strategien, 

�Gemeinsame Aktionen, �Gemeinsame 

Standpunkte und der Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit 

der Mitgliedstaaten bei der Führung 

ihrer Politik beschlossen werden. Darüber hinaus 

steht der GASP ein ganzes Spektrum im EU-Vertrag 

nicht ausdrücklich aufgeführter Handlungsinstrumente 

offen, darunter Schlussfolgerungen, Erklärungen, 

Entschließungen sowie Entscheidungen 

sonstiger Art. In der Praxis hat sich das abgestufte 

System von Rechtsakten und damit auch die vom 

Vertrag für die GASP vorgesehene Hierarchisierung 

zwischen dem Europäischen Rat (ER) und dem Rat 

nicht durchgesetzt. So hat die Gemeinsame Strategie,diealleinderERalsdashöchstepolitischeOrgan 

der EU beschließen kann, für die operative GASP 

heute keine Bedeutung mehr. Zur Festlegung auch 

längerfristiger (konkreter) Ziele in der GASP hat 

sichimBereichderförmlichenInstrumentevielmehr 

der Gemeinsame Standpunkt durchgesetzt, womit 

377


diegewachseneBedeutungdesRatsauchfürdie„allgemeinen 

Leitlinien“ der GASP einschl. der ESVP 

unterstrichen wird. Daraus allerdings insgesamt auf 

ein weichendes Interesse des ER an der GASP zu 

schließen, dürfte – wie bspw. die Verabschiedung 

der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) oder 

der Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen 

im Dezember 2003 belegt – verfehlt 

sein. 

5. Beschlussfassung (Art. 23 EUV): Für Beschlüsse 

in der GASP gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit. 

(„Einfache“) Enthaltungen stehen der Annahme eines 

Beschlusses nicht entgegen. Verbindet ein Mitgliedstaat 

die Enthaltung mit einer förmlichen Erklärung 

(„konstruktive“ Enthaltung), ist er nicht verpflichtet, 

den Beschluss durchzuführen. Verfügen 

die Mitgliedstaaten, die sich auf diese Weise der 

Stimme enthalten, über mehr als zwei Drittel der gewogenen 

Stimmen, kommt der Beschluss nicht zustande. 

Mit den Verträgen von Amsterdam (1997) und Nizza 

(2001) wurde das in der GASP geltende Konsensprinzip 

erstmals um Entscheidungen mit qualifizierter 

Mehrheit ergänzt. Die Ergänzungen bleiben allerdings 

auf wenige enumerativ aufgeführte Einzelfälle 

beschränkt. Sie betreffen im EU-Vertrag 

– Gemeinsame Standpunkte, Gemeinsame Aktionen 

und sonstige Beschlüsse, die der Rat auf der 

GrundlageeinerGemeinsamenStrategiebeschließt, 

– Beschlüsse zur Durchführung eines Gemeinsamen 

Standpunkts oder einer Gemeinsamen Aktion 

(einschl. der Beschlüsse über Übereinkünfte mit 

Drittstaaten oder internationalen Organisationen, 

vgl. Art. 24 Abs. 3 EUV), und 

– die Ernennungen von Sonderbeauftragten (Art. 18 

Abs. 5, 23 Abs. 2 EUV). 

Im EG-Vertrag kommt die Ernennung des Generalsekretärs 

des Rats hinzu, der zugleich �Hoher Vertreter 

(i. d. R. kurz „HR“ genannt) für die GASP ist 

(Art. 207 Abs. 2 EGV, Art. 26 EUV). Erklärt ein Mitgliedstaat, 

dass er aus Gründen der nationalen Politik, 

die er nennen muss, die Absicht hat, einen im Bereich 

der GASP mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden 

Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. 

In diesem Fall kann der Rat jedoch mit 

qualifizierter Mehrheit den ER um eine einstimmige 

Beschlussfassung bitten. Beschlüsse mit militärischen 

oder verteidigungspolitischen Bezügen sind 

von der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehr- 

378 

heit ausgeschlossen. In der Praxis spielen in der 

GASP Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit 

eine nur untergeordnete Rolle. Die Mitgliedstaaten 

bleiben bemüht, das Konsensprinzip auch dann aufrecht 

zu erhalten, wenn „Kampfabstimmungen“ zulässig 

– und der Sache förderlich – wären. Das gilt 

auch für die mit dem Vertrag von Amsterdam geschaffene 

Möglichkeit, Umsetzungsentscheidungen 

bei Gemeinsamen Strategien mit qualifizierter 

Mehrheit zu verabschieden. Das hierin liegende Potential 

zur Erhöhung der Effektivität der GASP ist 

von den EU-Mitgliedstaaten bisher noch nicht einmal 

ansatzweise genutzt worden. Andererseits lässt 

sich durchaus feststellen, dass die in der Anfangsphase 

der GASP noch allseits gegenwärtige Bereitschaft, 

zur Verhinderung einer Entscheidung das 

„Veto“ einzusetzen, auch in der EU „zu 25“ zunehmend 

der Sorge weicht, auf dem Wege zum Konsens 

„isoliert“ zu werden. Fragen über „Krieg oder Frieden“, 

wie sie 2003 im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung 

um den Irak auftraten, werden aber 

vermutlich auch in Zukunft ausreichend Sprengkraft 

besitzen, um das innereuropäische und das transatlantische 

Verhältnis nachhaltig zu stören. Bleibt der 

Ausblick auf die Europäische Verfassung, die versucht, 

die Zurückhaltung gegenüber Mehrheitsentscheidungen 

durch sog. Flexibilitätsinstrumente wie 

die„verstärkteZusammenarbeit“oderdie �„strukturierteZusammenarbeit“inderESVPauszuhöhlen. 

Über Verfahrensfragen entscheidet der Rat mit einfacher 

Mehrheit. 

6. Außenvertretung: Die Außenvertretung der Union 

obliegt dem Vorsitz (auch Präsidentschaft genannt), 

der halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten der 

Union rotiert (mit Inkrafttreten der Europäischen 

Verfassung wird das Rotationsprinzip durch ein System 

von „Team-Präsidentschaften“, im Bereich der 

GASPdurchdenEuropäischenAußenministerabgelöst 

werden). Der Vorsitz wird vom Generalsekretär 

des Rats unterstützt, der zugleich die Aufgabe eines 

�HohenVertretersfürdieGASPwahrnimmt(Art.18 

Abs. 3 EUV). Die Kommission, die an den Arbeiten 

in der GASP „in vollem Umfang beteiligt“ wird, ist 

auch in die Arbeiten des Vorsitzes uneingeschränkt 

eingebunden (Art. 18 Abs. 4 EUV). Die aus Vorsitz, 

Hohem Vertreter und Kommission bestehende sog. 

�„Troika“, die im Vertrag von Maastricht noch – 

schwerfällig – aus der vorangegangenen, der gegenwärtigen 

und der zukünftigen Präsidentschaft be-

stand, kann nach Bedarf durch einen Vertreter des 

nachfolgenden Vorsitzes ergänzt werden („erweiterte 

Troika“). (Sind auch andere Mitgliedstaaten zu 

den Beratungen der Troika eingeladen, handelt es 

sich um eine sog. „offene Troika“.) Damit sind in der 

heutigen Troika im „Dreiklang“ die entscheidenden 

Akteure in der GASP zusammengeführt. Der Hohe 

Vertreter, dessen Amtszeit fünf Jahre beträgt, ist dabei 

der „Anker“ für Kontinuität und Sichtbarkeit der 

Union nach außen. Sein Amt soll mit der Einführung 

der Europäischen Verfassung durch Zusammenführung 

mit dem Amt des Außenkommissars zum Europäischen 

Außenminister (EU-AM) ausgebaut werden, 

womit sich auch die Troika überlebt haben wird. 

Für besondere politische Fragen kann der Rat �Sonderbeauftragte 

(EUSB) ernennen (Art. 18 Abs. 5 

EUV), die regelmäßig regionale Zuständigkeiten haben 

und in der Praxis dem Hohen Vertreter unterstehen 

und von ihm gesteuert werden. 

7. Strukturen: Ungeachtet der zentralen Zuständigkeit 

des Rats für das einheitliche, kohärente und 

wirksame Vorgehen der Union (Art. 13 Abs. 3 EUV) 

ist zentrales Steuerungsorgan im „Tagesgeschäft“ 

der GASP das vom Europäischen Rat (ER) in Köln 

1999 beschlossene und im Vertrag von Nizza (2001) 

aufgenommene �Politische und SicherheitspolitischeKomitee(PSK).DasPSKverfolgtv.a.dieinternationale 

Lage und trägt zur Festlegung der Politiken 

des Rats bei (Art. 25 EUV). Das PSK kann vom Rat 

im Rahmen von ESVP-Operationen mit Sondervollmachten 

ausgestattet werden (vgl. Art. 25 EUV). Es 

überwachtundsteuertinnerhalbdeseinheitlicheninstitutionellenRahmensderEUdieGASP-relevanten 

Arbeiten der zahlreichen regional und sachlich definierten 

Arbeitsgruppen des Rats. Diese sind nach ihrer 

weitgehenden Zusammenlegung („Fusionierung“)infolgederÜberführungderEPZindieGASP 

regelmäßig gleichermaßen mit Materie der Gemeinschaft 

(erste „Säule“) und der GASP (zweite „Säule“) 

befasst. Das PSK wird im Bereich des Krisenmanagements 

von der politisch-militärischen Arbeitsgruppe 

(PMG) und dem �Ausschuss für nichtmilitärische 

Aspekte des Krisenmanagements (CivCom) 

beraten. Der �EU-Militärausschuss (EUMA) berät 

das PSK ausschließlich in militärischen Fragen. Die 

Prüfung der zahlreichen säulenübergreifenden (sog. 

„horizontalen“) Aspekte der GASP, zu denen insbes. 

rechtliche, institutionelle und den Haushalt betreffende 

Fragen gehören, obliegt der Gruppe der RE- 


LEX-Botschaftsräte. Sie bilden in diesen Fragen das 

Bindeglied zwischen dem PSK als Einrichtung der 

GASP und dem �Ausschuss der Ständigen Vertreter 

(AStV), dessen Aufgabe es ist, als „filtre unique“ 

säulenübergreifend die Arbeiten des Rats vorzubereiten. 

Der Rat wird in seiner politischen Arbeit von 

seinem Generalsekretariat unterstützt, das seit der 

Einführung der GASP-Strukturen in Brüssel Anfang 

2000 und der Erweiterung der Union auf 25 Mitglieder 

im Mai 2004 kontinuierlich ausgebaut wurde und 

dank der wachsenden Bedeutung des Amts des Hohen 

Vertreters (HR) auch deutlich an Einfluss auf die 

Arbeit des Rats im Bereich der GASP gewonnen hat, 

einschl. der Entwicklung eigener Initiativen. Innerhalb 

des Ratssekretariats sind mit Fragen der GASP 

neben der Generaldirektion E (Außenbeziehungen) 

vor allem, die �Strategieplanungs- und Frühwarneinheit 

(kurz „Politikeinheit“ genannt) und das 

�EU-Lagezentrum befasst. Eine selbständige GeneraldirektiondesGeneralsekretariatsbildetder�Militärstab 

der EU (EUMS), in den auch die im Rahmen 

der Führung von Krisenmanagementoperationen der 

EU mit Sonderfunktionen ausgestattete sog. �zivil-militärische 

Zelle eingegliedert ist. 

8. Internationale Übereinkommen: Vor dem Hintergrund 

der fehlenden Völkerrechtssubjektivität der 

EU kann der Rat den Vorsitz, der ggf. von der Kommission 

unterstützt wird, ermächtigen, mit Drittstaaten 

oder internationalen Organisationen Verhandlungen 

über den Abschluss von völkerrechtlichen 

Verträgen zu führen, die zur Durchführung der 

GASP notwendig sind (Art. 24 EUV). Ein Beispiel 

fürderartigeÜbereinkünftesinddieVerträgezurBeteiligung 

von Drittstaaten an Krisenmanagementoperationen 

der EU und die für die Stationierung dieser 

Truppen notwendigen Vereinbarungen über 

Truppenstatute mit dem Gastland. Die Übereinkünfte 

binden die Organe der Union. Wird die Übereinkunft 

zur Durchführung einer Gemeinsamen Aktion 

oder eines Gemeinsamen Standpunkts ins Auge gefasst, 

so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit 

(Art. 24 EUV). Ein Mitgliedstaat, der erklärt, 

dass verfassungsrechtliche Vorschriften in seinem 

Lande der Umsetzung einer Übereinkunft entgegensteht, 

ist durch solche Übereinkünfte nicht gebunden. 

Die übrigen Mitgliedstaaten können in diesem 

Fall aber für sich die vorläufige Anwendung der 

Übereinkunft beschließen. 

9. Finanzierung: Finanzierungsquellen der GASP 

379

Gemeinsame Ermittlungsteams 

sind der Haushalt der EG und die Mittel, die die Mitgliedstaaten 

im Rahmen der GASP unmittelbar zur 

Verfügung stellen. Der EU-Vertrag unterscheidet im 

Bereich der GASP zwischen „Verwaltungsaufgaben“ 

und „operativen Ausgaben“, wobei unterschiedliche 

Folgen für die Kostentragung daran geknüpft 

werden, ob es sich um Ausgaben aufgrund 

von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen 

Bezügen oder sonstige Ausgaben 

handelt (Art. 28 EUV). Verwaltungsausgaben sind 

dem EG-Haushalt zuzurechnen. Operative Ausgaben 

ohne militärische oder verteidigungspolitische 

Bezüge gehen ebenfalls zu Lasten des EG-Haushalts, 

es sei denn, der Rat beschließt einstimmig etwas 

anderes. Der Titel des EG-Haushalts, aus dem 

die operativen „zivilen“ Ausgaben bestritten werden, 

wird dabei (fälschlich) kurz oft „GASP-Haushalt“ 

genannt. Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen 

Bezügen sind von den Mitgliedstaaten 

zu tragen, wobei als Regel gilt, dass sie 

nach dem Bruttosozialprodukt untereinander aufzuteilen 

sind. Der Rat kann allerdings auch hier einstimmig 

eine andere Kostenaufteilung beschließen. 

Im Bereich des Krisenmanagements hat der Rat zur 

Festlegung von Einzelheiten sog. Leitlinien für die 

Ausgabenpraxis sowohl im zivilen wie im militärischen 

Bereich erlassen. Während im zivilen Bereich 

der Grundsatz gilt, dass die Kosten – auch durch Umschichtungen 

– so weit wie möglich aus dem Gemeinschaftshaushalt 

zu bezahlen sind, gilt für den 

militärischen Bereich aufgrund einer Entscheidung 

des Rats abweichend vom Leitbild des EU-Vertrags 

die Regel, dass die Kosten dort zu tragen sind, wo sie 

anfallen. Über einzelne, besonders kostenträchtige 

Positionen wie die Kosten des Transports von Truppen 

sowie Unterkünfte und Verpflegung muss der 

Rat im Einzelfall entscheiden, ob sie gemeinsam 

oder nach dem Verursacherprinzip zu zahlen sind. 

Die Verwaltung der Mittel, die zur Finanzierung der 

gemeinsam zu tragenden Kosten einer militärischen 

Operation notwendig sind, regelt ein ATHENA genannter 

„Mechanismus“, der auch die notwendigen 

VorauszahlungenfürjedeeinzelneOperationregelt. 

Die Finanzierung bleibt eine „Schwachstelle“ der 

GASP. Die bestehenden Richtlinien und Regeln sind 

nicht zuletzt Ausdruck der Not, aus Mangel an Mitteln 

im EG-Haushalt bzw. EU-vertraglicher Vorgaben 

ergänzend nationale Finanzquellen verfügbar zu 

machen bzw. die Gefahr kostentreibender Inrech- 

380 

nungstellungsog.„gemeinsamerKosten“dadurchin 

Grenzen zu halten, dass der Verursacher sie selber 

tragen muss („costs lie where they fall“-Prinzip). 

Hintergrund der Auseinandersetzung um eine ausreichende 

Mittelausstattung des „GASP-Haushalts“ 

ist im Kern die Auseinandersetzung zwischen Kommission 

und Europäischem Parlament (EP) einerseits 

sowie dem Rat und den Mitgliedstaaten andererseitsüberdasangemesseneMaßunddenrichtigen 

Zeitpunkt einer Beteiligung des EP an den Entscheidungen 

und der Durchführung der GASP. Die Interinstitutionellen 

Vereinbarungen zwischen Rat, EP 

und Kommission, die zuletzt 2004 mit dem Ziel einer 

Stärkung der Rechte des EP überarbeitet wurden, 

brachten bisher regelmäßig nur für kurze Zeit Entspannung 

in diese Streitfrage. 

Ein Mitgliedstaat, der im Rat eine förmliche Erklärung 

abgibt, mit der er sich einer Entscheidung enthält, 

ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben 

im militärischen oder verteidigungspolitischen 

Bereich beizutragen. In der Praxis macht von 

dieser Möglichkeit regelmäßig Dänemark aufgrund 

seiner besonderen Haltung in der �Europäischen Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik (ESVP) Gebrauch. 

U. S. 

Gemeinsame Ermittlungsteams �Europol 

Gemeinsame Fischereipolitik �Fischereipolitik 

Gemeinsame Forschungsstelle (GFS). Die GFS 

wurde1958imRahmenderEuratomalsgemeinsame 

Kernforschungsstelle zur friedlichen Nutzung der 

Kernenergie gegründet (Rechtsgrundlage: Art. 8 

EAGV). Später wurden die Arbeitsgebiete auf Politikbereiche 

der EG wie nicht-nukleare Energie, 

Werkstoffe, Umweltforschung, Landwirtschaft, Gesundheit, 

Verbraucherschutz erweitert. Die GFS ist 

heuteeineGeneraldirektionderKommissionmitsieben 

Instituten. 

Im Rahmen der �Forschungs- und Technologiepolitik 

werden von der GFS und der GFS-Euratom „direkte 

Aktionen“ (Forschungsaufträge) durchgeführt, 

die vom Rat festgelegt werden. Für das 6. Forschungsrahmenprogramm 

im Zeitraum 2002 bis 

2006 gelten die Entscheidungen 2002/836 EG bzw. 

2002/838 Euratom (beide ABl. L 294/2002). Sie sehen 

Mittel in Höhe von 760 Mio. Euro bzw. 290 Mio. 

Euro (Euratom) vor. Die GFS übernimmt auch Auf-

tragsarbeiten für Dritte oder nimmt teil an Gemeinschaftsprogrammen 

wie Phare oder TACIS. 

Die von der GFS betriebenen Institute sind: 

– ITU Institute for Transuranian Elements, Karlsruhe 

– IRMMInstituteforReferenceMaterialsandMeasurement, 

Geel (Belgien) 

– IE Institute for Energy, Petten (Niederlande) 

– IPTS Institute for Prospective Technological Studies, 

Sevilla (Spanien) 

– IPSCInstitutefortheProtectionandtheSecurityof 

the Citizen, Ispra (Italien) 

– IES Institute for Environment and Sustainability, 

Ispra (Italien) 

– IHCP Institute for Health and Consumer Protection, 

Ispra (Italien) 

Gemeinsame Marktordnungen �Gemeinsame 

Agrarpolitik (GAP) 

Gemeinsame Marktorganisation �Gemeinsame 

Agrarpolitik (GAP) 

Gemeinsame Maßnahmen (nach Titel VI EUV) 

�PJZS 

Gemeinsame Strategie 

1. Rechtsgrundlage: Mit dem Vertrag von Amsterdam 

(vgl. Art. 13 Abs. 2 EUV) eingeführtes förmliches 

Instrument der �GASP (s. a. �Gemeinsamer 

Standpunkt, �Gemeinsame Aktion) zur Erreichung 

von Zielen in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame 

Interessen der Mitgliedstaaten bestehen. Gemeinsame 

Strategien binden die Mitgliedstaaten 

„politisch“; sie entfalten keine völkerrechtliche Bindungswirkung.GemeinsameStrategienwerdenvom 

�Europäischen Rat (ER) einstimmig beschlossen. 

Der Ministerrat kann Empfehlungen für Gemeinsame 

Strategien unterbreiten. Er ist für die Umsetzung 

derGemeinsamenStrategienverantwortlich.Nimmt 

der Rat auf der Grundlage einer Gemeinsamen Strategie 

einen Gemeinsamen Standpunkt oder eine GemeinsameAktionanoderfasstereinensonstigenBeschluss 

zu ihrer Umsetzung, so reicht für den Umsetzungsakt 

– mit Ausnahme von Akten mit militärischen 

oder verteidigungspolitischen Bezügen – die 

�qualifizierte Mehrheit (Art. 23 Abs. 2 EUV). 

2. Anwendung: Der ER hat bisher drei Gemeinsame 

Strategien verabschiedet. Diejenigen für Russland 

Gemeinsamer Markt 

und für die Ukraine sind 2004 ausgelaufen. Die Gemeinsame 

Strategie für den Mittelmeerraum läuft 

(vorerst) bis Anfang 2006. 

3. Ausblick: Die Gemeinsame Strategie hat für die 

GASP bisher keine ausschlaggebende Bedeutung erlangt. 

Sie gilt allgemein als inhaltlich nicht ausreichend 

bestimmt und in der Umsetzung als zu schwerfällig. 

Sie bindet als nach innen gerichtetes Instrument 

die Drittländer nicht, die mit ihr angesprochen 

werden. Damit hat die Gemeinsame Strategie weder 

zu der mit ihr angestrebten stärkeren Angleichung 

nationalerPolitikennochzueinerBeeinflussungvon 

Partnerländern geführt. Vor allem aber hat sich die in 

die Gemeinsame Strategie gesetzte Hoffnung nicht 

erfüllt, gem. den Vorgaben des EU-Vertrags (vgl. 

Art. 23 Abs. 2 EUV) durch vermehrte Umsetzungsakte 

der qualifizierten Mehrheit in der GASP „die 

Tür zu öffnen“ (lediglich die Gemeinsame Strategie 

Russland wurde durch eine Gemeinsame Aktion im 

Bereich der Nichtverbreitung durch qualifizierte 

Mehrheit verabschiedet). Die GASP-Praxis wird 

v.a.durchGemeinsameStandpunkteundGemeinsameAktionenbestimmt.SiesindaufspezifischeKonzepte 

und gezielte Aktionen ausgerichtet und damit 

besser auf die Anforderungen des GASP-„Tagesgeschäfts“ 

zugeschnitten. Dieses verlangt vor allem im 

Bereich der Krisenbewältigung regelmäßig hohe 

Flexibilität und schnelle Reaktionsfähigkeit. Die 

Gemeinsame Strategie wird in der GASP voraussichtlich 

auch in Zukunft keine größere Rolle spielen. 

U. S. 

Gemeinsamer Besitzstand �Acquis communautaire 

Gemeinsamer Markt. Aufgabe und Ziel der wirtschaftlichen 

Integration in der EWG/EG ist es, einen 

Gemeinsamen Markt und eine Wirtschafts- und 

Währungsunion zu errichten (Art. 2 EGV). Der Gemeinsame 

Markt entstand schrittweise als Verschmelzung 

der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten 

durch Aufhebung aller Zölle (�Zollunion) und 

zusätzlich aller sonstigen Beschränkungen und Hindernisse 

bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Nach 

Art. 32 Abs. 1 EGV umfasst der Gemeinsame Markt 

auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen 

Erzeugnissen. 

Der später (�Einheitliche Europäische Akte) entstandene 

Begriff �Binnenmarkt ist gem. Art. 14 

381

Gemeinsamer Standpunkt 

Abs. 2 EGV ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem 

zusätzlich auch der Verkehr von Dienstleistungen 

und Kapital sowie der Personenverkehr (�Freizügigkeit) 

von allen Hindernissen befreit ist. 

Gemeinsamer Standpunkt. Mit dem Maastrichter 

Vertrag (vgl. Art. 15 EUV) eingeführtes förmliches 

Instrument der �GASP (s. a.�Gemeinsame Aktion, 

�Gemeinsame Strategie) zur Festlegung des politischen 

Konzepts der EU für eine bestimmte Frage 

geographischer oder thematischer Art. Beispiele betreffen 

restriktive Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, 

Visa- und Finanzrestriktionen 

gegen die Staatsführung instabiler oder gescheiterter 

Staaten, die Unterstützung des Internationalen 

Strafgerichtshofs und das Konzept zur Konfliktprävention,-bewältigungund-lösunginAfrika.DerGemeinsame 

Standpunkt ist nicht als unmittelbare 

Handlungsanweisung gedacht und entfaltet daher 

keine völkerrechtliche Bindungswirkung. Die Mitgliedstaaten 

haben jedoch dafür Sorge zu tragen, 

dass ihre einzelstaatliche Politik mit einem Gemeinsamen 

Standpunkt in Einklang steht. (Abstimmungsverfahrens.�GemeinsameAktion.) 

U. S. 

Gemeinsamer Standpunkt (nach Titel VI EUV, 

Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle 

Zusammenarbeit in Strafsachen) �PJZS 

GemeinsamesVokabularfüröffentlicheAufträge 

�Nomenklatur 

Gemeinschaftlicher Besitzstand �Acquis communautaire 

GemeinschaftschartadersozialenGrundrechte 

1. Vorgeschichte: Der �Europäische Gewerkschaftsbund 

(EGB) forderte 1988 in mehreren StellungnahmendieVerabschiedungeiner„EG-Chartafürsoziale 

Grundrechte“. Die Grundrechte müssten vor dem 

Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Diese 

Position des EGB wurde 1989 vom �Wirtschaftsund 

Sozialausschuss und vom Europäischen Parlament 

weitgehend geteilt. Auf dem Madrider Treffen 

des Europäischen Rates im Juni 1989 weigerte sich 

Großbritannien,eineChartadersozialenGrundrechte 

im EG-Recht zu verankern, weil die meisten darin 

aufgeführten Bestimmungen in die ausschließliche 

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen würden. 

382 

Die Kommission legte dem Europäischen Rat im Dezember 

1989 in Straßburg den Entwurf einer (rechtlich 

nicht verbindlichen) „feierlichen Erklärung“ für 

eine „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 

der Arbeitnehmer“ (vereinfachend, aber missverständlich 

oft „Sozialcharta“ genannt; �Europäische 

Sozialcharta des Europarats) vor, die am 9. 12. 1989 

gegen die Stimme Großbritanniens angenommen 

wurde. (Großbritannien lehnte auch das Sozialprotokoll 

des EU-Vertrags bis zum �Vertrag von Amsterdam 

ab.) 

SiebekräftigtinihrerPräambel,dassdersozialenDimension 

bei der Durchführung der �Einheitlichen 

Europäischen Akte (EEA) Rechnung getragen werden 

muss. Außerdem sollen die bisher erreichten sozialen 

Fortschritte durch Maßnahmen der Gemeinschaft, 

der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner gefestigt 

werden. 

2. Inhalte: Die „Gemeinschaftscharta der sozialen 

Grundrechte“ umfasst zwölf Grundsätze: 

a) Recht auf �Freizügigkeit jedes Arbeitnehmers, in 

dem Mitgliedstaat seiner Wahl zu arbeiten; 

b) Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes 

sowie auf ein gerechtes Entgelt; 

c) Recht auf verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen 

(Ausgestaltung des Arbeitsrechts, bezahlter 

Jahresurlaub); 

d) Recht auf angemessenen sozialen Schutz entsprechend 

den Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten 

und – unabhängig von der Größe des Unternehmens 

– auf Leistungen der sozialen Sicherheit; 

e) Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

sowie Recht auf Tarifverhandlungen und Tarifabschlüsse; 

f) Recht auf eine Berufsausbildung; 

g) Recht von Männern und Frauen auf Gleichbehandlung, 

weiterer Ausbau der Chancengleichheit; 

h) Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung 

und Mitwirkung; 

i) Recht auf Gesundheitsschutz und Sicherung in der 

Arbeitsumwelt; 

j) Kinder- und Jugendschutz (keine Arbeit unter 15 

Jahren, angemessenes Arbeitsentgelt usw.); 

k) Recht der älteren Menschen auf einen angemessenen 

Lebensstandard (Rentenanspruch, Mindesteinkommen, 

Sozialfürsorge, Krankenpflege); 

l) Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung 

von Behinderten. 

3. Umsetzung: Die Kommission hat im November

1989 ein Aktionsprogramm vorgelegt, das etwa 70 

konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Inhalte 

der Sozialcharta enthält. Diese Vorschläge müssen 

zum Teil in Gesetzgebungsverfahren auf Gemeinschaftsebene 

verabschiedet werden. Einige Richtlinien 

(Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, 

Mutterschaftsgeld und -urlaub) sind anschließend 

verabschiedet worden. Jedoch stieß die Umsetzung 

auf Widerstände einzelner Mitgliedstaaten. Weitere 

Initiativen galten der Verbesserung des sozialen 

SchutzesfürWanderarbeiteroderderGleichbehandlung 

von Frauen und Männern im Arbeitsleben. Da 

hier Einstimmigkeit nur schwerlich zu erreichen ist, 

wollte die Kommission die gesetzlichen Maßnahmen 

durch eine umstrittene, breite Auslegung von 

Art. 137 EGV (in der Fassung des Amsterdamer Vertrags) 

entsprechend dem Verfahren nach Art. 252 

EGV mit �qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden 

lassen. 

4. Bewertung: Die Gemeinschaftscharta schreibt 

weitgehend fest, was bereits mit der EEA in Art. 137 

und 139 (Verbesserung der Arbeitsumwelt, Schutz 

von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, 

Entwicklung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern 

auf EG-Ebene) und in anderen Artikeln des 

EG-Vertrags ausgedrückt wird. Neu ist z. B. der 

Art. 5 (angemessene Bezahlung). Die Charta berücksichtigt 

die bestehenden Regelungen und Besonderheiten 

in den Mitgliedstaaten. Sie soll, wie es Präsident 

Delors auf der Tagung des Europäischen Rates 

im Dezember 1989 ausdrückte, „unseren politischen 

Willen aufzeigen, ein soziales Europa unter Berücksichtigung 

der unerlässlichen Subsidiarität und Diversität 

zu schaffen“. Die Erklärung für eine Gemeinschaftscharta 

orientiert sich am Prinzip der 

�Subsidiarität (Präambel und Art. 27), was nach dem 

Selbstverständnis der Kommission bedeutet, dass 

die Gemeinschaft erst dann tätig wird, wenn ein ProblemaufuntererEbene(Mitgliedstaatoderregionale 

Ebene/Land) nicht oder nicht befriedigend gelöst 

werden kann und sich ein Konsens bildet, da gemeinschaftliches 

Handeln besser zur Problemlösung 

führt. Die Gemeinschaft legt Vorschläge für Richtlinien, 

Verordnungen, Entscheidungen oder Empfehlungen 

vor (�Rechtsakte). 

Die Charta normiert keine Grundrechte, und aus ihr 

ist kein konkreter Rechtsanspruch ableitbar. Die 

Umsetzung der Grundrechte liegt im Entscheidungsbereich 

der Mitgliedstaaten; d. h. die Charta ist keine 

Gemeinschaftscharta 

Grundlage für EU-Vorschriften. Die Gemeinschaft 

kann also weiterhin nur nach dem EG-Vertragsrecht 

tätig werden. Vielmehr sind die Eigenverantwortlichkeit 

der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner 

gefragt. Der soziale Standard in den Mitgliedstaaten 

bleibt ebenfalls bestehen. 

Insgesamt betrachtet, suchte die Gemeinschaft einen 

Kompromiss vielfältiger Interessen zu finden: Gegensatz 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, unterschiedliche 

nationale Interessen, unterschiedliche 

soziale Standards in den Mitgliedstaaten, Ausgestaltung 

der rechtlichen Grundlage. 

Der Maastrichter Vertrag enthält ein zusätzliches 

Protokoll über die �Sozialpolitik, in dem bekräftigt 

wird, dass die Vertragspartner auf dem durch die Sozialcharta 

vorgezeichneten Weg weitergehen wollen. 

Dieses Protokoll, dem ein „Abkommen zwischen 

den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 

mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs 

Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik” 

beigefügt ist, wurde mit dem �Vertrag 

von Amsterdam in die Sozialvorschriften aufgenommen. 

Großbritannien tritt den Regelungen nunmehr 

bei. Gemäß dem Verfahren des Art. 251 EGV kann 

der Rat in einigen Bereichen (Arbeitsbedingungen, 

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder Bekämpfung 

sozialer Ausgrenzung) nach Art. 137 EGV 

„Mindestvorschriften“ erlassen. Einstimmigkeit 

bleibt jedoch bei beschäftigungspolitischen Belangen, 

bei Fragen der Arbeitnehmervertretung und 

beimsozialenSchutzderArbeitnehmererforderlich. 

Der Entwurf einer Europäischen Verfassung, den 

das EP am 10. 2. 1994 als Diskussionsgrundlage verabschiedete 

(sog. Oreja- oder Herman-Bericht; 

�Verfassung / Verfassungsentwürfe), hat in seinem 

Katalog der verbürgten �Menschenrechte auch wesentliche 

soziale Grundrechte verankert: Berufsfreiheit 

und Arbeitsbedingungen, kollektive soziale 

Rechte (Recht auf Gewerkschaftsgründungen, Tarifverträge 

zwischen den Sozialpartnern, Streikrecht, 

Unterrichtung der Arbeitnehmer über die 

Wirtschafts- und Finanzsituation ihres Unternehmens), 

sozialer Schutz (zum Erhalt der Gesundheit, 

medizinische und soziale Hilfe, soziale Sicherheit 

für alle Bürger, Anspruch auf menschenwürdiges 

Wohnen), Recht auf Bildung (einschließlich Lehrund 

Lernmittelfreiheit). 

Mit dem Amsterdamer Vertrag hat sich substantiell 

nichts geändert. Die Gemeinschaftscharta wird zwar 

383

Gemeinschaftsinitiativen 

inArtikel136EGVerwähnt,abernicht–wievomEP 

gefordert–indenVertragaufgenommen. U. M. 

Literatur: 

Adamy, W.: Soziale Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft 

– zwischen leeren Versprechungen und sozialem 

Fortschritt. In: WSI Mitteilungen, Nr. 10. Düsseldorf 1989 

Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG (Hg.): Die soziale 

Dimension im Europäischen Binnenmarkt. Luxemburg 1993 

Bercusson, B.: The European Community’s Charter of Fundamental 

Rights for Workers; in: Modern Law Review 1990, 

S. 62 – 642 

Europäisches Parlament (Hg.): Die soziale Dimension des 

Binnenmarktes, Materialien und Dokumente. Bonn 1991 

Walter-Raymond-Stiftung (Hg.): Die Soziale Ordnung des Europäischen 

Binnenmarktes – Einheit oder Vielfalt? Köln 1991 

Gemeinschaftsinitiativen (GI) sind – im Unterschied 

zu Gemeinschaftsprogrammen – zielgerichtete 

Fördermaßnahmen der EU zur Kofinanzierung 

von nationalen Investitionen. Die Mittel stammen in 

der Regel aus den Strukturfonds (�Fonds der EU). 

Sie sollen zur Lösung unmittelbarer, schwerwiegender 

Probleme, die sich aus strukturellen Veränderungen 

ergeben, beitragen. GI werden von der Kommission 

vorgeschlagen und vom Rat beschlossen. In der 

Förderperiode 2001 bis 2006 gibt es vier Gemeinschaftsinitiativen: 

�Interreg III, �Leader+, �Equal 

und�UrbanII. W. M. 

Gemeinschaftsmarke �Markenrecht 

Gemeinschaftsmethode. Als Gemeinschaftsmethode 

werden die zu Rechtsakten im Bereich des 

EG-Vertrags (erste Säule, �Tempelstruktur) führenden 

Verfahren benannt, im Unterschied zur völkerrechtlichen 

Regierungszusammenarbeit (der intergouvernementalen 

Methode) in der zweiten Säule 

(�GASP) und der dritten Säule (�PJZS). 

Merkmale der Gemeinschaftsmethode sind das alleinige 

Initiativrecht der Kommission, die aktive Mitwirkung 

und Mitentscheidung des Europäischen 

Parlaments, die Beschlussfassung im Rat durch 

�qualifizierte Mehrheit als Regelfall und die einheitliche 

Auslegung des �Gemeinschaftsrechts durch 

den Europäischen �Gerichtshof. Die Regierungszusammenarbeit 

ist dagegen gekennzeichnet durch beschränktesInitiativrechtderKommissionnebendem 

Initiativrecht der Mitgliedstaaten, einstimmigen 

Ratsbeschluss als Regelfall, auf Beratung beschränkte 

Rolle des Parlaments und eingeschränkte 

Zuständigkeit des EuGH. 

384 

Gemeinschaftspräferenz �Gemeinsame Agrarpolitik 

(GAP) 

Gemeinschaftsprogramme und Rahmenprogramme 

der EU sind durch Beschlüsse des Rats und 

des EP zustande kommende, zeitlich befristete Maßnahmen 

mit festgesetztem Budget zur (finanziellen) 

Förderung von Aktivitäten, die bestimmten Zielen in 

einzelnenPolitikbereichendienen,z.B.indenBereichen 

Bildung, Kultur, Forschung, Beschäftigung, 

Umwelt, Gesundheit. An den Programmen können 

in der Regel auch die Staaten des �EWR sowie Beitrittskandidaten 

teilnehmen. 

Eine Übersicht über Programme mit Titeln und 

Akronymen sowie den verantwortlichen Generaldirektionen 

bietet die „Liste der Gemeinschaftsprogrammeund-initiativen“,herausgegebenvomÜbersetzungsdienst 

der EU. Aktuell die 7. Auflage. Kostenlos 

in allen Amtssprachen der EU erhältlich bei: 

Secretariat Sdt/AGL/3-HDL, Europäische Kommission,JECL2/174,200RuedelaLoi,B-1049Brüssel. 

Eine Zusammenstellung im Internet bietet: 

http.//php.leader-austria.at/hpold/euifo.htm 

Gemeinschaftsrecht (primäres, sekundäres) 

1. Primäres Gemeinschaftsrecht: Das primäre Gemeinschaftsrecht 

bezeichnet die Gründungsverträge 

der drei Europäischen Gemeinschaften einschl. Anlagen 

und Protokollen sowie deren spätere Ergänzungen 

und Novellierungen (Vertragsrecht). Weil es 

das unmittelbar von den EG-Staaten geschaffene 

Recht ist, hat sich im juristischen Sprachgebrauch 

der Begriff primäres Gemeinschaftsrecht eingebürgert. 

Das Vertragsrecht umfasst den Vertrag zur Gründung 

der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 

Stahl (unterzeichnet am 18. 4. 1951, in Kraft am 23. 

7. 1952 für einen Zeitraum von 50 Jahren); den Vertrag 

zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(unterzeichnet am 25. 3. 1957, in Kraft 

am 1. 1. 1958) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen 

Atomgemeinschaft (unterzeichnet am 

25. 3. 1957, in Kraft am 1. 1. 1958). 

Diese Gründungsverträge wurden geändert durch 

– den Vertrag von Maastricht (unterzeichnet am 7. 2. 

1992, in Kraft am 1. 11. 1993), der die bisherigen 

Verträge ändert und um den �Vertrag über die Europäische 

Union ergänzt; 

– den �Vertrag von Amsterdam zur Änderung des

Vertrages über die Europäische Union; die Verträge 

zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie 

einiger damit zusammenhängender Rechtsakte 

(unterzeichnet am 2. 10. 1997, in Kraft am 1. 5. 

1999); 

– den Vertrag von Nizza (unterzeichnet am 26. 2. 

2001, in Kraft am 1. 2. 2003). 

Hinzu kommen andere Verträge und Rechtsakte; erwähnt 

seien der Vertrag über die Fusion der Exekutiven 

(Ministerrat und Kommission bzw. Hohe Behörde) 

von EWG, EAG und EGKS (unterzeichnet am 8. 

4. 1965) und die �Einheitliche Europäische Akte 

(unterzeichnet am17./28. 2. 1986; in Kraft 1. 7. 

1987). 

Primäres Gemeinschaftsrecht entsteht aber nicht nur 

kraft ausdrücklicher Rechtssetzung, sondern ebenso 

„ungeschrieben“, d. h. entweder kraft Gewohnheit 

oder „sachlogisch“ durch gemeinschaftlichen Rückgriff 

auf den Mitgliedstaaten gemeinsame allgemeine 

Rechtsgrundsätze, insbes. auf die Existenz der 

�Grund- und Menschenrechte. Im Rahmen des ihr 

zugewiesenen Aktionsfeldes ist die Gemeinschaft so 

zur Beachtung grundrechtlicher Gewährleistungen 

verpflichtet. 

Die Verträge von Maastricht und Amsterdam stellen 

die Europäische Union auf drei Säulen. Die 

„Drei-Säulen-Theorie“ (�Tempelstruktur) der EU 

gründetsichaufArt.1Abs.3EUV,dernormiert,dass 

Grundlage der Union die Europäischen Gemeinschaften 

sind, ergänzt durch die mit dem EU-Vertrag 

eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. 

Die erste Säule wird somit von den drei (seit 

23. 7. 2002 zwei) Gemeinschaften als Grundlage der 

Union gebildet, deren wichtigste wiederum die EG 

darstellt. Diese Säule ist durch ihren supranationalen 

Charakter gekennzeichnet. Die zweite Säule umfasst 

die �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf 

Basis der Zusammenarbeit der Regierungen. Die 

dritte Säule umfasst die polizeiliche und justitielle 

Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Über diese 

Säulen spannt sich als gemeinsames Dach und 

gleichzeitig als Überbau die EU als solche, die auch 

über ein Organ verfügt, den Europäischen Rat (Art. 4 

EUV), der Bestandteil des einheitlichen institutionellen 

Rahmens der EU (Art. 3, Art. 4 EUV) ist. 

Demzufolge ist die EU durch eine differenzierte 

Ausstattung mit Kompetenzen gekennzeichnet 

(Grad der Kompetenzzuordnung), die von der 

schwachen Form der Koordination und �Kooperati- 

Gemeinschaftsrecht 

on bis hin zur Durchführung einer ausschließlichen 

Gemeinschaftspolitik reichen. 

Das Wesen der EU ist schwierig zu deuten. Sie ist 

kein (Bundes-)Staat, aber auch kein Staatenbund. 

Die Union verfügt – von den Europäischen Gemeinschaften 

abgesehen – nach herrschender Ansicht 

über keine gesonderte Rechtspersönlichkeit. 

Mit dem �Verfassungsvertrag (unterzeichnet am 29. 

11. 2004) soll die Aufteilung des Vertragsgefüges in 

die drei Säulen durch einen einheitlichen rechtlichen 

Rahmen ersetzt werden. Grundsätzlich hat der Verfassungsvertrag 

eine durchgängige Rechtsbasis, die 

durch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit (Art. 

I-7 VVE) dokumentiert wird. Der VerfassungsvertragfasstsomitalleVerträgezusammen.DerVertrag 

hat drei wesentliche Teile: 

– Teil I regelt die Grundlagen der Union (Definition 

undZiele,GrundrechteundUnionsbürgerschaft,Zuständigkeiten 

und deren Ausübung, Organe, Demokratie,Finanzen,dieNachbarnderUnionunddieZugehörigkeit 

zur Union). 

– Teil II beinhaltet die Charta der Grundrechte der 

Union. 

– Teil III regelt die Politikbereiche und die Arbeitsweise 

der Union. 

– Teil IV enthält Allgemeine Bestimmungen und 

Schlussbestimmungen. 

2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 

2.1 Begriffliches: Der Begriff sekundäres Gemeinschaftsrecht 

bezeichnet das von den Organen der EU 

nach Maßgabe der Verträge erlassene Recht (= abgeleitetes 

Gemeinschaftsrecht). Es geht aus einem System 

von gemeinschaftlichen �Rechtsakten hervor, 

das bei Gründung der EWG neu zu kreieren war. Die 

EU-OrganesollteneinerseitsimStandesein,inwirksamer 

Weise die Integrationsziele zu verwirklichen, 

andererseits sollte in die nationalen Rechtsordnungen 

nicht mehr eingegriffen werden als nötig. Vor 

diesem Hintergrund wurde ein Handlungsinstrumentarium 

entwickelt, das den Gemeinschaftsorganen 

die Einwirkung auf die nationalen Rechtsordnungen 

in unterschiedlichem Ausmaß ermöglicht. 

Für die Setzung von sekundärem Recht gilt zunächst 

das sog. �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

in dem Sinne, dass jeder Rechtsakt der EU einer 

ausdrücklichen oder sonst wie nachweisbaren 

Rechtsgrundlage innerhalb der Verträge, d. h. des 

primären Gemeinschaftsrechts, bedarf. Dieser 

Grundsatz gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob 

385

Gemeinschaftsrecht 

überhaupt eine Gemeinschaftskompetenz gegeben 

ist, als auch für die Wahl der im jeweiligen Fall nach 

den Verträgen zulässigen Handlungsform. Angesichts 

der sich im Einzelnen häufig wandelnden Aufgabenfülle 

der EU bedarf es seit längerem hinreichendflexiblerMöglichkeitendurchSetzungvonsekundärem 

Gemeinschaftsrecht in Randzonen. Auch 

hierfürstelltderEG-VertragmitderGeneralermächtigung 

(Art. 308 EGV) ein Instrument zur Verfügung: 

Erscheint ein Tätigwerden der EU erforderlich, 

um im Vertragsrahmen eines ihrer Ziele zu verwirklichen, 

und sind im Vertrag die hierfür erforderlichen 

Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der 

Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und 

nach Anhörung des EP die geeigneten Rechtsakte. 

Auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Überdehnung 

der der Gemeinschaft zugewiesenen Kompetenzen. 

2.2 Handlungsformen: Die Handlungsformen des 

sekundären Gemeinschaftsrechts sind für die EG in 

Art. 249 EGV niedergelegt. Rechtsakte sind demnach 

Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, 

Empfehlungen und Stellungnahmen: 

a) „Verordnungen“ haben allgemeine Geltung, sind 

in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in 

jedem EU-Staat. Sie gleichen einem nationalen Gesetz. 

b) „Richtlinien“ sind für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich 

des zu erreichenden Zieles verbindlich. Die 

MitgliedstaatenhabenjedochdieWahlderFormund 

Mittel. Sie sind verpflichtet, die Richtlinie in ihr nationales 

Recht umzusetzen. Hierfür ist ihnen regelmäßig 

eine bestimmte Frist eingeräumt. Bei der Umsetzung 

haben die EU-Staaten alle erforderlichen 

Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit 

der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung 

zu gewährleisten. 

c) „Entscheidungen“ sind in allen Teilen für diejenigen 

verbindlich, die sie bezeichnet. Sie haben damit 

individuelle Geltung, d. h. der Adressat (Mitgliedstaat, 

natürliche oder juristische Person) wird individuell 

bezeichnet und individuell gebunden. 

d) „Empfehlungen“ und „Stellungnahmen“ sind 

nicht verbindlich. 

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden Rahmenbeschlüsse 

als neues Instrument vereinbart. Der Rat 

kann zur Angleichung von nationalen Vorschriften 

(z. B. Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

der EU-Staaten bei der Verbrechens- 

386 

fahndung) Rahmenbeschlüsse erlassen, die in den 

Zielen verbindlich sind, den Behörden der 

EU-Staaten die Wahl der Form und der Mittel überlassen 

(Art. 34 Abs. 2b EUV). 

3. Differenzierung des Gemeinschaftsrechts: Der 

Vertrag von Amsterdam ermöglicht eine verstärkte 

und damit engere Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten 

(Flexibilitätsklausel), um schneller und 

weiter in der Integration voranzuschreiten (Art. 43 

und 44 EUV). Der Vertrag regelt dazu die Bedingungen 

und das Verfahren. Die engere Zusammenarbeit 

muss die Ziele der EU fördern, die Vertragsgrundsätze 

und den einheitlichen institutionellen Rahmen 

achten. Es ist zu erwarten, dass Mitgliedstaaten über 

die Flexibilitätsklausel eine Vorreiterrolle übernehmen, 

um die Integration vertiefend voranzubringen. 

Damit differenziert sich das Gemeinschaftsrecht 

weiter aus, da diese Regelungen nicht für alle 

EU-Staaten wirksam sind, sie aber jederzeit übernommen 

werden können. 

4. Wesensgehalt des Gemeinschaftsrechts: Der Vorrang 

des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts 

vor entgegenstehendem nationalen Recht ist 

nicht zu trennen von dessen ursprünglicher Natur. 

Durch die Übertragung von �Hoheitsrechten an die 

EUhabendieMitgliedstaatenihreZustimmungdazu 

gegeben, dass ihre �Souveränität insoweit beschränkt 

wird, als die Gemeinschaft zum Handeln 

befugt sein soll. Entsprechend Art. 249 EGV kann 

die Gemeinschaft unmittelbar geltendes Recht setzen. 

Die EU ist eine Schöpfung des Rechts in Form 

des primären Gemeinschaftsrechts als Schöpfungsakte. 

Sie verfolgt ihre Ziele allein mit den Mitteln des 

Rechts; sie ist eine Gemeinschaft durch das Recht. 

Nicht die Stärke der Macht regelt das wirtschaftliche 

und das soziale Zusammenleben der Völker der Mitgliedstaaten, 

sondern das Recht. Das Gemeinschaftsrecht 

konstituiert die Rechtsordnung. 

Die EU ist auch Rechtsquelle, d. h. sie ist 

– politisch betrachtet der Entstehungsgrund des 

Rechts durch das Ziel „Integration der europäischen 

Völker“ und sie ist 

– juristisch betrachtet Herkunftsort und Verankerung 

des Rechts. Eine weitere Rechtsquelle der EU 

bilden �völkerrechtliche Abkommen, die sie mit 

�Drittländern und anderen internationalen Organisationen 

abschließt. 

Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht sowie 

die internationalen Verträge der EU sind geschriebe-

nes Gemeinschaftsrecht. Ungeschriebene Quellen 

des Gemeinschaftsrechts sind die allgemeinen 

Rechtsgrundsätze. Dabei handelt es sich um Normen, 

die die elementaren Vorstellungen von Recht 

und Gerechtigkeit zum Ausdruck bringen, denen 

jede Rechtsordnung verpflichtet ist. Die Verwirklichung 

der Rechtsgrundsätze erfolgt durch die 

Rechtsanwendung, insbes. durch die Rechtsprechung 

des EuGH. Bezugspunkte für die Ermittlung 

der Rechtsgrundsätze sind die gemeinsamen Rechtsordnungen 

der EU-Staaten. Durch den EuGH wurden 

insbes. folgende Rechtsgrundsätze formuliert: 

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Verhältnismäßigkeit, 

Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, �Diskriminierungsverbot, 

Gleichheit, rechtliches Gehör 

und Achtung der �Grund- und Menschenrechte. 

5. Verfassungsvertrag 2004: Der Verfassungsvertrag 

sieht einen Wechsel der Begrifflichkeiten für die 

Rechtsakte der Union vor. Wenn er in Kraft tritt, übt 

die Union ihre Zuständigkeiten mittels folgender 

Rechtsakte aus: Europäisches Gesetz, Europäisches 

Rahmengesetz, Europäische Verordnung, Europäischer 

Beschluss, Empfehlung und Stellungnahme 

(Art. I-33 VVE). 

a) Das Europäische Gesetz (bisher Verordnung) ist 

ein Gesetzgebungsakt mit allgemeiner Geltung. Es 

ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 

in jedem Mitgliedstaat. 

b) Das Europäische Rahmengesetz (bisher Richtlinie)isteinGesetzgebungsakt,derfürjedenMitgliedstaat, 

an den es gerichtet ist, hinsichtlich des zu errichtenden 

Zieles verbindlich ist, jedoch den innerstaatlichen 

Stellen die Wahl der Form und Mittel 

überlässt. 

c) Die Europäische Verordnung ist ein Rechtsakt mit 

allgemeiner Geltung ohne Gesetzescharakter; sie 

dient der Durchführung der Gesetzgebungsakte und 

bestimmter Einzelvorschriften der Verfassung (bisher 

ebenfalls Verordnung genannt). 

d)DerEuropäischeBeschluss(bisherEntscheidung) 

ist ein Rechtsakt ohne Gesetzgebungscharakter, der 

in allen seinen Teilen verbindlich ist. Ist er an bestimmte 

Adressaten gerichtet, so ist er nur für diese 

verbindlich. 

e) Empfehlungen und Stellungnahmen der Organe 

sind rechtlich nicht bindend. 

Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen 

und Beschlüsse sind mit einer Begründung zu 

versehen und nehmen auf die in der Verfassung vor- 

Gemeinschaftsrechtsvollzug 

gesehenen Vorschläge oder Stellungnahmen Bezug. 

Damit wird der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 

respektiert. Danach wird die Union innerhalb 

der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die 

die Mitgliedstaaten ihr in der Verfassung zur Verwirklichung 

der Ziele zugewiesen haben. 

Nach der Flexibilitätsklausel (Art. I-18 VVE) kann 

der Ministerrat jedoch einstimmig auf Vorschlag der 

Kommission und nach Zustimmung des EP sowie einer 

Vorabinformation der nationalen Parlamente 

bisher nicht vorgesehene Befugnisse zur Erreichung 

von Verfassungszielen beschließen. Damit kann die 

Union auf gegenwärtig nicht gesehene Herausforderungen 

reagieren. Die Flexibilitätsklausel ist die 

Fortentwicklung der „Generalermächtigung“ des 

Art. 308 EG-Vertrag. 

Der Europäische Gerichtshof (Art. III-353 ff. VVE) 

überwacht die Rechtmäßigkeit der Europäischen 

Gesetze und Rahmengesetze und ist für Klagen zuständig. 

L. U. 

Literatur: 

Bergmann, J.: Recht und Politik der Europäischen Union. 

Grevenbroich/Stuttgart 2001 

Emmert, F.: Europarecht. München 1996 

Herdegen, M.: Europarecht. München 1997 

Hobe, S.: Bedingungen, Verfahren und Chancen europäischer 

Verfassungsgebung: Zur Arbeit des Brüsseler Verfassungskonvents. 

In: Europarecht 1/2003, S.1-16 

Jachtenfuchs, M.: Die Konstruktion Europas. Verfassungsideen 

und institutionelle Entwicklung. Baden-Baden 2000 

Gemeinschaftsrechtsvollzug. Dieser steht entsprechend 

den Regelungen des Europäischen Verwaltungsrechts 

nach dem �Prinzip der begrenzten 

Einzelermächtigung grundsätzlich den Mitgliedstaaten 

zu; sie sind hierzu durch Art. 10 EGV (Gemeinschaftstreue) 

verpflichtet. Den europäischen 

Organen gebührt weder ein Weisungsrecht noch 

existiert ein einheitliches europäisches Verwaltungsrecht. 

Aus diesem Grund ist im Einzelnen Vieles 

ungeklärt und umstritten. Regelt eine unmittelbar 

anwendbare Verordnung auch das anzuwendende 

Verfahren, geht dieses nationalem Verwaltungsrecht 

vor. Fehlen dagegen europäische Vollzugsregelungen 

in dem Rechtsakt, greift ergänzend das nationale 

Recht ein (z. B. bezüglich Aufrechnung, Verjährung 

usw.). Hierdurch wird das Grundprinzip der 

gleichmäßigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

in allen Mitgliedstaaten zumindest infrage gestellt. 

Der EuGH (Slg. 1983, 2633) hat deshalb ausgeführt, 

dass das nationale Verwaltungsrecht die 

387

Gemeinschaftssystem 

Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts nicht 

praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren 

dürfe (Effizienzgebot). Außerdem müssten 

die Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden 

und es dürften beim Gemeinschaftsrechtsvollzug 

keine anderen nationalen Regelungen gelten als bei 

vergleichbaren innerstaatlichen Sachverhalten (Diskriminierungsverbot). 

Werde hiergegen verstoßen, 

seien vorrangig die allgemeinen Rechtsgrundsätze 

des Gemeinschaftsrechts anwendbar. 

Neben diesem indirekten Gemeinschaftsrechtsvollzug 

durch die Mitgliedstaaten besteht für den gemeinschaftsinternen 

Bereich (Haushaltsvollzug, 

Personalangelegenheiten usw.) und ausnahmsweise 

in wenigen gemeinschaftsexternen Bereichen (insbes. 

bei der Wettbewerbspolitik) auch der direkte, 

gemeinschaftsunmittelbare Vollzug. Hier verwalten 

die Gemeinschaftsorgane, insbes. die Kommission, 

selbst.SiehabensichdabeinachderRechtsprechung 

des EuGH (Slg. 1982, 749; EuZW 1992, 90) an die 

allgemeinen Rechtsgrundsätze zu halten (Gesetzmäßigkeit 

der Verwaltung, Vertrauensschutz, Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit, Akteneinsicht, Rechtssicherheit, 

rechtliches Gehör usw.). Andernfalls 

kann der EuGH eine Entscheidung für nichtig erklären. 

J. M. B. 

Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement 

und die Umweltbetriebsprüfung �EMAS 

Gemeinschaftstreue �Unionstreue 

Gemeinschaftsverträge �Gemeinschaftsrecht 

Gemeinwohlorientierte Leistungen, auch Leistungen 

der Daseinsvorsorge genannt, sind sowohl 

marktbezogene als auch nicht gewinnorientierte Tätigkeiten 

im Interesse der Allgemeinheit, die mit 

Verpflichtungen der öffentlichen Hand zur ErhaltungdesGemeinwohlsverbundensindundinderRegel 

von nichtprivaten Unternehmen erbracht werden. 

Etwas weiter gefasst ist der Begriff der Dienstleistungen 

von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 

nach Art. 16 und Art. 86 EGV. Er bezeichnet 

marktbezogene Tätigkeiten, die von der öffentlichen 

Hand oder von privaten Unternehmen im Interesse 

der Allgemeinheit erbracht werden. 

Dazu zählen vor allem Dienstleistungen im Bereich 

der Infrastruktur, die in einigen oder in allen Mit- 

388 

gliedstaaten bisher Aufgabe von staatlichen, regionalen 

oder kommunalen Behörden waren oder es 

noch sind, u. a. öffentlicher Personenverkehr, Elektrizitäts- 

und Wasserversorgung, Post und Telekommunikationsdienste. 

Unternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten, 

sind oder waren durch staatliche Regelungen vor 

Wettbewerb in besonderer Weise geschützt (in 

Deutschland z. B. öffentlich-rechtliche Institutionen 

wiedasSparkassenwesen)oderwerdenbzw.wurden 

aus öffentlichen Mitteln insoweit gefördert, als ihre 

Leistungen nicht kostendeckend erbracht werden 

können. 

Wegen der Bedeutung dieser Dienstleistungen für 

den sozialen und territorialen Zusammenhalt gelten 

die Wettbewerbsregelungen des Binnenmarkts für 

solche Unternehmen nur insoweit, als sie die Erfüllung 

der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe 

nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern (Art. 86 

Abs. 2 EGV). Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge 

tragen, dass diese Dienste ihre Aufgaben erfüllen 

können (Art. 16 EGV), wobei die gemeinschaftlichen 

Wettbewerbsregeln über staatliche Beihilfen 

(Art. 73 und 87 EGV) zu beachten sind. 

Gemischte Abkommen sind völkerrechtliche Verträge 

der EG (vertreten durch die Kommission) und 

der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten. Sie müssen von 

den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Enthält das 

Abkommen auch Vereinbarungen, für die die Kommission 

die alleinige Kompetenz besitzt (z. B. im BereichAußenhandel),könnendieseTeilealsInterimsabkommen 

schon vor der Ratifizierung in Kraft treten. 

Gemischte Formel. Bezeichnung für Beschlüsse 

oder dgl., deren Verpflichtungen nur z. T. durch das 

Gemeinschaftsrecht abgedeckt sind, deren andere 

Teile durch bi- oder multilaterale Abkommen zwischen 

den Mitgliedstaaten der EU in Kraft gesetzt 

werden oder im Rahmen der intergouvernementalen 

Zusammenarbeit zustande kommen. 

Gender Mainstreaming 

Definition und Geschichte: Gender Mainstreaming 

ist eine relativ neue geschlechterpolitische Strategie. 

Im Kern geht es darum, dass alle politischen Maßnahmen 

von vornherein und regelmäßig die Auswirkungen 

auf die Geschlechterverhältnisse berück-

sichtigen und so dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter 

dienen sollen. Der Europarat (1998) gibt 

folgende Definition: „Gender Mainstreaming besteht 

in der (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung 

und Evaluation von Entscheidungsprozessen 

mit dem Ziel, dass die an politischer Gestaltung 

beteiligten Akteure und Akteurinnen den Blickwinkel 

der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern 

in allen Bereichen und auf allen Ebenen einnehmen.“ 

Damit wird anerkannt, dass die Lebensrealitäten 

von Frauen und Männern unterschiedlich sind 

und die Gleichstellung noch eine politische Aufgabe 

ist. Gleichzeitig wird angenommen, dass alle politischen, 

ökonomischen, sozialen und kulturellen 

Strukturen die Handlungsmöglichkeiten von Männern 

und Frauen beeinflussen. Durch den Gebrauch 

der Kategorie „Gender“ wird das unterstrichen. Gender 

bezeichnet im Gegensatz zu Sex (biologisches 

Geschlecht) im Englischen das soziale Geschlecht 

einer Person. Soziales Geschlecht bedeutet, dass Geschlecht 

als Produkt vielfältiger kultureller, politischer, 

ökonomischer und symbolischer Herstellungsprozesse 

erfasst wird. Menschen haben danach 

nicht einfach nur ein Geschlecht, sie stellen es auch 

immer wieder sozial her. Gesellschaftliche Strukturen 

können ebenfalls unter der Genderperspektive 

analysiert werden. Gender bezeichnet damit den politisch 

gestaltbaren Aspekt von Geschlecht. Die biologisch 

definierten Geschlechterunterschiede können 

nicht als Rechtfertigung für gesellschaftliche 

Unterschiede zwischen den Geschlechtern akzeptiert 

werden. Diesen politischen Auftrag zur Gestaltung 

der Geschlechterverhältnisse betont die Kommission 

auch in ihrer Mitteilung zur „Einbindung der 

Chancengleichheit in sämtliche politische Konzepte 

und Maßnahmen der Gemeinschaft“ (KOM 1996/67 

endg.): „Es geht bei der Ausrichtung des Gender 

Mainstreaming [...] nicht nur darum, den Frauen den 

Zugang zu den Programmen und Finanzmitteln der 

Gemeinschaft zu eröffnen, sondern auch und vor allem 

darum, das rechtliche Instrumentarium, die Finanzmittel 

und die Analyse und Moderationskapazitäten 

der Gemeinschaft zu mobilisieren, um auf allen 

Gebieten dem Bedürfnis nach Entwicklung ausgewogener 

Beziehungen zwischen Frauen und Männern 

Eingang zu verschaffen.“ 

Gender Mainstreaming kommt aus der internationalen 

Frauenpolitik und entstand in den Auseinandersetzungen 

um die Effektivität und Zielgenauigkeit 


der Entwicklungshilfe. Schon früh haben nationale 

Entwicklungsprogramme, Nicht-Regierungsorganisationen 

und die großen entwicklungspolitischen 

AkteurewiedieWeltbankunddasEntwicklungsprogrammderVereintenNationengeschlechtersensible 

Konzepte in ihrer Arbeit eingesetzt. Mit Beginn der 

Weltfrauendekade der Vereinten Nationen 1975 

wurde die besondere Situation von Frauen systematisch 

von Regierungsvertreterinnen und Aktivistinnenthematisiertundkritisiert.DieWeltfrauenkonferenzen 

in Mexiko (1975), Kopenhagen (1980), Nairobi(1985)undPeking(1995)wurdenzuKristallisationspunkten 

der Internationalen Frauenbewegung. 

Auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 

konnte das Prinzip Gender Mainstreaming in den 

Abschlussdokumenten verankert werden, die Regierungen 

verpflichteten sich damit darauf, die Gleichstellungsziele 

in dieser Weise umzusetzen. 

2. Gender Mainstreaming und die Europäische 

�Gleichstellungspolitik. Die Europäische �Frauenlobby 

hatte bei der Reform der EU-�Strukturfonds 

bereits 1993 eine Zielvorgabe „Chancengleichheit 

für Frauen und Männer“ durchsetzen können. Damit 

warerstmalsinEuropaineinemallgemeinenFörderkonzept 

das Ziel der Chancengleichheit verankert. 

Im vierten Aktionsprogramm zur Chancengleichheit 

1995 wurde dann die Strategie des Gender Mainstreaming 

beschrieben. Darin war der Anspruch formuliert, 

dass das, was in EU-Strukturfonds gelungen 

war, in der gesamten europäischen Politik Realität 

werden soll: Die Geschlechterverhältnisse sollten in 

jeder politischen Konzeption berücksichtigt werden. 

1996 hat die Europäische Kommission in der Mitteilung 

„Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche 

Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft“ 

ausgedrückt, dass Gender Mainstreaming eine Politik 

ist, bei der es darum geht, zur Verwirklichung der 

Gleichstellung ausdrücklich sämtliche allgemeinen 

politischen Konzepte und Maßnahmen einzubeziehen. 

Systematische Anstrengungen zur Förderung 

des Gender Mainstreaming in der gesamten Kommission 

wurden Anfang 1997 eingeleitet, als sich 

eine interdirektionale Arbeitsgruppe für Chancengleichheit 

auf ein Strategiepapier mit konkreten 

Schritten zur Umsetzung der Kommissionsmitteilung 

von 1996 einigte. Gleichzeitig wurde eine Arbeitsgruppe 

aus Vertretern aller Generaldirektionen 

gegründet, die „Gender Mainstreaming Beauftragten“. 

Eine ihrer ersten Aufgaben war die Ausarbei- 

389


tung eines „Leitfadens zur Bewertung geschlechtsspezifischer 

Auswirkungen von Maßnahmen“. Eine 

Bekräftigung erfuhr das Gender Mainstreaming- 

Prinzip 1997 im �Vertrag von Amsterdam. Damit 

wurde die Gleichberechtigung erstmals ein zentraler 

Teil des Europäischen Vertragswerkes, das sich bis 

dahin nur im Art. 119 (jetzt Art. 141 EGV), dem Artikel 

zur gleichwertigen Bezahlung, Geschlechterfragen 

zugewandt hatte. Der Vertrag von Amsterdam 

stellt alle Maßnahmen der gemeinsamen Politik unter 

die Zielsetzung, die Ungleichheiten der Geschlechter 

zu beseitigen. Artikel 2 legt fest: „Aufgabe 

der Gemeinschaft ist es, [...] ein hohes Beschäftigungsniveau 

und ein hohes Maß an sozialem Schutz, 

die Gleichstellung von Männern und Frauen [...] zu 

fördern.“ Die Gemeinschaft wirkt in ihren Politiken 

darauf hin, „Ungleichheiten zu beseitigen und die 

Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“ 

(Art.3Abs.2EGV).Dazusindausdrücklichpositive 

Maßnahmen, also die besondere Förderung des „unterrepräsentierten 

Geschlechts“, wie es neutral im 

Art. 141 Abs. 4 heißt, erlaubt. Dieser als „dual“ bezeichnete 

Ansatz, einerseits Frauen als Zielgruppe 

zu fördern und andererseits alle Maßnahmen auf die 

Gleichstellungswirkungen zu überprüfen, ist für die 

europäische Gleichstellungspolitik charakteristisch. 

Eine weitere wichtige Rolle bei der Einbeziehung 

des Gender Mainstreaming in die Aktionen und die 

Strategie der Kommission spielte die bereits 1995 

eingesetzte Kommissarsgruppe „Chancengleichheit“, 

die 1999 erneuert wurde. Ihr gehören vier 

Kommissionsmitglieder als ständige Mitglieder an, 

aber auch die übrigen Kommissionsmitglieder können 

mitarbeiten. Aufgabe der Gruppe ist es seit 1997 

vor allem, die Gleichstellung der Geschlechter in allen 

relevanten Gemeinschaftspolitiken und AktionenimSinnedesArt.3Abs.2EGVsicherzustellen. 

Im Juni 2000 beschloss die Kommission eine Rahmenstrategie 

der Gemeinschaft zur Förderung der 

Gleichstellung von Frauen und Männern. Dabei handelt 

es sich um eine umfassende Strategie, die sämtlicheGemeinschaftspolitikenundsämtlicheKommissionsdienststellen 

einbezieht. Sie richtet sich auf 

Frauen im Erwerbsleben, auf die politische Partizipation,aufdengleichenZugangzusozialenRechten, 

auf die gleichberechtigte Repräsentation und 

schließlich auf den Abbau von Geschlechterstereotypen 

(KOM 2000/235 endg.). Für jedes Jahr wird 

von der Kommission ein gleichstellungspolitisches 

390 

Jahresarbeitsprogramm verabschiedet. Gleichstellungsfragen 

sind zudem neben der Verbesserung der 

Beschäftigungsfähigkeit, der Entwicklung des Unternehmergeistes 

und der Förderung der Anpassungsfähigkeit 

von Unternehmen bereits 1997 zur 

vierten Säule in dem Beschäftigungsleitlinien der 

EU geworden. Gender Mainstreaming wurde in die 

Programme der �Strukturfonds implementiert und 

dadurch zur Pflicht der Projektbeteiligten in der EU. 

ImMai2001wurdebeimExpertinnentreffenGender 

Mainstreaming in Schweden eine informelle hochrangige 

Gruppe Gender Mainstreaming gegründet. 

Sie trifft sich zweimal pro Jahr und wird von der jeweiligen 

Präsidentschaft eingeladen. Neben diesen 

strukturellen Verankerungen des Gender Mainstreaming-Prinzips 

hat es sich die Kommission auch 

gleichzeitig zur Aufgabe gemacht, ihre eigene Organisationskultur 

zu verändern und mit konkreten Förderzielen 

im Rahmen von positiven Aktionen in der 

Personalpolitik der Unterrepräsentation von Frauen 

entgegenzutreten sowie durch Genderworkshops die 

Genderkompetenz der Beschäftigten zu erhöhen. 

3. Ergebnisse: Fragt man nach den konkreten Ergebnissen, 

so fällt der Befund kritisch aus: so einfach das 

Prinzip Gender Mainstreaming klingt, so schwierig 

wird es in der konkreten Anwendung. In dem „Bericht 

zur Gleichstellung von Frau und Mann 2004,“ 

wird zusammengefasst: „Es bedarf verstärkter Anstrengungen 

seitens der Mitgliedstaaten, der Kommission 

und des Ministerrates, um die Zielvorgaben 

und Regelungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.“ 

Auch nationale Analysen kommen zu ähnlichen 

Ergebnissen. Frankenfeld und Mechel (2004) 

analysierten 43 europäische Regionalprogramme 

ausdem�EFREundresümieren:„DieBilanzunserer 

Untersuchung hätte kaum negativer ausfallen können. 

28 Programme waren ,unzureichend‘, davon 

drei ,sehr unzureichend‘“. Auch der duale Ansatz der 

europäischen Gleichstellungspolitik wird nur 

schwer eingehalten: Zum einen gab es auf der europäischen 

Ebene selbst bereits mehrmals Versuche, 

spezielle Frauenprogramme und Schwerpunkte mit 

dem Hinweis auf Gender Mainstreaming zu streichen.Dassdiesnichtgelungenist,istdemEinsatzder 

Europäischen Parlamentarierinnen zu verdanken. 

Die bisherigen Erfahrungen auch gerade aus den 

Strukturfonds zeigen, dass faktisch die Gleichstellung 

nur auf das Politikfeld E reduziert wird, das aber 

eigentlich explizit für positive Aktionen bezüglich

der Diskriminierung von Frauen vorgesehen ist (Politikfeld 

E ist eines der 6 Politikfelder des �ESF: 

Chancengleichheit von Frauen und Männern). Das 

führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass nun mit den 

für Frauen vorgesehenen Mitteln auch Männer gefördert 

werden, die geschlechtersensible Bearbeitung 

der übrigen Maßnahmen jedoch ausbleibt. 

Während die europäische Gemeinschaftspolitik 

noch erhebliche Schwierigkeiten mit der Umsetzung 

von Gender Mainstreaming hat, gilt Schweden als 

europäisches Musterland bei der nationalen Anwendung 

des Gender Mainstreaming Prinzips. Seit 1994 

ist dieses Konzept der systematische Ansatz in der 

schwedischen Geschlechterpolitik. Die geschlechtsspezifische 

Datenerhebung wurde 1994 gesetzlich 

festgelegt, Gender Mainstreaming ist auf höchster 

politischer Ebene und in allen ministeriellen Ressorts 

verpflichtend verankert und es besteht ein breites 

Angebot an Fortbildungsmöglichkeiten. Zuständig 

sind die jeweiligen Staatssekretäre. Das Gleichstellungsministerium 

übernimmt eine wichtige Rolle 

für die Evaluation und Fortschreibung von Gender 

Mainstreaming. 

4. Ausblick. Das schwedische Beispiel zeigt, Gender 

Mainstreaming kann weitreichend und effektiv umgesetzt 

werden. Die gleichstellungspolitische Geschichte 

der EU lässt jedoch vermuten, dass die Konkretisierung 

von Gender Mainstreaming in den europäischen 

Institutionen und den Nationalstaaten von 

Ungleichzeitigkeiten und Widersprüchen geprägt 

sein wird. Kritikerinnen der europäischen Geschlechterpolitik 

fragen, ob die Union ein ernstzunehmender 

Motor frauenrechtlicher Entwicklungen 

ist, oder ob all diesen Maßnahmen letztlich doch nur 

eine Auffassung von Geschlechtergleichheit als 

GleichheitindenChancendesZugangszumgemeinsamen 

Markt zugrunde liegt. Immer schon war die 

EU-Gleichstellungspolitik stark wettbewerbsorientiert, 

indem sie darauf zielte, Wettbewerbsnachteile 

für die weniger diskriminierenden Staaten zu verhindern. 

Geschlechtergerechtigkeit als normatives Ziel 

jenseits ökonomischer Überlegungen ist der EU als 

Konzept bisher fremd gewesen. Dennoch sind allein 

dadurch emanzipatorische Effekte eingetreten, dass 

die europäischen Regelungen progressiver als die 

Regelungen der Mitgliedstaaten waren. Angesichts 

der in Maastricht vereinbarten Nachrangigkeit von 

Beschäftigungs- und Sozialpolitik gegenüber der 

Stabilitätspolitik ist zu fragen, ob diese Priorität die 

Generalanwalt 

Gleichstellung von Frauen nicht eher behindert, sind 

es doch gerade die Frauen, die auf einen starken Sozialstaatangewiesensind.ObalsodieEUdurchGender 

Mainstreaming zu einer umfassenden Vision und 

UmsetzungvonGeschlechtergerechtigkeitgelangen 

kann, wird weiterhin von einer Vielzahl unterschiedlicher 

Faktoren abhängen, nicht zuletzt von einer 

starken frauenpolitischen Bewegung und ihren geschlechterdemokratischenVerbündeten. 

B. St. 

Internet: 

http://europa.eu.int/comm/employment_social/equ_opp/strategy_de.html 

Literatur: 

Behning, U./Serrano Pascual, A. (Hg.): Gender Mainstreaming 

in the European Employment Strategy. Brussels 2001 

BMFSFJ (Hg): Leitfaden Gender Mainstreaming im 

Europäischen Sozialfonds. Berlin 2004 

Council of Europe: Gender Mainstreaming: Conceptual 

Framework Methodology and Presentation of Good Practices. 

Straßburg 1998 

Frankenfeld, P./Mechel, A.: Gender Policy in European 

Regional Programmes. Universität Bremen 2004 

Harders, C./Stiegler, B.: Gender Mainstreaming: Gleichstellungspolitik 

in der EU. In: Frantz, Ch./Schubert, K., Grundkurs 

I: Politikwissenschaft. Institutsausgabe. Lit Verlag 2004 

Europäische Kommission: Rahmenstrategie der Gemeinschaft 

zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern 

(2001–2005). KOM(2000)235 endg. 

Dies.: Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann. 2004 

KOM(2004) 115 endg. 

Schunter-Kleemann, S.: Gender Mainstreaming, Workfare und 

„Dritte Wege“ des Neoliberalismus. In: Nohr, B./Veth, S. 

(Hg.), Gender Mainstreaming – kritische Reflexionen einer 

neuen Strategie. Berlin 2002, S. 125 – 141 

Stiegler, B.: Wie Gender in den Mainstream kommt – Konzepte, 

Argumente und Praxisbeispiele zur EU-Strategie des Gender 

Mainstreaming. Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert- 

Stiftung, Abt. Arbeit und Sozialpolitik (Hg.). Bonn 2000 

Generalanwalt (EuGH). Am Europäischen Gerichtshof 

arbeiten neben den Richterinnen und Richtern 

– entsprechend romanischer Rechtstradition – 

die sog. Generalanwälte. Sie sind eine Art ausgelagerte 

Berichterstatter, d. h. den Richtern gleichgestellte 

Persönlichkeiten. Ihre Hauptfunktion ist die 

vollkommen unparteiliche und unabhängige Fertigung 

der Schlussanträge. Die Schlussanträge sind 

den EuGH-Entscheidungen zeitlich vorgelagert. Sie 

haben zwar für den Spruchkörper keine rechtliche 

Verbindlichkeit. Der Gerichtshof folgt ihnen dennoch 

in der Praxis statistisch im Schnitt bis zu 80 %, 

was ihre eminente Bedeutung unterstreicht. Hintergrund 

hierfür dürfte der Umstand sein, dass der 

Schlussantrag des Generalanwalts oftmals der „ein- 

391

Generaldirektionen 

zige gemeinsame Nenner“ ist, auf den sich die aus 

doch sehr verschiedenartigen Rechtssystemen kommenden 

und deshalb mit recht unterschiedlichem 

Amtsverständnis versehenen Richterinnen und 

Richter einigen können. Durch den Vertrag von Nizza 

wurde zum 1. 2. 2003 eingeführt, dass – insbes. bei 

schon weitgehend geklärter Rechtslage – auf den 

Schlussantrag des Generalanwalts auch verzichtet 

werdenkann. J. M. B. 

Generaldirektionen (GD) sowie Ämter und hochrangige 

Dienste im Rang von GD sind 37 organisatorische 

Einheiten der Europäischen Kommission mit 

bestimmten Aufgabengebieten innerhalb der Politikbereiche 

der EU oder der Verwaltung. Sie unterstehenunmittelbardenKommissarenundsinduntereinander 

gegliedert in die Bereiche „Politiken der 

EU“, „Außenbeziehungen“ sowie „Allgemeine 

Dienste“ und „Interne Dienste“. Die folgende Gliederung 

gilt für die Kommission 2004 bis 2009. 

Generaldirektionen für Politiken der EU: 

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und 

Chancengleichheit 

Bildung und Kultur 

Binnenmarkt und Dienstleistungen 

Fischerei und maritime Angelegenheiten 

Forschung 

Gesundheit und Verbraucherschutz 

Gemeinsame Forschungsstelle 

Informationsgesellschaft und Medien 

Justiz, Freiheit und Sicherheit 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Regionalpolitik 

Steuern und Zollunion 

Umwelt 

Unternehmen und Industrie 

Verkehr und Energie 

Wettbewerb 

Wirtschaft und Finanzen 

Generaldirektionen und Ämter für 

Außenbeziehungen 

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid 

Außenbeziehungen 

Entwicklung 

Erweiterung 

Handel 

Humanitäre Hilfe ECHO 

GeneraldirektionenundÄmterfürinterneDienste: 

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik 

392 

Datenverarbeitung / Informatik 

Dienst Interner Audit 

Dolmetschen 

Haushalt 

Juristischer Dienst 

Personal und Verwaltung 

Politischer Beraterstab / Beratergremium für europäische 

Politik 

Übersetzung 

Generaldirektionen für allgemeine Dienste 

Amt für amtliche Veröffentlichungen 

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung 

Eurostat 

Generalsekretariat 

Presse und Kommunikation 

Generalermächtigung (auch: Flexibilitätsklausel). 

Nach Art. 308 EGV kann der Rat – auch wenn 

ihm keine spezielle Handlungsbefugnis im EGV eingeräumt 

wird – einstimmig geeignete Vorschriften 

erlassen, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft 

erforderlich erscheint, um im Rahmen des GemeinsamenMarkteseinesihrerZielezuverwirklichen. 

Art. 308 EGV enthält eine für die Fortentwicklung 

des Gemeinschaftsrechts unabdingbare Kompetenzergänzungsvorschrift, 

die im Zusammenhang mit 

dem �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

betrachtet werden muss: Die Gemeinschaften bedürfen 

für jedes rechtsverbindliche Handeln einer konkreten 

Handlungsermächtigung, deren Grenzen sie 

nicht überschreiten dürfen. Allerdings kann sich herausstellen, 

dass die im Vertrag ausdrücklich formulierten 

Kompetenzen nicht zur angemessenen Erfüllung 

der Gemeinschaftsaufgaben ausreichen. Dieses 

Spannungsverhältnis wurde schon zu Anfang der 

EWG durch Aufnahme einer Generalermächtigung 

in den Gründungsvertrag gelockert, die heute in Art. 

308 EGV niedergeschrieben ist. 

Im Einzelnen müssen kumulativ vier Voraussetzungen 

erfüllt sein: 

(1) Im Rahmen des Gemeinsamen Marktes muss (2) 

ein Tätigwerden zur Verwirklichung der Ziele der 

EG (3) erforderlich sein, (4) ohne dass eine anderweitige 

Befugnisnorm zugunsten der Gemeinschaft 

bestünde. 

DieGeneralermächtigungistlediglicheineAuffangnorm. 

Sie gelangt nur dann zur Anwendung, wenn 

weder die weite Auslegung der vorhandenen Kompetenznormen 

im Sinne des �effet utile noch eine

sich aus dem EGV implizit ergebende Befugnisnorm 

(�implied powers) die intendierten Maßnahmen zu 

stützenvermag.VerleihteineausdrücklicheKompetenznorm 

lediglich unzureichende Befugnisse, ist 

der ergänzende Rückgriff auf Art. 308 EGV unter 

Umständen möglich, wenn keine im Vertrag ausdrücklich 

ausgesprochene Kompetenzeinschränkung 

überspielt wird. 

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Generalermächtigung 

nur zur Kompetenzabrundung im Rahmen 

der bestehenden Vertragsziele herangezogen 

werdenkann;neueGemeinschaftskompetenzensind 

allein im Vertragsänderungsverfahren nach Art. 48 

EUVeinzuführen.AusdiesemGrundwarderBeitritt 

der Europäischen Gemeinschaften zur EMRK auf 

Basis des Art. 308 EGV nicht möglich, genauso wie 

eine Richtlinie zum Kommunalwahlrecht für EU- 

Ausländer nicht auf Art. 308 EGV gestützt werden 

konnte. Liegen die Voraussetzungen des Art. 308 

EGV vor, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission 

die geeigneten Vorschriften. Die Entscheidung 

des Rates muss einstimmig ergehen – als Ausgleich 

dafür, dass das Parlament nur angehört wird. 

Die Generalermächtigung wurde bis zum Erlass der 

�Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1986 zur 

dynamischen Fortentwicklung der „begleitenden 

Gemeinschaftspolitiken“ eingesetzt, insbes. zum 

Ausbau der Umwelt-, Forschungs-, Regional-, Sozial- 

und Währungspolitiken. Ihre Bedeutung ist mit 

zunehmender Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen 

seit der EEA über den Maastrichter Vertrag 

unddenVertragvonAmsterdamabgeschwächt,weil 

das Bedürfnis nach einer Befugnisnorm zur Lückenschließung 

zurückging und der EuGH zu einer restriktiven 

Auslegung der Norm überging. Jedoch ist 

die Norm nach wie vor nicht obsolet geworden, so 

dass den Rufen nach ihrer Abschaffung nicht Folge 

geleistet werden kann. Auch in den letzten Jahren ist 

eine Vielzahl von Rechtsakten auf Art. 308 EGV gestützt 

worden. Zu nennen sind Maßnahmen im Bereich 

der Finanzhilfen für europäische Drittstaaten 

oder zum Zwecke der �Heranführung von Drittstaaten 

an die EG, ergänzende Maßnahmen zur Wirtschafts- 

und Währungsunion oder Maßnahmen zur 

Bekämpfung des Terrorismus und zum Katastrophenschutz. 

Auch wichtige materielle Vorschriften 

wie die �Fusionskontrollverordnung (VO 4064/89), 

die Verordnungen über das Geschmacksmuster (VO 

6/2002, ABl. L 3/2002) und das Statut der Europäi- 

Gericht erster Instanz 

schen Gesellschaft – SE (VO 2157/2001, ABl. L 

294/2001) fanden ihre Grundlage in Art. 308 EGV. 

Schließlich sind wichtige Institutionen in Anwendung 

des Art. 308 EGV errichtet worden, etwa das 

�Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante 

(VO 40/94, ABl. L 11/1994), die Europäische 

ArzneimittelagenturinLondon(VO2309/93,ABl.L 

214/1993) und in jüngerer Zeit die Europäische 

AgenturfürdenWiederaufbau(VO2667/2000,ABl. 

L 306/2000). Zu nennen ist auch der Solidaritätsfonds 

der Europäischen Union (VO 2012/2000, ABl. 

L 311/2002). 

Der �Verfassungsvertrag 2004 hat dem Ruf nach einem 

Kompetenzenkatalog Folge geleistet (Art. I-12 

ff. VVE). Gleichwohl hat die Generalermächtigung 

wegen des nach wie vor geltenden Prinzips der Einzelermächtigung 

(Art. I-11 VVE) ihre Existenzberechtigung 

nicht verloren und wurde daher beibehalten. 

Die Flexibilitätsklausel gem. Art. I-18 VVE enthält 

nicht mehr die Einschränkung auf eine Tätigkeit 

„imRahmendesGemeinsamenMarktes“,sodassein 

RückgriffaufdieGeneralklauselauchinanderenPolitikbereichen 

möglich sein wird, wenn die VerfassunginKrafttritt. 

J. I. 

Generalsekretariate der Organe �Europäische 

Kommission, �Europäisches Parlament, �Rat der 

Europäischen Union 

Genetisch veränderte Organismen (GVO) �Biound 

Gentechnologie 

Genossenschaft �Europäische Genossenschaft 

Genscher,Hans-Dietrich(geb.1927),deutscherInnenminister 

(1969 – 1974) und Außenminister (1974 

– 1992). Legte gemeinsam mit seinem italienischen 

Kollegen�Colombo1981einenVertragsentwurfzur 

Gründung einer Europäischen Union vor („Genscher-Colombo-Plan“, 

�Einheitliche Europäische 

Akte Ziff. 1.1). 

Genscher-Colombo-Plan �Einheitliche Europäische 

Akte Ziff. 1.1 

Gentechnologie �Bio- und Gentechnologie 

Gericht erster Instanz der EG �Gerichtshof der 

Europäischen Union 

393

Gericht für den öffentlichen Dienst 

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen 

Union. Nach Art. 25a EGV kann der Rat �Gerichtliche 

Kammern bilden. Dementsprechend hat 

der Rat mit Beschluss 2004/752 (ABl. L 333/2004) 

das Gericht für den öffentlichen Dienst der EU gebildet, 

das dem Gericht erster Instanz der EG beigeordnet 

ist. Es besteht aus 7 Richtern und ist für Streitsachen 

gem. Art. 236 EGV zuständig. 

Gerichtliche Kammern / Fachgerichte. Der Vertrag 

von Nizza ordnete dem 1989 zur Entlastung des 

�EuGH geschaffenen Gericht erster Instanz (EuG) 

zu dessen Entlastung 2005 sog. „Gerichtliche Kammern“ 

(EuGK) zu. Diese stellen Spezialspruchkörper 

für bestimmte Sektoren dar und sind im ersten 

Rechtszug zuständig etwa für das EG-Bedienstetenrecht 

oder für Streitigkeiten um Marken, Muster und 

Modelle.DieGerichtlichenKammernschufendamit 

in Luxemburg ein neues europäisches Drei-Ebenen- 

Gerichtssystem:GegenEntscheidungeneinerEuGK 

kann das Rechtsmittel zum EuG offen stehen. Gegen 

ein Urteil des EuG wiederum kann in Ausnahmefällen 

aufgrund der Rechtseinheit und -kohärenz ein 

Rechtsmittel zum EuGH gegeben sein, das allerdings 

ausschließlich der Erste Generalanwalt einlegen 

kann und das sich auf Rechtsfragen beschränkt. 

So spezialisiert und differenziert sich die europäische 

Gerichtsbarkeit mithin gewissermaßen „nach 

unten“ aus. Der �Verfassungsvertrag 2004 will die 

Gerichtliche Kammer gem. Art. I-29 VVE in 

�„Fachgerichte“umbenennen. J. M. B. 

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

(EuGH). Der Gerichtshof ist das Rechtsprechungsorgan 

der Europäischen Gemeinschaften. Er 

sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung 

und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen 

Gemeinschaften (Art. 220 – 245 EGV, Art. 

136 – 160 EAGV und Art. 31 EGKSV) sowie der von 

den Organen der Europäischen Union erlassenen 

Rechtsvorschriften. 

1. Grundlagen und Organisation. Der Gerichtshof 

hat seinen Ursprung im Gerichtshof der EGKS und 

wurde 1953 eingerichtet. Mit dem Abkommen über 

die gemeinsamen Organe für die Europäischen Gemeinschaften 

wurde er am 25. 3. 1957 einheitliches 

Gericht mit Sitz in Luxemburg (vgl. Satzung vom 

1.4.1957).AufderGrundlagederVerträgederEuropäischenGemeinschaftenunddesVertragesüberdie 

394 

Europäische Union hat der EuGH gem. Art. 7 des 

Vertrags von Nizza am 15. 6. 2004 eine neue Satzung 

erhalten. 

Der EuGH setzt sich derzeit (Mitte 2005) aus 25 

Richtern zusammen, die von den Regierungen der 

Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für 

sechs Jahre ernannt werden. Aus ihrer Mitte wählen 

die Richter für die Dauer von drei Jahren den Präsidenten; 

alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung 

des Gerichtshofes statt, um die Kontinuität 

der Rechtsprechung zu sichern. Die Richter werden 

unterstützt von derzeit acht Generalanwälten. Bestellung 

und Amtsdauer der Richter des Gerichtes 

ersterInstanzentsprechendemEuGH.DieUnabhängigkeit 

der Richter ist durch ihren besonderen Status 

garantiert. Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit 

unterworfen; sie sind nicht absetzbar; sie dürfen weder 

ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung 

wahrnehmen; sie genießen bei ihrer Rechtsprechung 

Immunität; die Beratungen sind geheim (Art. 

3 – 6 der Satzung vom 15. 6. 2004). 

Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern 

mit drei und fünf Richtern. Die Entscheidungen sind 

nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen 

werden. Der Gerichtshof tagt als Große Kammer mit 

zurzeit 13 Richtern, wenn ein am Verfahren beteiligter 

Mitgliedstaat oder ein am Verfahren beteiligtes 

Gemeinschaftsorgan dies verlangt. Die Entscheidungen 

werden mit Mehrheit gefällt (deshalb die ungeradeAnzahlvonRichtern,umeinePattsituationzu 

vermeiden). Der Gerichtshof tagt als Plenum in besonderen 

Fällen (u. a. Amtsenthebung des Europäischen 

Bürgerbeauftragten oder eines Mitglieds der 

Kommission) und wenn er zu der Auffassung gelangt, 

dass eine Rechtssache von außergewöhnlicher 

Bedeutung ist (Quorum: derzeit 15 Richter). 

Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane 

werden vor dem EuGH – ebenso wie die Vertragsstaaten 

des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind – 

durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die anderen 

Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten 

sein. Die Beratungen des Gerichts sind geheim. 

Mit Wirkung vom 31. 10.1989 wurde dem Europäischen 

Gerichtshof ein Gericht erster Instanz (EuG) 

beigeordnet, das derzeit ebenfalls aus 25 Richtern 

besteht und in Kammern mit drei und fünf Richtern 

tagt. Das EuG hat ebenfalls die gleichen Aufgaben 

wiederEuGH.HauptsächlichbefasstessichmitKla-

gen natürlicher und juristischer Personen gegen die 

Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane. Zur Entlastung 

des EuG hat der Vertrag von Nizza die Bildung 

�„Gerichtlicher Kammern“ vorgesehen, bei 

denen es sich um neue spezialisierte Gerichte für besondere 

Bereiche handelt, deren Entscheidung vor 

demEuGangefochtenwerdenkönnen.DieKommission 

hat bislang die Schaffung eines Fachgerichts für 

Rechtsstreitigkeiten des öffentlichen Dienstes und 

eines Fachgerichts für das Gemeinschaftspatent vorgeschlagen 

(�Gericht für den öffentlichen Dienst der 

EU). 

Im Amsterdamer Vertrag wurde die Zuständigkeit 

des EuGH formal auf den Bereich der Grundrechte 

erweitert, wie sie insbes. im Rahmen der Europäischen 

Konvention zum Schutz der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten gewährleistet werden (Art. 6 

Abs. 2 EUV). 

2. Aufgaben des Gerichtshofs. Er ist nach Art. 46 

EUV das einzige rechtsprechende Organ der EU in 

eindeutig ausgewiesenen Bereichen der EG. Seine 

Kompetenzen betreffen nicht die Politikbereiche der 

GASP und nur in begrenztem Maße die polizeiliche 

und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

(PJZS). Der Gerichtshof ist tätig als Verfassungsgerichtshof 

(Rechte und Pflichten der EU-Organe; 

Rechtsverhältnisse zwischen der Gemeinschaft und 

den Mitgliedstaaten; Normenkontrollklagen), als 

Verwaltungsgericht (Klagen natürlicher und juristischer 

Personen gegen sie betreffende Maßnahmen 

der EU), als Zivilgericht (Prüfung von Ansprüchen 

auf Schadensersatz, Amtshaftung) und als Schiedsgericht. 

Der Ministerrat oder die Kommission oder 

ein Mitgliedstaat können beim Gerichtshof Gutachten 

über die vertragliche Vereinbarkeit von Abkommen 

der EU mit Dritten beantragen. 

3. Verfahrensarten: 

(1) Klage wegen Vertragsverletzung in Form einer 

Feststellungsklage: In diesem Verfahren prüft der 

Gerichtshof, ob die Mitgliedstaaten ihren gemeinschaftsrechtlichen 

Verpflichtungen, die sich aus 

dem EGV, den gesetzlichen Rechtsakten (Art. 226 

und 227 EGV) oder aus den von der EU mit Dritten 

geschlossenen Verträgen ergeben, nachgekommen 

sind. Die Klage kann von der Kommission oder von 

einem Mitgliedstaat erhoben werden. In der Regel 

geht ein Vorverfahren voraus, in dem die Kommission 

dem betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit 

einräumt, sich zu äußern. Falls keine Einigung zu- 

Gerichtshof 

stande kommt, gibt die Kommission eine Stellungnahme 

ab; diese ist Voraussetzung für die Befassung 

des Gerichtshofs mit dem Vertragsverletzungsverfahren. 

Stellt das Gericht eine Vertragsverletzung 

fest,istderbetreffendeMitgliedstaatverpflichtet,sie 

unverzüglich abzustellen. 

(2) Nichtigkeitsklage (Art. 230 ff. EGV): Mit dieser 

Klage beantragt der Kläger (EU-Organe, Mitgliedstaaten 

oder Einzelpersonen, die unmittelbar und individuell 

betroffen sind) vor dem EuGH oder dem 

EuG die Nichtigkeitserklärung der Handlung eines 

OrgansderEUeinschl.derEZB(Verordnung,Richtlinie, 

Entscheidung). 

Gründe für eine Nichtigkeitsklage sind: Unzuständigkeit, 

Verletzungen von Vorschriften des Vertrages 

oder von Rechtsnormen und Ermessensmissbrauch. 

Schadensersatz kann nur über eine zusätzliche, 

entsprechende Klage erfolgen. 

(3) Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV; Art. 148 

EAGV): „Unterlässt es das Europäische Parlament, 

der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses 

Vertrags, einen Beschluss zu fassen, so können 

die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft 

beim Gerichtshof Klage auf Feststellung 

dieser Vertragsverletzung erheben.“ Diese Klage 

kann nur erhoben werden, wenn das betreffende Organ 

vorher aufgefordert worden ist, tätig zu werden 

und nicht Stellung genommen hat. Mit dem EUV 

wurde der Art. 232 auch auf die EZB ausgedehnt. In 

diesem Verfahren prüfen der Gerichtshof und das 

EuG die Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Gemeinschaftsorgans. 

(4) Schadensersatzklagen auf Ersatz des durch eine 

Handlung oder rechtswidrige Unterlassung eines 

Gemeinschaftsorgans verursachten Schadens: Der 

EuGH oder das EuG entscheiden darüber, ob die Gemeinschaft 

für Schäden aufzukommen hat, die ihre 

Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit 

Bürgern oder Unternehmen zugefügt haben. 

(5) Rechtsmittel: Beim EuGH können beschränkte 

Rechtsmittel gegen Urteile des EuG eingelegt werden. 

(6) Vorabentscheidung (Art. 234 EGV und Art. 68 

EGV; Art. 150 EAGV; Art. 35 EUV): Dieses Verfahren 

dient der einheitlichen Auslegung des Vertrages. 

Ihm kommt im Gemeinschaftsrecht besondere Bedeutung 

zu, da nationale Gerichte das Gemeinschaftsrecht 

durchführen. Nationale Gerichte legen, 

395

Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen 

insofern sie eine Entscheidung des obersten Hüters 

des Rechts in der Gemeinschaft für erforderlich halten, 

dem EuGH Fragen über die Auslegung und Gültigkeit 

des Gemeinschaftsrechts vor; die Entscheidungen 

des Europäischen Gerichtshofs binden die 

einzelstaatlichen Gerichte. Nationale Gerichte letzter 

Instanz sind dazu verpflichtet. Die Vorabentscheidung 

verbindet gewissermaßen die nationale 

und europäische Gerichtsbarkeit miteinander. Gegenstand 

des Vorabentscheidungsersuchens kann 

auch die Prüfung der Gültigkeit eines Gemeinschaftsaktes 

sein. Der Gerichtshof antwortet dann 

durch Urteil oder einen mit Gründen versehenen Beschluss. 

Dieses Verfahren bietet auch jedem Unionsbürger 

die Möglichkeit, den genauen Inhalt ihn betreffender 

Normen des Gemeinschaftsrecht feststellen 

zu lassen. 

4. Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der 

Rechtsbildung:DerEuGHträgtmaßgeblichzurAuslegung 

und Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts 

und zum Ausbau der Rechtsgemeinschaft bei, 

insbes. durch die Überprüfung von Rechtsakten des 

Ministerrates und seine Rechtsprechung über das 

Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalemRecht.MitderAkzeptanzseinesGrundsatzurteils 

im Fall �„Van Gend und Loos“ von 1967 haben 

sich die Mitgliedstaaten zum ersten Mal freiwillig 

europäischem Recht unterworfen. Der Gerichtshof 

trägt mit seinen Urteilen auch zu einem �Europa der 

Bürger bei, da er aufmerksam darauf achtet, dass die 

Grund- und Menschenrechte der EU-Bürger gegenüber 

der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft geschützt 

sind. 

Der Gerichtshof hat durch seine Auslegung des Gemeinschaftsrechts 

die Normen und Befugnisse der 

Gemeinschaft konkretisiert und erweitert; er gibt 

wichtige Impulse für den Integrationsprozess. Der 

Gerichtshof schafft selbst Europarecht und ist für die 

Rechtsfortbildung auch deshalb so wichtig, weil das 

(positive) Europarecht erst in Grundzügen besteht. 

Der Gerichtshof schließt die Lücken und hält damit 

die Gemeinschaft funktionsfähig. Wegweisend waren 

z. B. Urteile und Stellungnahmen des Europäischen 

Gerichtshofs zu dem, was unter Freiheit des 

Warenverkehrs zu verstehen ist: Das Cassis-de-Dijon-Urteilvon1978hattezurFolge,dassauchandere 

Importverbote, die mit dem deutschen Reinheitsgebot 

für Bier, dem italienischen Hartweizengebot für 

Spaghetti oder dem Milcheiweißverbot bei deut- 

396 

scher Wurst begründet worden waren, aufgehoben 

werden mussten. 

Die Urteile des EuGH binden die Verfahrensbeteiligten 

und sichern insofern die Einheitlichkeit der 

Rechtsgemeinschaft. Jedoch ist der Gerichtshof 

auch auf die Bereitschaft der Mitgliedstaaten angewiesen, 

freiwillig den Urteilen Folge zu leisten. 

5. Gegenwärtige Probleme. Die Zusammensetzung 

des EuGH mit insgesamt 25 Richtern macht die Entscheidungsprozesse 

langwierig. Die wachsende 

Zahl der Verfahren hat der Gerichtshof durch vermehrte 

Zuweisung an das EuG, und zukünftig wohl 

an die Fachgerichte, weitgehend auffangen können. 

Die Kapazitäten des Europäischen Gerichtshofs sind 

ausgeschöpft; die Dauer des Vorlageverfahrens beträgt 

durchschnittlich rund zwei Jahre. 

Die Breite der zu behandelnden Spezialmaterien 

stellt hohe Anforderungen an die Richter. Außerdem 

wirft der Verfahrensablauf zwischen mündlicher 

Verhandlung und Urteilsberatung wegen der Verfahrensdauer 

Schwierigkeiten auf, da die Generalanwälte 

ihre Schlussanträge vorlegen und die erforderlichen 

Übersetzungen erfolgen müssen. Ein weiteres 

Problem ist die Vielzahl der Verfahrenssprachen, 

wenngleich der Gerichtshof intern regelmäßig auf 

Französisch berät. Die neue Erweiterung der EU hat 

die Verfahrensabläufe dadurch zusätzlich belastet, 

dass jeder neue Staat eigene Rechtstraditionen und 

eineeigeneSpracheindieGemeinschafteinbringt. 

U.M. 

Literatur: 

Everling, U.: Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art.177 

EGV, München 1995 

Hakenberg, W./Stix-Hackl, Chr.: Handbuch zum Verfahren vor 

dem Europäischen Gerichtshof. Wien 2000 

Kirschner, H./Klüpfel, K.: Das Gericht erster Instanz der 

Europäischen Gemeinschaften. Köln 1998 

Klinke, U.: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

– Aufbau und Arbeitsweise. Baden-Baden 1989 

Internet: http://curia.eu.int 

Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen. 

In Ermangelung einer Rechtsetzungskompetenz 

der Gemeinschaftsorgane war das Internationale 

Zivilverfahrensrecht bis zum Inkrafttreten 

des �Vertrags von Amsterdam einer Regelung durch 

Staatsverträge vorbehalten. Das Europäische Zivilverfahrensrecht 

ruhte dabei im Wesentlichen auf 

zwei Konventionen, nämlich dem Brüsseler Übereinkommen 

über die gerichtliche Zuständigkeit und 

die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 und dem 

Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommenvom16.9.1988.Ergänzendwardassog. 

Haager Zustellungsabkommen heranzuziehen. 

Nachdem durch den Vertrag von Amsterdam diese 

Teile der dritten �Säule des EU-Vertrages – also der 

ZusammenarbeitindenBereichenJustizundInneres 

– in den Bereich der ersten Säule überführt, also vergemeinschaftetwordenwaren,ergabsichfürdenRat 

eine originäre Regelungskompetenz, von der er zwischenzeitlich 

Gebrauch gemacht hat: 

– Verordnung 244/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 

überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- 

und Handelssachen (EuGVVO-Brüssel I) 

– Verordnung 1347/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 


und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen 

und in Verfahren betreffend die elterliche 

Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der 

Ehegatten (Brüssel II) 

Die sog. Brüssel I-Verordnung ersetzt mit Wirkung 

zum 1. 3. 2002 das Brüsseler Gerichtsstands- und 

Vollstreckungsübereinkommen in Zivil- und Handelssachen 

aus dem Jahr 1968 und schafft einheitliche 

Zuständigkeitsvorschriften und ein vereinfachtes 

Vollstreckbarerklärungsverfahren, das gegenüber 

dem Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen 

schneller und einfacher ausgestaltet 

ist. 

Die mit Wirkung vom 1. 3. 2001 in Kraft getretene 

sog. Brüssel II-Verordnung enthält Bestimmungen, 

die die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit 

in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche 

Verantwortung vereinheitlichen und die Formalitäten 

im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte 

Anerkennung von Entscheidungen und deren 

Vollstreckung vereinfachen. Die Brüssel-II-Verordnung 

gilt für Zivilverfahren betreffend die Scheidung, 

die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes 

oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie für Zivilverfahren 

betreffend die elterliche Verantwortung 

für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. 

Daneben existieren weitere Verordnungen, wie etwa 

dieVerordnungendesRatesvom 29.5.2000überInsolvenzverfahren(1346/2000,ABl.L160/2000)und 

über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher 

Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in 

denMitgliedstaaten(1348/2000,ABl.L160/2000). 

Gesandtschaftsrecht 

Das deutsche Ausführungs- und Durchführungsgesetz, 

das sog. Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz 

(AVAG), ist am 1. 3. 2001 

(BGBl.IS.288)inKraftgetreten. Ch. S. 

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen 

Union, wird jährlich gem. Art. 212 EGV 

(bzw. Art. 125 EAGV) von der Kommission veröffentlicht, 

und zwar spätestens einen Monat vor Beginn 

der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments 

(gem. Art. 196 EGV der zweite Dienstag des 

Monats März). Der Gesamtbericht gibt einen Überblick 

über die Tätigkeit der Union und die wichtigsten 

konkreten Ergebnisse im abgelaufenen Jahr und 

wird in allen �Amtssprachen veröffentlicht. Er kann 

als Papierausgabe erworben oder im PDF-Format 

aus dem Internet heruntergeladen werden. Auch frühere 

Gesamtberichte ab 1997 sind in vollständiger 

Fassung im Internet zugänglich. 

Internet: http://europa.eu.int/abc/doc/off/rg/de/2004 

Gesandtschaftsrecht. Der Gemeinschaft steht das 

aktive und passive Gesandtschaftsrecht zu. Über 160 

Staaten sowie viele internationale Organisationen 

unterhalten bei der Gemeinschaft diplomatische 

Vertretungen(�Missionen);dieGemeinschaftselbst 

unterhält in Drittländern und bei Internationalen Organisationen 

über 120 Vertretungen (�Delegationen). 

Die laufenden Geschäfte des aktiven und passiven 

Gesandtschaftsrechts nimmt die Kommission 

wahr (vgl. etwa Art. 133 Abs. 3, Art. 300 Abs. 1, Art. 

302 EGV). Nach Art. 20 des Unionsvertrages arbeiten 

die Delegationen mit den diplomatischen und 

konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten 

zusammen. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 erwähnt das aktive 

und passive Gesandtschaftsrecht ausdrücklich in 

Art. III-328. Mit Artikel I-28 des Verfassungsvertrags 

soll das Amt eines �Außenministers der Europäischen 

Union geschaffen werden. Unabhängig davon, 

welche Aufgaben dem EU-Außenminister tatsächlich 

zukommen werden, ist zu seiner Unterstützung 

gem. Art. III- 296 Abs. 3 die Einrichtung eines 

Europäischen Auswärtigen Dienstes vorgesehen. 

Der EU-Außenminister steht an der Spitze dieses diplomatischen 

Dienstes (Art. III-328 Abs. 2). Dieser 

wird durch einen Beschluss des Ministerrates, nach 

Anhörung des Europäischen Parlaments und nach 

Zustimmung der Kommission, eingerichtet. Er wird 

397

Geschäftsordnungen 

sich aus Beamten der einschlägigen Dienststellen 

des Generalsekretariats des Ministerrates und der 

Kommission und aus abgestelltem Personal der diplomatischen 

Dienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen. 

Das in Drittländern und bei internationalen 

Organisationen tätige Personal der Delegationen 

der EU wird aus diesem Dienst bereitgestellt. Der 

Europäische Auswärtige Dienst wird mit den diplomatischen 

Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten 

(Art. III-328 Abs. 2). Gemäß der Erklärung 

zu Art. III-296 des Verfassungsvertrages, die der 

Schlussakte der Regierungskonferenz beigefügt ist, 

werdendieerforderlichenVorkehrungenfürdieEinrichtung 

des Europäischen Auswärtigen Dienstes 

getroffen, sobald der Verfassungsvertrag 2004 für 

Europaratifiziertwordenist. St. U. P. 

Geschäftsordnungen. Der EG-Vertrag legt fest, 

welche Organe und Institutionen der EU sich Geschäftsordnungen 

(GO) geben müssen (das EP gem. 

Art. 199, der Rat gem. Art. 207, die Kommission 

gem.Art.218,derWSAgem.Art.260,derAdRgem. 

Art. 264). Die Geschäftsordnungen sind Bestandteil 

dessekundärenGemeinschaftsrechts(dieSatzungen 

der EIB und des EuGH sind primärrechtlich verankert). 

Die GO ist für das jeweilige Organ in allen ihren Teilen 

im Innenverhältnis verbindlich. In GO kann festgelegt 

sein, dass das betreffende Organ untergeordnete 

Einrichtungen schaffen kann, die sich ihrerseits 

GO geben (z. B. Agenturen der EU). 

Einzelne Bestimmungen von GO können durch andere 

Rechtsakte bestimmt sein. So verlangt Art. 6 der 

VO Nr. 1 vom 15. 4. 1958, dass die Organe in ihren 

GO festlegen, wie sie die Sprachenfrage im Einzelnen 

regeln. VO 1049/2001 verlangt, dass die Organe 

der Öffentlichkeit Zugang zu ihren Dokumenten 

gem. Art. 255 EGV ermöglichen müssen; daraufhin 

haben die 3 an der Gesetzgebung beteiligten Organe 

ihre GO entsprechend geändert. 

Die GO der Organe und Einrichtungen und ihre Änderungen 

werden im Amtsblatt veröffentlicht und 

sind im Internet über Eur-Lex abrufbar. 

Geschmacksmuster, 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Seit Anfang 

2003 nimmt das Harmonisierungsamt für den 

Binnenmarkt in Alicante (Spanien) Anträge auf Registrierung 

von Gemeinschaftsgeschmacksmustern 

398 

entgegen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 

genießt bis zu 25 Jahre Schutz in allen Mitgliedstaaten. 

Rechtsgrundlage ist die Verordnung 6/2002 

(ABl. L 3/2002). Um eingetragen werden zu können, 

muss ein Geschmacksmuster neu sein und Eigenart 

besitzen, sich also von existierenden deutlich unterscheiden. 

Nach wie vor ist eine Registrierung von Geschmacksmustern 

auch nach (durch Richtlinie 98/71 

harmonisiertem) nationalen Recht möglich. 

Geschützte geografische Angabe (g. g. A.).Verarbeitete 

oder unverarbeitete Agrarerzeugnisse sowie 

Lebensmittel, die aus einer bestimmten Region 

oder einem Ort stammen und ihre Merkmale oder ihren 

Ruf überwiegend oder ausschließlich dem geografischen 

Umfeld einschl. natürlicher und/oder 

menschlicher Faktoren verdanken, können sich 

durch Eintragung schützen lassen und den Zusatz „g. 

g. A.“ führen (ausgenommen Wein und Spirituosen, 

die eigene Ursprungsbezeichnungen führen können). 

Den Antrag auf Eintragung können alle UnternehmensgesellschaftenungeachtetihrerRechtsform 

oderZusammensetzungstellen.DieEintragungwird 

im Amtsblatt veröffentlicht. Rechtsgrundlage ist 

Verordnung 2081/1992 (ABl. 208/1992, berichtigt 

in ABl. L 27/1997 und 53/1998), zuletzt geändert 

durch VO 692/2003 (ABl. L 99/2003). 

Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel aus einer bestimmten 

Region oder einem Ort, die ihre Qualität 

oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlichdieserRegionohnedenEinflussweiterernatürlicher 

und/oder menschlicher Faktoren verdienen, 

können auf gleiche Weise eine Ursprungsbezeichnung 

schützen lassen und den Zusatz „g. U.“ (geschützte 

Ursprungsbezeichnung) führen. 

Geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) 

�Geschützte geografische Angabe 

Gesellschaftsrecht, Europäisches 

1. Begriffsbestimmung und Problematik: Unter Europäischem 

Gesellschaftsrecht versteht man alle Bestimmungen 

des EG-Vertrags sowie daraus abgeleitetes 

Recht (Sekundärrecht), also Richtlinien, Verordnungen 

und Übereinkommen, die auf das Recht 

der juristischen Personen (Gesellschaften) der Mitgliedstaaten 

einwirken oder eigene europäische Gesellschaftsformen 

schaffen sollen.

Der größte Teil der grenzüberschreitend tätigen Unternehmen 

ist in der Rechtsform einer Gesellschaft 

organisiert. Obwohl alle Mitgliedstaaten grundsätzlich 

ähnliche Gesellschaftsformen wie Aktiengesellschaft, 

GmbH, Kommanditgesellschaft oder OHG 

anbieten, bestehen doch im Detail große Unterschiede, 

was das Stammkapital, die Form der Gründung, 

die Anzahl der Mitglieder, die Fragen der Registrierung 

und öffentlich zu machenden Informationen angeht. 

Dies bringt nicht allein Probleme für Gesellschaften 

mit sich, grenzüberschreitend tätig zu sein, 

sondernvorallemauchmultinationaleUnternehmen 

oder Projekte zu gründen. Im Interesse von Gläubigern 

und Anteilseignern ist eine Angleichung notwendig, 

weil der Schutz in den Mitgliedstaaten unterschiedlich 

geregelt ist. 

2. Gegenwärtiger Stand des Gesellschaftsrechts in 

der EU 

2.1 Vorschriften: Der EG-Vertrag schreibt in Art. 48 

vor, dass bezüglich des Niederlassungsrechts GesellschaftennatürlichenPersonengleichstehen.Dies 

bedeutet nicht, dass Gesellschaften ihren Sitz ohne 

Behinderungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen 

verlegen können. 

2.2 Rechtsetzung: Auf vier Arten versucht die EU, 

die Probleme, die durch unterschiedliches Gesellschaftsrecht 

entstehen, zu regeln: 

a) gegenseitige Anerkennung (vgl. Art. 293, 3. Spiegelstr. 

EGV), 

b) Rechtsangleichung (z. B. durch Richtlinien), 

c) Schaffung europa-einheitlicher Gesellschaftsformen, 

d) Rechtsprechung des EuGH. 

Zu a) Ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung 

von Gesellschaften und juristischen Personen 

(Bull. 2-1969, S. 7 – 14) wurde noch nicht von 

allen Mitgliedstaaten ratifiziert, weshalb es derzeit 

nicht in Kraft ist. 

Zu b) Ziel der Harmonisierung des Gesellschaftsrechts 

durch Richtlinien ist es, die nationalen Vorschriften 

zur Regelung des Gesellschaftsrechts in 

wichtigenPunktenanzugleichen.EinigeBeispiele: 

Die1.Richtlinie,die„Publizitätsrichtlinie“vom9.3. 

1968 (68/151, ABl. L 65/1968, geändert durch 

2003/58) betrifft alle Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, 

GmbH, Kommanditgesellschaft auf 

Aktien). Sie legt bestimmte Offenlegungspflichten 

für diese Gesellschaften fest. Sie wurde erweitert 

durch die 11. Richtlinie vom 21. 12. 1989 über die 

Gesellschaftsrecht 

Publizitätspflicht von Zweigniederlassungen (89/ 

666). 

Die 2. Richtlinie, die Kapitalrichtlinie vom 13. 12. 

1976 (77/91, ABl. L 25/1977), enthält Vorschriften 

über ein Mindestkapital der Aktiengesellschaften 

beiderGründungsowiezurErhaltungundÄnderung 

des Kapitals. 

Die 3. Richtlinie, die „Fusionsrichtlinie“ (78/855, 

ABl. L 295/1977)), beschäftigt sich mit dem SonderfallderVerschmelzungmehrererAktiengesellschaften 

zu einer AG. 

Die 4. Richtlinie, die „Bilanzrichtlinie“ vom 25. 7. 

1978 (78/660, ABl. L 222/1978)), ist wohl die RegelungmitdenweitestgehendenAuswirkungenaufdas 

nationale Gesellschaftsrecht. Durch die Richtlinie 

soll erreicht werden, dass die Jahresabschlüsse in der 

gesamten EU nach einheitlichen Grundsätzen und 

Bestimmungen erfolgen. 

Im Zusammenhang damit ist die 7. Richtlinie vom 

13. 6.1983 zu sehen (83/349, ABl. L 193/1983), die 

Regelungen über den konsolidierten Abschluss von 

Konzernen aufstellt, und die 8. Richtlinie vom 10. 4. 

1984 (84/253, ABl. L 126/1984), die die Angleichung 

des Rechts der Befähigung von Wirtschaftsprüfern 

vorsieht. 

Die 6. Richtlinie vom 17.12.1982 (82/891, ABl. L 

378/1982) betrifft die Spaltung von Aktiengesellschaften, 

was in Deutschland keine praktische Bedeutung 

hat. 

Ebenso verhält es sich mit der 12. Richtlinie vom 21. 

12. 1989 (89/667, ABl. L 395/1989), die verbindlich 

festlegt, dass die Mitgliedstaaten die Gründung einer 

Ein-Mann-GmbH ermöglichen müssen, falls sie einem 

Kaufmann keine andere Möglichkeit zur Gründung 

eines Unternehmens mit beschränkter Haftung 

gewähren. 

Die jüngste Richtlinie zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts 

ist die �Übernahmerichtlinie vom 21. 

4. 2004 (2004/25, ABL. L 142/2004), die bis zum 20. 

5. 2006 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden 

muss. 

Außerdem liegt derzeit ein Vorschlag für eine Richtlinie 

auf dem Tisch, die die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 

innerhalb der EU, die durch die 

unterschiedlichen innerstaatlichen Regelungen erschwert 

wird, erleichtern soll. Die Richtlinie soll vor 

allem kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften 

helfen, die über ihren eigenen Mitgliedstaat hinaus 

tätig sein wollen, nicht aber unionsweit und deshalb 

399

Gesetzgebungsverfahren 

kaum von der Möglichkeit Gebrauch machen dürften, 

eine Europäische �Aktiengesellschaft (SE) zu 

gründen. Nach dem im Richtlinienvorschlag geregelten 

Verfahren sollen für Verschmelzungen die in 

dem betreffenden Mitgliedstaat für solche Vorgänge 

im Inland geltenden Grundsätze und Vorschriften 

maßgebend sein. Die Richtlinie schließt eine wichtige 

Lücke im Gesellschaftsrecht. Nachdem der Rat 

hierüber im November 2004 eine Einigung erzielt 

hat, hat das Europäische Parlament am 10. 5. 2005 

seine Zustimmung in den entscheidenden Punkten 

erteilt. 

Andere Vorschläge zum Gesellschaftsrecht sollen 

folgen: Vereinfachung und Modernisierung der 

Zweiten Gesellschaftsrechtsrichtlinie über die Erhaltung 

und Änderung des Kapitals von Aktiengesellschaften 

und Vorschlag für eine Richtlinie über 

die Sitzverlegung. 

Mit einer Mitteilung „Modernisierung des Gesellschaftsrechts 

und Verbesserung der Corporate Governance 

in der Europäischen Union“ vom 21. 5. 

2003 begann die Kommission eine breit angelegte 

Konsultation über alle Bereiche des Gesellschaftsrechts. 

Zu c) Soweit es um die Schaffung neuer europäischer 

Gesellschaftsformen geht, konnten nach langem, zähen 

Ringen in den letzten Jahren Erfolge erzielt werden: 

Zunächst konnte mit der �„Europäischen Wirtschaftlichen 

Interessenvereinigung“ (EWIV) eine 

neue Gesellschaftsform eigener Art geschaffen werden, 

die sich insbes. zur Kooperation mittelständischer 

Unternehmen anbietet. 

Auch die „Europäische Aktiengesellschaft“ (�Aktiengesellschaft) 

konnte als praktisch wichtigste 

grenzüberschreitende Gesellschaftsform verabschiedet 

werden, nachdem eine Einigung über die 

Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kontrolle und 

Leitung der Gesellschaft erzielt werden konnte. 

Durch Übernahme dieses Beteiligungsmodells 

konnteauchdasRegelwerkfürdieEuropäische �Genossenschaft 

verabschiedet werden. 

WeitereProjektewiederEuropäischeVereinunddie 

�Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft liegen 

seit Jahren auf Eis. 

Dabei soll der Europäische Verein nach den Worten 

der Erwägungsgründe „ein lebendiges Beispiel für 

das�EuropaderBürgersein,daerdieaktiveTeilnahme 

der Menschen am Leben der Gemeinschaft er- 

400 

leichtern und fördern wird“. Es geht hier keinesfalls 

nur um gemeinnützige Vereine. Auch eine wirtschaftliche 

Tätigkeit der Vereine ist durchaus vorgesehen. 

Sinn dieser europäischen Regelungen ist es, dass 

auch grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von 

Vereinen oder Mitgliedern möglich sein müssen, 

ohne die – zumindest psychologische Hemmschwelle 

– der Anwendung fremden, unbekannten Rechts. 

Auch soll eine Sitzverlegung in einen anderen Staat 

ermöglicht werden, ohne dass sich der Verein zuvor 

auflösen und neu gründen muss. Angesichts der großen 

Unterschiede bezüglich der Rechtsregeln der 

Mitgliedstaaten, die ergänzend angewandt werden 

können, dürfte jedoch hier keine wesentliche Verbesserung 

der Situation zu erwarten sein. 

Auch das Statut einer „Europäischen Stiftung“ wird 

in der EU-Kommission geprüft. Ein Vorschlag hierfür 

ist allerdings noch nicht vorgelegt worden. 

Zu d) Nicht zuletzt die Rechtsprechung des EuGH 

hat auch Auswirkungen auf das europäische Gesellschaftsrecht. 

So hat er mit seinem Urteil vom 5. 11. 

2002 - Rs. C-280/00 – „Überseering“ entschieden, 

dass die in Deutschland geltende „Sitztheorie“, nach 

der grundsätzlich das Recht des Staates anwendbar 

ist, in dem die Gesellschaft ihre tatsächliche Tätigkeit 

entfaltet, mit dem Niederlassungsrecht des Art. 

43 EG-Vertrag nicht vereinbar ist. Nach Ansicht des 

EuGH sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Rechtsfähigkeit und die damit verbundene Parteifähigkeit 

zu achten, die eine Gesellschaft nach dem 

Recht ihres Gründungsstaats („Gründungstheorie“) 

behandelt. In Folge dieses Urteils kam es zu zahlreichen 

Gründungen britischer „Limited Companies“ 

(Ltd.), die ihrer Ausgestaltung nach der deutschen 

GmbH ähneln, aber kein Mindeststammkapital 

vorsehen. M. K. 

Literatur: 

Habersack, M.: Europäisches Gesellschaftsrecht. München 

2003 2 

Schwarz, G.-C.: Europäisches Gesellschaftsrecht. 

Baden-Baden 2000 

Grundmann, S.: Europäisches Gesellschaftsrecht. 

Heidelberg 2005 

Gesetzgebungsverfahren (Entscheidungsverfahren, 

Rechtsetzungsverfahren) 

1. Allgemeines: Für das Zustandekommen der europäischen 

�Rechtsakte (sekundäres �Gemeinschaftsrecht) 

gibt es kein einheitliches Verfahren – nicht zu-

letzt deshalb, weil die Gemeinschaft historisch gewachsen 

ist und sich dadurch das primäre Gemeinschaftsrecht 

etappenweise entwickelt hat. Welcher 

Verfahrenswegeinzuschlagenist,hängtvondemPolitikbereich 

ab, über den entschieden werden soll. 

Das �Initiativrecht liegt in allen Verfahrensarten der 

legislativen Beschlussfassung bei der Kommission. 

Rat und Europäisches Parlament können die Kommission 

auffordern, Vorschläge für Rechtsakte zu 

unterbreiten.DanebenhatdieKommissionaucheine 

eigene Rechtsetzungskompetenz nach Maßgabe der 

Modalitäten, die der Rat festgesetzt hat. 

Dabei ist sie an die Mitwirkung bestimmter Ausschüsse 

gebunden, in denen die Fachvertreter der 

Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben (�Ausschussverfahren, 

�Durchführungsbestimmungen, 

�Komitologie). 

Das maßgebliche Legislativorgan ist der Rat. Das 

Europäische Parlament hat sich mittlerweile zu einem 

(partiellen) legislativen Mitwirkungsorgan entwickelt. 

2. Überblick über Entscheidungsverfahren: Der 

�Vertrag von Amsterdam (1. 5. 1999 in Kraft) sieht 

für 

a) die erste �Säule der EU (Europäische Gemeinschaften)dreiRechtsetzungsverfahren(ausSichtder 

Beteiligung des Europäischen Parlamentes am Entscheidungsverfahren) 

vor: das �Mitentscheidungsverfahren, 

das �Zustimmungsverfahren und das 

�Anhörungsverfahren. Das Verfahren der Zusammenarbeit 

nach Art. 252 EGV wird nur noch im Bereich 

der WWU angewandt. Der Rat entscheidet mit 

�qualifizierter Mehrheit (Art. 205 EGV) oder einstimmig; 

b) die zweite Säule (�Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) 

sieht in den außenpolitischen Bereichen„Umsetzungeiner 

�gemeinsamenStrategie“ 

sowie „Durchführung �gemeinsamer Aktionen bzw. 

Standpunkte“ eine qualifizierte Mehrheit im Rat vor. 

Ein Mitgliedstaat kann eine solche Entscheidung nur 

aus wichtigen Gründen nationaler Politik (Begründungisterforderlich)blockieren.EinVerweisanden 

Europäischen Rat ist dann möglich. In allen anderen 

Fällen bleibt die Entscheidung einstimmig (eine 

�konstruktiveEnthaltungistmöglich).Indensicherheitspolitischen 

Bereichen sind Entscheidungen nur 

einstimmig möglich; 

c) die dritte Säule (Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen) sieht einstimmige Be- 


schlussfassung vor (bei Durchführungsbestimmungen 

sind Mehrheitsentscheidungen möglich). Das 

EP wird angehört. Rechtsinstrumente sind Übereinkommen, 

Gemeinsame Standpunkte und Rahmenbeschlüsse 

(Quasi-Richtlinien). 

3. Rechtsetzungsverfahren 

3.1 Konsultationsverfahren (Anhörungsverfahren): 

Bei diesem Verfahren liegt die Entscheidung beim 

Rat. Der Rat kann aber in der Regel erst auf Vorschlag 

der Kommission entscheiden. Will der Rat 

von den Vorschlägen der Kommission abweichen, 

muss er einstimmig beschließen. Das EP wird im 

Verlauf des Entscheidungsprozesses angehört und 

kann Änderungsanträge einbringen, die ggf. in den 

Kommissionsvorschlag eingearbeitet werden, ehe 

der Rat darüber abstimmt. Die Vorschläge können 

dem �Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem 

�AusschussderRegionenzurBegutachtungzugeleitet 

werden; beide haben beratende Funktion. 

Die Abstimmung im Rat erfolgt je nach Kompetenzgrundlage 

entweder einstimmig oder mit qualifizierter 

Mehrheit. Bei Mehrheitsabstimmungen ist die 

Stimmgewichtung der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten 

zu beachten (Art. 205 EGV), die mit dem 

�Vertrag von Nizza (1. 2. 2003 in Kraft) im Vorfeld 

der Erweiterung modernisiert wurde. Mit dem 1. 11. 

2004 verfügen die Mitgliedstaaten über folgende 

Stimmenanzahl: 

– 29 Stimmen: Deutschland, Frankreich, Italien, 

Vereinigtes Königreich 

– 27 Stimmen: Spanien und Polen 

– 13 Stimmen: Niederlande 

– 12 Stimmen: Belgien, Tschechien, Griechenland, 

Ungarn, Portugal 

– 10 Stimmen: Österreich, Schweden 

– 7 Stimmen: Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei, 

Finnland 

– 4 Stimmen: Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg, 

Slowenien 

– 3 Stimmen: Malta 

Nach den geplanten Beitritten (2007) werden Rumänien 

14 Stimmen und Bulgarien 10 Stimmen zugeordnet. 

Eine qualifizierte Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 

232 befürwortende Stimmen (von insgesamt 

321 = 72,3 %) abgegeben werden und wenn die 

Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt. Darüber 

hinauskanneinMitgliedstaatfordern,dassüberprüft 

wird ob durch die befürwortenden Stimmen minde- 

401


stens62%derGesamtbevölkerungderUnionvertreten 

werden. (Zur Entwicklung der Stimmengewichtung 

seit Gründung der EWG: �Qualifizierte Mehrheit) 

3.2 Verfahren der Zustimmung (Konsensverfahren): 

Das EP besitzt das Recht der Zustimmung. Der Rat 

benötigt für den Abschluss von �Assoziierungsabkommen 

mit �Drittländern oder internationalen Organisationen 

(Art. 310 EGV, Verfahren s. Art. 300 

Abs. 3 EGV) die Zustimmung des EP (mit einfacher 

Mehrheit), bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die 

Europäische Union (Art. 49 EUV) die Zustimmung 

des EP mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Darüber 

hinaus findet das Zustimmungsverfahren mit 

einfacher Mehrheit Anwendung bei der Ernennung 

des Präsidenten der Europäischen Kommission und 

des Kommissionskollegiums (Art. 214 Abs.2 EGV), 

bei Änderung der Aufgaben und Arbeitsweisen der 

�Strukturfonds und des �Kohäsionsfonds (Art. 161 

EGV),beimAbschlussvonAbkommenmitDrittländern, 

die einen besonderen institutionellen Rahmen 

schaffen,erheblichefinanzielleFolgenfürdieUnion 

haben oder Änderung eines nach dem Mitentscheidungsverfahren 

angenommenen Rechtsaktes bedingen 

(Art. 300 Abs. 3 EGV), bei Maßnahmen gegen 

EU-Staaten, die die Grundrechte verletzen (Art. 7 

EUV) und bei einigen Durchführungsregelungen im 

Bereich der Währungsunion (Art. 105 Abs. 6, Art. 

107 Abs. 5 EGV). Es gilt ferner für Rechtsakte nach 

Art. 18 EGV (�Freizügigkeit). 

3.3 Verfahren der Mitentscheidung (Kodezisionsverfahren): 

Das Mitentscheidungsverfahren ist in 

Art. 251 EGV verankert. Die Kommission unterbreitet 

dem EP und dem Rat einen Vorschlag. Nach Stellungnahme 

des EP verfährt der Rat mit qualifizierter 

Mehrheit wie folgt: 

a) Billigt der Rat alle Punkte der Stellungnahme oder 

schlägt das EP keine Abänderungen vor, kann er den 

Rechtsakt erlassen; 

b) andernfalls legt er einen �gemeinsamen Standpunkt 

fest und übermittelt ihn dem EP; auch die 

Kommission unterrichtet das EP über ihren Standpunkt. 

c) Hat das EP binnen drei Monaten (zweite Lesung) 

nach der Übermittlung 

– den Gemeinsamen Standpunkt gebilligt (oder bezieht 

keine Stellung), erlässt der Rat den betreffenden 

Rechtsakt; 

– den Gemeinsamen Standpunkt mit absoluter 

402 

Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der 

Rechtsakt als nicht erlassen; 

– Abänderungen (mit absoluter Mehrheit) vorgeschlagen, 

so wird die abgeänderte Fassung Rat und 

Kommission zugeleitet (Kommission gibt Stellungnahme 

ab). 

d) Befürwortet der Rat mit qualifizierter Mehrheit 

(binnen drei Monaten) die EP-Abänderungen, so gilt 

der Rechtsakt als erlassen. Der Rat muss dann einstimmig 

beschließen, wenn die Kommission eine ablehnende 

Stellungnahme zu den EP-Abänderungen 

gegeben hat. 

e) Stimmt der Rat nicht allen EP-Abänderungen zu, 

wird der Vermittlungsausschuss einberufen. Der 

Vermittlungsausschuss setzt sich aus Vertretern des 

Rates und des EP zusammen; die Kommission 

nimmt an der Arbeit teil. 

f) Billigt der Vermittlungsausschuss binnen sechs 

Wochen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen 

Entwurf, so können Rat (mit qualifizierter 

Mehrheit) und EP (mit absoluter Mehrheit der abgegebenen 

Stimmen) den Rechtsakt erlassen. Billigt 

der Vermittlungsausschuss keinen gemeinsamen 

Entwurf, so gilt der Rechtsakt als nicht erlassen. 

g) Die jeweiligen Verfahrensfristen von drei Monaten 

und sechs Wochen können auf Antrag des EP 

oderRatesumhöchstenseinenMonatbzw.zweiWochen 

verlängert werden. 

3.4 Verfahren der Zusammenarbeit (Kooperationsverfahren): 

Das Zusammenarbeitsverfahren (Art. 

252 EGV) wird nur für den Bereich der Wirtschaftsund 

Währungsunion angewandt. Nach der ersten Lesung 

verabschiedet der Rat mit qualifizierter Mehrheit 

einen Gemeinsamen Standpunkt, der in zweiter 

Lesung im EP behandelt wird. Das EP kann den Gemeinsamen 

Standpunkt annehmen, mit absoluter 

Mehrheit ablehnen oder Abänderungen vorschlagen. 

Die Kommission hat dann im Falle von Abänderungen 

die Möglichkeit der Annahme oder Ablehnung 

(unter Angabe von Gründen). Nun beschließt 

der Rat in zweiter Lesung innerhalb von drei Monaten 

nach dem in Art. 252 EGV festgelegten fünf Entscheidungsmodalitäten 

endgültig: 

a) einstimmig bei Ablehnung des gemeinsamen 

Standpunkts durch das EP; 

b) einstimmig, wenn er Änderungen des EP annimmt,diedieKommissionnichtübernommenhat; 

c) einstimmig, wenn er den von der Kommission 

überprüften Vorschlag ändert;

d) mit qualifizierter Mehrheit, wenn das EP den gemeinsamen 

Standpunkt annimmt (ohne nochmals 

die Kommission anzuhören); 

d)inallenanderenFällenmitqualifizierterMehrheit. 

Entscheidet der Rat in zweiter Lesung nicht fristgerecht, 

ist das Rechtsetzungsvorhaben (Vorschlag der 

Kommission) gescheitert. 

4. Anwendungsbereiche: 

a) Das Anhörungsverfahren gilt in folgenden Bereichen: 

– polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in 

Strafsachen; 

– Änderung der Verträge; 

– Diskriminierung; 

– Unionsbürgerschaft; 

– Landwirtschaft; 

– Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politikfelder 

im Zusammenhang mir der Freizügigkeit; 

– Wettbewerbsregeln; 

– steuerliche Vorschriften; 

– Wirtschaftspolitik; 

– „verstärkte Zusammenarbeit“. 

b) Das Zustimmungsverfahren ist anzuwenden bei: 

– Aufgabenbestimmung der Europäischen Zentralbank 

(EZB) 

– Änderung der Satzung der EZB und des Europäischen 

Systems der Zentralbanken 

– Struktur- und Kohäsionsfonds; 

– Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur 

Wahl des EP; 

– bestimmte internationale Übereinkünfte; 

– Beitritt neuer Mitgliedstaaten. 

c) Das Mitentscheidungsverfahren gilt in folgenden 

Bereichen: 

– Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; 

– Recht auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in 

der Union; 

– Freizügigkeit der Arbeitnehmer; 

– Niederlassungsrecht; 

– Verkehr; 

– Binnenmarkt; 

– Beschäftigung; 

– Zusammenarbeit im Zollwesen; 

– Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung; 

– Chancengleichheit und Gleichbehandlung; 

– Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf den Europäischen 

Sozialfonds; 

– Bildung; 


– Berufsausbildung; 

– Kultur; 

– Gesundheit; 

– Verbraucherschutz; 

– Transeuropäische Netze; 

– Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf den Europäischen 

Fonds für regionale Entwicklung; 

– Forschung; 

– Umwelt; 

– Transparenz; 

– Prävention und Bekämpfung von Betrug; 

– Statistik; 

– Schaffung einer beratenden Behörde für den Datenschutz. 

5. Einzelverfahren: Neben den Formen der Rechtsetzungsverfahren 

existieren folgende Einzelverfahren, 

die die Stellung des EP im Legislativverfahren 

stärken: 

– Konzertierungsverfahren (seit 1975) bei Rechtsakten 

von allgemeiner Tragweite mit ins Gewicht fallenden 

finanziellen Auswirkungen. Wird eine Initiative 

der Kommission (Vorschlag) in diese Kategorie 

eingeordnet, können EP oder Rat das konzertierte 

Verfahren einleiten, sofern der Rat von der Position 

des EP im Rahmen des Anhörungsverfahrens erheblich 

abzuweichen beabsichtigt. Verhandlungen werden 

dann im Konzertierungsausschuss (Kommissions-, 

EP- und Ratsvertreter) mit dem Ziel aufgenommen, 

einen Kompromiss zu finden. Nach einer 

erneuten Stellungnahme des EP kann dann der Rat 

beschließen. 

– Haushaltsverfahren (Art. 272 EGV); 

– Bestimmungen über das System der Eigenfinanzmittel 

der Europäischen Union (Art. 269 EGV); 

– Internationale Abkommen der Union mit Drittstaaten 

oder internationalen Organisationen (Art. 133 

EGV Handelspolitik, Art. 300 EGV Abkommen allgemeiner 

Art); 

5. Demokratiedefizite im Entscheidungsverfahren: 

Im Laufe der Zeit wurden die Befugnisse der 

EG/EU-Institutionen entsprechend der �Erweiterung 

und �Vertiefung der (Aktivitäten der) Union 

ausgebaut und insbes. die Rechte des EP durch die 

Reformen gestärkt. 

So weitet der �Vertrag von Amsterdam die EP-Kompetenzenaus.ErbeinhaltetaucheinegrößereBeteiligung 

der einzelstaatlichen Parlamente in der EU. 

Entwürfe für Rechtsakte, die die Kommission dem 

Rat und dem Europäischen Parlament vorlegt, wer- 

403


den erst sechs Wochen nach Unterbreitung auf die 

Tagesordnung des Rates gesetzt. Die nationalen Parlamente 

haben Gelegenheit, von Anfang an mit ihren 

Regierungen über die Vorlagen zu beraten. Der Parlamentsausschuss 

für Europafragen kann Empfehlungen 

an die EU-Institutionen richten. Dennoch 

blieb es bei �Demokratiedefiziten, weil die Übertragung 

der nationalen Zuständigkeiten auf die Union 

nichtimmermitderÜbertragungderentsprechenden 

Befugnisse auf das EP einherging. Eine Kernforderung 

des EP bleibt daher, in allen der EU übertragenen 

und der nationalen >Souveränität entzogenen 

Zuständigkeiten dem EP gemeinsam mit dem Rat 

gleichberechtigt das Recht auf Mitentscheidung zu 

übertragen. 

6. Verfassungsvertrag 2004: Mit dem �Vertrag von 

Nizza sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Abstimmungsmodalitäten 

des Rates in allen drei Säulen 

der Union sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und 

die Abstimmungsmodalitäten des EP so komplex geworden, 

dass es mindestens 38 verschiedene Verfahrensvarianten 

gibt. Aufgabenstellung des Verfassungskonvents 

war es, die Verfahrenskomplexität 

auf wenige Schlüsselverfahren zu reduzieren. Der 

�Verfassungsvertrag 2004 (dessen Inkrafttreten 

noch offen ist) enthält zwei zentrale Regelungen: 

a) Die Zahl der Abstimmungsmöglichkeiten im Rat 

mitqualifizierterMehrheitwirdauf156Fälleerhöht. 

b) Das Mitentscheidungsrecht des EP wird um 30 

Fälle auf 85 Bereiche im „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ 

(OGV – vormals Mitentscheidungsverfahren) 

erweitert. 

Europäische Gesetze und Rahmengesetze werden 

grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 

(Art. III-396 VVE) erlassen. Nur in bestimmten, 

in Teil III des Verfassungsvertrages benannten 

Fällen werden die Gesetze ausschließlich vom Rat 

oder ausschließlich vom EP, unter Beteiligung des 

jeweils anderen Organs, erlassen (Verfahren der Zustimmung 

und Konsultation). 

Art. I-33 VVE definiert eine �Normenhierarchie, 

nach der die Handlungsformen der Union als Europäische 

Gesetze, Europäische Rahmengesetze, Europäische 

Verordnungen, Europäische Beschlüsse, 

Empfehlungen und Stellungnahmen bestimmt werden. 

Kombiniert man diese Handlungsformen mit 

den Verfahren zwischen EP und Rat und ihren Entscheidungsvariationen, 

so ergibt sich mit dem Verfassungsvertrag 

ein klareres Bild. 

404 

– 78 Gesetzesermächtigungen unterliegen dem 

OGV mit qualifizierter Mehrheit (qM). 

– 10 Gesetzesermächtigungen unterliegen dem Zustimmungsverfahren 

(5 mit Einstimmigkeit [E], 

5 mit qM). 

– 17 Gesetzesermächtigungen unterliegen dem 

Konsultationsverfahren (12 mit E, 5 mit qM). 

– 48 Rahmengesetzesermächtigungen unterliegen 

dem OGV mit qM. 


dem Zustimmungsverfahren (3 mit E, 1 mit qM). 


dem Konsultationsverfahren (12 mit E, 2 mit qM). 

– 13 Verordnungen unterliegen dem Konsultationsverfahren 

(2 mit E, 11 mit qM). 

– 5 Verordnungen unterliegen dem Unterrichtungsverfahren 


– 10 Verordnungen sehen keine EP-Beteiligung 

vor (2 mit E, 8 mit qM). 

– 10 Beschlüsse unterliegen dem Zustimmungsverfahren 


– 19 Beschlüsse unterliegen dem Konsultationsverfahren 


– 10 Beschlüsse unterliegen dem Unterrichtungsverfahren 


– 36 Beschlüsse sehen keine EP-Beteiligung vor 


– 1 Empfehlung unterliegt dem Zustimmungsverfahren 

(qM). 

– 27 Empfehlungen sehen keine EP-Beteiligung 

vor (20 mit E, 7 mit qM) 

– 1 Stellungnahme unterliegt dem Konsultationsverfahren 

(qM). 

MitdemVerfassungsvertrag2004würdesichdieZahl 

qualifizierter Mehrheitsentscheidungen erhöhen. Die 

Qualifizierte Mehrheit ist in Art. I-25 VVE geregelt 

(plus Protokoll über die Stimmengewichtung im Europäischen 

Rat und im Ministerrat auf Basis des Ergebnisses 

von Nizza). Weiterhin der Einstimmigkeit 

bedürfen folgende Politikfelder: Außen-, Sicherheitsund 

Verteidigungspolitik; Finanzielle Vorausschau; 

Steuerharmonisierung; Diskriminierungsbekämpfung; 

Struktur- und Kohäsionsfonds; Einzelbereiche 

der Umweltpolitik; Aspekte der Handelspolitik; strafund 

familienrechtliche Zusammenarbeit; Einsetzung 

einereuropäischenStaatsanwaltschaft. L. U. 

Literatur: 

Boest, R.: Ein langer Weg zur Demokratie in Europa. 

Die Beteiligungsrechte des EP bei der Rechtsetzung nach dem 

Vertrag über die EU. Baden-Baden 1992

Engel, C./Borrmann, C.: Vom Konsens zur Mehrheitsentscheidung. 

EG-Entscheidungsverfahren. Bonn 1991 

Jopp, M. u. a. (Hg.): Die Europäische Union nach Amsterdam. 

Bonn 1998 

Röttinger, M.: Handbuch der europäischen Integration. 

Wien 1996 

Maurer, A.: Orientierungen im Verfahrensdickicht? 

In: Integration 4/2003, S.440 – 453 

Schumann, W.: Neue Wege in der Integrationstheorie. 

Opladen 1996 

Vedder, C. (Hg.): EU-Verfassung. Baden-Baden 2005 

Gesundheitspolitik. Die Gesundheitspolitik hat 

auf europäischer Ebene seit Anfang der 1990er Jahre 

stetig an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt aufgrund 

der Herausforderungen des demografischen 

Wandels, der Erweiterung der Union, der Angleichung 

ihrer Gesundheitssysteme, der zunehmenden 

Patienten-Mobilität und der Veränderungen im Lebensmittelsektor 

(z. B. Gen-Food). Diese bedürfen 

neuer Regelungen und europaweiter Zusammenarbeit. 

Die europäischen Maßnahmen ergänzen dabei 

die Gesundheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten. 

Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre 

Gesundheitspolitik, die Verwaltung ihres Gesundheitswesens 

und die medizinische Versorgung bleiben 

unter Berücksichtigung des �Subsidiaritätsprinzips, 

des �Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung 

und der �Verhältnismäßigkeit unberührt. Auf 

Probleme wie grenzübergreifende Gesundheitsgefahren 

(z. B. Epidemien) oder die Freizügigkeit von 

Patienten und Leistungserbringern im Gesundheitswesen 

muss jedoch auf Unionsebene reagiert werden. 

Zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus 

fördert die Europäische Kommission 

den Dialog mit Institutionen, Verbänden, Organisationen 

und Körperschaften des Gesundheitssektors 

und unterstützt deren Projekte. Außerdem finanziert 

sie europaweite Kampagnen, z. B. gegen Alkoholund 

Tabakkonsum oder Drogenmissbrauch, und unterstützt 

die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

bei der Verbesserung und Angleichung ihrer Gesundheitssysteme. 

1. Vertragsgrundlagen. Die Gesundheitspolitik war 

imEWG-Vertrag(1958)nichtverankert.DieVerträge 

der EGKS (1952) und der Euratom (1958) beinhalteten 

vornehmlich Bestimmungen zu Sicherheit 

und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die �Einheitliche 

Europäische Akte (1987) harmonisierte die 

arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen und legte 

den Grundstein für eine gemeinschaftsweite Zusam- 

Gesundheitspolitik 

menarbeit mit dem Ziel, die Gesundheit in der Gemeinschaft 

zu erhöhen. Erst der �Maastrichter Vertrag 

(1992) schuf durch die Aufnahme eines eigenen 

Titels (Titel XIII EGV) eine europaweite Regelung 

des „Gesundheitswesens“ und die Möglichkeit, eine 

europäische Strategie für diesen Bereich unter Berücksichtigung 

des Subsidiaritätsprinzips zu entwickeln 

(Art. 152 EGV). Die Gesundheitspolitik ist dabei 

eng verbunden mit der �Umwelt- und �Verbraucherpolitik. 

Der Europäische �Verfassungsvertrag 2004 zählt 

den Schutz und die Verbesserung der menschlichen 

Gesundheit zu den Bereichen, in denen die Union 

Koordinierungs-,Ergänzungs-oderUnterstützungsmaßnahmen 

beschließen kann (Art. I-17). In die 

�Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

wurde der Gesundheitsschutz aufgenommen, wonach 

jeder Mensch das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge 

und auf ärztliche Versorgung 

nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften 

und Gepflogenheiten hat. Zur VerwirklichungderZieledesArt.136EGV(Art.III-209VVE) 

zur Sozialpolitik unterstützt und ergänzt die Union 

die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und fördert die Zusammenarbeit 

zwischen den Mitgliedstaaten auf 

dem Gebiet des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit. 

Auch die Umweltpolitik der Union nach Art. 174 

EGV (Art. III-233 VVE) und der Verbraucherschutz 

nach Art. 153 EGV (Art. III-235 VVE) tragen zum 

Schutz der menschlichen Gesundheit bei. 

Gemäß Art. 152 EGV (Art. III-278 VVE) wird bei 

der Festlegung und Durchführung der Politik und 

Maßnahmen der Union in allen Bereichen ein hohes 

Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit 

der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten. 

Sie umfasst die Bekämpfung weit verbreiteter 

schwerer Krankheiten sowie schwerwiegender 

grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und die 

Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden. 

Die Union fördert insbes. die Zusammenarbeit 

zwischen den Mitgliedstaaten, die darauf 

abzielt, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste 

in den Grenzgebieten zu verbessern. Für die 

in diesem Artikel genannten Zwecke kann der Rat 

aufVorschlagderKommissionEmpfehlungenabgeben. 

Die Kommission kann in enger Verbindung mit 

den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die 

dieser Koordinierung förderlich sind. Das Europäische 

Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet. 

405

Gesundheitspolitik 

Artikel 152 Abs. 3 EGV (Art. III-278 Abs. 3 VVE) 

weist auf die Kompetenz der Gemeinschaft zur Zusammenarbeit 

mit Drittländern und internationalen 

Organisationen hin. Durch die Bestimmung des Art. 

152 Abs. 4 EGV (Art. III-278 Abs. 4 VVE) tragen 

Verordnungen oder Richtlinien gem. Art. 251 EGV 

(im VVE 2004: Europäische Gesetze oder Rahmengesetze) 

zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels 

bei, die nach Anhörung des �Ausschusses der 

Regionen und des �Wirtschafts- und Sozialausschusses 

erlassen werden. 

Die Union legt nach Abs. 4 lit. a Maßnahmen zur Gewährleistung 

hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards 

für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs 

sowie für Blut und Blutderivate fest. Diese 

Maßnahmen hindern die Mitgliedstaaten jedoch 

nicht, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten 

oder einzuführen. Absatz 4 lit. b enthält die Möglichkeit, 

Maßnahmen im Bereich Tiergesundheit und 

Pflanzenschutz zu treffen, „die unmittelbar den 

SchutzderGesundheitderBevölkerungzumZielhaben“. 

Der Verfassungsvertrag 2004 sieht darüber 

hinaus auch Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- 

und Sicherheitsstandards für medizinische 

Produkte und Geräte (Art. III-278 Abs. 4 lit. c) sowie 

Maßnahmen zur Bekämpfung schwerwiegender 

grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren (Abs. 4 

lit. d) vor. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten 

für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie 

die Verwaltung des Gesundheitswesens und die Zuweisung 

der dafür bereitgestellten Mittel bleibt laut 

Art. 152 Abs. 5 EGV (Art. III-278 Abs. 7 VVE) gewahrt. 

Die Koordinierung der gesundheitspolitischen Entwicklung 

in Europa wurde in den letzten Jahren wesentlich 

durch die Rechtsprechung des EuGH beeinflusst, 

der durch die Entscheidungen in den Rechtssachen 

Kohll und Decker vom 28. 4. 1998 Grundsatzentscheidungen 

zur Warenverkehrsfreiheit 

(EuGH, Slg. 1998, I-1831 – Decker –) und zur 

Dienstleistungsfreiheit (EuGH, Slg. 1998, I-1931 – 

Kohll –) getroffen hat. Danach gelten die Grundsätze 

des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit 

auch im Bereich der ambulanten und stationären 

Behandlung. Versicherte können sich somit 

Leistungen gegen Kostenerstattung zu Lasten öffentlich-rechtlicher 

Versicherungsträger selbst beschaffen. 

Der EuGH hat auch festgestellt, dass ein 

nationales Sachleistungssystem den Kostenerstat- 

406 

tungsanspruch nicht behindert (EuGH, Slg. 2003, 

I-04509 – Müller-Fauré –). 

Eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Maßnahmen 

auf europäischer Ebene stellt zudem die Revision 

der europäischen Arzneimittelgesetzgebung 

dar. Um einen hohen Qualitätsstandard von Heilpflanzen 

zu garantieren, wurde eine Richtlinie zum 

Schutz der Gesundheit der Verbraucher erarbeitet, 

die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Heilpflanzen 

und Heilkräuter enthält. Die Änderung der 

Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel belegt wiederum 

beispielhaft die Koppelung von Gesundheitsschutz 

und Verbraucherschutz. Beispiele dafür sind 

auch das umfassende Auto-Öl-Programm zur SenkungdergesundheitsschädlichenAbgaskonzentration 

von motorkraftgetriebenen Fahrzeugen, die Maßnahmen 

zur Senkung schädlicher Emissionen aus 

stationären Anlagen, die Produkthaftungsrichtlinie, 

die Umweltaktionsprogramme, die Chemikalienpolitik, 

die Maßnahmen zur Bewältigung der BSE- 

Krise, die Novellierung der Gesetzgebung zur Lebensmittelsicherheit, 

z. B. mit der Schaffung eines 

�Amtes für Lebensmittelsicherheit in Europa, die 

Spielzeugrichtlinie,dieMaßnahmenimWasser-und 

Abwasserbereich oder die einheitliche Warenkennzeichnung. 

2. Aktionsprogramme. Seit 1993 sind acht europäischeAktionsprogrammeimBereichderöffentlichen 

Gesundheit durchgeführt worden. 

1.) Gesundheitsförderung, 2.) Gesundheitsberichterstattung, 

3.) Übertragbare Krankheiten, 4.) Krebs, 

5.) Seltene Krankheiten, 6.) Verhütung von Verletzungen, 

7.) Durch Umweltverschmutzung bedingte 

Krankheiten, 8.) Suchtprävention. 

Diese Programme wurden durch das neue Aktionsprogramm 

im Bereich der öffentlichen Gesundheit 

ersetzt. Ein kohärentes und koordiniertes Konzept 

für die Gesundheitspolitik wurde erstmals im Mai 

2000 mit der gesundheitspolitischen Strategie der 

Europäischen Kommission vorgelegt (KOM 

2000/285 endg.). Diese fördert einen integrierten 

Ansatz in der gesundheitspolitischen Arbeit. Für die 

Gesundheit relevante Politikfelder sollen auf 

Unionsebene zusammenwirken, um Gesundheitsziele 

zu erreichen. Dabei werden Ressourcen auf Bereiche 

konzentriert, in denen die Union einen tatsächlichen 

zusätzlichen Nutzen erbringen kann, 

ohnedassdas�Subsidiaritätsprinzipverletztwird.In 

diesem Zusammenhang schlug die Kommission

auch das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen 

Gesundheit vor (Beschluss 1786/2002, 

ABl. L 271/2002). Es wurde am 23. 9. 2002 angenommen 

und läuft vom 1. 1. 2003 bis zum 31. 12. 

2008. 

Das Programm verfolgt drei vorrangige Ziele: 

– Verbesserung des Informations- und Wissensstandes 

durch die Förderung von Informationsaustausch, 

Forschung und Ausbildung im Interesse der Weiterentwicklung 

des öffentlichen Gesundheitswesens. 

– Verbesserung der Fähigkeit zur schnellen und koordinierten 

Reaktion auf Gesundheitsgefahren, insbes. 

auf grenzübergreifende Gefährdungen etwa 

durch Grippeepidemien. Dazu hat die EU das „Europäische 

Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung 

von Seuchen“ eingerichtet und die grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen 

verbessert. 

– Gesundheitsförderung und Verhütung durch Berücksichtigung 

der Gesundheitsfaktoren über eine 

enge Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen, 

etwadurchdiePrüfungvonVorschlägenausanderen 

Bereichen auf ihre Gesundheitsverträglichkeit. 

ZurUmsetzungdiesesAktionsprogrammsstehenfür 

den Zeitraum von 2003 bis 2008 rund 353 Mio. Euro 

zur Verfügung. 

Aufbauend auf der gesundheitspolitischen Strategie 

von 2000, dem Programm im Bereich der öffentlichen 

Gesundheit und unter Berücksichtigung der Ergebnisse 

des Reflexionsprozesses und der Entwicklung 

der Verbraucherpolitik nahm die Kommission 

am 6. 4. 2005 eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie 

(KOM 2005/115) und einen Vorschlag 

für einen Beschluss des Europäischen Parlaments 

und des Rates über ein neues Gemeinschaftsprogramm 

für Gesundheit und Verbraucherschutz 

im Zeitraum 2007 – 2013 an. Diese neue Strategie 

und der Programmvorschlag vertiefen und erweitern 

das EU-Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 

und das Programm für die EU-Verbraucherpolitik. 

3. Ausblick. Die europäische Gesundheitspolitik gewinnt 

zunehmend an Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme. 

Die Urteile des EuGH und der Europäische 

Verfassungsvertrag 2004 bilden wichtige 

Entscheidungsgrundlagen für die nationalen Akteure 

im Gesundheitswesen und für die Gesetzgebung 

im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Die 

�offene Koordinierungsmethode zielt auf eine all- 

Gipfelkonferenz 

mähliche Angleichung der nationalen Gesundheitssysteme 

und auf die gemeinsame Gestaltung des zukünftigen 

Sozial- und Wirtschaftsmodells der Union 

mit dem Ziel der Erreichung eines hohen GesundheitsniveausinallenMitgliedstaaten. 

N. P. 

Gil-Robles Gil-Degado, José Maria (geb. 1935 in 

Madrid); verbrachte seine Jugend in Portugal, wo 

seine Eltern während des Spanischen Bürgerkriegs 

(1936–1938) im Exil lebten; studierte Jura, war Anwalt, 

qualifizierte sich als Staatsrechtler; Präsident 

des EP von 1997 bis 1999; gehörte bis zum Ende der 

5. Wahlperiode der EVP-Fraktion im EP an. 

Gipfel(konferenz) wurden die (zunächst vertraglich 

nicht vorgesehenen) Zusammenkünfte der EG- 

Staats- und Regierungschefs genannt. Sie wurden 

erstmals in der �Einheitlichen Europäischen Akte 

(EEA,1986)legitimiertundimMaastrichterVertrag 

von 1992 als offizielle Einrichtung mit der Bezeichnung 

„Europäischer Rat“ bestätigt (vgl. Art. 4 EUV). 

Die mindestens zweimal im Jahr tagende Konferenz 

selbst wird ebenfalls als Europäischer Rat bezeichnet. 

DerersteGipfelfandinDenHaagimDezember1969 

statt. Er machte den Weg frei für die Erweiterung der 

Europäischen Gemeinschaften um drei Mitglieder 

(sog. Norderweiterung 1973), für die Kooperation 

mit der Europäischen Freihandelszone (EFTA), für 

Assoziierungsabkommen, für Finanzautonomie der 

EWG, für Haushaltskontrolle durch das Europäische 

Parlament (EP), für einen Stufenplan zur Wirtschafts- 

und Währungsunion (WWU) und für die außenpolitische 


Die zweite Gipfelkonferenz in Paris im Oktober 

1972 setzte sich für die Vollendung der WWU bis 

1980 ein (Einrichtung des �Europäischen Währungsfonds 

EWS) sowie für die Entwicklung einer 

gemeinsamen Sozialpolitik. Als politisch wichtigste 

Entscheidung wurde die Errichtung einer „Europäischen 

Union“ bis 1980 beschlossen. 

Die dritte Konferenz in Kopenhagen im Dezember 

1973 einigte sich darauf, die „Ausgestaltung der Europäischen 

Union zu beschleunigen“, die WWU auszubauen, 

einen Regionalfonds (�Fonds der EU) einzurichten, 

ein gesellschaftspolitisches Aktionsprogramm 

zu entwickeln, einen unabhängigen RechnungshofderEGzugründen,diehaushaltsrechtliche 

Kontrolle durch das EP zu stärken, eine gemeinsame 

407

Giscard d’Estaing 

Energie- und Technologiepolitik zu formulieren. 

Auf dem vierten Gipfel im Dezember 1974 in Paris 

beschlossen die (damals neun) Staats- und Regierungschefs, 

künftig regelmäßig zusammenzukommen 

und sich „Europäischer Rat“ zu nennen; sie 

machten ferner den Weg frei für die erste Direktwahl 

des EP und beauftragten den belgischen Premierminister, 

einen Bericht über den Aufbau einer Europäischen 

Union abzufassen (�Tindemans-Bericht). 

Zeittafel aller Gipfeltreffen �Europäischer Rat 

W.M. 

Giscard d’Estaing, Valérie (geb. 1926), französischer 

Staatspräsident (1974–1981) sowie Finanzund 

Wirtschaftsminister (1962 – 1965, 1969 – 1974). 

Auf seine Initiative hin wurde auf dem Pariser Gipfel 

im Dezember 1974 beschlossen, die seit 1969 in unregelmäßigen 

Abständen stattfindenden Treffen der 

EG-Staats- und Regierungschefs in Zukunft als regelmäßige 

Konferenz des Europäischen Rates zu institutionalisieren. 

Giscard d’Estaing leitete den Europäischen 

Konvent zur Zukunft Europas (28. 2. 

2002 bis 20. 7. 2003), der den Entwurf des �Verfassungsvertrags 

2004 ausarbeitete. Er erhielt 2003 den 

Karlspreis der Stadt Aachen. 

Gleichstellungspolitik in der EU 

1. Rechtliche Grundlagen. Artikel 2 und 3 EGV verschafften 

der Gleichstellungspolitik der EU ihre legale 

Basis. Artikel 2 schreibt die Förderung der 

„Gleichstellung von Männern und Frauen“ als eine 

Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft fest. Artikel 

3 stellt sicher, dass die Gemeinschaft bei allen ihren 

Tätigkeiten darauf hinwirkt, dass „Ungleichheiten 

zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern 

und Frauen zu fördern“ sind. Artikel 137 und 

141 EGV schreiben die Gleichstellung von Frauen 

und Männern im Bereich der Erwerbsarbeit. Des 

Weiteren wurde die Schwerpunktsetzung der 

Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene, die 

seit Anbeginn in den Bereichen der Beschäftigungsund 

Familienpolitik stattfindet (vgl. auch KOM 

1996), durch die Inkorporation von Art. 23 in die 

�Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

bestätigt und mit ihrer Deklaration im Dezember 

2000 legalisiert. 

Während die Verträge den unspezifischen Terminus 

„Gleichstellung von Männern und Frauen“ verwenden, 

ist in der Grundrechtecharta von „Gleichheit 

408 

von Männern und Frauen“ die Rede. De jure ist in der 

Gleichstellungspolitik der EU die soziale Gleichheit 

der Geschlechter in der EU – also auch in den Mitgliedstaaten 

– insbes. im Bereich der Beschäftigung, 

der Arbeit (was die Arbeit in der Privatsphäre einschließt) 

und des Arbeitsentgeltes herzustellen. 

Die gleichstellungspolitischen Aktivitäten der europäischen 

Ebene unterliegen dem �Subsidiaritätsprinzip 

(Art. 5 EGV). Die „Rahmenstrategie der Gemeinschaft 

zur Förderung der Gleichstellung von 

Frauen und Männern“ (KOM(2000) 335 endg.) verdeutlicht 

aber, dass die europäische Ebene Maßnahmen 

und Strategien setzen wird: „Um Überschneidungen 

zu vermeiden und eine optimale Nutzung der 

Ergebnisse sicherzustellen, wird für die Komplementarität 

zwischen den verschiedenen Maßnahmen 

der Gemeinschaft und zwischen der Rahmenstrategie 

und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten Sorge 

getragen.“ 

Wie interpretiert die europäische Ebene den integrationspolitischen 

Schlüsselbegriff „Komplementarität“? 

Sollen die Maßnahmen zur Herstellung der 

Chancengleichheit der Geschlechter in allen MitgliedstaatenmiteinemidentischenZielverfolgtwerden? 

Und wenn ja, ist dieses Ziel mit dem de jure festgelegten 

gleichstellungspolitischen Ziel der Herstellung 

der sozialen Gleichheit der Geschlechter identisch?EineKlärungkannamBeispielderpolitikfeldübergreifenden 

Thematik geschlechtsspezifische 

Arbeitsteilung erfolgen. 

2. Was heißt „soziale Gleichheit der Geschlechter“? 

Zielvorstellungen der supranationalen Ebene zur 

Ausgestaltung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung 

wurden durch die Verhandlungen der �Lissabon-Strategie 

im Jahr 2000 konkretisiert und durch 

die „Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten 

Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik 

vom 29. 6. 2000 über eine ausgewogene Teilhabe 

von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben“ 

amtlich (ABl. C 218/2000). Letztgenanntes 

Dokument gibt Handlungsanweisungen an die Politik 

im europäischen Mehrebenensystem (Zitate nach 

ABl. C 218/2000): 

Die Mitgliedstaaten verbinden mit den neu geschaffenen 

rechtlichen Grundlagen der Gleichstellungspolitik 

Möglichkeiten für diesbezügliche Gemeinschaftsaufgaben. 

Im Vordergrund steht die BeseitigungdertradiertengeschlechtsspezifischenArbeitsteilung, 

„die Frauen in Bezug auf die Bedingungen

für den Zugang zum und die Teilhabe am Arbeitsmarkt 

und Männer in Bezug auf die Bedingungen für 

die Teilhabe am Familienleben trifft und die sich aus 

einer gesellschaftlichen Tradition ergibt, bei der 

noch immer die unbezahlte Arbeit im Rahmen der 

Sorge um die Familie als Hauptaufgabe der Frau und 

Erwerbsarbeit in Form von Teilnahme am Wirtschaftsleben 

als Hauptaufgabe der Männer gilt“. 

DerGrundsatzder„GleichstellungvonMännernund 

Frauen“ erfordert „die Gleichstellung der arbeitenden 

Väter und Mütter insbes. auch in Bezug auf die 

für die Betreuung von Kindern oder anderen abhängigen 

Personen notwendigen Abwesenheiten vom 

Arbeitsplatz“. Festgestellt wird: „Sowohl Männer 

als auch Frauen haben ungeachtet des Geschlechts 

ein Recht auf Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“ 

Hierbei seien „Möglichkeiten zur Unterbrechung 

der Berufstätigkeit, Elternurlaub und Teilzeitarbeit 

sowie flexible Arbeitsregelungen, die unter 

Wahrung des nötigen Gleichgewichts zwischen 

Flexibilität und Sicherheit sowohl dem Arbeitgeber 

als auch dem Arbeitnehmer nutzen, für Männer wie 

Frauen von besonderer Bedeutung“. 

Die Begründungen der Entschließung gipfeln in der 

Formulierung einer umzusetzenden Vision der Neustrukturierung 

der Geschlechterarrangements in der 

EU: „Der Beginn des 21. Jahrhunderts ist ein symbolischer 

Zeitpunkt für die Formulierung eines neuen 

Gesellschaftsvertrags zwischen den Geschlechtern, 

in dem die faktische Gleichstellung von Frauen und 

Männern im öffentlichen und im privaten Leben von 

der Gesellschaft als Bedingung für Demokratie, 

Staatsbürgertum sowie individuelle Autonomie und 

Freiheit anerkannt wird und dem in allen Politiken 

der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist.“ 

Nach der Realisierung dieser Zielvorstellung wäre 

der Terminus „geschlechtsspezifische Arbeitsteilung“ 

obsolet. Das de jure festgesetzte Ziel der Herstellung 

der sozialen Gleichheit der Geschlechter 

wäre erreicht. 

3. Aufträge an die Politik im europäischen �Mehrebenensystem. 

Die Etablierung eines neuen Gesellschaftsvertrages 

zwischen den Geschlechtern macht 

es notwendig, einen EU-Bürgerinnen-/Bürgerstatus 

zu schaffen, der auf individuelle Autonomie und die 

faktische Gleichstellung von Frauen und Männern 

im öffentlichen und privaten Leben abzielt. Der 

EU-weit rechtlich zu verankernde Geschlechtervertrag 

verlangt somit nach individualisierten Staats- 

Gleichstellungspolitik 

bürgerinnen-/Staatsbürgerrechten, die die soziale 

Gleichheit der Geschlechter nicht nur visionär, sondern 

faktisch herbeiführen können. Zur Realisierung 

der Vision erhielt die Politik im europäischen Mehrebenensystem 

nachfolgende Aufträge. 

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, „die Förderung 

einer ausgewogenen Teilhabe von Frauen und 

Männern am Berufs- und Familienleben als eine der 

Grundvoraussetzungen für eine tatsächliche Gleichstellung 

in ihren Regierungsprogrammen zu stärken 

und (...) umfassende und integrierte Strategien zu 

entwickeln, die auf die Verwirklichung (...) [derselben] 

zielen“. Hierzu sind insbes. folgende Maßnahmen 

in Betracht zu ziehen: 

Väter sollen ein individuelles und nicht übertragbares 

Recht auf Vaterschaftsurlaub erhalten, das 

gleichzeitig mit dem Mutterschaftsurlaub zu beanspruchen 

ist; männlichen Arbeitnehmern sollen 

Rechte zuerkannt werden, die ihnen eine stärkere 

Mitwirkung am Familienleben ermöglichen; Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern soll die geschlechteregalitäre 

Lastenverteilung von privater Fürsorgearbeit 

ermöglicht werden; Dienstleistungen zur Unterstützung 

von Familien sollen ausgebaut werden; 

Familien mit einem Elternteil sollen besonderen 

Schutz erhalten; die Schul- und Arbeitszeiten sollen 

harmonisiert werden; Unternehmen sollen zur familienfreundlichen 

Betriebsführung ermutigt werden; 

Lehrpläne, Öffentlichkeitsarbeit, pro-aktive Organisationen 

und Forschung sollen auf das Ziel der tatsächlichen 

Gleichstellung von Männern und Frauen 

imBerufs-undFamilienlebenabgestimmtwerden. 

Die Organe und Einrichtungen der EU sollen in ihrer 

Eigenschaft als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 

die für die mitgliedstaatlichen Ebenen vorgesehenen 

Maßnahmen in ihren Organisationen umsetzen und 

darüber berichten. Die Kommission wird aufgefordert, 

im Rahmen ihrer strategischen Ziele insbes. die 

„gleichgewichtige Verantwortung von Frauen und 

Männern für das Familienleben“ herauszustellen 

und „neue Formen einer ausgewogenen Teilhabe 

vonFrauenundMännernsowohlamBerufs-alsauch 

am Familienleben vorzuschlagen“. 

Die öffentlichen und privaten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen 

in der EU sollen im Rahmen 

von Arbeitszeitgestaltungen und der Beseitigung 

von Lohn- und Gehaltsunterschieden zwischen 

Frauen und Männern eine ausgewogene Teilhabemöglichkeit 

der Geschlechter am Berufs- und Fami- 

409

Globalisierung 

lienleben ermöglichen. Das neue EU-Geschlechterarrangement 

sieht sowohl Männer als auch Frauen 

als Vollzeiterwerbstätige, die im Falle von Betreuungsverpflichtungen, 

die zu gleichen Teilen von 

Männern und Frauen wahrzunehmen sind, eine Reduktion 

ihrer Erwerbstätigkeit vornehmen und dabei 

Unterstützung erhalten. Wie die Transformationen 

der alten und die konkrete Ausgestaltung des neuen 

EU-Geschlechterarrangements erfolgen soll, bleibt 

offen. 

Die Umsetzung der Entschließung ist primär von den 

mitgliedstaatlichen Ebenen zu vollziehen. Der supranationalen 

Ebene wird lediglich eine Koordinierungs-, 

Ideenlieferanten- und Vorbildrolle zugeteilt. 

Wie, mit welchen Schwerpunkten und in welchem 

Zeitrahmen die Mitgliedstaaten die Zielvision des 

neuen Gesellschaftsvertrages zwischen den Geschlechtern 

erreichen sollen, ist nicht festgelegt. Im 

Hinblick auf Zeit- und Zielgröße lässt sich im gesamten 

Dokument nur eine einzige Angabe finden: Bis 

zum Jahr 2010 soll die Beschäftigungsquote der 

Frauen EU-weit auf 60 % angehoben werden. Dass 

der von Ostner/Lewis (1998) identifizierten und kritisierten 

Schwerpunktsetzung der EU-Gleichstellungspolitik 

auf Erwerbsarbeitsintegration von 

Frauen auch im 21. Jh. das Hauptaugenmerk gewidmet 

bleibt und Wirtschaftspolitik mit Gesellschaftspolitik 

nicht Hand in Hand geht, steht im Raum. Ob, 

wie und wann die mitgliedstaatlichen Politiken sich 

der kulturellen und institutionellen Förderung der 

geschlechteregalitären Arbeitsteilung im Berufsund 

Familienleben annehmen, bleibt abzuwarten. 

Eindeutig ist allerdings, dass sich die Regierungen 

derMitgliedstaatenaufeuropäischerEbeneeinigten, 

ihre kulturellen und institutionalisierten Geschlechterarrangements 

zu transformieren und hierbei eine 

gemeinsameZielvorstellungzuverfolgen. U. B. 

Literatur: 

Fraser, N.: Die Gleichheit der Geschlechter und das Wohlfahrtssystem: 

Ein postindustrielles Gedankenexperiment. In: 

Nagl-Docekal, H./Pauer-Studer, H. (Hg.), Politische Theorie. 

Differenz und Lebensqualität. Frankfurt 1996, S. 469 – 498 

Europäische Kommission: Einbindung der Chancengleichheit 

für Frauen und Männer in sämtliche politischen Konzepte und 

Maßnahmen der Gesellschaft. KOM (96) 67 endg. 

Dies.: Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur 

Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern 

(2001–2005). KOM (2000) 335 endg. vom 7. 6. 2000 

Ostner, I./Lewis, J.: Geschlechterpolitik zwischen europäischer 

und nationalstaatlicher Regelung. In: Leibfried, St./ Pierson, P. 

(Hg.), Standort Europa. Sozialpolitik zwischen Nationalstaat 

und Europäischer Integration. Frankfurt 1998, S. 196 – 239 

410 

Globalisierung der Wirtschaft. Beschreibung für 

einen Prozess, in dem sich grenzüberschreitende 

Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital bilden 

und die Handlungen der Wirtschaftsteilnehmer 

im abnehmenden Maß von den gesellschaftlichen 

Rahmenbedingungen eines Staates bedingt werden. 

Die Globalisierung der Wirtschaft als Zustandsbeschreibung 

ist nicht an die Gegenwart gebunden, der 

Begriff „Globalisierung“ wird allerdings erst seit 

den 1980er Jahren intensiv verwendet, so dass er 

heute regelmäßig auf den augenblicklichen Zustand 

der Weltwirtschaft bezogen wird. 

Die Ursachen für die Globalisierung der Wirtschaft 

liegen zum einen in der technologischen Entwicklung, 

die die Kapazitäten für kostengünstige Kommunikation 

und Transport erheblich hat ansteigen 

lassen, zum anderen in einem entsprechenden politischen 

Ordnungsrahmen. Die Globalisierung beruht 

auf einer Entdifferenzierung, die bestimmte – klassische 

– Unterscheidungen zwischen Personen, Waren, 

Dienstleistungen und Kapital verbietet. Bei diesen 

Unterscheidungskriterien handelt es sich vor allem 

um den Ursprung von Gütern (�Ursprungslandprinzip)unddieStaatsangehörigkeitvonPersonen. 

Der Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft 

beruht auf der �Zollunion und den �vier Freiheiten. 

In den gegenseitigen Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten 

sind die Zölle abgeschafft und die Diskriminierung 

nach der Herkunft einer Ware oder 

Dienstleistung ist untersagt. Das Konzept wird ergänzt 

durch die �Unionsbürgerschaft, die an Stelle 

der Staatsangehörigkeit – nur ergänzend – ein neues 

Anknüpfungskriterium für hoheitliche Regelungen 

schafft, das das Institut der Staatsangehörigkeit auf 

den territorialen Anwendungsbereich des EG-Vertrages 

ausdehnt. Im Bereich der �WTO ist zentraler 

Baustein der Welthandelsordnung der Grundsatz der 

Nichtdiskriminierung mit seinen wesentlichen Ausprägungen 

durch das Gebot der Inländergleichbehandlung 

und der Meistbegünstigung (�Meistbegünstigungsklausel). 

Die Nichtdiskriminierung soll 

eine Wettbewerbsgleichheit herstellten, indem die 

Schlechterstellung von Waren und Dienstleistungen 

wegen ihres ausländischen Ursprungs verboten 

wird. 

Die Globalisierung der Wirtschaft zeichnet sich außerdem 

dadurch aus, dass internationale technische 

und rechtliche Standards für den grenzüberschreitenden 

Handel entstehen. Diese Standards schaffen

Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in den Fortbestand 

der Rahmenbedingungen und reduzieren die 

mitgrenzüberschreitendenTatbeständenansicheinhergehende 

Komplexität. Diese Harmonisierungsprozesse 

erfordern allerdings teilweise erhebliche 

Anpassungen in den nationalen Rechts- und Gesellschaftsordnungen, 

die nicht mehr dem vollständigen 

Einfluss der demokratisch legitimierten Institutionen 

unterliegen. Mit der Globalisierung der Wirtschaft 

nimmt die politische und ökonomische Bedeutung 

der Entscheidungen von privaten (multinationalen) 

Unternehmen sowie von internationalen 

Organisationen wie der WTO, der Weltbank und des 

Weltwährungsfonds zu. 

Gegen die Globalisierung insgesamt hat sich in einem 

Teil der Öffentlichkeit Kritik formiert („Globalisierungsgegner“), 

die sich – aus verschiedenen 

Motiven und mit unterschiedlichen Zielen – gegen 

die als negativ empfundenen ökonomischen, politischen 

und sozialen Folgen des Prozesses wenden. 

Die unitarisierende Tendenz der Globalisierung, die 

sich auf die kulturellen Grundlagen von Staat und 

Gesellschaft auswirkt, ist die notwendige Folge der 

Entdifferenzierung und der aus ihr entstehenden größerenBezugsräume. 

F. Sch. 

Dokumente: 

Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission „Globalisierung 

der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ – 

14. Wahlperiode. Schlussbericht (2002). BT-Drucksache 

14/9200 

Assemblée Nationale, Rapport d’information sur la mondialisation, 

No. 1279 vom 10. 12. 2003 

OECD, Handbook on Economic Globalisation Indicators. 

Paris 2005 

Literatur: 

Bhagwati, J.: In defence of Globalization. Oxford 2004 

Bogdandy, A. v.: Demokratie, Globalisierung, Zukunft des 

Völkerrechts: eine Bestandsaufnahme. Zeitschrift für ausländisches 

öffentliches Recht und Völkerrecht 63 (2003), S. 853 

Bundeszentrale für politische Bildung: Globalisierung. 

Heft 280, Bonn 2003 

Cairncross, F.: The Death of Distance. Cambridge 2001 2 

Höffe, O.: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger: politische 

Ethik im Zeitalter der Globalisierung. München 2004 

Nahamowitz, P. / Voigt, R. (Hg.): Internationale Organisationen 

und Regelungsbereiche. Baden-Baden 2002 

Stiglitz, J. E.: Die Schatten der Globalisierung. Berlin 2002 

Glossar. Ein Glossar mit Definitionen von rd. 250 

amtlichen Begriffen zum europäischen Einigungswerk, 

zu den Organen und Tätigkeitsbereichen der 

EU bietet �Scadplus unter http://europa.eu.int/scad- 

Gottesbezug 

plus/leg/de/cig/info_glossary.htm an. Die Definitionen 

enthalten Informationen zur Entstehungsgeschichte 

der Begriffe und bieten Verweise auf die 

Verträge. Halbamtliche Begriffe (�Euro-Jargon) 

werden erklärt unter: 

europa.eu.int/abc/eurojargon/index_de.htm. 

Golfkooperationsrat, Golfrat (Gulf Cooperation 

Council, GCC). 1981 als regionale Gruppe in der 

Arabischen Liga gegründete Organisation zur Zusammenarbeit 

in der Außen- und Sicherheitspolitik 

sowie in Fragen des Erdöls. Mitglieder: Bahrain, Katar, 

Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten 

Arabischen Emirate. Mit dem Golfrat hat die EG 

1989 ein Kooperationsabkommen mit jährlichen 

Treffen der Außenminister und der Bildung eines 

Gemischten Kooperationsausschusses geschlossen. 

Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Wirtschafts- 

und Energiebereich. 

Die Staaten des GCC haben 2003 mit der VerwirklichungeinerZollunionbegonnenundwollenbis2010 

eine Wirtschafts- und Währungsunion bilden. 2003 

wurde ein Wirtschaftsdialog zwischen der EG und 

dem GCC eingerichtet. Die 1990 mit der EG begonnenen 

und seit langem stockenden Verhandlungen 

über ein Freihandelsabkommen könnten wieder aufgenommen 

werden. 

Gottesbezug. Einen ausdrücklichen Bezug auf 

Gott kennen die Europäischen Verträge – anders als 

etwa die Präambel des deutschen Grundgesetzes 

(„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott 

und den Menschen“) – nicht. Im Rahmen des Verfassungskonvents 

war ausgiebig diskutiert worden, ob 

eine Europäische Verfassung einen Gottesbezug haben 

soll. Hier kollidierten im Wesentlichen die französische 

Staatsauffassung eines säkularen, laizistischen 

Staates (mit vollständiger Trennung zwischen 

Staat und Kirche) mit der vor allem katholisch geprägten 

Auffassung einzelner Mitgliedstaaten wie 

etwaPolen,IrlandoderItaliensowieden(deutschen) 

Christdemokraten.EinKernargumentderBefürworter 

stellt das Postulat metaphysischer Voraussetzungen 

der Rechtsordnung dar: Der Verfassungs- und 

Rechtsstaat bedarf des Bekenntnisses zu einem vorundüberstaatlichenNormengefüge–zuNormen,die 

kraft ihrer selbst gelten und daher auch nicht zur Disposition 

des Gesetzgebers stehen. Ein Gottesbezug 

dokumentiert diese Bindung an letzte Werte, die der 

411

Governance 

Mensch nicht geschaffen hat. Einer der an der polnischen 

Verfassung orientierten Vorschläge im Verfassungskonvent 

hatte bspw. folgenden Wortlaut: 

„Die Werte der Europäischen Union umfassen die 

Wertvorstellungen derjenigen, die an Gott als die 

Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und 

desSchönenglauben,alsauchderjenigen,diediesen 

Glauben nicht teilen, sondern diese universellen 

Werte aus anderen Quellen ableiten.“ Endgültiges 

Ergebnis in dem Verfassungsvertrag ist ein Kompromiss 

ohne ausdrücklichen Gottesbezug. Es wird nur 

aufdas„kulturelle,religiöseundhumanistischeErbe 

Europas“ Bezug genommen. Ein dezidiert christlicherBezugfehlt. 

Ch. S. 

Literatur: 

Roellecke, G.: Die Entkoppelung von Recht und Religion. 

In: JZ 2004, 105 

Franzke, H.-G.: Frankreich, seine Laizität und Europa. 

In: ZRP 2003, 357 

Schwemer, R.-O.: Der Gottesbezug in Verfassungspräambeln. 

In: Recht und Politik 1996, S. 7 

Governance („Regieren“) in der EU 

1. Begriff und Konzept „Governance“ („Regieren“).DieBezeichnung„Governance“spieltinWissenschaft 

und praktischer Politik eine immer wichtigere 

Rolle. Für die Bezeichnung „Governance“ wird 

im Deutschen das Wort „Regieren“ verwendet. Governance, 

also Regieren, ist dabei nicht identisch mit 

dem, was – im engeren Sinn – eine Regierung tut, ist 

also nicht gleichbedeutend mit Staats-Tätigkeit. So 

lautet der Titel eines Buches ausdrücklich „Governance 

without Government“ (Rosenau/Czempiel 

1992); der Untertitel des Buches lautet „Order and 

Change in World Politics“, um deutlich zu machen, 

dass „Regieren“ nicht notwendig die Existenz einer 

dazu berufenen Regierung voraussetzt. Die BedeutungdesBegriffs„Governance“reichtweiterundbezieht 

sich im politischen Bereich auf die Steuerung 

und Lenkung politischer Prozesse, also auf Koordinierungs- 

und Lenkungsmechanismen, wobei nicht 

nur staatliche Institutionen beteiligt sind, sondern 

auch gesellschaftliche, also nichtstaatliche Akteure. 

Das Konzept „Governance“ kreist um die Fragen, 

wie öffentliche Angelegenheiten behandelt, wie öffentliche 

Aufgaben erfüllt und wie Probleme angegangen 

und gelöst werden. „Governance“ verweist 

auf nicht-hierarchische Formen der Steuerung, an 

denen staatliche und nichtstaatliche Akteure beteiligt 

sind, und auf ihre Interaktionsbeziehungen. Go- 

412 

vernance-Studien analysieren, wie im obigen Sinn 

regiert wird; dabei ist eine normative Ausrichtung, 

(wie regiert werden soll) unübersehbar. Zwei Kriterien 

stehen im Mittelpunkt des Interesses: die Effizienz 

des Regierens und seine demokratische Qualität. 

2. „Multi-Level-Governance“ in der EU („Regieren 

im EU-Mehrebenensystem“). Die Frage, wie regiert 

wird bzw. wie regiert werden sollte, wurde auch für 

die EU gestellt; sowohl seitens der Wissenschaft als 

auch im Bereich der praktischen Politik. Dabei geht 

eseinmalumdieHandlungs-undProblemlösungsfähigkeit 

der EU, weil mit der Zugehörigkeit zur EU 

seitens der Mitgliedstaaten, aber auch gesellschaftlicher 

Akteure, die Erwartung verknüpft wird, dieser 

Verbund könne und würde wirksame Beiträge zur 

Erfüllung vielfältiger öffentlicher Aufgaben leisten, 

mit denen die Mitgliedstaaten, allein auf sich gestellt, 

nicht zufriedenstellend fertig werden könnten. 

Zum zweiten geht es um die demokratische LegitimationderEUundihrerPolitik,alsoumdieFrage,ob 

sie in den Augen der �Unionsbürger Zustimmung 

finden und als anerkennungswürdig gelten. So wurden 

für Vertragsänderungen und -ergänzungen seit 

dem �Maastrichter Vertrag bis zum Entwurf eines 

�Verfassungsvertrags 2004 als Hauptkriterien stets 

EffizienzunddemokratischeLegitimationgenannt. 

In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird in 

diesem Zusammenhang seit geraumer Zeit der Begriff 

„multi-level governance“ verwendet, was mit 

„Regieren in einem Mehrebenensystem“ übersetzt 

werden könnte. Dem Begriff liegt die Vorstellung 

von der Europäischen Union als einem politischen 

System zugrunde, welches als �Mehrebenensystem 

näher bezeichnet wird. Als solche unterschiedlichen 

Ebenen werden zum einen Gebietskörperschaften 

verstanden, also etwa Kommunen, Regionen, Nationalstaaten 

und die „supranationale“ Ebene mit Brüssel 

als Zentrum. Ebenen können aber auch als ineinander 

greifende Handlungssysteme verstanden und 

konzipiert werden. Zum Begriff des Mehrebenensystems 

gehört die Verflechtung politischer Prozesse 

auf verschiedenen Ebenen, die miteinander verknüpft 

und voneinander abhängig sind. In diesem 

Mehrebenensystem agieren und interagieren eine 

VielzahlstaatlicherundnichtstaatlicherAkteure,die 

auf diesen verschiedenen Ebenen angesiedelt sind. 

„Governance“ wird in diesem Sinn als eine interaktive 

Form des Regierens verstanden und definiert.

Ein wichtiges Merkmal des Regierens in diesem 

Mehrebenensystem ist das Vorhandensein einer 

Vielzahl von Arenen mit vielen Gremien und Akteuren 

und den zwischen ihnen bestehenden Interaktionsbeziehungen. 

Der Koordinierung zwischen diesen 

Arenen mit ihren Gremien und Akteuren kommt 

eine überragende Bedeutung zu. Das Regieren im 

EU-Mehrebenensystem wird zum zweiten durch den 

Entscheidungsmodus der Verhandlung charakterisiert. 

Dabei geht es nicht nur um die interinstitutionellen 

Beziehungen der Hauptorgane Kommission, 

Rat und Europäisches Parlament; ergänzend kommen 

noch der �Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie 

der �Ausschuss der Regionen hinzu. Sondern es 

gehtauchumdieKommunikationsbeziehungenzwischen 

den Angehörigen staatlicher Administrationen, 

aber ebenso um die Abstimmung mit gesellschaftlichen 

Akteuren. Deren Einbeziehung in den 

politischen Prozess erfolgt nicht im Sinne von „Pressure 

Group Politics“, sondern im Sinn von �Lobbying, 

verstanden als Austauschbeziehungen zwischen 

gesellschaftlichen Akteuren einerseits und institutionellen 

Akteuren andererseits. Beide Seiten haben 

dabei ein starkes Interesse an dieser Interaktion: die 

Kommission bspw. ist auf den Sachverstand gesellschaftlicher 

Akteure angewiesen, um ihre Initiativfunktion 

wahrnehmen zu können; sie schätzt gesellschaftliche 

Akteure aber auch als Resonanzboden 

und potentielle „Bündnis-Partner“ für die Implementierung 

einzelner Maßnahmen. Gesellschaftliche 

Akteure wiederum können im Rahmen solcher 

Interaktionsbeziehungen ihre Interessen und Vorstellungen 

einbringen und zu realisieren versuchen. 

Vielfach wird in diesem Zusammenhang von „RegiereninNetzwerken“gesprochen.EinemNetzwerk 

gehören diejenigen staatlichen und nichtstaatlichen 

Akteure an, die kontinuierliche Interaktionsbeziehungen 

bei der Behandlung eines Einzelvorgangs 

oder – sehr viel dauerhafter und umfassender – in einem 

bestimmten Politikbereich aufgebaut haben. 

Im Zusammenhang mit solchen Interaktionsbeziehungen 

kommt es zu Anpassungsprozessen von Institutionen, 

Prozeduren und Akteursverhalten auf 

verschiedenen Ebenen an die Gegebenheiten der 

EU-Ebene. Solche Anpassungsprozesse werden 

vielfach als „Europäisierung“ bezeichnet und analysiert.Dabeihandeltessichallerdingsumwechselseitige 

Anpassungsprozesse. 

3. Das Kommissions-Weißbuch „Europäisches Re- 

Governance 

gieren“.DieFrage,wieinderEUregiertwerdensoll, 

stellte sich den politisch Verantwortlichen in den InstitutionenderEUangesichtsneuerHerausforderungen 

in den 1990er Jahren, insbes. auch mit Blick auf 

die anstehende Osterweiterung. Zwei Anliegen beherrschten 

die Diskussion: wie die Handlungs- und 

Problemlösungsfähigkeit auch einer erweiterten EU 

gesichert und verstärkt, und wie die demokratische 

Legitimation des EU-Verbunds und seiner Politik 

verbessert werden könnten. Dabei spielte auch das 

Konzept „Governance“ in den Überlegungen insbes. 

der Europäischen Kommission eine zunehmend 

wichtige Rolle. Die Kommission hatte über die von 

ihrem damaligen Präsidenten Delors eingerichtete 

„Cellule Prospective“ – eine Art eigenständiger kleiner 

Think Tank im Rahmen der Brüsseler Behörde – 

engen Kontakt mit Angehörigen der politikwissenschaftlichen 

Europaforschung. Die Kommission 

kündigte unter ihrem Präsidenten Prodi (2000 – 

2004) an, sich in Form eines �Weißbuchs an der Debatte 

über Governance bzw. „Better Governance“ zu 

beteiligen. Die Kommission unter Präsident Prodi 

hatte nach der Krise der Vorgänger-Kommission unter 

Präsident Santer ein schweres Erbe anzutreten. 

Sie wollte einen solchen Beitrag zur Überwindung 

dieserKrise,dienichtnurdieKommissionalseinzelnes 

Gemeinschaftsorgan, sondern das Entscheidungssystem 

insgesamt betraf, leisten. Präsident 

Prodi hatte am 15. 2. 2000 in einer Grundsatzrede vor 

dem Europäischen Parlament einen eigenen Beitrag 

der Kommission angekündigt. Ziel sei, bestehende 

Entscheidungsverfahren, bezogen auf die beiden 

zentralen Kriterien der demokratischen Legitimation 

und der Effizienz, zu verbessern, d. h. Entscheidungsverfahren 

zu optimieren, sie transparenter zu 

machen und das Zusammenwirken zwischen den 

verschiedenen Ebenen und der auf ihnen angesiedelten 

Akteure auf eine neue partnerschaftliche Basis zu 

stellen, um so vor allem auch das �Subsidiaritätsprinzip 

zu voller Entfaltung zu bringen. 

Am 25. 7. 2001 veröffentlichte die Kommission das 

Weißbuch über „Europäisches Regieren“ (KOM 

2001/428 endg.). Den Begriff selbst definierte das 

Weißbuch wie folgt: „Der Begriff ‚Governance‘ 

steht für die Regeln, Verfahren und Verhaltensweisen, 

die die Art und Weise, wie auf europäischer Ebene 

Befugnisse ausgeübt werden, kennzeichnen und 

zwar insbes. in Bezug auf Offenheit, Partizipation, 

Verantwortlichkeit, Wirksamkeit und Kohärenz.“ 

413

Governance 

Das Weißbuch identifiziert folgende fünf Grundsätzefürgutesbzw.besseresRegieren:Offenheit,Partizipation, 

Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. 

Ihnen wird die Aufgabe zugeschrieben, bereits 

im Vertrag enthaltene Grundsätze zu ergänzen bzw. 

zu verstärken wie bspw. das Subsidiaritätsprinzip 

oder den Grundsatz der �Verhältnismäßigkeit. Das 

Weißbuch macht hierzu eine Reihe von Anregungen 

undVorschlägen,dieinvierKapitelgegliedertsind: 

Bessere Einbindung aller Akteure und größere Offenheit. 

Die Ausführungen in diesem Kapitel zielen 

auf die Verstärkung der Kommunikation, also die 

Weiterentwicklung einer Konsultations- und Dialog-Kultur. 

Besondere Beachtung wird dabei der 

Einbeziehung von nationalen Parlamenten, von Regionen 

und Kommunen, von Repräsentanten der 

�Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie der 

Verwaltung der Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung 

von Entscheidungsprozessen gewidmet. 

Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse. 

Hier geht es zunächst um die Klärung der 

Frage, ob Handlungsbedarf besteht und wenn ja, ob 

auf EU-Ebene gehandelt werden soll. Falls dies bejaht 

würde, gehe es um die Wahl der jeweils angemessenenMaßnahmen,StrategienundPolitikinstrumente. 

Dazu unterbreitet die Kommission ganz konkrete 

Vorschläge wie etwa 

– den Erlass von Rahmen-Richtlinien; 

– die Methode der Koregulierung, also außerrechtliche 

Selbstverpflichtungen von Akteuren; 

– die systematische Evaluierung der gemeinschaftlichen 

Gesetzgebung durch gezielte Rückkopplung zu 

den Adressaten und Betroffenen; 

– die Einrichtung spezieller neuer Regulierungsagenturen; 

– schließlich die sog. „offene Methode der Koordinierung“, 

die die starre Rechtsetzung ersetzen würde. 

Beitrag der EU zur Global Governance. Das Weißbuch 

plädiert dafür, dass die Union auch in ihren Außenbeziehungen 

die Grundsätze guten Regierens beachtetundanwendet.Dazugehört,dassdieEUalsinternationaler 

Akteur geschlossener auftreten, d. h. 

mit einer Stimme sprechen soll und dass die Kommission 

bei der Wahrnehmung ihrer Initiativfunktion 

den Dialog mit staatlichen und nichtstaatlichen 

Akteuren in Drittländern verstärkt. 

Neuausrichtung der Politiken und der Institutionen. 

DieAussagendiesesKapitelsbetreffendasAnliegen 

414 

einer politischen Gesamtstrategie in der EU, also ihres 

„politischen“ Projekts. In den auf die Institutionen 

bezogenen Aussagen plädiert das Weißbuch dafür, 

dass sich die Institutionen auf Kernaufgaben 

konzentrieren müssten. Konkret heißt das, dass der 

Europäische Rat sich auf die Formulierung der großen 

�Leitlinien beschränken, der Ministerrat vorrangig 

für die Koordinierung der Fachministerräte verantwortlich 

sein soll, dass das Europäische Parlament 

sein Hauptaugenmerk auf die Kontrolle der 

Umsetzung von Entscheidungen legen und die Anliegen 

der Wählerschaft stärker in die politische Debatte 

einbringen und die Kommission autonom, also 

ohne Einschaltung der verschiedensten Ausschüsse 

(�Komitologie) implementieren soll. 

Das Weißbuch hat eine überwiegend kritische Aufnahme 

gefunden. Dabei wird zum einen kritisiert, 

dass die Aussagen und Vorschläge sehr stark und 

letztlich durchgängig vom institutionellen Eigeninteresse 

der Kommission bestimmt werden, indem für 

eine Stärkung ihrer Position im gemeinschaftlichen 

Entscheidungsgefüge plädiert wird: die �Gemeinschaftsmethode 

solle gestärkt, Rat und Parlament 

sollten auf dem Gebiet der Rechtsetzung entlastet, 

die Komitologie müsse zurückgedrängt und eine 

Reihe spezieller �Agenturen sollten eingerichtet 

werden. In diesen Vorschlägen dominiere eine viel 

zu stark technokratische Herangehensweise, die sicherlich 

nicht geeignet sei, „besseres Regieren“ zu 

ermöglichen und herbeizuführen. Weiterhin wird 

kritisiert, dass die Aussagen des Weißbuchs über 

weite Strecken viel zu allgemein bleiben würden und 

dass es so gut wie nichts für die Lösung der zentralen 

Aufgabenbeitrage,wieinderEUmitderVielfaltund 

Heterogenität umgegangen werden solle, die mit der 

anstehenden Erweiterung deutlich zunehmen werde. 

Und: es bleibe trotz der Betonung von Partizipation 

und der Notwendigkeit einer Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“ 

einem technokratischen Ansatz von 

supranationaler Politik verpflichtet. Die Kritiker bezweifelten, 

dass die Vorschläge des Weißbuchs einen 

Beitrag zur Legitimitätssteigerung oder zur VerbesserungderEffizienzleistenwürden. 

R. H. 

Literatur: 

Bache, I./Flinders, M. (Hg.): Multi-level Governance. 

Oxford 2004 

Benz, A. (Hg.): Governance – Regieren in komplexen 

Regelsystemen. Wiesbaden 2004 

Bruha, Th./Nowak, C. (Hg.): Die Europäische Union nach 

Nizza: Wie Europa regiert werden soll. Baden-Baden 2003

Europäische Kommission: Europäisches Regieren – ein 

Weißbuch v. 25. 7. 2001. ABl. C 287/2001 

Große Hüttmann, M./Knodt, M.: Der Multi-Level Governance-Ansatz. 

In: Bieling, H.-J./Lerch, M. (Hg.), Theorien der 

europäischen Integration. Wiesbaden 2005, S. 223 – 247 

Hooghe, L./Marks, G.: Multi-level Governance and European 

Integration. Lanham 2001 

Jachtenfuchs, M./Kohler-Koch, B.: Regieren und Institutionenbildung. 

In: Dies. (Hg.): Europäische Integration Opladen 

2003 2 ,S.11–46 

Kohler-Koch, B. (Hg.): Regieren in entgrenzten Räumen. 

PVS, Sonderheft 29/1998 

Kohler-Koch, B./Conzelmann, Th./Knodt, M.: Europäische 

Integration – Europäisches Regieren. Wiesbaden 2004 

Rosenau, J. N./Czempiel, E.-O. (Hg.): Governance without 

Government: Order and Change in World Politics. 

Cambridge 1992 

Grenzausgleich. Ein Kernstück der �Gemeinsamen 

Agrarpolitik ist die Markteinheit mit dem System 

gemeinsamer Preise, die jährlich vom Rat festgelegtwerden.Umim�EuropäischenWährungssystem 

störende Einflüsse auf den Agrarmarkt (vor allem 

Einkommensverluste der Landwirte) auszuschließen, 

galten für Agrarpreise vor Beginn der 

Währungsunion nach Leitkursanpassungen die alten 

Umrechnungskurse („grüne Paritäten“) eine Zeitlang 

weiter. Sie garantierten den Erzeugern gleichbleibende 

Einkommen. Im Handel mit Agrarerzeugnissen 

aber wäre in einem solchen Falle die Ausnutzung 

von Preisunterschieden (Arbitrage) zwischen 

Aufwertungs- und Abwertungsland möglich gewesen. 

Um dies zu verhindern, haben die EG-Staaten 

1971 ein System des Grenzausgleichs (oder Währungsausgleichs) 

geschaffen. 

BeimpositivenGrenzausgleichwurdenEinfuhrenin 

ein Aufwertungsland durch Erhebung eines Grenzausgleichbetrags 

verteuert, Ausfuhren durch Gewährung 

des Ausgleichs verbilligt. Beim negativen 

Grenzausgleich war das Verfahren umgekehrt: Senkung 

der Einfuhrpreise und Anhebung der Ausfuhrpreise. 

Seit April 1984 gab es nur noch den negativen GrenzausgleichinAbwertungsländern.MitderWährungsunion 

wurde das System des Grenzausgleichs im 

Agrarbereich in Euro-Ländern überflüssig. 

Bei den Verbrauchssteuern erfolgt ein Grenzausgleich 

durch Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf 

Importgüter. Beim nach wie vor geltenden �Bestimmungslandprinzip 

(Entlastung von der Umsatzsteuer 

bei der Ausfuhr, Belastung bei der Einfuhr) hat die 

Einfuhrumsatzsteuer die Wirkung eines Grenzaus- 

Grenzkontrollen 

gleichs, indem sie die Steuerbelastung importierter 

Waren der von inländischen Waren anpasst und so 

gleicheWettbewerbsbedingungenherstellt. W. M. 

Grenzkontrollen. Sichtbarste Erscheinung des 

Binnenmarkts als Raum ohne innere Grenzen ist der 

Wegfall von Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb 

der Gemeinschaft. Allerdings müssen im 

Gegenzug die Kontrollen an den Außengrenzen der 

Union nach gemeinschaftlichen Standards durchgeführt 

werden, weil Angehörige aus Drittstaaten nach 

ihrer Einreise faktisch Freizügigkeit im EU-Raum 

genießen. 

1. Entwicklung. Diese „Festung Europa“ wurde zunächst 

auf völkervertraglicher Ebene durch die 

�SchengenerAbkommeninsLebengerufenundspäter 

mit dem Vertrag von Amsterdam als Form der 

verstärkten Zusammenarbeit in die dritte Säule und 

damitindenrechtlichenundinstitutionellenRahmen 

der EU überführt. Bezüglich der Grenzkontrollen 

formuliert Art. 62 Nr. 1 und Nr. 2a EGV eine Handlungsermächtigung 

für den Rat. Mit Festlegungsbeschluss 

des Rates vom 20. 5. 1999 (ABl 1999 L 

176/17) wurden die Regelungen des Schengener 

Durchführungsübereinkommens (SDÜ) über 

GrenzkontrollenindieersteSäulederEUaufgenommen 

und dadurch „vergemeinschaftet“. Sie werden 

nunmehr als Gemeinschaftsrecht angewandt, solange 

keine neuen Vorschriften durch die Gemeinschaft 

erlassen werden. 

2. Teilnehmer. Der Kreis der Teilnehmer am „Schengen-System“ 

ist nicht mit dem Kreis der Mitgliedstaaten 

der EU identisch; die Ausnahmen sind in den 

EUV-Protokollen 3, 4 und 5 zum Amsterdamer Vertrag 

geregelt. Das Vereinigte Königreich und Irland 

sind an der Zusammenarbeit nicht beteiligt, haben 

aber eine Eintrittsoption. Dänemark ist nur im Rahmen 

der dritten Säule beteiligt. Island und Norwegen 

werden als Teilnehmer der nordischen Passunion assoziiert. 

Die Beitrittsländer haben den Schengen- 

Besitzstand vollständig zum 1. 5. 2004 übernommen, 

auch wenn nicht alle Vorschriften sofort angewandt 

werden (Art. 3 der Beitrittsakte). Denn die 

Kontrollen an den Binnengrenzen können nur dann 

vollständig abgebaut werden, wenn effiziente Außenkontrollen 

gewährleistet sind. Daher beschließt 

der Rat über die Anwendung des Schengener Besitzstands 

für jedes Beitrittsland gesondert, wenn die 

Voraussetzungen erfüllt sind. 

415

Grenzpolizei 

3. Funktionsweise. Im Anwendungsbereich des 

Schengen-Systems entfallen die Binnengrenzkontrollen, 

wobei den Mitgliedstaaten Ausnahmen aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen 

Sicherheit – wie anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 

in Portugal – gestattet sind (Art. 2 

SDÜ). Binnengrenzen sind die gemeinsamen Landgrenzen 

der Vertragsparteien, die Flughäfen und 

Seehäfen für den innergemeinschaftlichen Verkehr 

von und nach dem Gebiet der Mitgliedstaaten (Art. 1 

SDÜ). Die Grenzen zum Vereinigten Königreich 

und zu Irland gelten als Außengrenzen; die Grenzkontrollen 

heben die grundsätzliche Freizügigkeit 

von EU-Bürgern nicht auf. 

An den Außengrenzen finden verstärkte Kontrollen 

durchdiezuständigennationalenBehördennacheinheitlichen 

gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen 

statt (Art. 3–8SDÜ). Der Grenzübertritt ist nur an 

bestimmten Grenzübertrittsstellen und zu bestimmten 

Öffnungszeiten gestattet. Während EU-Bürger 

nur einer Identitätskontrolle unterzogen werden, 

umfasst die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen 

die Überprüfung der üblichen Grenzübertrittspapiere; 

zusätzlich werden die Voraussetzungen für die 

Einreise, den Aufenthalt, die Arbeitsaufnahme und 

die Ausreise geprüft und eine fahndungstechnische 

Kontrolle durchgeführt. 

Die Mitgliedstaaten können laut EG-Protokoll Nr. 

31 zum Vertrag von Amsterdam bilaterale Grenzverkehrsverträge 

mit Drittstaaten abschließen und eine 

abweichende Praxis bezüglich der Grenzkontrollen 

vereinbaren. J. I. 

Literatur: 

Bergmann, J.: Art. 61 – 69 EGV. In: Lenz, C. O./Borchardt, 

K.-D. (Hg), EU- und EG-Vertrag. Kommentar. Köln 2003 3 

Geiger, R.: EUV/EGV, Art. 61 – 69 EGV. München 2004 

Weiß, W.: Art 61 – 64. In: Streinz, R. (Hg.), EUV/EGV. 

München 2003 

Grenzpolizei, europäische �Raum der Freiheit, der 

Sicherheit und des Rechts 

Grenzüberschreitende Strafsachen �Polizeiliche 

und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

(PJZS) 

Grenzüberschreitendes Umgangsrecht �Zivilrecht 

GRID ist eine der geplanten Maßnahmen zur Reali- 

416 

sierung des Europäischen Forschungsraums. Es handelt 

sich um den Aufbau eines transeuropäischen 

Hochleistungs-Datennetzes für die wissenschaftliche 

Kommunikation auf Basis des Grid-Computing. 

Darunter ist die Vernetzung vieler Computer zur Erhöhung 

der Rechenleistung zu verstehen (engl. grid 

= Gitter, Netz). 

Grün- und Weißbücher. Grünbücher sind von der 

Kommission veröffentlichte Mitteilungen, die zur 

Diskussion über einen bestimmten Politikbereich 

dienen. Sie richten sich an die Öffentlichkeit, vor allem 

an interessierte Dritte, Organisationen und Einzelpersonen, 

die dadurch die Möglichkeit erhalten, 

an der jeweiligen Konsultation und Beratung teilzunehmen. 

In bestimmten Fällen ergeben sich daraus 

gesetzgeberische Maßnahmen. 

Weißbücher enthalten Vorschläge für ein Tätigwerden 

der Gemeinschaft in einem bestimmten Bereich. 

Sie folgen zuweilen auf Grünbücher, wenn deren 

Konsultationsprozess auf europäischer Ebene zu einem 

positiven Ergebnis geführt hat. Während in 

Grünbüchern eine breite Palette an Ideen präsentiert 

und zur öffentlichen Diskussion gestellt wird, enthalten 

Weißbücher bereits förmliche Vorschläge für 

bestimmte Politikbereiche und dienen dazu, die beratenden 

Einrichtungen der EU sowie die nationalen 

Parlamente und Interessenverbände frühzeitig über 

Vorhaben zu informieren und deren Stellungnahmen 

zu erfahren. 

Internet: 

Eine Liste aller seit 1984 erschienenen Grünbücher ist 

abrufbar unter 

http://europa.eu.int/comm/off/green/index_de.htm 

Eine Liste aller seit 1985 erschienene Weißbücher ist abrufbar 

unter http://europa.eu.int/comm/off/white/index_de.htm 

Grundrechtecharta der Europäischen Union 

1. Entstehung der Charta: Erstmals erhielt die Europäische 

Gemeinschaft mit der Präambel der �Einheitlichen 

Europäischen Akte eine Aussage zu den 

�Grund- und Menschenrechten, welche durch die 

Verträge von Maastricht und Amsterdam in Art. 6 

EUV ausgebaut wurde. Weitere grundrechtliche Garantien 

wurden in Art. 12 u. 13 (�Diskriminierungsverbote) 

sowie Art. 136 EGV (Verweis auf die Europäische 

Sozialcharta und die Gemeinschaftscharta 

der sozialen Grundrechte) aufgenommen. Schließlich 

gab es seit der Erklärung der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments

vom 12. 4. 1989 einen eigenen Grundrechtekatalog 

der Europäischen Gemeinschaften, dem allerdings 

nur eine politisch-deklaratorische Bedeutung zukam. 

Vor dem Hintergrund der grundrechtlichen 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

(EuGH), die sich an den Standards der mitgliedstaatlichen 

Verfassungstraditionen und der �Europäischen 

Menschenrechtskonvention (EMRK) orientierte, 

fand seit Anfang der 1990er Jahre eine Debatte 

über die Effektivierung des Grundrechtsschutzes in 

Europa statt. Dabei spielten drei Ansätze eine Rolle: 

(1) die Fortführung der bisherigen Lösung durch den 

EuGH, nach welcher die flexible Anpassung des 

grundrechtlichen Schutzes der Unionsbürger an 

neue Herausforderungen allein dem EuGH obläge, 

wodurch dieser allerdings auch zum Schöpfer der 

Grundrechte würde; (2) der Beitritt der Gemeinschaft 

zur EMRK, der eine Änderung der Konvention 

erforderte, da ihr z. Zt. nur Einzelstaaten beitreten 

dürfen; (3) die Kodifizierung eines eigenen Grundrechtekatalogs 

der EU. 

Der zuletzt genannte Ansatz wurde vom Europäischen 

Rat aufgegriffen, der am 3./4. 6. 1999 in Köln 

beschloss, eine Charta der Europäischen Union entwerfen 

zu lassen. Diese Charta wurde von einer am 

15./16. 10. 1999 in Tampere (Finnland) einberufenen 

Kommission entworfen, die sich unter ihrem 

Vorsitzenden Roman Herzog als „Konvent“ benannte. 

Dieser setzte sich aus Regierungsvertretern und 

Parlamentariern der Mitgliedstaaten, Mitgliedern 

des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der 

Präsidentschaft und der Kommission zusammen; als 

Beobachter nahmen Vertreter des EuGH und des Europarates 

an den Beratungen teil. Der Auftrag des 

Konvents bestand in der „Kodifizierung des sittlichen 

Besitzstandes“ der Union; er sollte die im 

Unionsvertrag, in der EMRK und in der Sozialcharta 

sowie in den Entscheidungen des EuGH und des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte verankertenRechtekompilieren.DerKonventnahmdarüber 

hinaus auch Grundrechte aus den Bereichen 

der Bioethik und der modernen Informationstechnologien 

in die Charta auf. Der Entstehungsprozess der 

Charta wurde durch mehrere hundert Stellungnahmen 

gesellschaftlicher Organisationen begleitet. In 

zwei Sondersitzungen wurden Vertreter der Bürgergesellschaft 

sowie die Repräsentanten der Beitrittsländer 

angehört. Am 10. 10. 2000 verabschiedete der 

Konvent die Charta der Grundrechte der Europäi- 

Grundrechtecharta 

schen Union fast einstimmig. Sie wurde am 7. 12. 

2000 vom Europäischen Rat in Nizza feierlich proklamiert 

und vom Ratspräsidenten, dem Kommissionspräsidenten 

und der Parlamentspräsidentin unterzeichnet. 

Der Text des �Verfassungsvertrags 

2004 für Europa verweist in Teil I auf die Prinzipien 

der Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten 

und inkorporiert in Teil II die Charta der 

Grundrechte der Union mit kleineren Modifikationen. 

2. Struktur und Inhalt der Charta: Die Charta besteht 

aus einer Präambel sowie sieben Kapiteln (Titeln), 

die überschrieben sind mit (1) Würde des Menschen, 

(2)Freiheiten,(3)Gleichheit,(4)Solidarität,(5)Bürgerrechte, 

(6) Justizielle Rechte und (7) Allgemeine 

Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung 

der Charta. 

In ihrem Anfang und als Grundlage der klassischen 

Schutz-, Abwehr- und Beteiligungsgrundrechte 

wird die Unantastbarkeit der Würde des Menschen 

betont; Art. II-61 VVE 2004 ist offenkundig Art. 1 

Abs. 1 GG nachgebildet. Dem ersten Kapitel sind 

weiterhin das Recht auf Leben, das Verbot der Todesstrafe, 

das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit 

und die Verbote der Folter und Erniedrigung, 

der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels 

zugeordnet. In den Artikel über das 

Recht auf Unversehrtheit sind Bestimmungen zur 

Beschränkung der Biomedizin integriert; sie verbieten 

das reproduktive Klonen von Menschen und den 

gewinnorientierten Handel mit Teilen des menschlichen 

Körpers. Das zweite Kapitel über die Freiheitsrechte 

(Art. II-66 – 79 VVE 2004) garantiert insbes. 

den Schutz des Privatlebens, der Wohnung und der 

Kommunikation, die Gedanken-, Gewissens- und 

Religionsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit, 

die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, 

die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, das 

Recht auf Bildung und die Berufsfreiheit, die unternehmerische 

Freiheit und das Eigentumsrecht sowie 

das Asylrecht und das Verbot der Abschiebung oder 

AuslieferunginStaaten,wodasRisikoderFolterund 

der Todesstrafe besteht. Zu den innovatorischen Bestimmungen 

gehören der ausdrückliche Schutz des 

geistigen Eigentums, der Schutz von personenbezogenen 

Daten und das Recht auf Auskunft über die eigenen 

Daten. Das dritte Kapitel (Art. II-80 – 86 VVE 

2004) bestimmt den Grundsatz der Gleichheit vor 

dem Gesetz und der Gleichheit von Männern und 

417

Grundrechtecharta 

Frauen; er verbietet jegliche Form der Diskriminierung. 

Weitere Bestimmungen dienen dem Schutz der 

Rechte der Kinder, älterer Menschen und BehindertersowiederAchtungderVielfaltderKulturen,Religionen 

und Sprachen. Kapitel vier (Art. II-87 – 98 

VVE 2004) enthält soziale Grundrechte für die Bereiche 

Arbeit, Beruf, Familie, Gesundheit, soziale 

Sicherheit sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. 

Das Kapitel über die Rechte der Unionsbürger (Art. 

II-99 – 106 VVE 2004) garantiert das aktive und passive 

Wahlrecht bei den Europa- und Kommunalwahlen, 

Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung 

(z. B. Anhörung, Begründung von Entscheidungen, 

Staatshaftung),dasRechtaufZugangzudenUnionsdokumenten, 

das Petitionsrecht, die Aufenthaltsfreiheit 

und Freizügigkeit sowie das Recht auf diplomatischen 

Schutz in Drittstaaten. Das sechste Kapitel 

gewährleistet den heute üblichen Standard an Justizgrundrechten 

wie das Doppelstrafverbot, die Unschuldsvermutung, 

die Verteidigungsrechte sowie 

die strafrechtlichen Grundsätze der Gesetzmäßigkeit 

und Verhältnismäßigkeit. Das abschließende 

siebente Kapitel enthält für die Europäische Union 

als Gemeinschaft von Staaten wichtige Bestimmungen 

über die Auslegung und Anwendung der Grundrechtecharta. 

3.RechtlicheVerbindlichkeitderCharta:DieCharta 

der Grundrechte ist kein gemeinsamer Grundrechtekatalog 

der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Der 

Versuch eines Teils der Konventsmitglieder, der 

Charta eine umfassende Rechtsverbindlichkeit zu 

verleihen, scheiterte. Die Charta gilt nach Art. II-111 

VVE vielmehr nur für die Organe und Institutionen 

der EU unter Berücksichtigung des �Subsidiaritätsprinzips 

und für die Mitgliedstaaten nur insoweit, als 

diese Unionsrecht ausführen. Denn nach ihren derzeitigen 

rechtlichen Grundlagen besitzt die Union 

keine Kompetenz für einen allgemeinen Grundrechtsschutz. 

Solange nicht die Verfassung der 

Union anstelle der Verträge zur primären Rechtsgrundlage 

der Union wird, bestimmen ausschließlich 

diese die Zuständigkeiten der Union. Damit 

bleibt vorläufig die Bedeutung einerseits der nationalen 

Grundrechte und andererseits der Grundrechte 

der EMRK, zu deren Beachtung sich die Union wie 

dieeinzelnenMitgliedstaatenderEUverpflichtethaben, 

unbeeinträchtigt. In den vom Verfassungskonvent 

geänderten allgemeinen Bestimmungen im siebenten 

Kapitel der Charta wird ausdrücklich auf die 

418 

im Verfassungsvertrag 2004 festgelegten Grenzen 

der Zuständigkeiten der Union verwiesen, die auch 

durch die in der Charta enthaltenen Grundrechte und 

Grundsätze nicht ausgedehnt werden dürfen. Insofern 

kann man die Charta als eine identitätsstiftende, 

vorläufig jedoch eher politische Erklärung qualifizieren, 

auf die sich der EuGH in seiner Rechtsprechung 

nur sehr begrenzt stützen kann. Erforderlich 

ist die Aufnahme eines Verweises in die Verträge 

(vgl. Art. 6 Abs. 2 EUV), der die Union, ihre Organe 

und Institutionen nicht nur an die EMRK und die gemeinsamen 

Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, 

sondern auch an die Grundrechtecharta 

bindet. Unter der Voraussetzung ihrer Erwähnung in 

Art. 6 EUV ist davon auszugehen, dass künftig die 

Auslegung des EU-Sekundärrechts an die Grundrechtecharta 

gebunden ist. Die Bedeutung der 

Grundrechtecharta wird schließlich auch durch den 

Verfassungstext selbst relativiert. Artikel I-9 des 

Verfassungsvertrags betont in Abs. 1 die Rechte, 

Freiheiten und Grundsätze der Charta und enthält zugleich 

in Abs. 2 das Ziel des Beitritts der Union zur 

EMRK. Soweit die Charta Rechte enthält, die den 

Garantien der EMRK trotz der darin zum Teil sehr 

weitreichenden Schrankenbestimmungen entsprechen, 

haben sie die gleiche Tragweite. Insoweit entfaltet 

die Charta nur dort ihre eigene Bedeutung, wo 

sie weitergehende Rechte enthält. Gegenüber vielen 

nationalen Verfassungen zeichnet sich die Grundrechtecharta 

durch zeitgemäße und präzise Formulierungen 

der grundrechtlichen Tatbestände aus; sie 

bleibt allerdings hinter diesen zurück, als sie nicht 

grundrechtsspezifisch Beschränkungsregelungen 

trifft, sondern nur eine undifferenzierte allgemeine 

Schrankenbestimmung für alle Grundrechte enthält 

(Art. II-112 Abs.1 VVE 2004). Es bleibt daher abzuwarten, 

ob und inwieweit durch einen Verweis auf 

die Charta im EU-Vertrag, durch die Rechtsprechung 

des EuGH und durch einen erfolgreichen Verfassungsratifizierungsprozess 

die vorläufig bestehenden 

Verbindlichkeitsdefizite der Grundrechtecharta 

abgemildert bzw. aufgehoben werden können. 

L. R. R. 

Literatur: 

Deutscher Bundestag (Hg.): Die Charta der Grundrechte der 

Europäischen Union. Opladen 2001 

Hummer, W.: Der Status der EU-Grundrechtecharta: Politische 

Erklärung oder Kern einer europäischen Verfassung? 

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Magiera, S.: Die Bedeutung der Grundrechtecharta für die 

Europäische Verfassungsordnung. In: D. H. Scheuing (Hg.), 

Europäische Verfassungsordnung. 

Baden-Baden 2003, S. 117 – 132 

Meyer, J. (Hg.): Kommentar zur Charta der Grundrechte der 

Europäischen Union. Baden-Baden 2003 

Molthagen, J.: Das Verhältnis der EU-Grundrechte zur 

EMRK: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung 

der Charta der Grundrechte der EU. 

Hamburg: Diss. jur., 2003 

Rat der Europäischen Union (Hg.): Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union. Luxemburg 2001 

Schmitz, T.: Die EU-Grundrechtecharta aus grundrechtsdogmatischer 

und grundrechtstheoretischer Sicht. 

In: Juristenzeitung 2001, S. 833 – 843 

Tettinger, P. J.: Die Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union. In: Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 1010–1015 

Grund- und Menschenrechte in der Europäischen 

Union 

1. Allgemeines: Alle Mitgliedstaaten der EU sind einer 

demokratischen Grundordnung verpflichtet. 

Dieses ist zugleich primäres Kriterium für den Beitritt 

und die Vollmitgliedschaft neuer Staaten. Zu 

dieser Ordnung gehören vor allem Rechte und FreiheitenderBürgerinnenundBürger,diealsbesonders 

schützenswert hervorgehoben werden: die Menschenrechte 

und Grundfreiheiten. Auch die EU insgesamt 

muss an der Verwirklichung der demokratischen 

Grundordnung gemessen werden, d. h. an der 

Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten bei der Schaffung und Anwendung 

des Gemeinschaftsrechts. 

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Rahmen 

zahlreicher internationaler Konventionen zur WahrungderMenschenrechteverpflichtet.Hierseiennur 

zwei hervorgehoben: Alle EU-Mitgliedstaaten sind 

auch Mitglieder der Vereinten Nationen, und somit 

gilt für sie auch die 1948 proklamierte Allgemeine 

Erklärung der Menschenrechte. Mit dieser Erklärung 

wurde erstmals der Versuch unternommen, den 

SchutzderindividuellenFreiheitenundGrundrechte 

gegenüber staatlicher Willkür als gemeinsamen 

Wert für eine internationale Ordnung festzulegen. 

In Europa wurde im Rahmen des 1948 gegründeten 

�Europarats am 4. 11. 1950 die Europäische Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (�Europäische Menschenrechtskonvention 

– EMRK – genannt) unterzeichnet (1953 

in Kraft getreten), deren Ziel die Garantie eines Mindestschutzes 

der genannten Rechte in den nationalen 

Rechtsordnungen ist. Als großer Fortschritt gegen- 

Grund- und Menschenrechte 

über früheren Konventionen wurde dazu eine besondere 

Kontrollinstanz geschaffen, zunächst in Form 

der �Europäischen Kommission für Menschenrechteundseit1.11.1998desständigtagenden�Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. 

Weiter unterzeichneten die Mitglieder des Europarates 

1961 die �Europäische Sozialcharta mit 

dem Ziel, die Grundlagen für die Ausübung der 

Grundrechte zu schaffen durch das Recht auf Arbeit, 

soziale Sicherheit, gerechte Entlohnung und berufliche 

Bildung. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder 

des Europarats und haben in diesem Rahmen 

die Europäische Menschenrechtskonvention und 

Europäische Sozialcharta unterzeichnet und ratifiziert. 

2. Grundrechtsschutz: Für die Wahrung der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten sind zunächst die 

Mitgliedstaaten zuständig. In den EU/EG-Verträgen 

ist deshalb derzeit kein ausdrücklicher Grundrechtskatalog 

enthalten und eine gerichtliche Grundrechtskontrolle 

der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane 

nicht ausdrücklich vorgesehen. Da aber die Gemeinschaft 

in bestimmten Bereichen befugt ist, unmittelbar 

bindendes Recht in den Mitgliedstaaten zu setzen, 

das entgegenstehendem nationalen Recht 

grundsätzlichvorgeht,stelltesichschonbalddieFrage 

des Grundrechtsschutzes gegenüber diesem EG- 

Recht und der Kontrollbefugnis nationaler Gerichte 

im Lichte der nationalen Grundrechtskataloge. So 

hielt sich das deutsche Bundesverfassungsgericht in 

einem Beschluss von 1974 für befugt und verpflichtet, 

EG-Recht auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen 

Grundgesetz zu prüfen, „solange“ ein entsprechender 

Grundrechtsschutz auf EG-Ebene nicht gewährleistet 

ist („Solange-I“-Beschluss). Auch das 

italienische Verfassungsgericht argumentierte in 

ähnlicher Weise. Damit bestand die Gefahr einer von 

Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen 

Anwendung der EG-Normen, was mit dem Grundsatz 

einer für alle EG/EU-Bürgerinnen und -Bürger 

gleichen Rechtsordnung nicht vereinbar gewesen 

wäre. 

Der EuGH entwickelte in der Folge eine immer umfassendere 

Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz 

in der Gemeinschaft, angefangen 1969 mit der Feststellung, 

dass der Gerichtshof bei seinen Urteilen 

von den „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen 

der Mitgliedstaaten“ auszugehen habe bis zu der 

Festlegung 1974, dass er „keine Maßnahmen als 

419


Rechtanerkennenkann,dieunvereinbarsindmitden 

von den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannten 

und geschützten Grundrechten“ sowie „mit 

den internationalen Verträgen über den Schutz der 

Menschenrechte, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten 

beteiligt waren oder denen sie beigetreten 

sind“. In einem späteren Urteil bezog sich der EuGH 

ausdrücklich auch auf Regelungen der Europäischen 

Menschenrechtskonvention. Das deutsche Bundesverfassungsgericht 

hat in der Folge seine „Solange“-Rechtsprechung 

ausdrücklich dahin modifiziert, 

dass es nunmehr einen ausreichenden Grundrechtsschutz 

auf EG/EU-Ebene als gegeben ansieht 

und daher EG/EU-Normen nicht mehr nach dem 

deutschen Grundrechtskatalog überprüft, solange 

hierdurch der Wesensgehalt der Grundrechte verbürgt 

sei („Solange-II“-Beschluss von 1986, bestätigt 

durch den �„Bananenmarktordnungs“-Beschluss 

von 2000). 

1977 unterzeichneten das Europäische Parlament, 

der Rat und die Kommission eine Gemeinsame Erklärung 

über die Grundrechte, mit der sie sich zur 

Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

verpflichten, sowie 1986 eine Gemeinsame Erklärung 

gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 

1979 wurden die Mitglieder des EP erstmals in allgemeiner 

Direktwahl gewählt, eine wesentliche Bedingung 

einer demokratischen Grundordnung. Am 12. 

4. 1989 verabschiedete das Europäische Parlament 

eine Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten, 

die einen Katalog der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten für alle Personen innerhalb des Geltungsbereichs 

des Gemeinschaftsrechts enthält. 

Am 22. 11. 1989 nahm das EP auf der Grundlage eines 

Berichts der Kommission eine Entschließung zu 

einerGemeinschaftschartadersozialenGrundrechte 

an; die (rechtlich nicht verbindliche) Charta wurde 

am 9. 12. 1989 von elf EG-Staaten angenommen (zunächst 

ohne Großbritannien). Die Umsetzung dieser 

Charta war Gegenstand eines Aktionsprogramms 

der Kommission, zu dem das EP in der gleichen Entschließung 

erhebliche Vorbehalte vor allem aufgrund 

des nicht zwingenden Charakters dieser Gemeinschaftscharta 

geäußert hat. In einem dem Maastrichter 

Vertrag beigefügten Protokoll zur Sozialpolitik 

findet sich eine Verpflichtung der elf anderen 

Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Anwendung der 

Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte (Abkommen 

über die Sozialpolitik; �Sozialpolitik, �So- 

420 

zialprotokoll). 1997 übernahm auch Großbritannien 

die Sozialcharta. Schließlich wurde diese Charta in 

die Präambel des Amsterdamer Vertrages aufgenommen. 

Gemäß einem Beschluss des Europäischen Rates in 

Köln vom 3./4.12.1999 wurde von einem Konvent 

bis Juli 2000 eine Charta der Grundrechte der EU erarbeitetundam7.12.2000vonEP,RatundKommission 

feierlich verkündet. Diese Charta wurde inzwischen 

in den Verfassungsvertrag 2004 für Europa 

aufgenommen (Art. I-9 und Teil II VVE). 

3. Vertragliche Grundlagen 

3.1 Die Einheitliche Europäische Akte (EEA), der 

VertragüberdieEuropäischeUnion,derVertragvon 

Amsterdam: Die EEA von 1986 zur Ergänzung der 

Römischen Verträge weist in ihrer Präambel ausdrücklich 

auf die Europäische Menschenrechtskonvention 

sowie auf die Europäische Sozialcharta des 

Europarats hin und hebt insbes. die Grundrechte 

Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit als 

Grundlagen der EG hervor. In der Präambel des Vertrags 

über die Europäische Union von 1992 wird das 

Bekenntnis „zu den Grundsätzen der Freiheit, der 

Demokratie und der Achtung der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ 

bestätigt und in Art. 6 Abs. 1 EUV als Grundlage der 

Union normiert. Durch den Unionsvertrag werden 

auch noch weitere Schritte auf dem Gebiete der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten gemacht, so etwa 

durch die Schaffung einer Unionsbürgerschaft oder 

die Einführung des Kommunalwahlrechts für 

EU-Bürger in den Mitgliedstaaten. 

3.2 Der EG-Vertrag: Der EGV enthält neben den zuvor 

genannten mehr allgemeinen Erklärungen auch 

bereits einige spezifische, auf die EG bezogene 

Grundrechte, in deren Genuss alle Staatsangehörigen 

der Mitgliedstaaten der EU sowie in bestimmten 

Fällen die Staatsangehörigen von Drittländern kommen. 

Im Vertrag sind verschiedene Bestimmungen 

normiert, die den Schutz dieser Rechte garantieren 

sollen, vor allem: 

a)VerbotjeglicherDiskriminierungausGründender 

Staatsangehörigkeit (Art. 12 EGV). 

b) Freizügigkeit der Bürger und der Arbeitnehmer 

(Art. 39 EGV). Sie umfasst die Abschaffung jeder 

auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen 

Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten 

in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung 

und sonstige Arbeitsbedingungen, vorbehalt-

lich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen. 

Verschiedene Tätigkeiten im öffentlichen 

Dienst der Mitgliedstaaten sind von dieser Befreiung 

ausgeschlossen. 

c) Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (Art. 42 

EGV). Durch diese Vorschriften werden folgende 

Bereiche erfasst: Krankheit, Invalidität, Mutterschutz, 

Altersrenten, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, 

Hinterbliebenenrenten, Ansprüche der Minderjährigen 

und Arbeitslosengeld. 

d)Niederlassungsrecht(Art.43–48EGV).Aufgrund 

der Niederlassungsfreiheit haben die Angehörigen 

einesMitgliedstaatesdasRecht,imHoheitsgebieteines 

anderen Mitgliedstaates selbständige Erwerbstätigkeiten 

nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats 

für dessen eigene Angehörigen auszuüben. 

e) Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49–55 EGV). 

Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates können 

ihre Tätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat 

unter den gleichen Bedingungen ausüben, 

die dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. 

f) Gleichheit des Arbeitsentgelts (Art. 141 EGV). Jeder 

Mitgliedstaat muss die Anwendung des Grundsatzes 

des gleichen Entgelts für Männer und Frauen 

bei gleicher Arbeit gewährleisten. 

3.3 Charta der Grundrechte der Union im Vertrag 

über eine Verfassung für Europa. Die von einem 

Konvent im Jahre 2000 erarbeitete Charta ist Teil II 

des Verfassungsvertrags 2004 für Europa, sie fasst in 

einem Dokument die vorstehenden Rechte und Entwicklungen 

zusammen. 

a. Inhalt der Charta 

Die betreffenden Rechte untergliedern sich in folgende 

drei Sektionen: 

– Bürgerrechte: Menschenrechte und Recht auf gerichtliches 

Gehör, wie sie von der vom Europarat unterzeichneten 

Europäischen Menschenrechtskonvention 

garantiert werden; 

– politische Rechte, die der von den Verträgen geschaffenen 

europäischen Staatsbürgerschaft entsprechen; 

– wirtschaftliche und soziale Rechte, wie sie in der 

am 9. 12. 1989 auf dem Straßburger Gipfel von den 

Staats- und Regierungschefs der elf Mitgliedstaaten 

in Form einer Erklärung verabschiedeten Gemeinschaftscharta 

der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 

enthalten sind. 


In der Charta sind die Rechte in sechs Kapitel untergliedert. 

Ein siebentes Kapitel enthält die allgemeinen 

Bestimmungen. 

Die Charta vereint also in einem Text alle Personenrechte 

und setzt damit den Grundsatz der Unteilbarkeit 

der Grundrechte um. Sie bricht dogmatisch mit 

der bislang in europäischen und internationalen Texten 

üblichen Unterscheidung zwischen Bürgerrechten 

und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen 

und sozialen Rechten andererseits und 

führt alle Rechte ausgehend von den Grundsätzen 

Menschenwürde, Grundfreiheiten, Gleichheit von 

Personen, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle 

Rechte an. 

Unter Wahrung des Grundsatzes der Universalität 

sind die in der Charta genannten Rechte jeder Person 

ungeachtet ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsortes 

gegeben. Anders ist es bei den direkt mit der 

Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten, die nur 

den Unionsbürgern zustehen (wie die Beteiligung an 

den Wahlen zum Europäischen Parlament oder den 

Kommunalwahlen) und den auf einer besonderen Eigenschaft 

beruhenden Rechten (Rechte von Kindern, 

Rechte von Arbeitnehmern z. B. auf bestimmte 

soziale Ansprüche). 

Mit der Verankerung von Rechten wie dem Schutz 

personenbezogener Daten oder von Rechten in Bezug 

auf die Bioethik will der Text Antworten auf die 

durch die derzeitige und künftige Entwicklung der 

Informationstechnologien oder der Gentechnik entstehenden 

Probleme geben. Er entspricht auch den 

heutigen legitimen Forderungen nach Transparenz 

und Unparteilichkeit in der Arbeit der Gemeinschaftsverwaltung, 

indem er das Recht auf Zugang 

zudenVerwaltungsdokumentenderGemeinschaftsinstitutionen 

oder das Recht auf eine gute Verwaltung, 

das die diesbezügliche Rechtsprechung des 

Gerichtshofs zusammenfasst, wieder aufnimmt. 

b) Rechtlicher Status und Tragweite der Charta 

Die Charta wurde im Prinzip ausgehend vom „bestehenden 

Recht“ erarbeitet, d. h. sie fasst die von den 

Gemeinschaftsverträgen anerkannten Grundrechte, 

die gemeinsamen Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten, 

die Europäische Menschenrechtskonvention 

sowie die Sozialcharta der EU und des Europarates 

zusammen. 

Es ist festgelegt, dass die Charta einzig und allein die 

Grundrechte von Personen vor Handlungen der 

EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten schützen 

421

Grundwerte 

soll,dieinAnwendungderUnionsverträgeerfolgen. 

Als der Gedanke der Erarbeitung einer Charta der 

Grundrechte entstand, wurde ihr rechtlicher Status 

noch nicht festgelegt. Zurzeit ist sie unverbindlich. 

Sie ist allerdings in den Verfassungsvertrag aufgenommen 

worden, so dass sie mit Inkrafttreten des 

Verfassungsvertrages verbindliche Rechtswirkung 

für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsinstitutionen 

erhält. Ein besonderes Problem wird dann 

die Abgrenzung zum Geltungsbereich der EMRK 

sein. 

4. Perspektiven und laufende Arbeiten: Bereits im 

Amsterdamer Vertrag war die (wenn auch noch nicht 

volle) Einbeziehung verschiedener Bereiche der Innen- 

und Justizpolitik in den Rahmen der europäischen 

Integration vorgesehen durch die Einfügung 

eines neuen Titels III a in den EGV mit Bestimmungen 

zur Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie 

zum freien Personenverkehr. Dieses wurde im 

Verfassungsvertrag 2004 übernommen und weiterentwickelt. 

Im Bereich des Grundrechtsschutzes hat das EP stets 

eine besondere Rolle gespielt, z. B. durch Stellungnahmen 

zu den Richtlinien- bzw. Verordnungsvorschlägen 

der Kommission sowie durch Anfragen an 

den Rat und an die Kommission. Zwei Parlamentsausschüsse 

– der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, 

Justiz und Inneres und der Petitionsausschuss – 

sind für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen 

in der Gemeinschaft zuständig. Ersterer 

erarbeitet jährlich einen Bericht über Grundrechtsverletzungen 

in der EU. An Letzteren werden die von 

den EU-Bürgern eingereichten Petitionen (jährlich 

etwa 700) überwiesen. Das Petitionsrecht wurde in 

dem Vertrag über die Europäische Union verankert 

(Art. 21 und 194 EGV) und findet sich auch im Vertrag 

über eine Verfassung für Europa. Darüber hinaus 

kann sich jeder Bürger an den nach Art. 195 EGV 

eingesetzten �Bürgerbeauftragten wenden. 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und 

SicherheitundseinUnterausschuss„Menschenrechte“ 

sind für die Erörterung und Prüfung von Menschenrechtsverletzungen 

außerhalb des Hoheitsgebiets 

der Gemeinschaft zuständig. Das EP hat außerdem 

einen ständigen Ausschuss für die Rechte der 

Frau eingesetzt. 

Bereits 1979 hat die Kommission mit Befürwortung 

des EP den Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen 


422 

und Grundfreiheiten des Europarats vorgeschlagen. 

Obwohl alle EG/EU-Mitgliedstaaten Unterzeichner 

dieser Konvention oder ihr beigetreten sind, ist es 

bisher aus eher technischen und formalen Gründen 

(wie etwa der Frage von Kompetenzabgrenzungen 

zwischen dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof 

und dem EuGH) u. a. noch nicht zum Beitritt 

gekommen. Der Verfassungsvertrag 2004 enthältnunmehrinArt.I-9dieBeitrittsabsicht. 

K. H. O. 

Grundwerte/Werte, europäische 

1. Quellen: Zum Bürgerrecht in Europa gehören gemeinsame 

Grundwerte, wie sie bspw. in Art. I-2 des 

�Verfassungsvertrags2004fürEuropabenanntsind. 

Für die Politik sind Grundwerte regulative Ideen im 

Gestalten von Institutionen und im Finden von Entscheidungen; 

denn jedes intentionale Handeln bedarf 

der Orientierung an Werten. Die Frage ist, inwieweitineinempluralverfasstenStaatensystemein 

Wertkonsens möglich ist. Er erhält seine materiellen 

Inhalte sowie seine Legitimation durch die Verfassungen 

und Grundsatzdokumente, ferner auf dem 

Wege des permanenten, wandelbaren Diskurses. 

Während der „Vertrag über die Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ 

(EGKS, 1951) und der „Vertrag zur Gründung der 

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG, 

1957) im Wesentlichen zweckrational auf einen 

wirtschaftlichen Zusammenschluss westeuropäischer 

Staaten gerichtet waren, enthält die „Satzung 

des Europarats“ (1949) Hinweise auf übernationale 

Momente, die geeignet sind, eine normative FunktionimZusammenhangmiteinemgemeinsameneuropäischen 

Wertesystem einzunehmen. 

2. Konstitutive Wertmerkmale: Als konstitutive 

Wertmerkmale werden genannt: Frieden, Gerechtigkeit, 

internationale Zusammenarbeit, gemeinsames 

Erbe, persönliche und politische Freiheit, Vorherrschaft 

des Rechts sowie Demokratie. Daraus lässt 

sich zwar kein Wertesystem deduzieren, aber die 

Richtung ist in wichtigen Punkten angegeben und 

wird z. B. in der Menschenrechts- und Kulturkonvention 

sowie in der Europäischen Sozialcharta des 

Europarats weiter aufgefaltet. Schließlich versucht 

die „Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und 

Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE, 1975) eine gemeinsame 

politisch-normative Grundlage für ganz 

Europa zu formulieren. Sie besteht in der souveränen 

Gleichheit der Staaten, der Achtung der Souveräni-

tät, der Enthaltung von Androhung oder Anwendung 

von Gewalt, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der 

territorialen Integrität der Staaten, der friedlichen 

Regelung von Streitfällen, der Nichteinmischung in 

innere Angelegenheiten, der Achtung der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (z. B. Gedanken-, 

Gewissens-, Religions-, Überzeugungsfreiheit), der 

Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts 

der Völker, der Zusammenarbeit zwischen 

den Staaten, der Erfüllung der völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Der internationalen 

Zusammenarbeit im Bereich der 

Erziehung wird eine erhebliche Bedeutung zugewiesen 

(Korb 3); sie wird als geeignet angesehen, zu einem 

besseren gegenseitigen Verständnis der Staaten 

untereinander beizutragen. Es wird ein Austausch 

von Informationen und Erfahrungen sowie eine Verbesserung 

der Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen 

angeregt. Dabei sollen verstärkter 

Fremdsprachenunterricht und das Studium fremder 

Zivilisationen helfen, ferner soll ein Erfahrungsaustausch 

über Unterrichtsmethoden auf allen Bildungsstufen 

erfolgen (vgl. KSZE-„Charta für ein 

neues Europa“, 1990). 

3. Wichtige Wertgrundlagen: Einen erheblichen 

Fortschritt in der Herausbildung einer gemeinsamen 

Wertegrundlage der EG-Staaten stellt die „Erklärung 

der Grundrechte und Grundfreiheiten“ des EuropäischenParlaments(EP)vom12.4.1989(vgl.die 

Erklärung vom 5. 4. 1977) dar. Unter Berufung auf 

die Römischen Verträge, die Verfassungstradition 

der Mitgliedstaaten, die Europäische Menschenrechtskonvention, 

die geltenden internationalen 

Rechtsinstrumente und die Rechtsprechung des 

EuGH werden in 28 Artikeln die angestrebten Minima 

an gemeinsamen Werten festgelegt. Dazu gehören 

vor allem: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ 

(Art. 1); „Jeder hat das Recht auf Leben, 

Freiheit und Sicherheit“ (Art. 2); die Rechtsgleichheit 

im Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts: 

„Jede Diskriminierung zwischen den europäischen 

Bürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist 

verboten“ (Art. 3 III); Gedanken-, Gewissens-, Religions-, 

Meinungs- und Informationsfreiheit; Schutz 

der Familie; Freizügigkeit; das Recht auf Eigentum; 

Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufswahlfreiheit; 

gerechte Arbeitsbedingungen; kollektive 

soziale Rechte (Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern,StreikrechtvorbehaltlichetwaigerVer 

Grundwerte 

pflichtungen aus geltenden Gesetzen und Tarifverträgen);sozialerSchutz.„JederhatdasRechtaufBildung 

und Ausbildung gemäß seinen Fähigkeiten. 

Der Schulbesuch ist frei ...“ (Art. 16). Das Recht auf 

ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und einen 

gesetzlichen Richter, Petitionsrecht an das EP, Umwelt- 

und Verbraucherschutz. 

Die vorstehende Auflistung beinhaltet einen liberalen 

Grundrechtskatalog, die Festschreibung der 

„klassischen“ Grundrechte. Sie entsprechen darin 

den politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen 

freiheitlich-demokratischer Rechts- und Sozialstaaten. 

Neu ist die grundrechtliche Sicherung des 

Umweltschutzes; umstritten war die Einführung sozialer 

Rechte (s. u.). 

4. Individualrechte: Grundansätze in Gestalt objektiver 

Normen zum Schutz des Einzelnen enthält der 

EG-Vertrag, und zwar 

– Diskriminierungsverbote (Art. 12, 34, 45, 67, 75, 

90), 

– Gebote der Gleichstellung der EG-Angehörigen 

im Arbeits-, Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht 

(Art. 39, 43, 50), 

– Gebot der Lohngleichheit für Männer und Frauen 

(Art. 141), 

– Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39 ff.), Niederlassungsfreiheit 

(Art. 43 ff.), Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 

(Art. 49 ff.), Freiheit des Kapitalverkehrs 

(Art. 67 ff.). 

5. Allgemeine Grundrechte: Allgemeine GrundrechtewerdeninderPräambelderEinheitlichenEuropäischen 

Akte (1986) bekräftigt, in der die Staats- und 

Regierungschefs erklären, dass sie „entschlossen 

(sind), gemeinsam für die Demokratie einzutreten, 

wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen 

der Mitgliedstaaten, in der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta 

anerkannten Grundrechte, insbes. Freiheit, Gleichheit 

und soziale Gerechtigkeit, stützen“. 

Eine zunehmend existentielle Rolle für die europäischen 

Arbeitnehmer spielt die Erhaltung und Erweiterung 

sozialer Werte in Gestalt sozialer Grundrechte. 

Das Europäische Parlament hat in seiner „EntschließungzursozialenDimensiondesBinnenmarktes“ 

vom 15. 3. 1989 „soziale Grundrechte“ formuliert, 

die „allen Arbeitnehmern ungeachtet ihres Arbeitsverhältnisses 

und der Art des Unternehmens 

einzuräumen sind: 

423

GSM 

– das Recht auf Chancengleichheit, auf gleichen 

Lohn für gleiche Arbeit ohne Diskriminierung 

aufgrund des Geschlechts, 

– das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, 

– der Kinder- und Jugendschutz, 

– die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, 

– das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung 

der Arbeitnehmer, 

– das Recht auf Tarifverhandlungsfreiheit, 

– das Recht auf eine berufliche Grundausbildung 

und auf Weiterbildung sowie auf Berufsberatung, 

– das Recht auf sozialen Schutz und eine Altersrente, 

– das Recht auf angemessenen Lohn und finanzielle 

Unterstützung für die Arbeitnehmer, die vom 

Arbeitsmarkt unverschuldet ausgeschlossen sind, 

– das Recht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 

anzurufen, 

– das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte 

innerhalb der Gemeinschaft frei zu wählen. 

(Dok.A2–399/88) 

Daraufhin hat die Kommission im September 1989 

eine (rechtlich unverbindliche) Sozialcharta verabschiedet,dieimDezember1989als„Gemeinschaftscharta 

der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer“ 

gegen das Votum Großbritanniens (1997 korrigiert) 

vom Europäischen Rat übernommen wurde, und im 

November desselben Jahres ein sozialpolitisches 

Aktionsprogramm(Dok.KOM1989/568endg.)vorgelegt. 

�Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte,�Sozialpolitik 

W. M. 

Literatur: 

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Grundwerte der 

Demokratie im internationalen Vergleich. Bonn 1994 

Rengeling, H.-W.: Grundrechtsschutz in der EG. 

München 1992 

GSM �UMTS 

GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). LockereGemeinschaftaus12Staaten,nachdemZerfallder 

Sowjetunion gegründet am 8. 12. 1991 durch das Abkommen 

von Minsk zwischen Russland, der Ukraine 

undWeißrussland.Am23.12.1991tratenmitderErklärung 

von Alma Ata acht weitere Staaten bei (Armenien, 

Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, 

Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan). 

Georgien ist 1993 beigetreten. Ihrer „Erklärung 

zur Entwicklung von Zusammenarbeit und vertrau- 

424 

ensbildenden Maßnahmen“ entsprechend werden 

die Beziehungen auf der Grundlage von Souveränität, 

territorialer Integrität, Vertrauen, Offenheit und 

einer gegenseitigen zuträglichen Partnerschaft entwickelt. 

Die Zusammenarbeit geschieht in den 

GUS-Organen Rat der Staatsoberhäupter, InterparlamentarischeVersammlungundExekutivsekretariat. 

Sitz der GUS ist Minsk. 

Ein Kooperationsvertrag zwischen den Mitgliedstaaten 

von 1993 sieht eine Wirtschaftsunion (mit 

Freihandelszone) vor. Sie ist bisher nicht zustande 

gekommen. Statt dessen haben einzelne Länder eine 

verstärkte Zusammenarbeit vereinbart, so im März 

1996 Russland, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan 

als Gemeinschaft Integrierter Staaten (1999 

Beitritt Tadschikistans); sie vereinbarten 2000 die 

Bildung einer Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. 

Weitere regionale Organisationen der Zusammenarbeit 

bildeten 1996 Aserbaidschan, Georgien, 

Moldawien und die Ukraine (1999 Beitritt Usbekistans) 

und 2002 Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan 

und Usbekistan. 

Dem Abkommen über gegenseitige Sicherheit und 

militärische Zusammenarbeit von 1992 zwischen 

Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan 

und Usbekistan sind anschließend Aserbaidschan, 

Georgien und Weißrussland beigetreten, 

1999 sind Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan 

wieder ausgetreten. Die übrigen GUS-Staaten unterzeichneten 

2003 ein Abkommen über die Gründung 

einesMilitärpakts. W. M. 

Anschrift: Kirava 17, 220000 Minsk, Belarus 

Internet: www.cis.minsk.by 

Gutachten (nach Art. 300 Abs. 6 EGV). Schließt die 

GemeinschaftmitDrittstaatenAbkommengem.Art. 

300 EGV, so können das Europäische Parlament, der 

Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat ein Gutachten 

des EuGH darüber einholen, ob das Abkommen 

mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Das Gutachten 

ist verbindlich. Ist es ablehnend, kann das Abkommen 

nur nach Ratifizierung in den Mitgliedstaaten 

gem. Art. 48 EUV in Kraft treten. 

Gute Verwaltung �Kodex für gute Verwaltungspraxis 

GVO (Genetisch veränderte Organismen) �Bio- und 

Gentechnologie

Haager Gipfelkonferenz 1969 �Gipfel(konferenzen) 

Haager Kongress. Veranstaltung der Europäischen 

Bewegung in Den Haag (1948) unter Vorsitz 

Winston �Churchills, von dem die „Vereinigten 

Staaten von Europa“ gefordert wurden. 

ImDezember1947hattensich(über)nationaleGruppierungen 

der Europabewegung (Union Europäischer 

Föderalisten, Europäische Liga für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit, United Europe Movement, 

Conseil Français pour l’Europe) unter Vorsitz von 

Duncan �Sandys im „Joint International Committee 

for European Unity“ vereint, das als erste Aktion den 

Haager Europa-Kongress veranstaltete. Daran nahmen 

mehr als 700 Politiker aus westeuropäischen 

Ländern teil (die sozialistischen Parteien hatten eine 

Teilnahmeverweigert).DerKongressverabschiedete 

mehrere Resolutionen zur europäischen Einigung. 

In Paris und London wurden ständige Sekretariate 

eingerichtet, die an der Verwirklichung der Forderungen 

des Haager Kongresses mitwirkten. Der erste 

SchrittgelangmitderErrichtungdes�Europarats. 

W. M. 

Haager Programm �Einwanderungspolitik der EU 

Ziff. 3 

Haftbefehl �Europäischer Haftbefehl 

Haftung �Amtshaftung, �Staatshaftung 

Hallstein, Walter (1901 – 1982), deutscher Rechtsprofessor 

und Politiker, Staatssekretär im Bundeskanzleramt 

(1950 – 1951) und im Auswärtigen Amt 

(1951 – 1957).VertratinderDeutschlandpolitikden 

völkerrechtlichen Alleinvertretungsanspruch der 

Bundesrepublik Deutschland (Hallstein-Doktrin). 

Er wurde 1951 von Adenauer als Verhandlungsführer 

der deutschen Delegation bei den Beratungen 

über den Schumanplan (Vorbereitung der EGKS) 

beauftragt. 1958 – 1967 erster Präsident der EWG- 

Kommission, 1968 – 1974 Präsident der �Europäischen 

Bewegung. 

H 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex 

Handelsabkommen �Abkommen 

Handelspolitik, gemeinsame �Außenhandelspolitik 

Hänsch, Klaus (geb. 1938), deutscher Politiker, seit 

1979 Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion 

der Sozialdemokratischen Partei Europas); 1994 

– 1997 Präsident des Parlaments, 2002 – 2003 Mitglied 

im Präsidium des „Konvents zur Zukunft Europas“ 

(Verfassungskonvent). 

Harmonisierung.AbstimmungderPolitikeninnerhalb 

der Europäischen Union, insbes. von wirtschaftspolitischen 

Maßnahmen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

(z. B. Steuern) mit dem Ziel, 

eine gemeinsame Entwicklung zu gewährleisten und 

Störungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Sie unterliegt 

der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten und 

greiftwenigertiefinderennationaleRegelungenund 

Verhältnisse ein als vertraglich festgelegte Vereinheitlichungen. 

Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI). 

DasProtokollNr.12(EGV)überdieKonvergenzkriterien 

nach Art. 121 EGV verlangt die Messung der 

Inflation anhand des Verbraucherpreisindexes auf 

vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung 

der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen 

Mitgliedstaaten (Art. 1 des Protokolls). Um die Veränderungen 

der Lebenshaltungskosten in den 

EU-Staaten einheitlich erfassen zu können, wird seit 

1997 ein Harmonisierter Verbraucherpreisindex 

(HVPI) verwendet. Ihm liegt ein vereinheitlichter 

Warenkorb zugrunde, damit nationale Besonderheitenweitgehendausgeschaltetwerdenundeinegrößtmögliche 

Vergleichbarkeit der Werte erreicht wird. 

Die Statistischen Ämter der Mitgliedstaaten ermitteln 

den HVPI für ihr Gebiet monatlich und liefern 

die Daten an �eurostat, das daraus die Vergleichstabelle 

der EU-Staaten erstellt und den Durchschnittwert 

der Inflationsrate errechnet. Dieser ist wichtigster 

Indikator der Inflation für geldpolitische Entscheidungen 

des �ESZB. 

425

Haushalt 

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 

(HABM), durch Rechtsakt der EG errichtete öffentlich-rechtliche 

europäische Einrichtung mit eigener 

Rechtspersönlichkeit und eigenem Haushalt 

(�Agenturen). Es ist zuständig für die Eintragung 

von �Geschmacksmustern, Marken und Modellen, 

die EU-weit gültig sind sowie für die Verwaltung der 

entsprechenden Rechte. Grundlagen der Tätigkeit 

sind die Verordnungen 40/94 des Rates über Gemeinschaftsmarken 

(ABl. L 245/1994) und 6/2002 

über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 

3/2002) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen 

der Kommission und die Verordnungen 

der Kommission über die zu entrichtenden Gebühren. 

Das HABM wurde 1995 gegründet zur Förderung 

und Verwaltung des gemeinschaftlichen Markensystems, 

seit 6. 3. 2002 ist es auch zuständig für die 

Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern 

und die Verwaltung der Schutzrechte. Das Amt verwaltete 

Ende 2004 rd. 411 000 angemeldete Gemeinschaftsmarken 

und 23 270 angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster. 

Da die EG dem Protokoll von 1989 zum Madrider 

Markenabkommen von 1891 beigetreten ist, ist das 

HABMseit1.10.2004außerdemzuständigfürinternationale 

Marken, die eine Schutzausdehnung auf 

den Bereich des Binnenmarktes anmelden. 

Anschrift: HABM, Avenida de Europa 4, E–03008 Alicante. 

Internet: www.oami.eu.int 

Haushalt der Europäischen Union 

1. Haushaltsgrundsätze: Alle Einnahmen und Ausgaben 

der Union werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt 

und in den Haushaltsplan eingesetzt. Der 

Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. 

Der Haushaltsplan wird entsprechend 

demGrundsatzderWirtschaftlichkeitderHaushaltsführung 

ausgeführt. 

Entsprechend Art. 272 EGV (Art. III-404 VVE 

2004) erlassen das EP und der Ministerrat auf Vorschlag 

der Kommission gemäß dem regulierten 

Haushaltsverfahren den Haushaltsplan (nach Inkrafttreten 

des �Verfassungsvertrags das Europäische 

Gesetz zur Feststellung des jährlichen Haushaltsplanes 

der Union). 

Die Union unterscheidet im Bereich der Ausgaben 

zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen. 

Zahlungsermächtigungen 

sind die Ausgabenbeträge, die aufgrund der Ver- 

426 

pflichtungsermächtigungen aus dem gleichen Jahr 

oder aus früheren Jahren tatsächlich ausgegeben 

werden. Die Verpflichtungsermächtigungen geben 

Auskunft über die sich auf mehrere Jahre erstreckenden 

Zahlungsverpflichtungen. 

2. Finanzielle Vorausschau: Der jährliche Haushalt 

ist eingebettet in eine �Finanzielle Vorausschau, die 

sich über sieben Jahre erstreckt. 1988 wurde während 

einer Finanzkrise der EG unter deutscher Präsidentschaft 

das Instrumentarium der Finanziellen 

Vorausschau entwickelt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten 

beschließen auf Vorschlag der Kommission 

einstimmig, was der EU an Eigenmitteln zusteht. 

Für die Zeit von 2000 bis 2006 galt der Beschluss 

des Europäischen Rates in Berlin von 1999. 

Die Eigenmittelobergrenze wurde auf 1,27 % des 

BIP bzw. 1,24 % des BNE aller Mitgliedstaaten festgelegt 

(�Finanzielle Vorausschau). Neben der Finanziellen 

Vorausschau umfasste die �Agenda 2000 

die Strategien zur Erweiterung der Union sowie die 

Reform der �Gemeinsamen Agrarpolitik und der 

EU-�Strukturfonds. 

3. Haushaltsstruktur 

3.1 Einnahmen der EU: Die politische Handlungsfähigkeit 

der Union ist an ihr Finanzsystem gekoppelt. 

Bis 1970 wurde der Haushaltsplan der Gemeinschaft 

aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert (�Finanzbeiträge). 

Nach der Vollendung der �Zollunion 

(1970) wurde die Finanzierung der EG stufenweise 

auf �Eigenmittel umgestellt. Grundlage ist der Beschluss 

des Rates über die Ersetzung der FinanzbeiträgederMitgliedstaatendurcheigeneMittelderGemeinschaften,deram7.1.1971inKrafttrat.Ineinem 

mehrstufigen Plan wurde die Finanzierung der EG 

aus Eigenmitteln bis zum 1. 1. 1980 vollzogen. In der 

Folge wurde das Eigenmittelsystem erheblich weiterentwickelt. 

Der Haushalt der Union wird unbeschadet 

der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmittelnfinanziert(Art.269EGVbzw.I-54VVE). 

Zu den Eigenmitteln zählen: 

– Traditionelle Eigenmittel (TEM): Alle Zölle und 

Abgaben, die bei der Einfuhr von Gütern aus Drittländern 

erhoben werden (z. B. �Abschöpfungen bei 

Agrarprodukten); ferner eine festgesetzte Abgabe 

für Zucker und Isoglukose, die in der Union hergestellt 

werden. 

– Mehrwertsteuereinnahmen (bis zu 1,0 % des Steueraufkommens 

der EU-Staaten) nach einer einheitlichen 

Bemessungsgrundlage.

– Ein Anteil am BIP bzw. BNE der Mitgliedstaaten 

(max. 1,27 % des BIP, 1,24 % des BNE). 

Die TEM verlieren durch die Agrarreform und die 

Handelsliberalisierungen bei den Zöllen im Rahmen 

der Welthandelsorganisation (�WTO) immer mehr 

an Bedeutung. Ihr Anteil sinkt kontinuierlich; er betrug 

1988 noch 29,1 % und nähert sich gegenwärtig 

der 10-Prozent-Marke an (vgl. Tab. S. 170). 

Rückläufig sind auch die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 

(1988 60 %; 2004 rd. 39 %, 2005 rd. 15 %). 

Dementsprechend ist der Anteil am BIP der Mitgliedstaaten 

gestiegen (1988 10,9 %; 2004 rd. 50 %, 

2005rd.73%).DierückläufigeEntwicklungdesAnteils 

der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ist Folge der 

Begrenzung der Bemessungsgrundlage der Mitgliedstaaten 

auf 50 % ihres BIP (Kappungssatz von 

50 %). 

ZusätzlichzudenEigenmittelnfließendemHaushalt 

noch sonstige Einnahmen zu. Es sind dies Geldbußen, 

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit der 

Union, Beiträge im Rahmen des EWR, Verzugszinsen 

und Erträge aus der Steuer auf die Gehälter des 

Personals der Unionsorgane. Diese Einnahmen belaufen 

sich unter 1 % aller verfügbaren Haushaltsmittel. 

Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten besitzt die 

Union nicht die Möglichkeit der Kreditfinanzierung. 

DieObergrenzefürdieEigenmittelderUnionwirdin 

einem Europäischen Gesetz des Ministerrates festgelegt. 

Der Ministerrat beschließt einstimmig nach 

Anhörung des EP. Das Gesetz tritt erst dann in Kraft, 

wenn es von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert 

wurde (Art. 269 EGV bzw. Art. I-54 VVE 

2004). Neue Aufgaben der EU, die mit Ausgaben 

verbunden sind, können daher nur im Rahmen der 

von den EU-Staaten gebilligten Eigenmittel oder 

durch Einsparungen bei anderen Haushaltsstellen 

(Umschichtungen) bewerkstelligt werden. 

Die Eigenmittel der EU werden von den MitgliedstaatenerhobenundandieEUabgeführt.DieEUverfügtdanebenunmittelbarüberkleineEinnahmequellen 

wie Steuereinnahmen aus den EU-Beamtengehältern 

oder Einnahmen aus EU-Leistungen. 

3.2AusgabenderEU:DerHaushaltunterscheidetim 

Bereich der Ausgaben Verpflichtungsermächtigungen 

von Zahlungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen 

sind unmittelbar kassenwirksam 

(2005 = 106,3 Mrd. Euro). Es sind die Beträge, die 

aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen (2005: 

Haushalt 

116,6 Mrd. Euro) im Haushaltsjahr tatsächlich ausgegeben 

werden können. Die Summe der VerpflichtungsermächtigungengibtAuskunftüberdiesichauf 

mehrere Jahre erstreckenden Zahlungsverpflichtungen. 

Die Ausgabenstruktur des Haushalts beinhaltet 

– Verwaltungsausgaben der EU (Institutionen), 

– operationelle Ausgaben (Landwirtschaft und 

Strukturfonds), 

– interne und externe Politikbereiche und 

– die Finanzreserve. 

Die Ausgaben im Haushalt sind ein Spiegelbild der 

Zuständigkeitsbereiche der Union. 

Es dominieren die Kosten der Landwirtschaft mit 

46,2 % (49,1 Mrd. Euro). Darin sind strukturfördernde 

Ausgaben für den ländlichen Raum in Höhe von 

10,8 Mrd. Euro enthalten. Die Abteilung Garantie 

des EAGFL umfasst also 38,3 Mrd. Euro (36,1 %). 

Für Strukturmaßnahmen stehen 32,4 Mrd. Euro 

(30,5 %) zur Verfügung, zusammen mit den Mitteln 

aus der Abteilung Ausgleich des EAGFL 43,2 Mrd. 

Euro(40,6%).DieinternenPolitikbereichehabeneinen 

Anteil von 7,9 Mrd. Euro (7,5 %) am Budget. Für 

die Außenbeziehungen stehen 5,5 Mrd. Euro (5,2 %) 

zur Verfügung. 

Die Verwaltungsausgaben betragen etwa 6%und 

liegen damit bei internationalen Vergleichen im Mittelfeld. 

Die Reserven betragen 0,5 %. 

Das Ausgabevolumen (Zahlungsermächtigungen) 

beträgt für das Haushaltsjahr 2005 mit 106,3 Mrd. 

Euro 0,99 % des BNE der EU-25. 

3.3 Haushaltsvollzug und Haushaltskontrolle: Die 

Kommission führt den Haushaltsplan zusammen mit 

den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und 

im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend 

demGrundsatzderWirtschaftlichkeitderHaushaltsführung 

aus. 

Kontrollierende Instanz ist der Europäische Rechnungshof.SeineHauptaufgabebestehtdarin,dieeinwandfreie 

Ausführung des Haushaltsplanes – also 

die Recht- und Ordnungsmäßigkeit ihrer Einnahmen 

und Ausgaben – zu kontrollieren und die Wirtschaftlichkeit 

der Haushaltsführung zu gewährleisten. 

Die Kommission legt dem EP und dem Ministerrat 

die Jahresrechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres 

vor. Auf Empfehlung des Ministerrates erteilt das 

EP der Kommission Entlastung zur Ausführung des 

Haushaltsplanes. Zur Prüfung wird der Jahresbericht 

des Rechnungshofs berücksichtigt. 

427

Haushalt 

Entsprechend Art. 280 EGV (Art. III-415 VVE 

2004) bekämpfen die Union und die Mitgliedstaaten 

Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen 

der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen. 

Mit dem Amt für Betrugsbekämpfung �OLAF. 

(Office de la Lutte Anti-Fraude) hat die Union seit 

1999 ein wirksames Instrument. 

4. Fazit: Der EU-Haushalt unterscheidet sich grundlegenddurchseineGrößenordnungundseineAusgabenstruktur 

von den einzelstaatlichen Haushaltsplänen. 

Sieht man von den Ausgabenbereichen Landwirtschaft 

und den externen Politikbereichen ab, erscheint 

der EU-Haushalt hauptsächlich als Investitionshaushalt, 

der zur Stärkung des Wirtschaftspotenzials 

der Union beiträgt. Er begleitet ihre EntwicklungunddieneuenAufgaben,diesichdarausergeben. 

Sein Hauptmerkmal ist daher ein ständiger 

(kontrollierter)Anstieg,dersichraschervollziehtals 

im Falle einzelstaatlicher Pläne. Dagegen darf nicht 

übersehen werden, dass die Übernahme neuer Aufgaben 

durch den EU-Haushalt die Finanzen der Mitgliedstaaten 

entsprechend entlastet. Bei zwei Dritteln 

der aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben 

handelt es sich um Aufgaben, die die Mitgliedstaaten 

bei Ausbleiben einer Unionsintervention 

428 

Gesamtausgaben 

Agrarpolitik ( EAGFL) 

Strukturpolitik 

Interne Politik 

Externe Politik 

Verwaltung, 

Sonstiges** 

übernehmen müssten. Die Kommission hat als Ziel 

bis 2013 1,14 % des BIP vorgegeben (�Finanzielle 

Vorausschau 2007 – 2013, Vorschläge der Kommission). 

Der europäische Verteilungskampf um das 

Geld (Höhe des Haushalts und Belastungen für die 

Mitgliedstaaten) ist struktureller Bestandteil der 

EU-Finanzverfassung. Die nationalen Ziele müssen 

immer wieder neu mit den Unionszielen ausbalanciert 

werden. 

Offen ausgebrochen ist der Konflikt beim gescheiterten 

EU-Gipfel in Brüssel im Juni 2005. Eine Einigung 

auf die Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 

kam nicht zustande. Konfliktlinien waren die Forderungen 

von Mitgliedstaaten einer Begrenzung des 

EU-Gesamthaushalts auf 1,00 % des BIP, der Beitragsrabatt 

für Großbritannien (�Ausgleichsmechanismus) 

und die Reduktion der landwirtschaftlichen 

EU-Beihilfen. Der Gipfel scheiterte am fehlenden 

Willen und der allzu geringen Beweglichkeit einzelner 

Mitgliedstaaten (insb. Frankreichs, Großbritanniens, 

der Niederlande, Spaniens) und zeigte die 

strukturellen Schwierigkeiten der EU-Mittelverteilung, 

die ohne ein gemeinsames Maß an Solidarität 

und Kompromissfähigkeit nicht zu beheben sind. 

(�FinanzielleVorausschau) L. U. 

Haushaltsausgaben der Europäischen Gemeinschaften 1960 – 2005 

(in Mio. RE / ERE / ECU / Euro*) 

1960 

28,3 

– 

– 

– 

– 

23,4 

4,9 

1970 

5 448,4 

5 228,3 

64,0 

– 

– 

114,7 

41,4 

1980 

16 057,1 

11 596,1 

1 253,8 

212,8 

– 

938,3 

2 056,1 

1990 

46 604,6 

27 233,8 

7 766,1 

1 738,7 

– 

2 298,1 

7 567,9 

2000 

92 915,8 

37 023,4 

39 522,9 

6 312,8 

3 612,6 

3 288,4 

1 699,4 

* RE (=Rechnungseinheit) bis 1970; ERE 1980; ECU 1990; Euro ab 2000 

** 1990 einschl. externe Politik; ab 2000 hauptsächl. Heranführungshilfe, 2005 einschl. Zahlungsausgleich 

Quellen: Kommission der EG, Amtsblatt der EG versch. Ausgaben, für 2005 Abl. L 60/2005 

in Mio. Euro* 

in % des Gesamthaushalts 

Entwicklung der Ausgaben des EAGFL, Abt. Garantie, 1975 – 2005 

1975 

4 336,4 

70,5 

1980 

11 485,5 

71,5 

1985 

19 859,0 

* 1975: RE; 1980: ERE; 1990 ECU; ab 2000 Euro 

Quelle: Kommission der EG, div. Gesamtberichte; Amtsblatt der EU, versch. Ausgaben, für 2005 Abl. L 60/2005 

69,8 

1990 

26 522,0 

56,9 

2000 

37 023,4 

39,8 

2005 

106 300,0 

38 343,4 

43 167,5 

7 923,8 

5 476,2 

6 351,2 

4 691,9 

2005 

38 343,4 

36,1

Literatur: 

Biehl, D./Pfennig, G. (Hg.): Zur Reform der EG-Finanzverfassung. 

Bonn 1990 

Folkers, C.: Die Funktion des Europäischen Haushaltes im 

Integrationsprozess. In: Eckey, H. F. u.a. (Hg.): Ordnungspolitik. 

Stuttgart 2001 

Kommission der EU (Hg.): Finanzierung der Europäischen 

Union. Bericht der Kommission über das Funktionieren des 

Eigenmittelsystems. Band I und II. KOM (2004) 505. 

Brüssel 2004 

Dies. (Hg.): Finanzielle Vorausschau 2007-2013. 

KOM (2004) 487. Brüssel 2004 

Lenzen, J.: Der EU-Haushalt. In: Europarecht 2/1996, 

S. 214 –224 

Theato, D. R./Graf, R.: Das Europäische Parlament und der 

Haushalt der Europäischen Gemeinschaft. Baden-Baden 1994 

Haushaltsdisziplin muss die Kommission gem. 

Art. 270 EGV wahren, indem sie im Rahmen ihres 

�Initiativrechts keine �Vorschläge für �Rechtsakte 

der Gemeinschaft vorlegt oder vorgelegte ändert 

oder zu verabschiedeten Rechtsakten Durchführungsmaßnahmen 

erlässt, deren Finanzierung aus 

den �Eigenmitteln der Gemeinschaft nicht gedeckt 

ist. 

Die Mitgliedstaaten müssen gem. Art. 104 EGV 

Haushaltsdisziplin wahren, indem sie übermäßige 

öffentliche Defizite vermeiden. 

Haushaltsordnung. Der Rat legt gem. Art. 279 

EGV einstimmig (ab 1. 1. 2007 mit qualifizierter 

Mehrheit) nach Vorschlag der Kommission und Anhörung 

des Parlaments die Haushaltsordnung fest. 

Der Rechnungshof wird zu einer Stellungnahme aufgefordert. 

Die Haushaltsordnung legt die Aufstellung und Ausführung 

des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung 

und Rechnungsprüfung im Einzelnen fest. Zurzeit 

gültig ist die Verordnung 1605/2002 (ABl. L 

248/2002). 

Die Haushaltsordnung legt in Teil I, Titel II die 

Grundsätze für den Haushalt fest (entsprechend den 

Artikeln des Titels II „Finanzvorschriften“ im Fünften 

Teil des EGV): 

– Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit: 

Der Haushaltsplan muss sämtliche Einnahmen und 

Ausgaben der Gemeinschaften enthalten; 

– Grundsatz der Jährlichkeit: Die im Haushaltsplan 

ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr 

bewilligt, das am 1. Januar beginnt und am 31. Dezember 

endet; 

– Grundsatz des Haushaltsausgleichs: Der Haushalt 

Haushaltsverfahren 

ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ein 

positiver oder negativer Saldo wird in den Plan des 

folgenden Haushaltsjahrs übertragen; 

– Grundsatz der Rechnungseinheit: Aufstellung, 

Vollzug und Rechnungslegung erfolgen in Euro; 

– Grundsatz der Gesamtdeckung: Alle Einnahmen 

gelten als Deckungsmittel für Zahlungsermächtigungen; 

– Grundsatz der Spezialität: Die Aufstellung der 

Mittel wird nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert, 

die Kapitel können in Artikel und Posten untergliedert 

werden; die Organe können innerhalb ihrer 

Einzelpläne bis zu 10 % der Mittelansätze von Titel 

zu Titel verschieben; 

– Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: 

Die Mittel sind sparsam, wirtschaftlich und 

wirksam zu verwenden; 

– Grundsatz der Transparenz: Der Haushaltsplan 

und alle Berichtigungshaushaltspläne werden im 

Amtsblatt veröffentlicht. 

InTitelIIIderHaushaltsordnungwerdendieBestimmungen 

für Aufstellung und Gliederung des Haushaltsplans 

festgelegt. 

Titel IV enthält die Bestimmungen für den Haushaltsvollzug, 

Titel V für die öffentliche Auftragsvergabe, 

Titel VI über die Finanzhilfen, Titel VII über 

Rechnungslegung und Rechnungsführung, Titel 

VIII über externe Kontrolle und Entlastung. 

Haushaltsverfahren. Das Haushaltsverfahren ist 

wesentlicher Bestandteil der Finanzvorschriften der 

Union (Art. 272 EGV). Die Bestimmungen des 

EG-Vertrages finden sich modifiziert in Art. III-404 

des �Verfassungsvertrags 2004 wieder. Der Jahreshaushaltsplan 

der Union wird durch ein Verfahren 

festgestellt, das klar geregelt ist. 

1. Phasen des Haushaltsverfahrens 

Phase I: Das Haushaltsverfahren wird damit eröffnet, 

dass jedes Organ der Union vor dem 1. Juli einen 

Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben aufstellt. 

Die Kommission fasst diese Voranschläge in einem 

Entwurf für den Haushaltsplan zusammen. Sie fügt 

eine Stellungnahme bei, die abweichende Vorschläge 

enthalten kann. 

Die Kommission legt dem Parlament und dem Ministerrat 

den Entwurf (spätestens zum 1. September) 

vor. Der Ministerrat legt seinen Standpunkt zu dem 

Entwurf fest und leitet ihn spätestens am 1. Oktober 

dem EP zu. 

429

Helsinki-Prozess 

Phase II: Hat das EP binnen 42 Tagen nach der Übermittlung 

den Standpunkt des Ministerrates gebilligt 

oder keinen Beschluss gefasst, so gilt das Europäische 

Haushaltsgesetz als erlassen. Hat das EP mit der 

absolutenMehrheitseinerMitgliederAbänderungen 

vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung 

dem Ministerrat und der Kommission zugeleitet. 

Die Präsidenten des EP und des Ministerrates berufen 

umgehend den Vermittlungsausschuss ein. Er 

tritt jedoch nicht zusammen, falls der Ministerrat 

dem EP binnen zehn Tagen mitteilt, dass er alle seine 

Abänderungen billigt. 

Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, binnen 

21 Tagen nach seiner Einberufung eine Einigung 

über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die 

Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses 

teil und unterstützt das gemeinsame 

Wirken. 

Phase III: Billigt der Vermittlungsausschuss innerhalb 

der Frist von 21 Tagen einen gemeinsamen Entwurf,sohabenEPundMinisterratabdemTagderEinigung 

14 Tage Zeit, den Entwurf anzunehmen. Der 

Ministerrat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, 

dasEPmitderMehrheitderabgegebenenStimmen. 

Für den Fall, dass der Vermittlungsausschuss innerhalb 

der 21 Tagen keinen gemeinsamen Entwurf billigt 

oder der Ministerrat den gemeinsamen Entwurf 

ablehnt, so kann das EP binnen 14 Tagen mit der 

Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünftel der 

abgegebenen Stimmen beschließen, seine Abänderungen 

zu bestätigen. 

BestätigtdasEPeineseinerAbänderungennicht,gilt 

der Standpunkt des Ministerrates zu dem Haushaltsposten, 

der abgeändert wurde, als angenommen. 

Lehnt das EP den gemeinsamen Entwurf mit der 

Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünftel der 

abgegebenenStimmenab,sokannesverlangen,dass 

ein neuer Haushaltsentwurf unterbreitet wird (Globalablehnungsverfahren). 

Nach Abschluss des Verfahrens 

stellt der Präsident des EP fest, dass das 

Haushaltsgesetz endgültig verabschiedet ist. 

2. Nothaushaltsrecht: Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres 

der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, 

so greift das Nothaushaltsrecht (Art. 273 EGV bzw. 

Art. III-405 VVE). Nach dem System der „provisorischen 

Zwölftel“ können für jeden Haushaltstitel monatliche 

Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der 

im abgelaufenen Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel 

vorgenommen werden. 

430 

3. Haushaltsordnung: Aufstellung und Verfahren 

des Haushaltplanes sowie die Rechnungslegung und 

Rechnungsprüfung werden in einer �Haushaltsordnung 

(Art. 279 EGV bzw. Art. III-412 VVE) geregelt. 

Bis zum Ende 2006 beschließt der Ministerrat 

über die Haushaltsordnung einstimmig nach Anhörung 

des Europäischen Rechnungshofes, ab 1. 1. 

2007mitqualifizierterMehrheit. L. U. 

Literatur: 


Helsinki-Prozess �Europäische Sicherheits- und 

Verteidigungspolitik (ESVP) 

Heranführungshilfen für Beitrittsländer. Dazu gehörte 

ab 1994 die Neuausrichtung des �PHARE- 

Programms auf den Beitritt (jährlich 1,5 Mrd. Euro, 

30 % des Finanzrahmens zur Verstärkung der KapazitätenindenBereichenVerwaltungundJustiz;70% 

fürInvestitionenzurÜbernahmeundUmsetzungdes 

�acquis communautaire). Neben dem PHARE-Programm 

wurden ab 2000 als weitere Finanzinstrumente 

eine Heranführungshilfe für die Landwirtschaft 

(�SAPARD) in Höhe von 520 Mio. Euro jährlichunddasstrukturpolitischeInstrumentzurVorbereitung 

auf den Beitritt (�ISPA) mit einem Budget in 

Höhe von 1 040 Mio. Euro jährlich eingerichtet. Die 

ISPA-Mittel wurden ähnlich eingesetzt wie in der 

EU die Mittel des �Kohäsionsfonds. 

Im Dezember 2002 einigte sich der Europäische Rat 

in Kopenhagen auf einen gemeinsamen FinanzrahmenfürdieErweiterunginHöhevon40,9Mrd.Euro. 

�Heranführungsstrategie 

Heranführungsstrategie. Der Europäische Rat in 

Essen beschloss im Dezember 1994 eine Heranführungsstrategie 

(„Pre-accession strategy“), welche 

die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas 

schrittweise „auf ihre Eingliederung in den Binnenmarkt“ 

durch stufenweise Übernahme der Regelungen 

der Union vorbereiten sollte. Das 1995 vorgelegte 

Weißbuch „Vorbereitung der assoziierten Staaten 

Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den 

Binnenmarkt der Union“ sollte als Leitfaden den Assoziationspartnern 

bei der Angleichung der Rechtsvorschriften 

helfen. Neben den Assoziationsabkommen 

(�Europaabkommen) sollte der �Strukturierte 

Dialog ein Kernelement der Heranführungsstrategie 

(�Osterweiterung Ziff. 4.1) sein.

Im Juli 1997 legte die Kommission mit der „Agenda 

2000“ den Vorschlag für eine intensivierte Strategie 

zur Vorbereitung der EU auf die Erweiterung vor. 

DerweitgehendunwirksamgebliebeneStrukturierte 

Dialog sollte durch die multilaterale �Europakonferenzersetztwerden.ImDezember1977hatderEuropäische 

Rat in Luxemburg beschlossen, den 10 

�MOE-Staaten diese verstärkte Heranführungsstrategie 

anzubieten, deren Schwerpunkt neben den Europaabkommen 

die Beitrittspartnerschaften und die 

Teilnahme an Programmen, Agenturen und Ausschüssen 

der EU waren. 1997 wurde auch eine Heranführungsstrategie 

für das wirtschaftlich weiter 

entwickelte Zypern angenommen, 1998 eine für 

Malta. 

Im Rahmen von „Twinning-Partnerschaften“ wurden 

Experten aus Ministerien der EU-Mitgliedstaaten, 

regionalen Körperschaften oder öffentlichen 

Agenturen in die Institutionen der Beitrittsländer 

entsandt, um sie bei der Übernahme des �acquis 

communautaire zu beraten. 

Die EU richtete erstmals im März 1998 eine „Europa-Konferenz“ 

ein, bei der die Staats- und Regierungschefs 

der EU bzw. die Außenminister mit ihren 

Kollegen aus den assoziierten und an einem Beitritt 

interessierten Staaten einen Dialog führten. Da die 

Türkei sich zunächst weigerte, daran teilzunehmen, 

hatten auch die „Europa-Konferenzen“ nur begrenztenErfolg.FürdieTürkeiwurde1999eineHeranführungsstrategie 

angenommen. 

Nach dem Beitritt von 8 MOE-Staaten am 1. 5. 2004 

läuft die Heranführungsstrategie für Bulgarien und 

Rumänien weiter. Im Oktober 2004 hat die Kommission 

eine Heranführungsstrategie für Kroatien vorgelegt. 

�Heranführungshilfe, �Osterweiterung Ziff. 

4 ff. 

Hercule ist ein Aktionsprogramm, mit dem die EU 

Maßnahmen fördert, die zum Schutz ihrer finanziellen 

Interessen beitragen (Beschluss 804/2004 des EP 

unddesRats,ABl.L143/2004).Esrichtetsichvorallem 

an Verwaltungsbehörden, Universitäten und gemeinnützige 

Einrichtungen. Gefördert werden u. a. 

der Austausch von Fachpersonal, von wissenschaftlichen 

Kenntnissen, die Schulung in Seminaren, die 

Entwicklung spezieller EDV-Hilfsmittel. Laufzeit 

1. 1. 2004 bis 31. 12. 2006. 

Herkunftslandprinzip �Ursprungslandprinzip 

Hoheitsrechte 

Hertensteiner Programm. Am 21. 9. 1946 von Föderalisten 

aus ganz Europa bei einem Treffen in Hertenstein 

(Vierwaldstätter See) verabschiedetes 

12-Punkte-Programm zur Verwirklichung einer föderativ 

aufgebauten Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten 

sollten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte 

an die Föderation abtreten. Die Union sollte 

dieUnversehrtheitdesGebietessichernunddieVielfalt 

ihrer Völker bewahren. Das Hertensteiner Programm 

ist bis heute Grundsatzprogramm der �Europa-Union. 

Hippokrates war ein Aktionsprogramm im Bereich 

Justiz und Inneres und im Rahmen der europäischen 

StrategiezurKriminalprävention(BeschlussdesRates 

vom 28. 6. 2001, ABl. L 186/2001). Ziel war es, 

die Zusammenarbeit der zuständigen öffentlichen 

und privaten Einrichtungen durch Aus- und Fortbildung, 

Begegnungen und Seminare zu fördern. Laufzeit: 

1. 1. 2001 bis 31. 12. 2002. 

Hohe Behörde �Europäische Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl 

Hoheitsgebiete, überseeische �Assoziierung 

Hoheitsrechte 

1. Grundlagen 

1.1 Begriff und Entwicklung: Unter Hoheitsrechten 

werden Rechte des Staates und anderer Gebietskörperschaften 

verstanden, vermöge derer ihr vorbehaltene 

öffentlich-rechtliche Befugnisse gegenüber der 

Allgemeinheit und den Bürgern (natürliche und juristische 

Personen) zur Wahrnehmung öffentlicher 

Aufgaben ausgeübt werden. Hoheitsrechte stehen 

der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden 

Gewalt zu. 

Der Begriff ist eine Schöpfung der Neuzeit. Ausgehend 

von Jean Bodins Theorie der Souveränität (Les 

Six Livres de la République, 1576) zielte die EntwicklungderStaatsgewaltaufdieAusbildungderInneren 

Souveränität, d. h. der Durchsetzung eines einheitlichen 

Staatswillens, der dem inneren Frieden 

und der Durchsetzung der Wohlfahrtsinteressen 

dient. Kennzeichnendes Merkmal der inneren Souveränität 

ist die Befugnis zur einseitigen Bindung 

des Bürgers durch den Staat, was dann der Fall ist, 

wenn der Souverän seinen Willen auch gegen Widerstand 

durchzusetzen vermag. Innere Souveränität 

431

Hoheitsrechte 

bezeichnet den Inbegriff der staatlichen Herrschaftsrechte, 

die Letztentscheidungsgewalt des Staates. 

Sie besteht vor allem in der Befugnis zum einseitigen 

Erlass von �Rechtsakten, die den Bürger binden. 

Nachdem sich die innere Souveränität voll ausgebildet 

hatte und die Entwicklung zu einer absoluten 

Macht abgeschlossen war, setzte sich die Erkenntnis 

durch, dass die Machtfülle des Staates beim Erlass 

einseitiger Rechtsakte ohne Mitwirkung und Zustimmung 

der Bürger die Gefahr des Missbrauchs in 

sich birgt. So entwickelten sich mit Demokratie-, 

Rechtsstaatsprinzip und der fortschreitenden Anerkennung 

von Grundrechten Instrumente, die die Befugnis 

des Staates begrenzen, kanalisieren und 

zweckbestimmt an Interessen der Bürger ausrichten. 

Zudem wird die einheitliche Staatsgewalt im Rahmen 

der Zuständigkeitsordnung der Verfassungsorgane 

wieder aufgeteilt („Gewaltenteilung, Gewaltenhemmung, 

System der checks and balances“). In 

den europäischen und angloamerikanischen Staaten 

ist die Ausübung von Hoheitsrechten ohne Demokratie, 

Rechtsstaatlichkeit und eine Bindung an 

Menschen- und Grundrechte nicht mehr vorstellbar. 

Dementsprechend ist der Europäische Gerichtshof – 

nach anfänglichen Unsicherheiten – in seiner Rechtsprechung 

der gemeineuropäischen VerfassungstraditiongefolgtundhatdieAusübungvonBefugnissen 

durch die Organe der Europäischen Gemeinschaften 

und die Anwendung des europäischen Rechts an das 

Rechtsprinzip und die Grundrechte gebunden. Heute 

nehmen auch das �Primärrecht (Art. 6, 49 EUV) und 

der Verfassungsvertrag 2004 (Präambel, Art. I-2, 

Art. I-9) auf diese gemeineuropäischen Verfassungsprinzipien 

und -tradition Bezug. 

1.2 Erscheinungsformen: Herkömmlich werden die 

Hoheitsrechte(namentlichimVölkerrecht)inPersonal-, 

Gebiets- und Organisationshoheit unterteilt. 

1.2.1 Personalhoheit: Die Personalhoheit bezeichnet 

das Recht des Staates, seine Staatsangehörigen 

sowohl im Inland als auch im Ausland einseitig zu 

berechtigen und zu verpflichten. Dazu gehören z. B. 

das Recht des Heimatstaates, Wehrpflichtige oder in 

Spannungsgebieten befindliche Bürger aus dem 

Ausland zurückzurufen sowie die Ausübung diplomatischen 

Schutzes zugunsten der Staatsangehörigen. 

Bei der Ausübung des Rückrufrechts und des 

Schutzes bedarf es freilich der Mitwirkung bzw. Billigung 

des Aufenthaltsstaates. 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme staatsbür- 

432 

gerlicher Rechte und Anknüpfungspunkt für entsprechendePflichten,diesichausderPersonalhoheit 

ergeben, ist die Staatsangehörigkeit, also das rechtliche 

Band, das eine Person mit einem bestimmten 

Staat verbindet. Die mit dem Staat enger verbundenen 

Personen können so von den Staatsfremden 

(AusländernundStaatenlosen)abgegrenztwerden. 

1.3 Gebietshoheit: Als Gebietshoheit bezeichnet 

man die umfassende und ausschließliche Zuständigkeit 

des Staates, innerhalb der Grenzen seines Territoriums 

tätig zu sein und insbes. Hoheitsakte vorzunehmen. 

Dazu gehört das Recht, die gesamte Rechtsund 

Verfassungsordnung mittels Akten von Gesetzgebung, 

Rechtsprechung und Verwaltung auszugestalten 

und diese auch – wenn nötig zwangsweise – 

durchzusetzen. Diese Kompetenz besteht grundsätzlichgegenüberallenindemTerritoriumbefindlichen 

Personen – Staatsangehörigen und Ausländern – und 

deren Eigentum. Die Gebietshoheit kann durch völkerrechtliche 

Verträge oder Völkergewohnheitsrecht 

eingeschränkt sein. 

1.4 Organisationshoheit: Die Organisationshoheit 

umfasstinsbes.dieVerfassungsautonomie.EinStaat 

besitzt nur dann eine vollständige innere Souveränität, 

wenn er über die Organisation seines staatlichen 

Lebens selbst entscheiden kann. Danach ist im innerstaatlichen 

Bereich nur solches Recht gültig, das von 

dem Staat selbst erzeugt worden ist oder das er durch 

seine Verfassung in seinem Staat zugelassen hat. 

2. Hoheitsrechte und europäische Integration 

2. 1 „Übertragung“ von Hoheitsrechten: Das entscheidende 

Merkmal der europäischen Integration 

liegt darin, dass den ursprünglich zwischenstaatlichen, 

jetzt treffend als supranational bezeichneten 

Europäischen Integrationsformen – EG und EU – 

von den Mitgliedstaaten ausschließlich diesen zustehende 

staatliche Hoheitsrechte „übertragen“ worden 

sind. Der EuGH hat dies schon früh in seiner Rechtsprechung 

damit charakterisiert, dass „die Mitgliedstaaten 

den Gemeinschaften Hoheitsrechte übertragen 

und ihren Organen die Befugnis zu eigenständiger 

Rechtsetzung zugewiesen haben“ (EuGH E 

1964, 1254, 1259 – Costa ./. E.N.E.L.). Mit dieser 

Entscheidung begründete der EuGH auch die Eigenständigkeit 

der Gemeinschaften. Durch die Gründungsverträge 

haben die Mitgliedstaaten eine eigene 

verbindliche Rechtsordnung und damit auch autonome 

Rechtsquelle geschaffen. Die Eigenständigkeit 

des Europäischen Rechts hat zur Folge, dass es den

Staaten unmöglich ist, gegen eine von ihnen auf der 

Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene 

Rechtsordnung nachträglich einseitige Maßnahmen 

ins Feld zu führen. Denn es würde eine Gefahr für die 

in Art. 10 Abs. 2 EGV aufgeführten Ziele bedeuten 

und dem Verbot des Art. 12 EGV widersprechende 

Diskriminierungen zur Folge haben, wenn das Gemeinschaftsrecht 

je nach innerstaatlicher Gesetzgebung 

von einem Staat zum anderen verschiedene 

Geltung haben könnte. Daher beansprucht das Gemeinschaftsrecht 

gegenüber nationalen kollidierenden 

Hoheitsakten Anwendungsvorrang (�Vorrangfrage 

Europarecht – nationales Recht). Hierin 

kommt auch zum Ausdruck, dass die EG/EU nicht 

nur nationale Hoheitsrechte – quasi als fremde Rechte 

– ausübt, sondern mit der Übertragung eigene, von 

den mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen unabhängige 

gemeinschaftsrechtliche Hoheitsrechte/ 

-befugnisse begründet wurden ( EuGH E 1978, 629 – 

Simmenthal II). 

2.2 Beschränkte gemeinschaftsrechtliche Hoheitsbefugnisse: 

Allerdings erfolgte lediglich eine Übertragung 

von einzelnen, enumerativ in den Gründungsverträgen 

aufgezählten Hoheitsrechten 

(�„Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“, 

Art. 5 Abs. 1 EGV bzw. Art. I-11 Abs. 1 VVE 2004). 

Diese spezifischen Hoheitsrechte werden jetzt nicht 

mehr von den Mitgliedstaaten allein, sondern von 

den europäischen Einrichtungen allein (ausschließliche 

�Zuständigkeit) bzw. unter Beteiligung der 

Mitgliedstaaten ausgeübt (konkurrierende Zuständigkeit), 

Art. 5 Abs. 2 EGV. Da die Integration in der 

Vergangenheit – naturgemäß – zunehmend zentralistische 

Tendenzen aufwies, wird die Kompetenzausübung 

der europäischen Organe seit dem Vertrag 

von Maastricht an das �Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 

Abs. 2 EGV) und an die Grundsätze der �Verhältnismäßigkeit 

(Art. 5 Abs. 3 EGV) gebunden. Auch der 

Verfassungsvertrag 2004 ändert an dieser grundlegenden 

Konzeption nichts (vgl. Art. I-11 VVE). 

Trotz dieser Versuche, die „Regulierungswut“ europäischer 

Rechtsetzung einzuschränken, bleiben die 

wenigsten Lebensbereiche heute von europäischer 

Normierung unberührt. 

Gleichwohl kann nach überwiegender Auffassung 

weder gegenwärtig noch für die Zukunft nach einem 

etwaigen Inkrafttreten des Verfassungsvertrages 

von einem europäischen Staat gesprochen werden. 

Es bleibt in der Terminologie des Bundesverfas- 

Hoheitsrechte 

sungsgerichts bei einem Staatenverbund bzw. bei einem 

Verfassungsverbund (Pernice), da die Mitgliedstaaten 

weder der Europäischen Gemeinschaft noch 

der künftigen Europäischen Union die �Kompetenz-Kompetenz 

noch die gesamte Fülle staatlicher 

Regelungsmacht überantwortet haben. Die Ausarbeitung 

und auch die Verfahren zur Ratifikation des 

Verfassungsvertrages 2004 können nicht als Verfassungsgebung 

im staatsrechtlichen Sinn angesehen 

werden. 

2.3 Grundrechtliche Bindung gemeinschaftsrechtlicher 

Hoheitsrechtsausübung: Neben einer Ausrichtung 

der EG/EU auf Grundsätze der Rechtstaatlichkeit 

(etwa EuGH E 1974, 607, 620) und der Demokratie 

(EuGH E 1991 I-2867,2901 – Titandioxydrichtlinie) 

ist die Ausübung der Hoheitsgewalt durch 

europäische Organe an Grundrechte gebunden. Da 

die Gründungsverträge ursprünglich keinen Grundrechtskatalog 

enthielten, hat der Europäische Gerichtshof 

– wohl unter dem Druck der nationalen 

Verfassungsgerichte – Grundrechte als allgemeine 

Rechtsgrundsätze statuiert, die die Gemeinschaftsgewalt 

binden (grundlegend EuGH E 1969, 419, 425 

– Stauder; 1970, 1125 ff., 1135 – Internationale Handelsgesellschaft; 

1974, 491 ff. – Nold/Kommission; 

zur Anerkennung dieser Bindung in Deutschland 

BVerfGE 73, 339 – Solange II). Gemeinschaftsgrundrechte 

hat der EuGH entwickelt, weil das Handeln 

der Gemeinschaftsorgane ansonsten wegen des 

Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und 

der Tatsache, dass es damals keinen verbindlich geschriebenen 

Grundrechtskatalog gab, keinerlei 

Grundrechtsstandards unterliegen würde. Der Gerichtshof 

hat sich hierbei auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen 

der Mitgliedstaaten berufen, 

nach der die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt 

rechtlich begrenzt sei. Zudem verweist der Gerichtshof 

auch auf die �Europäische Menschenrechtskonvention, 

die Ausdruck dieser Tradition sei. 

Mit dem Maastrichter Vertrag ist dies auch primärrechtlich 

als Bindung an allgemeine Grundsätze des 

Gemeinschaftsrechts normiert (Art. 6 II EGV, vgl. 

auch Art. 1, Art. 46 lit. d EUV). Der Verfassungsvertrag 

2004 geht über den bisherigen Rechtszustand insoweit 

hinaus, als er nunmehr die bisher unverbindliche 

Grundrechtscharta in sich aufnimmt und damit 

eine Bindung auch ausdrücklich in allen Einzelheiten 

und letztlich dem nationalen Standard normativ 

weitgehend entsprechend festgeschrieben wird. 

433

Hoheitsrechte 

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen in Deutschland 

3. 1 Normativer Befund: Nach Art. 24 Abs. 1 Grundgesetz 

kann der Bund generell Hoheitsrechte auf 

zwischenstaatliche Einrichtungen, nach der 1992 

neu eingefügten Regelung des Art. 23 GG Hoheitsrechte 

auf europäische Einrichtungen, etwa auf die 

Europäische Union, durch Gesetz übertragen. Artikel 

23 Abs. 1 GG stellt die spezielle Verfassungsbestimmung 

für die deutsche Mitwirkung an der Begründung 

der EU dar und ist Ausdruck der Europarechtsfreundlichkeit 

Deutschlands. Die Einfügung 

dieses „Europa-Artikels“ macht deutlich, dass sich 

die EU inzwischen qualitativ von üblichen zwischenstaatlichen 

Einrichtungen unterscheidet. 

Die h. L. geht nicht von einer Übertragung der Hoheitsrechte, 

sondern vielmehr von einem Verzicht 

auf die Ausübung bestimmter staatlicher Hoheitsbefugnisse 

zugunsten einer internationalen/supranationalen 

Hoheitsgewalt aus. Die Frage, wie weit dabei 

der Verzicht auf Hoheitsbefugnisse gehen darf, 

ist umstritten und bisher vor allem im Rahmen der 

Europäischen Gemeinschaft bedeutsam geworden. 

Die „Übertragung“ von Hoheitsrechten, besser der 

Verzicht auf ihre Ausübung, erfolgt durch förmliches 

Bundesgesetz, unter den Voraussetzungen des 

Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG sogar mit verfassungsändernder 

Mehrheit. Artikel 23 Abs. 1 GG enthält eine sog. 

Struktursicherungsklausel, die im Zusammenhang 

mitderebenfallsdortangesiedeltenÜbertragungsermächtigung 

zu sehen ist. Demnach muss die Struktur 

der EU Grundsätzen entsprechen, die auch für die 

Ausübung der Hoheitsgewalt in Deutschland maßgeblich 

sind: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, soziale 

und föderale Ordnung sowie Grundrechtsgeltung. 

3.2 Entwicklung und Problemkreise: Angesichts der 

Eigenart des Gemeinschaftsrechts geht es bei seiner 

Anwendung dem nationalen Recht vor. Das Bundesverfassungsgerichthatdiesanerkannt,solangedurch 

das Europäische Gemeinschaftsrecht, insbes. durch 

die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, 

ein ausreichender Grundrechtsschutz gewährleistet 

sei (BVerfG E 73, 339; 89, 155). Anlässlich 

der gegen das Vertragsgesetz zum Unionsvertrag gerichteten 

Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht 

u. a. ausgeführt, dass die Union 

(noch) keinen Staat darstelle, sondern einen „Staatenverbund“. 

Bezüglich der Rechtsakte der europäi- 

434 

schen Organe prüfe das Bundesverfassungsgericht, 

ob sich diese innerhalb der Grenzen der eingeräumten 

Hoheitsbefugnisse hielten. Bei der Rechtsprechung 

über die Anwendbarkeit von Sekundärrecht in 

der Bundesrepublik bestehe ein „Kooperationsverhältnis“ 

zum Europäischen Gerichtshof (�Kooperationsverhältnis 

BVerfG – EuGH). Insgesamt sei sowohl 

unter dem Gesichtspunkt der demokratischen 

Legitimation als auch hinsichtlich der Gewährleistung 

eines ausreichenden Rechtsschutzes der Vertrag 

von Maastricht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

DiebisherigeRücknahmeeigenerHoheitsgewaltzugunsten 

der Ausübung von Gemeinschaftshoheitsrechten, 

die den deutschen Bürger unmittelbar berechtigen 

oder verpflichten, steht mit den dafür vorhandenen 

verfassungsrechtlichen Grundlagen des 

Art. 23 und 24 GG in Einklang. Dagegen ist bisher 

verfassungsrechtlich die Frage nur teilweise geklärt, 

ob und inwieweit die Integrationsermächtigungen 

des Grundgesetzes für die Fälle ausreichen, in denen 

europäische Rechtsakte selbst keine materiellen Bestimmungen 

treffen, sondern nur die Anerkennung 

von Hoheitsrechtsakten anderer Mitgliedstaaten 

vorsehen. (�Prinzip der gegenseitigen Anerkennung). 

Zwar reichen diese Ermächtigungen für die 

Anerkennung ausländischer Genehmigungen im 

RahmendesBinnenmarktessowiedes�freienPersonen-, 

Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs 

aus, weil hier letztlich keine (unmittelbaren) hoheitlichen 

Eingriffe in rechtlich geschützte Positionen 

der Bürger vorliegen, sondern die Freiheit der Bürger 

erweitert wird. Anders verhält es sich hingegen 

bei solchen Vorschriften, die ohne ausdrückliche 

Harmonisierung auf der europäischen Ebene lediglich 

vorschreiben, dass ausländische Vorschriften 

anzuerkennen sind und die fremden Vorschriften 

Eingriffe in Rechtspositionen der eigenen Staatsangehörigen 

bewirken (so etwa bei den Vorschriften 

über den �Europäischen Haftbefehl, vgl. BVerfG, 

Urt. v. 18. 7. 05 – 2 BvR 2236/04), zumal wenn es 

sich um Unionsvorgaben auf der Grundlage �intergouvernementaler 

Zusammenarbeit (zweite und 

dritte �Säule) handelt. Das Unionsrecht entfaltet hier 

trotz einer Positivierung der Handlungsnormen keine 

supranationale Wirkung. 

Mit Inkrafttreten des Verfassungsvertrages werden 

weitere Kernbereiche nationalstaatlicher Hoheitsgewalt 

gegenüber der Ausübung von Hoheitsgewalt 

durch Unionsrecht zurückgenommen und damit su-

pranational. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 

in der Maastrichtentscheidung (E 89, 155) ausgeführt 

hatte, dass dem Deutschen Bundestag wesentliche 

Bereiche zur Entscheidung verbleiben 

müssen, werden seine Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten 

in vielen klassischen staatlichen Sektoren 

abnehmen. Justiz, Polizei, Verteidigung und 

auswärtiges Handeln gehören zu den Kernbereichen 

der Staatlichkeit. Selbst wenn Bundestag und Bundesrat 

dem Verfassungsvertrag mit verfassungsändernder 

Mehrheit (Art. 23 GG) zustimmen, könnte 

der Verfassungsvertrag die Integrationsgrenzen des 

Art. 79 Abs. 3 GG verletzen. Denn diese Norm sichertdieGrundsätzedesArtikels1und20GG.Wenn 

aber in einem Übertragungsakt maßgebliche Entscheidungs- 

und Gestaltungsmöglichkeiten des 

Bundestages neben der bereits weit reichenden Entäußerung 

von Entscheidungen im Bereich des bisherigen 

Gemeinschaftsrechts auf die Union übertragen 

werden und Bundestag und Bundesrat wegen des 

Vorrangs des Unionsrechts Gefahr laufen, in Zukunft 

allenfalls Umsetzungsautomaten zu sein, steht 

zu befürchten, dass das Demokratieprinzip und damit 

auch die deutsche Staatlichkeit in einem Maße 

ausgehöhlt werden, das die Identität der Verfassung 

unddesStaatesauflöst. St. U. P. 

Literatur: 

Bleckmann, A.: Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre. 

Köln u.a. 1995 

Bogdandy, A. v.: Europäisches Verfassungsrecht. Heidelberg 

u.a. 2003 

Häberle, P.: Europäische Verfassungslehre. 

Baden-Baden 2005 3 

Lenz, C. O./Borchardt, K.-D.: Vertrag über eine Verfassung für 

Europa. Bundesanzeiger Nr. 218a v. 17. 11. 2004 

Pernice, I.: Europäische Justizpolitik in der Perspektive der 

Verfassung für Europa. WHI-paper 03/05, 2005 

Ders.: Die dritte Gewalt im Europäischen Verfassungsverbund. 

Europarecht 1996, 27 ff. 

Reinhard, W.: Geschichte der Staatsgewalt. München 1999 

Hoher Vertreter für die GASP (HR) 

1. Rechtsgrundlage: Mit dem �Vertrag von Amsterdam 

(1997) im Rahmen der �GASP geschaffenes 

Amt, das in „Personalunion“ vom Generalsekretär 

des Rats wahrgenommen wird (Art. 18 Abs. 3 EUV, 

Art. 26 EUV, Art. 207 Abs. 2 EGV). Der Hohe Vertreter 

für die GASP, der auch Hoher Repräsentant genannt 

wird (HR), ist zugleich „Diener“ und „Leitbild“ 

für eine vollständige Integration der Außenund 

Sicherheitspolitik Europas. Er soll mit Blick auf 

Hoher Vertreter für die GASP 

den halbjährlich rotierenden Vorsitz für mehr Kontinuität 

und Sichtbarkeit in der �GASP sorgen. 

2. Aufgaben: Der HR hat die Aufgabe, den Vorsitz 

sowie den Rat zu unterstützen, indem er insbes. zur 

Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer 

Entscheidungen beiträgt. Im System der rotierenden 

Präsidentschaft stellt der HR mit seiner 

fünfjährigen Amtszeit den Faktor der Kontinuität 

dar. Der HR ist Teil der �Troika, kann aber auf Ersuchen 

des Vorsitzes auch allein im Namen des Rats 

den Politischen Dialog mit anderen Staaten führen. 

Auf gleiche Weise kann er den Vorsitz gegenüber 

den GASP-relevanten �Ausschüssen des Europäischen 

Parlaments vertreten. 

Mit dem kontinuierlichen Auf- und Ausbau der 

GASP, insbes. im Bereich der �ESVP, aber auch 

durch die konstruktive Rolle, die der gegenwärtige 

Amtsinhaber Javier Solana u. a. bei der Stabilisierung 

des Balkans (Kosovo, Serbien und Montenegro) 

aber auch im Nahost-Friedensprozess sowie bei 

den Vermittlungsbemühungen der EU im Zusammenhang 

mit den Präsidentschaftswahlen in der 

Ukraine 2004 gespielt hat, sind das Ansehen und der 

Handlungsspielraum des HR in den vergangenen 

Jahren kontinuierlich gewachsen. 

Zur Stärkung der Position des HR tragen nicht unwesentlich 

die �Sonderbeauftragten der EU sowie die 

SondergesandtenundpersönlichenBeauftragtendes 

HR bei (Sondergesandte gibt es derzeit für den Kosovo 

und den Irak, persönliche Beauftragte für Menschenrechte, 

den internationalen Terrorismus und 

den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen). Immer 

häufiger lässt sich beobachten, dass der HR, mit 

Billigung der jeweiligen Präsidentschaft, in der 

GASP einschl. der ESVP aktiv die Initiative ergreift 

und damit entscheidend zur Vorstrukturierung einer 

Entscheidung beiträgt. Da passt ins Bild, dass der 

HR, insbes. in Krisensituationen, immer häufiger anstelle 

oder zumindest deutlich abgesetzt von der 

Troika auftritt. Dies mag insbes. mit Blick auf die 

Rolle der Kommission in der GASP vertragsrechtlich 

bedenklich sein. Der Effektivität der GASP und 

ihrer Wahrnehmung innerhalb der Internationalen 

Gemeinschaft dient ein einziges „Sprachrohr“ mehr, 

als der vielseits kritisierte „Dreiklang“ der sog. 

„klassischen“ Troika. Der HR lässt die Funktion des 

Generalsekretärs (GS) des Rats, an die das Amt des 

HR aus Sorge vor einer allzu großen Selbständigkeit 

auch weiterhin de iure angebunden bleibt, de facto in 

435

Humanitäre Hilfe 

großem Umfang vom stellvertretenden GS wahrnehmen. 

3. Erweiterung des Aufgabenspektrums: Der HR ist 

neben seinen vertragsrechtlich festgeschriebenen 

Funktionen gemäß den entsprechenden Rechtsakten 

qua Amt auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der 

in Unterstützung der �ESVP eingerichteten 

EU-�Agenturen (s. �Institut für Sicherheitsstudien 

der EU, �Satellitenzentrum der EU, �Europäische 

Rüstungsagentur). Damit soll sichergestellt werden, 

dass die EU-Agenturen ungeachtet ihrer rechtlichen 

Selbständigkeit auch strukturell eng an den einheitlichen 

institutionellen Rahmen der EU angegliedert 

bleiben. 

4. Ausblick: Mit dem Inkrafttreten des Europäischen 

436 

Verfassungsvertrags wird der HR durch den �Europäischen 

Außenminister (EU-AM) ersetzt werden. 

Mit der von ihm wahrzunehmenden Doppelfunktion 

als HR und Kommissar für das übrige Außenhandeln 

der EU, zu der der Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten 

hinzukommt, ist die Hoffnung verbunden, 

„endlich“ die bereits seit langem geforderte 

„einheitliche Telefonnummer“ im Bereich des AußenhandelnsderEUanbietenzukönnen. 

U. S. 

Humanitäre Hilfe �Nahrungsmittelhilfe 

Hundertdreizehner-Ausschuss �Ausschuss nach 

Art. 133 EGV, �Außenhandelspolitik

IATE (Inter-Agency Terminology Exchange) ist 

eine seit 1999 im Aufbau begriffene zentrale Datenbank 

des Übersetzungszentrums der EU. Sie wird 

sämtliche Begriffe aller EU-Organe und -Einrichtungen 

in allen Amtssprachen zusammenzufassen. 

Nach erfolgreichen Tests wurde IATE an die KommissionübergebenundstehtseitDezember2002den 

EU-Institutionen zur Verfügung. IATE hat die zentrale 

Terminologiedatenbank �Eurodicautom übernommen 

sowie die Datenbanken TIS (Rat), Euterpe 

(EP), Euroterms (Übersetzungszentrum), CDC- 

TERM (Rechnungshof) und Thesaurus (EuGH). Für 

die Öffentlichkeit soll IATE im Laufe des Jahres 

2005 bereit stehen. 

IDEA ist ein vom Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der EU im Internet angebotenes elektronisches 

Verzeichnis für die Suche nach Personen (Namen, 

Funktionen, Behörden) und Diensten (hierarchisch 

nach Generaldirektionen, Direktionen, Referaten) 

aller Organe, Agenturen, Ämter, Institutionen und 

sonstigen Einrichtungen der EU in allen Amtssprachen. 

IDEA wird laufend aktualisiert (am aktuellsten: 

die französische Fassung). 

Internet: http://europa.eu.int/idea 

Identität, europäische. Die Kopenhagener Gipfelkonferenz 

der Staats- und Regierungschefs der 

EG-Länder verabschiedete im Dezember 1973 das 

„Dokument über die europäische Identität“. Darin 

wird der Wunsch nach Gemeinsamkeiten der BürgerinnenundBürgerinBezugaufeingemeinsamesEuropabewusstsein 

zum Ausdruck gebracht. Deshalb 

ist zu überlegen, was übernationale, europäische 

Identität bedeutet und wie sie vermittelt werden kann 

(vgl. �Europa-Union: Charta der europäischen Identität 

1995). 

Die übergreifende Identität der Gruppe ist Bedingung 

für die individuelle Identität als symbolische 

Einheit der Person. Für die Entstehung der Identität 

ist die Gesellschaft selbst zuständig, indem sie unverwechselbare, 

intersubjektiv anerkannte Momente 

(z. B. bestimmte Traditionen, Rollen, Normen) 

hervorbringt, die ihrerseits als Erwartungen und An- 

I 

Identität 

forderungen an den Einzelnen von außen herangetragen 

werden. Es handelt sich um „Konsistenzforderungen“ 

(Habermas). Früher war(en) es die Religion(en), 

die das normative Bewusstsein einer ganzen 

Bevölkerung integrierte(n) und kollektive Identität 

erzeugte(n). Heute wird die traditionelle Identität 

nicht mehr übernommen, sondern die Einzelnen beteiligen 

sich an einer flexiblen Identität, in der sich 

alle Gesellschaftsmitglieder wiedererkennen und 

gegenseitig anerkennen (achten). 

War die Identitätsbildung früher auf den Staat bezogen 

und von Religion, Recht und politischen Institutionen 

konstituiert worden, sind heute hochdifferenzierte 

(z. T. überstaatliche) Teilsysteme maßgebend, 

die die Individuen integrieren. Von hier kann das 

Verständnis für eine regionale Identität(sbildung) in 

einer komplexen (staatsübergreifenden) Gesellschaft 

ausgehen. Identität ist demnach nicht mehr 

mitgliedschaftlich (staatsbürgerschaftlich) geregelt, 

sondern reflexiv, d. h. sie ist im Bewusstsein der allgemeinen 

und gleichen Teilnahmechancen an wertund 

normbildenden Lernprozessen begründet. Diese 

können sich weder an retrospektiven, tradierten 

Werten noch allein an prospektiven Entwürfen 

orientieren. Sie können auch nicht von (Schul-)Verwaltungen 

etwa qua Curriculum verordnet und legitimiertwerden,sondernerfolgeninderKommunikation 

zwischen den Menschen. In modernen (pluralen) 

Massengesellschaften macht sich Identität also 

nicht mehr an umfassenden transzendenten Integrationssystemen 

fest, sondern sie vollziehen den Prozess 

der Identitätsbildung durch Gemeinschaftsbildung 

mittels Legitimation, Repräsentation, Institutionalisierung, 

Konfliktregelung, Konsensherstellung 

u. dgl. 

„Identität“ ist somit auch ein Relationsbegriff, der 

sich aus der Frage nach der (selbsterfahrenen) örtlichenundzeitlichenRelationergibt,z.B.:Werbinich 

„hier“ (im Vergleich zu „dort“) und „heute“ (im Vergleich 

zu „damals“)? Außerdem ist – in Einschränkung 

zu Habermas – zu bedenken, dass die nationalstaatliche 

Grundlage von Identität, konkretisiert in 

den Begriffen Demokratie, Freiheit, Gleichheit und 

Solidarität, nicht ohne Weiteres aufhebbar ist. Die 

437

Implied powers 

Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik 

Deutschland zielte auf die „nationale und staatliche 

Einheit“ des deutschen Volkes ab, und in den anderen 

EU-Staaten würde eine Aufgabe der Nationalstaatlichkeit 

auf wenig Resonanz stoßen. 

Als kollektive Identität beruht sie auf der Konstanz 

derInteraktionen,RollenundSymbole,ihreFindung 

bedarf der gemeinsamen Überzeugungen, Zuschreibungen 

und Einordnungen. Sie äußert sich u. a. in der 

Art und Weise, wie Menschen denken, in der Form 

der Verankerung ihrer Weltbilder und gesellschaftlichen 

Konstruktionen. Sie wird von der regionalen 

und nationalen Identität (notwendigerweise) überdeckt 

und ist infolge der starken Mobilität der Menschen 

und der Pluralität und Differenzierungen der 

Erscheinungen nur schwer zu erzeugen. AndererseitsgibtesimmernebeneinanderstehendeTeilidentitäten 

des Einzelnen: mit der Wir-Gruppe, der Familie, 

der Gemeinde, dem Staat. Die Frage erhebt sich, 

inwieweit eine europäische Identität angesichts der 

konzeptionellen Dynamik der europäischen �Integration 

herstellbar ist. Historische und andere „Bausteine“, 

konstitutiv für eine europäische Identität, 

sind: Idee der Freiheit, der �Menschenrechte, Demokratie/Parlamentarismus, 

Vielfalt der Kulturen, Idee 

der Individualität, Zentrum der Wissenschaften, Humanismus/Aufklärung, 

Industrialisierung, Christentumusw. 

W. M. 

Implied powers. Sinngemäß in den (geschriebenen) 

Ermächtigungsnormen der europäischen Verträge 

enthaltene ungeschriebene Zuständigkeiten 

der EU. „Implied powers“ werden aus bestehenden 

(geschriebenen) Kompetenznormen durch AuslegungabgeleitetundgebenderEUerweiterteKompetenzen 

in einem bestimmten Politikfeld, ähnlich wie 

bei der Generalrmächtigung nach Art. 308 EGV. 

Verschiedene Urteile des EuGH haben die Kompetenzen 

der Gemeinschaft im Sinne der implied powers 

erweitert (EuGH, Slg. 1956, 297 – Fédéchar –; 

EuGH, Slg. 1971, 263 – AETR –), bislang insbes. zur 

Begründung von Außenkompetenzen: Vorschriften 

eines völkerrechtlichen Vertrages oder eines Gesetzes 

beinhalteten auch ungeschriebene Ermächtigungen, 

bei deren Fehlen die ausdrücklich genannten 

Vorschriften sinnlos wären oder nicht in vernünftiger 

und zweckmäßiger Weise angewendet werden 

könnten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maas- 

438 

tricht-Urteil Bedenken gegenüber einer zu großzügigen 

Interpretation geäußert. Eine Auslegung der Gemeinschaftsverträge 

dürfe in ihrem Ergebnis nicht 

einer Vertragserweiterung gleichkommen. 

Indirekte Steuern �Steuerrecht,Steuerharmonisierung 

Industriepolitik 

1. Begriffliches: Industriepolitik umfasst die Gesamtheit 

der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die 

auf Sicherung und Steigerung der Leistungs- und 

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ausgerichtet 

sind, und die damit verbundene Rolle des Staats in 

der �Wirtschaftspolitik. Als eigenständige Aufgabe 

ist die Industriepolitik mit der �Einheitlichen EuropäischenAkteverankertworden(1.7.1987inKraft). 

Sie ist der Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ 

in der Kommission zugeordnet und wird 

neutral als Teil der Wirtschaftspolitik verstanden, so 

wie die Industrie ein Teil der Wirtschaft ist, und beinhaltet 

noch kein staatsinterventionistisches Verständnis.InAbgrenzungzudenMitgliedstaatensetzt 

dieUnionstarkaufdenStrukturwandelundkaumauf 

den Erhalt von Krisenbranchen. Ursache dafür ist, 

dass bei der Umstrukturierung einer Branche in mehreren 

EU-Ländern die Kommission die Anpassungslasten 

unter den Mitgliedstaaten einfacher verteilen 

kann als eine Regierung innerhalb ihres Landes, wo 

Krisenbranchen oft zugleich das industrielle Rückgrat 

einer Region darstellen. 

So erlaubt z. B. die EU-Fusionskontrolle weitaus 

mehr die Berücksichtigung industriepolitischer Belange 

im staatsinterventionistischen Sinn als etwa 

das deutsche Bundeskartellamt. 

AusSichtderVertretereinerreinenmarktwirtschaftlichen 

Lehre darf es eine Industriepolitik nicht geben, 

da die Marktwirtschaft vom Wettbewerb und 

seinem damit verbundenen Ausleseprozess lebt. 

Durch das Ausscheiden unrentabler Unternehmen 

wird der Strukturwandel gefördert und damit die 

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht. Sie 

lehnen die selektiven Eingriffe des Staates in das 

Wirtschaftsgeschehen ab. Für die Befürworter ist die 

Industriepolitik dagegen ein Instrument, um den industriellen 

Strukturwandel zu steuern. Unbestritten 

ist für beide Gruppen die Wettbewerbspolitik, die für 

den Wettbewerb gleiche Rahmenbedingungen 

schafft.

2. Industriepolitik in europäischer Dimension: EuropäischeIndustriepolitikstehtzwischenzweiextremen 

Positionen: zum einen die Protektionisten, die 

eine interventionistische Industriepolitik fordern 

(�Protektionismus), zum anderen die konsequenten 

Marktwirtschaftler. Interventionistische Industriepolitik 

versucht mit handelspolitischen Maßnahmen, 

wie Importbeschränkungen, und durch Subventionierung 

(�Subventionen) die eigene Wirtschaft 

vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. 

DiedahinterstehendegrundsätzlicheFrage,obIndustriepolitik 

in einem Gegensatz zur marktwirtschaftlichen 

Politik steht, wurde (europäisch) in Form einer 

eher pragmatisch orientierten marktwirtschaftlichen 

Industriepolitikstrategie gelöst, da eine marktwirtschaftliche 

Ordnung kein geschlossenes System 

darstellt. Dies gilt besonders für die EU. Danach ist 

eine eher interventionistische Industriepolitik zum 

Scheitern verurteilt, nicht hingegen eine wettbewerbsorientierte 

Industriepolitik, die sich den Weltmarkt 

zum Maßstab nimmt. Der �Binnenmarkt als 

wettbewerbsförderndes Element beschleunigt den 

Strukturwandel, liberalisiert und dereguliert die 

Wirtschaft durch Gewährung von Freiheiten. Diese 

marktwirtschaftliche Variante der Industriepolitik 

versucht ein günstiges wirtschaftliches Umfeld zu 

schaffen, indem ihre Aktionen in der Vorphase des 

Wirtschaftens (u. a. Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, 

Berufsbildung, Forschung und Technologie) 

ansetzen. 

Die Instrumente der Industriepolitik sind vielfältig. 

Branchenspezifische Maßnahmen lassen sich von 

Maßnahmen unterscheiden, die eher allgemein auf 

die Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen 

gerichtet sind (industrielle Wettbewerbsfähigkeit). 

Sie greifen in folgenden Industriebereichen: 

Eisen und Stahl, Grundstoffindustrien, Chemie, 

Holz- und Papier, Maschinenbau, Elektro, Automobilbau,maritimeWirtschaft(Schiffbaupolitik), 

Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Eisenbahn, Textil 

und Bekleidung, Biotechnologie, Pharmazeutik und 

Kosmetik, Informationstechnologie und Bauwesen. 

Die Kommission weist darauf hin, dass bei einem 

VerzichtaufeineaktiveIndustriepolitikindustriepolitische 

Maßnahmen verdeckt über �Sozialpolitik, 

�Forschungs-, �Regional- oder �Wettbewerbspolitik 

in die �Regionen gelangen. So wird in demokratischenGesellschaftennichtohneWeiteresakzeptiert, 

dassganzeIndustriezweigeabsterbenoderRegionen 


industriellveröden.EinindustriepolitischerSchwerpunktbildetdeshalbfürdieEUdieFörderungkleiner 

und mittlerer Unternehmen (�KMU). 

3. Zielfelder: Ziel der Industriepolitik ist eine europäische 

Unternehmensstruktur, die international 

wettbewerbsfähig ist. 

Mit dem �Verfassungsvertrag 2004 fällt die Industriepolitik 

in die Politikbereiche, in denen die Union 

beschließen kann, eine Koordinierungs-, Ergänzungs- 

oder Unterstützungsmaßnahme durchzuführen 

(Art. I-17 VVE). Die Ziele sind gegenüber dem 

EG-Vertrag (Art. 157) nur leicht modifiziert und haben 

folgende Kernpunkte: 

a) Beschleunigung der Anpassung der Industrie an 

die strukturellen Veränderungen; 

b) Förderung eines günstigen Umfelds für die Initiative 

und Weiterentwicklung der Unternehmen, insbes. 

der kleinen und mittleren Unternehmen; 

c) Förderung eines günstigen Umfeld für die Zusammenarbeit 

zwischen Unternehmen; 

d) Förderung einer besseren Nutzung des industriellen 

Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, 

Forschung und technologische Entwicklung. 

4. Förderbereiche: Im EU-Bereich beinhaltet Industriepolitik 

die Tendenz, im vorwettbewerblichen 

Raum und auf dem Felde außenwirtschaftlicher Strategien 

tätig zu werden. Der Erfolg der Unternehmen 

auf dem Markt wird dann dem freien Spiel der Kräfte 

überlassen, so z. B. die Technologiepolitik (�Forschungs- 

und Technologiepolitik) als angebotsorientierte 

Organisation eines flächendeckenden 

Technologietransfers, d. h. eine Konzipierung der 

TechnologiepolitikmitdenUnternehmenfürdieUnternehmen. 

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden in 

den Bereichen Elektronik, Informatik und Biotechnologien 

Programme durchgeführt. Schwerpunkte 

sind dabei die Produktqualität und die Produktionstechniken, 

die mit folgenden Maßnahmen verbessert 

wurden/werden: 

– im Bereich des europäischen �Gesellschaftsrechts 

die Verankerung der �Europäischen Wirtschaftlichen 

Interessenvereinigung (EWIV) mit dem Ziel, 

Kooperation zu ermöglichen; 

– die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen 

(insbes. gezielte Förderung des Zugangs zu 

Forschungs- und Entwicklungsprogrammen); 

– Gründung und Betrieb eines �Büros für Unternehmenskooperation; 

439


– das Netzwerk BC-Net (�Business Cooperation 

Network) als Netz von Unternehmensberatern, die 

Kooperationen vorbereiten und unterstützen; 

– die Projektunterstützung durch die �Europäische 

Investitionsbank; 

– die Finanzierung von Rahmenprogrammen für 

Forschung und technologische Entwicklung in den 

Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, 

industrielle Technologien und neue Werkstoffe, 

Umwelttechnik, Biowissenschaft und Biotechnik, 

Energie, Mensch und Mobilität. 

5. Lissabon-Strategie für mehr Wachstum, mehr 

Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung:Im 

März 2000 beschloss der Europäische Rat in Lissabon 

eine neue Strategie. Im Kern handelt es sich um 

ein Bündel sich gegenseitig beeinflussender Reformen: 

a) Den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft 

und Gesellschaft durch bessere Politiken für 

die Informationsgesellschaft und für die Bereiche 

Forschung und Entwicklung sowie durch die Forcierung 

des Prozesses der Strukturreform im Hinblick 

auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und durch 

die Vollendung des Binnenmarktes vorzubereiten; 

b) das europäische Gesellschaftsmodell zu modernisieren; 

c) für anhaltend gute wirtschaftliche und günstige 

Wachstumsaussichten Sorge zu tragen. 

Die Zielsetzungen sehen u. a. vor 

a) bis 2010 in die Bereiche Forschung und EntwicklungimprivatenundöffentlichenSektorrund3%des 

BIP zu investieren; 

b) die Beschäftigungsquote bis 2010 möglichst nahe 

an 70% heranzuführen (2000: 61%); 

c) eine durchschnittliche Wachstumsrate von etwa 

3% zu erzielen. 

Ziel ist es, die Union bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten 

und dynamischsten, wissensbasierten 

Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Mit der 

Lissabon-Strategie verbindet sich somit „Wachstum, 

Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung“. 

Sie hat jedoch nach Einschätzung der Kommission 

nach halber Laufzeit (2005) nicht genügend Fortschritte 

erzielt. Die Union definiert daher die Prioritäten 

dieser Strategie neu. Für die Industriepolitik 

sieht die Kommission Handlungsansätze auf Basis 

der Artikel 95 (Binnenmarkt), 152 (Gesundheitswesen) 

und 157 (Wettbewerbsfähigkeit) sowie Titel 

XVIII(InnovationundForschung)desEG-Vertrags: 

440 

a) Folgende allgemeine Ziele hat sich die Kommission 

gesetzt: 

– Abbau von Hürden für Unternehmer in Europa und 

Förderung potenzieller Unternehmer, 

– Innovationsförderung sowohl im technischen Bereich 

als Ergänzung zur Forschung als auch im Geschäftsprozess, 

– weitere Steigerung der Effizienz des Binnenmarktes, 

insbes. seines Funktionierens in den neuen Mitgliedstaaten 

und nach Möglichkeit Ausweitung der 

Vorteile des Binnenmarktes auf andere Regionen, 

– Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit 

der europäischen Industrie im Rahmen einer nachhaltigen 

Entwicklung. 

b) Tätigkeitsfelder sind 

– die Förderung der unternehmerischen Initiative: 

Dieser Bereich umfasst Maßnahmen zur ständigen 

Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds vor allem 

mithilfe des BEST-Verfahrens (Rahmenregelung 

für Projekte zur Förderung der Arbeit der Mitgliedstaaten 

bei Ermittlung und Austausch bewährter 

Verfahren durch �Benchmarking und andere Methoden) 

und Netze zur Unterstützung von Unternehmen; 

– die Förderung von Innovation und Wandel; 

– die Steigerung des Binnenmarktes; 

– die Wettbewerbsfähigkeit und �Nachhaltige Entwicklung: 

Hier geht es um horizontale und sektorale 

Tätigkeiten zur Analyse und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 

der europäischen Wirtschaft. 

Dazu gehören auch Überschneidungen mit anderen 

EU-Politikfeldern, die in den wirtschaftlichen Bereich 

hineinwirken können. 

c) Auch der EU-weite Abbau der Bürokratie ist ein 

wichtiges Anliegen der Lissabon-Strategie für mehr 

Wachstum und Beschäftigung. In deren Rahmen soll 

die EU-Gesetzgebung durch den Abbau von Überregulierungen 

verbessert werden. Ziel ist eine Vereinfachung 

der Rechtssetzung. Die Kommission setzt 

beim Bürokratieabbau auf drei Qualitätsparameter: 

Verbesserte Folgenabschätzung bereits im Gesetzgebungsverfahren, 

eine stärkere Vereinfachung vorhandener 

EU-Regelungen und eine kontinuierliche 

Umsetzung des Bürokratieabbaus über jährliche Aktionspläne. 

6. Fazit: Mit der Lissabon-Strategie konzentriert 

sichdieIndustriepolitikderEUaufdie–auchfürUnternehmen 

– Hauptfaktoren Wettbewerbsfähigkeit 

und Wachstum, d. h. Verbesserung der Wissensge-

sellschaft, Vollendung des Binnenmarktes, Schaffung 

eines besseren Unternehmensklimas, mehr Anpassungsfähigkeit 

der Arbeitsmärkte und Investitionen 

in Öko-Innovationen. 

Damit folgt die Industriepolitik einem Mix aus aktiver 

und rahmenorientierter Politik. Aktiv, wenn sie 

einzelne Unternehmen oder Unternehmensgruppen 

gegenüber anderen Produzenten begünstigt und sich 

(über Forschung und technologische Entwicklung) 

in die Entscheidungen darüber einschaltet, welche 

Güter mit welchen Produktionsmethoden angeboten 

werden sollen. Rahmenorientiert zur Stärkung der 

Marktkräfte, wenn sie in einem innovativen Wettbewerb,dessenFörderungübereininvestitions-undinnovationsfreundliches 

Klima und ein effizientes Bildungssystem 

(�Bildungspolitik) bei ansonsten weitgehendem 

Verzicht auf staatliche Eingriffe in das 

Wirtschaftsleben erfolgt. 

Hier lässt sich auch die erneuerte Strategie für 

Wachstum und Beschäftigung verorten, mit der die 

Kommission bis Ende 2010 über sechs Millionen Arbeitsplätze 

schaffen und gleichzeitig den sozialen 

und umweltpolitischen Bedürfnissen gerecht werden 

will. Zunächst sollen Forschung und Entwicklung 

stärker gefördert, das System der staatlichen 

Beihilfen reformiert und ein für kleine und mittlere 

Unternehmen (KMU) freundliches Klima geschaffen 

werden. Die Strategie verfolgt drei Hauptziele: 

Wirtschaftliche, soziale und die Umwelt betreffende 

Belange sind nicht voneinander zu trennen. Daher 

bindet die Union auch die Themen nachhaltige Entwicklung 

und Klimaveränderung ein, wobei man 

sich insbes. auf Maßnahmen zur Verringerung von 

Treibhausgasemissionen für den Zeitraum nach 

EndedesKyoto-Protokollsab2012orientiert. L. U. 

Literatur: 

Bangemann, M.: Mut zum Dialog – Wege zu einer 

europäischen Industriepolitik. Bonn 1992 

Bleitschacher, G./Klodt, H.: Braucht Europa eine neue 

Industriepolitik? Universität Kiel 1991 

Dickersbach, A.: Die Entwicklung des Subventionsrechts seit 

1993. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 10/1996, 

S. 962–970 

Hutschenreiter, G.: Industriepolitik der EG. Wien 1993 

Info-Points �Informationsstellen 

Informationsbüros der deutschen Länder in 

Brüssel, auch Länderbüros oder Vertretungen genannt. 

Sie dienen der ständigen Beobachtung der für 

Informationsgesellschaft 

die einzelnen Länder bedeutsamen Maßnahmen und 

Entwicklungen der EU-Organe und -Politik. Wegen 

ihres Anspruchs, die Bundesrepublik nach außen zu 

vertreten, ist die Bundesregierung nicht erfreut, dass 

viele Länder ihre Büros als „Vertretung des Landes 

…/des Freistaats ...“ bezeichnen. Doch diese Namensgebung 

spiegelt das gestiegene Selbstbewusstsein 

der Länder wider, die gelegentlich Europafragen 

als Innenpolitik betrachten. Die Ständige Vertretung 

der Bundesrepublik Deutschland bei der EU 

und die bilaterale Botschaft beim Königreich Belgien 

unterstützen die Länderbüros, soweit dies erforderlichist. 

H. D.-K. 

Informationsbüros des Europäischen Parlaments 

gibt es in allen Mitgliedstaaten. In Deutschland: 

Europäisches Parlament, Informationsbüro für 

Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 

Europäisches Parlament, Informationsbüro München, 

Erhardtstraße 27, 80331 München. In Österreich: 

Europäisches Parlament, Informationsbüro 

für Österreich, Kärntner Ring 5–7, A-1010 Wien. 

Adressen aller Infobüros unter: www.europarl.de 

Informationsgesellschaft. Die rasante EntwicklungderInformations-undKommunikationstechnologien 

verursacht einen umfassenden wirtschaftlichen 

und gesellschaftlichen Wandel. An dessen 

Ende steht die Informationsgesellschaft, in der neue 

Informations- und Kommunikationstechnologien 

einen umfassenden Umgang mit den Ressourcen 

„Information“, „Wissen“ und „Unterhaltung“ ermöglicht. 

Vor allem werden interaktive Möglichkeiten 

elektronischer Kommunikation im wirtschaftlichen, 

behördlichen und privaten Bereich erheblich 

zunehmen. 

Bereits in den 1980er Jahren legte die EU zwei 

Grundsteine für eine Strategie für die Informationsgesellschaft: 

Mit dem Programm ESPRIT (Informationstechnik) 

im Jahre 1984, dem kurz darauf 1986 

spezifische Programme für Telematikanwendungen 

(Verkehr, Gesundheit und Fernunterricht) und das 

Programm RACE (fortgeschrittene Telekommunikationstechnologien) 

folgten, begann sie Forschungsprogramme 

im Bereich der Informationstechnologien. 

1987 nahm die Politik zur Liberalisierung 

des Telekommunikationsmarkts ihren Anfang, 

durch die nicht nur die bis dahin vorhandenen Monopole 

aufgelöst und die Wettbewerbsregelnstrikt an- 

441

Informationsgesellschaft 

gewendet wurden, sondern auch gemeinsame Regeln 

und Normen den Markt harmonisierten. 

Im Dezember 1993 beauftragte der Europäische Rat 

erstmals infolge des Weißbuchs „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 

Beschäftigung“ eine Gruppe von 

Persönlichkeiten unter Federführung des damaligen 

Kommissionsmitglieds Martin Bangemann, einen 

Bericht über konkrete Maßnahmen vorzulegen, die 

von der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die 

Informationsinfrastrukturen zu ergreifen sind. Dieser 

Bericht enthielt Empfehlungen für den Beitrag 

der Europäischen Union zur Schaffung günstiger 

rechtlicher, technologischer und sozialer Rahmenbedingungen 

für die Informationsgesellschaft. 

Auf dieser Grundlage entstand im Juni 1994 der erste 

Aktionsplan der EU für die Informationsgesellschaft 

mit dem Titel „Europas Weg in die Informationsgesellschaft“. 

Die Hauptziele dieses Aktionsplans waren 

die Beschleunigung der 1998 begonnenen vollständigen 

Liberalisierung der Telekommunikationsdienste 

und -infrastrukturen, der Ausbau und die 

Neuausrichtung der Forschungsprogramme und die 

Einbeziehung der neuen Aspekte der Informationsgesellschaft 

in alle einschlägigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik. 

Im Jahre 1999 war die Informationsgesellschaft bereits 

keine Zukunftsvorstellung mehr, sondern zunehmend 

zu einer Wirklichkeit geworden, die sich 

mit dem rasanten Wachstum des Internet und dem 

schnellen Einzug der wissensbestimmten Wirtschaft 

deutlich abzeichnete. So benötigte die EU-Politik im 

Bereich der Informationsgesellschaft einen erneuten 

Anstoß und neue Ziele, die den geänderten Bedingungen 

besser gerecht würden. 

Deshalb legte die Kommission im Dezember 1999 

eine Mitteilung mit dem Titel „eEurope – Eine Informationsgesellschaft 

für alle“ vor (KOM 1999/687 

endg., nicht im ABl. veröffentlicht). Im März 2000 

beauftragtederEuropäischeRatdieKommissionmit 

der Ausarbeitung eines Aktionsplans eEurope, der 

dann im Juni 2000 gebilligt wurde. Der Aktionsplan 

„eEurope 2002“ sollte, so die Kommission, der Politik 

der EU „neuen politischen Elan verleihen“ (KOM 

2001/140endg.).DasZielbestanddarin,dieVorteile 

der Informationsgesellschaft allen Bürgern und der 

Geschäftswelt der Union, insbes. kleinen und mittleren 

Unternehmen (�KMU), zugänglich zu machen. 

Er enthielt eine Reihe wichtiger Zielsetzungen, die 

jeder Mitgliedstaat bis Ende 2002 erreichen sollte. 

442 

So sollte ein schnelleres und sichereres Internet geschaffen, 

Investitionen in Menschen und Fertigkeiten 

gefördert und die Nutzung des Internets insgesamt 

gefördert werden. Im Juni 2002 folgte ihm der 

Aktionsplan „eEurope 2005“ (KOM 2002/263 

endg.), der den Breitbandzugang zu wettbewerbsfähigen 

Preisen ermöglichen, die Sicherheit der Netze 

verbessern und die Anwendung der Informationstechnologien 

durch die Behörden verstärken sollte 

(„E-Government“). Im November 2003 wurde das 

Programm „MODINIS“ (Entscheidung 2256/2003, 

ABl. L 336/2003) verabschiedet, das den Leistungsvergleich 

zwischen den Mitgliedstaaten und die Unterstützung 

von Aufklärungsmaßnahmen zur Erhöhung 

der Netz- und Informationssicherheit zum Inhalt 

hat. 

Die Telekommunikationspolitik bildet den Schwerpunkt 

der EU-Strategie für die Informationsgesellschaft, 

da sie weiterhin die Haupttriebkraft für die 

schnelle und weite Verbreitung und Übernahme neuer 

Dienste der Informationsgesellschaft darstellt. 

Nachdem der Telekommunikationsmarkt im Jahre 

1998 weitgehend liberalisiert worden war, wurde im 

Jahr 2002 ein „Telekommunikationspaket“ verabschiedet 

(Rahmenichtlinie 2002/21, ABl. L 108/ 

2002) mit der Richtlinie über den Zugang zu elektronischen 

Kommunikationsnetzen und zugehörigen 

Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung 

(2002/19), der Richtlinie über die Genehmigung 

elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste 

(2002/20), der Richtlinie über Universaldienst und 

Nutzerrechte (2002/22, alle ABl. L 108/ 2002)) und 

der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 

(2002/58, ABl. L 201/2002). 

Im Juni 2002 veröffentlichte die Kommission eine 

Mitteilung mit dem Titel „Wege zur allgemeinen 

Verbreitung der Mobilfunkdienste der dritten Generation“(KOM2002/301endg.),indersiediewesentlichen 

finanziellen, technischen und rechtlichen Fragen 

analysiert und Handlungsschwerpunkte vorschlägt, 

um diese Entwicklung zu unterstützen. Im 

Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes bestehen 

eine Richtlinie über die gegenseitige rechtliche 

Anerkennung elektronischer Signaturen (1999/93, 

ABl. L 13/2000), eine Verordnung zur Liberalisierung 

des innergemeinschaftlichen Handels mit VerschlüsselungsproduktenundeineRichtlinieüberden 

Schutz personenbezogener Daten (95/46, ABl. L 

281/1995). Ferner hat die EU einen Aktionsplan zur

Förderung der sicheren Nutzung des Internet (Entscheidung 

276/1999, ABl. L 33/1999) und zur Bekämpfung 

illegaler und schädlicher Inhalte angenommen 

und arbeitet an der Bekämpfung der Cyberkriminalität 

und der Verbesserung der Netzsicherheit. 

Im Juli 2002 wurde eine Datenschutzrichtlinie 

für elektronische Kommunikation verabschiedet, in 

der Aspekte geregelt werden, die mehr oder weniger 

kritisch sind, darunter die Aufbewahrung von VerbindungsdatenzumZweckederÜberwachungdurch 

Strafverfolgungsbehörden durch die Mitgliedstaaten, 

die Übermittlung unerbetener Nachrichten, die 

Verwendung von „Cookies“ und die Aufnahme persönlicher 

Daten in Teilnehmerverzeichnisse. 

Um den Nutzern eine höhere Sicherheit garantieren 

zu können, hat die EU die Europäische Agentur für 

Netz- und Informationssicherheit (ENISA) gegründet 

(VO 460/2003, ABl. L 336/2003), die eine beratende 

Funktion hat und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 

zur Sicherung ihrer Netze und Informationssysteme 

koordinieren soll. Ziel ist es, die Reaktionsfähigkeit 

der EU, der Mitgliedstaaten und der 

Unternehmen auf Probleme im Zusammenhang mit 

der Netz- und Informationssicherheit zu stärken. Die 

Agentur hat im März 2004 ihre Arbeit aufgenommen. 

Ein wesentliches Augenmerk richtet die EU auf den 

elektronischen Geschäftsverkehr. Notwendig sind 

EU-Regelungen, um wesentliche Rechtsgarantien 

für die elektronische Abwicklung von Geschäften 

und eine freie Erbringung elektronischer Dienstleistungen 

zu ermöglichen. Dabei ist die EU bestrebt, 

ein ausgewogenes Gleichgewicht herzustellen zwischen 

der Notwendigkeit, den elektronischen Geschäftsverkehr 

zu regeln, und der Gefahr einer Überregulierung, 

die ein schnelles Wachstum in diesem 

Bereich torpedieren könnte. Richtlinien regeln 

rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs 

(2000/31, ABl. L 178/2000), den Schutz 

geistiger Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft 

(2001/29, ABl. L 167/2001) sowie den 

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Eine im Juli 

2005 vorgestellte Studie sieht darüber hinaus einen 

akuten Bedarf, europäische Strukturen für die kollektive 

Rechtevergabe für urheberrechtsgeschützte 

Musikwerke zur Verbreitung im Internet zu schaffen, 

da derzeit nationale Verwertungsgesellschaften 

keineeuropaweitenNutzungslizenzenermöglichen. 

Forschungsprogramme im Bereich der Telekommu- 

nikation ergänzen die Strategie der EU. Zu erwähnen 

ist hier der Schwerpunktbereich „Technologien für 

die Informationsgesellschaft (TIG, Information Society 

Technologies, IST)“, mit einem Volumen von 

3,625 Mrd. Euro im 6. Forschungsrahmenprogramm 

(2002 – 2006). Ergänzend gibt es eine Reihe wichtiger 

Begleitmaßnahmen, Programme und spezieller 

Maßnahmen wie z. B. das Programm eContent zur 

Förderung der Entwicklung europäischer multimedialer 

Inhalte (Kultur, Sprache) für das Internet und 

der Aktionsplan eLearning, das die Tätigkeit der EU 

in Bezug auf die Bildung im digitalen Zeitalter bündeln 

soll. 

Das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr 

sindvonNaturausglobalangelegt.Deshalbmussein 

Mindestmaß an gemeinsamen Regeln auf internationalerEbenefestgelegtwerden.Umdieszuerreichen, 

arbeitet die Kommission in verschiedenen multilateralen 

Organisationen mit, z. B. in der Internationalen 

Fernmeldeunion(ITU)derWelthandelsorganisation 

(WTO), der Weltorganisation für geistiges Eigentum 

(WIPO), der Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) u. a. Als 

wichtigste internationale Vereinbarung ist das im 

Rahmen der WTO geschlossene Allgemeine Abkommen 

über den Handel mit Dienstleistungen 

(�GATS) für die Telekommunikation, das den Weg 

für den Wettbewerb auf einem bedeutenden Teil des 

weltweiten Marktes der Telekommunikationsdiensteebnet,zuerwähnen. 

M. K. 

Informationsstellen (Info-Points-Europa und Carrefours) 

in den Mitgliedstaaten und insbes. für den 

ländlichen Raum haben neben fachkundiger Beratung 

und Information über die Europäische Union 

auch offizielle Dokumente und Broschüren für Bürgerinnen 

und Bürger angeboten. Info-Points und 

Carrefours werden seit 2005 ersetzt durch das neue, 

EU-weit einheitliche Informationsnetz �Europe- 

Direct mit 400 Informationszentren in den 25 EU- 

Staaten. Träger sind in der Regel Handelskammern 

oder kommunale Behörden. Anfragen werden 

mündlich oder schriftlich beantwortet. Gebührenfrei 

(vom Festnetz aus) ist das „Europe Direct Kontaktzentrum“ 

unter 0800/67891011 aus allen 25 EU- 

Staaten zu erreichen. 

Internet: http://europa.eu.int/europedirect 

Initiativrecht �Gesetzgebungsverfahren 

Initiativrecht 

443

Inkrafttreten 

Inkrafttreten. Im primären �Gemeinschaftsrecht 

der EU: Verträge zur Änderung der bestehenden 

Verträge bedürfen der Ratifizierung. Der Tag des Inkrafttretens 

ist in der Regel im Vertragstext genannt, 

andernfalls tritt der Vertrag am ersten Tag des auf die 

Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde folgendenMonatsinKraft.ErkannnichtinKrafttreten,wennauchnureinMitgliedstaatdenVertragnichtratifiziert. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 sieht dafür 

in Art. IV-443 Abs. 4 ein geändertes Verfahren vor: 

Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung 

des Vertrags zur Änderung dieses Vertrags 

vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten 

Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitgliedstaat 

oder in mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten 

bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich der 

Europäische Rat mit der Frage. 

Im sekundären �Gemeinschaftsrecht der EU: Die 

nach dem Kodezisionsverfahren (Art. 251 EGV, 

�Gesetzgebungsverfahren)angenommenen �Rechtsakte 

werden im �Amtsblatt der EG veröffentlicht. 

Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt in 

Kraft, andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer 

Veröffentlichung.DasgleichegiltfürVerordnungen 

des Rates und der Kommission sowie für Richtlinien 

dieser Organe, die an alle Mitgliedstaaten gerichtet 

sind. Alle anderen Richtlinien und Entscheidungen 

werden wirksam, sobald sie dem Adressaten bekannt 

gegeben worden sind. Der �Verfassungsvertrag 

2004 ändert daran nichts (Art. I-39 VVE). Er selbst 

tritt gem. Art. IV-447 am 1. 11. 2006 in Kraft, sofern 

alle EU-Staaten ihn ratifiziert haben, andernfalls am 

ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung des letzten 

Ratifikationsurkunde folgenden Monats. Das bedeutet, 

er tritt nicht in Kraft, wenn auch nur ein Staat 

ihn nicht ratifiziert. 

Inmarsat. Ein seit 1982 bestehendes Unternehmen, 

das ein weltweites System zur drahtlosen Übertragung 

von Nachrichten von Schiffen, Flugzeugen 

oder Fahrzeugen aus betreibt. Das System besteht 

aus neun geostationär in 36 000 km Höhe über dem 

Äquator stehenden Satelliten, die die gesamte Erdoberfläche 

(mit Ausnahme der Pole) in vier Bereichenabdecken:Atlantik-Ost,Atlantik-West,Pazifik 

und Indischer Ozean. Das Inmarsat-System wird 

auch von Übertragungswagen für Hörfunk und Fernsehen 

genutzt, ebenso von Katastrophendiensten, 

Expeditionen oder zur Kommunikation mit entfern- 

444 

ten Baustellen. Am 11. 3. 2005 wurde der erste von 

drei Inmarsat-Satelliten der 4. Generation gestartet 

und in seine Position gebracht. Sie dienen der Hochgeschwindigkeitsübertragung 

von Daten und Stimmen 

für Mobiltelefone. 

Institut für Europäische Politik (e.V.). 1959 gegründet 

als selbständiges wissenschaftliches Institut. 

Das IEP ist Gründungsmitglied der Trans European 

Policy Studies Association (TEPSA), Brüssel. 

Aufgabe des IEP ist es, die Probleme der europäischen 

Politik und der Integration wissenschaftlich zu 

untersuchen und die praktische Anwendung der Untersuchungsergebnisse 

zu fördern. Arbeitsschwerpunkte: 

Grundlagen, Strukturen und Institutionen 

der EU, Reformdebatten und europapolitische Langzeittrends, 

Beiträge zur Integrationstheorie und -geschichte 

(�Integration), deutsche Europapolitik und 

Deutschlands Rolle in der EU, EU-Erweiterung und 

�Europäische Nachbarschaftspolitik, �Gemeinsame 

Außen- und Sicherheitspolitik, �Wirtschaftsund 

Währungsunion und andere Politikbereiche, 

Fortbildung und europäische politische Bildung 

(�Bildungspolitik). 

Regelmäßige Publikationen: Jahrbuch der Europäischen 

Integration (seit 1981); Vierteljahreszeitschrift 

„integration“ (seit 1977); Europa von A bis Z. 

Taschenbuch der europäischen Integration (9. Auflage 

2005); Reihen: Europäische Schriften, Analysen 

zur europäischen Verfassungsdebatte (seit 2004 

alleNomosVerlag,Baden-Baden). W.M. 

Anschrift: Jean-Monnet-Haus, Bundesallee 22, 10717 Berlin. 

Institut für Sicherheitsstudien (EUISS). Ursprünglich 

in der �Westeuropäischen Union (WEU) 

angesiedeltes, infolge des Beschlusses des Europäischen 

Rats (ER) in Köln 1999 zur schrittweisen 

Überleitung der Rolle und Aufgaben der WEU vom 

Rat durch �Gemeinsame Aktion vom 20. 7. 2001 in 

die EU überführtes Institut zur wissenschaftlichen 

Forschung und Analyse im Bereich der �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschl. 

der �Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP). Das EUISS ist in der Rechtsform einer 

�Agentur der EU verfasst. Ungeachtet der damit 

verbundenen eigenen Rechtspersönlichkeit ist das 

EUISSengandeneinheitlicheninstitutionellenRahmen 

der EU angebunden (�Satellitenzentrum der 

EU, �Europäische Verteidigungsagentur). Die Ar-

eitdesEUISSwirdvoneinemVerwaltungsratüberwacht,demunterdemVorsitzdes 

�HohenVertreters 

(HR) alle Mitgliedstaaten der EU angehören. Die politische 

Aufsicht über das EUISS wird vom �Politischen 

und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) 

ausgeübt.SitzdesEUISSistParis. U S. 

Institutionelles Gleichgewicht ist ein wünschenswerter, 

in der Praxis aber kaum vollkommen erreichbarer 

Zustand der Ausgewogenheit von Ausübung 

derMachtundihrerKontrollezwischendenOrganen 

(Institutionen) der EU. Das modellhafte Gleichgewicht 

durch Trennung der drei Gewalten Exekutive, 

Legislative und Jurisdiktion (Montesquieu 1748) ist 

auf die politische Arbeit der EU nicht einfach übertragbar. 

Ausgewogene Machtverteilung in der EU 

entstehteherdurchdasausderangelsächsischenTradition 

entstandene System von checks and balances, 

vom Gleichgewicht durch gegenseitige Kontrolle 

mit hemmender Wirkung. 

In den Anfangsjahren der Europäischen GemeinschaftenwarderRatdasalleinentscheidendelegislative 

Organ, das auch exekutive Befugnisse, also den 

Erlass von Durchführungsverordnungen, weitgehend 

in der Hand behielt. Dem heute erreichten, noch 

unvollkommenen Zustand von institutionellem 

Gleichgewicht näherte sich die Gemeinschaft durch 

schrittweise Änderungen der Gründungsverträge 

und allmähliche Übertragung von Zuständigkeiten 

auf das Europäische Parlament (legislative Mitentscheidung) 

und die Kommission (exekutive Befugnisse). 

Auch �Interinstitutionelle Vereinbarungen 

trugen zur Austarierung des Gleichgewichts bei. So 

wurde einerseits das �Demokratiedefizit im Rechtsetzungsverfahren 

der EG abgebaut, andererseits die 

MachtdesRatesdurchwachsendeEntscheidungsbefugnisse 

des EP beschnitten. 

Da diese Machtverlagerung vom Rat zum Parlament 

mit dem Abbau des Vetorechts der Mitgliedstaaten 

einherging (Übergang von der Einstimmigkeit zum 

Mehrheitsbeschluss), also mit Souveränitätsübertragung 

verbunden war, kam sie oft nur mühsam und 

durch Überwindung hinhaltenden Widerstands einzelner 

Regierungen zustande. Aber dieser Übergang 

zur „echten“ �Supranationalität der Gemeinschaft 

war die Voraussetzung für das Entstehen eines annähernden 

Gleichgewichts der Institutionen und der 

Annäherung an das Ziel der Rechtsetzung auf demokratischer 

und rechtsstaatlicher Basis. 

Dem Versuch eines Organs der EU, das institutionelle 

Gleichgewicht vertragswidrig zu seinen Gunsten 

zu verändern, kann ein anderes Organ mit einer Klage 

vor dem EuGH begegnen. Ein einschlägiges Urteil 

begründete der EuGH u. a. so: „Die Wahrung des 

institutionellen Gleichgewichts gebietet es, dass jedes 

Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse 

der anderen Organe ausübt. Sie verlangt 

auch, dass eventuelle Verstöße gegen diesen Grundsatz 

geahndet werden können“ (vgl. EuGH, Slg. 

1990, I-2041 – Tschernobyl –). 

Institutionen der EU �Organe (allgemein) 

Integration 

Integration 

1. Begriffserklärung: Integration bedeutet den Zusammenschluss 

einzelner Teile zu einem übergeordneten 

Ganzen. In der Politik beschreibt Integration 

etwas Weitergehendes als die Zusammenarbeit von 

Staaten: Wenn diese sich zu einer Integration entscheiden, 

dann geben sie nationalstaatliche ZuständigkeitenaneineübergeordneteEbeneab,dieeigene 

Organe ausbildet. Es entsteht ein supranationales Institutionensystem 

(�Supranationalität) mit autonomer 

Rechtsordnung, d. h. Staaten arbeiten nicht nur 

auf Gebieten gemeinsamen Interesses zusammen, 

sondern übertragen auf freiwilliger Basis nationale 

Hoheitsrechte an überstaatliche Institutionen. Im 

Gegensatz zur Kooperation kommt es zu einer Verschmelzung 

von ursprünglich nationalstaatlichen 

Hoheitsrechten. Die gemeinschaftliche Politik soll 

mehr sein als nur die Summe der Politiken der einzelnen 

Mitglieder. 

Die europäische Integration ist in ihrer Art bisher ein 

weltweit einzigartiger Vorgang. Das Wort Integration 

bezeichnet im politischen Sprachgebrauch sowohl 

ein Ziel als auch den zu diesem Ziel führenden 

Prozess. 

2. Historische Entwicklung: Das Nachdenken über 

ein politisch geeintes Europa hat eine lange Tradition. 

Konkretisiert hat sich die Idee nach den zwei 

Weltkriegen. Die zweimalige Zerstörung des Kontinents 

gab Überlegungen Auftrieb, dass es eine Form 

der Zusammenarbeit geben müsse, die solche Katastrophen 

verhindere. Instrumente zur friedlichen Lösung 

von Konflikten sollten entwickelt werden. Dabei 

standen sich zwei unterschiedliche Konzeptionen 

gegenüber: 

Die Konföderalisten setzten auf einen eher losen, un- 

445

Integration 

verbindlichen Staatenbund, der die SouveränitätsrechtederMitgliedstaatenunangetastetlassensollte. 

Hier wird kein Gesamtstaat mit eigener Staatsgewalt 

und eigenen Staatsorganen angestrebt. Die Mitgliedstaaten 

können sich zwar verpflichten, gemeinsame 

Einrichtungen zu unterhalten und gemeinsam einheitliche 

Gesetze zu erlassen; diese müssen aber, um 

rechtsverbindlich zu werden, gemäß den Bestimmungen 

der Mitgliedstaaten als Übereinkommen 

verabschiedetwerden.DeshalbistdieseineFormder 

�intergouvernementalen Zusammenarbeit zwischen 

Staaten. Grundgedanke ist, dass allein der klassische 

NationalstaatüberdieMittelverfüge,diezuroptimalen 

Entwicklung einer modernen Nation notwendig 

seien. 

Die Föderalisten gehen davon aus, dass es eine Reihe 

von Problemen gibt, die nur in einem sehr engen Verbund 

der Mitgliedstaaten mit eigenständigen Entscheidungsstrukturen 

zu lösen sind. Ein Teil der gemeinsamen 

Politik wird dann über die eigens hierfür 

ausgebildeten supranationalen Organe betrieben. 

Vorteile: 

– größere Effizienz durch die Bündelung gemeinsamer 

Ressourcen (z. B. in der Forschungs- und Technologiepolitik); 

– wirksame Lösungen bei Problemen, die nationale 

Grenzen überschritten haben (z. B. in der Umweltpolitik); 

– größere Wettbewerbschancen auf dem Weltmarkt 

durch gegenseitiges Abstimmen von Normen (z. B. 

in der Außenhandelspolitik); 

– das Setzen von Standards gibt auch den weniger 

entwickelten Mitgliedstaaten Anreiz zu neuen Anstrengungen 

(z. B. soziale Dimension, Verbraucherschutzniveau); 

– die Lasten des Strukturwandels können in gegenseitiger 

Solidarität getragen werden. 

Die föderale Idee geht davon aus, dass bestimmte 

Kompetenzen bei den Gliedstaaten verbleiben, d. h. 

die Mitgliedstaaten werden sich nicht auflösen. Deshalb 

wird der Begriff Föderation auch mit Bundesstaat 

gleichgesetzt. Das Austarieren der Balance 

zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen 

Struktur ist Ausdruck eines lebendigen Föderalismus. 

Da keines der beiden Modelle ohne Weiteres zu verwirklichen 

war, einigten sich die Gründerstaaten der 

EWG, den Weg der sektoriellen Teilintegration einzuschlagen: 

Es wurde nur ein bestimmter definierter 

446 

Teilbereich (EGKS: Kohle und Stahl; EWG: Agrarund 

Zollbereich; EAG: Atomwirtschaft) vergemeinschaftet. 

Die Erwartung war, dass sich die in der engen 

wirtschaftlichen Kooperation angesammelten 

Erfahrungen auch auf andere Bereiche ausdehnen 

lassen werden (Funktionalismus) und zuletzt auch 

sensiblere politische Sachbereiche einbezogen werden 

können („spill over“). Während beim Ansatz des 

Funktionalismus der Integrationsprozess eher inkrementalistischerNatur,d.h.aufZuwachsangelegtist, 

ist Ausgangspunkt des Föderalismus/Konföderalismus 

eine politische Willenserklärung und ggf. damit 

verbunden ein verfassungsähnlicher Akt. 

Der Prozess der Vertiefung der politischen Integration 

erwies sich als problematisch: Alle Versuche, ein 

politisches Dach über die bisherigen Integrationsfortschritte 

zu wölben, verliefen erfolglos (�Verfassungsvertrag 

2004, �Verfassungsentwürfe). So war 

es in den siebziger Jahren nur möglich, einen Teilbereich 

originärer nationalstaatlicher Kompetenz im 

Kooperationsverfahren (intergouvernemental) in 

gemeinsames Handeln zu überführen (�Europäische 

Politische Zusammenarbeit). Erst mit dem Vertrag 

über die Europäische Union (1993) ist es gelungen, 

drei Säulen unterschiedlicher Integrationsqualität 

mit einem Unions-Vertrag zu überwölben. 

Die bisherige Entwicklung der europäischen Integration 

zeigt zwei unterschiedliche Formen: Einmal 

gibt es im Vertragswerk festgeschriebene Ziele, die 

bei den Mitgliedstaaten keine unmittelbaren Kosten 

verursachen, so dass man davon ausgeht, dass der 

Markt selbst zu einer gerechten Verteilung der Güter 

führt und deshalb keine flankierenden Strukturmaßnahmen 

vonseiten der EU notwendig sind (negative 

Integration, z. B. europäischer Binnenmarkt). Dann 

wieder gibt es Politikbereiche, in denen die EU politisch 

gestaltend agiert, was auch haushaltsrelevante 

Kostenansätze zur Folge hat (positive Integration, 

z. B. wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt). 

3. Gegenstandsbeschreibung: Die europäische Integration 

ist immer noch durch ihre Prozesshaftigkeit 

gekennzeichnet; die endgültige Form der Integration 

ist noch nicht erreicht. Die Europäische Union, so 

wie sie sich aktuell darstellt, ist eine Mischung aus 

den beiden Elementen Konföderation und Föderation: 

Es gibt nebeneinander sowohl supranationale 

wie intergouvernementale Elemente. Das deutsche 

Bundesverfassungsgericht hat deshalb in seinem Urteil 

zum Vertrag über die Europäische Union als

Klassifizierung des Integrationsstandes den Begriff 

„Staatenverbund “ eingeführt. Auch der Entwurf eines 

Vertrages über eine Verfassung für Europa überwindet 

diese unterschiedlichen Integrationsansätze 

nicht. 

Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden 

EU und damit verbunden der Notwendigkeit des Erhalts 

ihrer Handlungsfähigkeit werden Formen differenzierter 

Integration verstärkt diskutiert (�Integrationsmodelle, 

u. a. �Kerneuropa, �Abgestufte Integration 

etc.). 

4. Kritische Wertung: Problematisch bei der Qualifizierung 

des Integrationsprozesses ist, dass das Ziel 

bisher nur vage beschrieben worden ist. Die Formel 

„EuropäischeUnion“kannvielerleiInterpretationen 

beinhalten. Dadurch findet bei jedem weiterreichenden 

Integrationsschritt eine intensive Diskussion 

über das zu wählende Konzept statt. Dieses hat – je 

nachdem, welche Seite sich durchsetzen konnte – zu 

einer vom Ansatz her heterogenen Vertragsrealität 

geführt. Auf der anderen Seite bleibt durch die Offenheit 

der Formel „Europäische Union“ eine Handlungsmarge 

in der aktuellen politischen Situation gegeben. 

Vielleicht macht dies auch den Erfolg der bisherigen 

Integration aus: Man konnte immer mit den 

zu dem jeweiligen Zeitpunkt angemessenen, durchsetzbaren 

Mitteln weiter voranschreiten. Wäre das 

Konzept starrer, wäre die Integration behindert worden. 

M. P. 

Literatur: 

Bieling, H. J./Lerch. M.: Theorien der europäischen 

Integration. Stuttgart 2005 

Faber, A.: Europäische Integration und politikwissenschaftliche 

Theorienbildung. Neofunktionalismus und 

Intergouvernementalismus in der Analyse. Wiesbaden 2005 

Hallstein, W.: Der unvollendete Bundesstaat. 

Düsseldorf/Wien 1969 

Haltern, U.: Die Wissenschaft des öffentlichen Rechts und die 

europäische Integration. Köln 2005 

Integrationsmodelle und -theorien 

1. Begriff: Die europäische Integration wird von 

Überlegungen aus Wissenschaft und Praxis im Hinblick 

auf Möglichkeiten ihrer aktuellen und künftigenEntwicklungbegleitet.DieEUistimLichtepolitikwissenschaftlicher 

Analysen eine „intergouvernementale 

Kooperationsform“ bzw. ein „Zweckverband 

funktioneller Integration“, woraus diverse Modelle 

entwickelt worden sind. Ein „Modell“ stellt 

eine gedankliche Vereinfachung eines Komplexes 

auf seine wesentlichen Bestandteile dar. Es ist die 

Integrationsmodelle 

Suche nach Verallgemeinerungen und wichtigen 

Strukturzusammenhängen. Ausgangspunkt ist die 

politische Entscheidung nach einer Vollintegration 

oder (funktionalen) Teilintegration. Einige alternative 

Modellentwürfe aus der Zeit bis zur Mitte der 

1970er Jahre werden im Folgenden präsentiert. 

2. Modelle 

– Modell „Evolutionäres Europa“: Es visiert eine 

Teilunionan,währenddiebisherigeStruktursichnur 

unwesentlich ändert; eine stärkere Zusammenarbeit 

in mehreren Bereichen wird stattfinden, aber diplomatisch 

und machtpolitisch wird dieses Europa als 

Ganzes schwach bleiben; die Unabhängigkeit von 

den USA wird wachsen, gleichzeitig soll Ost(mittel)europa 

hinzugezogen werden. 

– Modell „Atlantisches Europa“: Enge Zusammenarbeit 

mit der Großmacht USA in Politik, Sicherheit, 

Industrie und Technologie usw. 

– Modell „Europa der Staaten“ (Vaterländer): Europäische 

Institutionen ergänzen nur die nationalstaatliche 

Autonomie; eine Staatenunion (Konföderation) 

mit koordinierter Politik (�Fouchet-Pläne 

1961/62); bilaterale und multilaterale Bündnisse 

(vgl. Locarno-Pakt). 

– Modell „Partnerschafts-Europa“: Europäische Föderation 

und Partnerschaft mit den USA; Endziel: 

VereinigteStaatenvonEuropamitbundesstaatlicher 

Verfassung, föderaler Superstaat durch Zusammenfassung 

aller wirtschaftlichen, sozialen, militärischen 

und politischen Verantwortung (Forderung 

Monnets seit 1950; Barzel-Plan); Europa würde zum 

weltpolitischen Faktor. 

– Modell „Unabhängige Europäische Föderation“: 

Vereinigtes Europa als „Europa der Staaten“ mit 

bundesstaatlicher Struktur, ohne die USA. 

– Modell „Wirtschafts- und Währungsunion“: Sie 

würde einer Politischen Union angenähert sein 

(�Werner-Plan). 

– Modell „Europäische Union“: Forderung der Pariser 

Gipfelkonferenz von 1972; nach internationaler 

Interpretation eine (Kon-)Föderation, nach bundesdeutscher 

Interpretation eine politische Union 

(�Einheitliche Europäische Akte 1986 und �Vertrag 

über die Europäische Union 1992). 

Schließlich sind institutionelle und Rationalchoice-Ansätze 

zu nennen. 

3. Theoretische Grundlagen: Als Verfahrensweisen 

bieten sich verschiedene Wege zur europäischen Integration 

an: der föderalistische, der institutionelle, 

447

Integrierte Mittelmeerprogramme 

der konstitutionelle, der funktionalistische und der 

kulturelle Weg. Daraus wurden verschiedene Integrationstheorien 

entwickelt, und zwar 

a) die föderalistische Theorie (einmaliger politischer 

Verfassungsakt zur Schaffung eines Vereinigten 

Europa); 

b) die funktionalistische Theorie (Zusammenschluss 

von Funktionsbereichen, z. B. Wirtschaft, 

Politik, Kultur; durch technische und administrative 

Kooperation wird ein allmählicher Wandel der einzelstaatlichen 

Handlungsparameter erwartet; nach 

der neofunktionalistischen Theorie stehen die konfliktregelnden 

Institutionen, einschl. der in ihnen arbeitenden 

Menschen, im Vordergrund, spezifische 

integrationsfördernde Variablen werden berücksichtigt 

und gebündelt zu Hintergrundvariablen und 

Prozessvariablen; als wichtigste Variable gelten die 

nationalen Interessengruppen, die sich zu regionalen 

Interessenverbänden mit eigenständigen Entscheidungsstrukturen 

zusammenschließen und durch 

Druck auf mehr Integration hinarbeiten); 

c) die systemtheoretische Konzeption; 

d) das (neo-)liberale Konzept (Marktmechanismus 

als per se freiheitsverbürgendes und wohlfahrtsoptimierendes 

Grundprinzip). 

Eine andere integrationstheoretische Klassifizierung 

teilt ein 

a) in den Ansatz Kerneuropa: Vertiefung, enger Zusammenschluss 

integrationsfähiger und -williger 

Staaten, funktional-sektoral orientiert; 

b) in den intergouvernementalen Ansatz: vor allem 

von den britischen Konservativen verfolgt; richtet 

sich gegen eine föderalistische Zentralisierung; 

c) in den Ansatz �Abgestufte Integration: einige 

Mitglieder gehen voran, die anderen folgen (z. B. 

�Währungsunion); es handelt sich um eine differenzierte 

Integration durch ein „opting-in“ leistungsbereiter 

Mitgliedstaaten. 

Schließlich hält die kybernetische Methode die Ausweitung, 

Regelung und Steuerung grenzüberschreitender 

Kommunikations- und Transaktionsströme 

für den grundlegenden Vorgang der transnationalen 

Gemeinschaftsbildung. 

Seit Mitte der 1970er Jahre stagniert die Theorieentwicklung, 

wobei die Integration eigentlich keine 

Theorie im strengen sozialwissenschaftlichen Sinne 

darstellt, sondern eher ein Beschreibungsschema bestimmter 

pragmatischer Strategien der Politik, Prozessmodelle 

für das Zusammenwachsen ökonomi- 

448 

scher, politischer und sozialer Systeme, deren Realitätsbezugnichteindeutigist.NebenderIntegrationssteht 

daher die (oft realistischere) Kooperationsmethode. 

Diese beruht auf einem Grad von Demokratie 

in den teilnehmenden Staaten. Soll sich die Kooperation 

in Richtung auf die Integration bewegen, so 

muss gleichzeitig der Grad an Demokratie erhöht 

werden. W. M. 

Literatur: 

Bellers, J.: Integrationstheorien. In: Nohlen, D. (Hg.): Pipers 

Wörterbuch zur Politik. Bd. 3: Europäische Gemeinschaft 

(hg. von W. Woyke). München 1984, S. 354 – 362 

Giering, Cl.: Europa zwischen Zweckverband und Superstaat. 

Die Entwicklung der politikwissenschaftlichen Integrationstheorie 

im Prozess der europäischen Integration. 

München 1997 

Integrierte Mittelmeerprogramme �Barcelona- 

Prozess 

Integrierte ProduktpolitikistdasZieleinervonder 

KommissionimGrünbuchvom7.2.2001entwickelten 

Strategie, die zu umweltfreundlicheren Produkten 

führen soll. Die Industrie soll zu ökologischer 

Produktion angehalten, die Preisbildung ökologischer 

Produkte durch (z. B. steuerliche) Vorteile begünstigt 

und die Verbraucher sollen zu kritischer 

Wahl motiviert werden. 

Intelligente Energie für Europa. Das Programm 

Intelligente Energie für Europa (IEE) wurde am 26. 

6. 2003 mit der Entscheidung Nr. 1230/2003 (ABl. L 

176/2003) für eine Dauer von zunächst vier Jahren 

(2003–2006)ausderTaufegehobenundverfügtüber 

ein Budget von 250 Mio. Euro. Es folgt dem sog. 

Energierahmenprogramm, konzentriert sich jedoch 

auf die Förderung erneuerbarer Energien und der rationellen 

Nutzung von Energie. Das IEE-Programm 

ist als nicht-technologisches Programm der GemeinschaftimBereichEnergiekonzipiert,d.h.imGegensatz 

zum EU-Forschungsrahmenprogramm befasst 

es sich nicht mit Erforschung und Demonstration 

nachhaltiger Energietechnologien, sondern setzt in 

der Phase der Markteinführung ein. Das IEE trägt 

den übergreifenden energiepolitischen Zielen der 

EU–Klimaschutz,VersorgungssicherheitundWettbewerbsfähigkeit 

– und den quantitativen Vorgaben 

für den Ausbau regenerativer Energien und die Steigerung 

der Energieeffizienz Rechnung. Dabei fördertesinersterLinieProjektelokaler,regionaler,nationaler 

und europäischer Akteure, die zur Markter-

schließung von nachhaltigen Energietechnologien 

beitragen und Investitionen ankurbeln, administrative 

Barrieren abbauen helfen, die Bewusstsein für 

nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung schaffen 

sowie die Umsetzung bestehenden und die Vorbereitung 

zukünftigen EU-Rechts unterstützen. Das 

laufende Programm ist in vier Bereiche unterteilt: 

SAVE (Energieeffizienz und rationelle Nutzung von 

Energie); ALTENER (neue und erneuerbare Energien), 

STEER (Energieeffizienz und Nutzung neuer 

und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrssektor) 

sowie COOPENER (Förderung erneuerbarer 

Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern). 

Die Umsetzung des Programms liegt mittlerweile 

größtenteils in den Händen der neu gegründeten 

Exekutivagentur (Intelligent Energy Executive 

Agency),dieihrenSitzinBrüsselhatunddieersteihrer 

Art ist. 

Im Zuge der Verhandlungen über die Finanzielle 

Vorausschau 2007 – 2013 wird auch über die FortführungdesIEE-Programmsundseinenzukünftigen 

Zuschnitt entschieden. 

Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels nahm die Kommission 

am 6. 4. 2005 den Vorschlag für ein neues 

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und 

Innovation an, das u. a. das Programm Intelligente 

EnergiefürEuropaeinschließensoll. U. N. 

Internet: 

http://europa.eu.int/comm/energy/intelligent/index_en.html 

Intergouvernementale Zusammenarbeit (Zusammenarbeit 

der Regierungen) ist die Methode der 

politischen Entscheidungsfindung und der Durchführung 

gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen 

der zweiten und der dritten �Säule im Rahmen des 

EU-Vertrages. Intergouvernementale Zusammenarbeit 

ist die allgemeine Form der Zusammenarbeit internationaler 

Organisationen, beruht also, anders als 

die (supranationale) �Gemeinschaftsmethode der 

EG, auf dem Völkerrecht. In der intergouvernementalen 

Zusammenarbeit werden verbindliche Entscheidungen 

in der Regel einstimmig bzw. im Konsensgetroffen.DamitstehtjedemStaateinVetorecht 

zu; intergouvernementale Zusammenarbeit ist insoweit 

nicht mit einer Übertragung von Souveränität 

auf gemeinsame Organe verbunden. 

Interinstitutionelle Konferenzen werden von der 

Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, dem 

Interinstitutionelle Vereinbarungen 

Europäischen Parlament und der Europäischen 

Kommission gemeinsam veranstaltet und finden unter 

Teilnahme außerinstitutioneller Fachleute statt. 

Sie sind bestimmten Themen (z. B. der Drogenpolitik 

in Europa) gewidmet. Auch der „Konvent zur Zukunft 

Europas“ zur Vorbereitung des Entwurfs einer 

Verfassung für Europa oder der Konvent zur Ausarbeitung 

der Grundrechtecharta können als interinstitutionelle 

Konferenzen angesehen werden. 

Interinstitutionelle Vereinbarungen. Mit diesem 

Begriff bezeichnet man „Rechtshandlungen“, die 

das Verhältnis zwischen den EU-Organen oder gemeinsame 

Absprachen der Organe für das Handeln 

nach außen betreffen. 

Interinstitutionelle Vereinbarungen beinhalten eine 

Selbstbindung der betreffenden Organe. Auf der 

Grundlage von Art. 272 EGV, der für den Haushalt 

einen Dialog von Rat und Europäischem Parlament 

festlegt, entwickelte sich als erste Vereinbarung 

1975 ein Konzertierungsverfahren (�Gesetzgebungsverfahren)zwischendenOrganenderEG.Dieses 

betrifft neben dem Haushaltsverfahren alle 

Rechtsakte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen. 

Sofern es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen 

Rat und EP kommt, wird ein Konzertierungsausschuss,indemauchdieKommissionvertretenist, 

zusammengerufen, um innerhalb von drei Monaten 

eineAnnäherungderStandpunktezuerreichen.Erstmals 

angewendet wurde das Verfahren 1977 bei der 

Vorbereitung der EG-Haushaltsordnung. Dialoge 

zwischen den Organen fanden auch bei der Beschlussfassung 

über die Direktwahl zum EP statt. 

Durch den Vertrag über die Europäische Union, der 

die Mitwirkungsrechte des EP bei der Rechtsetzung 

erheblich erweiterte und neue Institutionen schuf 

(Bürgerbeauftragter, nichtständige Untersuchungsausschüsse,Vermittlungsausschuss),warenauchdie 

gegenseitigen Rechte und Pflichten der Organe neu 

zu bestimmen. Im November 1992 wurden unter britischem 

Vorsitz interinstitutionelle Verhandlungen 

aufgenommen und deren Ergebnisse am 25. 10. 1993 

paraphiert: 

1. In der interinstitutionellen Erklärung zu Demokratie,TransparenzundSubsidiaritäterklärtsichderRat 

zu folgenden Maßnahmen bereit: Öffentlichkeit bei 

bestimmten Aussprachen; Veröffentlichung und Erläuterung 

der Abstimmungsergebnisse; Zustimmung 

der Kommission zu umfassenderen Konsulta- 

449

Interkulturelles Lernen 

tionen vor der Vorlage von Vorschlägen und Angabe 

von geplanten Vorschlägen im Legislativprogramm, 

zu denen weiterer Diskussionsbedarf bestehen könnte. 

Darüber hinaus wurde ein Notifizierungsverfahren 

eingeführt. Es beinhaltet die zusammenfassende 

Veröffentlichung von Initiativen der Kommission 

und nennt eine Antwortfrist für die interessierten 

Parteien. 

2.DieVereinbarungüberdie„VerfahrenzurAnwendung 

des Subsidiaritätsprinzips“ sieht vor, dass jeder 

Vorschlag der Kommission eine Rechtfertigung im 

Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip enthält. Entsprechend 

hat die Kommission alle Rechtsvorschriften 

überprüft und in ihrem Bericht an den Europäischen 

Rat vom 10./11. 12. 1993 erstmals Vorschläge 

zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften entwickelt, 

um deren hohe Komplexität zu beseitigen. Sie 

schlug zudem vor, eine �Normenhierarchie einzuführen. 

3. Außerdem wurden in den interinstitutionellen 

Verhandlungen der Beschluss des EP über die Regelung 

der Aufgaben des �Bürgerbeauftragten von Rat 

und Kommission gebilligt und die Modalitäten für 

deninArt.251EGVvorgesehenenVermittlungsausschuss 

zwischen den Organen vereinbart. 

Vorschläge zur Regelung der interinstitutionellen 

Vereinbarungen, die im Verfassungsentwurf des EP 

undauchimZusammenhangmitderRegierungskonferenz 

1996 angesprochen wurden, fanden keinen 

Niederschlag im Amsterdamer Vertrag. In der dem 

Vertrag von Nizza beigefügten „Erklärung für die 

Schlussakte der Konferenz zu Art. 10 EGV“ wird lediglich 

darauf verwiesen, dass das EP, der Rat und 

die Kommission interinstitutionelle Vereinbarungen 

schließen können, wenn dadurch die Anwendung 

der Bestimmungen des EG-Vertrages erleichtert 

werde. Artikel IV-438 VVE 2004 bestimmt, dass 

Interinstitutionelle Vereinbarungen nach Inkrafttreten 

des �Verfassungsvertrags als „weitere Teile des 

�Besitzstandes der EG und der EU“ weiter Bestand 

habenwerden. U. M. 

Literatur 

Jopp, M./Maurer, A./Schmuck, O. (Hg.): Die Europäische 

Union nach Amsterdam. Analysen und Stellungnahmen zum 

neuen EU-Vertrag, Bonn 1998 

Weidenfeld, W. (Hg.): Nizza in der Analyse, Gütersloh 2001 


1. Der Begriff: Unter Verzicht auf mannigfaltige Implikationen 

und Probleme kann man interkulturelles 

450 

Lernen folgendermaßen zusammenfassen: Die Jugendlichen 

erwerben Einstellungen und Fähigkeiten, 

welche ihnen einen vernünftigen und offenen 

Umgang mit Menschen anderer Sprache, Kultur und 

Nationalität in einer multikulturellen Gesellschaft 

ermöglichen und zu möglichst konfliktfreien Kulturbegegnungen 

im Zeitalter der Europäisierung und 

Globalisierung beitragen. Interkulturelles Lernen 

stellt eine Herausforderung dar, welche sich gleichzeitig 

an die einheimischen wie an die zugewanderten 

Mitglieder der Gesellschaft richtet. „Interkulturelles 

Lernen ist eine Form des sozialen Lernens, das 

durch die Erfahrung kultureller Unterschiede und in 

Form kultureller Vergleiche sowohl zu einer genauen 

Analyse und Relativierung der eigenen Normen 

und Sozialsysteme als auch zum Abbau kultureller 

(nationaler)Vorurteileführt“(Bundeszentrale1998, 

S. 356). In einer multikulturellen Gesellschaft wird 

interkulturelles Lernen zu einem unverzichtbaren 

Element der Persönlichkeitsbildung und Identitätsfindung 

jedes Einzelnen. 

2. Von der „Ausländerpädagogik“ zur InterkulturellenPädagogik:Spätestensseitden1970erJahrenhaben 

die Begriffe interkulturelles Lernen, interkulturelle 

Erziehung und interkulturelle Bildung einen 

nachhaltigen Eingang in die pädagogische Literatur, 

aber auch in offizielle bildungspolitische Stellungnahmen 

und Empfehlungen gefunden und sind rasch 

zu einem Schwerpunktthema der Pädagogik geworden. 

Als Konsequenz der starken Zuwanderung ausländischer 

Arbeitskräfte mit ihren Familien ging es 

zunächst vor allem darum, die Integration der Migrantenkinder 

zu erleichtern und deren Schwierigkeiten 

bei der Eingliederung in die deutschen Schulen 

abzubauen sowie ihre Anpassung an die dominante 

deutsche Kultur zu fördern. 

Diese „Sonderpädagogik für Ausländerkinder“ sah 

sich jedoch bald heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie 

die Migranten ausgrenzte, indem deren Sonderstellung 

betont wurde (Defizithypothese), und zugleich 

bei den ausländischen Kindern und Jugendlichen 

durch massive Assimilations- und Integrationsversuche 

zu Identitätsproblemen führte. Deshalb wurde 

interkulturelles Lernen in den 1980er Jahren dahingehend 

erweitert, dass man nun auch die soziale und 

kulturelle Eigenständigkeit der jugendlichen Migranten 

förderte. Die Beschäftigung mit Religion, 

Brauchtum und Sprache der Herkunftsländer wurde 

in die pädagogischen Maßnahmen einbezogen. Das

ZielderIntegrationindiedeutscheGesellschaftwurde 

darüber freilich nicht aufgegeben. Andererseits 

richtete sich interkulturelles Lernen jetzt auch an die 

einheimischen Schülerinnen und Schüler, indem die 

Bildungseinrichtungen nun alle gleichermaßen auf 

das Zusammenleben in einer dauerhaft multikulturellen 

und pluralen Gesellschaft vorbereiten sollen; 

interkulturelles Lernen wurde zu einer besonderen 

Ausprägung des politischen und des sozialen Lernens. 

3. Die europäische Dimension im interkulturellen 

Lernen: Pädagogische und didaktische Überlegungen 

zu einem „Lernen für Europa“ begleiteten den 

europäischen Integrationsprozess von Anfang an. 

Die Kommission und der Ministerrat der Europäischen 

Gemeinschaft, der Europarat sowie die deutschen 

Kultusminister fassten weitreichende Beschlüsse 

und entwarfen Richtlinien für eine europäische 

Erziehung, welche die Notwendigkeit aufzeigten, 

ein hinreichendes Grundwissen über die Institutionen 

und die Funktionen der Gemeinschaft zu vermitteln 

und die Herausbildung einer „europäischen 

Identität“ bei den Schülerinnen und Schülern zu unterstützen. 

Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes in 

den frühen 1990er Jahren und die damit verbundene 

nahezu völlige Freizügigkeit für Selbständige und 

Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union 

verstärkte die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit 

zu einer hochgradigen grenzüberschreitenden 

Mobilität. Die Erweiterung der Union um zehn 

mittel- und osteuropäische Staaten im Jahr 2004 auf 

25 Mitglieder hat das Feld möglicher Begegnungen 

und Auseinandersetzungen mit Angehörigen andererVölkerundmitanderenKulturenabermalserheblich 

vergrößert. Ungeachtet der ethnischen und der 

sozialen Herkunft müssen sich nunmehr alle Jugendlichen 

auf Kulturbegegnungen vorbereiten und zur 

Bewältigung von Situationen und Herausforderungen 

in anderem kulturellen Umfeld befähigt werden. 

Interkulturelles Lernen in europäischer Dimension 

bedeutet nicht weniger als die Vorbereitung auf die 

eigene zukünftige Lebenswelt. Bei der Konzeption 

der Lernprozesse ist sowohl die immigrationspolitischeeuropäischeKomponente(Multikulturalitätder 

deutschen Gesellschaft durch die Zuwanderung von 

Unionsbürgern) als auch die emigrationspolitische 

Komponente (zeitlich befristete oder auf Dauer angelegte 

Verlagerung des Lebensmittelpunktes von 


Deutschen in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft) 

zu berücksichtigen. 

Die europäische Dimension kann interkulturelles 

Lernen bereichern, weil der charakteristische Wesenszug 

der europäischen Einigung „Einheit in der 

Vielfalt“ die Akzeptanz eines geregelten Neben- und 

Miteinanders unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen 

geradezu voraussetzt. Das �„Mehrebenensystem“derEUermöglichteinHineinwachsenin 

den größeren europäischen Lebensraum, ohne dass 

regionale und einzelstaatliche kulturelle Bindungen 

und Identifikationen aufgegeben werden müssen; 

diese werden vielmehr durch die Zugehörigkeit zur 

Europäischen Gemeinschaft vielfältig erweitert und 

ergänzt.EsentstehtkeineneueeuropäischeEinheitskultur; 

interkulturelles Lernen in europäischer Dimension 

eröffnet vielmehr die Chance zur Begegnung 

mit einer Vielzahl von Denk- und Lebensformen 

anderer gleichberechtigter Unionsbürger und 

trägt so zu einer vorurteilsfreien und Neuem gegenüber 

offenen Persönlichkeitsbildung bei. 

4. Das Integrationsproblem. Sowohl die Schul- und 

die Unterrichtsorganisation als auch die Didaktik 

und Methodik der einzelnen Fächer stehen angesichts 

der großen und weiter wachsenden Zahl 

nicht-einheimischer Schülerinnen und Schüler vor 

neuen Herausforderungen. Interkulturelles Lernen 

hat immer zwei Aspekte: Die Kinder und Jugendlichen 

des eigenen Landes müssen befähigt werden, 

mit den historischen Erfahrungen, den Einstellungen 

und Verhaltensweisen der Fremden zurechtzukommen, 

während die aus anderen Ländern zugewanderten 

bzw. aus nicht-deutschen Familien stammenden 

Kinder bei der angemessenen Anpassung an die Lebensgewohnheiten 

und gesellschaftlichen Wertvorstellungen 

in Deutschland gefordert und gefördert 

werden müssen. Ohne gewisse Zumutungen ist dies 

nicht zu erreichen. 

Weitgehend hat sich die Auffassung durchgesetzt, 

dass es dabei nicht um Assimilation und völlige Aufgabe 

von Familien- und Milieubindungen gehen 

kann, sondern um das Erlernen eines Lebens in einer 

offenen multikulturellen Gesellschaft, deren Regelungen 

verstanden und loyal eingehalten werden 

müssen. Diese Regelungen ermöglichen durchaus 

auchdieArtikulationundVerfolgungdereigenenInteressen 

der Immigranten, was unbedingt Gegenstand 

einer verantwortungsbewussten interkulturellen 

Pädagogik sein sollte. 

451


„Die Bildungspolitik ist wahrscheinlich das wichtigste 

Feld, auf dem ein gewisser Integrationszwang 

ausgeübt werden muss“ (Paul Nolte; in: DIE ZEIT 

vom 17. 12. 2004, S. 9). Schule und Unterricht haben 

die schwierige Aufgabe der drohenden Verweigerung 

und Abschottung ausländischer Schülerinnen 

und Schüler gegenüber der deutschen Gesellschaft 

entgegenzuwirken; sie müssen deshalb sowohl einem 

Kulturimperialismus, der nur die eigenen – 

deutschen–Wertegeltenlässt,alsaucheinerüberzogenenToleranz,dieeinZusammenlebennurdannfür 

möglich hält, wenn kulturelle Wertvorstellungen der 

Immigranten vorbehaltlos Gültigkeit behalten, eine 

Absage erteilen. 

5. Inhalte und Ziele: Die wichtigsten Intentionen in 

dem breit gefächerten Lernzielkatalog für interkulturelles 

Lernen sind: 

– Entwicklung von sprachlicher, emotionaler und 

problembewusster Kommunikations- und Interaktionsfähigkeit 

(kommunikative Kompetenz), 

– Ausbildung der Fähigkeit, Angehörigen anderer 

Kultur- und Lebenswelten mit Toleranz, Achtung 

und Verständigungsbereitschaft zu begegnen und 

andere Kulturen als gleichberechtigt wahrzunehmen, 

– Ausprägung der Bereitschaft gesellschaftliche 

Pluralität als Wesenszug und Bereicherung menschlichen 

Zusammenlebens anzuerkennen, 

– Förderung der Einsicht in die Tatsache, dass unterschiedliche 

Lebensformen und Verhaltensweisen in 

einer hochkomplexen und multikulturellen Gesellschaft 

jeweils auf spezifische historische und soziale 

Voraussetzungen und Bedingungen zurückzuführen 

sind, 

– Erwerb der Fähigkeit zur kritischen Selbstwahrnehmung 

und realistischen Selbsteinschätzung, 

– Vergewisserung der eigenen Identität in der Auseinandersetzung 

mit Fremden und Bereitschaft, die 

eigenen Einstellungen und Verhaltensweisen rationalzuüberprüfenundgegebenenfallszukorrigieren, 

– Überwindung von Vorurteilen, Stereotypen, selektiver 

Wahrnehmung und der Angst vor Neuem 

und Fremdem. 

6. Wege, Chancen und Grenzen: Eine unabdingbare 

Voraussetzung produktiver interkultureller Begegnungen 

ist die Mehrsprachigkeit; interkulturelles 

Lernen beinhaltet deshalb vorrangig das Erlernen 

von Fremdsprachen (Fremdsprachenunterricht bereits 

in der Grundschule, bilingualer Unterricht, 

452 

Sprachreisen). Freilich ist längst deutlich geworden, 

dass sprachbezogene Ansätze durch andere unterrichtliche 

Maßnahmen ergänzt werden müssen; hier 

sind vor allem zu nennen: Rollenspiele, Perspektivenwechsel, 

biografisches Erzählen und Fall- bzw. 

Konfliktanalysen. Positive Erfahrungen ergaben 

sich auch bei Kulturvergleichen (interkultureller 

Vergleich), wobei sowohl Gemeinsamkeiten als 

auch Unterschiede der jeweiligen Kulturen zu erarbeiten 

und zu begründen sind; zu denken ist zunächst 

an Lebensgewohnheiten (Kleidung, Tagesablauf, 

Ess-Sitten), an die Gestaltung von Feiertagen und 

Festen in verschiedenen Kulturkreisen, aber auch an 

unterschiedliches Reagieren auf bestimmte Situationen 

und Herausforderungen sowie an Einstellungen 

und Wertesysteme. Eine besondere Bedeutung 

kommt der schwerpunktmäßigen Behandlung eines 

bestimmten Landes oder Kulturkreises in fächerverbindenden 

Projekten mit produktions- und produktorientierter 

Zielsetzung zu (vgl. Bundeszentrale 

1998 und Mickel 1993, S. 170). 

Schließlich ist auch auf das umfangreiche Bildungsprogramm 

der Europäischen Union (�Comenius, 

�Erasmus usw.), auf die Möglichkeit des Schülerund 

Jugendaustausches, auf grenzüberschreitende 

Schulpartnerschaften, den �„Europatag“ und den 

alljährlich durchgeführten �Europäischen Wettbewerb 

hinzuweisen. 

Interkulturelles Lernen darf die Schülerinnen und 

Schüler nicht überfordern. Alle Lernprozesse sind 

auf ihre Zumutbarkeit für die Jugendlichen und ihre 

Altersgemäßheit hin zu überprüfen; andererseits hat 

interkulturelles Lernen in allen Schularten, in allen 

Bildungseinrichtungen und auf allen Schulstufen 

seinen Platz. Die Bereitschaft zu Toleranz, Offenheit 

gegenüber Fremdem und die uneingeschränkte 

Akzeptanz multikulturellen Zusammenlebens kann 

nicht verordnet, wohl aber in überlegt konzipierten 

Unterrichtsarrangements erworben werden. Da häufigEinstellungs-undVerhaltensänderungendasZiel 

sind, dürfen die Erwartungen nicht zu hoch angesetzt 

werden; interkulturelles Lernen erfolgt in der Regel 

stufen- und schrittweise (Spiralcurriculum) und solltemöglichstfreiwilligvonstattengehen.„Vominterkulturellen 

Unterricht kann man nicht erwarten, dass 

mit ihm die großen Ziele wie Duldsamkeit und interkulturelles 

Einvernehmen von heute auf morgen realisiert 

werden. Mit anderen Kulturen zusammenleben 

kann man nur in einem langwierigen Prozess ler-

nen, mit dem man nicht früh genug beginnen kann.“ 

(van Geertruyen, G.; in: Hohmann/Reich 1993). 

Interkulturelles Lernen verfehlt seine Erfolgschancen 

dann, wenn die Möglichkeit von Konflikten, 

welche bei der Begegnung und beim Zusammenleben 

von Menschen aus verschiedenen Kulturen auftreten 

können, verharmlost oder gar geleugnet werden; 

Konfliktwahrnehmung und rationale Konfliktbewältigung 

sind konstitutive Elemente interkulturellen 

Lernens. „Einmal aufgebaute Weltorientierungen 

geben Handlungssicherheit... . Wenn diese 

grundlegenden Weltorientierungen preisgegeben 

werden müssen, dann erzeugt dies unvermeidlich 

Orientierungslosigkeit“ (Nieke 2000). Deshalb hat 

interkulturelles Lernen die Aufgabe, das Weltbild 

der Jugendlichen zu erweitern, nicht aber es zu zerstören. 

Der zentrale Ort interkulturellen Lernens ist zwar die 

Schule, der Erfolg ist jedoch auch von den EinstellungenundderErziehungimElternhaus,vomgesellschaftlichen 

Umfeld der Jugendlichen und von politischenVorgabenabhängig. 

G. M. 

Literatur: 

Auernheimer, G. u.a.(Hg.): Interkulturalität im Arbeitsfeld 

Schule. Opladen 2001 

Brocker, M./Nau. H. H. (Hg.): Ethnozentrismus. Möglichkeiten 

und Grenzen des interkulturellen Dialogs. Darmstadt 1997 

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Lernen für 

Europa. Bonn 1993 

Dies. ( Hg.): Interkulturelles Lernen. Bonn 1998 

Dallmann, H.-U.: Das Recht, verschieden zu sein. Gütersloh 

2002 

Hohmann, M./Reich, H. H.(Hg.): Ein Europa für Mehrheiten 

und Minderheiten. Münster/New York 1993 2 

Jungmann, W.: Kulturbegegnung als Herausforderung der 

Pädagogik. Münster/New York 1995 

Kanther, M.: Interkulturelles Lernen. Stuttgart 2001 

Körber, A. (Hg.): Interkulturelles Geschichtslernen. Münster 

u.a. 2001 

Mickel, W. W.: Lernfeld Europa. Grundlagen einer 

europäischen Erziehung. Opladen 1993 2 

Möbius, B.: Die liberale Nation. Deutschland zwischen nationaler 

Identität und multikultureller Gesellschaft. Opladen 2003 

Neubert, S. u. a. (Hg.): Multikulturalität in der Diskussion. 

Opladen 2002 

Nieke, W.: Interkulturelle Erziehung und Bildung. 

Opladen 2000 2 

Rauscher, A.: Immigration und Integration. Berlin 2003 

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH). Der 

IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) ist ohne 

Zweifel ein bedeutendes neues Instrument zur Ahndung 

von Völkermord, Verbrechen gegen die 

Internetadressen 

Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und damit 

auch zur völkerrechtlichen Prävention solcher Straftaten. 

Das Römische Statut zur Errichtung des noch 

im Aufbau befindlichen Gerichtshofs trat am 1. 7. 

2002 in Kraft. Deutscher Richter und Mitglied der 

Vorermittlungskammer des IStGH ist derzeit Hans- 

Peter Kaul. Die Bundesrepublik ist größter Beitragszahler 

und gehörte von Anfang an zu den wichtigsten 

Unterstützern des Gerichtshofes, ganz im Gegensatz 

zu den USA, die das Projekt (derzeit) grundsätzlich 

ablehnen. 

Nach der Idee des IStGH sollen sich künftig die Verantwortlichen 

für Krieg und Vertreibung nicht mehr 

unter den Schutzschirm nationaler Souveränität stellen 

und damit Strafe entziehen können. Auch soll 

eine positive Ausstrahlung auf nationale Strafrechtssysteme 

und Rechtsüberzeugungen entstehen. Mit 

Hilfe des IStGH sollen künftig schwerste Verbrechen 

gegen das Völkerrecht, welche die internationale 

Gemeinschaft als Ganzes berühren, auch gegenüber 

Individuen wirkungsvoll geahndet werden. Zugleich 

soll hierdurch die Herrschaft des Rechts in den 

internationalenBeziehungengefestigtwerden.Nach 

denpolitischenVorgabendesEuropäischenRatesist 

die effektive Zusammenarbeit mit dem IStGH VoraussetzungfüreinenEU-Beitritt. 

J. M. B. 

Internet: http://www.icc-cpi.int/ 

Internet-Adressen der EU. Die Europäische 

Union ist über das zentrale Internetportal „Europa“ 

(http://europa.eu.int) zu erreichen. Über diese EingangsseiteerfolgtzunächstdieSprachwahlunddann 

der Zugang zu den Internet-Adressen (Webseiten) 

derEuropäischenUnion,ihrerOrgane,Institutionen, 

Einrichtungen und Dienste, welche jedoch teilweise 

häufig wechseln. 

Diese bieten einen Überblick über sämtliche Politikbereiche, 

in denen die Europäische Union aufgrund 

der ihr durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten 

tätig ist und geben Zugang zu allen geltenden 

und in Vorbereitung befindlichen Rechtsakten. Hinzu 

kommen aktuelle Informationen („Schlagzeilen“), 

Themenschwerpunkte und Kontakthinweise 

(„Dialog“). Die meisten Seiten ermöglichen die 

Kontaktaufnahme über E-Mail-Adressen. 

Die Institutionen der EU präsentieren sich in ihren 

Stammangeboten (auf den ‚homepages‘) in der Regel 

in allen Amtssprachen, aktuelle und speziellere 

Angebote werden anfänglich, zum Teil aber auch 

453

INTERREG 

dauerhaft, oft nur in englischer und französischer 

Sprache vorgelegt. 

Spätestens im Jahr 2006 soll (in Abstimmung mit 

ICANN, der quasi-offiziellen Internet-Regulierungsstelle, 

eineeigeneTop-Level-Domain„eu“zur 

Verfügung stehen. Die Registrierung der „eudomains“ 

erfolgt über die belgische Nonprofit-Organisation 

EURid. 

Eigenständige Internet-Adressen der EU-Einrichtungen 

(vorbehaltlich möglicher Änderungen, Stand 

Frühjahr 2005): 

EP: www.europarl.eu.int 

Rat: http://ue.eu.int 

Europäische Kommission: 

http://europa.eu.int/comm 

EuGH: http://curia.eu.int/de/index.htm 

EuRH: www.eca.eu.int 

Europäischer Bürgerbeauftragter: 

www.euro-ombudsman.eu.int 

EZB: www.ecb.int 

EIB: www.eib.eu.int 

EIF: www.eif.eu.int 

Eurostat: http://europa.eu.int/comm/eurostat 

EWSA: www.esc.eu.int 

AdR: www.cor.eu.int 

Internet-Adressen anderer europäischer Institutionen und 

Einrichtungen: 

Europarat: www.coe.int 

EFTA: www.efta.int 

OSZE: www.osce.org 

B. K. S. 

Eine umfangreiche kommentierte Sammlung von europabezogenen 

Internetadressen bietet das �Institut für Europäische Politik 

unter: www.iep-berlin.de/links 

INTERREG �Regionalpolitik 

Ioannina-Kompromiss, Vereinbarung von Ioannina. 

Der �Maastrichter Vertrag (in Kraft getreten am 

1. 11. 1993) hatte die Stimmen im Rat der 12 Mitgliedstaaten 

auf 76 festgelegt, wovon 54 eine qualifizierte 

Mehrheit bildeten. 23 Stimmen konnten also 

einen Beschluss verhindern (Sperrminorität). Der 

Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden am 

1. 1. 1995 erhöhte die Stimmenzahl im Rat auf 87, die 

Sperrminorität sollte entsprechend auf 26 Stimmen 

wachsen. Einige Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien 

und Spanien, sahen darin eine Schmälerung 

ihres nationalen Einflusses und verlangten weiterhin 

eineBegrenzungderSperrminoritätauf23Stimmen. 

Nach langen Verhandlungen stimmten sie der neuen 

Regelung in Art. 205 EGV zu und erhielten vom Rat, 

454 

der am 29. 3. 1994 in Ioannina (Korfu) tagte, einen 

Kompromiss angeboten: Wenn sich bei einem Beschluss 

mit qualifizierter Mehrheit 23 bis 25 Neinstimmen 

melden, wird weiter verhandelt, bis ein einvernehmliches 

Ergebnis erzielt wird. In der Erklärung 

Nr. 50 der Regierungskonferenz zum Amsterdamer 

Vertrag (in Kraft getreten am 1. 5. 1999) wurde 

vereinbart, dass der Ioannina-Kompromiss bis 

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Erweiterung 

verlängert wird und dass bis dahin eine Lösung 

für den Sonderfall Spanien gefunden werden muss. 

Diese Frage wurde im Vertrag von Nizza (2001) entschieden 

durch eine neue Stimmverteilung im Rat 

(Art. 3 des Protokolls über die Erweiterung der EU) 

und die Möglichkeit jedes Ratsmitglieds, feststellen 

zu lassen, ob die Mitgliedstaaten, die eine qualifizierteMehrheitbilden,mindestens62%derGesamtbevölkerung 

der EU repräsentieren. 

IRDAC (Industrial Research and Development Advisory 

Committee). Ehemaliger Beratender Ausschuss 

für industrielle Forschung und Entwicklung 

bei der Europäischen Kommission. Ersetzt durch 

�ERF (European Research Forum) 

ISPA (Instrument for Structural Policies for Pre- 

Accession),einEU-ProgrammimRahmenderintensivierten 

�Heranführungsstrategie für die �MOE- 

Staaten zur finanziellen Unterstützung im Bereich 

der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, insb. 

der Umwelt- und der Verkehrspolitik. In der Planungsperiode2000–2006werdendazujährlichetwa 

1 Mrd. Euro an nicht rückzahlbaren Hilfsmitteln zur 

Verfügunggestellt.RechtsgrundlagefürISPAistdie 

Verordnung 1267/1999 des Rates vom 21.6.1999 

über ein strukturpolitisches Instrument zur VorbereitungaufdenBeitritt(ABl.L161/1999). 

B. K. S. 

IST (Information Society Technologies), Technologien 

für die Informationsgesellschaft. Entwicklung 

benutzerfreundlicher Informationstechnologien ist 

einer der sieben vorrangigen Themenbereiche im 6. 

Forschungsrahmenprogramm (2002 bis 2006). Gefördert 

wird Forschung und Entwicklung im Bereich 

Informationsgesellschaft. 

IStGH �Internationaler Strafgerichtshof 

ITER �JET

Jaunde-Abkommen. Bei Gründung der EWG wurdendieKolonienBelgiensundFrankreichsderEWG 

assoziiert (Teil IV EWGV). Nach ihrer UnabhängigkeitvondenMutterländernschlossen17neuentstandene 

afrikanische Staaten und Madagaskar am 20. 7. 

1963inJaunde(Kamerun)einAssoziierungsabkommen 

mit der EWG, das am 1. 7. 1964 in Kraft trat und 

eine Laufzeit von 5 Jahren hatte. Als Assoziierte 

Afrikanische Staaten und Madagaskar (AASM) hatten 

sie bevorzugte Handelsbeziehungen zur EWG 

(stufenweise Bildung einer Freihandelszone) und 

wurden durch entwicklungspolitische Maßnahmen 

gefördert. Die Maßnahmen wurden aus dem 1958 

(gem. Art. 131 und 136 EWGV) gegründeten, nicht 

in den Haushalt der Gemeinschaft einbezogenen 

�Europäischen Entwicklungsfonds finanziert (Budget 

1964–1968: 730 Mio. RE = �Europäische Rechnungseinheit). 

Das Nachfolgeabkommen vom 29. 7. 1969 (Jaunde 

II, in Kraft am 1. 1. 1971) stockte die Mittel für die 

nächsten fünf Jahre auf 828 Mio. RE auf. 

Das Jaunde-Abkommen wurde nach dem Beitritt 

Großbritanniens und seinen Bindungen im Commonwealth 

1975 durch das �Lomé-Abkommen ersetzt, 

das auch Staaten der Karibik und des Pazifiks 

einschloss (�AKP-Staaten). 

Jenkins, Roy (1920 – 2003), britischer Politiker, 

Minister in verschiedenen Ressorts. 1955 – 1957 

Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats, 

1977–1980 Präsident der EG-Kommission, 

Träger des Karlspreises der Stadt Aachen. 

JESSI (Joint European Submicron Silicon Initiative),1988gestartetesundimRahmenvon�EUREKA 

gefördertes Mega-Projekt im Bereich der Mikroelektronik 

zur Entwicklung eines 64-MB-Chips. 

Laufzeit des Projekts bis 1997. Eines der Ergebnisse 

ist die Entwicklung des tragbaren Telefons (Handy). 

Nachfolger war das Projekt �Medea (1997–2000). 

JET (Joint European Torus) ist die in Culham/England 

stationierte, weltweit größte Anlage für Fusionsexperimente, 

betrieben ursprünglich (seit 

J 

1978) von EURATOM, jetzt von EFDA (European 

Fusion Development Agreement). Hier versuchen 

Forscher, die kontrollierte thermonukleare Verschmelzung 

von Atomkernen als neue Energiequelle 

nutzbar zu machen. Die Anlage arbeitet nach dem 

Tokamak-Prinzip (magnetischer Einschluss von 

Plasmen). Als Nachfolger war NET (Next European 

Torus) geplant, jetzt abgelöst von ITER. An der Entwicklung 

von ITER (International Thermonuclear 

Experimental Reactor; auch: iter, lat.: der Weg) sind 

neben der EU auch die USA, Russland, Japan, China 

und Südkorea beteiligt. Mit dem Bau soll Ende 2005 

in Cadarache (Südfrankreich) begonnen werden. 

Joint European Venture (JEV) �Finanzierungsinstrumente 

Ziff. 2 

Jugend für Europa �Bildungsprogramme 

Jugendforum 

Jugendforum der EU. 1978 gegründet; vertritt die 

Jugendorganisationen als Sprachrohr gegenüber den 

EU-Institutionen, dem Europarat und den Vereinten 

Nationen. Mitglieder sind nationale Komitees für Jugendarbeit 

aus europäischen Staaten und GUS-Staaten 

sowie internationale Jugendverbände, insgesamt 

93. Das Forum wird finanziell von der EU unterstützt 

und vor jugendspezifischen Entscheidungen der 

Kommission und des EP angehört. 

Das Jugendforum beschäftigt sich mit allen die EU 

betreffenden Fragen. Die Vertreter der Jugendlichen 

befürworten u. a. ein �Europa der Bürger, eine Zusammenarbeit 

der Jugendorganisationen auf europäischer 

Ebene (um die Entscheidungen der EU- 

Gremien zu beeinflussen), ein Initiativrecht zugunsten 

einer Diskussion jugendpolitischer Fragen und 

Chancen zu ihrer Durchsetzung. Die Jugendvertreter 

lehnen die Art der europäischen Integrationspolitik 

(mangelnde Bürgerbeteiligung), das Vorherrschen 

des ökonomischen über das soziale Europa, die Art 

der Beziehungen zur Dritten Welt, das Fortbestehen 

der regionalen und sozialen Unterschiede in Europa 

ab. Das Jugendforum erweist sich als eine demokratisch 

strukturierte Plattform der Jugend gegenüber 

der EU. Es besteht aus den Vorsitzenden, der Gene- 

455

Jugendschutz 

ralversammlung, den Permanenten Kommissionen 

und dem Exekutivkomitee; das Sekretariat ist in 

Brüssel. W. M. 

Adressen: Rue Joseph II 120 B, B–1000 Bruxelles ; Deutsches 

Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit, c/o Deutscher 

Bundesjugendring, Mühlendamm 3, 10178 Berlin 

Internet: www.youthforum.org 

Jugendschutz. Unter dem Begriff Jugendschutz 

werden Maßnahmen zum Schutz der Jugendlichen 

vor gesundheitlichen und moralischen Gefahren zusammengefasst.Inden25EU-StaatenistderJugendschutz 

sehr unterschiedlich geregelt, teils gibt es eigenständige 

Gesetze, teils sind sie Bestandteil allgemeiner 

Rechtsvorschriften. Die Europäische Union 

verfügt grundsätzlich über keine Kompetenz in diesem 

Aufgabenbereich; diese liegt weiterhin bei den 

Mitgliedstaaten. Dennoch hat die EU innerhalb von 

einzelnen Aktionsprogrammen – speziell in den Bereichen 

Medien, Gesundheit und Inneres – Verbote 

und präventive Jugendschutzmaßnahmen formuliert. 

Für die audiovisuellen Medien verlangt z. B. die 

Richtlinie 89/552 „Fernsehen ohne Grenzen“ (ABl. 

L 298/1989) von den Mitgliedstaaten in Art. 22, 

Maßnahmen zu ergreifen, „um zu gewährleisten, 

dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer 

Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme 

enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche 

Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen 

können, insbes. solche, die Pornografie 

oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen“. Im Zuge 

der technischen Weiterentwicklung konzentrieren 

sich die Empfehlungen und Maßnahmenprogramme 

der EU auf die Kompetenzstärkung der durch Eltern 

ausgeübten Kontrolle der Nutzung audiovisueller 

MediendurchKinderundJugendlichesowieaufeine 

Selbstregulierung der Medienanbieter. Bespielhaft 

seien hier das Grünbuch über den Jugendschutz und 

den Schutz der Menschenwürde (KOM 1996/483 

endg.),derAktionsplanzurFörderungeinessicheren 

Gebrauchs des Internets (ABl. L 92/1999), die Mitteilung 

über illegale und schädigende Inhalte im Internet 

(KOM 1996/487) und der Empfehlung des 

Rats zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde 

in den audiovisuellen Medien und den Informationsdiensten 

(98/560, ABl. L 270/1998) genannt. 

Auch bieten die neuesten technologischen 

Entwicklungen wie der V-Chip beim Fernsehen und 

das PICS (Platform for Internet Content Selection) 

456 

bei den Online-Medien ein größeres Maß an elterlicher 

Kontrolle. Außerdem, so die Kommission, „besteht 

in jedem Fall der Vorteil (der elterlichen Kontrolle, 

G. C. G.) darin, dass eine Lösung ‚von unten‘ 

und keine Lösung ‚von oben‘ angeboten wird, die die 

Notwendigkeit der Vorzensur und die potenzielle 

Wirksamkeit der Selbstkontrolle erhöht“. Die Kompetenzstärkung 

von Eltern und Lehrkräften über die 

RisikendesInternetsstehtauchbeimdemProgramm 

„Mehr Sicherheit im Internet“ (2005 –2008, mit 45 

Mio. Euro ausgestattet) im Vordergrund. 

Im Gesundheitsbereich finden sich sowohl Anbieter- 

und Werbungsverbote als auch PräventionsmaßnahmengegenDrogen-,Tabak-undAlkoholprodukte 

und für ungesunde Ernährung und Verhütung von 

HIV/Aids.UnterstütztdurchdieErkenntnis,dassgesundheitsschädigendes 

Konsumverhalten bereits im 

Kindes- und Jugendalter beginnt, zielen EU-Maßnahmen 

wie das Aktionsprogramm der Gemeinschaft 

im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003 

– 2008) darauf, die betroffenen Jugendlichen, Eltern 

und betreuenden Personen über Risiken aufzuklären 

und dafür zu sensibilisieren. Desgleichen fordert die 

EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, 

dass die Hersteller von Tabak- und Alkoholprodukten 

keine Erzeugnisse gezielt für Kinder und 

Jugendliche produzieren und dass die Aufmachung 

der Erzeugnisse und/oder die Werbung nicht auf 

KinderundJugendlicheabzielt.Dabeiistspeziellauf 

die verwendeten Trendsymbole oder die Verwendung 

von Bildern, die mit dem Konsum der Produkte 

assoziiert sind, z. B. Konsum und sportlicher/gesellschaftlicher 

Erfolg, den Einsatz von Kindern in Werbekampagnen 

für die Erzeugnisse sowie das Sponsoring 

für Getränke und Tabakprodukte (Sportmannschaften, 

Merchandising im sportlichen Bereich 

usw.) zu achten. Mit „HELP – For a life without tobacco“ 

(2005 – 2008), lanciert die EU eine „Gegen-Rauchen-Kampagne“ 

für junge Leute. Die 

Kampagne wirbt für ein Leben ohne Tabak, macht 

die Gefahren des Passivrauchens deutlich und unterstützt 

die Bemühungen um rauchfreie öffentliche 

Zonen. Jugendliche (15 bis 18 Jahre) und junge Erwachsene 

(18 bis 30 Jahre) sind die Hauptzielgruppe 

der Aktion. 

Auch im Bereich der Gewaltprävention und Gewalt 

gegen Kinder und Jugendliche ist die EU aktiv. Das 

DAPHNE II Programm (2004 – 2008) ist ein präventiv 

ausgerichtetes Aktionsprogramm der EU zur Be-

kämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche 

und Frauen, das auf die Unterstützung und Tätigkeit 

nichtstaatlicher Organisationen abzielt, die sich im 

Kampf gegen Gewalt an Kindern, Jugendlichen und 

Frauen engagieren. 

Gefördert werden z. B. der Auf- und Ausbau multidisziplinärer 

Netze für die Zusammenarbeit zwischen 

�Nichtregierungsorganisationen, der Austausch 

von Informationen und bewährten Praktiken 

sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. 

Allen Maßnahmen der EU ist gemeinsam, dass sie 

Jugendliche über Risiken und Gesundheitsgefahren 

aufklären und ihre eigene Handlungskompetenz 

stärken, die Hersteller zur Selbstregulierung anregen, 

die Kompetenz der betreuenden Erwachsenen 

schulen und grundsätzlich eine gesunde Entwicklung 

– körperlich wie auch geistig und seelisch – von 

Jugendlichen fördern wollen. Da es sich bei allen 

Programmen um zeitlich und räumlich begrenzte 

Projektehandelt,istdieNachhaltigkeitdereinzelnen 

Aktionen nur bedingt messbar. Anzunehmen ist, 

dass viele der Programme auf eine Veränderung des 

BewusstseinsderBeteiligtenhinwirken. G. C. G. 

Jugendwerk, Deutsch-Französisches. Eine aufgrund 

des Deutsch-Französischen Vertrages (Elysée-Vertrag) 

vom 22. 1. 1963 und durch Abkommen 

vom 5. 7. 1963 entstandene Organisation zur Förderung 

der Beziehungen zwischen der Jugend beider 

Staaten. Es bietet das umfangreichste, staatlich subventionierte 

(bilaterale) Austauschprogramm zwischen 

Jugendorganisationen, Sportvereinen, Schulen, 

Universitäten, Gewerkschaften, Partnerschaftskomitees 

und Gemeinden. Unter anderem führt es 

junge Menschen aus beiden Ländern zu mehrwöchigenBegegnungslagernzusammen. 

W. M. 

Anschriften: Molkenmarkt 1, D–10179 Berlin; 

51 rue de l’Admiral-Mouchez, F–75013 Paris 

Internet: www.dfjw.org 

Jugendwerk, Deutsch-Polnisches. Auf der 

Grundlage der Vereinbarung über den Deutsch- 

Polnischen Jugendaustausch (6. 11. 1990) und dem 

Abkommen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk 

(17. 6. 1991) fördert das Deutsch-Polnische Jugendwerk 

seit 1. 1. 1993 den Schüler- und Jugendaustausch 

zwischen beiden Ländern. Durchgeführt 

werden u. a. Workcamps, Seminare, Fortbildungen 

und Sprachkurse. Maßnahmen wie Workcamps, Jugendfreizeiten 

und -treffen, Musik- und Sportveran- 

Justiz und Inneres 

staltungen werden teilweise durch Zuschüsse gefördert. 

Höchstes Organ des Jugendwerkes ist der 

Deutsch-Polnische Jugendrat, dessen Vorsitzende 

die für Jugend zuständigen Minister(innen) beider 

Ländersind. W. M. 

Anschrift: Deutsch-Polnisches Jugendwerk, 

Friedhofsgasse 2, 14473 Potsdam 

Junge Europäische Föderalisten (JEF) (Jeunes 

EuropéensFédéralistes),1949gegründetalsJugendorganisation 

der �Union der Europäischen Föderalisten 

UEF (in Deutschland: 1949 Bund Europäischer 

Jugend BEJ, ab 1957 Junge Europäische Föderalisten). 

Europäischer, föderalistischer, überparteilicher 

Jugendverband mit Sitz in Brüssel und Sektionen 

in über 30 Ländern; Mitglieder bis 35 Jahre. 

Ziele: ein gemeinsames, demokratisches, soziales, 

ökologischesEuropa;Vereinigungdereuropäischen 

Völker auf föderalistischer Grundlage (europäischer 

Bundesstaat);föderaleStruktureninallenLebensbereichen, 

eine menschliche Umwelt, Menschenrechte, 

soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Freiheit, Abbau 

von Herrschaft über Menschen, Demokratisierung 

der Wirtschaft, d. h. föderalistische Neuordnung 

der europäischen Gesellschaft (Bundessatzung, 

Art. 2). Europa soll zur Selbstbestimmung in 

der Welt(politik) fähig sein. Grundlage der Arbeit ist 

das �Hertensteiner Programm. 

Veranstaltung von Seminaren, Diskussionen, Informationsfahrten, 

Jugendaustausch und -treffen, Aktionen 

zu allen Fragen der europäischen Einigung, 

gesamteuropäischer Dialog und Kooperation auf der 

Grundlage des friedlichen Nebeneinanders, Bildung 

eineseuropäischenBewusstseins. W. M. 

Anschrift: JEF-Deutschland e.V., Bundessekretariat, 

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. 

Grundsatzdokument: „Europäisches Manifest“, 1977 

Justitielle Zusammenarbeit �Polizeiliche und 

justitielle Zusammenarbeit (PJZS) 

Justiz und Inneres. Bis 1986 einigte man sich auf 

das europäische Vorgehen in Fragen der Justiz und 

des Inneren in �Ad-hoc-Gruppen auf Regierungsebene 

völlig außerhalb der legislativen Strukturen 

der EU. Justiz und Inneres standen im Zentrum des 

Konzepts nationalstaatlicher Souveränität. Dies änderte 

sich im Mai 1986, als die Mitgliedstaaten beschlossen, 

in der Frage der Einreise von Drittstaatsangehörigen 

in die EU und ihrer Reise- und Aufenthaltsrechte 

in der EU zusammenzuarbeiten. 

457


1. Maastrichter Vertrag: Mit dem �Maastrichter 

Vertrag (7. 2. 1992) wurden die Befugnisse der europäischen 

Handlungsebene unter ausdrücklichem 

Verweis auf das Prinzip der �Subsidiarität erweitert 

und eindeutiger festgelegt. Darunter fallen auch die 

neuen Bestimmungen über die Zusammenarbeit in 

den Bereichen Justiz und Inneres. 

UnbeschadetderZuständigkeitenderEUwurdenzur 

Verwirklichung ihrer Ziele folgende Bereiche als 

Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse klassifiziert: 

�Asylpolitik, �Einwanderungspolitik, 

Grenzkontrollpolitik der EU-Außengrenzen, Bekämpfung 

der Drogen- und Betrugskriminalität im 

Bereich internationaler Kriminalität, justitielle Zusammenarbeit 

in Zivil- und Strafsachen, die Zusammenarbeit 

im Zollwesen und die polizeiliche Zusammenarbeit 

im Bereich innerer Sicherheit zur Verhütung 

und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen 

DrogenhandelsundsonstigerschwerwiegenderFormen 

der internationalen Kriminalität in Verbindung 

mit dem Aufbau eines unionsweiten Systems zum 

Austausch von Informationen im Rahmen eines Europäischen 

Polizeiamtes (Europäische kriminalpolizeiliche 

Zentralstelle, �Europol). 

Damit wurde formell anerkannt, dass die Bereiche 

Justiz und Inneres Angelegenheiten von gemeinsamemInteressesind,undeswurdeeineeigenelegislative 

Struktur für den Erlass von Rechtsvorschriften 

in diesem Bereich geschaffen. In diesem Kontext 

sprichtmanhäufigvonder„drittenSäule“derEU,im 

Unterschied zu den traditionellerweise in EU-Verantwortung 

liegenden Bereichen, der „ersten Säule“, 

und der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, 

der „zweiten Säule“ (�Tempelstruktur). Bei den 

mühevollen und langwierigen Rechtssetzungsakten 

handelt es sich konkret um Regierungsvereinbarungen, 

die für die EU rechtlich bindend sind. 

Sie wurden in Form internationaler Vereinbarungen 

verfasst, die von den EU-Regierungen anzunehmen 

und dann von jedem der nationalen Parlamente formell 

zu ratifizieren waren. 

2. Vertrag von Amsterdam: Mit dem Inkrafttreten 

des Amsterdamer Vertrages (1. 5. 1999) wurden 

mehrere politische Schlüsselbereiche, darunter die 

Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Fragen der 

Zusammenarbeit zwischen Zivilgerichten, in die 

normale gesetzgeberische Struktur der EU eingebunden. 

Die vertraglichen Regelungen sind im Sinne 

des „Säulen-Modells“ zweigeteilt: Die Politik in den 

458 

Bereichen Visa, Einwanderung und freier Personenverkehr 

fällt unter Titel IV des EG-Vertrages, wogegen 

die Bestimmungen über polizeiliche und justitielle 

Zusammenarbeit in Strafsachen (�PJZS) unter 

Titel VI des EU-Vertrages fällt. 

2.1 Geregelt wurde im EG-Vertrag die Visapolitik, 

die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Zuwanderern, 

das Asylverfahren sowie die justitielle Zusammenarbeit 

in Zivilsachen. Damit gelten für die 

jeweiligen Sachbereiche die EG-Vorschriften, d. h. 

die Beteiligung aller Organe und die Kontrolle der 

Rechtmäßigkeit durch den Europäischen Gerichtshof. 

In diesen Angelegenheiten beschließt der Rat 

während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren 

nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages einstimmig. 

Nach Ablauf dieser Übergangszeit werden 

die Entscheidungsverfahren der EG angewandt. 

Die Europäische Kommission erhält danach das volle 

Initiativrecht für den EGV-Titel. Ziel ist es, einen 

�Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

aufzubauen. 

2.2 Nach EU-Vertrag erfolgte die (direkte oder über 

Europol laufende) Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden 

und anderen Strafverfolgungsbehörden 

hingegen weiterhin im Wege der Regierungszusammenarbeit. 

Dies gilt auch für die Rechtshilfe bei 

Strafsachen sowie für die wichtigsten Felder der Zusammenarbeit 

der EU-Staaten, nämlich Terrorismus, 

organisierte Kriminalität, Straftaten gegenüber 

Personen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel 

sowie Betrug und Korruption im internationalen 

Maßstab. Die Form der Regierungszusammenarbeit 

bedeutet vor allem, dass gemeinsame Standpunkte 

festgelegt und gemeinsame Maßnahmen beschlossen 

werden können. Die eigentliche Verantwortung 

und �Souveränität bleibt bei den Mitgliedstaaten, 

d. h. dass die Kompetenz für ihre eigene Sicherheit in 

diesen Bereichen nicht angetastet wird. 

2.3 Ein wichtiges Ziel des Amsterdamer Vertrages 

war die Schaffung eines europäischen Raumes, in 

dem Personen frei verkehren können und allen Bürgern 

ein hohes Maß an Sicherheit geboten wird. Folgende 

Instrumente wurden vereinbart: 

– EngereZusammenarbeitderPolizei-,Zoll-undanderen 

Behörden in den EU-Staaten, auch unter Einschaltung 

von Europol; 

– Aufforderung der zuständigen Behörden der EU- 

Staaten,durchEuropolErmittlungendurchzuführen; 

– Aufforderung an die EU-Staaten, gemeinsame

Teams mit Europol-Vertretern in unterstützender 

Funktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 

zu bilden; 

– Erleichterung der Auslieferung zwischen den 

EU-Staaten; 

– Festlegung unionsweit geltender Mindestvorschriften 

über die Tatbestandsmerkmale strafbarer 

Handlungen und die in den Bereichen organisierte 

Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel zu verhängenden 

Strafen; 

– eine rechtliche Verpflichtung zu engerer Zusammenarbeit 

der Polizei- und Justizbehörden aller 

EU-Staaten, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, 

Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel 

und Straftaten gegenüber Kindern, Drogenhandel, 

Bestechung und Betrug zu verhüten und zu 

bekämpfen. 

2.4 In der Folge verpflichteten sich die Mitgliedstaaten 

auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates 

im Oktober 1999 in Tampere (Finnland) zu einer 

ganzen Reihe von Initiativen zum Asylrecht, zur Kriminalitätsbekämpfung 

und zur justitiellen und polizeilichen 


Auf der Ebene der Kriminalitätsermittlung wurde 

vereinbart: 

– Euroteams: Gemeinsame Ermittlungsteams (Drogenhandel, 

Menschenhandel, Terrorismus) mit Unterstützung 

durch Europol; 

– Task Force: Einrichtung einer operativen Task 

Force der EU-Polizeichefs, die mit Europol sich über 

grenzüberschreitende Kriminalität verständigt und 

operative Maßnahmen plant; 

– Europol: Aufwertung und stärkere finanzielle 

Ausstattung des Europäischen Polizeiamtes, das 

1995 gegründet wurde; 

– �Eurojust: Bekämpfung der schweren organisierten 

Kriminalität; 

– Akademie: Einrichtung einer europäischen Polizeiakademie. 

Als weitere Maßnahmen wurden vereinbart: 

– Strafrechtsharmonisierung unter Betonung des 

Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in 

Rechtsfragen; die Harmonisierung konzentriert sich 

auf gemeinsame Definitionen, Tatbestandsmerkmale 

und Sanktionen bei Delikten wie Finanzkriminalität,Drogen-undMenschenhandel,sexuellerKindesmissbrauch, 

Umweltkriminalität; 

– uneingeschränkte Rechtshilfe bei schwerer Wirtschaftskriminalität; 


– Forcierung der Drogenbekämpfung; 

– Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der �Geldwäsche. 

Die EU konkretisierte zunehmend ihr integrationspolitisches 

Ziel, die Schaffung eines „Raumes der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Der �Verfassungsvertrag 

2004 legt dazu in Art. I-3 (Die Ziele 

der Union) fest: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen 

und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts ohne Binnengrenzen.“ 

2.5 Terrorismusbekämpfung: Seit den Terroranschlägen 

in Madrid am 11. 3. 2004 hat die EU ihre 

Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus 

verstärkt und zu diesem Zweck konkrete Maßnahmen 

ergriffen. Der Tag selbst wurde zum Europäischen 

Tag der Opfer des Terrorismus erklärt. In einem 

Bericht hat die Kommission eine Bestandsaufnahme 

all dieser Maßnahmen durchgeführt, ihre 

Umsetzung auf nationaler und europäischer Ebene 

überprüft und die noch zu bewältigenden Herausforderungenaufgeführt.EineWochenachdenAnschlägen 

nahm der Europäische Rat eine Erklärung zur 

Terrorismusbekämpfung an, in der sich die Union 

und ihre Mitgliedstaaten verpflichten, „alles in ihrer 

Macht Stehende zu tun, um alle Formen des Terrorismus 

gemäß den Grundprinzipien der EU zu bekämpfen“. 

Der Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung 

setzt diese Erklärung in strategisch erreichbare Zielsetzungen 

um, darunter die Beseitigung von Barrieren 

zwischen den Mitgliedstaaten bei der VerbreitungvonInformationenzuTerrorismus,AufspürungundUnterbindungderTerrorismusfinanzierung,Beseitigung 

der Ursachen für Terrorismus sowie die 

Vorbereitung auf die Bewältigung von Folgen möglicher 

Anschläge. 

Die Kommission hat folgende Aufgabenbereiche: 

– Die Einrichtung eines allgemeinen Frühwarnsystems, 

das alle bestehenden Warnsysteme auf 

EU-Ebene vernetzt, und die Einrichtung eines Krisenzentrums, 

das im Notfall alle bestehenden Dienste 

der Kommission miteinander in Kontakt bringen 

würde. 

– Die Erarbeitung eines Vorschlages zur Einrichtung 

eines europäischen Strafverfolgungsnetzes (bis 

2006). Hierdurch soll eine Verbindung zwischen den 

zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten, 

Europol und dem Frühwarnsystem der Kommission 

hergestellt werden. 

– Entwicklung von Maßnahmen zur Gewährleistung 

459


größerer Sicherheit vor Sprengstoffen, Material zur 

Herstellung von Bomben und vor Schusswaffen. 

– Im Hinblick auf die Terrorismusfinanzierung will 

die Kommission mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch 

erzielen, um die Rückverfolgung 

von für den Terrorismus bestimmten Mitteln zu erleichtern. 

3. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

(RFSR): Der RFSR als Leitkonzept für die Innenund 

Justizpolitik der Union gehört zu den wichtigsten 

jüngeren Integrationszielen. Folgende Politikfelder 

sind in ihm integriert: 

– Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung 

– Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 

– Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen 

– Polizeiliche Zusammenarbeit 

4. Verfassungsvertrag 2004: Mit dem Verfassungsvertrag 

verändert sich, sofern er in Kraft treten kann, 

der rechtliche Rahmen erneut. Grundsätzlich soll der 

Verfassungsvertrag die seitherige Struktur der drei 

„Säulen“ durch einen einheitlichen rechtlichen Rahmen 

auflösen. Der RFSR ist grundsätzlich als Ziel 

der Union definiert (Art. I-3 Abs. 2 VVE); ausgeformt 

wird er in den Art. III-257 bis Art. III-277. FolgendeallgemeineBestimmungensindgrundlegend: 

– Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts, in dem die Grundrechte geachtet 

und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten 

berücksichtigt werden. 

– Die Union stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen 

nicht kontrolliert werden. Sie entwickelt 

eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung 

und Kontrolle an den Außengrenzen. 

– Die Union wirkt präventiv und bekämpft Kriminalität, 

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 

– Die Union fördert die Koordination und Zusammenarbeit 

von Polizeibehörden und Organen der 

Strafrechtspflege; auch gegenseitige Anerkennung 

strafrechtlicher Entscheidungen. 

– Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbes. 

durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 

gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen 

in Zivilsachen. 

460 

Der Erkenntnis, dass Freiheit, Sicherheit und Recht 

engmiteinanderverbundensind,folgtauchdieKommission. 

Mit der Kommission 2004 – 2009 existiert 

der Kommissionsbereich (Generaldirektion) „Justiz, 

Freiheit und Sicherheit“. Der Europäische Rat 

legt für die Kommission die strategischen Leitlinien 

für die legislative und operative Programmplanung 

fest. 

Bemerkenswert ist, dass der Verfassungsvertrag 2004 

dafür das Mitentscheidungsverfahren mit Mehrheitsentscheidung 

im Rat zum Regelverfahren benennt. 

Bedeutende Ausnahmen sind Einstimmigkeit bei Beschlüssen 

– zum Familienrecht mit grenzüberschreitenden Bezügen; 

– zur Einführung von Mindestvorschriften für Aspekte 

des Strafverfahrensrechts; 

– zur Erweiterung der Liste von Bereichen besonders 

schwerer Kriminalität, in denen Mindestvorschriften 

zur Festlegung von Straftaten und Strafen 

zur Anwendung gelangen können; 

– für die Einführung der europäischen Staatsanwaltschaft; 

– für Maßnahmen zur operativen Zusammenarbeit 

zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten; 

– für die Festlegung der Bedingungen, unter denen 

Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaates tätig werden dürfen. 

Der Verfassungsvertrag 2004 (Art. i-43) verankert 

eine Solidaritätsklausel: Die Union und ihre Mitgliedstaaten 

handeln gemeinsam im Geist der Solidarität, 

wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag 

oder einer betroffen ist. Die Union mobilisiert 

alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel (einschl. militärischerMittel). 

L. U. 

Literatur: 

Monar, J.: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 

Rechts im Verfassungsentwurf des Konvents. In: Integration 

4/2003, S.536 – 549 

Müller-Graff, P. (Hg.): Europäische Zusammenarbeit in den 

Bereichen Justiz und Inneres. Baden-Baden 1996 

Rupprecht, R./Hellenthal, H.: Die Europäische Gemeinschaft 

der inneren Sicherheit. Gütersloh 1992

Kabinette sind Gruppen persönlicher Berater, die 

jedes Mitglied der Kommission gem. Art. 14 der Geschäftsordnung 

bilden kann. Kabinette unterstützen 

die einzelnen Kommissionsmitglieder bei der Erfüllung 

ihrer Aufgaben und bereiten die Beschlüsse der 

Kommission vor. Bei Abwesenheit eines KommissionsmitgliedskannseinKabinettschefanSitzungen 

der Kommission teilnehmen und hat nach Aufforderung 

des Präsidenten Rederecht (Art. 8 GO). 

Die Kabinettschefs aller Kommissionsmitglieder 

bereiten die Beschlussfassung der Kommission in 

ähnlicher Weise vor wie der �AStV die Beschlüsse 

des Rates. 

Kabotage. Begriff aus dem Transportwesen, der bei 

der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im 

Rahmen des �Binnenmarktes eine Rolle spielt(e). 

Kabotage ist jede Beförderungsleistung ohne Grenzüberschreitung. 

Sie war früher Inländern vorbehalten, 

was gegen das �Diskriminierungsverbot in der 

EG verstieß. Eine EG-Verordnung von 1989, die 

eine erste Lockerung des Kabotageverbots für Ausländer 

vorsah, war Mitte 1990 in Kraft getreten: Es 

wurden zunächst 15 000 Kabotagegenehmigungen 

vergeben, die zwei Monate gültig waren. 

Die Kabotage im Straßengüterverkehr (Erdkabotage) 

wurde am 1. 7. 1998 völlig freigegeben. Das bedeutet: 

Jeder Lkw-Halter mit Sitz in einem Mitgliedstaat 

der EU kann seitdem mit seinen Fahrzeugen innerhalb 

eines jeden Landes der EU seinen Transportgeschäften 

nachgehen – ohne mengenmäßige oder 

räumliche Marktzugangsbeschränkungen. 

In der �Binnenschifffahrt ist die Kabotage seit 1. 1. 

1995 frei, im Luftfrachtverkehr seit 1. 4. 1997, im 

Seeverkehr seit Anfang 1999. �Verkehrspolitik 

Kalanke-/Marschall-(Frauenquoten-)Urteil. Im 

Urteil vom 17. 10. 1995 (Rs. C–450/93; NJW 1995, 

3109) entschied der EuGH im Wege der �Vorabentscheidung, 

dass die Gleichbehandlungsrichtlinie 

(76/207, ABl. L 39/1976) einer nationalen Regelung 

(Bremer Gleichstellungsgesetz) entgegenstehe, 

nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern 

unterschiedlichen Geschlechts um eine Beförderung 

K 

in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert 

sind (weniger als die Hälfte Frauen in der jeweiligen 

Vergütungsgruppe), den weiblichen Bewerbern automatisch 

der Vorrang eingeräumt wird. Diese absolute 

und unbedingte Bevorzugung stelle eine unzulässige 

Diskriminierung der Männer aufgrund des 

Geschlechts dar, die auch nicht über die grundsätzlich 

mögliche Förderung der Chancengleichheit von 

Männern und Frauen zu rechtfertigen sei. Im konkreten 

Fall wurde schließlich (nach Abschluss der Gerichtsverfahren) 

dennoch der weiblichen Konkurrentin 

die Beförderungsstelle zugeteilt, da sie doch 

die „bessere persönliche Eignung“ aufweise. 

ImUrteilMarschallstelltederEuGHam11.11.1997 

(Rs. C–409/95; N7W 1997, 3429) klar, dass dagegen 

eine flexible Quotenregelung, die etwa durch eine 

„Härtefallklausel“ für Männer ergänzt wird, grundsätzlich 

europarechtskonform ist. In zahlreichen Urteilen 

hat der EuGH zwischenzeitlich diese Rechtsprechungverfestigt. 

J. M. B. 

Kaleidoskop. Eines der drei ersten KulturförderprogrammederGemeinschaftvon1996(nebenAriane 

und Raphael). Gefördert wurden künstlerische 

und kulturelle Veranstaltungen, an denen Organisationen 

aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt 

waren (Beschluss 719/96; ABL. L 99/1996). Kaleidoskop 

wurde ersetzt durch das Programm �Kultur 

2000. 

Kapitalverkehr �Freier Kapitalverkehr 

Kartellrecht 

Kartellrecht, Europäisches 

1. Allgemeines. Das Europäische Kartellrecht hat die 

Aufgabe, den Wettbewerb zwischen Wirtschaftsunternehmen 

in der Europäischen Union vor Beschränkungen 

zu schützen. Der �Binnenmarkt, den die 

EU-Mitgliedstaaten verwirklichen, indem sie Handelshemmnisse 

abbauen, soll nicht dadurch beeinträchtigt 

werden, dass Unternehmen Kartelle bilden 

oder ihre starke Stellung auf dem Markt missbrauchen. 

Folglich dienen die Regeln des europäischen 

Kartellrechts auch der Verwirklichung des europäischenBinnenmarktes(vgl.Art.3Abs.1lit.gEGV). 

461

Kartellrecht 

Die wichtigsten Rechtsnormen des Europäischen 

Kartellrechts finden sich im Kapitel des EG-Vertrages 

über „Wettbewerbsregeln“ (Art. 81 – 89 

EGV). Abschnitt 2 dieses Kapitels enthält das europäische 

Beihilfenrecht; er richtet sich an die 

EU-Mitgliedstaaten. Diese dürfen Wirtschaftsunternehmen 

keine �staatlichen Beihilfen gewähren, die 

den Wettbewerb verfälschen. Abschnitt 1 der Wettbewerbsregeln 

(Art. 81 – 86 EGV) richtet sich an die 

im Binnenmarkt aktiven Unternehmen; dieser Abschnitt 

bildet den Kern des heute geltenden europäischenKartellrechts.ImnochnichtvonallenEU-Mitgliedstaaten 

ratifizierten �Verfassungsvertrag 2004 

finden sich diese Vorschriften im Wesentlichen unverändert 

in den Artikeln III-161 ff. 

Der Wettbewerb kann durch Unternehmen auf drei 

verschiedene Arten beschränkt werden. Erstens können 

Unternehmen ihr Verhalten koordinieren, indem 

siez.B.wettbewerbsbeschränkendeVerträgeschließen. 

Dagegen richtet sich Art. 81 EGV. Zweitens 

können sie Mitbewerber behindern (z. B. durch 

Kampfpreisunterbietung oder Lieferverweigerung). 

Diese Verhaltensweisen werden von Art. 82 EGV erfasst. 

Und drittens kann im Wege von Strukturveränderungen 

dem Wettbewerb geschadet werden. Unter 

einer solchen Strukturveränderung ist zu verstehen, 

dassUnternehmensichzusammenschließenunddiese 

Fusion dazu führt, dass nach ihrem Vollzug auf 

dem betroffenen Markt kein wirksamer Wettbewerb 

mehr herrscht. Gegen derartige Fusionen richtet sich 

die europäische �Fusionskontrollverordnung (VO 

139/2004, ABl. L 24/2004). 

2. Kartellverbot 

a) In Art. 81 EGV ist das europäische Kartellverbot 

geregelt. Bestimmte Formen, in denen Unternehmen 

ihr Verhalten auf dem Markt koordinieren und mit 

denen sie den Wettbewerb beschränken, sind demnach 

verboten. Diese Handlungsformen sind: Vereinbarungen 

zwischen Unternehmen, Beschlüsse 

von Unternehmensvereinigungen (wie z. B. Ärzteoder 

Architektenkammern) und aufeinander abgestimmte 

Verhaltensweisen. 

Sie werden vom europäischen Kartellverbot allerdings 

nur erfasst, wenn sie geeignet sind, den Handel 

zwischen den EU-Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. 

An diese Eignung, den Handel zwischen 

den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, sind keine 

hohen Anforderungen zu stellen. Sie liegt bereits 

dann vor, wenn sich mit hinreichender Wahrschein- 

462 

lichkeit voraussehen lässt, dass die wettbewerbsbeschränkende 

Absprache unmittelbar oder mittelbar, 

tatsächlich oder auch nur potenziell den Wirtschaftsverkehr 

zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen 

kann. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten 

muss also noch gar nicht beeinträchtigt worden sein. 

Kleine Kartelle, die keine spürbaren Auswirkungen 

auf den Handel in der EU haben können, fallen jedoch 

nicht unter das europäische Kartellverbot. Diese 

und auch alle anderen Kartelle, die nicht geeignet 

sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu 

beeinträchtigen, können nur durch das nationale 

Kartellrecht, in Deutschland etwa durch das Gesetz 

gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sanktioniert 

werden. 

Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des 

europäischen Kartellverbots ist, dass die Vereinbarung, 

der Beschluss oder die aufeinander abgestimmten 

Verhaltensweisen eine Wettbewerbsbeschränkungbezweckenoderbewirken.EineWettbewerbsbeschränkung 

liegt vor, wenn die Unternehmen 

ihre wirtschaftliche Handlungs- und Entscheidungsfreiheit 

einschränken und insofern auf dem 

Markt nicht mehr selbständig agieren. 

Genau wie die Eignung, den Handel zwischen den 

EU-Mitgliedstaatenzubeeinträchtigen,mussjedoch 

auch die Wettbewerbsbeschränkung spürbar sein; in 

Bagatellfällen, in denen nur eine geringe Wettbewerbsbeschränkung 

vorliegt, ist das europäische 

Kartellverbot nicht einschlägig. Die EU-Kommission 

sieht einen derartigen Bagatellfall als gegeben 

an, wenn die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen 

zusammen genommen nur einen Marktanteil 

von 10 %, in manchen Fällen auch 15 % besitzen. 

Liegt der Marktanteil über dieser Schwelle, so ist die 

Wettbewerbsbeschränkung spürbar. Diese Rechtsauffassung 

hat die Kommission in ihrer �„de-minimis-Bekanntmachung“ 

aus dem Jahre 2001 mitgeteilt 

(ABl. C 368/2001). 

Damit ein verbotenes Kartell vorliegt, muss es noch 

nicht zu einer Wettbewerbsbeschränkung gekommen 

sein; es genügt vielmehr, wenn diese nur bezweckt 

wird. 

Derartige, nach Art. 81 Abs. 1 EGV verbotene wettbewerbsbeschränkende 

Vereinbarungen sind z. B. 

Absprachen von Unternehmen, für ihre Produkte am 

Markt die gleichen Preise zu fordern (Preisabsprachen); 

Vereinbarungen, den Markt räumlich unter 

den beteiligten Unternehmen aufzuteilen, wobei

kein Unternehmen im Gebiet eines Konkurrenten tätig 

wird (Gebietsabsprachen); Verträge, in denen ein 

Hersteller seinen Vertriebshändlern die Verkaufspreise 

vorschreibt (vertikale Preisbindungen). 

b) Die nach Art. 81 Abs. 1 EGV verbotenen Kartelle 

sind nichtig (Art. 81 Abs. 2 EGV); das bedeutet, dass 

die beteiligten Unternehmen nicht an die Kartellabsprache 

gebunden sind. Ein Kartell ist eine Ordnungswidrigkeit, 

die von der Europäischen Kommission 

und auch von den Kartellämtern der Mitgliedstaaten 

mit einem Bußgeld belegt werden kann. 

Die von der EU-Kommission verhängten Bußgelder 

erreichen in manchen Fällen mittlerweile die GrößenordnungvonmehrerenhundertMillionenEuro. 

Den Opfern von Kartellen können zudem Unterlassungsansprüche 

und vor allem auch Schadensersatzansprüche 

gegen die Mitglieder des Kartells zustehen. 

Diese Ansprüche ergeben sich jedoch aus dem 

jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten und nicht aus 

Europarecht. Entsteht z. B. dem Abnehmer von Waren 

eines Kartells ein Schaden, weil der Preis für die 

WareninfolgederKartellabspracheüberhöhtwar,so 

kann er diesen Schaden vor einem nationalen Zivilgericht 

geltend machen. 

In einem wichtigen Urteil aus dem Jahre 2001 hat der 

Europäische �Gerichtshof zudem entschieden, dass 

unter gewissen Voraussetzungen auch einer Partei 

eines wettbewerbsbeschränkenden Vertrages gegen 

seinen Vertragspartner ein europarechtlicher Schadensersatzanspruch 

wegen Kartellverstoßes zustehen 

kann („Courage/Crehan“; Rs. C-453/99; Slg. 

2001, I-6297). 

In Zukunft soll die zivilrechtliche Durchsetzung des 

Kartellrechts erleichtert werden; die Betroffenen 

sollen (durch EU-Kommission und nationale Kartellbehörden) 

ermuntert werden, Schadensersatzansprüche 

gegen Kartelle einzuklagen. 

c)AbgesehenvondenverbotenenundnichtigenKartellen 

gibt es auch Vereinbarungen, die zwar den 

Wettbewerb beschränken, aber dennoch insgesamt 

positiv zu bewerten sind. So kann etwa durch die Zusammenarbeit 

von Unternehmen im Bereich Forschung 

und Entwicklung der technische oder wirtschaftliche 

Fortschritt gemehrt werden. Manche 

wettbewerbsbeschränkenden Absprachen führen 

auch zu einer effizienteren Organisation des Vertriebs, 

was den Preis der betreffenden Produkte sinken 

lässt. Diese Errungenschaften kommen letztlich 

auch dem Verbraucher zugute. Derartige Vereinba- 

Kartellrecht 

rungen sind daher, wenn ihre positiven Auswirkungen 

stärker wiegen als die Wettbewerbsbeschränkung, 

durch Art. 81 Abs. 3 EGV vom Kartellverbot 

freigestellt und damit gültig. Früher überprüfte die 

Europäische Kommission, ob die Voraussetzungen 

einer Freistellung vom Kartellverbot vorlagen und 

erließ hierzu Freistellungsentscheidungen. Seit Mai 

2004 (zeitgleich mit der Osterweiterung der EU) ergehen 

zur Entlastung der Kommission keine derartigen 

Entscheidungen mehr. Statt dessen müssen die 

betroffenen Unternehmen, die eine wettbewerbsbeschränkende 

Vereinbarung treffen, nun selbst einschätzen, 

ob ihre Vereinbarung von Gesetzes wegen 

freigestellt ist. Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 der 

neuen Kartellverfahrensverordnung, der VO 1/2003 

(ABl. L 1/2003). Dadurch entsteht eine gewisse 

Rechtsunsicherheit. 

Diesewirddadurchgemildert,dassdieEU-Kommission 

für manche wettbewerbsbeschränkenden Absprachen 

durch Verordnung geregelt hat, ob diese 

vom Kartellverbot freigestellt sind oder nicht (sog. 

Gruppenfreistellungsverordnungen). Derartige Verordnungen 

existieren zum einen für bestimmte Bereiche 

der Wirtschaft, etwa den KraftfahrzeugvertrieboderdenVersicherungssektor,zumanderenallgemein 

für bestimmte Arten von wettbewerbsbeschränkenden 

Vereinbarungen. So sind z. B. wettbewerbsbeschränkende 

Vereinbarungen und abgestimmte 

Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, 

die auf unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufen 

tätig sind (d. h. Vertikalvereinbarungen, 

z. B. zwischen einem Hersteller von Elektrogeräten 

und seinen Vertriebshändlern), pauschal vom Kartellverbot 

freigestellt, wenn die Unternehmen höchstens 

einen Marktanteil von 30 % auf dem betroffenen 

Markt haben. Von dieser Freistellung sind nur 

bestimmte, besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen 

ausgenommen, z. B. Preisbindungen. 

Dies regelt die VO 2790/ 1999 der Kommission, 

die sog. „Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung“. 

3. Missbrauchskontrolle. Auch dann, wenn Unternehmen 

ihr Verhalten auf dem Markt nicht untereinander 

koordinieren, sondern wenn sie durch einseitiges 

Verhalten den Wettbewerb beschränken, kann 

dies durch das europäische Kartellrecht verboten 

sein. Artikel 82 EGV bestimmt, dass die missbräuchliche 

Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf 

dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentli- 

463

KASEF 

chen Teil desselben verboten ist. Dies gilt jedoch nur 

dann, wenn (wie beim Kartellverbot des Art. 81 EGV 

auch) das missbräuchliche Verhalten dazu geeignet 

ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. 

Einseitige wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen 

sind nach dem europäischen Kartellrecht somit nur 

dann verboten, wenn das betreffende Unternehmen 

über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Um 

zuermitteln,obdiesderFallist,musszunächstderjeweilseinschlägigeMarktabgegrenztwerden.Hierzu 

untersucht die Kommission bzw. der EuGH, welche 

Waren oder Dienstleistungen zu einem Markt gehören. 

Alle Produkte, die aus der Sicht der Nachfrager 

zur Befriedigung eines gleich bleibenden Bedarfs 

gleichermaßen geeignet sind und die untereinander 

hinreichendaustauschbarsind,bildenzusammengenommen 

einen Markt. Zudem muss der Markt auch 

räumlich abgegrenzt werden. 

In einem nächsten Schritt wird dann die Frage geklärt, 

ob das Unternehmen auf diesem Markt über 

eine beherrschende Stellung verfügt. Eine marktbeherrschende 

Stellung ist die wirtschaftliche Machtstellung, 

durch die ein Unternehmen die Aufrechterhaltung 

eines wirksamen Wettbewerbs auf dem 

Markt verhindern kann. Dafür muss das Unternehmen 

über kein Monopol verfügen; auch wenn auf 

dem Markt noch Wettbewerb herrscht, kann eine 

marktbeherrschende Stellung vorliegen. Um eine 

solche zu ermitteln, ist die Gesamtbetrachtung der 

Marktverhältnisse erforderlich. Das wichtigste Kriterium 

sind hierbei die Marktanteile der miteinander 

konkurrierenden Unternehmen. Je höher der Marktanteil 

eines Unternehmens ist, desto eher hat dieses 

eine beherrschende Stellung inne. 

Verfügt demnach ein Unternehmen über eine marktbeherrschende 

Stellung, so ist der Missbrauch derselben 

nach Art. 82 EGV verboten. Ein Missbrauch 

liegt vor, wenn die Verhaltensweise die Struktur des 

betroffenen Marktes beeinflussen kann und die Aufrechterhaltung 

des auf dem Markt noch bestehenden 

Wettbewerbs behindert, indem Mittel verwendet 

werden, die von den normalerweise im Wettbewerb 

eingesetzten Mitteln abweichen. Ein wichtiges Beispiel 

hierfür ist der Fall, dass ein Unternehmen über 

eine wesentliche Einrichtung verfügt und diese Einrichtung 

selbst nutzt, seinen Konkurrenten aber den 

Zugang zu dieser Einrichtung unberechtigterweise 

verweigert (sog. „essential facility doctrine“). So 

464 

handelt etwa ein Stromkonzern missbräuchlich, der 

über ein wichtiges Stromnetz verfügt und dieses 

nicht seinen Mitbewerbern zur Durchleitung zur 

Verfügung stellt. Ähnliche Beispiele sind auch im 

Bereich der Telekommunikation denkbar. 

Liegt ein Missbrauch einer marktbeherrschenden 

Stellung vor, so verhängt die EU-Kommission ein 

Bußgeld gegen das handelnde Unternehmen. Zudem 

kann dem geschädigten Unternehmen nach nationalem 

Recht ein Schadensersatzanspruch zustehen. 

4. Zusammenschlusskontrolle. Um Wettbewerbsbeschränkungen 

infolge von Strukturveränderungen 

zu begegnen, überprüft die Europäische Kommission 

Unternehmenszusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter 

Bedeutung (Europäische �Fusionskontrolle). 

Im Gegensatz zum Kartellverfahren besteht 

im Fusionskontrollverfahren die Pflicht für die 

betroffenen Unternehmen, ihren Zusammenschluss 

bei der Kommission anzumelden (s. Art. 4 Abs. 1 VO 

139/2004). Durch die seit Mai 2004 geltende neue 

Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004, ABl. L 

133/2004) wurde ein neues Prüfkriterium eingeführt.DanachuntersagtdieKommissionalleZusammenschlüsse, 

„durch die wirksamer Wettbewerb im 

Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen 

Teil desselben erheblich behindert würde, insbes. 

durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden 

Stellung“ (Art. 2 Abs. 3 VO 139/ 2004). 

Rechtzeitig zur Osterweiterung der Europäischen 

Union wurde somit nicht nur das Kartellverfahren, 

sondernauchdieFusionskontrolledurchErlasseiner 

neuen Verordnung reformiert. Inwieweit Fusionen 

nachdemneuenPrüfkriteriumimErgebnisanderszu 

beurteilenseinwerdenalsnachdemfrühergeltenden 

„Marktbeherrschungstest“, bleibt abzuwarten. 

H. Sch. 

Literatur: 

Mestmäcker, E.-J./Schweitzer, H.: Europäisches Wettbewerbsrecht. 


Schröter, H./Jakob, Th./Mederer, W. (Hg.): Kommentar zum 

Europäischen Wettbewerbsrecht. Baden-Baden 2003 

KASEF (Katholisches Sekretariat für Europäische 

Fragen, Office Catholique d’Information et 

d’Initiative Pour l’Europe, OCIPE). Sekretariat des 

Jesuitenordens in Brüssel. Gibt zusammen mit 

�COMECE die monatlich in fünf Sprachen erscheinenden 

„Europe Infos“ heraus. 

Anschrift: 3, rue des Trévires, Brüssel 

Internet: www.ocipe.org

Katastrophenhilfe �Nahrungsmittelhilfe, �Solidaritätsfonds 

Katastrophenschutz. Bezeichnung für Maßnahmen 

zur Vorsorge oder Reaktion auf besonders 

schwere Unglücke oder schadensträchtige Naturereignisse 

von erheblichem Ausmaß. Der Katastrophenschutz 

ist eine hoheitliche Aufgabe der Mitgliedstaaten. 

Überlegungen innerhalb der EU, eine 

europäische Katastrophenschutztruppe aufzustellen,sindbishernichtzurEntscheidungsreifegelangt. 

Jüngste Initiativen in diese Richtung beruhen auf 

Vorschlägen von Frankreich, Deutschland, Belgien 

und Luxemburg vom 29. 4. 2003 (Tervuren) (Schaffung 

eines europäischen Systems der humanitären 

Soforthilfe) und Vorstößen einzelner Mitgliedstaaten 

auf dem Sonderrat der EU vom 7. 1. 2005, der 

über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tsunami-Flutwelle 

in Südostasien 2004 beriet. Die Vorschläge 

umfassen auch Maßnahmen im Rahmen der 

�Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP), zu deren Aufgabenfeldern gem. den 

�„Petersberg Aufgaben“ auch humanitäre Aufgaben 

und Rettungseinsätze gehören sowie der Einsatz der 

�zivil-militärischen Zelle zur Führung entsprechender 

Operationen der EU. Der Europäische �Verfassungsvertrag 

2004 würde erstmals eine eigenständige 

Rechtsgrundlage für den Katastrophenschutz 

schaffen (Art. III-284 VVE), die sich jedoch wegen 

der bestehenden Souveränitätsvorbehalte der Mitgliedstaaten 

auf unterstützende Maßnahmen und 

eine verstärkte Koordinierung beschränkte. Vom 

Katastrophenschutz zu trennen ist die �Humanitäre 

Hilfe, die sich auf die Linderung der akuten Not von 

Menschenbeschränkt,dieinfolgevonKatastrophen, 

Kriegen oder Krisen nicht in der Lage sind, sich aus 

eigenerKraftzuhelfen. U. S. 

Keck-Urteil. Mit dem Urteil vom 24. 11. 1993 (Rs. 

C–267 u. 268/91; Slg. 1993, I–6097), das z. T. als 

„Novemberrevolution“ bezeichnet wird, schränkte 

der EuGH erstmals seine fast grenzenlose �Dassonville-Formel 

ein und stellte die mitgliedstaatlichen 

Regelungskompetenzen im Bereich des freien Warenverkehrsklar.DieNormierungdiskriminierungsfreier 

Verkaufsmodalitäten, die nicht faktisch zur 

Abschottung der nationalen Märkte führen, bleibe 

den Mitgliedstaaten unbenommen. Damit wurde 

verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten trotz des Bin- 

Kennzeichnungspflicht 

nenmarktes vertriebsbezogene Beschränkungen wie 

bspw. das Verbot, Waren zu Verlustpreisen zu verkaufen, 

Arbeitszeitregelungen, Ladenschlusszeiten 

etc.weiterhinerlassendürfen,auchwenndiesenegative 

Folgen auf den freien Warenverkehr haben können. 

Produktbezogene Beschränkungen des freien 

Warenverkehrs (Vorschriften bzgl. Bezeichnung, 

Form, Abmessung, Gewicht, Zusammensetzung, 

Etikettierung, Verpackung usw.) dagegen seien den 

Mitgliedstaaten grundsätzlich verboten, wenn diese 

geeignet seien, den zwischenstaatlichen Handel zu 

behindern. Insoweit gelte weiterhin die �Dassonville-Formel. 

J. M. B. 

Kennzeichnungspflicht 

Allergene: Die Richtlinie 2003/89 (ABl. L 308/ 

2003) verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln zu 

detaillierten Angaben über Zutaten, die Allergien 

hervorrufen können. Dazu zählen insbes. folgende 

Stoffe und daraus hergestellte Erzeugnisse: glutenhaltiges 

Getreide, Krebstiere, Eier, Fisch, Erdnüsse, 

Soja, Milch einschl. Laktose, Schalenfrüchte, Sellerie, 

Senf, Sesamsamen, Schwefeldioxid und Sulfite 

in einer Konzentration von mehr als 10 mg je Kilogramm 

oder Liter. Die Umsetzung der Richtlinie in 

deutsches Recht tritt am 25. 11. 2005 in Kraft. Die allergenen 

Zutaten werden regelmäßig wissenschaftlich 

überprüft und die Richtlinie ggf. angepasst. 

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO): Gentechnisch 

veränderte Lebens- und Futtermittel müssen 

seit 18. 4. 2004 gekennzeichnet sein (Verordnung 

1830/2003, ABl. L 268/2003), unabhängig davon, 

ob darin noch GVO nachweisbar sind, außerdemLebensmittel,dieGVOenthaltensowieLebensmittel 

oder Lebensmittelzutaten, die zufällig oder 

technisch unvermeidbar mehr als 0,9 % GVO- 

Spuren enthalten. Zu kennzeichnen sind auch gentechnisch 

verändertes Obst und Gemüse. AusgenommenvonderKennzeichnungspflichtsindMilch, 

Eier oder Fleischprodukte von Tieren, die Futtermittel 

aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten 

haben. 

Rindfleisch muss seit 1. 9. 2000 mit einem Etikett 

versehen sein, aus dem hervorgeht, in welchem Land 

dasTiergeschlachtetundzerlegtwordenist(Verordnung 

820/97, ABl. L 117/1997, aufgehoben durch 

Verordnung 1760/2000, ABl. L 204/2000). 

Eier der Güteklasse A müssen seit 1. 1. 2004 (für Direktvermarkter: 

ab 1. 7. 2005) einen Stempel tragen, 

465

Kerneuropa 

ausdemHaltungsform(Freiland-,Boden-,Käfighaltung 

oder ökologische Haltung) und die Herkunft erkennbar 

sind: 0 bedeutet Öko, 1 Freilandhaltung, 2 

Bodenhaltung, 3 Käfighaltung; DE steht für das Herkunftsland 

Deutschland, AT für Österreich, NL für 

Niederlande usw., eine siebenstellige Ziffer identifiziert 

die Region, den Betrieb und die Stallnummer 

(Verordnung 2295/2003, ABl. L 340/2003). 

Lebende Nutztiere. Kennzeichen müssen nach der 

deutschen Viehverkehrsordnung (Neufassung vom 

18. 4. 2000, BGBl. I S.547, Änderung BGBl. I S. 

1879) tragen: Rinder, Pferde, Schweine, Ziegen und 

Schafe. Kälber müssen seit 1. 9. 1999 spätestens 7 

Tage nach der Geburt mit zwei Ohrmarken gekennzeichnet 

werden, Schafe und Ziegen 6 Monate nach 

der Geburt bzw. vor der Ausfuhr, Ferkel nach dem 

Absetzen. Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel 

müssen einen Equidenpass haben, wenn sie aus einem 

Bestand entfernt werden. 

Lebende Tiere geschützter Arten dürfen seit 1. 1. 

2000 nur gehalten werden, wenn sie gekennzeichnet 

sind, z. B. mit geschlossenen Ringen (Vögel) oder 

mitTranspondernnachISO11784:1996(E)undISO 

11785: 1996 (E). 

CE-Zeichen:Produkte,diegrundlegendeundfüralle 

Mitgliedstaaten verbindliche Sicherheitsforderungen 

erfüllen müssen, damit sie zum freien Verkehr 

im Binnenmarkt zugelassen sind, müssen das �CE- 

Zeichen tragen. Es ist kein Prüfzeichen, sondern 

zeigt an, dass der Hersteller bzw. der Importeur die 

Konformität des Produkts mit allen einschlägigen 

Richtlinien bestätigt und die Verantwortung dafür 

übernimmt. Beispiele: Aufzüge RL 95/16, SeilbahnenRL2000/9,SpielzeugRL88/378,MaschinenRL 

89/ 392. 

Kerneuropa. Begriff, der eine veränderliche Anzahl 

von Mitgliedstaaten der EU kennzeichnen soll, 

die entweder 

a) auf dem Weg der Integration weiter fortschreiten 

wollen oder fortgeschritten sind als die restlichen 

Staaten, auch in Bereichen der 2. und 3. Säule (�Flexibilität, 

�verstärkte Zusammenarbeit), oder 

b) bei einem evtl. Rückbau der Union zu einer weniger 

integrierten Gemeinschaft (�Freihandelszone) 

den derzeitigen Stand der Integration beibehalten 

wollen, oder 

c) neben ihrer Mitgliedschaft in der EU auch allen 

weiteren, für Europa wichtigen völkerrechtlichen 

466 

Organisationen oder Vereinbarungen angehören wie 

NATO, Schengen etc., oder 

d) in besonderer, unspezifischer Weise unverzichtbare 

Teile der Europäischen Union sind. 

Der Begriff geht zurück auf die Dokumentation 

„Überlegungen zur europäischen Politik“ der CDU/ 

CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages vom 1. 9. 

1994 (nach ihren Autoren Schäuble/Lamers-Papier 

genannt). �Abgestufte Integration, �Avantgarde 

Kirchen/Religionsgemeinschaften. Mit dem 

�Verfassungsvertrag 2004 wollen sich die 25 Mitgliedstaaten 

eine Konstitution geben, die auch dem 

Thema Religion sowie den Kirchen und Religionsgemeinschaften 

in den Mitgliedstaaten eine zukunftsweisende 

Bedeutung beimisst. Das wird bereits 

in der Präambel der Verfassung deutlich. Sie 

enthält zwar keinen ausdrücklichen Bezug zum 

Christentum, aber einen allgemeinen Religionsbezug 

(kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe 

Europas). Im Einzelnen finden sich entsprechende 

rechtliche Gewährleistungen in Artikel II-70 VVE 

(Religionsfreiheit) und Artikel II-74 Abs. 3 VVE 

(Recht auf religiöse Bildung). In Artikel II-81 VVE 

ist ein Diskriminierungsverbot aus religiösen Gründen 

enthalten. In Artikel II-82 VVE verpflichtet sich 

die Europäische Union zur Achtung der Vielfalt der 

Religionen durch die EU. 

In der Diskussion über die Kodifizierung der Grundrechte 

spielte vor allem der Streit um den sog. �Gottesbezug 

in der Verfassung eine große Rolle. Dabei 

standen hinter kontroversen Positionen, wie sie etwa 

Deutschland gegenüber Frankreich vertrat, auch die 

unterschiedlichestaatskirchenrechtlicheOrdnungin 

den Mitgliedstaaten. Deutlich wurde aber – gerade 

anlässlich der Erweiterung der EU 2004 um 10 Staaten–,dassreligiöseBezügeinderVerfassungdieReferenz 

auf Seele und Geist der EU ermöglichen und 

die religiösen Freiheiten, die durchgehend von den 

jeweiligen nationalen Verfassungen garantiert werden, 

zu Grundwerten der Gemeinschaft erklären. 

Der Verfassungsvertrag 2004 hat zudem in Artikel 

I-52 VVE die sog. Amsterdamer Kirchenerklärung 

aufgenommen. Damit enthält die Verfassung die 

grundsätzliche Botschaft, dass die europäische Einigung 

sich nicht ohne Mitwirkung von Kirchen und 

Religionsgemeinschaften vollziehen wird. 

Nach Artikel I-52 Abs. 1 VVE achtet die Union den 

Status von Kirchen, religiösen Vereinigungen und

Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach den jeweiligen 

Rechtsvorschriften. Neben einer gleichwertigen 

Statusachtung (Abs. 2) entsprechend dem 

nationalstaatlichen Schutz verpflichtet sich die EU 

zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen 

Dialog“mitdenKirchenundReligionsgemeinschaften.VerfassungsrechtlichkommtdieserVertragsbestimmung 

große Bedeutung zu: Zum einen begründet sie 

– ausgehend vom Schutz der nationalen staatskirchenrechtlichen 

Ordnungen – die notwendige verfahrensmäßige 

Beteiligung der Mitgliedstaaten und 

der Religionsgemeinschaften bei der Schaffung europäischen 

Rechts mit Bezug oder Auswirkungen 

auf die Religionsgemeinschaften. Zum anderen erhalten 

die Religionsgemeinschaften mit dem ProgrammdesDialogseinenpartnerschaftlichenStatus. 

Hinter dem von Kirchen/Religionsgemeinschaften 

und EU gewollten Dialog steht als Prämisse auf nationaler 

Ebene die gewollte partnerschaftliche Verständigung 

über nationale Interessen von Kirche und 

Staat. Eine solche Verständigung zeigt sich bereits 

heute in vielfacher Form und trotz unterschiedlicher 

staatskirchenrechtlicher Ordnungsformen, die vom 

System der Staatskirche (z. B. Malta) bis zum Trennungssystem 

i. S. der laicité (z. B. Frankreich) reichen. 

Interessant wird sein, wie sich förmliche VertragsbeziehungenzwischenEUunddenindenMitgliedstaaten 

vertretenen Kirchen und Religionsgemeinschaften 

entwickeln werden. Offizielle vertragliche Beziehungen 

solcher Art bestehen bisher lediglich mit 

dem Heiligen Stuhl und dem Malteser Orden. 

Die Diskussionen im Vorfeld des �Verfassungsvertrags 

2004 gestalteten unterschiedliche Zusammenschlüsse 

von Kirchen und Religionsgemeinschaften 

auf europäischer Ebene. Beispielhaft zu nennen sind 

die �KonferenzEuropäischerKirchen(KEK)alsZusammenschluss 

von 125 anglikanischen, protestantischenundorthodoxenKirchen,derRatdereuropäischen 

Bischofskonferenzen (CCEE) auf katholischerSeite,aberauchdieEKDalsZusammenschluss 

der Evangelischen Kirchen Deutschlands in einzelnen 

Stellungnahmen. 

Als Themenfelder für den Dialog werden voraussichtlich 

die allgemeine „Wertedebatte“ (anlässlich 

der Frage des Beitritts der Türkischen Republik), 

aber auch wichtige ethische, soziale, entwicklungsund 

umweltpolitische Fragen aufgerufen werden. 

Grundlegende und kontrovers zu diskutierende Fragen 

werden dabei insbes. der Bereich der Bioethik 

(Embryonenforschung, pränatale Implantationsdiagnostik, 

Sterbehilfe u. a.), Ernährungs- und �Entwicklungspolitik 

und der Sicherheitspolitik aufwerfen. 

Bildung und Kultur sind angesichts des religiösen 

Selbstbestimmungsrechts der Kirchen der in den Nationalverfassungen 

unterschiedlich ausgestalteten 

Mitwirkungsrechten von Kirchen und Religionsgemeinschaften 

ebenfalls von zentraler Bedeutung. 

Fragen der theologischen Ausbildung im Zuge des 

�Bologna-Prozesses werden dort eine wichtige Rollespielen,ebensoauchEuropaundderkirchlicheArbeitsmarkt. 

Das zuletzt genannte Stichwort rückt 

auch die interessante und schwierige Frage in den 

Blick, wie einerseits das EU-rechtliche �Diskriminierungsverbot 

Beachtung finden soll, andererseits 

die Forderung von Kirchen nach einer kirchlichen 

Mitgliedschaft von Arbeitnehmern für bestimmte 

kirchliche Ämter. 

Inwieweit die unterschiedlichen Fragen und Konsultationsprozesse 

ihrerseits zur Ausgestaltung eines 

europäischen Staatskirchenrechtssystems beitragen 

können,bleibtspannendundabzuwarten. B. L. 

Kleinunternehmen �Charta für Kleinunternehmen 

Kleine und mittlere Unternehmen �KMU 

KMU 

Klepsch, Egon Alfred (geb. 1930), deutscher Politiker; 

Mitglied des Deutschen Bundestages (1965 – 

1980), Mitglied des Europäischen Parlaments ab 

1973 (1979 Vorsitzender der EVP-Fraktion), 1989 

Präsident der �Europa-Union Deutschland, 1992 – 

1994 Präsident des Europäischen Parlaments. Sein 

Nachfolger wurde Klaus �Hänsch. 

KMU – Kleine und mittlere Unternehmen. Im Europäischen 

Wirtschaftsraum (einschl. der Schweiz) 

gab es 2003 19,31 Mio. Unternehmen mit 139,71 

Mio. Beschäftigten, in den Beitritts- und Kandidatenländern 

2001 weitere 5,97 Mio. Unternehmen mit 

30,67 Mio. Beschäftigten. Von diesen insgesamt 

25,28 Mio. Unternehmen sind 25,22 Mio. (99,8 %) 

kleine und mittlere Unternehmen (KMU, englisch 

Small and Medium Enterprises, SME) mit 117,95 

Mio.Beschäftigten(69%allerBeschäftigten).Diese 

Handwerksbetriebe und mittelständischen Unter- 

467

Köbler-Urteil 

nehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft 

(zwei Drittel des Gesamtumsatzes). 

Die EU hat erstmals 1996 Schwellenwerte für die 

Definition von KMU festgelegt (Empfehlung des 

Rates 96/280) und diese am 8. Mai 2003 geändert 

(03/652). Diese Änderungen gelten seit 1. 1. 2005. 

– Mittlere Unternehmen haben weniger als 250 Beschäftigte 

und einen Umsatz bis 50 Mio. Euro (früher: 

40 Mio.) oder einen Bilanzwert bis 43 Mio. Euro 

(früher: 27 Mio.). 

– Kleine Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter 

und einen Umsatz bis 10 Mio. Euro (früher: 

7 Mio.) oder einen Bilanzwert bis 10 Mio. Euro (früher: 

5 Mio.). 

– Kleinstunternehmen haben weniger als 10 Mitarbeiter 

und einen Umsatz oder einen Bilanzwert bis 

2 Mio. Euro (früher: keine Definition). 

Als weiteres Kriterium kommt die Unabhängigkeit 

hinzu: Höchstens 25 % des Kapitals oder der Stimmanteile 

dürfen im Besitz von Unternehmen liegen, 

die keine KMU sind. 

Innerhalb der KMU bilden die Kleinstunternehmen 

mit 23,49 Mio. Betrieben die Hauptgruppe (93 %). 

Sie haben im Durchschnitt 3 Beschäftigte. 

KMU werden von der EU in besonderer Weise gefördert; 

die Rechtsgrundlage dafür bieten u. a. Art. 157 

und 163 EGV, die Bedeutung der Förderung im Hinblick 

auf die �Lissabon-Strategie wird unterstrichen 

durch die �Charta für Kleinunternehmen, vom Europäischen 

Rat in Santa Maria da Feira am 19. 6. 2000 

verabschiedet. 

Förderung erfahren KMU durch Programme und Initiativen. 

Seit 1989 legt die EU Mehrjahresprogramme 

auf, um für KMU beschäftigungswirksame Investitionsanreize 

zu schaffen. Insbesondere wird 

KMU der Zugang zu Investitionskapital zu annehmbaren 

Kosten erleichtert, zu Kreditbürgschaften und 

zu Risikokapital. Wichtigstes Instrument hierfür ist 

der �Europäische Investitionsfonds (EIF), der eine 

Startkapital- und eine Bürgschaftsfazilität für KMU 

eingerichtet hat. Mit Hilfe des Informationsaustauschnetzes 

�ELISE wird KMU der Zugang zu Krediten 

für beschäftigungswirksame Investitionen erleichtert. 

Das Programm �CRAFT fördert KMU in den Bereichen 

Forschung und Entwicklung, indem es die Auftragsvergabe 

an externe Forschungseinrichtungen 

bezuschusst. Ein weiteres Programm fördert die 

Gründung von Joint European Ventures (JEF, Ge- 

468 

meinschaftsunternehmen); dieses Förderprogramm 

wird voraussichtlich Mitte 2005 auslaufen. Existenzgründer 

innovativer KMU finden Förderung in 

den �Business & Innovation Centres (BIC). 

Unter den Initiativen ist Gate2Growth (www.gate2growth.com) 

zu erwähnen, die von der Kommission 

im Rahmen ihrer Innovations/KMU-Programme 

unterstützt wird. Es vermittelt innovativen KMU 

u. a. Partner für Kapital, Forschung, Beteiligung. 

Bei den meisten allgemeinen Förderprogrammen 

(wie Leonardo da Vinci), Finanzierungsinstrumenten 

(wie LIFE, FIAF, EFRE) und Gemeinschaftsinitiativen 

(wie INTERREG) wird besonderer Wert 

auf die Beteiligung von KMU gelegt. 

ZentraleAnsprechpartnerfüralleKMU-Fördermaßnahmen 

der EU sind die Euro-Info-Zentren (�EIC). 

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von 

KMU wird durch das seit 1973 bestehende Büro für 

Unternehmenskooperation (BUK bzw. BCC) und 

das Business Cooperation Network (BC-Net) unterstützt. 

Zur Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung 

der KMU hat die Kommission im Dezember 

1992 das Beobachtungsnetz der europäischen 

KMU geschaffen 

Literatur: 

Europäische Kommission: Beobachtungsnetz der europäischen 

KMU 2003, Nr. 8. Brüssel 2004 

Dies.: Förderprogramme der Europäischen Union für KMU. 

Brüssel 2003. 

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 

Santa Maria da Feira. 2000 

Köbler-Urteil. Mit diesem Grundsatzurteil vom 30. 

9.2003(Rs.C-224/01=NJW03,3539)entschiedder 

EuGH, dass einem Kläger, der aufgrund einer „offenkundigen“ 

Europarechtsignoranz eines nationalen 

Gerichtes kausalen Schaden nachweisen kann, 

grundsätzlich Ersatz im Wege der Staatshaftung geleistet 

werden muss. Nicht anerkannt wurde damit 

ein Richterprivileg im Sinne etwa des deutschen 

§ 839 Abs. 2 BGB. Auch wurde in Kauf genommen, 

dass schon rechtskräftig entschiedene Fragen so womöglich 

noch einmal im Rahmen eines Schadensersatzprozesses 

aufgerollt werden. Wenn Richter aufgrund 

offenkundiger Europarechtsmissachtung dem 

Bürger einen Schaden zufügen, habe der MitgliedstaatalsDienstherrhierfürzuhaften. 

J. M. B. 

Kodex für gute Verwaltungspraxis. Vom Europäischen 

�Bürgerbeauftragten 1998 ausgearbeiteter

und vom Europäischen Parlament am 6. 11. 2001 gebilligter 

Kodex, der sich insbes. an die Bürgerinnen 

und Bürger wendet und sie darüber aufklärt, was sie 

berechtigterweise von der Verwaltung und ihren 

Mitarbeitern erwarten können und welche Grundsätze 

der öffentliche Dienst bei seiner Tätigkeit berücksichtigen 

sollte. 

DerKodexpräzisiert,wasinder �Grundrechtecharta 

als „Recht auf gute Verwaltung“ (Art. II-101 VVE 

2004)bezeichnetwird.Eristrechtlichnichtbindend, 

doch haben die Verwaltungsorgane der EU eine 

Selbstverpflichtung abgegeben, wonach sie die Verhaltensregeln 

befolgen wollen. 

Internet: www.euro-ombudsman.eu.int 

Kodezision. Mitentscheidung des Europäischen 

Parlaments gemeinsam mit dem Rat im �Gesetzgebungsverfahren 

der EU (Art. 252 EGV). �Mitentscheidungsverfahren 

Kodifikation von Rechtsvorschriften bezeichnet 

allgemein die Zusammenfassung aller zu einem 

Rechtsgebiet (z. B. zum Verwaltungsrecht) zählenden 

Normen zu einem Gesetzeswerk. In der EU 

spricht man von amtlicher (oder konstitutiver) Kodifikation 

der Rechtsvorschriften, wenn ein Basisrechtsakt 

und weitere ändernde Rechtsakte in einen 

neuen, im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichten (also 

angenommenen) Rechtsakt integriert (und damit 

aufgehoben), aber inhaltlich nicht verändert sind. 

Als vertikal wird die Zusammenfassung eines Basisrechtsakts 

und weiterer, ihn ändernder Rechtsakte 

bezeichnet, eine horizontale Kodifikation integriert 

mehrere, zu einem Rechtsgebiet gehörende Rechtsakte 

samt ändernder Rechtsakte in einem einzigen 

neuen.DieKodifikationdientderVereinfachungdes 

Sekundärrechts. �Konsolidierung der Rechtsvorschriften 

Kohärenz (lat. Zusammenhang) bezeichnet in der 

EU insbes. die erforderliche Übereinstimmung politischer 

Maßnahmen in allen 3 Säulen der EU (�Tempelstruktur) 

im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele 

der Verträge. Die Kohärenz wird u. a. durch den 

�einheitlichen institutionellen Rahmen der EU sichergestellt 

(Art. 3 EUV). Insbesondere im Bereich 

der Außenbeziehungen muss die Union auf Kohärenz 

aller von ihr ergriffenen Maßnahmen achten (in 

der2.Säule:�GASPund�ESVP;inder1.Säule:Ent- 

wicklungspolitik, Wirtschaftsbeziehungen, Handelspolitik, 

Abkommen mit Drittstaaten). Verantwortlich 

dafür sind Rat und Kommission gemeinsam. 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jede 

Handlung zu unterlassen, die im Bereich der 2. Säule 

(GASP) die Kohärenz schwächen könnte (Art. 11 

EUV). 

Kohäsion. Allgemein: Zusammenhalt (Bindung) 

als Wirkung einander anziehender Kräfte. Die EG 

entwickelt und verfolgt eine Politik zur Stärkung ihres 

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 

(frz. cohésion), um eine harmonische Entwicklung 

der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern (Art. 158 

EGV). In diesem Sinne wird „Kohäsion“ auch im 

Deutschen verwendet, wenn von der EU die Rede ist. 

Instrumente der Kohäsionspolitik sind vor allem die 

Strukturfonds und der Kohäsionsfonds der EU 

(�Fonds der EU). 

Kohäsionsfonds �Fonds der EU 

Kollegialitätsprinzip 

Kohl, Helmut (geb. 1930), deutscher Bundeskanzler 

(1982–1998),seit3.10.1990deswiedervereinigten 

Deutschlands, dessen staatliche Einheit in erheblichem 

Maße seinem entschlossenen Handeln nach 

demFallderMauerunddemSturzdesSED-Regimes 

der DDR 1989 zu verdanken ist. Helmut Kohl ist 

überzeugter Verfechter der europäischen Integration.Erwurde1988zusammenmitFrançoisMitterand 

mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. 

Im Dezember 1998 wurde er zum zweiten Ehrenbürger 

Europas, nach Jean Monnet, ernannt. 

Kollegialitätsprinzip, auch Kollegialprinzip. 

Durch Gesetz oder Verfassung (z. B. in Schweizer 

Kantonen) oder durch Geschäftsordnung (z. B. der 

Europäischen Kommission) vorgeschriebene Form 

der Entscheidungsfindung in einem Kollegium 

gleichberechtigter Mitglieder. Beschlüsse werden 

vom Kollegium als Ganzes in geheimer Sitzung gefasst, 

entweder im Konsens oder durch die Mehrheit. 

Nach außen werden die Beschlüsse von allen Mitgliedern 

vertreten und verantwortet. Abweichende 

Meinungen einzelner Mitglieder werden nicht veröffentlicht. 

Nach ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 308/2000) 

handelt die Europäische Kommission als Kollegium 

(Art. 1), die Sitzungen der Mitglieder sind nicht öf- 

469

Kölner Prozess 

fentlich und die Beratungen vertraulich (Art. 9), die 

Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder 

gefasst(Art.8).AuchbeianderenzulässigenFormen 

der Beschlussfassung (Art. 12) muss das Prinzip der 

kollegialenVerantwortlichkeitvollgewahrtbleiben. 

Entsprechend müssen die Mitglieder der Kommission 

gem. Art. 201 EGV geschlossen ihr Amt niederlegen, 

wenn wegen der Tätigkeit der Kommission ein 

Misstrauensantrag im Europäischen Parlament eingebracht 

und angenommen wird. 

Kölner Prozess 

1. Der Hintergrund. Bis zur Revision des �Maastrichter 

Vertrags auf dem Amsterdamer Gipfel im 

Jahr 1997 konnte dem europäischen Integrationsprozess 

von Kritikern mit einigem Recht vorgehalten 

werden, er stelle zu einseitig auf die Sicherung der 

�Preisstabilität der neuen Währung in der �Europäischen 

Währungsunion (EWU) ab: Zweifellos sind 

die EWU seit 1999 und die Einführung der Gemeinschaftswährung 

�Euro seit Anfang 2002 historisch 

bahnbrechende Schritte auf dem Weg in eine gemeinsameeuropäischeZukunft,dochistgleichzeitig 

mit dem trendmäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit 

in den 1990er Jahren in den meisten Mitgliedstaaten 

(die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der 

EU-12 lag in den 1970er Jahren bei 4,2 %, in den 

1980er Jahren bereits bei 9,0 % und in den 1990er 

Jahrenschließlichbei10,4%)eineVerschiebungdes 

Politikfokus von der Preisstabilität auf die Bekämpfung 

der Beschäftigungsmisere zu verzeichnen, die 

schließlich zur Aufnahme eines „Beschäftigungskapitels“ 

durch den �Vertrag von Amsterdam (Art. 125 

–130EGV)führte.DamitwurdezwareinneuesPolitikfeld 

auf europäischer Ebene erschlossen, die Weigerung 

einer Aufstockung der EU-Finanzen zeigt 

aber bereits, dass die EU-Beschäftigungspolitik allenfalls 

prozeduralen Charakter haben kann, mithin 

keine eigenständigen, finanzielle Ressourcen bindende 

Interventionen umfasst. 

Auf verschiedenen Gipfeltreffen seit Amsterdam 

sind nun die genaueren Inhalte der europäischen Beschäftigungspolitik 

herauskristallisiert worden. Auf 

dem Luxemburger Sondergipfel 1997 wurde eine 

Koordination der Arbeitsmarktpolitik (�„Luxemburger 

Prozess“) beschlossen, deren wesentliche Inhalte 

(Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, des 

Unternehmergeistes, der Anpassungsfähigkeit und 

der Chancengleichheit) die Allokationsfähigkeit des 

470 

Arbeitsmarktes in den Vordergrund stellt. Der 1998 

beschlossene �„Cardiff Prozess“ umfasst die Reform 

der europäischen Güter- und Finanzmärkte und 

setzt im Wesentlichen auf eine verstärkte Privatisierung 

öffentlicher Güterbereitstellung (Post, Telekom, 

Energie, Wasserversorgung) und LiberalisierungeinstmalsgeschützterMärkte.Der„KölnerProzess“ 

schließlich ist von anderem Charakter, da er 

makroökonomisch orientiert ist und nachfragetheoretisch 

argumentiert. Es geht um die Koordination 

der makroökonomischen Politikbereiche Geld-, Finanz- 

und Lohnpolitik zur Schaffung eines für 

Wachstum und Beschäftigung günstigen Policy mix. 

Insbesondere der zeitgeschichtliche Hintergrund 

lässt vermuten, weshalb der Kölner Prozess bereits 

als „eurokeynesianische Strategie“ bezeichnet wurde: 

(1) Mit dem �Stabilitäts- und Wachstumspakt 

von 1997 wurden die finanzpolitischen Konvergenzkriterien 

des Maastrichter Vertrages insbes. von der 

deutschen Bundesregierung unter Helmut Kohl in 

die EWU hinein verlängert und verschärft und eine 

angebotspolitische Orientierung festgeschrieben. 

(2) Mit dem Regierungswechsel in mehreren EU- 

Mitgliedstaaten, insbes. in Deutschland im Herbst 

1998, stellte sich kurzzeitig ein Stimmungswechsel 

ein, der dem angebotspolitisch und mikroökonomisch 

ausgerichteten Kurs der europäischen Wirtschafts- 

und Beschäftigungspolitik eine neue Orientierung 

geben wollte. Die deutsche Bundesregierung 

unter Finanzminister Oskar Lafontaine nutzte dieses 

„window of opportunity“, indem sie Vorarbeiten der 

beschäftigungspolitisch besonders engagierten österreichischen 

Bundesregierung aufgriff und auf 

dem Kölner EU-Gipfel 1999 den makroökonomischen 

Dialog institutionalisierte und die drei Politikprozesse 

zu einem „Beschäftigungspakt“ vereinte. 

2. Makro-Dialog als Form der kooperativen Wirtschaftspolitik. 

Bereits im Weißbuch „Wachstum, 

Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ von 1993 

(KOM 1993/700 endg.) hatte die Kommission herausgearbeitet, 

dass eine nachhaltige Verbesserung 

der Beschäftigungssituation in der EU nur durch eine 

Abstimmung der Geldpolitik, der Finanzpolitik und 

der Lohnpolitik zu erreichen ist. Aufgrund von Wirkungsinterdependenzen 

zwischen den Politikbereichen 

können die einzelnen Akteure – die Europäische 

Zentralbank (EZB), die europäischen Finanzminister 

(Ecofin-Rat) und die europäischen Tarifparteien 

– ihre Zielgrößen (Preisstabilität, hoher Be-

schäftigungsstand, hohe Einkommen) nicht unabhängig 

voneinander erreichen. Eine eindeutige Zielzuweisung 

und lineare Politikverfolgung ist deshalb 

nicht möglich, es müssten notwendigerweise Zielkonflikte 

entstehen. Eine Verhaltensabstimmung 

führt deshalb nicht nur zu einem gesamtwirtschaftlich 

überlegenen Ergebnis, sondern ermöglicht es 

auch den einzelnen Akteuren, ihre Ziele (und damit 

ihren Nutzen) besser zu verfolgen. Dennoch gelingt 

eine solche Kooperation nicht ohne institutionelle 

Ausgestaltung, denn ohne vertragliche Beziehungen 

– die im Falle des Makro-Dialogs allerdings unmöglich 

sind – befinden sich die Akteure in der sog. Kooperationsfalle: 

sie müssen befürchten, bei gutmütigem 

Verhalten (Kooperation) von den anderen Akteuren 

zu deren Vorteil ausgenutzt zu werden. 

Mit dem Kölner Prozess sind diese Zusammenhänge 

offiziell anerkannt und erstmals die unabhängige 

EZB in ein EU-weites Koordinierungsverfahren einbezogen 

worden. 

3. Aussichten des Kölner Prozesses. Der Kölner Prozess 

teilt sich in eine „politische“ und eine „technische“ 

Ebene. Auf technischer Ebene tauschen sich 

Experten der beteiligten Akteure – also der EZB, des 

Wirtschafts- und des Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsausschusses,dermakroökonomischenGruppe 

der EU-Sozialpartner unter Anleitung der Kommission 

– halbjährlich über die konjunkturelle Entwicklung 

und die Wirkungsweise der Wirtschaftspolitik 

in der Euro-Zone aus. Auf der politischen Ebene treffen 

sich die politischen Vertreter der beteiligten Akteure 

ebenfalls zwei Mal pro Jahr in einem Forum, in 

dem Strategien verhaltensabstimmender und vertrauensbildender 

Maßnahmen besprochen werden 

können. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass 

diese Zusammenkünfte über den Austausch weitgehend 

bekannter Informationen und Standpunkte bisher 

nicht hinausgegangen sind – ein wachstumsförderlicher 

Policy mix (das erklärte Ziel des Kölner 

Prozesses) hat sich zumindest bislang nicht eingestellt. 

Dieses enttäuschende Ergebnis, dass mit der 

weitgehenden Unbekanntheit des Kölner Prozesses 

in der europäischen Öffentlichkeit in Einklang steht, 

hat mehrere Ursachen: (1) Nach dem Rücktritt des 

deutschen Finanzministers Oskar Lafontaine hat 

sich das „window of opportunity“ für eine makroökonomisch 

ausgerichtete Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik 

wieder geschlossen. (2) Die 

Rahmenbedingungen des EU-Makrodialogs (Unan- 

Komitologie 

tastbarkeit der Unabhängigkeit der Akteure, Dominanz 

der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, 

Gültigkeit des �Subsidiaritätsprinzips) 

konterkarieren die wirtschaftspolitische Ausrichtung 

des Makrodialogs, und (3) die institutionelle 

Ausgestaltung ist nicht in der Lage, die „Kooperationsfalle“zuüberwinden,indersichdieAkteurebefinden. 

Insbesondere fehlen einem effektiven 

EU-Makrodialog bislang die EU-weit handlungsfähigen 

Akteure (lediglich die Geldpolitik ist ja in der 

EWU europäisiert, nicht so aber die Finanz- oder Tarifpolitik) 

oder eine Unterfütterung des EU-Makrodialogs 

mit nationalen Makrodialogen auf der Ebene 

der jeweiligen Mitgliedstaaten. 

Bestenfalls verbleibt der Kölner Prozess damit eine 

leere Hülle ohne Inhalt, schlechtestenfalls könnte er 

als ein Verfahren missbraucht werden, um die Sozialpartner 

auf den Kurs einer „moderaten Lohnpolitik“ 

einzuschwören, wenn sich die EZB aufgrund ihrer 

Unabhängigkeit und der Ecofin-Rat aufgrund des 

Stabilitäts- und Wachstumspaktes für verhandlungsunfähigerklären. 

A. H. 

Literatur 

Angelo, S./Schweighofer, J.: Makroökonomische Koordinierung 

auf EU-Ebene. In: Kurswechsel, H.3, 2001, S. 49 – 61 

Aust, A.: ‚Dritter Weg‘ oder ‚Eurokeynesianismus‘? Zur Entwicklung 

der Europäischen Beschäftigungspolitik seit dem 

Amsterdamer Vertrag. In: Österreichische Zeitschrift für 

Politikwissenschaften, Nr.3, 2000, S. 269–283 

Bofinger, P.: Politikkoordinierung nützt Europas Zukunft. 

In: Randzio-Plath, Chr. (Hg.); Wege aus der Krise. 

Baden-Baden 2004, S. 63–76 

Heise, A.: Der Kölner Prozess – Theoretische Grundlagen und 

erste Erfahrungen mit dem EU-Makrodialog. In: integration, 

24. Jg., H. 4, 2001, S. 390–402 

Heise, A.: Bedeutung und Perspektiven des EU-Makrodialogs. 

In: Heise, A. (Hg.), Neues Geld – alte Geldpolitik? Die EZB 

im makroökonomischen Interaktionsraum. Marburg 2002 

Köhler, C.: Beschlüsse zu einer fehlentwicklungsfreien wirtschaftlichen 

Entwicklung in der EWU. Berlin 2000 

Komitologie (Ausschusswesen). Der Begriff „Komitologie“ 

(frz. „comité“ = Ausschuss) bezeichnet 

die Mitwirkung von Ausschüssen bei der Durchführung 

des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission. 

Denn der Rat ist ermächtigt, der Kommission die 

Durchführungsbefugnisse zu übertragen (Art. 202 

dritter Spiegelstrich EGV). Hierzu wird im (Basis-)Rechtsakt 

Inhalt und Ausmaß der Durchführungsbefugnisse 

festgelegt sowie das entsprechende 

Ausschussverfahren ausgewählt. Da die meisten 

�Rechtsakte weder im Rat noch im Europäischen 

471

Komitologie 

Parlamentverabschiedetwerden,sondernalsDurchführungsbestimmungen 

von der Kommission festgelegt 

werden, kommt dem Ausschusswesen erhebliche 

Bedeutung zu. Die Ausschüsse bestehen in nahezu 

allen wichtigen Politikbereichen und sind zahlreich. 

Sie setzen sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 

zusammen und tagen unter dem Vorsitz eines 

Vertreters der Kommission. 

Das Entscheidungsverfahren in den Ausschüssen 

wurde im Interesse der Vereinfachung, der Transparenz 

und der stärkeren Einbindung des Europäischen 

Parlamentes im Beschluss des Rates vom 28. 6. 1999 

zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der 

der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 

neu gestaltet (1999/468, ABl. L 184/1999 – 

Komitologie-Beschluss), der den ersten Beschluss 

vom 13. 7. 1987 ersetzt. Neu werden dem Europäischen 

Parlament im Zusammenhang mit der Durchführung 

von Rechtsakten, die im �Mitentscheidungsverfahren 

erlassen werden, ein Mitspracherecht 

eingeräumt, klarere Kriterien für die Wahl des 

Ausschusses und vereinfachte, transparentere Verfahrensmodalitäten 

geschaffen. Auch der EU-Bürger 

hat nunmehr besseren Zugriff auf Ausschussdokumente, 

die zudem ab 2003 in einem öffentlichen 

Registererfasstwerden(RegisterderKomitologie). 

Die Arbeitsweise der Ausschüsse ist auf drei Arten 

von Verfahren (Beratender Ausschuss, Verwaltungsausschuss, 

Regelungsausschuss) beschränkt, 

die sich durch die unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten 

unterscheiden. 

Bei Angelegenheiten von geringer politischer Tragweite 

bzw. im Zusammenhang mit der Verwirklichung 

des Binnenmarktes erlassenen Rechtsakten 

wird ein beratender Ausschuss eingesetzt. Dieser 

gibt gegenüber der Kommission eine Stellungnahme 

ab. Die Kommission ist aufgefordert, aber nicht verpflichtet, 

die Stellungnahme soweit wie möglich zu 

berücksichtigen und dem Ausschuss darüber Rechenschaft 

abzulegen. 

Demgegenüber wird das Verwaltungsverfahren insbes.beiMaßnahmenzurUmsetzungder�Gemeinsamen 

Agrarpolitik oder der �Fischereipolitik und zur 

Durchführung von Programmen mit erheblichen 

Auswirkungen auf den �Haushalt angewandt. Bei 

diesem Verfahren muss die Kommission vor dem Erlass 

der von ihr beabsichtigten Maßnahmen den Verwaltungsausschussanhören.DiesergibtzudenMaßnahmeentwürfen 

eine Stellungnahme ab. Hiervon 

472 

unabhängig erlässt die Kommission die Maßnahmen 

grundsätzlich selbst. Stimmen diese jedoch nicht mit 

der Stellungnahme des Ausschusses überein, so 

muss die Kommission die beschlossenen Maßnahmen 

unverzüglich dem Rat mitteilen, der innerhalb 

von drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen 

anders lautenden Beschluss fassen kann. 

Ein Regelungsausschuss wird hingegen vor allem 

bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite eingesetzt 

wie z. B. zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit 

von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie 

bei Maßnahmen, mit denen nicht als wesentlich zu 

betrachtende Bestimmungen eines Basisrechtsakts 

geändert werden sollen. Im Unterschied zum Verwaltungsverfahren 

ist die Stellung der Kommission 

im Falle der Ablehnung der Maßnahme durch den 

Regelungsausschuss erheblich geschwächt. In diesen 

Fällen kann die Kommission ihre Durchführungsmaßnahme 

nicht zur Anwendung bringen, sondernmussdiezutreffendenMaßnahmendemRatzur 

Beschlussfassung vorschlagen und das Europäische 

Parlament unterrichten. Das Europäische Parlament 

prüft, ob sich die vorgeschlagene Maßnahme im 

Rahmen der durch den durchzuführenden Rechtsakt 

gesetzten Grenzen hält, und unterrichtet den Rat von 

seinem Standpunkt. Der Rat kann unter Berücksichtigung 

des Standpunktes des Europäischen ParlamentesinnerhalbeinesZeitraumsvonhöchstensdrei 

Monaten mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag 

der Kommission befinden. Spricht sich der 

RatgegendenVorschlagaus,überprüftdieKommission 

den Vorschlag und kann dem Rat einen geänderten 

Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen 

oder den Erlass der Maßnahme mit einem entsprechenden 

Vorschlag dem Europäischen Parlament 

und dem Rat überantworten. Hat der Rat nach 

Ablauf der Frist von drei Monaten weder den vorgeschlagenen 

Durchführungsrechtsakt erlassen noch 

sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahme 

ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene 

Durchführungsakt von der Kommission erlassen. 

Anders als beim Beratungs- und Verwaltungsverfahren 

kann es somit im Regelungsverfahren zu 

einer gesetzgeberischen Blockade führen, sofern der 

Ausschuss nicht zustimmt und der Rat die vorgeschlagene 

Maßnahme fristgerecht ablehnt. 

Das Komitologie-Verfahren ist als „politische Verwaltung“ 

weiterhin stark umstritten. Als KritikpunktesindvorabdasDemokratiedefizit(EinflussdesRa-

tes beim Vollzug der Rechtsakte, Ausschussmitglieder 

nicht direkt gewählt), die Stellung des Europäischen 

Parlamentes (mangelnde Einbindung, fehlendes 

Vetorecht) und die Intransparenz zu nennen. Bereits 

Anfang 2000 hat die Kommission eine Reform 

der europäischen �Governance angekündigt (Weißbuchvom25.7.2001,KOM2001/428),dieaucheine 

Neugestaltung des Ausschussverfahrens umfasst. 

Im Verfassungsvertrag 2004 in Art. I–36 VVE 2004 

sollnundemEuropäischenParlamentnebendemRat 

ein generelles, jederzeitiges Widerrufsrecht der Befugnisübertragung 

und im Einzelfall ein Vetorecht 

für die delegierte Europäische Verordnung übertragen 

werden. Weiter sind bereits im Voraus im EuropäischenGesetzRegelnundGrundsätzederÜbertragung 

von Durchführungsbefugnissen an die Kommission 

festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten 

ihr Kontrollrecht ausüben (Art. I–37 Abs. 3 VVE 

2004). Neu soll zudem durch die Verankerung des 

GrundsatzesderOffenheitundTransparenzeineverantwortungsvolle 

Verwaltung gefördert werden 

(Art.I–50Abs.1VVE2004). U. W. 

Kommission der 

Europäischen Gemeinschaften 

1. Begriffserklärung: Die Kommission ist ein Kollegium 

der von den Regierungen der Mitgliedstaaten 

der EU einvernehmlich ernannten, vom Europäischen 

Parlament (EP) zu bestätigenden, ihr Amt jedoch 

unabhängig ausübenden Mitglieder, einschl. 

der dazugehörigen Verwaltungsbehörde. Die Kommission 

ist Kontroll-, Initiativ- und Exekutivorgan 

zugleich (Art. 211–219 EGV). Die Kommission 

sieht sich als „Motor“ der europäischen Integration 

und als „Hüterin“ der Verträge. Seit Dezember 1993 

ist in den offiziellen Sprachgebrauch die Bezeichnung 

„Europäische Kommission“ eingegangen, obwohl 

es rechtlich korrekt nach wie vor „Kommission 

der Europäischen Gemeinschaften“ heißt. 

2. Historische Entwicklung: Die Kommission ist aus 

der Hohen Behörde der EGKS und den Kommissionen 

der EWG und der EAG hervorgegangen. Durch 

den Fusionsvertrag vom 8. 4. 1965 wurden die Organe 

der drei Gemeinschaften zusammengeführt (in 

Kraft ab 1. 7. 1967). Die Fusion zu einer gemeinsamen 

Kommission sollte der Rationalisierung und 

Koordinierung der Verwaltung dienen mit dem Ziel, 

das politische Gewicht dieser Gemeinschaftsinstitution 

zu stärken. 

Kommission 

Die Stellung der Kommission innerhalb des institutionellen 

Systems der EU wird besonders geprägt 

von ihren Präsidenten. 

3. Organisatorische Details: Sitz der Kommission 

ist Brüssel. Sie hat 25 Mitglieder (Stand Mitte 2005), 

je Mitgliedstaat eines. Bis zum Jahr 2004 besetzten 

die fünf größeren Staaten der EU zwei Kommissarsposten.SobalddieEU27Staatenumfasst,solleinnäher 

noch nicht festgelegtes Rotationsprinzip eingeführt 

werden. 

Die Kommissare sind zu voller Unabhängigkeit verpflichtet 

und dürfen keine andere berufliche Tätigkeit 

ausüben. Die Amtszeit betrug bis 1995 vier Jahre; 

durch den Maastrichter „Vertrag über die Europäische 

Union“ wurde sie ab 1995 auf fünf Jahre ausgeweitet 

und damit dem Wahlrhythmus des EP angepasst. 

Der Präsident der Kommission wird durch den 

Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs 

tagt, mit qualifizierter Mehrheit und 

nach Zustimmung des EP ausgewählt. In Abstimmung 

mit dem designierten Präsidenten benennt der 

Rat wiederum mit qualifizierter Mehrheit die übrigen 

Mitglieder. Das Kollegium muss sich dann einem 

Zustimmungsvotum des EP stellen. Seit dem 

Amsterdamer Vertrag wurde die Legitimation der 

Einsetzung der Kommission durch einen Ausbau der 

Rechte des EP verstärkt; ebenso wurde die Rolle des 

Präsidenten ausgebaut: er hat die Richtlinien- und 

OrganisationskompetenzfürdieinnereOrganisation 

der Kommission sowie politische Führungsfunktion. 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Kommission 

über einen Verwaltungsapparat mit �Generaldirektionen 

und verschiedenen Diensten, in denen 

ca. 25 000 Beamte (Stand 2004) arbeiten. 

4. Aufgaben der Kommission: Die Kommission ist 

dem Gemeinschaftswohl verpflichtet und vertritt die 

gemeinschaftlichen Interessen. Alle Informationen 

und Aktivitäten der EG laufen bei der Kommission 

zusammen, und die meisten gehen von ihr aus. Unabhängigkeit 

und Überparteilichkeit der Kommission 

beiderErfüllungihrerAufgabenwerdendadurchgarantiert, 

dass sie weder vom Rat noch von den Mitgliedstaaten 

abgesetzt werden kann. Lediglich ein 

Misstrauensvotum des EP kann die gesamte Kommission 

zum Rücktritt zwingen (im März 1999 kam 

die Kommission einem drohenden Misstrauensvotum 

durch Rücktritt zuvor). Bei schweren Verfehlungen 

eines Kommissars ist die Einleitung eines 

Amtsenthebungsverfahrens möglich. 

473

Kommission 

Die Kommission hat vier Hauptaufgaben: 

– Sie ist Initiator der Tätigkeit der EG, d. h. es obliegt 

ihr, Vorschläge zur Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung 

und Ausweitung der Gemeinschaftspolitiken 

zu machen. Sie verfügt über das alleinige Vorschlagsrecht, 

so dass der Ministerrat – von Ausnahmen 

abgesehen – nur auf der Grundlage eines von der 

Kommission vorgelegten Entwurfs beschließen 

kann. Der Rat und das EP können die Kommission 

zwar auffordern, initiativ zu werden, dürfen jedoch 

nicht ohne solche Vorschläge selbst tätig werden. 

Die Wahl des Zeitpunktes, des Inhalts und der 

Rechtsgrundlage liegt ausschließlich in der Kompetenz 

der Kommission. Solange noch kein Beschluss 

des Rates vorliegt, kann die Kommission ihren Entwurf 

jederzeit ändern oder sogar zurückziehen. 

– Die Kommission ist das Exekutivorgan der EU, 

d. h. sie ist mit der Durchführung der EG-Verträge 

beauftragt und kann in diesem Rahmen verbindliche 

Verordnungen erlassen. Dazu gehört auch die Beteiligung 

der Kommission an der Verabschiedung des 

Die Präsidenten der Kommission 

der E(W)G, der EURATOM und der 

Hohen Behörde der EGKS 

Hohe Behörde der EGKS 

1952 – 1955: Jean Monnet, Frankreich 

1955 – 1958: René Mayer, Frankreich 

1958 – 1959: Paul Finet, Belgien 

1959 – 1963: Piero Malvestiti, Italien 

1963 – 1067: Dino del Bo, Italien 

1967 Fusion mit der Kommission der EWG 

Kommission der EURATOM 

1958 – 1959: Louis Armand, Frankreich 

1959 – 1962: Etienne Hirsch, Frankreich 

1962 – 1967: Pierre Chatenet, Frankreich 

1967 Fusion mit der Kommission der EWG 

Kommission der E(W)G 

1958 – 1967: Walter Hallstein, Deutschland 

ab 1967 Kommission der 3 Gemeinschaften 

1967 – 1970: Jean Rey, Belgien 

1970 – 1972: Franco Maria Malfatti, Italien 

1972: Sico L. Mansholt, Niederlande 

1973 – 1976: François-Xavier Ortoli, Frankreich 

1977 – 1980: Roy Jenkins, Großbritannien 

1981 – 1984: Gaston Thorn, Luxemburg 

1985 – 1994: Jacques Delors, Frankreich 

1995 – 1999: Jacques Santer, Luxemburg 

1999 – 2004: Romano Prodi, Italien 

seit 2004: José Manuel Durão Barroso, Spanien 

474 

Haushalts der EU, die Ausführung des Haushaltsplans, 

die Befugnis, Abkommen mit Drittländern 

und internationalen Organisationen auszuhandeln. 

– Die Kommission ist die Hüterin der Verträge, d. h. 

sie ist für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

sowie der von den Organen getroffenen Bestimmungen 

verantwortlich. Hat nach Auffassung der Kommission 

ein Mitgliedsland gegen eine Verpflichtung 

aus den Verträgen verstoßen, so kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren 

einleiten, das bis zur Klage 

vor dem Europäischen Gerichtshof führen kann. 

Gegen den Rat kann die Kommission eine Untätigkeitsklage 

beim Europäischen Gerichtshof einreichen. 

Sie ist für die Einhaltung der Regeln des freien 

Wettbewerbs verantwortlich (�Gemeinsame Wettbewerbspolitik), 

sie kann �staatliche Beihilfen kontrollieren 

(Beihilfenkontrollen) sowie Unternehmenszusammenschlüsse 

untersagen (�Fusionskontrolle) 

und gegen Unternehmen Geldbußen verhängen. 

– Der Kommission obliegt die Aushandlung handelspolitischer 

und sonstiger Abkommen mit Drittländern, 

wobei sie in Einzelfällen selbst für die Europäische 

Union Abkommen abschließen kann. Darüber 

hinaus ist die Kommission in vollem Umfang an 

den Arbeiten im Rahmen der �Gemeinsamen Außen- 

und Sicherheitspolitik beteiligt und teilt sich ein 

Vorschlagsrecht für Maßnahmen und Beschlüsse 

mit den Mitgliedstaaten. Mit dem Amsterdamer Vertrag 

wurden die Rechte der Kommission in diesem 

Bereich erweitert: Die Kommission wurde Mitglied 

der �Troika. Die Mitarbeiter der �Strategie- und 

Frühwarneinheit rekrutieren sich aus Personal der 

Kommission. Die außenpolitische Kompetenz soll 

in Zukunft in einer Person gebündelt werden (Vizepräsident), 

um ihr so mehr Gewicht zu verleihen. Zudem 

ist die Kommission in Zukunft im vollen Umfang 

an der Außenvertretung sowie Durchführung 

von gemeinsamen Aktionen zu beteiligen (Art. 18, 

22, 27 EUV); für gemeinsame Aktionen kann die 

Kommission nach Aufforderung durch den Rat Vorschläge 

unterbreiten. 

– Im Bereich der polizeilichen und justitiellen ZusammenarbeitinStrafsachen(�PJZS)wirddieKommission 

in vollem Umfang an den Arbeiten beteiligt 

(Art. 36, 39, 42 EUV). 

5. Kritische Wertung: Die Kommission hat einem 

doppelten Anspruch zu genügen: Sie muss innovative 

Vorschläge entwickeln und andererseits die Poli-

tiken der EU auf der Grundlage des bestehenden 

Rechts durchsetzen. 

Die Kommission wird aufgrund ihrer Rolle als Vertreterin 

der Interessen der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit 

und den Medien sprachlich oft mit der 

Gemeinschaft gleichgesetzt und dann auch für die 

Beschlüsse, die eigentlich der Rat trifft, verantwortlich 

gemacht. Defizite und Probleme dieser Beschlüsse 

werden häufig der Kommission angelastet, 

die dann in den Augen der Bürger als Eurokratie erscheint. 

Überlegungen zu einer Reform des institutionellen 

Gefüges, die durch die Erweiterungsphasen 

der EU, aber auch durch die Diskussion über 

Handlungsfähigkeit und Transparenz der europäischen 

Gesetzgebung ausgelöst wurden, bezogen 

auchdieKommissionmitein.WennaucheinigeVeränderungen 

zur Stärkung der Rolle der Kommission 

vorgenommen wurden, so hat der Vertrag von Nizza 

das Problem der Größe und damit Handlungsfähigkeit 

der Kommission, die Rollenzuordnung „Europäische 

Regierung“ gleichzeitig an die Kommission 

und den Rat sowie die Frage, wie die Kommission 

ihre politisch-strategische Funktion wieder stärken 

kann, nicht zufriedenstellend gelöst. Der „Vertrag 

übereineVerfassungfürEuropa“(�Verfassungsvertrag 

2004) liefert für diese offenen Fragen auch nur 

begrenzteLösungsansätze. M. P. 

Anschriften: 

Europäische Kommission, rue de la Loi 200, 

B–1049 Bruxelles 

Europäische Kommission, Vertretung in der Bundesrepublik 

Deutschland, Unter den Linden 78, 10711 Berlin 

Dies.: Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn 

Dies.: Erhardtstr. 27, 80331 München 

Literatur: 

Bieber, R.: Die Europäische Union. Baden-Baden 2005 

Seibold, U.: Die Kontrolle der Europäischen Kommission 

durch das Europäische Parlament. Inhalt und Umfang. 

Frankfurt/Main 2004 

Kommunalpolitik 

1. Allgemeines: In der EU sind Kommunen die unterste 

Verwaltungseinheit. In Deutschland gibt es 439 

kreisfreie Städte und Landkreise sowie 14 308 Gemeinden 

(Stand: 2005). Schätzungsweise 60 bis 

70 % der EU-Gesetzgebung betreffen die Kommunen 

(Angabe nach dem Europa-Jahresbericht des 

Deutschen Städtetages 2004). Besonders in Bereichen 

wie Umweltschutz, Lebensmittelkontrolle und 

Veterinärrecht wird deutlich, dass die EU-Entscheidungen 

nur greifen, wenn auf kommunaler Ebene die 


entsprechende Umsetzung stattfindet. Kommunen 

müssen ihrerseits EU-weit öffentlich ausschreiben, 

wenn z. B. Bauaufträge im Straßenbau ein Volumen 

von mehr als 5 Mio. Euro und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 

400 000 Euro überschreiten. 

2. Kommunalpolitische Auswirkungen der Europapolitik: 

EG-Vertrag und EU-Vertrag lassen sich in 

ihren Auswirkungen auf die kommunale Ebene wie 

folgt kategorisieren: 

– Maßnahmen, die bis in den Kern des Selbstverwaltungsrechts 

vorstoßen: Hierzu zählen z. B. die 

Durchsetzung des �Kommunalwahlrechts für Bürgerinnen 

und Bürger der EU, die Vergabe öffentlicher 

Aufträge, Beihilfekontrollen und die mögliche 

Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der 

Kommunen. 

– Regelungen, die kommunale Gebietskörperschaften 

im Bereich der Pflichtaufgaben nach Weisungen 

gegenüber Dritten zu vollziehen haben. Zu nennen 

sind hier insbes. das Baurecht, das Umweltrecht, das 

Lebensmittelrecht, das Naturschutzrecht und das 

Straßenverkehrsrecht. 

– Regelungen, die allgemein gelten, aber Kommunen 

in besonderer Weise treffen oder von ihnen zu 

beachten sind. Dazu gehört die gegenseitige Anerkennung 

von beruflichen Abschlüssen, Berechtigungen 

und Zulassungen (z. B. Bauvorlageberechtigung 

ausländischer Architekten, �Diskriminierungsverbote 

bei der Einstellung in den öffentlichen 

Dienst sowie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen). 

– Finanzielle Fördermaßnahmen der Europäischen 

Union, deren Empfänger die Kommunen selbst sein 

können oder die für die Entwicklung der Gemeinden 

von Bedeutung sind. Zu erwähnen sind die Strukturfonds 

(�Fonds der EU) und eine ganze Reihe von 

kleinen Sonderprogrammen, geförderten Pilotvorhaben 

und Forschungsmitteln sowie die �Europäische 

Investitionsbank, die durch günstige Konditionen 

zunehmend Bedeutung im kommunalen Bereich 

erlangt. 

3. EU und der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung: 

Aus deutscher Perspektive von Bedeutung 

ist die in Art. 28 GG festgeschriebene Verfassungsgarantie 

der kommunalen Selbstverwaltung. Sie bindet 

die Organe der Bundesrepublik Deutschland, 

aber nicht die �Organe der EU. Die EU kennt einen 

solchen, für die kommunale Selbstverwaltung wirkenden 

Kernschutz nicht. Die kommunalen Spitzen- 

475


verbände forderten schon lange, dass im Rahmen einer 

europäischen Verfassung dieser Rechtsschutz 

festgeschrieben wird. Die „Europäische Charta der 

kommunalen Selbstverwaltung“ des �Europarates 

leistet das als völkerrechtlicher Vertrag nicht, da die 

EU als Nicht-Vertragspartner nicht daran gebunden 

ist. Das in Art. 5 EGV fixierte Prinzip der �Subsidiarität 

ordnet der kommunalen Handlungsebene zwar 

Bestandsschutz zu, ist aber nicht so weit greifend wie 

Art. 28 GG. 

3.1 Europarat und Kommunalcharta: Der Europarat 

hat früh den Beitrag erkannt, den Kommunal- und 

Regionalbehörden für den Fortgang der europäischen 

Einigung leisten können. 1957 wurde die 

„Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen 

Europas“ gegründet, die als einzige Kommunalkonferenz 

offiziellen Status innerhalb einer zwischenstaatlichen 

Organisation besaß. 1982 verabschiedete 

die Ständige Konferenz den Entwurf einer „Europäischen 

Charta der kommunalen Selbstverwaltung“, 

die 1985 vom Ministerkomitee des Europarates beschlossen 

wurde und seit dem 1. 9. 1988 in Kraft ist. 

Die Europäische Charta ist der erste multilaterale, 

völkerrechtliche Vertrag zwischen europäischen 

Staaten, der das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung 

in Form einer Konvention absichert. Sie enthält 

die wesentlichen Gesichtspunkte, die für eine 

kommunale Selbstverwaltung der lokalen und regionalen 

Körperschaften unerlässlich sind: 

– Verfassungsmäßige Garantie der kommunalen 

Selbstverwaltung; 

– Bestandsschutz der bereits existierenden lokalen 

Körperschaften; 

– Begrenzung der Staatsaufsicht; 

– Organisationshoheit der lokalen Körperschaften 

und 

– angemessene finanzielle Ausstattung zur Erledigung 

der Selbstverwaltungsaufgaben. 

Die Inhalte der Kommunalcharta des Europarats 

wurden vom Europäischen Parlament (EP) als Strukturprinzipien 

für die kommunale Ebene im Rahmen 

der EU übernommen. 

Die „Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen 

Europas“ wurde 1994 abgelöst vom �„Kongress 

der Gemeinden und Regionen“ (�Europarat). 

3.2 Kommunen und �Vertrag von Amsterdam: Der 

Amsterdamer Vertrag (in Kraft 1. 5. 1999) stärkt die 

Belange der Kommunen und Regionen vor allem im 

institutionellen Bereich. Das von den Kommunen 

476 

geforderte Klagerecht für den �Ausschuss der Regionen 

(AdR) vor dem EuGH und die Verankerung 

des kommunalen Selbstverwaltungsrechts wurde 

dagegen nicht in den Vertrag übernommen. 

Im Einzelnen betreffen folgende Vertragsregelungen 

die Kommunen: 

– Anerkennung der Interessen der innerstaatlichen 

Gliederung in einem Protokoll über die Anwendung 

der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; 

– neue Zuständigkeiten des AdR in Form der Ausweitung 

der Beratungsbefugnisse auf die Bereiche 

Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Öffentliche 

Gesundheit, Umwelt, Europäischer Sozialfonds, 

Berufliche Bildung und Verkehr; 

– Bestandsgarantie für die öffentliche Kreditwirtschaft 

in der Bundesrepublik Deutschland. 

3.3 Kommunen und der Verfassungsvertrag: Der 

�Verfassungsvertrag 2004 (VVE) würde den Kommunen 

den Rücken stärken, wenn er in Kraft treten 

sollte. Die kommunale Selbstverwaltung ist als Bestandteil 

der nationalen Identität der Mitgliedstaaten 

anerkannt (Art. I-5 Abs. 1 VVE). Die regionale und 

lokale Ebene werden explizit in das Subsidiaritätsprinzip 

einbezogen; die Organe der EU werden auf 

dessen Einhaltung verpflichtet (Art. I-9 Abs. 3 

VVE). Im Unterschied zum EU-Vertrag besitzt der 

VVE ein allgemeines Bekenntnis zugunsten der 

kommunalen Gebietskörperschaften. Ihren Interessen 

muss damit bei der europäischen Rechtsetzung 

Rechnung getragen werden. Grundsätzlich sind damit 

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im 

RahmenderGesetzeineigenerVerantwortungzuregeln. 

Realisiert wurde das längst überfällige Klagerecht 

des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof, 

wenn er der Ansicht ist, dass von der Kommission initiierte 

Rechtsvorschriften gegen das Subsidiaritätsprinzip 

verstoßen. 

4. Regionalisierungspolitik der EU: Im Mittelpunkt 

der europäischen Unionsdebatte steht die Forderung 

nach einer durchgängigen effektiven Regionalisierung 

der EU. Die Entschließung zur �Regionalpolitik 

der Gemeinschaft und zur Rolle der �Regionen 

vom 18. 11. 1988 (ABl. L 326/1988) sowie die Gemeinschaftscharta 

zur Regionalisierung (Regionalcharta) 

sind wesentliche Schritte auf dem Weg zu einem 

dem Prinzip der Subsidiarität verpflichteten Europa 

der Regionen. Die Fortentwicklung der europäischen 

�Integration in Richtung einer Europäi-

schen Union auf der Basis von starken Regionen und 

Kommunen liegt im europäischen Interesse. Regionalismusdiskussionen 

und kommunale Selbstverwaltung 

stehen in einem inneren Zusammenhang. 

Den kommunalen Einheiten kommt eine wichtige 

Brückenfunktion im Europa der Regionen und Kommunen 

zu, da die Weiterentwicklung der Union nur 

Bestand haben kann, wenn sie in der Bevölkerung 

verankert ist. So auch das Fazit des Weißbuchs European 

�Governance (2001), nach dem regionale und 

lokale Erfahrungen und Bedingungen bei der Entwicklung 

politischer Vorschläge stärker berücksichtigt 

werden sollten. Die Kommission pflegt bereits 

den Dialog durch Anhörungen, Folgeabschätzungen 

und im Internet mittels der Datenbank �CONECCS. 

Die Absicherung und Stärkung der kommunalen und 

regionalen Selbstverwaltung in den EU-Staaten ist 

daher für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften 

eine Grundvoraussetzung für den 

Aufbaueines�„EuropasderBürger“.Diekommunalen 

Spitzenverbände (�Rat der Gemeinden und Regionen 

Europas, RGRE, und der Internationale Gemeindeverband) 

forderten die Überführung der 

Kommunalcharta des Europarates in das primäre 

�Gemeinschaftsrecht der EU und die Absicherung 

ihrer Kernaussagen in einer zukünftigen europäischen 

Verfassung. Mit der Verankerung der kommunalen 

Selbstverwaltung in den VVE 2004 ist hier ein 

Einstieg gelungen. 

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass in dem Beziehungsgefüge 

von Kommunen und EU-Organen die 

Aktivitäten der kommunalen Spitzenverbände von 

besonderem Gewicht sind. Ein wachsendes Geflecht 

von kommunalen Institutionen arbeitet deshalb auf 

EU-Ebene zusammen. In der Datenbank CONECCS 

haben sich rund 150 Büros (Stand 2004) in Brüssel 

und Straßburg registriert, um ihren Interessen direkt 

Gewicht und Stimme zu verleihen, mit Schwerpunkt 

auf Beschäftigung, Soziales, Umweltschutz und Unternehmen. 

Von großer Bedeutung ist mittelfristig der mit dem 

�Maastrichter Vertrag eingerichtete �Ausschuss der 

Regionen. Für Deutschland sind die Kommunen mit 

drei Vertretern in diesem Ausschuss (Art. 263 EGV) 

vertreten (insgesamt 24 deutsche Sitze). Damit ist 

erstmals auch die deutsche kommunale Selbstverwaltung 

in den institutionellen Rahmen der EU integriert. 

Der VVE 2004 definiert den AdR als beratende 

Einrichtung der Union (Art. I-31 VVE). 


Dennoch haben – unter institutionellen Gesichtspunkten 

– die Regionen und Kommunen nach wie 

vor einen geringen Einfluss auf die europäischen 

Entscheidungsverfahren. Mit dem Beirat der kommunalen 

und regionalen Gebietskörperschaften bei 

derKommission(seit1987)verfügendielokalenund 

regionalen Gebietskörperschaften über ein schwach 

ausgeprägtes institutionelles Mitspracherecht. Der 

Beirat kann von der Kommission bei allen Fragen, 

die sich auf die regionale Entwicklung und insbes. 

auf die Erarbeitung und Durchsetzung der Regionalpolitik 

der Gemeinschaft beziehen, konsultiert werden. 

Die weitere Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips 

wird letztlich darüber entscheiden, ob es als 

Korrektiv gegen Zentralismus wirken kann. 

5. Kommunalpolitische Dimensionen europäischer 

Politik 

a) Politikinhalte: Kommunalrelevante Themen sind 

in einer Vielzahl in die europäische Politik integriert. 

Exemplarisch seien angeführt der Umweltschutz 

(z. B. die Trinkwasserrichtlinie), die Richtlinie zur 

Umweltverträglichkeitsprüfung, die Richtlinien 

über gefährliche Abfälle und Hausmüll, der 

Verkehrs- und Infrastrukturbereich im Rahmen 

�Transeuropäischer Netze für Verkehrs-, Telekommunikations- 

und Energieinfrastruktur, die Subventionskontrollen 

im Bereich kommunaler Wirtschaftsförderung, 

Fragen des ländlichen Raumes infolge 

der europäischen Agrarpolitik/-reform, das 

Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, der Fremdenverkehr 

und das Kurwesen, die Bauleitplanung und 

das Bauordnungsrecht, die Kreditwirtschaft, die 

Vergabe öffentlicher Aufträge, Haftungsfragen bei 

Dienstleistungen, das Energierecht und die Steuerharmonisierung. 

b) Die Kommunen sind Förderer und MultiplikatorendereuropäischenIdee.EinAnsatzfürdieHerausbildung 

einer europäischen �Identität liegt in dem 

Bemühen, Europa im besten Sinne des Subsidiaritätsprinzips 

in direktem Kontakt zu Bürgerinnen und 

Bürgern, also auf kommunaler Ebene erfahrbar zu 

machen. Die Kommunalverwaltungen wären somit 

Schnittstellen zwischen den EU-Bürgern und den 

EU-Institutionen, so dass sich der europäische Einigungsprozess 

nicht abstrakt, wenig transparent und 

anonym, sondern – vor Ort – konkret und personifiziert 

darstellt. Instrumente sind z. B. Europabeauftragte 

oder ein Europabüro. 

c) Bezüglich der europäischen Interessenvertretung 

477


der Kommunen wirkt im außerinstitutionellen Bereich 

der EU insbes. der Rat der Gemeinden und Regionen 

Europas. Der Rat (1951 gegründet) umfasst 

24 Mitgliedssektionen und ist aufgrund einer Integrationsvereinbarung 

gleichzeitig die europäische 

Sektion des Internationalen Gemeindeverbandes. 

HistorischeVerdienstehatderRatimBereichdereuropäischen 

Partnerschaftsbewegung. Initiativen des 

Rates führten auf Europarats- und EU-Ebene zu Gremien, 

die eine institutionelle Mitsprache der kommunalen 

und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen. 

Im institutionellen Bereich der EU wirkt neben dem 

Beirat der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften 

bei der Kommission eine interfraktionelle 

Gruppe gewählter Vertreter der Kommunen 

und Regionen des EP. Auf Initiative des Rates der 

Gemeinden und Regionen Europas wurde diese interfraktionelle 

Gruppe unmittelbar nach der EP- 

Wahl 1979 einberufen. Sie setzt sich aus Mitgliedern 

des EP zusammen, die gleichzeitig ein Wahlmandat 

auf kommunaler oder regionaler Ebene besitzen. Arbeitsschwerpunkte 

sind u. a. die Probleme großstädtischer 

Ballungsgebiete, die Planung von Verkehrssystemen, 

die Stadterneuerung, die Beschäftigungspolitik 

und Reformen im Bereich der EU-�Strukturpolitik. 

d) Mit ihren Förderprogrammen unterstützt die 

Kommission zahlreiche Projekte kommunaler Gebietskörperschaften 

sowie ihre Netzwerkbildung. 

Vor allem die Gemeinschaftsprogramme für die 

grenzüberschreitende Zusammenarbeit (�INTER- 

REG II), den ländlichen Raum (�LEADER II), städtischeProbleme(�URBAN)undPartnerschaftenmit 

mittel- und osteuropäischen Kommunen (früher: 

PHARE)bietenvielHandlungsspielraum.ZweiBeispiele: 

Die Kommission fördert seit 2003 mit 

URBACT (Netzwerk für europaweiten Erfahrungsaustausch) 

im Rahmen von URBAN II exemplarisch 

ProjektezurintegriertenStadtentwicklung.Gearbeitet 

wird an innovativen Finanzierungsinstrumenten 

der lokalen Wirtschaftsförderung im Rahmen des 

Netzwerkprojektes ECO-FIN-NET. Nicht nur rechtliche, 

sondern auch negative KonjunkturentwicklungenundfinanzielleGrenzendurchkreuzenhäufig 

kommunale Wirtschaftsstrategien. ECO-FIN-NET 

prüft,wieIhnenerfolgreichentgegenzuwirkenist. 

6. Konfliktfeld Daseinsvorsorge: Städte und Gemeinden 

sind Dienstleister im Interesse des Gemein- 

478 

wohls. In Fachressorts wie Soziales, Allgemeinbildung, 

Gesundheit, Kultur, Umweltschutz, Veterinärwesen, 

Verkehr, Energie und Telekommunikation 

decken sie nicht nur Grundbedürfnisse der Zivilgesellschaft 

ab. Sie tragen zugleich in erheblichem 

MaßezurWettbewerbsfähigkeitbei(Art.16EGV). 

Die Diskussion über den Rahmen und die Grenzen 

für die kommunale Wirtschaft im Binnenmarkt führt 

zuderFrage,welchederDienstleistungenvonAllgemeinemInteressedenRegelndesBinnenmarktesunterworfen 

sein sollen. Konsens besteht vor allem 

beim Prinzip „Gemeinwohl vor Marktliberalisierung“, 

so das Fazit im Weißbuch 2004. Kannbereiche 

für Liberalisierung sind ausschließlich Felder 

wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Energieversorgung, 

Mobilität oder Postdienste. Generell 

steht der Gesetzgeber mit der Liberalisierung der 

Märkte vor der schwierigen Aufgabe, ChancengleichheitzwischenprivatenundöffentlichenUnternehmen 

herzustellen. Deshalb gewinnt die allgemeine 

Wettbewerbspolitik der Union mit Beihilfekontrolle, 

Vergaberecht und Transparenzvorschriften 

zunehmende Bedeutung für die kommunalen Unternehmen. 

Der VVE 2004 (Art. III-122) ordnet der 

UnionundihrenMitgliedstaatenimRahmenihrerjeweiligen 

Zuständigkeiten die Kompetenz zu, Grundsätze 

und Bedingungen so zu gestalten, dass die 

Dienstleistungenvonallgemeinemwirtschaftlichem 

Interesse erfüllt werden können. 

Die Dienste der Daseinsvorsorge werden nicht von 

der umstrittenen Richtlinie über Dienstleistungen im 

Binnenmarkt erfasst. Die Richtlinie über Dienstleistungen 

im Binnenmarkt (sog. Bolkestein-Richtlinie) 

zielt darauf ab, einen Binnenmarkt für Dienstleistungen 

zu schaffen. Die neue Maßnahme würde 

EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, den Verwaltungsaufwand 

zu verringern, der Unternehmen davon 

abhält, ihre Dienste über die Grenzen der einzelnen 

Mitgliedstaaten hinaus anzubieten. Mit der 

DienstleistungsrichtliniewürdeaufDienstleisterdas 

„Herkunftslandprinzip“ angewandt, nach dem der 

Dienstleistungserbringer nicht den Rechtsvorschriften 

des Landes unterliegt, in dem die Dienstleistung 

erbracht wird, sondern des Landes, in dem er niedergelassen 

ist. Von der neuen Richtlinie wären eine 

Vielzahl von Dienstleistungen betroffen, die von 

Reisebüros bis zu Gesundheitsdienstleistungen reichen. 

Dienste, die bereits von spezifischen EU- 

Maßnahmen geregelt werden – z. B. Finanzdienst-

leistungen, Telekommunikation und Verkehr – sind 

vonderRichtlinieausgenommen. L. U. 

Anschrift: Rat der Gemeinden und Regionen Europas, 

Deutsche Sektion, Lindenallee 13–17, 50968 Köln 

Literatur: 

Deutscher Städtetag (Hg.): 2. Jahresbericht des Europabüros 

des Deutschen Städtetages 2003/2004. Köln/Berlin 2004 

Götsche, U.: Europa–Region–Kommune. Baden-Baden 2004 

Knemeyer, F.-L. (Hg.): Die Europäische Charta der kommunalen 

Selbstverwaltung. Entstehung und Bedeutung – 

Länderberichte und Analysen. Baden-Baden 1990 

Schultze, Cl. J.: Die deutschen Kommunen in der 

Europäischen Union. Baden-Baden 1997 

Schwarze, J. (Hg.): Das Verwaltungsrecht unter europäischem 

Einfluss. Baden-Baden 1996 

Kommission – Vertretung der EU-Kommission in der Bundesrepublik 

Deutschland (Hg.): EU-Kommunal. Handbuch zu 

europäischen Themen für Kommunalpolitiker und lokale 

Medien. Bonn 1995 3 

Kommission (Hg.): Grünbuch zu Dienstleistungen von 

allgemeinem Interesse. KOM(2003)270. Brüssel 2003 

Dies. (Hg.): Weißbuch Europäisches Regieren. 

KOM(2001) 428. Brüssel 2001 

Dies. (Hg.): Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem 

Interesse. KOM(2004)374. Brüssel 2004 

Kommunalwahlrecht für Unionsbürger. Der 

�Maastrichter Vertrag von 1992 hat in die Gründungsverträge 

der Gemeinschaft Bestimmungen 

zum Kommunalwahlrecht in Mitgliedstaaten eingefügt 

(Art 19 Abs. 1 EGV, Art. 40 der �Grundrechtecharta, 

entsprechend Art. I-10 und Art. II-100 VVE 

2004). Danach besitzen Unionsbürgerinnen und 

Unionsbürger (�Unionsbürgerschaft) unabhängig 

vonihrerStaatsangehörigkeitanihremWohnsitzdas 

aktiveundpassiveWahlrechtbeiKommunalwahlen. 

Einzelheiten (auch Ausnahmen) legte der Rat am 19. 

12. 1994 in einer Richtlinie fest (94/80, ABl. L 

368/1994), die in Deutschland und den Bundesländern 

bis Ende 1995 in nationales Recht umgesetzt 

wurde. In Deutschland regeln die Bundesländer die 

Einzelheiten des Kommunalwahlrechts. Weitere 

Einzelheiten enthält die Richtlinie 96/30 (ABl. L 

122/1996). 

Um in Deutschland die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen 

zu schaffen, wurde Art. 28 GG um folgenden 

Satz ergänzt: „Bei Wahlen in Kreisen und 

Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit 

eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Gemeinschaft besitzen, ... wahlberechtigt und wählbar.“ 

Die Teilnahme von EU-Bürgern ist auf die 

Wahl begrenzt und gestattet nicht eine Beteiligung 

an kommunalen Abstimmungen wie Bürgerbegeh- 

Konferenz der Europa-Ausschüsse 

ren und -entscheiden. Dies kann durch Gesetz geändert 

werden. Die EU-Richtlinie vom 19. 12. 1994 

stellt frei, ob EU-Ausländer von Amts wegen oder 

nur auf deren Antrag ins Wählerverzeichnis aufzunehmen 

sind. Exekutivämter (Bürgermeister, Landrat 

und deren Stellvertreter) können wegen des den 

Deutschen vorbehaltenen Beamtenstatus den eigenen 

Staatsangehörigen vorbehalten bleiben (z. B. in 

Bayern und Sachsen). Seit 1993 haben Bund und 

Länder ihre Beamtengesetze geändert, so dass auch 

EU-Bürger/-innen berufen werden können, aber wegen 

hoheitlicher Aufgaben nicht als Bürgermeister, 

Landräte oder Beigeordnete, solange für diese das 

Beamtenverhältnis gesetzlich vorgeschrieben ist. 

EU-Ausländer könnten in einem anderen Dienstverhältnis 

(als Angestellter) durchaus in kommunale 

Spitzenämter gewählt werden. 

Ein EU-Ausländer, dem das passive Wahlrecht in 

seinem Herkunftsland aberkannt wurde, verliert 

auch die Wählbarkeit in den deutschen Bundesländern 

(Ausnahme: Hessen). In vielen Bundesländern 

müssen EU-Bürger, die bei Kommunalwahlen kandidieren 

möchten, eine förmliche Erklärung abgeben, 

dass ihnen im Heimatland das passive Wahlrechtnichtaberkanntwordenist. 

W. M. 

Kompetenz-Kompetenz bezeichnet im Staatsrecht 

die Befugnis des Staates, seine eigene Zuständigkeit 

durch Änderung der Verfassung zu erweitern 

(u. U. zu Lasten untergeordneter Glieder). In der EU 

haben grundsätzlich nur die Mitgliedstaaten die Befugnis, 

die Kompetenzen der Union zu verändern. 

Die EU verfügt also nicht über eine Kompetenz- 

Kompetenz. Allerdings gibt es ansatzweise Durchbrechungen 

(vgl. Art. 95 und 308 EGV, �Generalermächtigung). 

Kompromiss von Ioannina �Ioannina, Kompromiss 

von 

Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente 

der Mitgliedstaaten der EU und des EuropäischenParlaments(COSAC,ConférencedesOrganes 

Spécialisés dans les Affaires communautaires et Européenne 

des Parlements de l’Union Européenne). 

Gremium aus Vertretern der für Europafragen zuständigen 

Ausschüsse der nationalen Parlamente 

und Mitgliedern des Europäischen Parlaments. 

Ausführlich�COSAC 

479

Konferenz der Parlamente 

Konferenz der Parlamente �Assises 

Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) �Ökumenische 

Begegnungen in Europa 

Konföderation der Rektorenkonferenzen der 

EU �Europäische Rektorenkonferenz 

Konkurrierende Zuständigkeit. In föderal organisierten 

Staaten teilt die Verfassung die legislativen 

und exekutiven Kompetenzen für alle Bereiche der 

Politik den einzelnen staatlichen Ebenen zu. Soweit 

dabei nicht ausschließliche Zuständigkeit festgelegt 

ist, gilt konkurrierende Zuständigkeit (Kompetenz). 

In diesen Fällen soll das Prinzip der �Subsidiarität 

über die Zuständigkeit entscheiden. 

Die EU hat, entsprechend dem �Prinzip der begrenzten 

Einzelermächtigung, ausschließliche Kompetenz 

nur in einigen Politikbereichen (z. B. �Zollunion, 

�Außenhandelspolitik). In allen Bereichen, 

dienichtinihreausschließlicheZuständigkeitfallen, 

muss die Union nach Art. 5 EGV das �Subsidiaritätsprinzip 

strikt beachten. Der �Verfassungsvertrag 

2004 nennt als Bereiche konkurrierender (geteilter) 

Zuständigkeit u. a.: Binnenmarkt, Landwirtschaft 

und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, 

Energie (vgl. Art. I-14 VVE). 

Konsolidierung der Rechtsvorschriften in der 

EU ist eine inoffizielle Zusammenfassung eines 

Rechtsakts und seiner Änderungen. Der konsolidierte 

Text dient lediglich der besseren Lesbarkeit, hat 

aber keine Rechtswirkung. Er kann im Amtsblatt 

(Reihe C) veröffentlicht werden. �Kodifikation von 

Rechtsvorschriften 

Konstruktive Enthaltung(positiveEnthaltung)ist 

bei einstimmigen Beschlüssen des Rats im Rahmen 

der �GASP möglich (Art. 23 EUV). Die Stimmenthaltung 

verhindert den Beschluss nicht. Die stimmenthaltende 

Regierung kann eine förmliche Erklärung 

abgeben und akzeptiert damit, dass der Beschluss 

für die EU bindend ist. Sie muss den Beschluss 

nicht durchführen, muss jedoch alles unterlassen, 

was die Durchführung des Beschlusses durch 

die Union behindern oder dem Beschluss zuwiderlaufen 

könnte. 

WenndiestimmenthaltendenRatsmitgliederzusammen 

über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, 

480 

die zur qualifizierten Mehrheit gehören, kommt der 

Beschluss nicht zustande. 

Konsultation �GASP, �ESVP 

Konsultationsverfahren �Gesetzgebungsverfahren 

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

(Art. 226 EGV) �Vertragsverletzungsverfahren 

Konvent / Konventsverfahren. Änderungen der 

europäischen Verträge wurden seit Bestehen der Europäischen 

Gemeinschaften stets durch Regierungskonferenzen 

„hinter verschlossenen Türen“ vorbereitet. 

Die Unterzeichnung erfolgte jeweils durch die 

Staats- und Regierungschefs auf einem Europäischen 

Rat (so in Maastricht, Amsterdam, Nizza). 

Erstmals wurde auf Vorschlag der deutschen Regierung 

auf dem Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 

einanderesVerfahrengewählt,zurErarbeitungeiner 

�Grundrechtecharta. Es wurde ein Konvent (von lateinisch 

convenire = zusammenkommen) einberufen. 

Dieser tagte unter dem Vorsitz des früheren 

deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog und 

entwickelte den Entwurf einer Grundrechtecharta. 

DieChartawurdezunächstnurfeierlichproklamiert, 

ohne Bindungswirkung zu erlangen. 

Konvent zur Zukunft Europas. Nachdem das KonventsverfahrensichbeiderGrundrechtechartaalserfolgreich 

erwiesen hatte, entschied sich der Europäische 

Rat von Laeken am 14./15. 12. 2001, einen „Europäischen 

Konvent zur Zukunft Europas“ einzuberufenmitderAufgabe,ÄnderungenderVerträge,auf 

denen die Union beruht, vorzubereiten. 

Zum Vorsitzenden wurde der frühere französische 

Präsident Valéry �Giscard d’Estaing ernannt. Der 

Konvent hatte 105 Mitglieder. Neben dem Vorsitzenden 

und zwei Vizepräsidenten gehörten ihm je 

ein Vertreter der nationalen Regierungen und je zwei 

Mitglieder jedes mitgliedstaatlichen Parlaments sowie 

16 Vertreter des Europäischen Parlaments und 

zwei Vertreter der Kommission an. Die Beitrittsländer 

waren in gleicher Weise beteiligt. Für DeutschlandwarenimKonvent:zunächstProfessorDr.Peter 

Glotz als Vertreter der Bundesregierung, später Außenminister 

Joschka Fischer, Ministerpräsident Erwin 

Teufel (Baden-Württemberg) für den Bundes-

at, Professor Dr. Jürgen Meyer für den Bundestag. 

Der Konvent tagte vom 28. 2. 2002 bis zum 10. 7. 

2003. Er beendete seine Arbeit mit dem Entwurf eines 

„Vertrages über eine Verfassung für Europa“ 

(�Verfassungsvertrag2004).DarinhatderKonvent 

– eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten der 

Union und der Mitgliedstaaten vorgeschlagen; 

– empfohlen, die bisherigen vier Vertragswerke von 

Union und Gemeinschaften zusammenzufassen und 

dieneueEUmitRechtspersönlichkeitauszustatten; 

– vorgeschlagen, die Grundrechtecharta in das neue 

Vertragswerk aufzunehmen; 

– verschiedene Handlungsinstrumente der EU ausgearbeitet; 

– Maßnahmen für mehr Demokratie, Transparenz 

und Effizienz in der EU vorgeschlagen; 

– Maßnahmen ausgearbeitet, die zur Verbesserung 

der Struktur und zur Stärkung der Rolle aller drei Organe 

der Union erforderlich sind. 

Das in Art. 48 EUV festgelegte Verfahren zur Änderung 

der Verträge sieht die Einberufung einer Konferenz 

von Vertretern der Regierungen vor, um die vorzunehmenden 

Änderungen zu vereinbaren. Der Entwurf 

des Konvents bildete die Basis für die Arbeit 

dieser sich anschließenden Regierungskonferenz. 

Sie hat die Ergebnisse des Konvents überwiegend 

übernommen. Die Verfassung wurde am 29. 10. 

2004 feierlich in Rom von den Staats- und Regierungschefs 

unterzeichnet. Sie muss in allen Mitgliedstaaten 

ratifiziert werden. In mehreren Staaten 

wird dazu ein Referendum durchgeführt. In Frankreich 

und den Niederlanden sind die Referenden gescheitert 

(�Ratifizierung des Verfassungsvertrags). 

In Deutschland wurde das Zustimmungsgesetz von 

Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 beschlossen. 

�Verfassungsvertrag H. D.-K. 

Konvent zur Zukunft Europas �Konvent / Konventsverfahren 

Konvergenz 

1. Allgemeines: Der Begriff der wirtschaftlichen 

Konvergenz beschreibt die gegenseitige Angleichung 

(Annäherung und Übereinstimmung) zwischen 

konkreten, unterschiedlich ausgeprägten wirtschaftlichen 

Gesamtsystemen und ihrer Lage, Entwicklung 

und Ziele. 

In der Union beschreibt der Begriff eine Angleichung 

der Wirtschafts-, Haushalts- und Währungs- 

Konvergenz 

politik der Mitgliedstaaten, die auch zu einer Annäherung 

wichtiger volkswirtschaftlicher Indikatoren 

(Zinsen, Wachstum, Inflation, Stabilität von Wechselkurs 

und Zahlungsbilanz) führt. Ein breit angelegtes 

Konvergenzprojekt war das �Europäische Währungssystem 

(1979), dessen stabilitätsorientierte Politik 

zu einer Konvergenz der Inflationsraten, Zinsen 

und Wechselkursabweichungen beitrug. Eine gesamtwirtschaftliche 

Konvergenz unter den Teilnahmeländern 

entstand daraus jedoch nicht. Einige Kriterien 

für die Teilnahme an der �Wirtschafts- und 

Währungsunion (WWU) beruhen ebenfalls auf der 

Konvergenz: Inflationsvorgabe, Wechselkursstabilität 

und Langfrist-Zinssätze orientieren sich an der 

Entwicklung der Mitgliedstaaten. 

In der Entscheidung des Rates vom 18. 2. 1974 zur 

Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der 

Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wurden eine 

Reihe von Gemeinschaftsprozeduren festgelegt, 

durch die eine Abstimmung der �Wirtschafts- und 

�Währungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten 

verstärkt wurde. Eingeführt wurde vor allem ein 

straffer jährlicher Konsultationskalender, nach dessen 

Rhythmus der Rat im Jahresverlauf einen Jahresbericht 

über die wirtschaftliche Lage in der EU verabschiedet 

und seine wirtschaftspolitischen Leitlinien 

fortschreibt. 

Für die Realisierung der WWU waren und sind Konvergenzfragen 

entscheidend. Die Konvergenz der 

EU-Staaten ist die Voraussetzung für den Eintritt eines 

Staates in die WWU und für deren Erfolg. Die 

erste Stufe der WWU (ab 1. 7. 1990) war durch ihr 

Ziel gekennzeichnet, die Wirtschaftspolitiken der 

EU-Staaten in einen größeren Gleichklang zu bringen 

(Konvergenz). Jeder EU-Staat verpflichtete 

sich, mittelfristige Konvergenzprogramme vorzulegen,indenendiewirtschaftspolitischenMaßnahmen 

skizziert wurden, durch die die Bedingungen für die 

uneingeschränkte Teilnahme an der 3. Stufe der 

�Währungsunion (WU) erfüllt werden sollten, da für 

den Eintritt in die 3. Stufe der WWU die im 

EG-Vertrag festgelegten �Konvergenzkriterien verbindlich 

sind. 

2.ElementederEU-Konvergenzpolitik:DieKonvergenz 

in der Geld- und Haushaltspolitik erfolgt in 

Form von Prüfsteinen zur Stabilitätssicherung 

(�Konvergenzkriterien). Die wirtschaftliche EntwicklungjedesMitgliedstaateswirdregelmäßighinsichtlich 

der wirtschaftlichen Konvergenz über- 

481

Konvergenz 

wacht sowie auf die Vereinbarkeit mit den Grundzügen 

überprüft. Wird im Rahmen dieses multilateralen 

Überwachungsverfahrens festgestellt, dass die 

WirtschaftspolitikeinesEU-StaatsvondeninArt.98 

und Art. 99 Abs. 2 EGV normierten Grundzügen abweicht 

oder das Funktionieren der WWU zu gefährdendroht,dannkanndieEUandenbetreffendenMitgliedstaat 

eine Empfehlung richten. Diese Empfehlungkannveröffentlichtwerden.Überwachungsverfahren 

und Empfehlungsrecht sollen eine mit den 

Zielen der WWU zu vereinbarende Wirtschafts- und 

Finanzpolitik der EU-Staaten gewährleisten. Der 

EG-Vertrag verpflichtet jeden Staat, übermäßige 

Haushaltsdefizite zu vermeiden und verankert zentrale 

Grundsätze stabilitätsorientierter Haushaltspolitik. 

Dazu gehören insbes. das Verbot der KreditgewährunganöffentlicheStellendurchdieZentralbanken 

sowie die Eigenverantwortlichkeit jedes Mitgliedstaates 

für seine Staatsschulden. Der EG- 

VertragenthältdarüberhinausKriterienzurFeststellungübermäßigerHaushaltsdefizite(Art.104)sowie 

in dem „Protokoll über das Verfahren bei einem 

übermäßigen Defizit“ präzise Referenzwerte für diese 

Kriterien. Stellt die EU ein übermäßiges Defizit 

fest, kann sie ein Verfahren in Gang setzen, das auf 

seinen Abbau hinzielt und auch die Möglichkeit finanzieller 

Sanktionen einschließt. 

Mit den �Strukturpolitiken verfügt die EU über Instrumente, 

die den Konvergenzprozess nachhaltig 

positiv beeinflussen. Der wirtschaftliche und soziale 

Zusammenhalt (�Kohäsion) ist grundlegend, weil 

nur Volkswirtschaften gleicher Entwicklungsstufen 

dauerhaft in einer einheitlichen Währungszone zusammengehalten 

werden können. Struktur- und Kohäsionsfonds 

(�Fonds der EU) leisten Transferzahlungen 

in die weniger wohlhabenden EU-Staaten 

und �Regionen. Die mit der Kohäsionspolitik verbundenen 

Transferzahlungen müssen von den Empfängerländernfürvolkswirtschaftlichsinnvolle,d.h. 

wachstumsfördernde Investitionen verwendet werden,umdiegesamtwirtschaftlicheDynamikzuerhöhen. 

Voraussetzung ist, dass diese Länder Programme 

zur Anpassung ihrer Wirtschaft (Konvergenzprogramme) 

durchführen. 

Gemäß �Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichten 

sich die noch nicht der Euro-Gruppe angehörenden 

Mitgliedstaaten zur Erarbeitung jährlicher Konvergenzprogramme. 

Die Mitgliedstaaten der Euro- 

Gruppe legen jährlich ein Stabilitätsprogramm vor. 

482 

BeideProgrammtypengebenAuskunftdarüber,mithilfe 

welcher Maßnahmen die Erreichung bzw. die 

weitere Einhaltung des Defizitkriteriums ermöglicht 

werden soll. Außerdem müssen Konvergenz- und 

Stabilitätsprogramme die Hauptannahme über die 

voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung erläutern 

und darlegen, welche Probleme sich bei Abweichungen 

von diesen Annahmen ergeben. Der Rat 

überwacht laufend die Umsetzung der Programme. 

Die Überwachung spielt eine wichtige Rolle als 

Frühwarnsystem im Rahmen des Stabilitäts- und 

Wachstumspakts. 

3. Fazit: Die WWU ist Endpunkt eines nachhaltigen 

Prozesses der Konvergenz. Der mit dem Start der 

WWU erreichte hohe Grad an Konvergenz zwischen 

den Wirtschaften der Euro-Länder bildet das Fundament 

für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen 

in der EU. 

Die Situation der 11 Euro-Länder zum Start der 

WWU (1999) war bemerkenswert und ist ein Beweis 

dafür, dass sich die Konvergenz ihrer Wirtschaften 

deutlich verstärkt hat. Am 1. 1. 2002 wurde letztlich 

das Ziel erreicht: Die Einführung der Euro-Banknoten 

und -Münzen als letzter Schritt eines Konvergenzprozesses 

innerhalb eines multilateralen Rahmens 

von 12 Staaten der Euro-Gruppe. 

Im Rahmen ihrer Berichts- und Informationspflicht 

geben die Monatsberichte der EZB der Öffentlichkeit 

Auskunft über die Entwicklung der Fundamentaldaten: 

Leitzins-Sätze (2005 z. B. mit 2 % für die 

Hauptrefinanzierungsgeschäfte) auf einem historisch 

niedrigen Niveau, Wachstum des BIP im Euro-Währungsgebiet 

(2005 mit 2 %), Inflationsrate 

(2005 durchschnittlich stabil unter 2 %), öffentliche 

Finanzen (2005 anhaltender Konsolidierungsbedarf 

nationaler Haushalte bei einigen Euro-Ländern) und 

strukturelle Entwicklungen (z. B. Produktivitätswachstum,Arbeitsmarktreformen,außenwirtschaftliches 

Umfeld). 

Kommission und Europäische Zentralbank berichten 

alle zwei Jahre und auf Antrag eines Mitgliedstaats, 

der nicht der Euro-Gruppe angehört, darüber 

inwieweit die Mitgliedstaaten, die nicht der Euro-Gruppe 

angehören, bei der Verwirklichung der 

WWU ihren Verpflichtungen nachgekommen sind 

(Konvergenzbericht). Als Konvergenz-Parameter 

regelt der �Verfassungsvertrag 2004: Vereinbarkeit 

der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschl. der 

Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit

den Vertragsvorgaben (Art. III-189 VVE) sowie der 

Satzung des �Europäischen Systems der Zentralbanken 

(ESZB) und der Europäischen Zentralbank; die 

nachhaltige Erfüllung der vier Konvergenzkriterien; 

die Ergebnisse bei der Integration der Märkte; den 

Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen; 

die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und anderePreisindizes. 

L. U. 

Literatur: 

Collignon, St.: Geldwertstabilität für Europa. Gütersloh 1996 

Deutsche Bundesbank (Hg.): Europäische Organisationen und 

Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft. Frankfurt/M. 

1997 

Europäische Kommission (Hg.): Euro 1999. Bericht über den 

Konvergenzstand. In: EU-Nachrichten Nr. 3 v. 25 .3. 1998 

Tietmeyer, H.: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. 

Stuttgart 1992 

Konvergenzkriterien sind die wirtschaftlichen 

Voraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion 

(WU), die in Art. 121 EGV und im „Protokoll 

über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 des Vertrages 

zur Gründung der EG“ festgelegt wurden. Der 

Verfassungsvertrag weist sie in Art. III-92 aus. Damit 

wird geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter 

�Konvergenz erreicht ist. Maßstab hierfür ist, ob jeder 

Mitgliedstaat, der noch nicht der Euro-Gruppe 

angehört, folgende Kriterien erfüllt: 

1. Preisstabilität: Erreichung eines hohen Grades an 

Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, 

die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten 

nahe kommt, die auf dem Gebiet der 

Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Konkret: 

Vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder 

darf höchstens 1,5 % abgewichen werden. Beispiel: 

In der Gründungsphase der Euro-Gruppe hattenimJahr1997Österreichmit1,1%,Frankreichmit 

1,2 % und Irland mit 1,2 % die geringsten Inflationsraten. 

Der Durchschnittswert betrug 1,16%, der Referenzwert 

aufgerundet 2,7 %. 

2. Öffentliche Finanzen: Eine auf Dauer tragbare Finanzlage 

der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer 

öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit. 

Konkret: Das jährliche Haushaltsdefizit darf 3 % 

des BIP nicht überschreiten und die Gesamtschulden 

der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr als 60 % des 

BIP ausmachen. Zu den öffentlichen Finanzen gehören 

die Haushalte des Zentralstaates, der regionalen 

und kommunalen Gebietskörperschaften sowie der 

Sozialversicherungseinrichtungen. Das 3 %-Kriterium 

ist ein Richtwert, d. h. ein Überschreiten wird to- 

Kooperationsabkommen 

leriert, wenn der Wert erheblich und laufend zurückgeht 

und die Nähe von 3 % erreicht oder er nur ausnahmsweise 

und vorübergehend überschritten wird 

und in der Nähe von 3 % bleibt. Gleiches gilt für das 

60 %-Kriterium, wo ebenfalls ein Überschreiten toleriert 

wird, wenn der Wert rückläufig ist. 

3. Wechselkurse: Einhaltung der normalen Bandbreiten 

des �Wechselkursmechanismus seit mindestens 

zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber dem 

Euro. 

4. Zinsen: Dauerhaftigkeit der erreichten Konvergenz 

und Teilnahme am Wechselkursmechanismus, 

die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck 

kommt. Konkret: Der durchschnittliche langfristige 

Nominalzinssatz darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte 

über dem entsprechenden Satz in jenen 

drei EU-Staaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität 

das beste Ergebnis erzielen. Beispiel: In der 

Gründungsphase der Euro-Gruppe hatten im Jahr 

1997 die drei preisstabilsten Länder folgende Zinssätze 

Österreich 5,6 %, Frankreich 5,5 % und Irland 

6,2 %. Der Durchschnittswert betrug damit 5,76 %, 

der Referenzwert aufgerundet 7,8 % für das Zinskriterium. 

L. U. 

Literatur: 

Europäische Kommission (Hg.): Wirtschaftliche Konvergenz 

in der Gemeinschaft. In: Jahreswirtschaftsbericht der EU 1993 

Nötig, W.: Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der 

Währungen in Europa. Berlin/Frankfurt/M. 1993 

Vedder,C. (Hg.): EU-Verfassung. Baden-Baden 2005 

Konvergenzprogramm �Stabilitäts- und Wachstumspakt 

Ziff. 2 b) 

Konzentrische Kreise �Integrationsmodelle 

Kooperation (Zusammenarbeit) 

– im zwischenstaatlichen Bereich: �intergouvernementale 

Zusammenarbeit; 

– zwischen den EU-Organen: �Gesetzgebungsverfahren(KooperationsverfahrennachArt.252EGV); 

– mit Drittstaaten: Kooperationsabkommen (�Völkerrechtliche 

Verträge). 

Kooperationsabkommen. Die EG hat mit einer 

Reihe von Drittstaaten bilaterale und mit regionalen 

Zusammenschlüssen mulilaterale Kooperationsabkommen 

geschlossen. Rechtsgrundlage dafür ist nebenArt.133EGVinsbes.Art.300EGV.DieAbkommen 

enthalten in unterschiedlichem Maße neben 

483

Kooperationsverhältnis BVerfG – EuGH 

handelspolitischen Vereinbarungen auch Zusagen 

überZusammenarbeitinanderenBereichen,z.B.der 

Forschung und Entwicklung, der Industriepolitik, 

der allgemeinen Wirtschaftspolitik, der Kultur. In 

vielen Fällen sind die Kooperationsabkommen mehr 

dem Bereich der �Entwicklungspolitik als dem der 

�Handelspolitik zuzuordnen; sie können neben dem 

eigentlichen Vertrag ein zusätzliches Finanzprotokoll 

enthalten, das ohne Vertragsänderung von Zeit 

zu Zeit angepasst werden kann. 

Sind mit einem Kooperationsabkommen erhebliche 

finanzielle Folgen für die EG verbunden oder wird 

durch das Abkommen ein besonderer institutioneller 

Rahmen geschaffen (z. B. regelmäßige Treffen von 

Parlamentariern), muss das Europäische Parlament 

ihm zustimmen, in den übrigen Fällen wird das 

Parlament gehört. Entstehen durch ein Kooperationsabkommen 

besondere Verpflichtungen für die 

MitgliedstaatenoderwirddurchdasAbkommenihre 

Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt berührt, wird es 

inderRegelals�gemischtesAbkommenverabschiedet. 

Bestehen Zweifel, ob ein Abkommen mit dem 

EG-Vertrag vereinbar ist, können die gesetzgebenden 

Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten 

ein Gutachten beim EuGH einholen, das 

verbindlich ist. 

Bilaterale Kooperationsabkommen bzw. Partnerschafts- 

und Kooperationsabkommen hat die Europäische 

Gemeinschaft u. a. abgeschlossen mit Russland 

(ABl. L 327/1997), der Ukraine (ABl. L 49/ 

1998), den Maghreb-Staaten, Brasilien, Argentinien, 

Chile, Mexiko, Uruguay, Südafrika, China, Indien, 

Sri Lanka, Pakistan, Bangladesh; multilaterale 

Abkommen bestehen u. a. mit den Andenpaktstaaten 

und den ASEAN-Staaten. 

�Außenhandelspolitik, �Entwicklungspolitik, 

�Völkerrechtliche Verträge 

Kooperationsverhältnis BVerfG – EuGH. 

Im �Maastricht-Urteil vom 12. 10. 1993 hatte das 

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Anschluss 

an den �„Solange-II“-Beschluss bezüglich des 

Grundrechtsschutzes ausgeführt, es sichere durch 

seine Zuständigkeiten auch gegenüber dem Gemeinschaftsrecht 

den Wesensgehalt der deutschen 

Grundrechte. Allerdings übe es seine diesbezügliche 

Gerichtsbarkeit in einem „Kooperationsverhältnis“ 

zum EuGH aus, „in dem der EuGH den Grundrechtsschutz 

in jedem Einzelfall für das gesamte Gebiet der 

484 

(...) Gemeinschaften garantiert, das BVerfG sich 

deshalb auf eine generelle Gewährleistung des unabdingbaren 

Grundrechtsstandards beschränken 

kann“. 

Ein solches „Kooperationsverhältnis“ ist allerdings 

nirgendwo geregelt. Vielmehr kann nur von einem 

Verhältnis der „Koexistenz“ zwischen den beiden 

Gerichten gesprochen werden. Streitig war darum in 

Folge, ob das BVerfG nunmehr ein Prüfungsrecht in 

jedem Einzelfall beanspruchen kann bzw. wer hier 

„das letzte Wort“ hat. Aus der völkerrechtlichen Perspektive 

des damaligen BVerfG-Richters Kirchhof 

ist der Geltungsgrund des Gemeinschaftsrechts in 

Deutschland allein das deutsche Zustimmungsgesetz 

zu den europäischen Verträgen, das den innerstaatlichen 

Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Das 

deutsche Zustimmungsgesetz sei mithin „die alleinige 

Brücke“, über die Gemeinschaftsrecht rechtsverbindlich 

„nach Deutschland fließe“; was diese Brücke 

„nicht trage“, gewinne in Deutschland keine 

Rechtsverbindlichkeit. Aus der europarechtlichen 

Perspektive des ehemaligen EuGH-Richters Hirsch 

dagegen legt derjenige „die Axt an die Wurzel der 

Gemeinschaftsrechtsidee“, der das letzte Wort über 

die innerstaatliche Anwendbarkeit von Gemeinschaftsrecht 

nationalen Gerichten vorbehalten will. 

Über das �Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

und der �Subsidiarität dürfe kein „Konfrontationsverhältnis“ 

konstruiert werden. Im „Brückenhäuschen“ 

hätten nationale Gerichte und vielleicht 

auch noch das Heer der nationalen Beamten keinen 

Platz. Die authentische Interpretation des Gemeinschaftsrechts 

obliege nach den Verträgen vorbehaltlos 

dem EuGH. Nur inhaltlich finde eine Kooperation 

statt bei der gemeinsamen Aufgabe, das Recht zu 

wahren. Aus Gründen der Rechtseinheit in der europäischen 

Rechtsgemeinschaft könne nur der EuGH 

bezüglich der Gültigkeit europäischen Rechts das 

letzte Wort haben. Im �Bananenmarktordnung- 

Beschluss vom 7. 6. 2000 ist das BVerfG im WesentlichenaufdieseLinieeingeschwenkt. 

J. M. B. 

Koordinierungsausschuss �Ausschuss Hoher 

Beamter 

Kopenhagener Bericht �Luxemburger Bericht 

Ziff. 1 

Kopenhagen-Kriterien �Beitrittskriterien

Kopenhagen-Prozess, Kopenhagener Erklärung 

(auch Brügge-Kopenhagen-Prozess) 

Begriff: Am 30. 11. 2002 von 30 Ländern und der Europäischen 

Kommission in Kopenhagen unterzeichnete 

intergouvernementale (Bemühens-)Erklärung 

zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der 

beruflichen Bildung (Kopenhagen-Prozess). Die Erklärung 

ist auf den Europäischen Rat in Lissabon 

vom 22./23. 3. 2000 (�Lissabon-Strategie) zurückzuführen 

und ist eine Parallele zum �Bologna- 

Prozess. 

Hintergrund und Zielsetzung: Der im Rahmen der 

Lissabon-Strategie dem Europäischen Rat auf seiner 

Frühjahrstagung in Brüssel am 23./24. 3. 2001 vorgelegte 

Bericht der Kommission vom 31. 1. 2001 

über „die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme“ 

(KOM/2001/059) enthielt Vorschläge für 

die Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung 

und des lebenslangen Lernens. Damit sich Europa 

zu einem „offenen, europäischen Raum des lebenslangen 

Lernens“ entwickeln kann, ist während 

einer Sitzung der Generaldirektoren für Berufsbildung 

im Oktober 2001 in Brügge die Notwendigkeit 

eines (zum Bologna-Prozess) „parallelen, jedoch 

nichtidentischenKooperationsprozessesimBereich 

der Berufsbildung“ unterstrichen worden. Der Europäische 

Rat hat am 15./16. 3. 2002 in Barcelona zu 

„entsprechenden Maßnahmen“ aufgefordert. Auf einer 

von der Kommission am 10./11. 6. 2002 ausgerichteten 

Konferenz, an der Vertreter aus 29 europäischen 

Ländern (EU-Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten 

und EWR-Länder) und Vertreter der Sozialpartner 

teilnahmen, wurde die Zusammenarbeit insbes. 

für die Problemfelder Transparenz, Anerkennung 

und Qualität im Einzelnen festgelegt. Es wurde 

vereinbart, nationale Referenzstellen als Informationszentren 

zu Fragen über berufliche Qualifikationen 

einzurichten (in Deutschland das Bundesinstitut 

für Berufliche Bildung BIBB, für die EU das �Europäische 

Zentrum für die Förderung der Berufsbildung 

CEDEFOP). Weitere Instrumente des Kopenhagen-Prozesses 

sind der �„Europass Berufsbildung“, 

der „europäische Lebenslauf“, das „CertificateSupplement“unddieErarbeitungeinesÜbertragungssystemsnachdemMusterdes 

�CreditTransfer 

Systems. Die Bildungsminister fassten am 12. 11. 

2002 eine Entschließung (förmlich am 19. 12. 2002) 

„zur Förderung einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit 

bei der beruflichen Bildung“ (ABl. C 

Kopenhagen-Prozess 

13 vom 18. 1. 2003), in der folgenden Problemfeldern 

Vorrang eingeräumt wurde: Europäische Dimension, 

Transparenz, Information und Orientierung, 

Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen,Qualitätssicherung.DieseBeschlüssefanden 

Eingang in die „Kopenhagener Erklärung“, die am 

30. 11. 2002 in Kopenhagen auf einer von der dänischen 

Präsidentschaft ausgerichteten Tagung von 30 

Ländern beschlossen wurde. 

Die Kopenhagener Erklärung, mit der der Kopenhagen-Prozess 

beginnt, unterzeichneten Ministerinnen 

und Minister aus allen 15 EU-Staaten, den 10 Beitrittsstaaten, 

den EWR-Staaten Island und Norwegen, 

den Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien 

und Türkei sowie die Europäische Kommission. 

Die Erklärung wurde unterstützt von folgenden Sozialpartnern: 

Das European Center of Enterprises 

with Public Participation and of Enterprises of General 

Economic Interest (�CEEP), die Union of Industrial 

and Employers Confederations of Europe 

(�UNICE) und die European Trade Union Confederation 

(�ETUC). Als Beobachter waren anwesend: 

CEDEFOP, die European Training Foundation 

(ETF), das Europäische Parlament und das Generalsekretariat 

des Europarats. 

Erste Ergebnisse des Kopenhagen-Prozesses fasste 

der von der Kommission am 11. 11. 2003 vorgelegte 

und vom Bildungsministerrat in geänderter Form am 

26. 2. 2004 angenommene gemeinsame Zwischenbericht 

„Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ 

zusammen (KOM/2003/685). Er verweist auf die 

Rolle des Kopenhagen-Prozesses bei der Förderung 

von Reformen, der Unterstützung von lebenslangem 

Lernen und beim Aufbau von Vertrauen zwischen 

den wichtigsten Akteuren und zwischen den Ländern. 

Nachfolgekonferenz von Maastricht 2004: Die Unterzeichner 

der Kopenhagener Erklärung und Kroatien 

beschlossen am 14. 12. 2004 in dem „Kommuniqué 

von Maastricht ,Stärkung der europäischen Zusammenarbeit 

im Bereich der beruflichen Bildung’“ 

13 künftige Prioritäten für die verstärkte Europäische 

Zusammenarbeit in der Berufsbildung (FortschreibungderKopenhagenerErklärungvom30.11. 

2002): 

Auf nationaler Ebene: Stärkung des Beitrags der Berufsbildungssysteme, 

von Institutionen und Unternehmen 

sowie der Sozialpartner zur Erreichung der 

Lissabonziele. 

485

Korruptionsbekämpfung 

Auf europäischer Ebene: Mehr Transparenz, Qualität 

und gegenseitiges Vertrauen als Voraussetzung 

für einen echten europäischen Arbeitsmarkt. 

Zur Umsetzung des Kopenhagen-Prozesses werden 

„alle Akteurinnen und Akteure im Bereich der Berufsbildung 

– Anbieter/innen, Arbeitgeber/innen, 

Gewerkschaften, Sektororganisationen, Kammern 

für Handel, Industrie und Gewerbe, Arbeitsverwaltungen, 

regionale Einrichtungen und Netzwerke 

etc.“ zur Mitarbeit aufgerufen. Der Beratende Ausschuss 

für Berufsbildung wird umfassend in die Umsetzung 

und das Follow-up einbezogen. 

Für einen Europäischen Qualifikationsrahmen und 

ein Europäisches Anrechnungssystem für die Berufsbildung 

sollen Vorschläge ausgearbeitet und geprüft 

werden. 

SowohlaufnationaleralsauchaufeuropäischerEbene 

soll ein kohärenter Ansatz entwickelt und in folgenden 

Bereichen die Zusammenarbeit vertieft werden: 

– Hochschulbereich, einschl. der Weiterentwicklung 

des Bologna-Prozesses; 

– Europäische Politik in den Bereichen Wirtschaft, 

Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und sozialerZusammenhalt(LeitlinienundnationaleAktionspläne); 

– Instrumente und Finanzmittel zur Vorbereitung 

auf den Beitritt; 

– Vernetzung und Austausch von Innovationen und 

erfolgreichen Beispielen zwischen Forschung, Praxis 

und Politik. 

Besondere Bedeutung wird der Strategie für lebenslanges 

Lernen zugemessen. 

Das nächste Ministertreffen zur Evaluierung der 

Umsetzung und zur Überprüfung der Prioritäten und 

Strategien für die Berufsbildung im Rahmen des Arbeitsprogramms 

„Allgemeine und berufliche Bildung 

2010“ soll 2006 stattfinden. 

Rechtliche Würdigung: Beim Kopenhagen-Prozess 

handelt es sich um ein Bündel von Initiativen, die 

teils innerhalb des Vertrages (Europass, Qualitätssicherung) 

bzw. in der �gemischten Formel (Ermittlung 

und Validierung von Lernprozessen, Prioritäten, 

Lebenslanges Lernen) teils in unverbindlicher 

Form (Beteiligung nicht staatlicher Organisationen) 

erfolgen. 

ZurRechtswirkung�Bologna-Prozess I. H. 

Internet: http://europa.eu.int/comm/education/copenhagen/index_de.html 

486 

Korruptionsbekämpfung. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit 

rückte das Thema Korruption auf EU- 

EbeneverstärktEndeder1990erJahrewegeneiniger 

Skandale innerhalb der EU-Institutionen, die 1999 

zum Rücktritt der Kommission Santer führten. DanachrichtetensichdieBefürchtungenimVorfeldder 

EU-Osterweiterung 2004 zusätzlich auf Korruptionsrisiken 

innerhalb der damaligen Kandidatenstaaten. 

Betrieben wird Korruptionsbekämpfung auf 

EU-Ebene auf dreierlei Grundlagen: 

1) Im Rahmen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit(derzeitdiesog.„dritteSäule“;�Tempelstruktur) 

schafft Art. 29 EUV die Basis für ein gemeinsames 

Vorgehen bei der Verhütung und BekämpfungvonBestechungundBestechlichkeit.Entsprechend 

wurden auch die Mandate von �Europol 

und �Eurojust ausgestaltet. 

2) Im Bereich des Gemeinschaftsrechts fällt Korruptionsbekämpfung 

als Maßnahme zum Schutz der finanziellen 

Interessen der EU unter die Kompetenzgrundlage 

des Art. 280 EUV. Korruptionsbekämpfung 

wird insofern als Unterfall der �Betrugsbekämpfung 

behandelt, für die das Europäische Amt 

für Betrugsbekämpfung (�OLAF) eingerichtet wurde. 

Für die Bekämpfung von Korruption in der Privatwirtschaft 

und im innerstaatlichen Bereich der 

Mitgliedstaaten besteht keine Rechtsgrundlage im 

Gemeinschaftsrecht, solange EU-Finanzinteressen 

nicht betroffen sind. 

3) Bei EU-Beitrittsverhandlungen hingegen sind tiefe 

Eingriffe in den nationalen Rechtsbereich der 

Kandidatenländer möglich, wie sich bei der Vorbereitung 

der EU-Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten 

für 2004 zeigte. Ausreichende gesetzliche 

und tatsächliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung 

innerhalb der beitrittswilligen Länder 

wurden bei dieser Erweiterungsrunde erstmals zum 

BeitrittskriteriumundwareneinwichtigerPrüfungsgegenstand 

der jährlichen Fortschrittsberichte der 

Kommission. Dieser Ansatz wird im Verhältnis zu 

den Kandidatenländern Rumänien, Bulgarien, Türkei 

und Kroatien entsprechend weiter verfolgt. 

J. W. 

Kreditverbot der EZB �EZB 

Kriminalitätsbekämpfung. Die �vier Freiheiten 

des Binnenmarktes sowie unterschiedliche Rechtsvorschriften 

der EU-Staaten erleichtern der organisierten 

Kriminalität das Eindringen in die Gesell-

schaft. Ein erstes Aktionsprogramm zur Bekämpfung 

der organisierten Kriminalität hat der Europäische 

Rat im Juni 1997 verabschiedet. Der Vertrag 

von Amsterdam ermöglichte ab 1999 ein verbessertes 

abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten, der Organe 

sowie von �Europol und �Eurojust, um den 

Aufbau des �Raums der Freiheit, der Sicherheit und 

des Rechts zu verwirklichen. 

Der Rat hat nach Aufforderung des Europäischen 

Rats in Tampere/Finnland (Oktober 1999) eine 

„Strategie zur Prävention und Bekämpfung der organisierten 

Kriminalität“ verabschiedet (ABl. C 124/ 

2000). Sie besteht aus politischen Leitlinien und einer 

Reihe von Empfehlungen. Ziele der Initiativen 

sind u. a.: 

– Sammlung und Analyse von Daten, 

– Verbesserung der Rechtsvorschriften auf nationaler 

Ebene, 

– Verbesserung der Ermittlungsarbeit, 

– Ausbau der Rolle von Europol, 

– Verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- 

und Justizbehörden der Mitgliedstaaten, 

– Verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und 

internationalen Organisationen. 

Eine multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“berichtetdemRatunddemEuropäischenRat 

regelmäßig über den Stand der Durchführung der 

Strategie. Spätestens Mitte 2005 wird die Kommission 

einen Gesamtbericht vorlegen, auf dessen Basis 

der Europäische Rat neue Leitlinien verabschieden 

will. 

Kriminalitätsprävention, Europäisches Netz für 

Kriminalprävention (EUPCN). Auf Beschluss des 

Rats vom Mai 2001 (2001/427/JI, ABl. L 153/2001) 

wurdedasEUPCNeingerichtet,dasüber1bis3Kontaktstellen 

je Mitgliedstaat verfügt. In Deutschland 

sind dies das Innen- und das Justizministerium sowie 

das Deutsche Forum für Kriminalprävention. 

Das Netz dient der Information über und der Weiterentwicklung 

von Methoden der Verbrechensvorbeugung, 

insbes. in den Bereichen Jugendkriminalität, 

Drogenkriminalität und Kriminalität in Städten. Das 

Netz sammelt und analysiert einschlägige Daten. 

�Hippokrates 

Krisenmanagement, ziviles. Bezeichnung für die 

nichtmilitärischen Aspekte der �Europäischen Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik (ESVP). 

Kultur 2000 

Krisenreaktionstruppe, europäische. Im Rahmen 

der Europäischen �Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP) baut die EU derzeit gewissermaßen 

als ihre „militärische Faust“ die sog. Europäische 

Krisenreaktionstruppe auf. Demnächst soll der 

EU so mit Hilfe von Soldaten der Mitgliedstaaten der 

Zugang zu einer operativen Kapazität eröffnet werden. 

Geplant sind schnell verfügbare Landstreitkräfte 

im Umfang von etwa 60 000 Soldaten sowie entsprechende 

Luft- und Seestreitkräfte (ca. 400 Flugzeuge 

und 100 Schiffe), die innerhalb von 60 Tagen 

in ein Krisengebiet verlegbar sind und die – unter 

Führung des EU-Militärausschusses – auch anspruchsvolle 

Krisenmanagement-Operationen mindestens 

ein Jahr lang durchhalten können. Insgesamt 

ist an einen Umfang von 150 000 bis 180 000 Soldaten 

gedacht, an dem Deutschland mit allen Teilstreitkräften 

mit etwa 20 % beteiligt sein soll. Bereits vorhandeneEinheitensollenumgeschultundneuausgerüstet 

werden. Allerdings soll die kollektive Verteidigung 

weiter Sache der NATO bleiben. Die EU will 

künftig(nur)imStandesein,Krisennotfallsauchmilitärisch 

zu bewältigen; bei Bedarf in Eigenregie und 

mit eigenen Mitteln, falls die NATO die ihrigen nicht 

hergeben will oder kann. Bemerkenswert ist insoweit, 

dass im Konzept der Europäischen Krisenreaktionstruppe 

für Interventionen weder eine geographische 

Grenze gezogen worden ist noch ein Mandat 

desSicherheitsratsverlangtwird. J. M. B. 

Kultur 2000. Erstes Rahmenprogramm der EU zur 

Kulturförderung (Entscheidung 508/2000 des EP 

und des Rates vom 14. 2. 2000) für die Zeit vom 1. 1. 

2000bis31.12.2006,Budget236,5Mio.Euro.Esersetzt 

die früheren Programme �Raphael, �Kaleidoskop 

und �Ariane. Mit der Durchführung des Programms 

ist die Kommission beauftragt, die von einem 

Ausschuss mit beratender Funktion unterstützt 

wird. Beteiligt sind alle EU-Staaten, die EWR-StaatenunddieBeitrittsländerBulgarienundRumänien. 

Kultur 2000 dient der Schaffung eines gemeinsamen 

KulturraumsderEuropäer.Esfördertdenkulturellen 

Dialog, die Kenntnis der Geschichte und des europäischen 

Kulturerbes sowie der wirtschaftlichen und 

sozialen Bedeutung der Kultur, den Austausch von 

Künstlern und ihrer Werke, die Entstehung neuer 

Formen kulturellen Ausdrucks, die Schaffung und 

Verbreitung neuer kultureller Werke und unterstützt 

dietransnationaleZusammenarbeitzwischenKünst- 

487

Kultur 2007 

lern und Kulturinstitutionen. Der Begriff Kultur umfasst 

dabei auch die volkstümliche Kultur, die Alltagskultur 

und die industrielle Massenkultur. 

Von den Finanzmitteln dienen 

– höchstens 45 % der Förderung spezieller innovativer 

und/oder experimenteller Maßnahmen, an denen 

mindestens drei Länder beteiligt sind und die neue 

Formen kulturellen Ausdrucks zeigen, den Zugang 

zur Kultur verbessern, insbesondere für Jugendliche 

und für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, sowie 

der Live-Übertragung von kulturellen Veranstaltungen; 

– mindestens 35 % für integrierte Maßnahmen im 

Rahmen von mehrjährigen Abkommen über kulturelle 

Zusammenarbeit zwischen mindestens fünf 

Ländern; die Aktionen sollen einen Kulturbereich 

vertiefen oder mehrere Kulturbereiche miteinander 

verknüpfen und ein vorher festgelegtes Ziel von kulturellem 

Belang erreichen; 

– 10%fürbesonderekulturelleVeranstaltungenvon 

herausragender Bedeutung mit europäischer Ausstrahlung(Beispiel:EuropäischeKulturhauptstadt); 

– 10 % für sonstige Ausgaben. 

Jedes Jahr werden Akteure des Kulturbetriebs aufgefordert, 

Vorschläge für Projekte einzureichen 

Kultur2007.UnterdiesemTitelhatdieKommission 

am14.7.2004VorschlägefürEU-Programmeinden 

Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, 

Jugend und audiovisueller Sektor vorgelegt. Die 

VorschlägemüssenvonRatundEPbewilligtwerden 

(Zeitplan: Ende 2005). Laufzeit der neuen Programme: 

2007 – 2013. 

Vorgeschlagen werden vier Programme: 

– Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen 

Lernens. Die bestehenden Programme 

Comenius (Schulen), Erasmus (Hochschulen), Leonardo 

da Vinci (Berufsausbildung) und Grundtvig 

(Erwachsenenbildung) sollen durch ein neues Querschnittsprogramm 

„Jean Monnet“ mit Schwerpunkt 

europäische Integration ergänzt werden. Budgetvorschlag: 

13,62 Mrd. Euro. 

– Jugend in Aktion soll ein Budget von 915 Mio. 

Euro erhalten. 

– Kultur 2007 soll die Programme von Kultur 2000 

fortführen. Budgetvorschlag 408 Mio. Euro. 

– MEDIA 2007 soll die bestehenden Programme 

MEDIAPlusundMEDIAFortbildungweiterführen. 

Finanzrahmen: 1,055 Mrd. Euro. 

488 

Kulturkonvention�EuropäischeKulturkonvention 

Kulturpolitik. Die Formierung des Bürgers in Europa 

mit europäischem Bewusstsein ist ohne die europäische 

Kultur („Abendland“) ausgeschlossen. Ihre 

gemeinsamen Wurzeln liegen in der griechischen 

Philosophie, im römischen Rechts- und Staatsdenken 

(Ideen der Gerechtigkeit, Legitimität, Rechtsstaatlichkeit),inderjüdischenundchristlichenGlaubensüberlieferung, 

im Humanismus und in der Aufklärung, 

in der neuzeitlichen Verfassungsentwicklung 

u. dgl. Ein Europa der Wirtschaft und der Politik 

reicht nicht aus. Die kulturelle Vielfalt der europäischen 

Völker und Regionen muss als Wert erfahren 

werden. 

1. Begriff und Zielsetzungen: Nach dem Rahmenprogramm 

1988–1992 der Europäischen Kommission 

(„Neue Impulse für die Aktion der Europäischen Gemeinschaft 

im kulturellen Bereich“) bedeutet die 

„kulturelleDimension“die„Teilnahmeaneinemauf 

Demokratie,GerechtigkeitundFreiheitgegründeten 

pluralistischen Humanismus“. Sie soll stärker in die 

Definition und Anwendung der Gemeinschaftspolitikeinbezogenwerden.KultursollRisiken,diedurch 

Wirtschaft und Technologie entstehen, abmildern 

und bewältigen helfen; ferner wird das Gefühl der 

Zugehörigkeit zur europäischen Kultur als Voraussetzung 

für die Solidarität der „europäischen Bürger“ 

in der Gemeinschaft betrachtet. 

Das Programm (Mitteilung der Kommission an den 

Rat 87/603/EWG) beschreibt fünf Bereiche: 

– Schaffung eines europäischen Kulturraums, der 

darin besteht, „im Hinblick auf die Verwirklichung 

des großräumigen Binnenmarktes ... vorrangig den 

freien Verkehr von Kulturgütern und kulturellen 

Dienstleistungen ... zu gewähren“; 

– Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie; 

– Zugang zu den kulturellen Ressourcen durch „Verbesserung 

der Sprachkenntnisse der europäischen 

Bürger durch Förderung der Mehrsprachigkeit, Unterstützung 

der Kulturförderung in den europäischen 

Regionen“ (u. a. Erhaltung des architektonischen Erbes, 

Kulturausweis für Jugendliche); 

– kulturelle Aus- und Weiterbildung; 

– kultureller Dialog mit der übrigen Welt. 

Dazu sollen – neben den Organen der Europäischen 

Union – die folgenden Einrichtungen einen Beitrag 

leisten: das �Europäische Hochschulinstitut in Flo-

enz, das �Europa-Kolleg in Brügge, die �Europäische 

Kulturstiftung in Amsterdam, das �Europäische 

Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht, 

das �Europäische Zentrum für die Förderung 

der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki, die 

�Europa-Schulen, das �Jugendforum der EG/EU; 

ferner ist seit 1985 die jährliche Nominierung einer 

�„Europäischen Kulturhauptstadt“ zu nennen. Außerdem 

werden vergeben: ein Europäischer Literaturpreis 

und ein Europäischer Übersetzungspreis 

u. dgl. Diese (teilweise realisierten) Maßnahmen 

werden als wesentlich für das Heranwachsen eines 

europäischen Bürgersinns erachtet, der sich in seiner 

ausgereiften Form als �„europäische Identität“ darstellen 

soll. 

Die praktische Folge besteht in einem �interkulturellen 

Lernen, das sich u. a. auf die Andersartigkeit 

fremder Kulturen und Menschen bezieht, das Kultur 

und Bildung generell unter übernationalen Aspekten 

betrachtetunddiesealseineErweiterungdereigenen 

(Erkenntnis-, Erfahrungs- usw.) Möglichkeiten ansieht. 

Dies reicht bis in die Perspektivität und Begrifflichkeit 

der Sprache(n) hinein. So wird man sich 

bspw. fragen müssen: Wie sieht ein Ausländer die 

Deutschen,wasbedeutenihmWörterwieParlament, 

Souveränität,europäischePolitischeUnionu.dgl.? 

2. Vertragliche Grundlagen: Bei Fragen der Kulturpolitik 

auf europäischer Ebene stellt sich schließlich 

für die Bundesrepublik Deutschland, als dem einzigen 

föderalistischen Staat neben Österreich und Belgien 

in der EU, das Problem, inwieweit die grundsätzlich 

verankerte Kulturhoheit der Bundesländer 

betroffenist,d.h.dieLänderzustimmungsberechtigt 

sind (vgl. Positionspapier der KMK zur Bildungsund 

Kulturpolitik vom 24. 4. 1989). 

Seit 1984 tagen die EG/EU-Kulturminister zweimal 

jährlich informell, d. h. ohne explizite Kompetenzen 

aus dem EG-Vertrag. Aufgrund der (bis 1992, s. u.) 

fehlenden Gemeinschaftskompetenz im kulturellen 

Bereich wurden Beschlüsse in rein zwischenstaatlicher 

(= völkerrechtlicher) Rechtsform oder mit Hilfe 

der sog. �„gemischten Formel“ verabschiedet. 

Für den Kulturbereich ist in der Europäischen Kommission 

– GD Bildung und Kultur, GD Informationsgesellschaft 

und Medien – eine Arbeitseinheit, die 

sog. „action culturelle“, zuständig. 

Die „Feierliche Deklaration zur Europäischen 

Union“ 1983 enthält in ihrem Abschnitt über die kulturelle 

Zusammenarbeit (3.3) die Forderung nach 

Kulturpolitik 

– „Intensivierung des Erfahrungsaustauschs, insbes. 

unter der Jugend, und den Ausbau des Unterrichts in 

denSprachenderMitgliedstaatenderGemeinschaft; 

– Verbesserung der Kenntnis über die anderen Mitgliedstaaten 

der Gemeinschaft und eine bessere Unterrichtung 

über die Geschichte und Kultur Europas 

im Hinblick auf die Förderung eines europäischen 

Bewusstseins“. 

Neben den notwendigen landeskundlichen Kenntnissen 

wird hier das Europabewusstsein (unpolitisch)alskulturell-historischeDimensionpostuliert. 

Als Einzelprojekte im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit 

der EG-Mitgliedstaaten ragen heraus: 

die Entschließungen vom 24. 7. 1984 über die Bekämpfung 

der widerrechtlichen Verwertung audiovisuellen 

Materials; vom 13. 6. 1985 über die alljährliche 

Benennung einer „Kulturhauptstadt Europas“; 

vom 27. 9. 1985 über die Zusammenarbeit zwischen 

denBibliothekenimBereichderInformatik;vom18. 

5. 1989 über die Förderung des Buches und der Lektüre 

(u. a. europäischer Literatur-, Übersetzerpreis, 

Statistik für den Buchsektor); die Schlussfolgerungen 

vom 19. 11. 1990 über die Berufsbildung im kulturellen 

Bereich (Restauratoren/Denkmalpfleger, 

Übersetzer);derBeschlussvom21.12.1990überdie 

Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung 

der Entwicklung der europäischen audiovisuellen 

Industrie (MEDIA 1991–1995); die Entschließungen 

vom 7. 6. 1991 über die Ausbildung von Verwaltungsfachleuten 

im kulturellen Bereich; vom 

7.6.1991überdieEntwicklungdesTheatersinEuropa. 

Die Kommission hat diese (informellen) Entschließungen 

und Beschlüsse ergänzt durch ein Dokument 

„Neue Impulse für die Aktion der EG im kulturellen 

Bereich“ (s. o.). 

3. Die neue vertragsrechtliche Regelung der Kulturpolitik: 

Im revidierten EG-Vertrag (Maastricht) von 

1992 wird die Kulturpolitik erstmals als Kompetenzbereich 

der EU anerkannt und zu einer genuinen vertraglichen 

Aufgabe gemacht (Titel XII). Artikel 151 

lautet: 

„(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung 

der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung 

ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie 

gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen 

Erbes. 

(2) Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die 

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 

489

Kulturstadt Europas 

unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit 

in folgenden Bereichen: 

– Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der 

Kultur und Geschichte der europäischen Völker, 

– Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von 

europäischer Bedeutung, 

– nichtkommerzieller Kulturaustausch, 

– künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich 

im audiovisuellen Bereich ...“. 

In den Angelegenheiten des (durch den Vertrag über 

die EU aufgewerteten) Rates der Kulturminister verabschiedet 

dieser „einstimmig auf Vorschlag der 

Kommission Empfehlungen“ (Art. 151 Abs. 5, 2. 

Spiegelstr.). Die EU betreibt demnach keine eigene 

Kulturpolitik und tritt nur subsidiär ein (�Subsidiarität). 

So bleiben die regionale Verwurzelung der Kultur 

und die nationale Identität der EU-Staaten erhalten 

(Art. 6 EUV). Neu ist allerdings die Kulturverträglichkeitsklausel, 

wonach die kulturpolitischen 

490 

Auswirkungen bei allen EU-Initiativen zu berücksichtigen 

sind sowie die kulturelle Zusammenarbeit 

der EU mit Drittländern, einschl. Europarat und internationalenOrganisationen. 

W. M. 

Anschrift: Deutsches Komitee für kulturelle Zusammenarbeit 

in Europa. c/o Deutsch-Französisches Institut, Asperger Straße 

34, 71634 Ludwigsburg 

Literatur: 

Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat (Hg.): Texte 

zur Kulturpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft. 


Weidenfeld, W. u. a.: Europäische Kultur. Das Zukunftsgut des 

Kontinents. Gütersloh 1990 

Zentrum für Kulturforschung (Hg.): Europäisches Kulturhandbuch. 

Baden-Baden, 1995 2 

Kulturstadt Europas, Kulturhauptstadt Europas 

�Europäische Kulturhauptstadt 

Kulturstiftung �Europäische Kulturstiftung 

Kyoto-Protokoll �Umweltpolitik

Lagezentrum �EU-Lagezentrum 

Länderbeobachter.Eineseitden1950erJahrenbestehende 

gemeinsame Einrichtung aller Länder der 

Bundesrepublik Deutschland in Brüssel. Die Aufgabe 

besteht im Schwerpunkt darin, über Ratssitzungen 

an den Bundesrat und die Landesregierungen 

Bericht zu erstatten. Die Länderbeobachterberichte 

sind ausführlicher als die Berichte der Ständigen 

Vertretung und länderspezifisch. Der Länderbeobachter 

beschäftigt zwei bis drei hauptamtliche Länderbeamte, 

die zeitlich befristet nach Brüssel abgeordnet 

werden. In der Vergangenheit wurde wiederholt 

diskutiert, ob an Stelle oder in Ergänzung zum 

Länderbeobachter in der Ständigen Vertretung Länderbeamte 

aufgenommen werden sollten. Inzwischen 

gibt es Länderbeamte in der Ständigen Vertretung 

zusätzlich zur Einrichtung des Länderbeobachters. 

H. D.-K. 

Länderbüros �Informationsbüros der deutschen 

Bundesländer in Brüssel 

Ländliche Entwicklung / Entwicklung des ländlichen 

Raums �Gemeinsame Agrarpolitik, �Regionalpolitik, 

�Fonds der EU 

Landwirtschaft in der EU �Gemeinsame Agrarpolitik 

Lateinamerikapolitik 

1. Einleitung. Zahlreiche bilaterale Beziehungen 

existierten schon seit langem zwischen Europa und 

Lateinamerika, bevor die EU in den 1960er Jahren 

als Akteur die Bühne der internationalen Politik betrat 

und eine gezielte europäische Lateinamerikapolitik 

begann (im Folgenden wird immer von der Europäischen 

Union gesprochen, auch wenn der Vorläufer 

EWG bzw. EG der tatsächliche Akteur war). 

Dabei muss bedacht werden, dass Europa bis heute 

nicht als einheitlicher Akteur auftritt, sondern vielfach 

parallel zur EU die Einzelstaaten ihre bilateralen 

Politiken verfolgen. Stärker noch ist die Zersplitterung 

auf Seiten Lateinamerikas, wo es neben Ver- 

L 


suchen der gesamtregionalen Kooperation mehrere 

subregionale Integrationsversuche gibt und selbstverständlich 

daneben die Einzelstaaten. 25 europäische 

Staaten, 33 lateinamerikanische und karibische 

Länder, die supranationalen Akteure Europäische 

Kommission und Europäisches Parlament sowie 

eineVielzahltransnationalerAkteure(Unternehmer, 

Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen 

und andere) schaffen ein komplexes 

Beziehungsgeflecht, das aber einer kohärenten, 

verbindenden Strategie ermangelt. 

Die Beziehungen zwischen beiden Regionen haben 

sich dennoch seit den 1960er Jahren kontinuierlich 

fortentwickelt.DieEUistheutederwichtigsteGeber 

von Entwicklungshilfe für Lateinamerika, wichtiger 

ausländischer Investor und zweitwichtigster Handelspartner. 

Die wirtschaftliche Bedeutung Lateinamerikas 

für Europa ist dagegen eher gering. Allein 

der Handel mit der Schweiz übersteigt das gesamte 

Handelsvolumen der EU mit Lateinamerika. Das Interesse 

Europas an Lateinamerika ist daher nicht primär 

ökonomischer Natur. 

Auf lateinamerikanischer Seite haben die seit 1979 

stattfindendenpolitischenundökonomischenTransformationsprozesse 

zu einer stärkeren Hinwendung 

des Subkontinents zu Demokratie und marktwirtschaftlichen 

Prinzipien geführt. Damit entstand eine 

Werte- und Interessengemeinschaft mit Europa, die 

auf vielfältige Traditionslinien zurückgreifen konnte. 

Eine wesentliche verbindende Klammer ist die 

Tatsache, dass Lateinamerika die „europäischste“ 

unter allen Entwicklungsregionen ist. Die spanisch-portugiesische 

Kolonialzeit und europäische 

Einwanderung haben kulturell den Subkontinent europäisch 

geprägt, die meisten Lateinamerikaner sind 

europäischer Abstammung, sprechen europäische 

Sprachen (v. a. spanisch und portugiesisch) und sind 

katholisch. Die Beziehungen zwischen Europa und 

Lateinamerika sind die einer „special relationship“. 

Sie finden auf biregionaler Ebene statt (EU–Lateinamerika), 

auf subregionaler Ebene (Mercosur, Andengemeinschaft, 

Zentralamerika) und mit Einzelstaaten 

(Mexiko und Chile). 

2. Historische Entwicklung. Die Beziehungen zwi- 

491


schen Europa und Lateinamerika begannen 1492. 

Die über dreihundertjährige spanisch-portugiesische 

Kolonialzeit sorgte für die bereits erwähnte 

EuropäisierungLateinamerikasunddieZurückdrängung 

der indianischen Urbevölkerung. Auch nach 

der Unabhängigkeit blieb der Subkontinent unter europäischem 

Einfluss und war im 19. Jahrhundert Bestandteil 

des britischen „Informal Empire“. Daneben 

waren Deutschland und Frankreich bedeutende 

Wirtschaftsmächte, Italien Hauptherkunftsland vieler 

Einwanderer, v. a. des �Cono Sur. Erst im 20. Jh. 

verlor Europa im Kontext beider Weltkriege die vorherrschende 

Stellung. Neue Hegemonialmacht wurde 

die USA. Dabei ist allerdings ein starkes 

Nord-Süd-Gefälle zu konstatieren. Während spätestens 

mit der Eröffnung des Panama-Kanals 1914 die 

Karibik faktisch zum „mare nostrum“ der USA wurde 

und Mittelamerika damit zum „Hinterhof“ der 

Vereinigten Staaten, blieb der Cono Sur stärker Europa 

verbunden, auch im ökonomischen Bereich. 

Ein „Meilenstein“ europäisch-lateinamerikanischer 

Beziehungen stellte der 1984 begonnene San José- 

Dialog dar. Die EU griff die Initiative der Contadora-Gruppe 

(zunächst Kolumbien, Mexiko, Venezuela,Panama,späternochArgentinien,Brasilien,Peru, 

Uruguay) zur Befriedung Zentralamerikas auf und 

initiierte die Außenministerkonferenzen von San 

José. Respekt erwarb Europa in Lateinamerika vor 

allem aufgrund der Tatsache, dass es aus europäischer 

Perspektive nicht um eigene machtpolitische 

Interessen, sondern um grundsätzliche Vorstellungen 

von Völkerrecht, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie 

und sozialer Ordnung ging und sich die EU dabei 

sogar gegen die USA stellte. 

Auf lateinamerikanischer Seite erwuchs daraus die 

Rio-Gruppe, ein informelles Forum der politischen 

Koordination, dem mittlerweile fast alle Staaten des 

Subkontinents angehören. 1990 begannen jährliche 

Außenministerkonferenzen der EU und der Rio- 

Gruppe, die 1999 zum ersten europäisch-lateinamerikanischen 

Gipfeltreffen in Rio de Janeiro führten. 

2002 folgte ein zweites Gipfeltreffen in Madrid, 

2004 das dritte in Guadalajara, das vierte Treffen ist 

für 2006 in Wien geplant. 

Parallel zu diesen politischen Dialogforen intensivierte 

sich die ökonomische Zusammenarbeit. Verschiedene 

Abkommen wurden mit der Andengemeinschaft 

und Zentralamerika geschlossen, 1993 

gab es die ersten Freihandelsangebote der EU gegen- 

492 

über Chile, Mexiko und dem Mercosur. Im Jahr 2000 

trat ein Freihandelsabkommen mit Mexiko, 2002 mit 

Chile in Kraft, die Verhandlungen mit dem Mercosur 

dauern noch an. 

3. Politische Ebene. Auf politischer Ebene unterhält 

die EU, anknüpfend an den Ausgangspunkt des San 

José-Dialogs, verschiedene Dialogforen. Spezielle 

Dialoge werden mit den karibischen Staaten, die in 

den �Lomé- bzw. �Cotonou-Vertrag eingebunden 

sind, geführt, mit Zentralamerika, der Andengemeinschaft, 

Mexiko, Chile und dem Mercosur. Während 

bei diesen speziellen Dialogen wirtschaftliche 

Fragen im Vordergrund stehen, sind die regelmäßig 

stattfindendeneuropäisch-lateinamerikanischenGipfelderStaats-undRegierungschefsdaszentralebiregionale 

Dialogforum auf politischer Ebene. 

Der erste Gipfel fand am 28./29. 6. 1999 in Rio de Janeiro 

statt und galt als europäische Reaktion auf die 

beiden panamerikanischen Gipfel (Miami 1994 und 

Santiago de Chile 1998), die eine Freihandelszone 

für ganz Amerika initiieren sollten. 13 Staats- und 

Regierungschefs aus Europa trafen auf 33 Kollegen 

ausLateinamerikaundderKaribik.(Esfehltenlediglich 

Großbritannien und Irland wegen gleichzeitig 

stattfindender Nordirland-Gespräche sowie Jamaika 

und Guatemala.) Ergebnis des Gipfeltreffens war die 

Erklärung einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen 

der EU und Lateinamerika. „Auf der Grundlage 

des tiefen kulturellen Erbes, das uns eint“, sollten 

die Beziehungen in den Bereichen politischer Dialog, 

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und 

Kultur ausgebaut werden (Rio-Abschlussdeklaration 

1999). Die zehnseitige Abschlusserklärung 

führte69Unterpunkteauf,derenUmsetzungzueiner 

Vertiefung der biregionalen Beziehungen führen 

sollten. Das Dokument enthielt sehr allgemein gehaltene 

Absichtserklärungen zur Wirtschaft, Kriminalität, 

Demokratie, Umwelt und zu Menschenrechten. 

Kritiker stuften deshalb den Gipfel als vage und 

nichtssagend ein. Im Wesentlichen, so muss Kritikern 

entgegnet werden, war der Rio-Gipfel ein symbolischer 

Akt, dessen Bedeutung in dieser Hinsicht 

nicht zu unterschätzen ist. Die Funktion von GipfeldiplomatieliegtnichtinderVermittlungneuerInhalte, 

sondern dient vor allem politischen Demonstrationseffekten. 

So blieb denn auch der zweite Gipfel am 17./18. 5. 

2002 in Madrid die Konkretisierung der anvisierten 

strategischen Partnerschaft schuldig. Zwar wurde

das Treffen von der EU auch genutzt, um separat mit 

den subregionalen und einzelstaatlichen Partnern zu 

sprechen. Hier konnte als herausragendes Ergebnis 

die Unterzeichnung eines umfassenden Assoziierungsabkommens 

mit Chile präsentiert werden. 

Aberinsgesamtwurden,unterdemEindruckderTerroranschläge 

des 11. 9. 2001 in den USA, eher allgemeine 

politische Fragen der Weltpolitik diskutiert. 

Dabei wurde kaum ein Thema ausgelassen und folgerichtig 

standen globale Fragen wie die Stärkung 

des Multilateralismus, Drogen- und Terrorismusbekämpfung 

im Mittelpunkt der Abschlusserklärung. 

Das dritte Gipfeltreffen am 28. 5. 2004 in Guadalajara, 

Mexiko, verlief ähnlich unspektakulär. Das Abschlussdokument 

umfasste mit 104 Unterpunkten 

eine umfassende, aber ebenfalls sehr allgemein gehaltene 

Bestandsaufnahme und zukünftige Bezugspunkte 

gemeinsamer europäisch-lateinamerikanischer 

Positionen. Zwei zentrale Themen bestimmten 

den Gipfel: soziale Kohäsion und Multilateralismus. 

Das Thema sozialer Kohäsion sprach ein KernproblemderlateinamerikanischenStaatenan,dieArmut 

weiter Teile der Bevölkerung. 2003 lebten 44,3 Prozent 

der Lateinamerikaner unterhalb der Armutsgrenze, 

2004 42,9 Prozent, mehr als noch 25 Jahr zuvor. 

Zum einen spielt die EU als größter Entwicklungshilfegeber 

eine besondere Rolle bei dieser Thematik, 

zum anderen ist die Verarmung Teil einer lateinamerikanischen 

Wirtschaftspolitik, die sich lange 

Jahre an dem nordamerikanischen Vorbild des 

Washington Konsenses orientierte und nach dieser 

verheerenden sozialen Bilanz nach ordnungspolitischen 

Alternativen sucht, die Europa anscheinend zu 

bieten hat. Sowohl bei diesem als auch dem anderen 

wichtigen Thema des Gipfels zeigte sich eine Verstärkung 

der gemeinsamen Werte- und Interessengemeinschaft 

zwischen der EU und Lateinamerika, die 

sich als Fortschritte auf dem Weg zu einer strategischen 

Partnerschaft deuten lassen. Das andere Thema 

war der Multilateralismus in der internationalen 

Politik. Hier zeigten sich offen gemeinsame Werte 

und Interessen. Beide Seiten formulierten gemeinsame 

Interessen in Bezug auf die Bedeutung der Vereinten 

Nationen, des Internationalen Strafgerichtshofs, 

des Kyoto-Klimaschutzprotokolls, der Internationalen 

Konvention gegen Antipersonenminen sowie 

hinsichtlich der eindeutigen Verurteilung von 

Folter, die sich indirekt ganz klar gegen US-ame- 


rikanische Positionen und Handlungen im Irak und 

Guantánamo abgrenzten. 

Einen besonderen symbolischen Wert hatte der Gipfel 

von Guadalajara im Übrigen auch allein aufgrund 

derTatsache,dasszumerstenMaldieneue,erweiterte 

EU auf internationalem Parkett auftrat. 

4. Wirtschaftliche Ebene. Die wirtschaftlichen Beziehungen 

zwischen Lateinamerika und der EU sind, 

wie bereits erwähnt, von einer starken Asymmetrie 

geprägt. Diese wirkt doppelt, zum einen zwischen 

denRegionen,zumandereninnerhalbderRegionen. 

LateinamerikaistinsgesamtfürdieEUeinrelativunbedeutender 

Partner. Der Anteil an den Im- und Exporten 

beträgt etwa drei bis vier Prozent (2003: 4,6 

Prozent; �Außenhandelspolitik). Die europäischen 

Länder mit den stärksten Wirtschaftsinteressen sind 

Spanien, Deutschland und Frankreich, wobei Spanien, 

vor allem auch als Investor, eine herausragende 

Stellung hat. 

Umgekehrt hat die EU einen Anteil von rund 10 Prozent(2003:13Prozent)amAußenhandelLateinamerikas, 

der insgesamt von Nordamerika dominiert 

wird. Die USA und Kanada wickeln mehr als 50 Prozent 

(2003: 52 Prozent) der lateinamerikanischen 

Im- und Exporte ab. Dabei ist ein klares Nord-Süd- 

Gefälle innerhalb des lateinamerikanischen Kontinents 

zu konstatieren. Das nördliche Lateinamerika 

hängt von der US-Wirtschaft ab. Während die Vereinigten 

Staaten auch für Zentralamerika (Außenhandel 

2002 mit USA und Kanada 41,8 Prozent, mit der 

EU 10,4 Prozent) und die Andengemeinschaft der 

wichtigste Handelspartner sind (Anteil am Außenhandel 

2003: USA und Kanada 40,4 Prozent, EU 13 

Prozent), dominiert die EU im südlichen Lateinamerika. 

Im Mercosur ist die EU mit Investitionen in 

Höhe von 137 Mrd. US-Dollar im Jahr 2003 wichtigster 

Investor (gegenüber 83 Mrd. US-Dollar aus 

den USA) sowie wichtigster Handelspartner mit einem 

Anteil am Außenhandel von 23,5 Prozent (gegenüber 

20,1 Prozent Anteil der USA und Kanada 

2003). Chile wickelte 2003 mit der EU 22,2 Prozent, 

mit den Vereinigten Staaten und Kanada 18,1 Prozent 

des Außenhandels ab. 

Die wirtschaftliche Hegemonie der USA wird durch 

mehrereFreihandelsabkommenverstärkt.1994wurde 

die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA 

(North American Free Trade Agreement: Kanada, 

USA, Mexiko) abgeschlossen, im selben Jahr eine 

gesamtamerikanische Freihandelszone von Alaska 

493


bis Feuerland offiziell vorgeschlagen, die für 2005 

vorgesehen war, sich aber bis dato im Verhandlungsstadium 

befindet, 2004 kamen Abkommen mit Chile 

und Zentralamerika zustande. Um der Expansion der 

US-Ökonomie entgegen zu halten, initiierte auch die 

EU verschiedene Abkommen, die aber nicht nur 

Freihandel, sondern auch politischen Dialog sowie 

Menschenrechts- und soziale Fragen erfassten. 

2000 wurde ein Freihandelsabkommen mit Mexiko 

geschlossen, das 95 Prozent des Warenverkehrs erfasste 

und für 2007 die vollständige Zollfreiheit für 

alle Waren vorsieht. Mit Chile wurde 2002 der weitreichendste 

Assoziationsvertrag unterzeichnet, den 

die EU je vereinbart hat. Kernbestandteil des �Assoziationsabkommens 

ist die Errichtung einer Freihandelszone 

EU-Chile innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten 

des Abkommens. Seit 2003 sind bereits 

85 Prozent aller chilenischen Exporte in die EU zollfrei. 

Die Andengemeinschaft und Zentralamerika 

sind durch �Kooperationsabkommen erfasst. Seit 

1999 verhandelt die EU mit dem Mercosur über einen 

Assoziationsvertrag, der auch eine Freihandelszone 

umfassen soll. Bereits 1993 hatte die EU Freihandelsabkommen 

mit Mexiko, Chile und dem Mercosur 

angeregt. Die Tatsache, dass noch immer ohne 

konkretes Ergebnis mit dem Mercosur verhandelt 

wird, dagegen mit Mexiko und Chile abgeschlossen 

wurde, ist auf den ersten Blick paradox, ist doch der 

Mercosur der wichtigste EU-Partner in Lateinamerika. 

Allerdings gibt es große Probleme im sensiblen 

Agrarbereich, der fast 50 Prozent der Mercosur- 

Exporte nach Europa ausmacht. 

5. Ausblick. Fünf Faktoren dürften für das künftige 

Verhältnis eine Rolle spielen: 

– Wichtig wird sein, wie sich Lateinamerika, nachdemsichdemokratischeRegimetrotzallerProbleme 

etabliert haben, ökonomisch entwickelt. Die Überwindung 

der Argentinienkrise, die auch zu einer Belebung 

des Mercosur geführt hat, bietet Anlass zur 

Hoffnung, ebenso die am 8. Dezember 2004 im peruanischen 

Cuzco beschlossene südamerikanische 

Staatengemeinschaft, die den Mercosur mit der Andengemeinschaft 

zusammenführen soll. Interessant 

wird auch sein, welche Rolle die asiatischen Ökonomien 

in Lateinamerika spielen werden. Der Beginn 

von Verhandlungen zwischen Chile und China über 

ein Freihandelsabkommen ist in diesem Zusammenhang 

besonders erwähnenswert. Der ökonomische 

Aufschwung Lateinamerikas in den letzten beiden 

494 

Jahren ist wesentlich auf die asiatische, vor allem 

chinesische, Nachfrage nach Rohstoffen zurückzuführen. 

Dass eine rohstoffbasierte Weltmarktintegration 

in der Regel nicht zu einem nachhaltigen, 

selbsttragenden Wirtschaftswachstum führt, sollte 

allerdings als Warnsignal angesehen werden. 

– Ebenfalls bleibt abzuwarten, wie sich die EU-Osterweiterung 

auf die europäisch-lateinamerikanischen 

Beziehungen auswirken wird. Einerseits gibt 

es Befürchtungen, dass sich der europäische HandelsaustauschnochstärkerinnerhalbderEUkonzentriert. 

Die osteuropäischen Länder gelten auch als direkte 

Konkurrenten um Direktinvestitionen. Andererseits 

liegt in der EU-Osterweiterung auch eine 

Chance, wickelten die zehn neuen Mitgliedsländer 

2002 doch lediglich 1 Prozent ihres Außenhandels 

mit Lateinamerika ab. 

– Im Kontext der Erweiterung ist möglicherweise 

der Umstand problematisch, dass Spanien mehr und 

mehr als zentraler Brückenkopf zwischen Lateinamerika 

und Europa fungiert. Die seit 1991 stattfindenden 

iberoamerikanischen Gipfeltreffen, eine 

Konzentration spanischer Entwicklungshilfe sowie 

ein verstärktes Engagement im Rahmen von Direktinvestitionen 

führen zu einer Verstärkung der spanisch-lateinamerikanischen 

Beziehungen, allerdings 

auf Kosten anderer europäischer Länder, vor 

allem Deutschlands. 

– Die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen 

stehen im Schatten des regionalen Hegemons, 

der Vereinigten Staaten von Amerika. Die EU-Lateinamerikapolitik 

kann nicht als KonkurrenzunternehmenzudenUSAgesehenwerden.Faktischfindet 

eine immer stärker werdende Dominanz der Vereinigten 

Staaten statt, vor allem im ökonomischen Bereich. 

Das Bestreben der USA, eine hemisphärische 

Freihandelszone zu errichten, ist Ausdruck dieser 

Dominanz. Bestenfalls kann eine doppelte informelle 

Arbeitsteilung konstatiert werden: zum einen ist 

Europa eher zuständig für politischen Dialog und 

Entwicklungshilfe,dieUSAdagegensindderbedeutendste 

Handelspartner, zum anderen ist die USamerikanische 

Dominanz überragend im nördlichen 

Lateinamerika, während der Mercosur noch immer 

eine europäische Domäne ist. Es mehren sich Stimmen, 

die von einer zukünftigen transatlantischen trilateralen 

Partnerschaft sprechen. 

– Eine „special relationship“ lässt sich derzeit auf 

dem internationalen Parkett feststellen. Die gemein-

samen Vorstellungen in Bezug auf Multilateralismus, 

Völkerrecht und die Bedeutung Internationaler 

Organisationen wie der UNO sind keine schlechte 

Grundlage für ein strategisches Bündnis. 

Die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen 

sindinsgesamtdurcheindichtesBeziehungsgeflecht 

politischer wie ökonomischer Art gekennzeichnet. 

Die kulturelle Nähe lässt dieses enge Beziehungsgeflechtzueiner„specialrelationship“werden,diesich 

allerdings eher in „weicher“ Sympathie und Verbundenheit 

als „harter“ Kooperation ausdrückt. Beispiel 

hierfür sind die biregionalen Gipfeltreffen. Die „harte“ 

Kooperation zeichnet sich dagegen durch eine 

„variable Geometrie“ aus. An erster Stelle stehen dabei 

die ökonomisch interessanten Länder wie Mexiko 

und Chile sowie, allerdings mit den erwähnten 

spezifischen Problemen, der Mercosur, an zweiter 

Stelle die Andenländer und Zentralamerika, die, 

ökonomisch weniger interessant, eher über Entwicklungshilfeleistungen 

und politischen Dialog mit der 

EU verbunden sind, sowie die karibischen Staaten 

mit dem Sonderstatus durch die Lomé- bzw. Cotonou-Abkommen. 

Doch trotz dieses engen Beziehungsgeflechts nimmt 

Lateinamerika auf der EU-Agenda keinen vorderen 

Rang ein, Nordamerika, Osteuropa, Russland und 

der Balkan, aber auch die Mittelmeeranrainer genießenVorrang. 

W. Mu. 

Literatur: 

Bodemer, K.: Auftakt zu einer strategischen Partnerschaft? Der 

erste Europäisch-Lateinamerikanische Gipfel in Rio de 

Janeiro. Brennpunkt Lateinamerika 14/1999, Hamburg 1999 

Ders.: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft? – 

Die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen an der 

Wende zum 21. Jahrhundert. In: Zippel, W. (Hg.), Die 

Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. 

Baden-Baden 2001/2002, 99 – 123 

Gratius, S:/Risi, M.: Das zweite europäisch-lateinamerikanische 

Gipfeltreffen in Madrid: Mucho ruido, pocas nueces? 

Brennpunkt Lateinamerika 10/2002: Hamburg 2002 

Gratius, S.: Europa und Lateinamerika: zwischen Rückzug und 

Annäherung. Ergebnisse des Gipfeltreffens in Mexiko: 

SWP-Aktuell 26/Juni 2004, Berlin 2004 

Gratius, S.: Spielt Europa in Lateinamerika noch eine Rolle? 

In: Aus Politik und Zeitgeschichte B38 – 39/2003, 38 – 46 

Hoffmann, K.-D.: Die EU und Lateinamerika: Chancen und 

Grenzen einer special relationship. In: Schubert, K./Brandeck-Müller-Bocquet, 

G. (Hg.): Die Europäische Union als 

Akteur der Weltpolitik. Opladen 2000, 187–204 

Maihold, G.: Die südamerikanische Staatengemeinschaft. Ein 

neuer Partner für die EU in Lateinamerika? SWP-Aktuell 60, 

Berlin 2004 

Mols, M.: Großbritannien und Lateinamerika: Vom „informellen 

Empire“ zu einer europäisch-lateinamerikanischen 

Normalbeziehung. Mainz 1997 

Pohl, Th.: Die Verhandlungen zwischen der Europäischen 

Union und dem Mercosur: ein langer, steiniger Weg. 

Brennpunkt Lateinamerika 24/2004 

Sangmeister, H.: Gute Aussichten für die gesamtwirtschaftliche 

Entwicklung in Lateinamerika 2005. Brennpunkt Lateinamerika 

1/2005, Hamburg 2005 

Internet: 

Madrid-Abschlussdeklaration 2002: 

http://europa.eu.int/ comm/world/lac/conc_en/decl.htm 

Rio-Abschlussdeklaration 1999: http://europa.eu.int/comm/external_relations/andean/doc/rio_sum06_99.htm 

LEADER �Regionalpolitik 

Lebensmittelrecht 

Lebenslanges Lernen �Erwachsenenbildung 

Lebensmittelbehörde �Europäische Behörde für 

Lebensmittelsicherheit (EFSA), �Lebensmittelrecht 

Lebensmittelrecht. Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau 

gewährleisten zu können, haben die 

Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der Lebensmittelsicherheit 

auf der europäischen politischen 

Agenda höchste Priorität eingeräumt. Die Lebensmittelsicherheit 

darf keineswegs isoliert betrachtet 

werden, sondern stellt eine Querschnittsaufgabe 

dar, der bei der Umsetzung der gesamten Gemeinschaftspolitik 

Rechnung zu tragen ist. Mehrere 

Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union 

sind jedoch direkter betroffen. Es handelt sich um die 

�Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Verwirklichung 

des Binnenmarktes, den Schutz der Verbraucher, 

die öffentliche Gesundheit sowie die Maßnahmen 

zum Schutz der Umwelt. 

1.Genese:DieursprünglichzurBekämpfungderLebensmittelknappheit 

in der Nachkriegszeit konzipierteGAPdienteinersterLiniedemZiel,dieSelbstversorgung 

der Gemeinschaftsbürger mit Lebensmitteln 

sicherzustellen. In den 1970er Jahren wurde 

bei den meisten landwirtschaftlichen Erzeugnissen 

das Ziel der Selbstversorgung nicht nur erreicht, sondern 

sogar übertroffen. Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, 

die zunächst nur auf Produktion ausgerichtetwaren,musstensichzunehmendaufdieBefriedigung 

der Sicherheits- und Qualitätsansprüche 

der Verbraucher einstellen. Die im Vertrag von Rom 

noch nicht vorgesehene Verbraucherpolitik entwickelte 

sich in dieser Zeit und wurde 1972 vom Europäischen 

Rat in Paris anerkannt. Mit der �Einheitlichen 

Europäischen Akte konnte der Verbraucherbegriff 

in den Vertrag aufgenommen werden. Seitdem 

495


kann die Kommission Maßnahmen zum Schutz der 

Verbraucher vorschlagen, wobei sie von einem „hohen 

Schutzniveau“ als politische Basis ausgeht. Im 

Laufeder1990erJahreführtenKrisenimLebensmittelsektor–wiez.B.derBSE-Skandal–zueinerWende 

in der Politik des �Verbraucherschutzes und der 

Lebensmittelsicherheit. Sie ließen die Grenzen des 

Gemeinschaftsrechts deutlich werden, was eine 

energische Reaktion der staatlichen Stellen hervorrief. 

Der Erlass sektorspezifischer Richtlinien hatte 

indeneinzelnenMitgliedstaatenzuUnterschiedenin 

der Auslegung und Anwendung geführt. Mitunter 

gab es sogar Regelungslücken. 

Mit Blick auf eine grundlegende Neufassung der 

Rechtsvorschriften veröffentlichte die Europäische 

KommissionimJahre1997dasGrünbuchüberallgemeine 

Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen 

Union, das als Grundlage einer umfassendenDiskussionüberdasgeltendeRechtundmögliche 

Verbesserungen diente (KOM 1997/176 

endg.). Die mit dem Grünbuch eingeleitete öffentliche 

Debatte hat im Januar 2000 zur Veröffentlichung 

des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit geführt 

(KOM 1999/719 endg.). Dieses stellt einen weiteren 

Schritt in die Richtung einer vollständigen Neufassung 

der einschlägigen Rechtsvorschriften dar. Die 

Kommission kündigte darin die Ausarbeitung eines 

rechtlichen Rahmens an, der mit einem globalen und 

integrierten Konzept die gesamte Lebensmittelkette 

– „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ – erfassen 

soll. Vorgesehen war auch die Schaffung einer �Europäischen 

Behörde für Lebensmittelsicherheit. Im 

Weißbuch wird ferner darauf hingewiesen, dass ein 

echtes einheitliches Vorgehen in der gesamten Gemeinschaftvoraussetzt,dassdieHarmonisierungder 

nationalen Kontrollsysteme weiter vorangetrieben 

und diese angesichts der nächsten Erweiterung bis zu 

den Außengrenzen der Union ausgedehnt werden. 

AußerdemwirdzurWiederherstellungdesgegenseitigen 

Vertrauens zwischen beiden Seiten die Aufnahme 

eines permanenten Dialogs zwischen den 

Verbrauchern und den einschlägigen Fachkreisen 

befürwortet. Schließlich wird im Weißbuch die Notwendigkeit 

unterstrichen, den Bürgern klare und eindeutige 

Informationen über die Qualität, etwaige Risiken 

und die Zusammensetzung von Lebensmitteln 

an die Hand zu geben. 

2. Rechtsgrundlagen: Das Lebensmittelrecht der 

Gemeinschaft basiert im Wesentlichen auf vier Arti- 

496 

keln des Vertrages zur Gründung der Europäischen 

Gemeinschaft: 

– Stehen landwirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, 

so ist Art. 37 (Titel „Landwirtschaft“) anwendbar.Dieserbestimmtinsbes.,dassdieKommission 

Vorschläge für Verordnungen, Richtlinien oder 

Entscheidungen vorlegt, die sich auf die Ausgestaltung 

und Durchführung der GAP beziehen. 

– Artikel 152 bildet den Titel XIII „Gesundheitswesen“ 

des EG-Vertrags. Er bezweckt die Sicherstellung 

eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei der 

Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken 

und -maßnahmen. Abweichend von Art. 37 

stützt sich der Rat auf diesen Artikel, wenn er Maßnahmen 

im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich 

erlässt, die unmittelbar auf den Schutz der öffentlichen 

Gesundheit abzielen. 

– Artikel 95 enthält die zur Verwirklichung des Binnenmarkts 

erforderlichen Bestimmungen und trägt 

dem vordringlichen Ziel Rechnung, in den Bereichen 

öffentliche Gesundheit und Umwelt ein hohes 

Schutzniveau zu gewährleisten. 

– Titel XIV („Verbraucherschutz“) mit Art. 153 zielt 

daraufab,einhohesVerbraucherschutzniveauzugewährleisten. 

In diesem Artikel sind drei grundlegende 

Prinzipien der Verbraucherpolitik verankert: das 

Recht auf Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und 

der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. Die 

Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag zur Förderung 

ihres Rechtes auf Information, Erziehung und 

BildungvonVereinigungenzurWahrungihrerInteressen. 

Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes 

wird außerdem bei der Festlegung und Durchführung 

der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen 

Rechnung getragen. 

3. Mit der Lebensmittelsicherheitspolitik werden die 

folgenden allgemeinen Ziele verfolgt: 

– Gewährleistung eines hohen Niveaus beim Schutz 

der Gesundheit von Mensch und Tier durch mehr 

Kontrollen, die die gesamte Lebensmittelherstellungskette 

erfassen. 

– Die Qualität in den Vordergrund stellen. Bei dem 

untrennbarmitderLebensmittelsicherheitverknüpften 

Begriff der Qualität sind zwei Stufen zu unterscheiden: 

a) die unverzichtbare Qualität betrifft die Sicherheit 

unserer Nahrungsmittel und die Mindestanforderungen 

an den Schutz der Umwelt und der Tier- und 

Pflanzenarten;

) die relative oder subjektiv empfundene Qualität 

verleiht jedem Lebensmittel seine besondere Note 

durch den Geschmack, das Aussehen, den Geruch, 

dieHerstellungsmethodenoderdieArtdesVerzehrs. 

– Das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen. 

Zur Wiederherstellung dieses Vertrauens wird die 

Überwachung und Kontrolle der Sicherheit von Lebensmitteln 

durch strengere Verfahren verschärft. 

Die Verbraucher müssen somit über klare und präzise 

Informationen über alle Aspekte der Lebensmittelsicherheit 

verfügen. Kennzeichnungssysteme wie 

das Umweltzeichen oder geografische Angaben und 

geschützte Ursprungsbezeichnungen sind Initiativen,derenHauptanliegendieSicherungderQualität, 

der Verbraucherschutz und der Schutz traditioneller 

Erzeugnisse ist. 

4. Lebensmittel und Gemeinsamer Markt: 

Strategien der Kommission 

4.1 Harmonisierungsstrategie: Seit ihrer Gründung 

bemüht sich die EG um den Abbau von Handelshemmnissen 

(�Binnenmarkt), die u. a. durch lebensmittelrechtliche 

Bestimmungen in den Mitgliedstaaten 

entstanden sind (insbes. unterschiedliche Herstellungs-, 

Verpackungs-, Kennzeichnungs- und 

Qualitätsvorschriften). Die Kommission war bestrebt, 

den Lebensmittelmarkt zu liberalisieren und 

die nationalen Märkte zu öffnen. Das europäische 

Lebensmittelrecht sollte zunächst die nationale Gesetzgebung 

in der Form vereinheitlichen, dass für jedes 

auf nationalen Vorschriften beruhende Handelshemmnis 

eine entsprechende gemeinschaftliche Regelung 

gefunden werden sollte. 

Das Harmonisierungsprogramm der EG von 1969 

folgte dieser Vorgabe und listete über 50 Teilbereiche 

des Lebensmittelrechts auf, die harmonisiert 

werden sollten. Die Kommission entwickelte horizontale 

Rechtsmaßnahmen (z. B. Vorschriften über 

Kennzeichnung oder Zusatzstoffe) und vertikale 

Rechtsmaßnahmen (z. B. Anforderungen für Fruchtsäfte, 

Marmelade und Mineralwasser), die in die nationale 

Gesetzgebung umgesetzt wurden. Das Konzept 

der absoluten �Harmonisierung stieß jedoch zunehmend 

auf Kritik der EG-Staaten; eine Konsensfindung 

wurde immer schwieriger (1985 waren lediglich 

zwei Fünftel des Programms verwirklicht), 

so dass seitens der Kommission über eine Neuorientierung 

nachgedacht wurde. 

4.2 Strategiewandel (infolge des Prinzips gegenseitiger 

Anerkennung): Versuchen von Abschottungen 


gegen Importe aus anderen EG-Staaten setzte die EG 

nun das �Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 

entgegen, abgeleitet aus dem �Casssis-de-Dijon- 

Urteil des EuGH 1979. Produkte, die in einem Mitgliedstaat 

der EU rechtmäßig hergestellt und in Verkehr 

gebracht worden sind, müssen in allen Ländern 

der Union zugelassen werden. 

Über dieses Urteil hinaus übte der EuGH mit seiner 

Rechtsprechung prägenden Einfluss auf die Entwicklung 

des europäischen Lebensmittelrechts aus. 

Dem Grundgedanken des EuGH folgend, entwickelte 

die Kommission eine neue Strategie, um die Liberalisierung 

im Lebensmittelverkehr zu verwirklichen. 

Statt Harmonisierung forderte sie jetzt einen 

weit gehenden Verzicht auf Harmonisierung. Strategie 

der Kommission ist es, vom Ansatz der Rechtsangleichung 

wegzukommen und das Gewicht auf gegenseitige 

Anerkennung und die Gleichwertigkeit 

der nationalen Regeln zu legen. Recht setzende Maßnahmen 

von Seiten der EU sollen nur in den Bereichen 

getroffen werden, die Fragen des allgemeinen 

RechtsbetreffenundeinebesondereRelevanzfürdie 

GesundheitundSicherheitderVerbraucher,dieLauterkeit 

des Handelsverkehrs und den Umweltschutz 

beinhalten. 

1985 veröffentlichte die Kommission eine Dokumentation 

(an Rat und EP) zum gemeinschaftlichen 

Lebensmittelrecht, in der die Grundthesen des neuen 

Ansatzes dargelegt werden. Sie legte ferner die Sektoren 

dar, die einer gemeinschaftlichen Regelung bedürfen: 

– Schutz der öffentlichen Gesundheit (Zusatzstoffregelungen; 

Behandlungs- und Herstellungsverfahren 

von Lebensmitteln, insbes. Lebensmittelbestrahlung, 

Lebensmittelzutaten und Tiefkühlung; Schadstoffe 

in Lebensmitteln); 

– Bedürfnis der Verbraucher nach Unterrichtung 

und deren Schutz in nicht gesundheitlichen Bereichen 

(Kennzeichnung und Verkehrsbezeichnung 

von Lebensmitteln); 

– Sicherstellung eines lauteren Wettbewerbs (gegenseitige 

Anerkennung von Gütezeichen; Notifizierung 

von Normierungsvorhaben; diätetische Lebensmittel; 

biologisch erzeugte Lebensmittel); 

– Notwendigkeit der amtlichen Überwachung. 

Für alle anderen Bereiche gilt das Prinzip der gegenseitigen 

Anerkennung. Grundsätzlich sollen nur horizontale 

Regelungen getroffen werden. Rezepturen 

sollen nicht durch europäisches Recht festgeschrie- 

497


benwerden.ÜberallemstehtderGrundsatz,dassLebensmittel 

nicht gesundheitsgefährdend sein dürfen. 

Der Schutz vor Irreführung und Täuschung des Verbrauchers 

wird dadurch gewährleistet, dass Abweichungen 

in der Zusammensetzung eines Lebensmittels 

ausreichend gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung 

ist wichtigstes Hilfsmittel des Verbrauchers 

im �Binnenmarkt. Sie wird u. a. auch von der 

Kommission bevorzugt, weil sie das geringste Handelshemmnis 

darstellt. 

5. Vorrangige Tätigkeiten und Ziele: Unter dem Eindruck 

von �BSE (Rinderseuche) und der Debatte um 

�gentechnisch veränderte Lebensmittel gehört die 

Herstellung und das Inverkehrbringen sicherer Lebensmittel 

zu den Prioritäten der EU (vgl. Erklärung 

des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember 

1997). 

5.1 Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts 

a) Ziel ist die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus 

für die Gesundheit des Menschen und die Verbraucherinteressen 

bei gleichzeitiger Gewährleistung 

eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts 

durch 

– Festlegung allgemeiner Grundsätze der Lebensmittelsicherheit 

auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher 

Ebene, 

– die Einrichtung einer Europäischen Behörde für 

Lebensmittelsicherheit, 

– die Festlegung von Verfahren zur Gewährleistung 

der Lebensmittelsicherheit. 

Der freie Verkehr sicherer und gesundheitlich unbedenklicher 

Lebensmittel ist ein wesentlicher Grundsatz 

eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts. 

Allerdings behindern die Unterschiede zwischen 

den einzelstaatlichen Lebensmittelgesetzen 

zuweilen den freien Verkehr der Lebensmittel. Deshalbisteserforderlich,aufGemeinschaftsebeneeine 

gemeinsame Grundlage für die Lebens- und Futtermittelvorschriften 

festzulegen. 

b) Das allgemeine Lebensmittelrecht erstreckt sich 

auf die gesamte Lebensmittelkette mit folgenden 

Zielen: 

– den Schutz des menschlichen Lebens und der 

menschlichen Gesundheit, den Schutz der Verbraucherinteressen 

unter Berücksichtigung des Tierschutzes 

und der artgerechten Tierhaltung, des 

Pflanzenschutzes und des Umweltschutzes, 

– die Verwirklichung des freien Verkehrs der Lebens- 

und Futtermittel in der Gemeinschaft, 

498 

Zentrale Regelungen des Lebensmittelrechts 

Zusatzstoff-Richtlinie (89/107, ABl. L 40/1989, geändert 

durch RL 94/34 und VO 1882/2003): Nach dem 

Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt sind alle Zusatzstoffe 

im Prinzip verboten, sofern sie nicht in der 

Richtlinie als ausdrücklich erlaubt bezeichnet werden. 

Kriterien für die Zulassung ist die hinreichende technische 

Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit 

und die Nicht-Irreführung des Verbrauchers. 

Mit der Richtlinie über „Lebensmittelzusatzstoffe außer 

Farbstoffe und Süßstoffe“ (95/2, ABl. L 61/1995, 

geändert durch 96/85, 98/72, 2001/5) mussten allein 

13 000 verschiedene Regeln und Gepflogenheiten der 

europäischen Lebensmittelindustrie kompatibel gemacht 

werden. Die Richtlinie erlaubt beinahe alle in 

der EU gebräuchlichen Lebensmittelzusätze. Die Zusätze 

werden von einem ständigen Lebensmittelausschuss 

der EU geprüft. (Weitere Richtlinien: 94/35, 

ABl. L 237/1994, über Süßungsmittel in Lebensmitteln; 

94/36, ABl. L 237/1994, über Farbstoffe in Lebensmitteln.) 

Lebensmittelkennzeichnung: 1979 erließ der Rat eine 

Kennzeichnungsrichtlinie (79/112, geändert durch RL 

2000/13, ABl. L 109/2000 und durch RL 2001/101, 

ABl. L 310/2001), um Verbraucher vor Täuschungen 

zu schützen. Kennzeichnungsbereiche sind: auf Maßeinheiten 

bezogene Preisangaben, die Herstellerund 

Handelsmarke, die allgemeine Verkehrsbezeichnung, 

die Zutaten nach Gewichtsanteilen und das Mindesthaltbarkeitsdatum. 

Umstritten ist die Angabe des 

Nährwerts. 

Lebensmittelimitate: Im Bereich der Milchprodukte 

untersagt eine Verordnung (1898/87, ABl. L 1982/ 

1987) die Anlehnung von Lebensmittelimitaten an 

echte Butter, Käse oder Jogurt; selbst die Abbildung 

einer Kuh oder einer Milchkanne auf Imitat-Erzeugnissen 

wird nicht geduldet. Im Bereich der Kunstprodukte 

verzichtet die EU auf Regelungen. 

Kontrolle: Ein weiteres Regelungsfeld der EU ist die 

Kontrolle der Lebensmittelrechtsakte. Schwerpunkt 

bildet die Richtlinie zur Lebensmittelüberwachung 

(89/397, ABl. L 186/1989). Die europäischen Verbraucherverbände 

fordern, dass die Harmonisierung 

durch europäisches Recht auf höchstem Niveau stattzufinden 

hat. 

Bio-Produkte: Um einen lauteren Wettbewerb zu sichern 

(für Produkte, die ohne chemisch-synthetische 

Mittel erzeugt wurden), existiert die Verordnung über 

den ökologischen Landbau und die entsprechende 

Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse 

und Lebensmittel (1991). Die Kennzeichnung „aus 

ökologischem Landbau“ ist nur zulässig, wenn sich die 

Agrarbetriebe an die strengen EU-Vorschriften halten 

und gänzlich auf Chemieeinsatz verzichten.

– die Berücksichtigung bereits bestehender oder geplanter 

internationaler Normen. 

Das Lebensmittelrecht beruht hauptsächlich auf der 

Risikoanalyse, die sich wiederum auf die verfügbaren 

wissenschaftlichen Nachweise stützt. Gemäß 

demVorsorgeprinziptreffendieMitgliedstaatenund 

die Kommission vorläufige und verhältnismäßige 

Maßnahmen zum Risikomanagement, wenn eine 

Bewertung die Wahrscheinlichkeit gesundheitsschädigender 

Auswirkungen nahe legt. Bei der Erarbeitung, 

Bewertung und Überprüfung des Lebensmittelrechts 

wird die Öffentlichkeit unmittelbar oder 

über Vertretungsgremien in offener und transparenter 

Weise konsultiert. Sobald ein Lebens- oder Futtermittel 

ein Risiko mit sich bringt, informieren die 

Behörden die Öffentlichkeit über die Art des Risikos 

für die Gesundheit von Mensch oder Tier. 

c) Allgemeine Anforderungen des Lebensmittelrechts: 

Kein Lebensmittel, das gefährlich, d. h. gesundheitsschädlich 

und/oder genussuntauglich ist, 

darf auf den Markt gebracht werden. Bei der Entscheidung, 

ob ein Lebensmittel gefährlich ist, werden 

die normalen Verwendungsbedingungen, die an 

den Verbraucher gerichteten Informationen, die 

wahrscheinlichen unmittelbaren oder verzögerten 

gesundheitlichen Auswirkungen, kumulative toxische 

Auswirkungen und etwaige gesundheitliche 

Unverträglichkeiten bei einer bestimmten Verbrauchergruppe 

berücksichtigt. Ist ein gefährliches Lebensmittel 

Teil einer Partie oder Charge, so gilt die 

gesamte Partie bzw. Charge als gefährlich. Kein Futtermittel, 

das gefährlich ist, darf auf den Markt gebracht 

oder an Lebensmittel erzeugende Tiere verfüttert 

werden. Ein Futtermittel ist gefährlich, wenn 

es schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von 

Mensch oder Tier hat. Enthält eine Partie ein gefährliches 

Futtermittel, so gilt die gesamte Partie als gefährlich. 

Auf allen Stufen der Lebensmittelkette sorgen die 

Unternehmen dafür, dass die Lebens- und Futtermittel 

die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen. 

Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Anwendung 

dieser Rechtsvorschriften; sie überprüfen, ob 

dieUnternehmendieseRechtsvorschrifteneinhalten 

und legen Maßnahmen und Sanktionen fest, die bei 

VerstößengegendieseRechtsvorschriftenanzuwenden 

sind. Auf allen Erzeugungs-, Verarbeitungs- und 

Vertriebsstufen ist die Rückverfolgbarkeit der Lebens- 

und Futtermittel, der Lebensmittel erzeugen- 


den Tiere sowie aller sonstigen Stoffe, die in Lebensmitteln 

verarbeitet werden, sicherzustellen. Zu diesem 

Zweck richten die Lebens- und Futtermittelunternehmer 

Systeme und Verfahren ein, die eine solche 

Rückverfolgbarkeit ermöglichen. Erkennt ein 

Lebensmittelunternehmer, dass ein von ihm eingeführtes, 

erzeugtes, verarbeitetes oder vertriebenes 

Lebensmittel für Mensch oder Tier gesundheitsschädlich 

ist, so leitet er unverzüglich Verfahren ein, 

um das betreffende Lebensmittel vom Markt zu nehmen, 

und unterrichtet die zuständigen Behörden sowie 

die Verbraucher darüber. 

5.2 Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 

(EBLS): Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 

hat ihre Tätigkeit am 1. 1. 2002 aufgenommen. 

Ihre Aufgabe besteht darin, für wissenschaftliche 

und technische Beratung und Unterstützung in 

allen Bereichen zu sorgen, die Auswirkungen auf die 

Lebensmittelsicherheit haben. Sie bildet bei allen 

einschlägigen Fragen eine unabhängige Informationsquelle; 

außerdem stellt sie die Risikokommunikation 

mit der Öffentlichkeit sicher. Die Beteiligung 

an der Behörde steht den Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union sowie denjenigen Ländern offen, 

welche die Bestimmungen des gemeinschaftlichen 

Lebensmittelrechts anwenden. Die Behörde ist eine 

juristische Person. Im Falle eines Rechtsstreits über 

vertragliche Haftung ist der Europäische Gerichtshof 

zuständig. Aufgaben. 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 

hat in ihren Zuständigkeitsbereichen folgende 

Aufgaben : 

– Sie liefert den Organen der Gemeinschaft und den 

Mitgliedstaaten die bestmöglichen wissenschaftlichen 

Gutachten auf eigene Initiative oder im Auftrag 

der Kommission, des Europäischen Parlaments oder 

eines Mitgliedstaats. 

Diese unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten 

betreffen Fragen der Lebensmittelsicherheit und 

sonstige, damit im Zusammenhang stehende Themen 

(Futtermittel und Tiergesundheit, Pflanzenschutzkontrollen, 

Ernährung usw.). Sie dienen als 

Grundlage für politische Entscheidungen über das 

Risikomanagement. 

– Sie gibt die für die Erfüllung ihres Mandats erforderlichen 

wissenschaftlichen Studien in Auftrag, 

wobei sie Überschneidungen mit den europäischen 

und einzelstaatlichen Forschungsprogrammen vermeidet. 

499

Leerer Stuhl 

– Sierecherchiertdiewissenschaftlichenundtechnischen 

Daten über den Lebensmittelkonsum und die 

Exposition gefährdeter Personen, stellt diese Daten 

zusammen, analysiert sie und fasst sie zusammen. 

Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über 

die auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Datenerhebungssysteme. 

– Sie führt Maßnahmen zur Ermittlung und Beschreibung 

neu auftretender Risiken durch. Die Behörde 

legt Kontrollverfahren fest, um Informationen 

zu recherchieren, zu erheben, zusammenzustellen 

und auszuwerten, welche die Ermittlung neu auftretender 

Risiken ermöglichen. 

– Sie sorgt für die Vernetzung von Organisationen, 

die im Bereich der Lebensmittelsicherheit tätig sind. 

Die Behörde beteiligt sich am Schnellwarnsystem, 

das die Kommission und die Mitgliedstaaten vernetzt. 

Sie fördert den Austausch von Informationen, 

Erkenntnissen und bewährten Verfahren, die Koordinierung 

von Maßnahmen sowie die Durchführung 

gemeinsamer Projekte. 

Die Kommission veröffentlicht ein Verzeichnis der 

auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Datenerhebungssysteme. 

– Sie gewährt wissenschaftliche und technische Unterstützung 

mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen 

der Kommission, den Beitrittsländern, internationalen 

Organisationen und Drittländern zu verbessern. 

– Sie stellt sicher, dass die Öffentlichkeit und alle 

Beteiligten zuverlässige, objektive und verständlicheInformationenerhalten. 

L. U. 

Literatur: 

Epiney, A.: Umgekehrte Diskriminierungen im Lebensmittelrecht. 

In: Zeitschrift für das Lebensmittelrecht 3/1996, 

S. 259 – 272 

Europäische Kommission (Hg.): Grünbuch über allgemeine 

Grundsätze des Lebensmittelrechts in der EU. KOM(97) 176. 

Brüssel 1997 

Reich, N.: Europäisches Verbraucherrecht. Baden-Baden 1996 

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 28. 1. 2002 zur Festlegung der allgemeinen 

Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur 

Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit 

und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 

(Amtsblatt L 31/ 2002) 

„Leerer Stuhl“ �Politik des leeren Stuhls 

Legislaturperiode �Europäisches Parlament, �Europawahlen 

500 

Legitimation, Legitimationsprobleme. Eine Kernforderung 

der Demokratie, nämlich die demokratische 

Kontrolle über die ausführenden Organe, kann 

durch das Europäische Parlament nur unvollkommen 

erfüllt werden. Zentrale Machtinstanzen – Ministerrat, 

Europäischer Rat, Europäische Kommission 

– haben kein Direktmandat von den europäischen 

Bürgerinnen und Bürgern. Ausgangspunkt für die 

ersten beiden Organe ist der Nationalstaat. Auch der 

�Ausschuss der (sehr heterogenen) Regionen hat nur 

Konsultativrechte. Ein erfolgreicher wirtschaftlicher 

Zusammenschluss allein schafft keine gemeinsamen 

politischen Strukturen. Die Regierungsvertreter 

haben nur eine indirekte Legitimation in europäischen 

Fragen. Ein herausragendes Beispiel ist die 

Beschlussfassung über den Euro. 

„Brüssel“ (d. h. der Rat) handelt oftmals weitgehend 

ohne parlamentarischen Auftrag, ohne die Vertreter 

des Souveräns. Brüsseler Projekten fehlt so womöglich 

bisweilen die mehrheitliche Unterstützung 

durchdieöffentlicheMeinungunddiegroßenVolksparteien. 

Es wird oft zu sehr die (vermeintliche) administrative 

Sachkompetenz hervorgehoben, ohne 

die parlamentarisch-demokratische Absicherung zu 

bedenken. Auch die Reflexionsgruppe für die Regierungskonferenz 

von 1996/97 (als Vorbereitung des 

�Vertrags von Amsterdam) hatte nur eine Beauftragung 

durch den Europäischen Rat (Gipfelkonferenz 

von Korfu, Juni 1994). 

Die demokratische Legitimation in den europäischen 

Entscheidungsverfahren war bislang schwach 

ausgeprägt. Da es keinen europäischen demos 

(Staatsvolk) gibt, gibt es womöglich auch kein europäisches 

Zusammengehörigkeitsgefühl, kein europäisches 

Gemeinwesen. Infolgedessen gibt es nur 

eine vom Europäischen Parlament, dessen Mitentscheidungsbefugnisse 

insbes. vom Amsterdamer 

Vertrag erheblich erweitert wurden, abgeleitete eingeschränkte 

Legitimation. Das Europäische Parlament 

ist jedoch keine Repräsentativkörperschaft eines 

europäischen (Volks-)Souveräns. Die Souveränität 

ist nach wie vor an den Nationalstaat gebunden. 

Die Interessen der Bürger/-innen der einzelnen Mitgliedstaaten 

der EU differieren u. U. erheblich. Deshalb 

kann die im Rat (= nach dem Territorialprinzip 

zusammengesetzte Regierungsvertreter) überstimmte 

Minderheit jede gegen sie getroffene Entscheidung 

als ethnische Fremdbestimmung betrachten. 

Der zukünftige Verfassungsvertrag soll die le-

gislatorische Kompetenz des Europäischen Parlaments 

verstärken. 

Generell besteht im europäischen Entscheidungsprozess 

ein Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensregeln 

nach dem Demokratieprinzip und effizienter 

Entscheidung(sfindung). Theoretisch müssten 

– besonders in einer erweiterten Union – Mehrheitsentscheidungen 

die Einstimmigkeit ersetzen 

und intergouvernementale Handlungsfelder abgebaut 

werden. Der Entscheidungsfindung in der europäischen 

�Mehrebenenstruktur mangelt es an vertikaler 

Gewaltenteilung, nicht zuletzt, so lange �Subsidiarität 

als Kompetenzausübungs- und nicht als 

Vertragsregel praktiziert wird, d. h. ohne föderale 

Legitimation bleibt, die letztlich wohl nur durch eine 

europäischeVerfassunghergestelltwerdenkannund 

von der öffentlichen Meinung als Ausdruck der 

Partizipation der Bürger unterstützt wird.. 

Kommission und Ministerrat (Rat der EU) sind die 

zentralen Organe des Gesetzgebungsverfahrens, 

trotzdesAusbausderdemokratischenStrukturendes 

Europäischen Parlaments (�Mitentscheidungsverfahren, 

durch den Nizzavertrag erweiterte Mitspracherechte 

des EP durch Zunahme der Mehrheitsentscheidungen). 

Was fehlt, ist die starke legitimatorische 

Absicherung der Gesetzgebung. Diese beruht 

noch auf der Rückkoppelung der obigen Organe an 

die nationalen Parlamente. Eine zufriedenstellende 

demokratische Kontrolle durch das EP ist oftmals 

nicht vorhanden. Die nationalen Regierungen spielen 

die entscheidende Rolle. Auch fehlen aktive, europaweit 

agierende Parteien. Die Bevölkerung hat 

demnachkaumMöglichkeiten,aufdiePolitikderEU 

einzuwirken. Es ist grundsätzlich zu fragen, inwieweit 

parlamentarische Superorgane ohne Staat und 

Staatsvolk zufriedenstellend funktionieren können. 

Das EP repräsentiert kein (Staats-)„Volk“, sondern 

eher Völker. Es gibt nicht immer eine einheitliche 

Position der EU in den Politikbereichen. Die EU besitztkeinestaatlicheAutorität(keineeigenenExekutivbehörden).EineGemeinsamkeitfehltz.B.beiden 

Folgeverhandlungen (Erweiterung – Reduzierung 

der strengen Anforderungen an die gemeinsamen 

Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechtsgarantien, 

Marktwirtschaft – Kerneuropa – 

multinationaleAllianzen–Opt-out-Klauseln–keine 

Fixierung allgemeingültiger Grund- und Freiheitsrechte), 

die nach Möglichkeit die nationalen Interessen 

berücksichtigen sollen. 

Leitlinien-Kompetenz 

Das Legitimationsfundament liegt so im Wesentlichen 

noch bei den Einzelstaaten, die durch ihr Veto 

bei einstimmigen Beschlüssen alles blockieren können. 

Im Einzelnen geht es darum, dass die Mitglieder 

des Ministerrats zuhause Repräsentanten der nationalen 

Exekutive sind, während sie in der EU eine rein 

legislative Funktion wahrnehmen, deren Bedeutung 

weit über die Befugnisse des Europäischen Parlaments 

hinausgeht (Fehlen des eigentümlichen Initiativrechts). 

Die Kommission besitzt mit dem alleinigenInitiativrechteineessentiellelegislativeKompetenz. 

Dies kollidiert wiederum mit ihrer Aufgabe als 

„Hüterin der Verträge“. Des Weiteren übt die Kommission 

mit der Verwaltung der zahlreichen EU-Programme 

und Fonds sowie mit der Führung der Außenhandelspolitik 

erhebliche (Regierungs-)Macht 

aus. W. M. 

Leistungsgebundene Reserve �Haushalt 

Leitlinien-Kompetenz. Der Begriff der Leitlinien 

darf nicht mit dem Begriff der Richtlinien, der Form 

europäischer �Rechtsakte nach Art. 249 des EG- 

Vertrags, verwechselt werden. Leitlinien sind vielmehr 

Teil der Erarbeitung und Durchführung einer 

gemeinsamen Politik im Wechselspiel von Kommission, 

Rat und Mitgliedstaaten. Leitlinien besitzen 

zwar auch eine Art der Verbindlichkeit, werden aber 

nicht in den Verfahren, wie sie für die europäischen 

Rechtsakte vorgesehen sind, verabschiedet. Das bedeutet, 

dass die Mitentscheidung oder aktive Mitwirkung 

des Europäischen Parlaments hier nicht stattfindet. 

Nach der Entwicklung der europäischen 

Wirtschaftsunion wurde das Verfahren einer Koordinierung 

der mitgliedstaatlichen Politiken mittels 

Leitlinien in der Beschäftigungspolitik vertraglich 

verankert. 

1. Entstehung der Leitlinienkompetenz. Nach Art. 

128 EGV, eingefügt durch den Vertrag von Amsterdam, 

legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und 

nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des 

�Wirtschafts- und Sozialausschusses, des �Ausschusses 

der Regionen und des �Beschäftigungsausschusses 

jährlich mit qualifizierter Mehrheit Leitlinien 

fest, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik 

berücksichtigen. Diese LeitlinienmüssenmitdereuropäischenWirtschaftspolitik 

in Einklang stehen. Bereits vor Inkrafttreten des Vertrages 

von Amsterdam am 1. 5. 1999 wurde aber 

501

Leitlinien-Kompetenz 

durch den Europäischen Rat in Luxemburg die gemeinsame 

Beschäftigungspolitik am 20./21. 11. 

1997 vorweg genommen und der sog. �„Luxemburg-Prozess“ 

begründet. Damals hatte der Europäische 

Rat beschlossen, den einschlägigen Bestimmungen 

des neuen Titels „Beschäftigung“ im Vertrag 

von Amsterdam sofortige Wirksamkeit zu verleihen 

und die Abstimmung der Beschäftigungspolitik 

der Mitgliedstaaten bereits auf das Jahr 1998 vorzuziehen. 

Diese Abstimmung beruhte bereits auf gemeinsamen 

Leitlinien, die sich sowohl auf die Ziele 

als auch auf das Mittel bezogen – den sog. „Beschäftigungspolitischen 

Leitlinien“. Seit dem Inkrafttreten 

des Vertrages von Amsterdam ist die vertragliche 

Zuständigkeit der Gemeinschaft nach Art. 128 EGV 

gegeben. Auch der Verfassungsvertrag 2004 würde 

hier nichts ändern (Artikel III-206 VVE). Damit hat 

die Europäische Union insoweit eine Leitlinienkompetenz. 

Entsprechende Leitlinien wurden in den vergangenen 

Jahren zunächst durch Entschließung des 

Rates und dann durch förmlichen Ratsbeschluss angenommen. 

2. Methodik der Leitlinien. Die damals eingeführte 

Methodik der Leitlinien gilt weiterhin. Ausgehend 

von einer gemeinsamen Analyse der Beschäftigungslage 

werden in den „Leitlinien“ konkrete Ziele, 

unterstützt durch Messlatten und �Benchmarks, 

festgesetzt, deren Verwirklichung regelmäßig nach 

einem gemeinsamen Vorgehen bei der Bewertung 

der Ergebnisse überprüft wird. Die „Leitlinien“ können 

je nach ihrer Art, ihren Auswirkungen für die 

Mitgliedstaaten und ihre Adressaten von den Mitgliedstaaten 

in unterschiedlicher Weise durchgeführtwerden.DieLeitlinienmüssendas�Subsidiaritätsprinzip 

sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, 

einschl. der ihrer Gebietskörperschaften, im 

Bereich der Beschäftigung wahren und mit den 

Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sein. 

Das politische Konzept, auf das sich die Leitlinien 

der Beschäftigungsstrategie im Luxemburg-Prozess 

stützten und stützen, umfasst vier „Grundpfeiler“ : 

Unternehmertum, Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung, 

Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit. 

3. Ausweitung der Leitlinienmethode. Darüber hinaus 

hat der Begriff der Leitlinien und die Frage nach 

einer Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass derartiger 

Instrumente eine neue Bedeutung im Zusammenhang 

mit der �„offenen Koordinierungsmetho- 

502 

de“, denn das Verfahren der europäischen Beschäftigungsstrategie 

erschien so vielversprechend, dass es 

bald auch auf andere Bereiche der Politik übertragen 

wurde. Der Europäische Rat von Lissabon vom 

23./24. 3. 2000 legte neue Zielvorgaben für eine umfassende 

Strategie für den Weg zu Beschäftigung, 

Wirtschaftsreform und sozialem Zusammenhalt als 

Bestandteile der wissensbasierten Gesellschaft fest 

und verpflichtete sich darauf, die Voraussetzungen 

für Vollbeschäftigung zu schaffen. Dies führte zur 

Festlegung einer neuen „offenen Koordinierungsmethode“: 

Das bedeutet: Die mit der �Lissabon-Strategie 

über den Beschäftigungsbereich hinaus 

ausgedehnte Methode der Koordinierung sieht 

für eine Reihe von Politiken eine Verfahrensweise 

vor,diedenMitgliedstaateneineHilfebeiderschrittweisen 

Entwicklung ihrer eigenen Politiken sein 

soll. Sie umfasst Folgendes: 

– Festlegungen von Leitlinien für die Union mit einem 

jeweils genauen Zeitplan für die Verwirklichung 

der von ihnen gesetzten kurz-, mittel- und 

langfristigen Ziele. 

– Gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer 

Indikatoren und Benchmarks im Vergleich 

zu den Besten der Welt, die auf die in den einzelnen 

Mitgliedstaaten und Bereichen bestehenden Bedürfnisse 

zugeschnitten sind, als Mittel für den Vergleich 

der bewährten Praktiken. 

– Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die 

nationale und regionale Politik durch Entwicklung 

konkreter Ziele und Erlass entsprechender Maßnahmen. 

Dazu kommen regelmäßige Überwachung, Bewertung 

und gegenseitige Prüfung des Erreichten im 

Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander 

lernen sollen. 

Mit der Halbzeitbilanz zur Lissabon-Strategie wurden 

die koordinierte Wirtschaftspolitik gem. Art. 99 

EGV und die Leitlinienpolitik im Beschäftigungsbereich 

gem. Art. 128 EGV zu „integrierten Leitlinien“ 

zusammengefasst. 

4. Fehlende Leitlinienkompetenz – z. B. im Bildungsbereich. 

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien 

richten sich nach dem Europäischen Rat in Lissabon 

nach dessen Vorgaben aus. Dabei wurde die Bedeutung 

des lebenslangen Lernens betont. Die Vorgaben 

enthalten deshalb auch konkrete Vorgaben für die 

Bildungspolitik der Mitgliedstaaten. So wird u.a. 

festgelegt, dass die Mitgliedstaaten ihre Pro-Kopf-

Investitionen in die Humanressourcen erhöhen und 

die Qualität ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme 

sowie die einschlägigen Lehrpläne verbessern 

und vor allem im Bereich der Informationstechnologien 

und des Spracherwerbs aktiv sein sollen. Es 

werden konkrete Messzahlen vorgegeben wie z. B. 

dieHalbierungderZahlder18-bis24jährigen,dielediglich 

über einen Abschluss der Sekundarstufe I 

verfügen und keine weitere Schul- oder Berufsausbildung 

durchlaufen, bis zum Jahre 2010. Die Mitgliedstaaten 

sollen sicherstellen, dass ihre Bildungssysteme 

ein kontinuierlich an den Bedarf angepasstes 

Bündel von Schlüsselqualifikationen vermitteln 

(so aus dem Anhang der beschäftigungspolitischen 

Leitlinien für das Jahr 2000 – unmittelbar nach dem 

Inkrafttreten der Lissabon-Strategie). 

Die Europäische Union besitzt jedoch im Bildungsbereich 

nur ganz geringe Zuständigkeiten – sie kann 

die Politiken der Mitgliedstaaten lediglich fördern 

und ergänzen. Eine Harmonisierung der Rechts- und 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist dabei 

nicht möglich. Deshalb stieß die derartige Festlegung 

von bildungspolitischen Zieldaten in den 

europäischen Leitlinien auch auf Kritik: So begrüßten 

die Bildungsminister der Mitgliedstaaten im Bildungsministerrat 

zwar die neue aktive Rolle der Bildungspolitik 

bei der Mitgestaltung der europäischen 

Beschäftigungspolitik und die Aufnahme bildungsbezogenerZielsetzungenindieLeitlinien,siewiesen 

aber auch darauf hin, dass sich Bildung nicht in beschäftigungspolitischer 

Relevanz erschöpfe, sondern 

dass es auch um die persönliche, soziale und 

kulturelle Entfaltung des Einzelnen gehe (Stellungnahme 

des Rates [Bildung] zum Vorschlag für eine 

EntscheidungdesRatesüberLeitlinienfürbeschäftigungspolitische 

Maßnahmen der Mitgliedstaaten im 

Jahr 2001, verabschiedet am 9. 11. 2000, Rats-Dok. 

128 14/00). Der Bundesrat, über den die deutschen 

LänderanderWillensbildungineuropäischenAngelegenheiten 

innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 

mitwirken, hatte stets die Eigenständigkeit des 

Bildungswesens gegenüber der Sozial-, Beschäftigungs- 

und Wirtschaftspolitik betont und es deshalb 

abgelehnt, die Bildung in die Koordinierungsmaßnahmen 

für die Beschäftigungspolitik mit einzubeziehen. 

Der Bundesrat betonte demgegenüber die 

eingeschränkten Zuständigkeiten der Europäischen 

Gemeinschaft für die Bildung und sah in den beschäftigungspolitischen 

Möglichkeiten des Art. 128 

EGV keine Ausweitung der Grenzen, die in den einschlägigen 

Bildungsartikeln für ein Handeln der Europäischen 

Gemeinschaft gesetzt sind (BR.Drs. 

658/00, Beschluss vom 1. 12. 2001). �Bildungspolitik 

5. Bewertung. Obwohl Leitlinien und Indikatoren es 

erlauben, dass jeder Mitgliedstaat sie im Sinne des 

Subsidiaritätsprinzips nach den eigenen Vorgaben 

und Bedürfnissen umsetzen kann, bleibt es doch bei 

einer politischen Steuerung der Politik der Mitgliedstaaten 

durch die Gemeinschaftsvorgaben. Dies 

wäre dann, wenn die Europäische Union ohnehin 

eine Rechtsetzungszuständigkeit hätte, zu akzeptieren,weilhiermitsogareinmilderesMittelgegenüber 

einem Rechtsakt gefunden wurde. Das entspricht 

dem Subsidiaritätsprinzip. Besteht aber eine derartige 

Zuständigkeit der Gemeinschaft zum Setzen von 

Rechtsakten nicht, ist die Vorgabe von Leitlinien aus 

der Sicht der Unionskompetenzen problematisch. 

Wenn schon nicht eindeutig rechtlich, so wird doch 

zumindest durch politische Bindung in die ZuständigkeitenderMitgliedstaateneingegriffen. 

I. B.-M. 

Leitzinsen �ESZB 

Leonardo da Vinci �Bildungsprogramme der EU 

Liberalisierung �Binnenmarkt 

LIFE 

Lien-Programm (1993 – 2000) im Rahmen von 

Phare und (ab 1999) TACIS. Es förderte Initiativen 

und Projekte von Nichtregierungsorganisationen im 

sozialen Bereich, insbes. zur Unterstützung von unterprivilegierten 

Bevölkerungsgruppen. Das Lien- 

Programm wurde 2000 vom �Access-Programm abgelöst. 

LIFE. Finanzierungsinstrument der EU für den Umweltschutz 

und den Naturschutz. Ziel ist es, einen 

Beitrag zur Entwicklung, Durchführung und Aktualisierung 

der Umweltpolitik sowie der Umweltbestimmungen 

der Gemeinschaft – vor allem auch im 

Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten 

in andere Politikfelder sowie auf die �nachhaltige 

Entwicklung – zu leisten (VO 1655/2000, ABl. L 

192/2000). 

Die erste Phase lief von 1992 bis 1995 und umfasste 

Finanzmittel in Höhe von 400 Mio. ECU (= Euro), 

die zweite Phase lief von 1996 bis 1999 und war mit 

503

Lingua 

etwa 450 Mio. Euro ausgestattet. Die dritte Phase lief 

von 2000 bis Ende 2004 und war mit 640 Mio. Euro 

veranschlagt; sie wurde durch VO 1682/2004 bis 31. 

12. 2006 verlängert und mit zusätzlichen 317,2 Mio. 

Euro ausgestattet. Von LIFE finanzierte Vorhaben 

müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein und 

den LIFE-Zielen entsprechen, von technisch und finanziell 

zuverlässigen Partnern vorgelegt werden 

und es muss die Durchführbarkeit hinsichtlich der 

technischen Lösungen, der Zeitplanung, der Mittelausstattung 

und der Wirtschaftlichkeit gesichert 

sein. 

LIFE umfasst drei thematische Bereiche: LIFE- 

Nature und LIFE-Umwelt (jeweils 47 % der Gesamtmittel) 

sowie LIFE-Drittländer (6 % der Gesamtmittel). 

Weitere 5 % der Gesamtmittel können für Begleitmaßnahmen 

verwendet werden. Die Kommission 

ist für die Überprüfung der Finanzierung zuständig, 

verfolgt die Durchführung der Maßnahmen und 

fordert ggf. unberechtigt vereinnahmte Mittel zurück. 

LIFE-Nature hat besondere Bedeutung für die Erhaltung 

der natürlichen Lebensräume und insbes. des 

europäischen Netzes �Natura 2000. Finanziert werden 

können Naturschutzvorhaben und Begleitmaßnahmen, 

welche für den Erfahrungsaustausch oder 

die Vorbereitung, die Bewertung und die Überwachung 

eines Vorhabens erforderlich sind. Die finanzielle 

Förderung erfolgt ausschließlich in Form einer 

Kofinanzierung. Der Höchstsatz beträgt 50 % der zuschussfähigen 

Kosten bei Naturschutzvorhaben und 

bis zu 100 % bei bestimmten Begleitmaßnahmen. 

Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung der Entwicklung 

innovativer und integrierter Techniken 

und Verfahren sowie die Fortentwicklung der Umweltpolitik 

der EU. Es können finanziert werden: 

Demonstrationsvorhaben zur Einbeziehung von Aspekten 

der Umwelt in die Raumordnungspolitik sowiezurFörderungdernachhaltigenBewirtschaftung 

von Wasser und Abfällen oder zur Verringerung der 

Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten, 

vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf neue Umweltmaßnahmen 

und -instrumente sowie -rechtsvorschriften. 

Die Kofinanzierung kann bei Vorhaben, 

die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden 

sind, bis 30 %, in anderen Fällen bis zu 50 % betragen. 

LIFE-Drittländer kommt für Vorhaben der technischen 

Hilfe und entsprechende Begleitmaßnahmen 

504 

in Frage. Ziel ist hierbei, in den Drittländern im Mittelmeer- 

und Ostseeraum beim Aufbau der für den 

Umweltschutz erforderlichen Kapazitäten und VerwaltungsstrukturensowiebeiderAusarbeitungeiner 

Umweltpolitik und entsprechender Aktionsprogramme 

für den Umweltschutz zu helfen. Dabei 

müssen die Vorhaben (Kofinanzierung i. d. R. bis zu 

70 % der Gesamtkosten) von Interesse für die Gemeinschaft 

sein, eine nachhaltige Entwicklung fördern 

und Lösungen für größere Umweltprobleme 

bieten. Gefördert wurden damit u. a. Projekte zur 

nachhaltigen Verkehrsentwicklung in Tirana (Albanien), 

zum integrierten Umweltschutz in ländlichen 

Gebieten im Gaza Streifen und der West Bank (Palästinensische 

Autonomiegebiete) sowie zur Einrichtung 

des Öko-Tourismus Park in der Jerash- 

ProvinzinJordanien. C.-P. H. 

Lingua �Bildungsprogramme der EU 

Lissabon-Agenda. Bezeichnung für Arbeitsprogramme, 

Aktionspläne, Auflistungen von geplanten 

Maßnahmen,vonAufgabenoderForderungeninBezug 

auf die Umsetzung der �Lissabon-Strategie. 

Lissabon-Strategie (Lissabon-Prozess). Die Lissabon-Strategie 

umfasst die Vorgabe des Europäischen 

Rates, der bei seiner Tagung im Frühjahr 2000 

das strategische Ziel gesetzt hatte, die Europäische 

Union in 10 Jahren zum wettbewerbfähigsten und 

dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum 

der Welt zu machen. Diese Plansetzung umfasste ein 

stetiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung 

sowie die Stärkung der sozialen Integration. Der 

Verlauf der Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, 

die Ernüchterungen angesichts einer weltweit sich 

verändernden Wirtschaftslage und der Versuch, 

nach einer enttäuschenden Halbzeitbilanz zu einem 

neuen Aufbruch zu gelangen, kennzeichnen diesen 

Prozess, der wegen seiner strategischen Ausrichtung 

bald schon als „Lissabon-Strategie“ bezeichnet wurde. 

1. Die neue Zielsetzung des Europäischen Rats von 

Lissabon. Der Europäische Rat führte am 23./24. 3. 

2000 eine Sondertagung in Lissabon zu dem Thema 

„Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt“ 

durch. Als Ergebnis gab der Europäische 

Rat ein „neues strategisches Ziel“ vor: Die Europäische 

Union müsse bis zum Jahre 2010 „zum

wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten 

Wirtschaftsraum der Welt werden – einem 

Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum 

mit mehr und besseren Arbeitsplätzen 

und einem größeren sozialen Zusammenhalt 

zu erzielen“. Das Ziel umfasste Vollbeschäftigung 

und eine durchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsratevon3%.DieSchwerpunktewarendabei: 

– Der Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft 

und Gesellschaft. Das bedeutete vermehrte 

politische Anstrengungen für das Entstehen der Informationsgesellschaft, 

die Stärkung von Forschung 

und Entwicklung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 

und Innovation sowie die Vollendung 

des Binnenmarktes. 

– Eine Modernisierung des europäischen Sozialmodells. 

Das bedeutete Investitionen in die Humanressourcen, 

eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Reform 

des Sozialschutzes und die Bekämpfung von 

sozialer Ausgrenzung. 

Um diese übergreifende Zielsetzung zu erreichen, 

wurden ganz konkrete einzelne Zielvorgaben und 

Maßnahmen festgesetzt, die zum Teil mit Zeitplänen 

zu ihrer Umsetzung verbunden waren. Dies galt vor 

allem für folgende Bereiche: 

–eEurope – eine Informationsgesellschaft für alle 

– Forschung und Innovation 

– Schaffung eines günstigen Umfelds für Unternehmen 

(vor allem für die kleinen und mittleren 

Unternehmen, �KMU) 

– Wirtschaftsreformen für einen vollendeten und 

einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt 

– Investition in Bildung und Ausbildung 

– Aktive Beschäftigungspolitik 

– Modernisierung des Sozialschutzes 

– Förderung der sozialen Integration. 

In den folgenden Europäischen Räten in Feira vom 

19./ 20. 6. 2000 und in Stockholm vom 23./24. 3. 

2001 wurde diese Strategie in der sozialen Komponente 

vertieft und durch eine Umweltdimension für 

eine nachhaltige Entwicklung erweitert. 

Durch diesen neuen Ansatz sollte mit der Wirtschaft 

der USA Schritt gehalten werden. Diese stützte sich 

damals vor allem auf ihre Spitzenposition in den Informations- 

und Kommunikationstechnologien und 

nahm dadurch einen starken Aufschwung. Ferner 

ging von Asien ein zunehmender Wettbewerbsdruck 

aus. Hinzu kam das niedrige europäische Bevölkerungswachstum. 

Die geplante neue wirtschaftliche 

Lissabon-Strategie 

Dynamik sollte aber mit den traditionellen europäischen 

Anliegen, wie dem sozialen Zusammenhalt, 

der sozialen Gerechtigkeit und dem Umweltschutz, 

in Einklang gebracht werden. Dies konnte nach Auffassung 

des Europäischen Rates nur mit einer gemeinsamen 

Anstrengung der Union sowie der Mitgliedstaaten 

verwirklicht werden. Der Europäische 

Rat ging davon aus, dass die Maßnahmen eines Mitgliedstaates 

nur dann ihre volle Wirkung entfalten 

könnten, wenn sie mit den anderen Mitgliedstaaten 

und der Unionspolitik abgestimmt wurden. Die einzelnen 

Reformen der Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig 

beeinflussen und verstärken. Aus diesen 

Zielen, der damit verbundenen Dynamik und gegenseitigen 

Wechselwirkung, erwuchs bald der Begriff 

„Lissabon-Strategie“. 

2. Die Instrumentarien zum Erreichen der Ziele. Zur 

Verwirklichung dieser Zielvorgaben wurden zwei 

Wege festgelegt: 

Zum einen sollten die bereits bestehenden Instrumente, 

wie die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 

(Art. 99 EGV) und der Beschäftigungspolitik (Art. 

128 EGV), d. h. des �Luxemburg-, �Cardiff- und 

�Köln-Prozesses, vereinfacht und besser miteinanderverzahntsowieandenneuenZielenvonLissabon 

ausgerichtet werden. Dies bedeutete eine gezielte 

EU-Gesetzgebung zur Förderung des BinnenmarktpotentialsundEU-Aktionspläne,z.B.zurFörderung 

neuer Produkte und Dienstleistungen vor allem im 

Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.DasumfassteaberauchverstärkteFolgenabschätzungen 

aller Vorhaben, um sicherzustellen, 

dass den Geboten der Wirtschaftlichkeit und der 

sozialen sowie ökologischen Nachhaltigkeit Rechnung 

getragen wurde. Gefordert waren auch die 

EU-�Strukturfonds und die Tätigkeit der �Europäischen 

Investitionsbank, z. B. im Rahmen der europäischen 

Wachstumsinitiative. 

Zum anderen sollte eine neue �„offene Koordinierungsmethode“ 

eingeführt werden. Diese Methode 

baute auf mehreren Stufen auf: 

– Die Festlegung von Leitlinien für die Union mit jeweilsgenauenZeitplänenfürdieVerwirklichungder 

gesetzten Ziele. 

– Die Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren 

und �Benchmarks als Mittel für den Vergleich 

der bewährten Praktiken. 

– Eine Umsetzung dieser europäischen �Leitlinien 

in die nationale und regionale Politik durch Vorgabe 

505


konkreter Ziele und den Erlass entsprechender Maßnahmen. 

– Regelmäßige Überwachung und Bewertung des 

Fortschrittes durch die Europäische Ebene sowie gegenseitige 

Prüfung im Rahmen dieses Prozesses von 

Seiten der Mitgliedstaaten, so dass alle Seiten voneinander 

lernen können. 

Diese neue Methode sollte der Tatsache Rechnung 

tragen, dass die Lissabon-Strategie mit ihren ehrgeizigen 

Zielen auch Bereiche abdeckte, für die nicht 

die Europäische Union, sondern ausschließlich die 

Mitgliedstaaten zuständig sind. Deshalb sollte in einem 

gemeinsamen Prozess, der voll im Einklang mit 

dem �Subsidiaritätsprinzip stehen sollte, mit einem 

dezentralen Ansatz vorgegangen werden. Die 

Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen 

Ebenen sowie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft 

sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten in 

unterschiedlichen Formen und Partnerschaften aktiv 

zur Erreichung der gesetzten Ziele mitwirken. 

Außerdem wurde festgelegt, dass der Europäische 

Rat künftig jedes Frühjahr eine Tagung über Wirtschafts- 

und Sozialfragen abhalten werde 

3. Reaktion in der Bundesrepublik Deutschland. In 

der Bundesrepublik Deutschland fand diese neue 

Strategie nicht ungeteilte Zustimmung. Der Bundesrat, 

über den die deutschen Länder an der Meinungsbildung 

in europäischen Angelegenheiten mitwirken, 

unterstützte zwar grundsätzlich den Europäischen 

Rat in seiner ehrgeizigen Zielsetzung. Er sah 

jedoch in der Überwachungsfunktion der Kommission 

über die nationalen Politiken eine Stärkung des 

europäischen Zentralismus (BR.Drs. 27400 – Beschluss 

vom 29. 9. 2000). 

4. Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Wim- 

Kok-Bericht). Kurz darauf änderte sich weltweit die 

wirtschaftliche Situation. Die Terroranschläge vom 

11. 9. 2001, der Zusammenbruch der New Economy, 

die steigenden Öl- und Rohstoffpreise, aber auch ein 

z.T.erheblicherwirtschaftlicherReformbedarfineiner 

großen Anzahl von Mitgliedstaaten führten zu 

enttäuschenden Ergebnissen – während allerdings 

einige Mitgliedstaaten die Vorgaben von Lissabon 

sogar übertreffen konnten. Auf seiner Frühjahrstagung 

2004 forderte der Europäische Rat ein größeres 

Tempo der Reformen, um die Ziele der Lissabon-Strategie 

bis 2010 zu erreichen. Das bedeutete 

vor allem eine Belebung des Binnenmarktes, eine 

verstärkte Deregulierung des EU-Rechtes und grö- 

506 

ßere Investitionen in das Humankapital. Der Europäische 

Rat forderte zu diesem Zweck von der EU - 

Kommission ein entsprechendes Aktionsprogramm. 

Er setzte ferner eine Expertengruppe unter dem Vorsitz 

des früheren niederländischen Premierministers 

Wim Kok ein, die eine Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie 

vornehmen und Vorschläge für eine 

Neuausrichtung ausarbeiten sollte. 

Im November 2004 legte diese Arbeitsgruppe einen 

Bericht über die Lissabon-Strategie für Wachstum 

und Beschäftigung vor, der die enttäuschenden bisherigen 

Ergebnisse feststellte. Die Sachverständigengruppe 

rügte als Ursache dafür vor allem den 

mangelnden politischen Handlungswillen der Mitgliedstaaten, 

Reformen durchzusetzen. Sie forderte 

eine entschlossene und überzeugende politische 

Führung sowie eine Verstärkung der Anstrengungen 

vonSeitenderMitgliedstaatenundderEuropäischen 

Kommission, um tatsächliche Veränderungen zu bewirken. 

Der Bericht verlangte, die europäischen Sozialpartner 

stärker einzubeziehen und die europäischenBürgerinnenundBürgerfürdenWandelzugewinnen. 

Jedem Menschen müsse begreiflich gemacht 

werden, weshalb Lissabon für jeden Bürger in 

Europa von Bedeutung ist. Die Arbeitsgruppe hielt 

Maßnahmen in folgenden Politikbereichen für dringend 

erforderlich: 

– Wissensgesellschaft: Forschung und Entwicklung 

sollten zur absoluten Priorität werden und der EinsatzfürdieInformations-undKommunikationstechnologien 

sollte erhöht werden. 

– Binnenmarkt: Der Binnenmarkt sollte unverzüglich 

vollendet werden – hier ging es vor allem um die 

Freiheit der Dienstleistungen. 

– Wirtschaftsklima: Die administrative Belastung 

der Wirtschaft müsste reduziert, die Qualität der 

Rechtsvorschriften verbessert und die Abwicklung 

von Unternehmensgründungen beschleunigt werden. 

Ein unternehmensfreundliches Umfeld müsse 

geschaffen werden. 

– Arbeitsmarkt: Das Ziel einer Steigerung der Beschäftigung 

müsste verstärkt angegangen werden; 

Strategien für lebenslanges Lernen und aktives Altern 

sowie Partnerschaften für Wachstum und Beschäftigung 

sollten erarbeitet werden. 

– Ökologische Nachhaltigkeit: Das bedeutete ökologische 

Innovationen, eine Führungsrolle in der Ökoindustrie 

und langfristige nachhaltige Produktivitätssteigerungen 

im Sinne einer höheren Ökoeffizienz.

Der Bericht schlug detaillierte Maßnahmen vor, die 

von einer neuen Führungsrolle des Europäischen Rates 

ausgingen, um die die Umsetzung der Lissabon-Strategie 

weiter voranzutreiben. Er verlangte 

nationale Programme der Mitgliedstaaten, mit denen 

sich diese zur Durchführung von Reformen verpflichten 

und auch die Bürger in den Prozess mit einbinden 

sollten. Die Europäische Kommission sollte 

die Fortschritte überprüfen, über diese berichten und 

weitere Fortschritte fördern. Auch forderte der BerichteineaktiveRollebeiderÜberwachungderFortschritte 

durch das Europäische Parlament. Letztlich 

sollten die europäischen Sozialpartner ihre Verantwortung 

wahrnehmen und aktiv an der Umsetzung 

der Lissabon-Strategie mitwirken. 

6. Vorschläge der EU Kommission zur Halbzeitbilanz. 

Entsprechend dem Auftrag des Europäischen 

Rates legte die EU-Kommission am 2. 2. 2005 ihre 

Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Lissabonner Strategie 

vor und präsentierte eine „neue Strategie für die 

Europäische Union zur Schaffung von mehr Wachstum 

und Arbeitsplätzen“ (KOM 2005/24). Die EU- 

Kommission ging davon aus, dass durch eine Wiederbelebung 

der Lissabon-Strategie bis zum Jahre 

2010 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 

3%sowie6MillionenneueArbeitsplätzegeschaffen 

werden könnten. Die neue Strategie richtete sie sowohl 

an die Europäische Union als auch an die Mitgliedstaaten. 

Sie verlangte, die Instrumente des beschäftigungspolitischen 

Leitlinienprozesses (�Luxemburg-, 

�Cardiff-Prozess) mit den wirtschaftspolitischen 

Ausrichtungen zu einem einheitlichen 

„Lissabonner Leitlinienprozess“ zu verbinden. Über 

diesen Prozess sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig 

Bericht in Form „nationaler Lissabon-Aktionspläne“ 

erstatten und außerdem bis zum Herbst eines 

jeden Jahres jeweils ein sog. „Einheitliches Nationales 

Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung“ 

vorlegen. Ein innerstaatlicher Koordinator 

sollte durch die nationale Regierung ernannt werden 

(ein „Mr“/eine „Mrs. Lisbon“ ). Bis Januar sollte 

dann der Entwurf eines strategischen Jahresberichtes 

durch die Kommission dem Europäischen Rat zu 

seiner Frühjahrstagung vorgelegt und von diesem 

verabschiedet werden. Daraus würde die Kommission 

in einem Monat ein Leitlinienpaket erarbeiten, 

das im folgenden Monat von den einzelnen Fachministerräten 

angenommen werden sollte. Damit sollte 

deutlich werden, dass die Verantwortlichkeiten vor 


allem bei den Mitgliedstaaten als den „Besitzern des 

Reformprozesses“ liegen. Die Rolle der Kommission 

sollte sich darauf beschränken, durch Benchmarking, 

finanzielle Unterstützung, die Förderung des 

sozialen Dialogs und die Darstellung von besten 

Praktiken koordinierend und überwachend einzuwirken. 

Die Mitgliedstaaten dagegen sollten im Rahmen 

ihrer Nationalen Lissabon-Programme feste 

Zusagen mit zeitlichen Umsetzungsplänen und Fortschrittsindikatoren 

abliefern. 

7.PositioneninderBundesrepublikDeutschlandzur 

Halbzeitbilanz. Bereits im Oktober 2004 hatte die 

BundesregierungeinPositionspapierzurHalbzeitbilanz 

der Lissabon-Strategie vorgelegt und sowohl 

auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine 

Neuausrichtung und Konzentration der Reformbemühungen 

für unerlässlich erklärt, sollten die Kernziele 

der Lissabon-Strategie erreicht werden. Sie 

verlangte,sichaufdieZieledesnachhaltigenWachstums, 

der Beschäftigung durch Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 

der Unternehmen in einer wissensbasierten 

Wirtschaft zu konzentrieren (BR.Drs. 

917/04). 

DiedeutschenLänderteiltenimBundesratdieseEinschätzung 

der Bundesregierung. Der Bundesrat hielt 

die Ausgangskonzeption der Lissabon-Strategie mit 

ihrer Vielzahl an Zielvorgaben, Indikatoren und Programme 

für schädlich. Er forderte einen Prioritätenkatalog 

zur Umsetzung einzelner Ziele. Er forderte, 

Stärken und Reformdefizite in den einzelnen Mitgliedstaaten 

konkreter als bisher zu benennen und 

darzustellen,. Er bedauerte, dass in den nationalen 

Aktionsplänen, wie sie die Kommission vorgeschlagen 

hatte, auf eine vergleichende Bewertung und auf 

Ranglisten der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Reformanstrengungen 

verzichtet wurde (BR.Drs. 917/ 

04 – Beschluss vom 18. 2. 2005). 

8. Der Europäische Rat von Brüssel zur Halbzeitbilanz. 

Am 22./23. 3. 2005 legte der Europäische Rat 

eine Strategie zur Neubelebung der Lissabon-Strategie 

vor. Er räumte ein, dass 5 Jahre nach Einleitung 

der Lissabon-Strategie die Bilanz nicht zufriedenstellend 

sei. Deshalb hielt er es für unabdingbar, der 

Lissabon-Strategie unverzüglich neue Impulse zu 

geben und die Prioritäten auf Wachstum und Beschäftigung 

auszurichten. Er forderte, dass die 

Union alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen 

Mittel für die drei Dimensionen der 

Strategie – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – mobi- 

507


lisieren müsse. Neben den Regierungen forderte er 

alle anderen Beteiligten, d. h. die Parlamente, die regionalen 

und lokalen Stellen, die Sozialpartner sowie 

die �Zivilgesellschaft auf, sich die neue StrategiezueigenzumachenundaktivzurVerwirklichung 

ihrer Ziele beizutragen. Außerdem verlangte er, die 

Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit den angemessenen 

Mitteln auszustatten, damit diese die Strategie 

zum Erfolg führen könne. 

Schwerpunkte für die Neubelebung sollen sein: 

– Wissen und Innovation – Triebkräfte für nachhaltiges 

Wachstum: Es geht um das Investitionsniveau 

von3%imBereich von Forschung und Entwicklung 

bei gleichzeitiger Ausgewogenheit der privaten und 

öffentlichen Investitionen, um die Verwirklichung 

des europäischen Forschungsraumes durch Zusammenarbeit 

innerhalb Europas, um die Unterstützung 

von innovativen Unternehmen, vor allem der kleinen 

und mittleren Unternehmen, um ein neues Gemeinschaftsprogramm 

zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit 

und Innovationen, um eine aktive Industriepolitik 

und um einen umfassenden Einsatz der Informations- 

und Kommunikationstechnologien vor 

allem auch in öffentlichen Diensten. Dabei spielt die 

Umweltpolitik eine wichtige Rolle zur Beschäftigung 

und Lebensqualität. Hervorgehoben sind ein 

effizienter Energieeinsatz sowie die Förderung der 

Umwelttechnologien im öffentlichen Auftragwesen. 

Der Europäische Rat forderte hierzu einen echten 

Dialog zwischen öffentlichen und privaten Akteuren 

der Wissensgesellschaft. 

– Ein attraktiver Raum für Investitionen und Arbeit: 

Hier stehen die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 

– vor allem im Bereich der Dienstleistungen 

–, ein günstiger Regelungsrahmen für die Unternehmen 

und die Stärkung der sozialen VerantwortungderUnternehmenimMittelpunkt.Esgehtferner 

um leistungsfähige Infrastrukturen der Daseinsvorsorge 

und eine gesunde Umwelt – vor allem auch im 

Bereich der Chemikalien. Horizontale Ziele wie Forschung 

und Entwicklung und die Erschließung von 

Humankapitalsindwiederummaßgeblich.Vorgegeben 

wird ferner eine Verbesserung des Regelungsrahmens, 

wobei eine gemeinsame Methode zur Bemessung 

des Verwaltungsaufwands bis Ende 2005 

geregelt werden soll. Es geht letztlich um eine offene 

Weltwirtschaft und die Stellung der Europäischen 

Union im Rahmen der Verhandlungen des Welthandelsabkommens. 

508 

– Wachstum und Beschäftigung im Dienste des sozialen 

Zusammenhaltes: 

Das Ziel ist weiterhin die Verwirklichung des europäischen 

Sozialmodells und der Vollbeschäftigung. 

Das bedeutet Beschäftigung als realistische Möglichkeit 

für alle, Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung, 

Modernisierung des Sozialschutzes, Förderung 

der Chancengleichheit – vor allem zwischen 

MännernundFrauen,MaßnahmenzurVereinbarkeit 

von Berufs- und Familienleben, Strategien für ein 

aktives Altern, Förderung der sozialen Eingliederung,neueFormenderArbeitsorganisationsowieInvestitionen 

in das Humankapital. Ein Schwerpunkt 

ist dabei das lebenslange Lernen, wobei einer hohen 

Qualität auf allen Ebenen des Lernens eine große Bedeutung 

zugemessen wird. Die Mitgliedstaaten sollendaslebenslangeLernenzueinemAngebotfüralle 

Menschen in Schulen, Unternehmen und Haushalten 

machen. Es geht um die Entwicklung eines europäischen 

Bildungsraums durch Förderung der geographischen 

und beruflichen Mobilität und um einen 

Europäischen Qualifikationsrahmen. Eine besondere 

Zielgruppe sind in Armut lebende Kinder. 

Das bisherige Instrumentarium der Lissabon-Strategie 

soll ab dem Jahre 2005 vereinfacht werden, um 

Prioritäten leichter festlegen zu können und gleichzeitig 

das Gesamtgleichgewicht der Strategie und 

der Synergieeffekte zwischen ihren verschiedenen 

Bestandteilen zu erreichen. Damit soll auch eine bessere 

Umsetzung der Prioritäten durch eine stärkere 

Einbeziehung der Mitgliedstaaten und eine Rationalisierung 

des Beobachtungsverfahrens erreicht werden. 

So werden dreijährige Zyklen geschaffen, die 2006 

beginnen und 2008 fortgeschrieben werden. Am 

Ausgangspunkt eines Zyklus steht ein „Strategiebericht“derKommission.AufgrunddessenlegtderEuropäische 

Rat in seiner Frühjahrstagung die politischen 

Zielvorstellungen für die wirtschaftliche, die 

soziale und die umweltpolitische Dimension der 

Strategie fest. Ferner werden die koordinierte Wirtschaftspolitik 

gem. Art. 99 EGV und die Leitlinienpolitik 

im Beschäftigungsbereich gem. Art. 128 

EGV zu „integrierten Leitlinien“ zusammengefasst. 

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind dabei der 

übergreifende Rahmen für die Gesamtkohärenz der 

drei Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. 

Aufgrund der „integrierten Leitlinien“ erstellen 

dann die Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen Verant-

wortung „nationale Reformprogramme“, die ihren 

Bedürfnissen und spezifischen Gegebenheiten entsprechen. 

Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihre innerstaatliche 

Koordinierung verbessern – ggf. durch die 

Benennung eines „nationalen Lissabon-Koordinators“. 

Die Kommission ihrerseits unterbreitet ein 

„Lissabon-Programm der Gemeinschaft“, das alle 

auf Unionsebene zu treffenden Maßnahmen für 

WachstumundBeschäftigungumfasstunddabeiden 

Erfordernissen der Konvergenz der Politiken Rechnung 

trägt. Die bisher von den Mitgliedstaaten an die 

Kommission zu richtenden Berichte über die UmsetzungderLissabon-Strategiewerdenkünftigineinem 

einzigen Dokument zusammengefasst, in dem Maßnahmen 

aufgeführt werden, die während der 12 vorangegangenen 

Monate zur Durchführung der nationalenProgrammeergriffenwordenwaren.DieKommission 

erstattet jährlich Bericht über die Umsetzung 

der Strategie. Am Ende des dritten Jahres eines 

jeden Zyklus werden die „integrierten Leitlinien“, 

die „nationalen Reformprogramme“ und das „Lissabon-Programm 

der Gemeinschaft“ erneuert, wobei 

wiederum ein Strategiebericht der Kommission 

Grundlage ist. Dieser Strategiebericht stützt sich auf 

eine umfassende Wertung der in den drei vorangegangenen 

Jahren erzielten Fortschritte. 

9. Ausblick. Der Erfolg der neuen Strategie wird von 

vielen Faktoren abhängen. Dazu gehört neben den 

Auswirkungen der Erweiterung auch die wirtschaftliche 

Entwicklung in großen Mitgliedstaaten wie Italien, 

Frankreich und Deutschland. Wieweit zentrale 

Steuerungs- und Überwachungsmechanismen, Berichtspflichten 

und konkrete Zielvorgaben die gegenwärtigen 

Probleme lösen können, mag fraglich 

erscheinen. Notwendig aber ist ein stärkeres gemeinsames 

Vorgehen der Union und ihrer Mitgliedstaaten 

sowie gemeinsame Anstrengungen, um in den 

Bereichen Wachstum, Soziales und Umwelt zu signifikantenFortschrittenzukommen. 

I. B.-M. 

Lissabon-Strategie im Bildungsbereich 

Begriff: Die �Lissabon-Strategie umfasst sämtliche 

Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen 

Erneuerung der EU. Im Bildungsbereich 

enthält sie das strategische Ziel, die europäischen 

Systeme und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen 

Bildung bis zum Jahre 2010 hinsichtlich 

Qualität und Bedeutung zur Weltgeltung zu entwickeln. 


Hintergrund, Zielsetzung, Prozessverlauf: Mit der 

Sondertagung des Europäischen Rates am 23./24. 

März 2000 in Lissabon trat die Europäische Zusammenarbeit 

in eine neue Phase. Der Europäische Rat 

setzte sich zum Ziel, für das kommende Jahrzehnt 

(bis 2010), „die Union zum wettbewerbsfähigsten 

und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum 

in der Welt zu machen“. Zu den Kernpunkten 

zählt auch eine Reform der Bildungssysteme (im 

Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten; 

vgl. �Bologna-Prozess). 

Für den Bereich der allgemeinen und beruflichen 

Bildung forderte der Europäische Rat eine NeuorientierungdereuropäischenBildungs-undAusbildungssysteme 

hin „auf den Bedarf der Wissensgesellschaft 

und die Notwendigkeit von mehr und besserer 

Beschäftigung“. Mitgliedstaaten, Rat und 

Kommission sollten in ihren Zuständigkeitsbereichen 

– die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen 

Vorschriften – auf folgende Ziele 

hinarbeiten: 

– Steigerung der Humankapitalinvestitionen; 

– bis 2010 Halbierung der Zahl der 18- bis 24-jährigen, 

die lediglich über einen Sekundarstufen I-Abschluss 

verfügen und keine weiterführende Schuloder 

Berufsausbildung durchlaufen; 

– Entwicklung von lokalen Mehrzweck-Lernzentren 

und Gründung von Lernpartnerschaften; 

– Förderung neuer Grundfertigkeiten durch lebenslanges 

Lernen, insbesondre im IT-Bereich; 

– Förderung der Mobilität von Schülern und Studenten, 

Lehrern sowie Ausbildungs- und Forschungspersonal; 

mehr Transparenz bei der Anerkennung 

von Abschlüssen sowie von Studien- und Ausbildungszeiten; 

– Entwicklung eines gemeinsamen, europäischen 

Musters für Lebensläufe, das auf freiwilliger Basis 

gelten sollte. 

Die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme 

(„Zielebericht“): 

Ziffer 27 der Schlussfolgerungen des Europäischen 

Rates von Lissabon fordert den Bildungsministerrat 

auf, als „Beitrag zum �Luxemburg-Prozess und 

�Cardiff-Prozess für die Frühjahrstagung des EuropäischenRates2001inStockholm,allgemeineÜberlegungen 

über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme 

anzustellen“ (sog. „Zielebericht“). 

Ziffer 37 der Schlussfolgerungen sieht für die Verwirklichung 

der Strategieziele die �offene Koordi- 

509


nierungsmethode vor (Lenkung der im Vertrag vorgesehenen 

Selbstkoordinierung der Mitgliedstaaten 

durch Festlegung von �Leitlinien, Indikatoren und 

�Benchmarks mit Zielvorgaben und jährlichen Ergebnisüberprüfungen). 

Die Kommission legte am 31. 1. 2001 den Bericht 

über „die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme“ 

vor („Zielebericht“: – KOM 2001/059 

endg.), mit folgenden drei allgemeinen strategischen 

Zielen, die nochmals in dreizehn Teilziele untergliedert 

sind: 

– höhere Qualität und verbesserte Wirksamkeit der 

Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in 

der Europäischen Union, 

– leichterer Zugang zu den Systemen der allgemeinen 

und beruflichen Bildung für alle und 

– Öffnung dieser Systeme gegenüber der Welt. 

Der Bildungsministerrat billigte am 12. 2. 2001 den 

Bericht. 

„Detailliertes Arbeitsprogramm“: Der Europäische 

Rat billigte den Zielebericht am 23./24. 3. 2001 in 

Stockholm und beauftragte die Kommission, ein detailliertes 

Arbeitsprogramm vorzuschlagen. Dies ist 

am 14. 2. 2002 vom Rat angenommen worden („Detailliertes 

Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele 

der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung 

in Europa“ (KOM 2001/501 endg., Abl. C 142/ 

2002). 

Der Europäische Rat nahm das Arbeitsprogramm 

mit seinen 3 strategischen und 13 Teilzielen auf seiner 

Tagung am 15./16. März 2002 in Barcelona an 

und legte als weiteres Ziel fest, dass “die Systeme der 

allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer 

weltweiten Qualitätsreferenz“ fortentwickelt 

werden sollte. Er ersuchte den Rat und die Kommission, 

ihm auf seiner Frühjahrstagung 2004 über die 

effektive Umsetzung einen Zwischenbericht zu erstatten 

(Ziff. 43 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes). 

Zwischenbericht: Die Kommission legte am 11. 11. 

2003 den Entwurf eines gemeinsamen Zwischenberichtsvor:„AllgemeineundberuflicheBildung2010 

– die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der 

Lissabon-Strategie – Entwurf eines gemeinsamen 

Zwischenberichts über die Maßnahmen im Rahmen 

des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung 

der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen 

Bildung in Europa“ (KOM 2003/685 endg.). 

Darin werden drei Schlüsselbereiche (sog. Key mes- 

510 

sages) für das weitere Arbeitsprogramm bis 2010 

hervorgehoben: 

1. Die zentrale Rolle der Bildung und Bildungsinvestitionen 

als Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit 

der Union, für Wachstum und Beschäftigung 

verbunden mit dem Ziel einer Steigerung 

der öffentlichen und privaten Investitionen in 

den Mitgliedstaaten. 

2. Die Notwendigkeit, auf nationaler Ebene Strategien 

für das lebenslange Lernen zu entwickeln unter 

Einbeziehung der Wirtschaft, Sozialpartner und Bildungseinrichtungen 

auf allen Ebenen. 

3. Schaffung eines europäischen Referenzrahmens 

für die Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen. 

Der Europäische Rat nahm den gemeinsamen Bericht 

auf seiner Frühjahrstagung am 25. und 26. März 

2004 in Brüssel zur Kenntnis. 

Frühjahrsbericht: In ihrem „Bericht für die Frühjahrstagung 

2004 des Europäischen Rates : Die Lissabon-Strategie 

realisieren, Reformen für die erweitere 

Union“ (KOM 2004/29 endg. vom 21. 1. 2004) 

ersucht die Kommission den Europäischen Rat, für 

die folgenden drei prioritären Bereiche die notwendigen 

Entscheidungen zu treffen und die DringlichkeitdervondenMitgliedstaatenzutreffendenAktionen 

zu unterstreichen: 

– Steigerung der Investitionen in Netze und Wissen, 

insbes. durch die Umsetzung der „Europäischen 

Wachstumsinitiative“ und durch eine Erhöhung von 

Umfang und Qualität der Investitionen im Bereich 

der Forschung und der allgemeinen und beruflichen 

Bildung. 

– Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 

durch die Optimierung der Regulierung, insbes. 

im Industriesektor und durch Verabschiedung der 

Vorschläge für eine Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen 

sowie für einen Aktionsplan für Umwelttechnologie. 

– Förderung des aktiven Alterns durch Anreize für 

ältere Erwerbstätige, im Arbeitsleben zu bleiben, sowie 

durch die Modernisierung der Systeme der beruflichenBildungundderArbeitsorganisationsowie 

der Systeme der Prävention und der Gesundheitssysteme. 

Halbzeitbilanz (Wim-Kok-Bericht): Der Europäische 

Rat (25./26. 3. 2004 in Brüssel) beauftragte die 

Kommission außerdem, zur nächsten Frühjahrstagung 

am 22./23. 3. 2005 in Brüssel eine Halbzeitbi-

lanz (Fünfjahresbilanz) der Lissabonstrategie durch 

eineHochrangigeGruppeunterdemehemaligenniederländischen 

Ministerpräsidenten Wim Kok ausarbeiten 

zu lassen (Ziff 48 der Schlussfolgerungen des 

Vorsitzes). Der Bericht „Die Herausforderung annehmen 

– Die Lissabon-Strategie für Wachstum und 

Beschäftigung“wurdeam3.11.2004derKommission 

und dem Europäischen Rat (für seine Sitzung am 

4./5. 11. 2004 in Brüssel) abgeliefert (vgl. �Lissabon-Strategie 

Ziff. 4). 

Der Kok-Bericht nahm zum bisherigen Ergebnis der 

Lissabon-Strategie eine kritische Position ein 

(„mangelnde Schwungkraft“), kritisierte ihre Überfrachtung 

mit 28 Haupt- und 120 untergeordneten 

Zielen und 117 verschiedenen Indikatoren und 

schlugdieFestlegungeinesbegrenztenRahmensaus 

14 Zielen und Indikatoren vor (S. 49). Außerdem 

habe die offene Koordinierungsmethode die in sie 

gesetzten Erwartungen „bei weitem nicht erfüllt“; 

auch die Gemeinschaftsmethode habe nicht das geleistet, 

was von ihr erwartet wurde (S. 48). Zu dem 

die Bildung betreffenden Bereich nahm der Bildungsministerrat 

am 21. 2. 2005 in Schlussfolgerungen 

Stellung. Darin wird erneut die Notwendigkeit 

von Investitionen in das Bildungssystem, die Förderung 

des lebenslangen Lernens, die Schaffung eines 

Europäischen Raums der Bildung und Ausbildung 

und die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der 

offenen Koordinierungsmethode angemahnt. Zu der 

PositionderBundesregierungzumKok-Berichtvom 

18. 11. 2004 beschloss der Bundesrat am 18. 2. 2005 

eine Stellungnahme (BR.Drs. 917/04). 

In ihrer Stellungnahme zur Halbzeitbilanz nahm die 

Kommission (KOM 2005/24 endg.) die Kritik auf 

und schlug eine Straffung der Strategie vor. Die Lissabon-Strategie 

sei auf die zentralen Aufgaben 

Wachstum und Arbeitsplätze zu konzentrieren. Für 

den Bildungsbereich wird empfohlen: 

– mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche 

Bildung und Forschung, 

– Vollendung des Europäischen Hochschulraums 

(�Bologna-Prozess), 

– nationale Strategien für lebenslanges Lernen zu 

entwickeln, 

– vereinfachte gegenseitige Anerkennung beruflicher 

Qualifikationen. 

MitBezugaufdieFrühjahrsorientierungendesEuropäischen 

Rates sollten nationale Aktionsprogramme 

(mitnationalenKoordinatoren)entwickeltwerden. 


Der Frühjahrsgipfel 2005 des Europäischen Rates: 

Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Frühjahrstagung 

am 22./23. 3. 2005 in Brüssel den Halbzeitbericht 

und bat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten, 

„die Strategie neu zu beleben“; im Einzelnen: 

– Forschung, Bildung und Innovation in all ihren 

Formen zu intensivieren, 

– Einsetzung eines Europäischen Forschungsrates, 

der Spitzen- und Grundlagenforschung unterstützen 

soll, 

– Verringerung der Zahl der Schulabbrecher, 

– Lebenslanges Lernen für alle in Schulen, Unternehmen 

und Haushalten, 

– Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums 

durch Förderung der geografischen und beruflichen 

Mobilität, Einführung des �Europasses, Annahme 

der Richtlinien über die Anerkennung der Berufsqualifikationen 

im Jahr 2005 und des europäischen 

Qualifikationsrahmens im Jahre 2006, 

– Zusammenfassung der bisherigen nationalen Berichte 

über die Umsetzung der Lissabonner Strategie 

in einem einzigen Dokument. 

Für den Fortgang der Lissabon-Strategie im Bildungsbereich 

und mit Hinblick auf den nächsten 

ZwischenberichtimJahr2006wurdefürdieBundesrepublik 

vereinbart, künftig einen gemeinsamen 

Bund/Länder-Bildungsbericht für Deutschland herauszugeben, 

der das gesamte Feld der Bildung vom 

Elementarbereich bis zur Erwachsenenbildung umfasst. 

Hierfür wurde eine Steuerungsgruppe auf 

Staatssekretärsebene (Vertretung von Bund und 

Ländern unter Beteiligung des Generalsekretärs der 

KMK) gebildet, die durch einen wissenschaftlichen 

Beirat beraten wird. 

Die Lissabon-Strategie ist alljährlich Gegenstand 

der Frühjahrsberichte der Kommission und das einzige 

Dokument auf der Tagesordnung der Frühjahrstagungen 

des Europäischen Rates. 

Rechtliche Würdigung: Die Lissabon-Strategie 

deckt mit ihren ehrgeizigen Zielen auch Bereiche ab, 

für die nicht die EU, sondern ausschließlich die Mitgliedstaaten 

zuständig sind. Die herkömmliche, auf 

dem Vorschlagsmonopol der Kommission beruhende„Gemeinschaftsmethode“wirdinsoferndurchdie 

offene Methode der Koordinierung „ergänzt“, die 

die freiwillige Zusammenarbeit und Selbstkoordinierung 

der Mitgliedstaaten voraussetzt. Hieraus ergeben 

sich zahlreiche Probleme für die Substanz und 

511

Lobbyismus 

den zeitlichen Ablauf des Lissabon-Prozesses. Die 

Länder der Bundesrepublik standen dem „Zielebericht” 

zunächst zurückhaltend gegenüber. Sie kritisierten 

namentlich die darin enthaltenen �Leitlinien 

und Vorgaben (�Benchmarks) und die vorgeschlagene 

offene Methode der Koordinierung als Überschreitung 

der Befugnisgrenzen des Vertrages und 

Eingriff in ihre verfassungsrechtlich verbürgte Kulturhoheit 

(BR.Drs. 173/01 [Beschluss] vom 11. 5. 

2001).. 

SowiederersteZwischenberichtwerdenauchdiefür 

2006, 2008 und 2010 vorgesehenen weiteren Berichte 

nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch zwischen 

Bund und Ländern einen gesteigerten Beratungsbedarferfordern. 

I. H. 

Internet: http://europa.eu.int/comm/lisbon_strategy/reports/index_de.htm 

Dokumente: 

Europäische Kommission: Frühjahrsberichte: Stockholm 2001 

– KOM (2001) 79 endg.; Barcelona 2002 – KOM (2002) 14 

endg.; Brüssel 2003 – KOM (2003) 05 endg.; Brüssel 2004 – 

KOM (2004) 29 endg.; Brüssel 2005 – KOM (2005) 24 endg. 

Dies.: Das intellektuelle Potenzial Europas wecken – So 

können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabon- 

Strategie leisten. Mitteilung der Kommission KOM (2005) 152 

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziff. 7. 

Brüssel 16./17. 6. 2005 

Lobbyismus �Europäische Verbände 

Lomé-Abkommen 

1. Entstehung und Absicht: Das Lomé-Abkommen 

war (als Vorläufer des �Cotonou-Abkommens) das 

Kernstück der �Entwicklungspolitik der EU und der 

Zusammenarbeit zwischen der E(W)G und den Entwicklungsländern 

Afrikas, der Karibik und des Pazifiks 

(�AKP-Staaten), die früher Kolonien von 

EU-Staaten waren. Dieses Abkommen wurde am 28. 

2 1975 in Lomé/Togo mit damals 46 AKP-Staaten 

abgeschlossenunddanachdreimalerneuert(LoméII 

1979mit58,LoméIII1984mit66,LoméIV1989mit 

69 Staaten). 

Während Lomé I bis III eine Laufzeit von jeweils 

fünf Jahren hatten, galt das am 1. 9. 1990 in Kraft getretene 

Lomé IV-Abkommen für zehn Jahre (Finanzprotokolle: 

je fünf Jahre). Vorläufer des Lomé-Abkommens 

waren die gem. Art. 131 ff. EWGV 1957 

abgeschlossenen Verträge über die �Assoziierung 

der außereuropäischen Gebiete (z. B. Kolonien), die 

mit einzelnen Gründungsstaaten der EWG besondere 

Beziehungen unterhielten (Entwicklungspolitik), 

512 

und die �Jaunde-Abkommen I und II. Letztere wurden 

mit 17 bzw. 19 mit der Gemeinschaft verbundenen 

Staaten nach Erlangung der Unabhängigkeit als 

Assoziierungsabkommen geschlossen; sie traten am 

1. 7. 1964 bzw. am 1. 1. 1971 in Kraft. 

Zur Ablösung des Jaunde-Abkommens durch das 

Lomé-Abkommen führte der Beitritt Großbritanniens 

zu den Europäischen Gemeinschaften 1973. 

Um das Verhältnis der Commonwealth-Staaten zur 

EWG für alle Seiten befriedigend lösen und auf eine 

partnerschaftliche Basis stellen zu können, wurden 

gemeinsame Verhandlungen über ein einheitliches 

Abkommen mit den Ländern Subsahara-Afrikas, der 

Karibik und des Pazifiks geführt. 

Ziele der Assoziierungspolitik des Lomé-Abkommens 

waren von Anfang an die Schaffung eines großen 

Wirtschaftsraumes mit einem Höchstmaß an 

Freizügigkeit, eine wirksame finanzielle Unterstützung 

der assoziierten Länder, die Entwicklung eines 

Systems zur Stabilisierung von Exporterlösen der 

AKP-Staaten und die institutionelle Zusammenarbeit. 

Die in Lomé I vereinbarte partnerschaftliche 

Zusammenarbeit wurde in den anschließenden Abkommen 

Lomé II bis IV fortgesetzt, verstärkt und erweitert; 

insbes. Lomé IV setzte neue Akzente. 

2. Zusammenarbeit: In den Verträgen wurden die 

wichtigen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen 

der E(W)G und AKP-Staaten rechtlich verbindlich 

geregelt: 

– Handelspolitische Zusammenarbeit: Zollfreier Zugang 

für fast alle Erzeugnisse aus AKP-Staaten zum 

EG-Markt. Ausgenommen waren eine Reihe agrarischer 

Exportgüter, deren Einfuhrbeschränkungen 

auf Agrarmarktordnungen der EG zurückzuführen 

sind (�Agrarprotektionismus, �Gemeinsame Agrarpolitik) 

. 

– Zusammenarbeit im Bereich der Grundstoffe: Das 

im Rahmen des Lomé I-Abkommens entwickelte 

System der Exporterlösstabilisierung (STABEX) 

zielte darauf, negative Auswirkungen, die sich aus 

Schwankungen der Erlöse aus dem Export landwirtschaftlicher 

Rohstoffe ergeben, aufzufangen. Für 

insgesamt 49 Agrarprodukte wurden Ausgleichszahlungen 

geleistet, wenn das Land von diesen Exporterlösen 

abhängig war und die Einnahmen aus der 

Ausfuhr dieses Gutes unter einen bestimmten Referenzwert 

gefallen waren. Lomé III stellte 925 Mio. 

ECU für Ausgleichszahlungen zur Verfügung, für 

Lomé IV waren es für den Zeitraum von 1990 bis

1995 1,5 Mrd. ECU und von 1995 – 1999 1,8 Mrd. 

ECU. Die ursprünglich bei einem Wiederansteigen 

der Exportpreise von den am weitesten entwickelten 

AKP-Staaten zu leistenden Rückzahlungen wurden 

mit Lomé IV abgeschafft. 

– Das auf unbestimmte Zeit zum Abkommen Lomé I 

vereinbarte Zuckerprotokoll: Es sichert den 18 Zucker 

exportierenden AKP-Staaten nach bestimmten 

Quoten jährlich den Export von insgesamt 1,3 Mio. t 

Zucker auf den EG-Markt zu garantierten Preisen, 

die sich an den Erzeugerpreisen in der EG orientieren. 

Das Zuckerprotokoll wurde in Lomé II, III und 

IV unverändert übernommen. 

– Das durch Lomé II geschaffene Kreditsystem zur 

Sanierung und Diversifizierung von Bergbauunternehmen 

(SYSMIN) sollte den AKP-Staaten, die 

Bergbauerzeugnisse ausführen, eine gewisse Erlösstabilisierung 

gewährleisten. Jedoch wurden im Unterschied 

zum STABEX-System, das beim Rückgang 

der Erlöse einen automatischen Ausgleichsanspruch 

gewährte, im SYSMIN-System die Mittel für 

konkrete Förderungs-, Sanierungs-, Diversifizierungs- 

oder Rehabilitierungsprogramme und -projekte 

eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen 

oder zu stärken. Außerdem war 

SYSMIN anwendbar, wenn die Exporterlöse aus 

dem Bergbausektor so stark zurückgingen, dass dessen 

Existenz gefährdet war. In dieses System waren 

vor allem Kupfer, Phosphate, Bauxit, Aluminiumoxid,Zinn,EisenerzundManganeinbezogen.Eswar 

nur anwendbar, wenn die gefährdeten Bergbauprodukte 

mindestens 20 % (bei einigen 15 %) der Ausfuhrerlöse 

des betreffenden Landes ausmachten (bei 

den am wenigsten entwickelten Ländern, bei Inselund 

Binnenstaaten 12 % bzw. 10 %). 

– Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung: 

Der Schwerpunkt der finanziellen und technischen 

Zusammenarbeit lag bei der Förderung der 

Landwirtschaft, der Ernährungssicherung und der 

ländlichen Entwicklung; Unterstützung dabei leistete 

das Technische Zentrum Landwirtschaft. 

DanebenkamderFörderungderprivatenWirtschaft, 

insbes. kleinerer und mittlerer Betriebe, große Bedeutung 

zu. Hilfe bei der Anbahnung von Joint- 

Ventures zwischen AKP-Unternehmen und EU- 

Partnern bot das Zentrum für Industrielle Entwicklung 

in Brüssel an. Darüber hinaus wurden je nach 

Bedarf auch andere Bereiche, z. B. Energie, Dienstleistungen, 

Transport und Kommunikation, Handel, 


kulturelle und soziale Kooperation, unterstützt. Die 

Grundprinzipien, auf die sich die Zusammenarbeit 

zwischen der EG/EU und den AKP-Staaten bis heute 

stützt, sind: Gleichheit der Partner; Achtung ihrer 

Souveränität; beiderseitiges Interesse und wechselseitige 

Abhängigkeit. 

3. Organe und Instrumente: Die für die Durchführung 

des Abkommens (auch des nachfolgenden Cotonou-Abkommens) 

verantwortlichen Organe sind 

der AKP-EU-Ministerrat, der Botschafterausschuss 

und die Paritätische Versammlung. 

Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des 

RatsundMitgliedernderEuropäischenKommission 

einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der 

AKP-Staaten andererseits zusammen. Er hat die 

Aufgabe, die Hauptleitlinien für die Durchführung 

der Abkommen festzulegen und alle politischen Beschlüsse 

zur Verwirklichung der Vertragsziele zu 

fassen. 

Der Botschafterausschuss besteht aus den ständigen 

Vertretern der Mitgliedstaaten bei der EU sowie einem 

Vertreter der Kommission einerseits und aus 

den Leitern der �Missionen der einzelnen AKP- 

Staaten bei der EU andererseits. Er unterstützt den 

Ministerrat als Entscheidungs-, Aufsichts- und 

Streitbeilegungsorgan. 

Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen 

TeilenausMitgliederndesEuropäischenParlaments 

und aus von den AKP-Staaten benannten Parlamentsmitgliedern 

zusammen. Sie hat beratende Aufgaben. 

Für die Finanzierung der Maßnahmen in den AKP- 

Staaten ist der 1957 auf der Grundlage des Internen 

Finanzierungsabkommens von den Mitgliedstaaten 

errichtete Europäische Entwicklungsfonds (EEF) 

zuständig. Die Aufbringung der Mittel erfolgt nach 

einemfestgelegtenSchlüsseldurchdieMitgliedstaaten 

(vgl. Cotonou-Abkommen); ihre Verwaltung obliegt 

der Europäischen Kommission unter Beachtung 

der vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten 

der Mitgliedstaaten. Der EEF hat eine Laufzeit von 

jeweils fünf Jahren. Sein Umfang stieg von 3,1 Mrd. 

ECU (4. EEF, Lomé I) auf 13,5 Mrd. Euro für den 9. 

EEF (2000 – 2005/07). Außerdem stellt die �Europäische 

Investitionsbank (EIB) Darlehen für Entwicklungsvorhaben 

der AKP-Länder zur Verfügung: 

1,7 Mrd. Euro für die Laufzeit von 2000 bis 

2005. 

4. Lomé IV: Neben der Konsolidierung der in den 

513


Lomé -Verträgen I bis III grundgelegten und weiterentwickelten 

Politik packte Lomé IV neue Aufgaben 

an und setzte neue Schwerpunkte. In allen wichtigen 

Bereichen wurden im Vergleich zu seinen VorgängernbeachtlicheVerbesserungenerreicht.Dieschon 

inLoméIIIinFormeiner„GemeinsamenErklärung“ 

enthaltenen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte, 

zur demokratischen Kontrolle und zur 

Teilhabe der Bevölkerung an Entwicklungsprozessen 

wurden konkretisiert und in den Vertragstext 

übernommen;beiHandelundRohstoffen–zentralen 

BereichenfürdieAKP-Länder–konntennurgeringe 

Fortschritteverbuchtwerden,z.B.Verbesserungder 

STABEX- und SYSMIN-Systeme, Erhöhung der 

Mittel dafür und Lockerung der Ursprungsregeln für 

Handelsgüter aus den AKP-Staaten. Neue Schwerpunkte 

des Lomé IV-Abkommens waren: 

– die Ausweitung und Intensivierung der Zusammenarbeit 

im kulturellen und sozialen Bereich; 

– die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt; 

– die dezentralisierte Entwicklung durch stärkere 

BeteiligungvonBasisgruppen(z.B.Genossenschaften, 

Dorfgemeinschaften, einheimischen und europäischen 

Nichtregierungsorganisationen an der Entwicklungszusammenarbeit); 

– die regionale Zusammenarbeit; 

– die Förderung der Privatinitiative; 

– die Finanzhilfe für Strukturanpassungsmaßnahmen; 

– der Beitrag zur Verminderung der Verschuldung 

der AKP-Staaten. 

5. Würdigung: Nach 25 Jahren Lomé-Abkommen 

(1975–2000)isteineentwicklungspolitischeEpoche 

zu Ende gegangen. Sie wurde in der ersten Phase (bis 

1990) durch den Kalten Krieg, in der zweiten Phase 

durch die Auflösung des globalen Blockdenkens geprägt. 

Die daraus resultierenden Veränderungen haben 

sich in der konzeptionellen Fortentwicklung des 

Vertragswerkes niedergeschlagen. Konzentrierte 

sich im Rahmen der Abkommen von Jaunde (1964– 

69,1970–75) die entwicklungspolitische Kooperation 

der EWG auf damals 19 unabhängig gewordene 

Staaten des französischsprachigen Schwarzafrika, 

so führte der Beitritt Großbritanniens zur EG 1975 

zum ersten Lomé-Abkommen, durch das die Gruppe 

derPartnerländerauf46AKP-Staaten erweitertwurde. 

Leitgedanken schon dieser ersten Kooperationsabkommen 

waren 

– das Prinzip der Partnerschaft, 

514 

– die vertragliche Vereinbarung gegenseitiger 

Rechte und Pflichten, 

– der Kooperationsansatz und 

– die Vorhersehbarkeit automatisch bereit gestellter 

Finanzmittel. 

DiesesgrundlegendeKonzeptdermultilateralenKooperation 

als Rahmen der AKP-EG/EU-Entwicklungszusammenarbeit 

hatte als leitendes Prinzip 25 

JahreBestand.JedochsinddieeinzelnenHandlungsinstrumente 

kontinuierlich weiterentwickelt worden. 

Ab 1990 wurden Strukturanpassungsmaßnahmen 

vereinbart. Zeitgleich mit dem Ende des 

Ost-West-KonfliktserhieltdasVertragswerkmitder 

Aufnahme von Menschenrechtsbestimmungen eine 

politische Dimension. Diese wurde durch die Aufnahme 

demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze 

in den Vertragstext von Lomé IV weiter ausgebaut. 

Zugleich wurde die Möglichkeit eröffnet, die 

Verletzung dieser Grundsätze des Abkommens mit 

der teilweisen oder vollständigen Aussetzung des 

Abkommens zu ahnden (Art. 366a). 

Die Lomé-Abkommen verfolgten ehrgeizige Ziele, 

sie scheiterten aber häufig an der Realität. Insbesondere 

wurde die Leistungsfähigkeit der institutionellen 

und politischen Strukturen vieler AKP-Staaten 

überschätzt. Pauschale Mittelzuweisungen an die 

AKP-Staaten förderten deren Anspruchsdenken. 

Daraus resultierte, dass bei Neuverhandlungen immer 

wieder zusätzliche Sonderfonds, Fazilitäten 

usw. das Vertragswerk zunehmend komplexer, damit 

unübersichtlicher und schwieriger handhabbar 

machten und die Mittelabflüsse verzögerten. Auch 

die den AKP-Staaten eingeräumten Handelspräferenzen 

haben, wenn auch von Land zu Land unterschiedlich, 

aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft 

und neuer Regelwerke des �GATT an Wirksamkeit 

verloren. Der Handel der EG/EU mit den 

AKP-Staaten ist auf eine marginale Größe zurückgefallen: 

Nur ca. 3 % der EU-Exporte gehen in die 

AKP-Staaten, die umgekehrt nur noch 4 % ihrer Ausfuhren 

auf den europäischen Markt schicken. Die 

Rohstoffabhängigkeit der westlichen Industrieländer 

von den Entwicklungsländern hat sich seit Öffnung 

des Ostens und der Globalisierung der Märkte 

wesentlich verringert. Außenwirtschaftlich haben 

die Entwicklungsländer immer mehr an Bedeutung 

für die EU verloren. Zwar hat Lomé IV manchen dieser 

Kritikpunkte Rechnung getragen, doch die 

grundlegend veränderten Rahmenbedingungen er-

fordern eine diesem Wandel Rechnung tragende 

Umgestaltung und Neubelebung der Kooperation 

zwischen AKP-Ländern und Europäischer Union. 

Die Europäische Kommission hat frühzeitig die Notwendigkeit 

dafür erkannt und ihre Vorschläge dazu 

in einem „Grünbuch über die Beziehungen zwischen 

derEuropäischenUnionunddenAKP-Staatenander 

Schwelle zum 21. Jahrhundert – Herausforderungen 

und Optionen für eine neue Partnerschaft“ (1996, 

KOM 1996/570) niedergelegt. Darin wird der Wille 

unterstrichen, die Beziehungen zu den AKP-Staaten 

zu „revitalisieren“. Das Grünbuch macht dafür eine 

Reihe bemerkenswerter Vorschläge, die zum großen 

Teil Eingang in das Cotonou-Abkommen als Nachfolge-AbkommenvonLoméIVgefundenhaben.Mit 

dem neuen Abkommen ist es gelungen, ein Vertragswerkzuschaffen,dassichweitgehendandieseitdem 

Ende des Kalten Krieges veränderten Rahmenbedingungen 

und an die fortschreitenden Differenzierungen 

zwischen den AKP-Ländern anpasst. Der neue 

Name des Abkommens signalisiert einen grundlegenden 

Neuanfang, der zugleich aber auch die Leitidee 

des Lomé-Abkommens bewahrt. �Cotonou- 

Abkommen,�Entwicklungspolitik K. E. 

Literatur: 

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

(BMZ): Lomé IV. Materialien Nr. 82. Bonn 1991 

Dass.: Das Abkommen von Cotonou – Neue Wege in der 

AKP-EG-Partnerschaft. Materialien Nr. 118 Bonn 2002 

Buntzel-Cano, R..: Alles außer Waffen – und Zucker? 

In: EuZ, 4/2001 

Europäische Kommission: Grünbuch über die Beziehungen 

zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten an 

der Schwelle zum 21. Jahrhundert – Herausforderungen und 

Optionen für eine neue Partnerschaft. Luxemburg 1997 

Dies.: Das IV. Abkommen von Lomé nach der Halbzeitüberprüfung. 

Änderungen und Aussichten. Brüssel, Luxemburg 

1996 

Frisch, D.: Jenseits von Lomé. Die Zukunft der 

EU-AKP-Beziehungen nach dem Jahr 2000. In: EuZ, 4/1998 

Ders.: Abschied von Lomé- IV – Was kommt danach? 

In:EuZ,10/1999 

Lutz, G./Tellkämper, W.: Weltmarktintegration oder besondere 

Beziehungen? Interessengegensätze zwischen EU und 

AKP-Staaten. In: EuZ 10/1999 

Wolf, S.: Partnerschaft auf dem Prüfstand: Die EU und die 

AKP-Staaten. In: Integration 3/97, S. 160–174 

Londoner Bericht �Luxemburger Bericht Ziff. 1 

Luxemburger Bericht 

1. Begriff und Entwicklung: Mit dem Luxemburger 

Berichtvon1970wurdederEinstiegindie �Europäi- 

Luxemburger Bericht 

sche Politische Zusammenarbeit (EPZ) der damals 

sechs Mitgliedstaaten der EWG vollzogen. Der Bericht 

ist nach dem Konferenzort der Außenminister 

benannt. Die Staats- und Regierungschefs der EWG 

beschlossenaufderHaagerGipfelkonferenzam1./2. 

12. 1969, die politische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 

auszubauen. Drei Berichte bildeten die 

Grundlage für die außenpolitische Zusammenarbeit 

der Staaten: 

– Auf den Konferenzen in Viterbo (19. 5. 1970) und 

endgültig in Luxemburg (27. 10. 1970) einigten sich 

die Außenminister auf Grundsätze und Verfahren 

der engeren politischen Zusammenarbeit (Luxemburger 

Bericht). Dieser Luxemburger Bericht wiederum 

basierte auf einer Vorlage, welche die Leiter 

der politischen Abteilungen der Außenministerien 

unter dem Vorsitz von Etienne �Davignon ausgearbeitet 

hatten (�Davignon-Bericht). 

– Eine weitere Vertiefung der politischen Zusammenarbeit 

beschlossen die Staats- und Regierungschefs 

auf der Pariser Gipfelkonferenz (19./20. 10. 

1972),nämlichdenjährlichviermaligenZusammentritt 

der Außenminister im Rahmen der EPZ und die 

Verstärkung der Konsultationen auf allen Gebieten. 

Sie vereinbarten darüber hinaus, einen zweiten Bericht 

über die weitere Verbesserung der politischen 

Zusammenarbeit ausarbeiten zu lassen, der am 11. 9. 

1973 von den Außenministern der dann neun Mitgliedstaaten 

in Kopenhagen angenommen wurde 

(Kopenhagener Bericht). 

– Der dritte Bericht datiert von 1981 und beteiligt die 

Kommission an der außenpolitischen Zusammenarbeit, 

auch wenn sie in diesem Bereich nicht über die 

besondere institutionelle Rolle verfügt, wie sie in der 

EG festgelegt ist (Londoner Bericht). 

DiesedreiBerichtebildetendasFundamentderEPZ, 

bevor diese mit der �Einheitlichen Europäischen 

Akte (1986) eine Grundlage im primären Gemeinschaftsrecht 

erhielt. 

2. Gegenstandsbeschreibung: Im Luxemburger Bericht 

wurde festgelegt, dass die Außenminister der 

sechs Mitgliedstaaten mindestens zweimal jährlich 

zu Beratungen zusammenkommen. Ein „Politisches 

Komitee“, dem die Leiter der politischen Abteilungen 

der Außenministerien angehören, trifft sich viermaljährlich,umdieMinistertreffenvorzubereiten. 

Weil diese Treffen nicht unter dem Dach der EWG, 

sondern als eigenständige Form der Zusammenarbeit 

der Staaten stattfanden, wurden sie – ebenso wie 

515

Luxemburger Erklärung 

Erklärungen der EPZ – auch nach der Anzahl der 

Mitgliedstaaten benannt (1970 – 1973: die Sechs; 

1973 – 1980:dieNeun;1981 – 1985:dieZehn;1986 

– 1993: die Zwölf). 

Die Außenminister trennten zuerst genau, ob sie sich 

im Rahmen der EWG zu Sitzungen trafen oder im 

Rahmen der EPZ. Dies führte – für Außenstehende – 

zu verwunderlichen Verhaltensweisen: Vormittags 

tagten die Außenminister z. B. in London, um über 

die Verstärkung der politischen Zusammenarbeit zu 

beraten; dann bestiegen sie das Flugzeug, um nachmittags 

in Brüssel als Ministerrat der EWG zusammenzutreten. 

Dieser Ortswechsel sollte zeigen, dass die Europäische 

Politische Zusammenarbeit keine Angelegenheit 

der EWG ist. Dieses umständliche und ineffizienteVerfahrenwurdeimLaufederZeiteingestellt. 

3. Kritische Wertung: Die Europäische Politische 

Zusammenarbeit wurde durch den Luxemburger Bericht 

mit intergouvernementalen Mechanismen etabliert, 

d. h. die Entscheidungskompetenz lag bei den 

nationalen Regierungen, und es galt das Konsens- 

Prinzip. Die Kommission war zu Beginn nicht in das 

Verfahren eingebunden, was zur Schwächung ihrer 

Position führte. Der Europäische Gerichtshof hatte 

keinerlei Kompetenzen. Die EPZ bestand also rechtlich 

gesehen zusätzlich zu den EWG-Verträgen und 

war Ausdruck einer Zeit der Stagnation in der europäischen 

Integrationsentwicklung. 

Durch den Vertrag über die Europäische Union wurde 

die EPZ zur �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) weiterentwickelt. Die Verträge 

vonAmsterdamundNizzabeinhalteneineReihevon 

institutionellen Veränderungen der GASP (�Hoher 

Vertreter der GASP, �Strategie- und Frühwarneinheit,�Troika,VerhältnisEUzurWEU). 

M. P. 

Literatur: 

Fröhlich, S.: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

GASP. Wiesbaden 2005 

Pijpers, A./Regelsberger, E.: Die Europäische Politische 

Zusammenarbeit in den 80er Jahren. Eine gemeinsame Außenpolitik 

für Westeuropa? Bonn 1989 

Regelsberger, E.: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

der EU (GASP). Konstitutionelle Angebote im Praxistest 

1993 – 2003. Baden-Baden 2004 

Rummel, R.: Zusammengesetzte Außenpolitik. Westeuropa als 

übernationaler Akteur. Kehl a. Rh. 1982 

Luxemburger Erklärung �Außenbeziehungen der 

EU Ziff. 4.1.4 

516 

Luxemburger Kompromiss �Luxemburger Vereinbarung 

Luxemburger Vereinbarung 

1. Begriffserklärung und -beschreibung: Die Luxemburger 

Vereinbarung von 1966 (häufig „Luxemburger 

Kompromiss“ genannt) ist eine rechtlich 

nicht verbindliche Vereinbarung, welche die damals 

noch sechs Staats- und Regierungschef der EWG in 

Luxemburg getroffen haben. Inhalt ist die Absprache, 

dass bei Entscheidungen im Ministerrat grundsätzlicheinKonsensanzustrebenist,auchwennnach 

dem Vertrag ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit 

möglich ist. Der Mitgliedstaat, der „sehr wichtige 

Interessen“ geltend macht, soll nicht ohne weiteres 

überstimmt werden, sondern „die Erörterung 

(muss) fortgesetzt werden, bis ein einstimmiges Einvernehmen 

erzielt worden ist“. Dieser Kompromiss 

beendete die Krise der EWG, die durch die französische 

„Politik des leeren Stuhls“ (s. u.) ausgelöst wordenwar.Offenblieb,wieeinwichtigesnationalesInteresse 

zu definieren und wie zu verfahren ist, wenn 

der Dissens nicht auszuräumen ist. 

Gemäß Art. 43 EWGV von 1957 sollte zu Beginn der 

dritten Stufe zur Verwirklichung des Gemeinsamen 

Agrarmarktes, also zum 1. 1. 1966, im Ministerrat 

das für eine Übergangszeit angewandte Einstimmigkeitsprinzip 

von der Mehrheitsentscheidung abgelöst 

werden. Der französische Regierungsvertreter 

nahm die Beratungen über ein Maßnahmenpaket der 

Kommission vom 31. 3. 1965 (Finanzierung der Gemeinsamen 

Agrarpolitik durch eigene Finanzmittel 

der Gemeinschaft; bessere Kontrolle des Haushaltsbudgets 

durch eine Ausdehnung der Rechte des Europäischen 

Parlaments und der Kommission) zum 

Anlass, sich aus dem Ministerrat zurückzuziehen 

und nicht mehr zu den Sitzungen zu erscheinen 

(�„Politik des leeren Stuhls“). So konnte die EWG 

ein halbes Jahr lang (vom 1. 7.1965 bis 29. 1. 1966) 

keine Entscheidungen mehr treffen. Erst durch die 

Luxemburger Vereinbarung wurde Frankreich wieder 

an den Verhandlungstisch geholt und die Krise 

überwunden. 

Praktisch bedeutete die Luxemburger Vereinbarung 

eine Außerkraftsetzung der im EWG-Vertrag vorgesehenen 

Mehrheitsabstimmungen. Über die Folgen 

eines Scheiterns der Vereinbarung, wenn also kein 

einvernehmlicher Konsens unter den Mitgliedstaaten 

herzustellen ist, waren Frankreich und die ande-

en Mitgliedstaaten unterschiedlicher Auffassung 

(Formel: Man war sich einig, dass man sich uneinig 

war.): Frankreich ging davon aus, dass das einzelne 

Mitglied eine Veto-Position besitze, falls vitale Interessen 

des eigenen Landes berührt seien. Die fünf 

anderen EWG-Staaten wollten in diesen Fällen die 

vertraglich vorgesehenen Abstimmungsprozeduren 

verwirklichen. Frankreich gelang es, seine Sicht 

durchzusetzen, so dass für jedes Land faktisch die 

Möglichkeit eines Vetos bestand. 

Der Luxemburger Kompromiss ist formalrechtlich 

nicht verbindlich. Er schuf aber einen Vertrauenstatbestand, 

der nicht einseitig aufgekündigt werden 

konnte, es sei denn, ein Mitgliedsland wollte einen 

offenen Konflikt heraufbeschwören. 

Hinter der Blockade der Tätigkeit der EWG durch 

Frankreich stand ein grundsätzlicher Dissens über 

die Integrationskonzepte: Die Übertragung von politischen 

Entscheidungsbefugnissen auf die EWG 

ging Frankreich (unter Charles de �Gaulle, der seit 

Dezember1958Präsidentwar)zuweit.Unterschiedliche 

Konzepte zur Organisation der europäischen 

Einigung (supranationale und intergouvernementale 

Entscheidungsfindung) standen hier einander gegenüber. 

In der Zeit nach der Luxemburger Vereinbarung erfolgte 

gegen den Willen eines Mitgliedslandes keine 

Mehrheitsabstimmung mehr, mehrere MitgliedstaatenberiefensichaufdenKompromissundverhinderten 

so Entscheidungen. Die �Einheitliche Europäische 

Akte (1986) tastete die Regelung des Luxemburger 

Kompromisses nicht an. Seit 1986 kam es jedoch 

vermehrt zu Entscheidungen mit qualifizierter 

Mehrheit. In den letzten Jahren wurde auf den Luxemburger 

Kompromiss kein Bezug mehr genommen. 

In den �Vertrag von Amsterdam hat eine abgewandelte 

Form der Luxemburger Vereinbarung Eingang 

gefunden, sowohl im Bereich der �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 Abs. 2 EUV) 

wie auch bei den Regularien zur �Flexibilität in der 

ersten (Art. 11 EGV) und dritten Säule (Art. 40 

EUV). Neu ist, dass ein Veto bei einer qualifizierten 

Mehrheitsabstimmung möglich wird. Wenn wichtige 

nationale Gründe ein Mitgliedsland dazu veranlassen, 

eine mit Mehrheit zu treffende Entscheidung 

abzulehnen, dann erfolgt überhaupt keine Abstimmung. 

2. Kritische Wertung: Der Kompromiss von Luxem- 

Luxemburg-Prozess 

burg war die Minimallösung in einer großen Krise 

der europäischen Einigung. Durch ihn erfuhr aber 

auch der Leitgedanke, der alle europäischen Föderationspläne 

der Nachkriegszeit bestimmt und die 

EWG so erfolgreich gemacht hatte, eine Niederlage. 

Der Integrationsprozess wurde schwerfälliger. Die 

neuen, dem Luxemburger Kompromiss ähnlichen 

Regelungen im Amsterdamer Vertrag wurden notwendig, 

um in den drei genannten Fällen überhaupt 

einen Einstieg in die Mehrheitsentscheidung zu erreichen. 

Durch die weitere Einführung von Mehrheitsentscheidungen 

– das letzte Mal durch den Nizza-Vertrag 

– und die im �Verfassungsvertrag 2004 

vorgesehenen Möglichkeiten zum vereinfachten 

Übergang zu Mehrheitsentscheidungen (�Passerelle) 

werden die Regelungen des Luxemburger Kompromisses 

immer weniger relevant. Die Staats- und 

Regierungschefs erhalten sie aber gewissermaßen 

„inderSchublade“weiterhinamLeben. M. P. 

Literatur: 

Berens, A.: Der Weg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

zur Politik des leeren Stuhls und zum Luxemburger 

Kompromiss. Düsseldorf 2002 

Streinz, R.: Die Luxemburger Vereinbarung. München 1984 

Luxemburg-Prozess. Der sog. Luxemburg-Prozess 

zielt auf eine Weiterentwicklung und bessere 

Umsetzung einer europäischen Beschäftigungsstrategie, 

welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union koordiniert. Damit soll die 

Effizienz der Arbeitsmärkte erhöht und durch die 

Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmensgeist, 

Anpassungsfähigkeit der Unternehmen 

und ihrer Arbeitsnehmer sowie der gleichberechtigten 

Teilhabe von Frauen an der Erwerbstätigkeit 

ein beschäftigungspolitischer Aufschwung erreicht 

werden. 

1. Entstehen des Luxemburg-Prozesses. Eingeleitet 

wurde diese neue „europäische Beschäftigungsstrategie“ 

durch die Sondertagung des Europäischen Rates 

über Beschäftigungsfragen in Luxemburg vom 

20./21. 11. 1997. Grundlage für diesen Prozess war 

die Unterzeichnung des �Vertrages von Amsterdam 

am 2. 10. 1997. In diesem Vertrag war der Europäischen 

Gemeinschaft eine neue Aufgabe und Zuständigkeit 

in Bezug auf Beschäftigung zugewiesen worden 

(Titel VIII, Artikel 125–130 EGV). Die Ratifizierung 

dieses Vertragstextes bedurfte eines gewissen 

Zeitraumes – der Vertrag trat am 1. 5. 1999 in 

Kraft. Angesichts der prekären Beschäftigungslage 

517


innerhalb der EU beschloss der Europäische Rat auf 

seiner Tagung in Luxemburg, auf der erstmalig das 

Beschäftigungsproblem alleiniges Thema war, den 

einschlägigen Bestimmungen des neuen Titels „Beschäftigung“ 

im Vertrag von Amsterdam sofort Wirkung 

zu verleihen. Damit sollte die Anwendung der 

Bestimmungen über die Abstimmung der Beschäftigungspolitik 

der Mitgliedstaaten bereits auf das Jahr 

1998 vorgezogen werden. Die Problematik, ob möglicherweise 

durch diesen Vorgang in das Ratifizierungsrecht 

der nationalen Parlamente eingegriffen 

wurde, wurde nicht weiter vertieft. Es war das gemeinsame 

Ziel, den Erfolg bei der Konvergenz der 

Wirtschaftspolitik, die zur Einführung des Euro notwendig 

war, nunmehr auch im Bereich Beschäftigung 

herbeizuführen. Deswegen rief der Europäische 

Rat in Luxemburg alle Beteiligten – die Mitgliedstaaten,dieRegionen,dieSozialpartner,dieOrgane 

der Gemeinschaft – dazu auf, die sich zu diesem 

Zeitpunkt bietende Gelegenheit zu ergreifen, um 

sich zu einem kohärenten und geschlossenen VorgehenimBereichderBeschäftigungzuentschließen. 

2. Verfahrensschritte der Beschäftigungsstrategie – 

rechtliche Grundlage. Die koordinierte Strategie für 

die nationalen Beschäftigungspolitiken stützte sich 

dabei auf die Vorgaben des Artikel 128 des EG- 

Vertrages in der Fassung des später so in Kraft getretenen 

Vertrages von Amsterdam. Nach dieser Vertragsbestimmung 

legen Rat und Kommission dem 

Europäischen Rat jährlich einen Bericht über die Beschäftigungslage 

in der Gemeinschaft vor. Der Europäische 

Rat beschließt hierüber. Anhand dieser 

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates legt der 

Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 

des Europäischen Parlaments, des �Wirtschafts- 

und Sozialausschusses, des �Ausschusses 

der Regionen und eines extra eingesetzten �Beschäftigungsausschusses 

jährlich Leitlinien fest, welche 

dieMitgliedstaateninihrerBeschäftigungspolitikzu 

berücksichtigen haben. Wichtig ist dabei, dass diese 

Leitlinien mit der gemeinsamen Wirtschaftspolitik 

in Einklang stehen. Danach übermittelt jeder Mitgliedstaat 

dem Rat und der Kommission jährlich einen 

Bericht über die wichtigsten Maßnahmen, die er 

zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik getroffen 

hat – das sind die sog. Nationalen Aktionspläne 

Beschäftigung (NAP). Diese Pläne werden dann 

ausgewertet. Der Rat überprüft auf dieser Grundlage 

die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten im 

518 

Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien. 

Dies geschieht jährlich. Dann kann der Rat auf Empfehlung 

der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten 

richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse 

seiner Prüfung für angebracht hält. Außerdem 

erstellen Rat und Kommission einen gemeinsamen 

Jahresbericht für den Europäischen Rat über die 

Beschäftigungslage in der Gemeinschaft und die 

Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 hat die BestimmungendesAmsterdamerVertrageszurBeschäftigungspolitik, 

vor allem den Prozess der Analysen, Leitlinien, 

nationalen Berichte und möglichen Empfehlungen 

übernommen (Artikel III-206 VVE). Der Beschäftigungsprozess 

geht somit weiter, wenn der 

Verfassungsvertrag in Kraft tritt. 

3. Der Luxemburg-Prozess im Einzelnen. Der Luxemburg-Prozess 

besteht aus den genannten Vertragsvorgaben: 

Auf der Ebene der Union werden 

„beschäftigungspolitischeLeitlinien“festgelegt,die 

auf einer gemeinsamen Analyse der Lage und der 

Richtung einer Politik aufbauen, die zu einer dauerhaften 

Verringerung der Arbeitslosigkeit durchzuführen 

ist. Aufgrund dieser Analyse werden in den 

„Leitlinien“ dann konkrete Ziele festgelegt, deren 

Verwirklichung regelmäßig nach einem gemeinsamen 

Verfahren der Bewertung der Ergebnisse überprüft 

wird. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien 

enthalten vier Grundpfeiler: das Unternehmertum 

und den Unternehmensgeist, die Beschäftigungsfähigkeit, 

die Anpassungsfähigkeit der Europäischen 

Union und die Chancengleichheit. Wichtig ist dabei, 

dass die „Leitlinien“ je nach ihrer Art und ihren Auswirkungen 

für die Mitgliedstaaten in unterschiedlicher 

Weise durchgeführt werden. Die Leitlinien 

müssen das �Subsidiaritätsprinzip sowie die ZuständigkeitenderMitgliedstaaten,einschl.ihrerGebietskörperschaften, 

im Bereich der Beschäftigung wahren 

und mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 

vereinbar sein. Nach ihrer Annahme durch den Rat 

sind diese „Leitlinien“ in „Nationale Beschäftigungspolitische 

Aktionspläne“ einzufügen, die von 

den Mitgliedstaaten auf mehrjährige Sicht ausgearbeitetwerden.AufdieseWeisewerdendieLeitlinien 

jedes Mal, wenn es sich als möglich und angemessen 

erweist, als einzelstaatliche und in Zahlen ausgedrückte 

Ziele konkretisiert und anschließend in einzelstaatlichen 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften

oder andere Regelungen umgesetzt. Dabei wird der 

unterschiedlichen Ausgangslage der Mitgliedstaaten 

hinsichtlich der in den „Leitlinien“ behandelten 

ProblemedurchdifferenzierteLösungenundAkzente 

entsprochen, die der Lage jedes einzelnen Mitgliedstaatesangepasstsind.MitderÜbermittlungihrer 

„Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionspläne“ 

an Kommission und Rat und dem dann möglichen 

Erlass von Empfehlungen erhalten Kommission 

und Rat eine Überwachungsfunktion über die Beschäftigungspolitiken 

der Mitgliedstaaten. So prüft 

der Rat jährlich, in welcher Weise die Mitgliedstaaten 

die „Leitlinien“ in ihrer einzelstaatlichen Politik 

umgesetzthabenundlegtdiesdemEuropäischenRat 

vor. In diesem Prozess legt der Europäische Rat Wert 

auf Indikatoren, die anhand vergleichbarer statistischer 

Daten entwickelt worden sind und die bei den 

Beschäftigungspolitiken verfolgt werden sollen. 

Entsprechend wurde in den Folgejahren verfahren. 

Mit der ersten Entschließung des Rates vom 15. 12. 

1997zudenbeschäftigungspolitischenLeitlinienfür 

1998 wurde ein Prozess eingeleitet, der sich durch 

eine große Öffentlichkeit, politische Verpflichtungen 

und – so wurde erhofft – weitreichende Akzeptanz 

bei allen Akteuren auszeichnen sollte und mit 

Beschluss des Rates vom 13. 3. 2000 über die Leitlinien 

für beschäftigungspolitische Maßnahmen im 

Jahr 2000 (ABl. L 72/2000) formalisiert wurde. 

4.Einbindungindie �Lissabon-Strategie. Durchden 

Europäischen Rat vom 23./24. 3. 2000 in Lissabon 

wurde ein neues strategisches Ziel gesetzt: Die Europäische 

Union sollte zum wettbewerbsfähigsten und 

dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum 

der Welt werden. Das umfasste weitgehend den Bereich 

der Beschäftigung. Die Ziele der Lissabon- 

Strategie mussten somit in die beschäftigungspolitischen 

Leitlinien Eingang finden. Auf seiner Tagung 

vom 19./20. 6. 2000 in Santa Maria da Feira forderte 

der Europäische Rat die Sozialpartner auf, bei der 

Festlegung, Durchführung und Bewertung der beschäftigungspolitischenLeitlinieneinestärkereRolle 

zu übernehmen. Der Europäische Rat von StockholmimMärz2001bestimmtedannweiterebeschäftigungspolitische 

Ziele – so sollte bis zum Jahr 2005 

die allgemeine Beschäftigungsquote 67 % erreichen, 

die von Frauen 57 %, die der älteren Arbeitnehmer 

bis zum Jahr 2000 50 %. 

Der Europäische Rat von Barcelona bestätigte im 

März 2002 die Vollbeschäftigung als das übergrei- 


fende Ziel der Europäischen Union und forderte eine 

verstärkte Beschäftigungsstrategie, um die Ziele der 

Lissabon-Strategie in einer erweiterten Europäischen 

Union zu unterstützen. 

Der Luxemburg-Prozess als laufendes Arbeitsprogramm 

der jährlichen Planung, Überwachung, Überprüfung 

und Neuanpassung hat durch die maßgeblichen 

Vorgaben der Europäischen Räte seit Lissabon 

inhaltlich einen stärkeren Impuls erhalten. Im Jahr 

2002 wurde eine umfassende Wirkungsbewertung 

der ersten fünf Jahre dieses Prozesses durchgeführt. 

Dabei wurden zentrale Herausforderungen und Themen 

für die Zukunft der europäischen Beschäftigungsstrategie 

identifiziert. Bei der Halbzeitbewertung 

wurde deutlich, dass der Luxemburg-Prozess 

noch nicht weitgehend im öffentlichen Bewusstsein 

verankert war. Es wurde die Notwendigkeit gesehen, 

die Ziele noch mehr mit den Vorgaben des Europäischen 

Rates von Lissabon im Hinblick auf ein nachhaltiges 

wirtschaftliches Wachstum und mehr und 

bessere Arbeitsplätze sowie einen größeren sozialen 

Zusammenhalt zu verbinden; auch erschien eine 

Vereinfachung, vor allem des Berichtswesens, notwendig. 

Ferner sollten andere Ministerräte, wie vor 

allem der Bildungsministerrat, stärker eingebunden 

werden. Die Entwicklung der Indikatoren sollte fortgesetzt 

werden. Die bildungspolitischen Leitlinien 

sollen in Zukunft kontinuierlicher ausgestaltet werden. 

5. Grenzen der Strategie – z. B. Beschäftigung und 

Bildung. Bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien, 

dem Kern des Beschäftigungspaketes der Luxemburg-Strategie, 

ist auch ein Bereich angeführt, 

bei dem die Europäische Gemeinschaft nach den 

Vertragsgrundlagen nur ergänzende und fördernde 

Maßnahmen ergreifen darf – dies ist der Bildungsbereich. 

Im Rahmen der Beschäftigungsfähigkeit der 

Arbeitnehmergehtesdarum,durcheineModernisierung 

der Bildungs- und Ausbildungssysteme und 

durch eine bessere Verbindung zwischen Bildungsund 

Ausbildungssystemen und Arbeitswelt das Qualifikationsdefizit 

der europäischen Arbeitnehmer zu 

überwinden. Dabei wird das Ziel gesetzt, alle Arbeitskräfte 

in den Stand zu versetzen, neue Beschäftigungsmöglichkeitenzunutzen.Sosindu.a.folgende 

Vorgaben gemacht: Zur Bekämpfung der Langzeit- 

und der Jugendarbeitslosigkeit soll jedem arbeitslosen 

Erwachsenen innerhalb von 12 Monaten 

eine neue Chance in Form eines Arbeitsplatzes, einer 

519


Ausbildung, einer Umschulung, eines Berufspraktikums 

oder einer anderen Beschäftigungsmaßnahme 

angeboten werden. Jedem arbeitslosen Jugendlichen 

soll bereits innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende 

Chance angeboten werden. Die Zahl der 

SchulabbrechersollhalbiertunddieZahlderjenigen, 

welche die Sekundarstufe II nicht abschließen, verringert 

werden. Die Systeme der Lehrlingsausbildung 

sollen verbessert und die Lehrlingsausbildung 

nach dem Vorbild der leistungsfähigsten Mitgliedstaaten 

ausgebaut werden. Die Ausbildungssysteme 

sollen Anreize zur Beschäftigung geben. Die Zahl 

der Arbeitslosen, denen Ausbildungsmaßnahmen 

angeboten werden, ist maßgeblich zu erhöhen. 

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien haben 

auch die konkreten bildungspolitischen Ziele, die in 

der Lissabon-Strategie festgelegt sind, aufgegriffen. 

Es geht hier um Einzelheiten im Bereich der Grund-, 

Sekundar- und Hochschulausbildung sowie des lebenslangen 

Lernens, des Umgangs mit Informationstechnologien 

und der beruflichen Bildung, damit 

die Beschäftigungsfähigkeit, die Anpassungsfähigkeit 

und die Qualifikation der Menschen verbessertwird.(�Lissabon-StrategieimBildungsbereich) 

Dieser Ansatz wurde aber von den deutschen Ländern 

zurückgewiesen: Der Bundesrat, über den die 

Länder an der europäischen Meinungsbildung und 

Rechtsetzung mitwirken, hat stets darauf hingewie- 

520 

sen,dassdieBildungspolitikeineigenständigerPolitikbereich 

und nicht der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik 

zuzuordnen sei. Verbindliche Vorgaben 

für die Mitgliedstaaten im Bereich der Bildung 

seien durch den Vertrag ausgeschlossen und könnten 

deshalb auch nicht über die allgemeinen beschäftigungspolitischen 

Maßnahmen eingeführt werden 

(BR.Drs. 658/00, Beschluss vom 1. 12. 2000, vgl. 

auch BR.Drs. 765/00 – Beschluss vom 30. 3. 2001, 

BR.Drs. 86/01 – Beschluss vom 09.03.2001). Auch 

dieBildungsministerderMitgliedstaatenbestätigten 

im Bildungsministerrat der Europäischen Union den 

beschäftigungspolitischen Ansatz für das Bildungswesen 

nur zum Teil und verwiesen auf die eingeschränkten 

Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft 

im Bildungsbereich. Zwar begrüßten die 

Minister die neue aktive Rolle der Bildungspolitik 

bei der Mitgestaltung der europäischen Beschäftigungspolitik 

und die Aufnahme bildungsbezogener 

ZielsetzungenindenLeitlinien,siewiesenaberauch 

aufdiepersönliche,sozialeundkulturelleEntfaltung 

der Bürger als Ziel der Bildung hin (Stellungnahme 

des Rates (Bildung) zum Vorschlag für eine Entscheidung 

des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische 

Maßnahmen der Mitgliedstaaten im 

Jahr 2001, verabschiedet am 9. 11. 2000, Rats-Dok. 

12814/00). I. B.-M. 

Internet: http://europa.eu.int/pol/socio/overwiew_de.htm

Maastrichter Vertrag (Vertrag über die Europäische 

Union) 

1. Begriffserklärung: Der „Vertrag über die EuropäischeUnion“(EUV)istaufdemGipfelderStaats-und 

Regierungschefs am 9./10. 12. 1991 im niederländischenMaastrichtvereinbartworden(daherdieKurzbezeichnung 

„Maastrichter Vertrag“). Er wurde am 

7. 2. 1992 in Maastricht unterzeichnet und ist nach 

seiner Ratifizierung in – damals – allen zwölf Staaten 

am 1. 11. 1993 in Kraft getreten. Der Vertrag wurde, 

vorbereitet durch Regierungskonferenzen, auf den 

Gipfeln der Staats- und Regierungschefs in Amsterdam 

(Juni 1997) und Nizza (Dezember 2000) weiterentwickelt 

und soll nun durch den �Verfassungsvertrag 

2004 ersetzt werden. 

2. Historische Entwicklung: In den Jahrzehnten seit 

ihrer Gründung (1957/1958) hat die Gemeinschaft 

mehrfach auf drängenden Reformbedarf mit unterschiedlich 

umfangreichen und funktionstüchtigen 

Regelungen reagiert. Einer der Versuche eines umfassenderen 

Entwurfs für eine Europäische Union – 

der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments 

(EP) von 1984 – mündete in die �Einheitliche 

Europäische Akte (EEA), die das erste umfassende 

Reformwerk in der Geschichte der Gemeinschaft 

war. Die EEA konkretisierte das Ziel der europäischen 

Einigung explizit durch den Begriff „EuropäischeUnion“undunterstrichdamitdieProzesshaftigkeit 

der europäischen Einigung. Sehr viel schneller 

als erwartet hat die 1986 beschlossene und am 1. 7. 

1987 in Kraft getretene EEA einen erneuten ReformbedarfimGemeinschaftssystementfacht,sodassvor 

allemimHinblickaufdieZeitnachdervorgesehenen 

Verwirklichung des Binnenmarktes der Bedarf nach 

einer weiteren Vertragsrevision deutlich wurde. 

Unter dem Vorsitz des damaligen Kommissionspräsident 

Jacques Delors wurde ein Drei-Stufen-Plan 

zur �Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgearbeitet. 

Die Auswirkungen des Binnenmarkt- 

Programms gingen über den wirtschaftsund währungspolitischen 

Bereich weit hinaus: Eine E(W)G, 

die immer mehr Regelungskompetenz bindet, muss 

auch über ein dazu passendes politisches Instrumentarium 

verfügen, damit eine demokratisch abgesi- 

M 

Maastrichter Vertrag 

cherte Entscheidungsfindung möglich ist. Es galt, 

die inneren Strukturen so zu reformieren, dass die 

Gemeinschaft auch im Hinblick auf ihre künftige Erweiterung 

die Handlungsfähigkeit bewahren und ihrem 

Anspruch als Zentrum des europäischen Einigungsprozesses 

weiterhin gerecht werden kann. 

Auch aus diesen Gründen beschlossen die Staatsund 

Regierungschefs der EG auf dem Gipfel des Europäischen 

Rates in Dublin (Juni 1990), in inhaltlicher 

Ergänzung zur geplanten WWU-Konferenz 

eine zweite Regierungskonferenz über die Politische 

Union einzuberufen. Ab Dezember 1990 tagten die 

beiden Regierungskonferenzen zur WWU und zur 

Politischen Union. 

Am 7. 2. 1992 wurde der am 10. 12. 1991 auf dem 

Gipfel in Maastricht von den zwölf Staats- und Regierungschefs 

der EG-Mitgliedstaaten vereinbarte 

„Vertrag über die Europäische Union“ offiziell von 

den Außen- und Finanzministern der Gemeinschaft 

unterzeichnet. Ergänzt wird der Maastricht-Vertrag 

durch 17 Protokolle und 33 Erklärungen. 

Die Vertragsänderungen mussten in allen Mitgliedstaaten 

ratifiziert werden. In neun EG-Staaten war 

ein ausschließlich parlamentarisches Verfahren vorgesehen,währendinDänemarkundIrlandzusätzlich 

Volksbefragungen stattfanden. Mehr als zwei Drittel 

der Iren (69 %) stimmten in einem Referendum im 

Juni 1992 für den Vertrag. In Dänemark endete die 

Auszählung des Referendums mit negativem Ergebnis: 

50,7 % der Dänen stimmten im Juni 1992 gegen 

das Vertragswerk. Auf dem Gipfeltreffen in Edinburgh 

im Dezember 1992 einigten sich die Staatsund 

Regierungschefs auf Sonderregelungen (Optout-Klauseln) 

für Dänemark, um in einer dann im 

Mai 1993 stattfindenden zweiten Volksbefragung 

den Dänen doch noch eine Zustimmung zu ermöglichen 

(56,8 % dafür, 25 % dagegen). In Frankreich 

hatte Staatspräsident Mitterrand aus innenpolitischen 

Gründen ein verfassungsmäßig eigentlich 

nicht vorgesehenes Referendum angesetzt, in dem er 

über das Vertragswerk befinden ließ. Die Zustimmung 

zum Vertrag fiel knapper aus als in Irland: 51% 

stimmten im September 1992 für die Vereinbarungen 

von Maastricht. 

521

Maastrichter Vertrag 

Bevor der Maastrichter Vertrag am 1. 11. 1993 in 

Kraft treten konnte, war über eine deutsche Verfassungsklage 

zu entscheiden. Unter anderem hatte ein 

ehemaliger EG-Beamter wegen der vermeintlichen 

Entmachtung der nationalen Volksvertretung und 

damitdesAnfangsvomEndedesselbständigenStaates 

Bundesrepublik Deutschland Verfassungsbeschwerde 

erhoben: Das Wahlrecht zum Deutschen 

Bundestag nach Art. 38 GG werde ausgehöhlt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 

vom 12. Oktober 1993 die Beschwerden abgewiesen 

und u. a. erklärt: Die Mitgliedstaaten bleiben Herren 

der Verträge (sie können diese ggf. sogar kündigen), 

derUnionsvertragbelässtdemDeutschenBundestag 

nochhinreichendesubstantielleBefugnisseundlässt 

bisher nur einen „Staatenverbund“ (keinen Bundesstaat) 

zu. Nach dem Urteil des BVerfG (�Maastricht-Urteil) 

ist darauf zu achten, dass die durch 

Wahl(Art.38GG)zustandegekommeneLegitimation 

von Staatsgewalt und deren Ausübung nicht so 

entleert wird, „dass das demokratische Prinzip, soweit 

es Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 

1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird“. 

Das Urteil des BVerfG beschreibt also den aktuellen 

Stand der Integration, befindet diesen als mit dem 

Grundgesetz vereinbar, enthält aber keine Aussagen 

über mögliche weitere Integrationsschritte. (Vgl. 

auch „Zur Geschichte der Europäischen Einigung“, 

Abschn. 7, S. 865 ff.). 

Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem 

Vertrag von Nizza (2000) wurde der Maastrichter 

Vertrag weiterentwickelt und ausgebaut. 

3. Inhalt des Maastrichter Vertrages: Der Maastrichter 

Vertrag bedeutete einen „qualitativen 

Sprung“ hin zur Europäischen Union. Der Vertrag 

soll – so formulieren es die einleitenden Gemeinsamen 

Bestimmungen – eine „neue Stufe“ bei der Verwirklichung 

der Europäischen Union darstellen: Zu 

den bisher vorrangig wirtschaftlichen Motiven und 

Begründungen für die europäische Einigung, wie sie 

vor allem im EWG-Vertrag von 1957 zu finden sind, 

kommenverstärktpolitischeZielbestimmungenhinzu. 

Der Vertrag revidiert und aktualisiert in einer 

Vielzahl von Punkten den ursprünglichen EWG- 

Vertrag und versucht, das in 40 Jahren angewachsene 

Gemeinschaftsrecht zu systematisieren. 

Die Beschlüsse von Maastricht sichern den Bestand 

der bisherigen Integration, binden weitere Politikbereiche 

in den europäischen Integrationsprozess ein 

522 

und führen bestimmte Bereiche stufenweise an die 

europäische Einigung heran. Das Maastrichter Vertragswerk 

besteht aus dem „Vertrag über die Europäische 

Union“, mit dem die EU gegründet wurde; er 

enthält Fortschreibungen des EWG-Vertrags und 

entsprechende Anpassungen des EGKS- und des Euratom-Vertrags. 

Diese drei Gemeinschaften werden 

als Grundlage der Union bezeichnet (Art. A EUV, 

jetzt Art. 1); sie werden ergänzt durch die mit dem 

EU-Vertrag eingeführte Zusammenarbeit in der Außen- 

und Sicherheitspolitik und in Bereichen der 

Justiz- und Innenpolitik. 

Die Europäische Union verbindet als Dach diese 

„drei Säulen“ (�Tempelstruktur) miteinander: Im 

Rahmen der drei Gründungsverträge (EGKS, EWG, 

EAG) wurde bzw. wird weiterhin gemeinschaftliche 

Politik betrieben, hier agieren supranationale Organe 

und Institutionen (wie z. B. die Europäische Kommission, 

das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen 

Union, der Ausschuss der Regionen). Sie 

bilden die erste Säule der „Europäischen Union“. 

Zweite Säule ist die �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP), in der die Mitgliedstaaten 

der Europäischen Union als Akteure gemeinsame 

Politik betreiben, eine Mischform aus zwischenstaatlichen 

und supranationalen Entscheidungsregeln. 

Die dritte Säule der Europäischen Union bilden 

die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den 

Bereichen �Justiz und Inneres (ZBJI). Diese bisher 

klassisch nationalstaatlichen Regelungsbereiche 

wurden neu in das Vertragswerk eingefügt, wobei 

das Verfahren durch intergouvernementale Abläufe 

gekennzeichnet ist. Teile der ZBJI wurden durch den 

Vertrag von Amsterdam in die erste Säule überführt, 

sodass heute nur noch die Zusammenarbeit von Polizei 

und Justiz in Strafsachen (�PJZS) die dritte Säule 

bildet. Am detailliertesten im Maastrichter Vertrag 

sind die Regelungen zur Wirtschafts- und Währungsunion 

(WWU), die in der ersten Säule (EGV) 

verankert sind und den Stufenplan zur Einführung 

des Euro enthalten. 

Der Maastrichter Vertrag legt weitreichende StrukturprinzipienfürdieEuropäischeUnionfest.Sowurde 

eine Formulierung zur �Subsidiarität und eine 

Umschreibung des Föderalismus in den Vertrag aufgenommen, 

in dem die Gemeinschaft als „immer engere 

Union der Völker Europas“ beschrieben wird, 

„in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen 

werden“ (Art. 1 EUV). Darüber hinaus wird

in Art. 5 EGV festgelegt, dass die (von „EWG“ umbenannte) 

EG in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche 

Zuständigkeit fallen, nach dem Subsidiaritätsprinzip 

nur tätig wird, soweit die in Betracht 

gezogenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten 

nicht ausreichend geregelt werden können und wegen 

ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf 

Gemeinschaftsebene beschlossen werden sollten. 

Zudem wurden Regelungen zur Unionsbürgerschaft 

(Art.8–8eEGV,jetztArt.17–22)neuindenVertrag 

aufgenommen. 

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen um das Maastrichter 

Vertragswerk konnten nicht gänzlich die angestrebte 

Ausweitung der Rechte des Europäischen 

Parlaments durchgesetzt und die Revision der Abgeordnetenzahlen 

erreicht werden. Neben einigen wesentlichen 

Kompetenzerweiterungen (wie �Mitentscheidungsverfahren, 

�Vermittlungsausschuss, Investitur 

der Europäischen Kommission, �Untersuchungsausschüsse), 

die in die Maastrichter Beschlüsse 

Eingang gefunden haben, wurde für 1996 

eine erneute Regierungskonferenz zur Überprüfung 

der getroffenen Regelungen und zur Weiterentwicklung 

der Rechte des Europäischen Parlaments vereinbart(�VertragvonAmsterdam).DieNeuordnung 

der durch die deutsche Einheit im Oktober 1990 notwendiggewordenenAbgeordnetenkontingentewurde 

von den Staats- und Regierungschefs am 11./12. 

12. 1992 beschlossen; seit der Europa-Wahl im Juni 

1994 sind 99 deutsche Abgeordnete im EP vertreten; 

auch für die anderen Mitgliedstaaten sind die Mandatszahlen 

angepasst worden. 

Mit dem Vertrag wurde neu ein �Ausschuss der Regionen 

eingesetzt, der für die Kommission und den 

Ministerrat beratende Funktion hat. 

4. Kritische Wertung: Die Bilanz der Verhandlungen 

umden„VertragüberdieEuropäischeUnion“,wieer 

in Maastricht verabschiedet worden ist, muss immer 

auch im Lichte der Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaatengezogenwerden.Angesichtsderheterogenen 

Ausgangslage, den aus unterschiedlichen MotivengespeistenInteressender(damals)12Mitgliedstaaten, 

repräsentierte der erzielte Kompromiss das 

politisch Durchsetzbare. Der Maastrichter Vertrag 

wurde in der Zeit der Überwindung des Ost-West- 

Konfliktes und des Falls der Mauer verhandelt; 

schon bald zeigte sich, dass er den Anforderungen 

nachHandlungsfähigkeitundTransparenzeinersich 

stark erweiternden EU nicht gewachsen ist. Die 

Maastricht-Urteil 

nächste Revision des europäischen Vertragswerkes 

ließ nicht lange auf sich warten: Der Amsterdamer 

Vertrag. M. P. 

Literatur: 

Ahrens, J. (Hg.): Zehn Jahre Vertrag von Maastricht. 

Berlin 2003 

Hahn, H. J.: Der Vertrag von Maastricht als völkerrechtliche 

Übereinkunft und Verfassung. Baden-Baden 1992 

Hrbek, R. (Hg.): Der Vertrag von Maastricht in der wissenschaftlichen 

Debatte. Baden-Baden 1993 

Läufer, Th. (Bearb.): Europäische Union, Europäische 

Gemeinschaft: die Vertragstexte von Maastricht mit den 

deutschen Begleitgesetzen. Bonn 1998 8 

Simson, W. v./Schwarze, J.: Europäische Integration und 

Grundgesetz. Maastricht und die Folgen für das deutsche 

Verfassungsrecht. Berlin 1992 

Maastricht-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht 

(BVerfG) wies in seinem Urteil vom 12. 10. 1993 

(BVerfGE 89, 155; NJW 1993, 3047) die gegen den 

Vertrag über die Europäische Union erhobenen Verfassungsbeschwerden 

zurück und ermöglichte so 

dessen Inkrafttreten zum 1. 11. 1993. In den UrteilsgründenwurdendabeigrundsätzlicheAusführungen 

zur Rolle Deutschlands in der EU getroffen. Zunächst 

wurde festgestellt, dass das Demokratieprinzip 

Deutschland nicht an einer Mitgliedschaft in einer 

supranationalen, zwischenstaatlichen Gemeinschaft 

hindere. Voraussetzung sei aber, dass eine 

vom Volk ausgehende �Legitimation und Einflussnahme 

auch innerhalb des „Staatenverbundes“ gesichert 

bleibe. Im Rahmen der EU erfolge diese über 

die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie 

über das direkt gewählte Europäische Parlament. 

Entscheidend sei, dass die demokratischen GrundlagenderEUschritthaltendmitder�Integrationausgebaut 

würden und auch in deren Fortgang in den Mitgliedstaaten 

eine lebendige Demokratie erhalten 

bleibe. 

AußerdempochtedasBVerfGaufdieEinhaltungdes 

�Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung. Bei 

der Auslegung der Befugnisnormen durch die europäischen 

Einrichtungen und Organe sei zu beachten, 

dass der EU-Vertrag grundsätzlich zwischen der 

Wahrnehmung einer begrenzt eingeräumten Hoheitsbefugnis 

sowie der Vertragsänderung unterscheide. 

Die Auslegung einer Vertragsnorm dürfe 

deshalbimErgebnisnichtzueinerVertragsänderung 

führen; eine solche wäre für Deutschland jedenfalls 

nicht bindend. In einem „Kooperationsverhältnis“ 

zum EuGH werde das BVerfG prüfen, ob sich das se- 

523

Madariaga 

kundäre �Gemeinschaftsrecht insoweit in den eingeräumten 

Grenzen halte oder aus ihnen „ausbreche“. 

Somit wurde die Vorrangfrage thematisiert. Dies sei 

schon aus Sicht des deutschen Grundrechtsschutzes 

erforderlich. Auch müssten dem Bundestag Aufgaben 

und Befugnisse von substanziellem Gewicht 

verbleiben. Der EU-Vertrag begründe einen „Staatenverbund“ 

zur Verwirklichung einer immer engeren 

Union der staatlich organisierten Völker Europas,nichtabereinensichaufeineuropäischesStaatsvolk 

stützenden Staat. 

Unter anderem billigte das BVerfG im Maastricht-Urteil 

schließlich die Europäische �Wirtschafts- 

und Währungsunion. Allerdings unterwerfe 

sich Deutschland mit der Ratifikation des EU-Vertrags 

nicht „einem unüberschaubaren, in seinem 

Selbstlauf nicht mehr steuerbaren Automatismus zu 

einerWährungsunion“;derVertrageröffnevielmehr 

„denWegzueinerstufenweisenweiterenIntegration 

der europäischen Rechtsgemeinschaft, der in jedem 

weiteren Schritt entweder von gegenwärtig für das 

Parlament voraussehbaren Voraussetzungen oder 

aber von einer weiteren, parlamentarisch zu beeinflussenden 

Zustimmung der Bundesregierung“ abhänge. 

J. M. B. 

Madariaga y Rojo, Salvador de (1886 – 1978), spanischer 

Schriftsteller und Diplomat. Er war 1922 im 

Völkerbund tätig, wurde 1931 spanischer Botschafter 

in den USA, 1932 in Paris, ab 1936 im Exil in 

Großbritannien. Er schrieb Romane und Essays, 

auch zur Völkerpsychologie, über internationale politische 

Beziehungen und über Liberalismus. Er engagierte 

sich in der Europäischen Bewegung und erhielt 

1973 den Karlspreis der Stadt Aachen. 

Magna Charta Universitatum (auch: Bologna 

Magna Charta Universitatum) 

Begriff: Am 18. 9. 1988 von zahlreichen Universitätspräsidenten 

und -rektoren anlässlich der 900- 

JahrfeierderUniversitätBologna(gegr.1088)undin 

Erinnerung an das vor 830 Jahren von Kaiser Friedrich 

Barbarossa die akademische Freiheit begründende 

Dekret „Authentica habita“ (1158) unterzeichnete 

Erklärung zum Bildungsauftrag der Hochschulen 

und den Grundvoraussetzungen ihrer Tätigkeit 

im Binnenmarkt. 

Hintergrund und Beweggründe: Die im „Weißbuch 

zur Vollendung des Binnenmarkts“ vom 14. 6. 1985 

524 

enthaltene Zielvorstellung für die Verwirklichung 

des Binnenmarkts wurde durch den Binnenmarktartikel 

8a der �Einheitlichen Europäischen Akte 

(EEA) vertraglich festgeschrieben. Der Beschluss 

des Erasmus-Programms vom 15. 6. 1987 und die 

Entschließung des Bildungsministerrats vom 24. 5. 

1988 zur europäischen Dimension im Bildungswesen 

ergänzen die Binnenmarktzielsetzung durch die 

bildungspolitischen Perspektiven der Mobilitätsförderung. 

Die bevorstehende 900-Jahrfeier der Gründung 

der Rechtsschule von Bologna im Jahre 1088 

und deren spätere Rolle bei der Rezeption des Römischen 

Rechts, namentlich des Körperschaftsrechts 

(„universitas non moritur“, universitas als der dem 

kirchlichen corpus spirituale entsprechenden „ewigen“ 

Gemeinschaft, der „Bolognität“), gab Anlass, 

Bologna für die Proklamation der Magna Charta auszuwählen. 

Der Gedanke hierzu entstand auf einem 

Treffen europäischer Rektoren 1986 in Löwen; auf 

dem Erasmus-Eröffnungssymposium am 5./6. 6. 

1987 in Bologna wurde dann eine Initiativ- und Redaktionsgruppeberufen,derdieRektorenderPariser 

Sorbonne, der Universitäten von Barcelona, Löwen 

und Utrecht, der Vorsitzende des für Bildungsfragen 

zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments,derPräsidentderEuropäischenRektorenkonferenz 

und der Rektor der Universität Bologna als 

verantwortlicher Organisator angehörten. Der Text 

der Charta wurde von diesem Ausschuss am 7./8. 1. 

1988 in Barcelona abgeschlossen. 

Zielsetzung: Anknüpfend an das „Weißbuch“ proklamiert 

die Magna Charta Universitatum als 

„Grundvoraussetzung“ für die Rolle der Hochschulen 

im Binnenmarkt die 

– Autonomie der Universitäten, 

– Akademische Freiheit und Verknüpfung von Forschung 

und Lehre, 

– den gegenseitigen Austausch und 

– ihre Beteiligung bei der Schaffung eines europäischen 

Hochschulraumes. 

Zur rechtlichen Würdigung �Bologna-Erklärung. 

I. H. 

Makrodialog, Makroökonomischer Dialog.Vom 

Europäischen Rat in Köln 1999 eingesetztes Gremium 

aus hochrangigen Vertretern der Regierungen 

(Ratsmitglieder), der Kommission, der Europäischen 

Zentralbank und der Sozialpartner. Es trifft 

sich halbjährlich zur Abstimmung der Geld-, Lohn-

und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten. Die vertraulichen 

Treffen dienen dem Informationsaustausch, es 

werden keine Berichte erstellt. Köln-Prozess 

Mansholt, Sicco Leendert (1908 – 1995), niederländischer 

Minister für Landwirtschaft und Fischerei 

(1945 – 1958). Vizepräsident der Kommission 

(1958 – 1972). Als zuständiger �Kommissar für die 

Landwirtschaft arbeitete er 1968 einen Plan zur Reform 

der Agrarpolitik aus (�Mansholt-Plan). 1972 

Interimspräsident der Kommission. 

Mansholt-Plan von 1968, benannt nach dem Vizepräsidenten 

der EG-Kommission, Sicco L. Mansholt. 

Der Plan sah eine Reform der europäischen 

Landwirtschaft vor mit dem Ziel, einen marktwirtschaftlichfunktionierendenAgrarmarktzuschaffen. 

Erreicht werden sollte das Ziel durch die Aufgabe 

von Höfen, Herstellung größerer landwirtschaftlicher 

Einheiten, Stilllegung unrentabler Böden, Reduzierung 

des Bestandes an Milchkühen (alles bei 

Zahlung von Ausgleichs-Prämien), Strukturhilfen 

für überlebensfähige landwirtschaftliche Betriebe. 

DerPlanwurdehartdiskutiertundinTeilendurchgesetzt. 


Marco-Polo-Programm. Durch Verordnung 1382/ 

2003 (ABl. L 196/2003) entstandenes EU-Programm, 

das Projekte zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit 

des Güterverkehrs finanziell fördert. 

Gefördert werden Aktionen zur Verlagerung des Güterverkehrs 

von der Straße auf die Schiene, die Binnenschifffahrt 

und den Kurzstrecken-Seeverkehr, 

sog. katalytische Aktionen zur Überwindung von 

strukturellen Hindernissen im europäischen Markt 

des nicht straßengebundenen Güterverkehrs sowie 

gemeinsame Lernaktionen zur Verbreitung fortschrittlicher 

Methoden und Verfahren der Zusammenarbeit 

im Güterverkehr. Ziel ist, den Straßengüterverkehr 

bis 2010 auf den Stand von 1998 zurückzuführen. 

Markenamt �Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 

Markenrecht, europäisches. Die Marke und das 

Warenzeichen dienen dazu, die Bekanntheit einer 

Ware oder eines Unternehmens zu sichern. Um den 

Missbrauch einer Marke, die sich bereits durchge- 

Markenrecht 

setzt oder einen gewissen Bekanntheitsgrad erworben 

hat, zu verhindern, wurde bereits Ende des 

19. Jhs. ein Warenzeichengesetz geschaffen, das die 

Möglichkeit eröffnete, Marken schützen zu lassen. 

Da Marken auch im grenzüberschreitenden Warenund 

Dienstleistungsverkehr eine große Rolle spielen, 

wurden auch internationale Verträge zum 

Schutz von Marken und Warenzeichen geschlossen. 

So entstand 1883 die „Pariser Verbandsübereinkunft 

zum Schutz des gewerblichen Eigentums“ und 1891 

das „Madrider Markenabkommen über die internationale 

Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken“. 

1967 wurde durch das Stockholmer Übereinkommen 

eine Weltorganisation für geistiges Eigentum 

(WIPO) gegründet, deren Ziel die Angleichung 

der unterschiedlichen Markenrechte durch Konsultationen 

ist. Auf europäischer Ebene musste zunächst 

der Europäische �Gerichtshof Grundsätze 

aufstellen, nach denen nationale Marken bei Kollision 

mit Marken in anderen Mitgliedstaaten anerkannt 

werden. So stellt der EuGH für eine Verbotsbefugnis 

einesMarkeninhabersgegenübereinergleichenoder 

ähnlichen Marke aus einem anderen Land darauf ab, 

ob diese Marke mit Wissen und Wollen des Inhabers 

im anderen Land geschützt wird. 

Da es durch Unterschiede in der Markengesetzgebung 

teilweise zu Behinderungen im grenzüberschreitenden 

Verkehr im Binnenmarkt kam, verabschiedete 

der Rat am 21. 12. 1988 eine Richtlinie zur 

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Marken (89/104, ABl. L 40/1989), 

die in Deutschland durch das Markengesetz von 

1995 umgesetzt wurde. Geschützt werden danach 

alle Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und 

geografische Herkunftsangaben, gleich ob in Form 

von Wörtern, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, 

Hörzeichen oder dreidimensionalen Gestalten. 

Dabei entsteht Markenschutz nicht allein durch die 

Eintragung der Marke (in Deutschland zuständig: 

das Bundespatentamt in München), sondern schon 

durchihreBenutzungimgeschäftlichenVerkehr,sofernsieinnerhalbbeteiligterVerkehrskreisealsMarke 

Verkehrsgeltung erworben hat, oder durch die 

feststellbare Bekanntheit der Marke. 

Der Inhaber einer solchen Marke hat das ausschließliche 

Recht, ihre Benutzung durch andere zu verbieten 

oder (gegen Entgelt) zu erlauben, gegenüber Verletzern 

hat er einen Unterlassungs- und einen Schadensersatzanspruch. 

Wichtig sind der Benutzungs- 

525

Marktordnung 

zwang (bei Nichtbenutzung kann die Marke gelöscht 

werden) und der Erschöpfungsgrundsatz, wonach 

die Benutzung von Waren mit einer Marke einem anderen 

nicht untersagt werden kann, wenn die Waren 

unter dieser Marke bereits von ihm oder mit seiner 

Zustimmung in Verkehr gebracht wurden. 

Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem 

einheitlichen Markenraum soll die Verordnung über 

die Gemeinschaftsmarke vom 20. 12. 1993 fördern 

(40/94, ABl. L 11/1994). Hiernach können seit dem 

1. 4. 1996 im �„Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“ 

(Europäisches Markenamt) in Alicante 

(Spanien) Marken angemeldet werden, deren Schutz 

einheitlich für die gesamte EU gilt. Die Anmeldung 

kann aber auch beim zuständigen nationalen Amt, 

hier also beim Bundespatentamt, eingereicht werden, 

das diese nach Alicante weiterreicht. 

Im Übrigen gelten hier nahezu die gleichen Voraussetzungen 

wie im – vereinheitlichten – nationalen 

Markenrecht. Da die Gemeinschaftsmarke einen 

Markenschutz eigener Art gewährt, kann sie neben 

einer nationalen Marke bestehen. Allerdings ist der 

Antrag auf Eintragung abzulehnen, sofern der beantragtenMarkeeinenationaleMarkeentgegensteht. 

Hierzu recherchiert das Markenamt in eigenen Beständen 

und in den nationalen Markenämtern. Da allerdings 

die Recherche in den Mitgliedstaaten zeitaufwändig, 

kostenintensiv und nicht sicher ist, sieht 

eine Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung 

vor, dass ab 2008 eine Recherche in den Mitgliedstaaten 

nur noch auf ausdrücklichen Antrag 

durchgeführt wird. 

Die Gemeinschaftsmarke empfiehlt sich insbes. für 

Marken, die in der gesamten EU oder großen Teilen 

eingesetzt werden sollen oder auch für Haus- und 

Dachmarken international tätiger Unternehmen, 

auch wenn diese bereits in Teilen der EU geschützt 

sind,sowiefürMarken,diehäufigVerletzungenausgesetzt 

sind. 

NachMitteilungdesMarkenamtsinAlicantewerden 

in jedem Jahr etwa 50 000 bis 60 000 Marken zur Anmeldung 

eingereicht, so dass es seit Beginn seiner 

Tätigkeit in 1996 derzeit ca. 430 000 Marken verwaltet. 

Durch Beschluss des Rates und Verordnung vom 27. 

10. 2003 (1992/2003, ABl. L 296/2003) ist die EU 

dem Madrider Abkommen über die internationale 

Registrierung von Marken beigetreten, das von der 

Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) 

526 

verwaltet wird. Auf diese Weise soll es den Unternehmen 

ermöglicht werden, sich künftig mit einer 

einzigen Anmeldung den Schutz ihrer Marke nicht 

nur in der gesamten Gemeinschaft – als Gemeinschaftsmarke 

–, sondern auch in den (derzeit etwa 

60)Ländern,diedemMadriderProtokollbeigetreten 

sind, zu sichern. 

Durch eine „Durchsetzungs-Richtlinie“ vom 29. 4. 

2004 für den Schutz geistigen Eigentums (2004/48, 

ABl. L 157/2004) soll – zwar nicht allein, aber auch – 

der Schutz der Marken gestärkt werden. Sie hat das 

Ziel, Verfahren zur Durchsetzung und Sicherung 

von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung geistigenEigentumszuharmonisieren. 

M. K. 

Literatur: 

Marx, C.: Deutsches und europäisches Markenrecht. 

Neuwied 1997 

Marktordnung(en) �Gemeinsame Agrarpolitik 

MAST (Marine sciences and technologies). Ein spezifisches 

EU-Programm für Forschung und Entwicklung 

im Bereich der Meereswissenschaften und 

-technologien, das Hochschulen, Forschungseinrichtungen 

und Unternehmen förderte. Ziel war eine 

�nachhaltige Nutzung der Ozeane. Das Programm 

MASTIIIliefvon1994bis1998(ABl.L334/1994). 

Matthews-Urteil des �EGMR. In dem Urteil Matthews 

./. Vereinigtes Königreich vom 18. 2. 1999 (dt. 

Übersetzung in EuGRZ 1999, 200) stellt der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

fest, dass das Vereinigte Königreich Art. 3 des 1. Zusatzprotokolls 

(ZP) zur Europäischen Menschenrechtskonvention 

(EMRK) verletzt habe, indem es 

dieinGibraltarwohnhafteBeschwerdeführerin,eine 

britischeStaatsangehörige,vondenWahlenzumEuropäischen 

Parlament (EP) ausschloss. Artikel 3 des 

1. ZP EMRK schützt das Recht auf freie Wahlen. Ungeachtet 

der speziellen Probleme, die aus dem Sonderstatus 

von Gibraltar herrühren, ist dieses Urteil 

wichtig, weil hiermit das EP gerichtliche Anerkennung 

als wesentlichen Bestandteil der politischen 

Demokratie im System der Europäischen Gemeinschaften 

(EG) und als gesetzgebende Körperschaft 

gefunden hat. Damit geht der EGMR viel weiter als 

das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 

das dem EP bislang wohl nur stützende Funktion zugebilligt 

hat. Zugleich ist das Matthews-Urteil aber

auchderersteFall,indemderEGMReinenMitgliedstaat 

im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europäischen 

Gemeinschaftsrechts verurteilt hat. Die 

weitergehende Frage hingegen, ob eine Zuständigkeit 

des EGMR auch für Beschwerden gegen Maßnahmen 

der Organe der Europäischen Gemeinschaften 

zulässig ist, hat der EGMR bislang bewusst offen 

gehalten, so zuletzt in seiner Entscheidung Senator 

Lines ./. 15 Mitgliedstaaten vom 10. 3. 2004, (dt. 

ÜbersetzunginEuGRZ2004,279).�Cantoni S. W. 

MEDA ist das Finanzierungsinstrument der EG für 

Maßnahmen im Rahmen der �Euro-Mediterranen 

Partnerschaft. Rechtsgrundlage ist die VO 1488/96, 

geändert durch VO 2698/2000 (ABl. L 311/2000). 

Das Budget für den Zeitraum 2000 – 2006 beträgt 

5,35 Mrd. Euro. 

MEDIA, MEDIA PLUS, MEDIA 2007 �Medienpolitik 

Medienentwicklung in Europa. Die traditionellen 

Medien Film, Fernsehen, Radio und Presse haben 

wesentlich dazu beigetragen, den Kenntnisstand 

über die jeweils anderen Länder in Europa und über 

europäische Politik und Kultur bei einem nationalen 

Publikumzuvergrößern.Zugleichhatsichaber,trotz 

der grenzüberschreitenden Kommunikationsmöglichkeiten, 

keine breite paneuropäische Öffentlichkeit 

entwickelt. Zwar gibt es einige breiter angelegte 

Angebote – Euronews und arte, Deutsche Welle, 

BBC World oder TV5 als Beispiele aus dem Fernsehen, 

Financial Times oder Le Monde als auch international 

gelesene Presse – doch ein wirkliches Massenpublikum 

wird gestreut über ganz Europa weder 

von einem relativ homogenen Inhaltsangebot noch 

von audiovisuellen Koproduktionen kontinuierlich 

erreicht. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche 

Codes, unterschiedliche nationale Interessen 

und Motivlagen verhindern, dass es, von einigen 

Ausnahmen abgesehen, durchgängig europäische 

Gemeinschaftsthemen, Unterhaltungsangebote, ja 

Identifikationsfiguren wie Filmstars oder hochpopuläre 

Politiker gibt. Es sind eher nationale oder amerikanische 

Film- und Fernsehprodukte, die eine Chance 

auf heimischen Erfolg haben, oder europäische 

Regisseure und Schauspieler, die über den Umweg 

HollywoodwiederaufdenMärktenderanderenLänder 

des Kontinents gelandet sind. 

Medienentwicklung 

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Defizits 

sollenhiernichtbewertetwerden.Kulturellundpolitisch 

hat die fehlende Mediengemeinsamkeit allerdings 

zur Folge, dass eine europäische Öffentlichkeit, 

eine europäische Identitätsstiftung über die 

Massenmedien kaum stattfinden. Zweifellos ist die 

Vielfalt eine der Stärken Europas. Anders als in den 

USA aber, wo die verschiedensten kulturellen Strömungen 

innerhalb der Nation gerade durch gemeinsamePopulärmedieninhalteintegriertwurden,ergab 

sich in Europa nie ein vergleichbarer Druck zur medialen 

Zusammenführung. Sprachen, Medienökonomien 

und -systeme existierten und existieren lose 

umklammert letztlich auch geographisch immer 

noch nebeneinander. 

Dass also die USA in der Populärkultur global und 

selbst in Europa erfolgreicher sind als grenzüberschreitende 

Angebote unseres Kontinents, Ausnahmen 

immer konzediert, ist nicht nur eine Frage der 

wirtschaftlichen Macht, sondern auch eine der sozialenNotwendigkeit,nebendergesprocheneneinemediale, 

populäre Universalsprache zu entwickeln. Sie 

hat gemeinsame Codes für die eigene Nation, aber 

auch für die Welt geschaffen. 

Europa erfährt Anfang des 21. Jhs. ähnlich wie viele 

weitere Regionen des Globus eine fundamentale 

Veränderung der Medienstrukturen. Traditionelle 

Formen dominieren noch, aber vor allem die Digitaltechnologie 

hat neue Möglichkeiten der Produktion, 

Aufnahme und Verbreitung von audiovisuellen und 

gedruckten Inhalten geschaffen. Besonders für die 

europäische Öffentlichkeit, grenzüberschreitende 

Kommunikation und Identitätsbildung ergeben sich 

hier auch neue Chancen des Zusammenwachsens. 

Vor allem mit dem Stichwort Maß- und Massenkommunikation 

lässt sich eine Entwicklung kennzeichnen, 

die die gemeinsame kulturelle Basis Europas 

mit den spezifischen Interessen und Routinen der 

einzelnen europäischen Regionen koppeln kann. 

Ein zentraler Punkt ist dabei die Möglichkeit, sog. 

bottom-up-Prozesse mit einer zentraler gesteuerten 

Kommunikation zu verknüpfen. Zunehmend ist das 

alte Sender-Empfänger-Modell, das auch bei den 

Medieninstitutionen und vor allem bei der Entwicklung 

von Kampagnen die entscheidende Rolle spielt, 

ersetzt worden durch eine Kommunikationsform, in 

derdieBürgeruntereinanderThemenundInhaltebestimmen. 

In vielen Ländern Europas nimmt unter 

jüngerenMenschendieInternetnutzungbereitsmehr 

527


Raum ein als die Nutzung von Fernsehen, Presse und 

Radio. Besondere Aufmerksamkeit verdienen hier 

die Weblogs, eine Art digitaler Tagebücher, die zum 

Teil als Informationsquelle ergänzend oder sogar ersetzendzumklassischenJournalismushinzugetreten 

sind. Hier ergibt sich die Chance, die viel beschworene 

Bürgernähe, die in herkömmlichen Kommunikationskampagnen 

nur selten realisiert wurde, doch 

noch zu schaffen. Für die Politik heißt dies, sich aktiv 

an der Weblog-Kultur zu beteiligen, dabei vor allem 

aber Authentizität zu wahren. Denn die kommunikative 

Krise mancher nationaler Politik ist auch eine 

Europas: Bürger haben häufig zu sehr das Gefühl, 

dass sie mit dem Handwerk der Medienindustrie 

überzeugt werden sollen, zugleich aber nicht wirklich 

an die Botschaften glauben. Das Aufgreifen der 

in Weblogs thematisierten Wünsche gegenüber Europa 

könnte zu einer individualisierteren und interaktiven 

Form des Nahebringens unserer gemeinsamen 

Kultur führen. Der Bürger fühlt sich besser verstanden. 

Insgesamt lohnt es, bei der Kommunikationsentwicklung 

innerhalb Europas die fundamentalen EigenschaftenderdigitalenWelt,auchimVergleichzu 

den traditionellen Medien, zu berücksichtigen. Dabei 

kann man das Fünf-U-Prinzip anwenden. Digital 

vermittelte Inhalte erreichen den Nutzer 

– unmittelbar, 

– universal, 

– umfassend, 

– unabhängig von Zeit und Raum, 

– unterwegs. 

Konkret heißt dies, dass sich jedes Ereignis, aber 

auch jede private Auffassung, nahezu synchron beliebig 

in der Gesellschaft verbreitet. Dies hat gerade 

für tagesaktuelle Ereignisse, besonders aber auch für 

Stimmungen einen Aktualitätsdruck und Aktualitätserwartungen 

geschaffen, die von den führenden 

Akteuren Europas stärker genutzt werden könnten. 

AuchdieserFaktorträgtzugrößererBürgernähebei. 

Lange wurde unterstellt, dass mit dem Internet endgültig 

die geographischen Grenzen in der Kommunikation 

gesprengt würden. Und tatsächlich hat sich in 

der besser ausgebildeten Schicht sowie bei sehr vielen 

Jugendlichen eine Gemeinschaft entwickelt, die 

– bevorzugt englischsprachig – einen manchmal größeren 

Zusammenhalt über das Netz geschaffen hat, 

als er im persönlichen Kontakt existiert. Zugleich ist 

dieser Zusammenhalt aber nicht auf Europa be- 

528 

schränkt, sondern findet global statt. Hier liegt die 

Herausforderung darin, zwischen der traditionellen 

nationalen und der digitalen globalen Kommunikationswelt 

ein häufig abstrakt bleibendes Europa bürgernah 

zu platzieren. Denn wenn auch der internationale 

Internetverkehr vorwiegend der einer kleineren 

Gruppe ist, so wirkt diese Gruppe doch meinungsbildend 

in Richtung einer viel größeren nationalen Öffentlichkeit. 

DerBegriff„umfassend“kennzeichnetdieTatsache, 

dass die Grenzen zwischen verschiedenen Medienformen 

aufgehoben werden. Noch dominiert zwar 

der Fernseher das Wohnzimmer, doch bieten andere 

Kommunikationsträger wie PC, Mobiltelefon etc. 

ebenfallsdieMöglichkeitdesRundfunksempfangs. 

Wahrscheinlich ist eine künftige technische Kommunikationsstruktur, 

in der zwar immer noch traditionelle 

Mediensituationen existieren – also passives 

Fernsehen zuhause, individuelle Kommunikation 

unterwegs –, aber diese Formen direkt miteinander 

verknüpft sind und ineinander übergehen. Für europäische 

Inhalte heißt dies, eine Infrastruktur zu nutzen, 

die Mediengebrauch viel stärker über die Situation 

als über die Technik definiert. Man muss nicht 

mehr nach Hause gehen, um zum Beispiel ein Europa-Magazin 

zu schauen, sondern kann sich vor Ort, 

z. B. beim Besuch eines anderen Landes, die entsprechende 

Hintergrundinformation fernsehähnlich direktaufseinemobileApparaturholen.Dieser„Situationismus“ 

bedeutet eine neue kommunikative 

Chance für Europa. Bei allen Europa-Inhalten in den 

traditionellen Medien wird derzeit ein eklatantes 

Desinteresse der Nutzer beklagt. 

Die z. T. ungünstigen Programmplatzierungen reflektieren 

das vermutlich tatsächlich vorhandene, 

manchmal auch nur unterstellte mangelnde Bürgerbedürfnis 

nach Europa-Sendungen. Zwar wird auf 

der Prioritätenliste persönlich empfundener Wichtigkeit 

das Thema Europa vermutlich noch für längere 

Zeit keine hohe Position einnehmen, jedenfalls 

nicht bei positiver Besetzung, aber bei einer flexibleren, 

medienübergreifenden Inhalte-Verbreitung 

können mithilfe der Digitalisierung die richtigen 

Momente – z. B. beim Besuch eines anderen Landes 

– dann eben doch bedient werden. Hier wird sich ein 

deutlicher Akzent in der Kampagnenplanung setzen 

lassen. 

Gerade das traditionelle Fernsehen erfährt auch in 

anderer Hinsicht eine Veränderung. Zwar gibt es

schon seit langem Video- und seit kurzem DVD- 

Rekorder; diese erfordern aber immer noch eine gezielte 

und sehr eingeschränkte Auswahl, um sich 

orts- und zeitunabhängig audiovisuell zu informieren 

und zu unterhalten. Für eine mit vielen Angeboten 

konfrontierte Bevölkerung erscheint es fast ein 

Glücksfall, wenn sie bei nicht hoch ausgeprägter 

Motivation zufällig auf Europa-Sendungen trifft. 

Dabei gibt es ein umfangreiches Repertoire entsprechender 

Programme, die, einmal gesendet, für lange 

ZeitindenArchivenverschwinden.Zwarmageshier 

manchmal Rechte-Probleme geben, doch das Bereitstellen 

bisheriger Produktionen zur jederzeitigen 

Online-Nutzung einerseits und die neuen Möglichkeiten 

der Festplattenrekorder zur Aufnahme ganzer 

thematischer Sendungsblöcke oder auch größerer 

Programmstrecken andererseits, erleichtern die Verfügbarkeit 

eben auch von Europa-Inhalten immens, 

zum Beispiel vor Geschäfts- oder Urlaubsreisen. 

Die vielleicht größte Veränderung in der Kommunikationswelt 

ist die Einführung der Mobiltechnologie. 

Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich gerade in 

Europa eine fast vollständige Penetrierung mit Mobiltelefonen 

ergeben. Gleichzeitig und darauf folgend 

wurden auch Computer (Laptops, PDAs) sowie 

die Zwischenformen und aktuell Computerspielkonsolen 

mobil. Dies realisiert die bereits genannte Situationszentrierung. 

Zugleich belegt es den Befund, 

dass digitale Kommunikation räumliche Mobilität 

nicht reduziert, sondern weiter steigen lässt. Innerhalb 

Europas haben besonders Kurzreisen, nicht zuletzt 

durch Schengen und preiswerte Flüge, weiter 

zugenommen. Das wirtschaftliche Zusammenwachsen 

hat den Geschäftsverkehr ebenfalls gesteigert. 

Mit dieser geographischen Mobilität hat dann auch 

die kommunikative weiter zugenommen. 

Führend waren hier in Technologie und Gebrauch 

zunächst die skandinavischen Länder, sogar vor anderen 

Weltregionen. Inzwischen wird man vom Abklingen 

des sog. Fernsehzeitalters sprechen können, 

und auch die Periode der PC-Dominanz dürfte abgelöst 

werden durch das Zeitalter der Mobilkommunikation. 

Dies ist keine nur auf Nutzungsformen bezogene 

Frage. 

Das Fernsehen hat als Leitmedium Themen, Denkweisen,Personenbewertungen,jadieWahrnehmung 

von Politik, Wirtschaft und Kultur deutlich geprägt. 

Mit der Mobilkommunikation steht ein ähnlich einflussreiches 

Paradigma an. Es ermöglicht die Ver- 


bindung aus geographischem und kommunikativem 

Zusammenwachsen innerhalb Europas weit mehr, 

als es das Fernsehen in der traditionellen Form mit 

seinen doch fixierten Raum- und Zeitmöglichkeiten 

geboten hat. Sowohl für die Kommunikations- und 

Informationspolitik rund um Europa-Inhalte sowie 

natürlich auch für die medienpolitischen Perspektiven 

der Gestaltung von Technologie, Struktur und 

Regulierung bedeuten diese Entwicklungen neue 

Möglichkeiten. Mit dem britischen Ofcom-Modell, 

das für die Medienregulierung eine Abkehr von restriktiven 

Ansätzen als Ausgangspunkt und eine 

stark fördernde Politik für Konvergenz vorsieht, dabei 

gleichzeitig massiv auf Selbstregulierung setzt, 

ist ein interessanter Ansatz gegeben, der auch in anderen 

Ländern bzw. für ganz Europa den Realitäten 

entsprechend geprüft werden müsste. Mit einer Loslösung 

der Kommunikation von dominierend offiziellen 

Kanälen hin zu stärker vielfältigen und informellen 

Formen wird sich in Teilen die national notwendige 

Garantie glaubwürdiger und ethisch vertretbarer 

Inhalte auf die Gewährleistung entsprechender 

Infrastrukturen verlagern. Hier spielen die 

öffentlich-rechtlichen Anbieter in ganz Europa vermutlich 

auch weiterhin eine zentrale Rolle. 

Aus der Erkenntnis heraus, dass Kommunikation 

und speziell Massenkommunikation der „Kitt“ der 

Gesellschaft und natürlich auch Europas ist, wird es 

garantierte Inhaltsstrukturen geben müssen, die diesem 

Prinzip gerecht werden. Sechs Bereiche definieren, 

z. T. in bestehenden Verträgen (unter anderem 

demAmsterdamerVertrag),dienotwendigen,jedem 

europäischen Bürger zugänglich zu machenden Inhalte: 

– Information als vollständige und glaubwürdige Ereignis- 

und Themenberichterstattung, dabei auch 

Gewährleistung einer hinreichenden, wirtschaftlich 

unabhängigen Repräsentanz auch internationaler 

Positionen. 

– Pluralismus als Zugang zum Senden und Empfangen 

durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen, 

gerade auch von Minderheiten, kommerziell angeblich 

nicht relevanten Zielgruppen sowie in kleineren 

Ländern. Hier liegt durch die grenzüberschreitende 

Kommunikation die Chance, eine Ballung von Programmen 

vorzunehmen, z. B. für Roma, die national 

kaum möglich ist. 

– Forum-Funktion. Der eher abnehmende Austausch 

von Film- und Fernsehproduktionen inner- 

529

Medienpolitik 

halb Europas belegt die Herausforderung, besonders 

durch fiktive Inhalte das auf europäischer Ebene zu 

schaffen, was auf nationaler Ebene in Teilen immer 

noch gelingt: durch gemeinsame Geschichten, Mythen 

und Stars eine vereinigende Identität zu entwickeln. 

Gerade die öffentlich-rechtlichen Anbieter 

können hier, durchaus auch in wettbewerbsferner 

Online-Präsenz, eine grenzüberschreitende Funktion 

erfüllen. Unterhaltung ist dabei mehr als reine 

Entspannungshilfe; sie prägt Weltbilder und Identitäten 

mit. 

– Partizipation. Der Rundfunk wird kaum noch als 

expliziter Volkserzieher anzusehen sein; dennoch 

findet über die Medien auch (latentes) Lernen statt. 

Die öffentlich-rechtliche Aufgabe ist es hier, durchaus 

didaktisch die Bürger Europas zu befähigen, aktiv 

an Kultur, Politik und Bildung teilzuhaben. Lernen 

ist spielerischer geworden; sogar Computerspiele 

vermitteln inzwischen „wertvolle“ Inhalte. Hier 

bieten sich in der künftigen Verknüpfung von Medienformen 

– Stichwort interaktives Fernsehen – 

nicht mehr hausbackene Vermittlungsformen an. 

– Innovation. Angeblich ist Fernsehen für viele Bürger 

immer langweiliger geworden. Dies mag damit 

zusammenhängen, dass kaum noch freier Raum für 

Experimente vorhanden ist, die von kommerziellen 

Überlegungen unabhängig sind. Rundfunk ist aber 

auch ein Kulturfaktor, der die Avantgarde braucht, 

uminFreiräumenAngeboteauszuprobieren,diesich 

erst langfristig in populären Sendungen auswirken. 

VieleheutigeVideoclipstragendieÄsthetikkünstlerischer 

Formen aus früheren Jahrzehnten, die sich 

niemals entwickelt hätten ohne damals dafür geschaffene 

Freiräume. Der Rundfunk braucht entsprechend 

die Anerkennung als Kulturfaktor auf europäischer 

Ebene; er ist kein reiner Wettbewerbsraum. 

– Europa. Wirtschaftlich und politisch ist der Kontinent 

zusammengewachsen. Große Herausforderungen 

stellen sich aber bei der Entwicklung einer europäischen 

Öffentlichkeit (s. o.). Auch hier ist es eine 

Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, entsprechende 

Inhaltezugarantieren. J. G. 

�Urheberrecht Ziff. 1, Ziff. 2.8 

Medienpolitik 

1. Grundlagen und Inhalte: Die Medienpolitik der 

EU ist als Gesamtkonzept ein relativ neuer Bestandteil 

der Gemeinschaftspolitiken. Sie ist aus (urhe- 

530 

ber)rechtlichen, ordnungs- und industriepolitischen 

Bestandteilen zusammengesetzt. Auch die Handelspolitik 

(WTO) und die Kulturpolitik (Unesco) spielen 

eine wichtige Rolle. Wie alle Gemeinschaftspolitiken 

beruht auch die medienpolitische auf den Verträgen. 

Zu den ersten medienpolitischen Aktivitäten 

der Gemeinschaft kam es somit schrittweise auf der 

Basis der Art. 23, 25, 28 und 31 EGV zum freien Güterverkehr, 

der Art. 39 bis 55 zum freien Verkehr der 

Arbeitnehmer sowie der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, 

der Art. 81 und 82 zum WettbewerbundderArt.94und(später)95und308EGVzur 

Rechtsangleichung im Binnenmarkt. In diesem Sinne 

wurden schon zwischen 1963 und 1970 mehrere 

Richtlinien erlassen die Filmprodukte und den Kinosektor 

betreffend. 

Bis jüngst war die gemeinschaftliche Medienpolitik 

fast ausschließlich auf den klassischen Rundfunksektor 

bezogen, wobei in jüngster Zeit ein integriertes 

Konzept für den Bereich der Informationsgesellschaft 

und der audiovisuellen Medien angestrebt 

wird, weil aus technischer Sicht die Kommunikationsnetze, 

Medien, Inhalte, Dienste und Geräte in 

digitaler Konvergenz zusammenwachsen. Sprache 

über Internet, Web-TV, Online-Musik oder Filme 

über Handys sind inzwischen Realität geworden. 

Eine eigenständige Politik für die stärker nationenund 

sprachraumgebundenen Printmedien gibt es bis 

heute nicht. Das gleiche gilt für das Radio, was sich 

jedoch mit dem Aufkommen des DAB (Digital Audio 

Broadcasting) ändern könnte. 

Bis zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich der Rundfunk 

in Europa aus technologischen, aber auch aus 

gesellschaftspolitischen Gründen innerhalb der nationalstaatlichen 

Grenzen und Gesetze entwickelt. 

SeineVerbreitungsmöglichkeitenwarenterrestrisch 

beschränkt. Ordnungspolitisch gesehen galt in den 

meisten demokratischen Staaten Europas, dass der 

Rundfunk, bei aller Staatsferne, staatsbürgerlichen 

und bildungspolitischen Prämissen zu gehorchen 

habe. 

Dies änderte sich völlig mit dem Auftreten der neuen 

Verbreitungsmöglichkeiten über Satellit und Kabel, 

aber auch durch die veränderte gesellschaftspolitische 

Grundhaltung zum Rundfunk. Auch für diese 

entscheidende Neuentwicklung der Audiovision 

legten die Mitgliedstaaten den Grundstein, nicht die 

Gemeinschaft. Sie brachen die öffentlich-rechtlichen 

Fernsehmonopole, schufen das duale (ge-

mischte) System und verhalfen so den neuen Technologien 

zum Siegeszug. 

Das aus gemeinschaftlicher Sicht besondere ordnungspolitische 

Merkmal dieser Revolutionierung 

der audiovisuellen Landschaft liegt in dem grenzüberschreitenden 

Charakter der Verbreitungsmöglichkeiten. 

Die europäischen Veranstalter nutzten 

die neuen Möglichkeiten und schufen dadurch einen 

rechtlichen Handlungsbedarf, dem man mit den herkömmlichen 

nationalen Rechtsmitteln nicht beikommen 

konnte. 

MitdemGrünbuchderKommissionvon1984zurErrichtung 

eines „Gemeinsamen Marktes für den 

Rundfunk“ (KOM 1984/300) betrat die Gemeinschaft 

Neuland. Lange Zeit war umstritten, ob sie auf 

dem Gebiet über die strikte Anwendung des Gemeinschaftsrechts 

hinaus überhaupt tätig werden dürfe. 

Tatsächlich erwähnen weder die Römischen Verträge 

noch der Vertrag über die Europäische Union eine 

ausdrückliche medienrechtliche Kompetenz der Gemeinschaft. 

Gleichwohl hat der Maastrichter VertragmitderEinfügungvonArt.128(jetztArt.151)in 

den EG-Vertrag erstmals die kulturelle Dimension 

der Gemeinschaft anerkannt und den audiovisuellen 

Bereich mit einbezogen, in beiden Fällen jedoch im 

streng subsidiären Sinne. Artikel 151 schränkt die 

kulturelle Kompetenz der Kommission und des Europäischen 

Parlaments (EP) bei genauerem Hinsehen 

mehr ein, als dass er sie begründet. Der Gemeinschaft 

wird lediglich eine zwischenstaatlich fördernde, 

unterstützende und nur „erforderlichenfalls“ 

auch ergänzende Rolle zugestanden. Der besondere 

Aspekt dieses Kulturartikels ist zweifelsohne, dass 

erstmals in der Form anerkannt wurde, dass Kultur 

und Wirtschaft nicht zu trennen sind und dass es eine 

Illusion ist zu glauben, man könne im audiovisuellen 

Sektor wirtschaftliche und kulturelle Faktoren unabhängig 

voneinander behandeln: „Die Gemeinschaft 

trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit 

aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrages 

Rechnung“ (Art. 151 Abs. 4 EGV). Tatsächlich geht 

es der Europäischen Gemeinschaft, seitdem ihre Medienpolitik 

als solche umrissen ist, darum, die juristischen,ökonomischenundtechnologischenAnforderungendesSektorsmitdenkulturelleninEinklangzu 

bringen. 

Zusammengefasst will die EU den medienpolitischen 

Sektor an die gesetzmäßigen Anforderungen 

des Binnenmarktes anpassen, die Fragmentierung 

Medienpolitik 

des Marktes überwinden, die kulturelle Vielfalt der 

europäischen Produktion bewahren und die wirtschaftliche 

Überlebensfähigkeit der europäischen 

Soft- und Hardwareindustrie in dem sich verschärfenden 

globalen Konkurrenzkampf sichern. 

2. Regelungen und Projekte: Die EG-Richtlinie 

„Fernsehen ohne Grenzen“ vom Oktober 1989 

(89/522, ABl. L 298/1989), deren Revision am 10. 

Juni 1997 abgeschlossen wurde (RL 97/36, ABl. L 

202/1997), bildet nach wie vor das Herzstück der 

EG-Medienpolitik. Ihr Hauptanliegen ist die Verpflichtung 

zur ungehinderten Sendefreiheit für 

grenzüberschreitendeFernsehsendungenüberSatellit 

und Kabel auf der Basis gemeinsamer Mindeststandards. 

Die Richtlinie schuf diese Mindestregelungen, 

um möglichen Wettbewerbsverzerrungen 

entgegenzuwirken. Die diesbezüglichen Regelungen 

betreffen vor allem die Bereiche der Werbung 

und des Sponsoring sowie des Jugend- und Verbraucherschutzes; 

z. B. wurde der Höchstanteil der Werbezeit 

auf 15 % der täglichen Sendedauer begrenzt, 

mehr als 12 Minuten Werbung pro Stunde sind untersagt, 

längere Spielfilme (mindestens 90 Min.) dürfen 

erst nach 45 Minuten, Sendungen für Kinder oder religiösen 

Inhalts gar nicht unterbrochen werden. Auf 

dem Gebiet des Verbraucher- und Jugendschutzes 

sind neben dem Recht auf Gegendarstellung vor allem 

das prinzipielle Verbot von Sendungen mit gewaltverherrlichendem 

oder pornographischem Inhalt 

und im Bereich der Werbung das Verbot jedweder 

irreführenden, versteckten oder unterschwelligen 

Werbung sowie die Verpflichtung zur Respektierung 

der Menschenwürde und der religiösen Gefühle 

zu nennen. 

Dem breiteren Publikum aufgrund zahlreicher Kontroversen 

bekannt sind aber die sog. „Quotenartikel“ 

der Fernsehrichtlinie. Sie bestimmen zum einen, 

dass ein Hauptanteil der Sendezeit der europäischen 

Veranstalter europäischen Werken vorbehalten 

wird. Zwar heißt es, dass sie „wann immer möglich 

und mit den geeigneten Mitteln“ anzuwenden seien, 

aber gemeint ist eben doch ein Mindestanteil von 

51 % (Art. 4). Zum anderen wird in einem weiteren 

Quotenartikel verlangt, dass die Veranstalter 10 % 

ihres Produktionsbudgets unabhängigen (europäischen) 

Produktionen widmen müssen (Art. 5). Diese 

Artikel stellen die ersten medienpolitischen Bestimmungen 

der Gemeinschaft mit kulturellem Inhalt 

dar. Die Absicht der Quotenartikel ist es keineswegs, 

531

Medienpolitik 

den europäischen Markt für ausländische, heißt: 

amerikanische Produkte zu verschließen; sie sollen 

vielmehr dazu beitragen, dass die europäischen Produktionen 

ungefähr den Anteil halten können, den 

sie auch vor der Liberalisierung innehatten. Europas 

Filmindustrie soll nicht dafür bestraft werden, dass 

Europa seinen Binnenmarkt für jedermann öffnet. 

Europas Medienmarkt für Inhalte gilt zu Recht als 

der offenste der Welt. 

Mit der im Juni 1997 abgeschlossenen Revision ist 

die Fernsehrichtlinie so weit wie möglich den damaligen 

neuen technologischen und damit auch den 

neuen politischen Ansprüchen angepasst worden. 

Die Revision war zum einen schon in der Richtlinie 

von 1989 nach fünf Jahren vorgesehen worden und 

zum anderen notwendig, da rechtliche Grauzonen 

hinsichtlich der Anwendung und der Verantwortlichkeit 

der Mitgliedstaaten aufgetaucht waren. 

Eine große Bedeutung nahm schon damals die Definition 

der Anwendungsbereiche der Fernsehrichtlinie 

ein. Es stand zur Debatte, ob die neuen elektronischen 

Dienste wie zum Beispiel Electronic PublishingunddieInternet-Dienstemiteingegliedertwerden 

sollten. Dies wäre im Falle einer eins-zueins-Anwendung 

jedoch nicht dem selektiven und 

eigenverantwortlichen Zugriff auf Information der 

interaktiven Dienste gerecht geworden. So wurde 

schließlich in Artikel 1 der Rundfunkbegriff restriktiv 

definiert. Aufgrund der damals im Vergleich zu 

heute noch schwerer einzuschätzenden Entwicklungen 

entschied man sich letztlich für einen weiterhin 

restriktiven Rundfunkbegriff. 

Das Europäische Parlament und die europäische Medienwelt 

konzentrieren sich auf eine Revision der 

Fernsehrichtlinie,diedieKommissionnochbisEnde 

2005 als Vorschlag präsentieren will. Im Folgenden 

sei dennoch auf die Diskussion der Vergangenheit 

eingegangen. 

DieAnwendungderFernsehrichtliniebegrenztesich 

damals auf den klassischen Rundfunkbegriff. Es 

herrschte 1997 die Meinung, dass die elektronischen 

Dienste ein eigenes Regelwerk bekommen sollten, 

das ihrem Charakter gerecht wird und so dem Medienstandort 

Europa auch weiterhin eine gesunde 

Basis für seine Entwicklung bieten kann. In diesem 

Sinne hat die Kommission schon 1996 ein Grünbuch 

über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde 

vorgelegt (KOM 1996/483), dem im 

Dezember 1997 das Grünbuch zur Konvergenz der 

532 

Branchen der Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie 

und ihren ordnungspolitischenAuswirkungenfolgte(KOM1997/623,s.u.). 

Eine weitere Neuerung in der Fernsehrichtlinie ist 

der Artikel betreffend die Übertragung von „gesellschaftlich 

bedeutenden Ereignissen“ im Fernsehen 

(Art. 3a). Mit Blick auf die Entwicklung hin zum 

Pay-TV oder anderen codierten Ausstrahlungen von 

Programminhalten ist vom Europäischen Parlament 

in der dritten Lesung dieser Absatz eingefügt worden, 

um weiterhin der breiten Öffentlichkeit den Zugang 

zu Übertragungen von wichtigen Ereignissen 

sportlicheroderkulturellerArtzugewährleisten.Die 

Mitgliedstaaten können jeweils Listen dieser nationalen 

oder internationalen Ereignisse erstellen, die 

auch in Zukunft unverschlüsselt zu empfangen sein 

sollten wie bspw. die Olympischen Spiele und die 

Fußball-Welt- und -Europameisterschaften. Wichtig 

ist in diesem Zusammenhang, dass die jeweiligen 

nationalen Listen von den Mitgliedstaaten gegenseitig 

anerkannt werden, da es ansonsten durch die heutige 

grenzüberschreitende Ausstrahlung der Programme 

zu Streitigkeiten kommen könnte. 

Auch im Bereich des Jugendschutzes sind auf Anregung 

des Parlaments in die Richtlinie Neuerungen 

aufgenommen worden (Art. 22). Es wurde beschlossen, 

dass die Mitgliedstaaten verschärfte Maßnahmen 

ergreifen sollten, um den Aufsichtspersonen 

bessere Kontrollmöglichkeiten über die Sendungen 

von Pornographie und Gewalt im Fernsehen, die von 

Minderjährigen gesehen werden können, zu ermöglichen. 

Die Kommission soll innerhalb eines Jahres 

nach der Veröffentlichung der revidierten Richtlinie 

in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden 

zwei unabhängige Gutachten über weitere Maßnahmen 

anfertigen, die als Basis für ein zweckmäßiges 

Vorgehen dienen werden. So wird z. B. an eine Vorschrift 

gedacht, dass neue Fernsehgeräte mit einer 

technischen Vorrichtung versehen sein müssen, die 

es den Eltern oder Aufsichtspersonen ermöglicht, 

bestimmte Programme herauszufiltern. Dieser sogenannte 

V-Chip blockiert nach einer vorherigen Codierung 

der abzuschaltenden Inhalte mit seiner Aktivierung 

den Empfang und verhilft damit zu einer selektiven 

Kontrolle des Fernsehprogramms (Jugendschutz). 

Weiterhin wird die Kommission unter anderem 

die Festlegung geeigneter Bewertungssysteme 

für die Grundmaßstäbe bezüglich Gewalt und Pornographie 

in Europa prüfen.

Die schon oben angesprochene Quotenregelung bot 

bei der Revision erneut Anlass zur Kontroverse und 

wurde schließlich in der dritten Lesung im EP unverändert 

übernommen. Wie schon 1989 sind auch diesmal 

keine rechtlich verbindlichen Regelungen geschaffen 

worden, sondern man hat sich auf die Verpflichtung 

geeinigt, europäische Werke „wann immer 

möglich“ auszustrahlen. Das Beibehalten der 

unverbindlichen Quotenregelung hat auch aus rechtlicher 

Sicht eine gewisse Bedeutung. 1989 hatte bereits 

die Annahme der Richtlinie erhebliche Debatten 

über die Rechtsetzungskompetenzen der Gemeinschaft 

im Bereich der Kulturpolitik ausgelöst. 

Im deutschen Falle führte die Zustimmung der Bundesregierung 

zur Richtlinie zu einer Klage Bayerns 

und der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht, 

die in der Annahme der Richtlinie einen Eingriff in 

den Kernbereich der Rundfunkhoheit sahen. Die 

Klage wurde zumindest teilweise im Sinne der Länder 

entschieden (Urteil des Zweiten Senats vom 22. 

3. 1995, 2BvG1/89, BVerfGE 92/203). 

EineweitereModernisierungderRegelnfüraudiovisuelle 

Dienste sowie einen Zeitplan für künftige 

Maßnahmen schlug die Kommission in ihrem Vierten 

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 

89/522 vor (KOM 2002/778 endg.). Die Ergebnisse 

des damit eingeleiteten Konsultationsprozesses 

fasste die Kommission in ihrer Mitteilung über die 

Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im 

audiovisuellen Bereich zusammen (KOM 2003/784 

endg.). Kurzfristig und ohne Änderung der Fernsehrichtlinie 

könnten Auslegungsfragen im Bereich 

Fernsehwerbung geklärt werden, ebenso ist eine Aktualisierung 

der Empfehlungen über Jugendschutz 

undSchutzderMenschenwürdemöglich.ZuFragen, 

die eine Änderung der Fernsehrichtlinie nötig machen 

(Regulierung audiovisueller Inhalte, Werbung, 

Recht auf Information) wurden Studien in Auftrag 

gegeben und Anhörungen von Sachverständigen angesetzt. 

Die Ergebnisse veröffentlichte die Kommission 

in Positionspapieren im Juli 2005. Erstmals bekennt 

sich die Kommission in ihnen zu einem integrierten 

Ansatz einer „Content-Richtlinie“ für alle 

an die Allgemeinheit gerichteten audiovisuellen 

Dienstleitungen. Es gilt als gesichert, dass sich der 

für Ende 2005 erwartete (zweite) Richtlinienänderungsvorschlag 

in diesem Sinne an dem deutschen 

Modell der „abgestuften Regulierungsdichte“ orientieren 

wird. 

Medienpolitik 

Am 1. 6. 2005 verabschiedete die Kommission im 

gleichen Geiste der Antwort an die Herausforderung 

der technologischen Konvergenz ihre Initiative 

„i2010: Europäische Informationsgesellschaft 

2010“, in der 3 Schwerpunkte genannt werden: 

– Schaffung eines offenen und wettbewerbsfähigen 

EU-Binnenmarkts für die Dienste der Informationsgesellschaft 

und der Medien. Zur Förderung der 

Konvergenz zwischen Technologie und Politik wird 

die Kommission eine Strategie für eine effiziente 

Frequenzverwaltung in Europa (2005) vorschlagen: 

eine Modernisierung der Vorschriften für die audiovisuellen 

Mediendienste (Ende 2005), eine Aktualisierung 

des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation 

(2006), eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft 

(2006) und ein umfassendes 

Konzept für die effektive und interoperable Verwaltung 

digitaler Rechte (2006/2007). 

– Erhöhung der EU-Investitionen in die Forschung 

auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien 

(IKT) auf 80 %. Europa investiert 

pro Kopf nur 80 Euro in die IKT-Forschung und liegt 

damit hinter Japan (350 Euro) und den USA (400 

Euro) zurück. In der Strategie „i2010“ werden 

Schritte aufgezeigt, wie die Investitionen in die 

IKT-ForschungundderenpraktischerNutzenerhöht 

werden können, etwa durch Demonstrationsprojekte, 

mit denen vielversprechende Forschungsergebnisse 

gestestet werden, sowie durch die stärkere Einbeziehung 

kleiner und mittlerer Unternehmen in europäische 

Forschungsprojekte. 

– Förderung einer Informationsgesellschaft, die alle 

Menschen einbezieht. Um die Lücke zu schließen 

zwischen denen, die die Informationsgesellschaft 

nutzen können und denen, die noch keinen Zugang 

haben, wird die Kommission einen Aktionsplan für 

elektronische, bürgernahe Behördendienste vorschlagen, 

drei IKT-Initiativen auf dem Gebiet „Lebensqualität“ 

– (1) Technologien für eine alternde 

Bevölkerung,(2)intelligentere,sicherereundsauberere 

Fahrzeuge sowie (3) digitale Bibliotheken, über 

die alle Zugang zu Multimedia und zur multilingualen 

europäischen Kultur haben – (2007) sowie Maßnahmen 

zur Überwindung der geographischen und 

gesellschaftlichen Unterschiede, die in eine europäische 

Initiative für die digitale Integration münden 

werden (2008). 

„i2010“ ist die erste Initiative der Kommission, die 

im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie der 

533

Medienpolitik 

EU verabschiedet wird. Es geht um den vielversprechendsten 

Wirtschaftssektor der EU: IKT hat einen 

Anteil von 40 % am Produktivitätswachstum und 

25 % am BIP-Wachstum in Europa. Die Mitgliedstaaten 

sind aufgefordert, in ihren nationalen ReformprogrammenbisMitteOktober2005Prioritäten 

im Bereich der Informationsgesellschaft festzulegen, 

um so zu den Zielen der i2010-Strategie beizutragen 

Alternativ zur Quotenregelung der Fernsehrichtlinie 

wird die europäische Filmindustrie auch durch andere 

Instrumente gefördert. So verlässt der weitaus 

größte Teil der europäischen Produktionen wegen 

der nationalen Produktions- und Vertriebsstrukturen, 

aber auch wegen der Sprachbarrieren sein Ursprungsland 

nicht. Hier hat die Gemeinschaft mit ihrem 

im Dezember 1990 auf fünf Jahre beschlossenen 

MEDIA-Programm eingehakt, das sich nun schon in 

seiner dritten Umsetzungsphase befindet (MEDIA 

Plus 2001 – 2006). Über eine Laufzeit von 1991 bis 

1995 hinweg förderte MEDIA I mit einem Budget 

von ungefähr 250 Mio. ECU die europäische Filmindustrie. 

Das in etwa 20 Einzelprogramme unterteilte 

Programm richtete sich an die kleineren und mittleren 

Unternehmen der unabhängigen Kino- und TV- 

Produzenten und wurde auch von ihnen geführt. Das 

Konzept ist darauf ausgelegt, zur Überwindung der 

Schwachstellen ein Netzwerk zu schaffen, das die 

europäische Industrie ökonomisch stärkt und somit 

die kulturelle Diversität garantieren hilft. Die Priorität 

liegt folglich bei der Ausbildung, den Finanzierungs- 

und Vertriebsmechanismen und den Übersetzungen. 

MEDIA I subventionierte nicht die Produktionen 

als solche, sondern bot nur in den ihnen vorund 

nachgeschalteten Prozessen seine strukturelle 

Hilfean;gefördertwurdenachdemPrinzipdes„seed 

money“. Der Erfolg solcher Unterstützung der audiovisuellen 

Produktion und des Vertriebs veranlasste 

die Neuausschreibung des Programms als 

MEDIA II von 1996 –2000. Das Konzept ist vom 

Prinzip her das gleiche geblieben, jedoch ist die Verwaltung 

der Programme durch deren Verringerung 

von 20 auf 3 Schwerpunkte erheblich einfacher gestaltet 

worden. Das Budget für diesen Zeitraum ist 

mit 310 Mio. ECU veranschlagt worden, das durch 

die Zurückzahlung der unter MEDIA I bewilligten 

Anleihen noch angereichert wurde. 

Media Plus ist durch Beschluss 2000/821 (ABl. L 

336/2000) als Programm zur Förderung von Ent- 

534 

wicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit europäischer 

Werke als Verlängerung der bisherigen Media-Programme 

präsentiert worden. Es ist mit einem 

Budget von 453,6 Mio. Euro ausgestattet (Laufzeit 

1. 1. 2001 – 31. 12. 2006). Im Bereich Entwicklung 

werdenunabhängigeUnternehmen,vorallemKMU, 

gefördert, die allein oder gemeinsam Produktionen 

für den europäischen Markt durchführen, auch unter 

Nutzung neuer Informationstechnologien. Im Bereich 

Vertrieb werden Vertriebsfirmen unterstützt, 

die Werke aus anderen europäischen Staaten für den 

öffentlichen oder privaten Gebrauch oder von unabhängigen 

Unternehmen produzierte Fernsehprogramme 

vertreiben. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit 

sollen europäische Werke durch Veranstaltung 

von Fachmärkten, Handelsmessen oder Festspielen 

europaund weltweit gefördert werden. Eine Ergänzung 

zu Media Plus bildet die von der EIB finanzierte 

Initiative „i2i Audiovisual“, die Filmschaffenden 

dabei hilft, ihre Kapitalbasis zu stärken, u. a. durch 

Bezuschussung von Bürgschaften. 

Für eine Fortsetzung des Media-Programms für die 

Zeit von 2007 bis 2013 (Media 2007) hat die Kommission 

im Juli 2004 einen Vorschlag vorgelegt 

(KOM 2004/470 endg.). 

3. Die (Medien-)Technologiepolitik: Sie bildet das 

dritte Standbein der EU-Medienpolitik. Die Strategie 

zur Öffnung der Märkte für Satellitenkommunikation 

und Kabelnetze und der schrittweisen Einführung 

des hochentwickelten Fernsehens – von der Gemeinschaft, 

aber auch von dem paneuropäischen 

EUREKA-95-Projekt vorangebracht – hat von allen 

Bestandteilen der EU-Medienpolitik eine bewegte 

Geschichte. 

Bereits 1986 erließ der Rat die erste sog. „MAC- 

Richtlinie“(MAC=MultipleAnalogueComponent) 

zur Einführung eines europäischen, fortgeschrittenen 

Satellitenfernsehens als Vorstufensystem zum 

hochauflösenden Fernsehen. Die Grundidee des 

MAC-Konzepts war, einen pragmatischen und graduellen 

Weg in Richtung HDTV (High Definition 

Television = hochauflösendes Fernsehen) einzuschlagen, 

um zu verhindern, dass die Europäer ein 

weiteres Mal durch Normen getrennt würden, zum 

Beispiel durch PAL/SECAM Farbfernsehtechnologien. 

MAC (aus einer D2-MAC-Vorstufe und einer 

HD-MAC-Endstufe bestehend) war als kompatibles 

System ausgelegt für den Empfang von breitformatigen, 

aber noch analog gesendeten Bildern. Nach und

nach sollten die Europäer, vorerst über den Satellitenempfang, 

an das HDTV herangeführt werden. Im 

Juni 1994 haben die Fachminister der EUREKA- 

Initiative und die Europäische Kommission grünes 

Licht für die Entwicklung des digitalen Systems 

ADTT (Advanced Digital Television Techniques) 

gegeben,dasaufzweieinhalbJahreveranschlagtund 

mit250Mio.ECUausgestattetwar.Damitwurdedas 

HDTV-Projekt beendet. 

4. Ausblick: Die Medienlandschaft hat sich über die 

„Multimediatisierung“ immer komplexer gestaltet; 

die Digitalisierung ermöglicht eine Vielzahl neuer 

Übertragungswege und hatte neue Formen des ZusammenwachsensderSektorenTelekommunikation 

und des audiovisuellen Bereichs zur Folge. Eine Reihe 

von möglichen ordnungspolitischen Problemfeldern, 

die sich aus dieser Entwicklung ergeben, werden 

in dem oben erwähnten Grünbuch der Kommission 

zur Konvergenz dargelegt. Der Schwerpunkt 

liegtaufderForderungnacheinemklarenRechtsrahmen, 

der sowohl den Vertreibern als auch den Nutzern 

Vertrauen in die neuen Dienste vermittelt. 

Grundlegend achtet die Kommission darauf, dass die 

Konvergenz nicht zu weiteren Rechtsvorschriften 

führt,sondernsoweitwiemöglichdiealtenRegelungen 

den neuen Gegebenheiten angepasst werden. 

Eine weitere Fragmentierung des europäischen 

Marktes durch nationale Vorschriften würde die 

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medienpolitik 

in der Zukunft empfindlich beeinträchtigen. 

Eine entscheidende Frage ist auch, wie die gesamte 

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen 

Industrie gestärkt werden (sprich: das Handelsdefizit 

mit dem größten Konkurrenten, den USA, abgebaut) 

und den neuen globalen Herausforderungen 

angepasstwerdenkann.Dabeiwirdmanimbesonderen 

Maße darauf achten müssen, dass die spezifischen 

Regelungen aufeinander abgestimmt werden. 

Europas Medienpolitiker, die nationalen und die gemeinschaftlichen, 

werden einen subsidiären Weg 

(Subsidiarität) des ordnungspolitischen Miteinandersfindenmüssen. 

K. H. 

Mehrebenenstruktur, Mehrebenensystem 

1. Begriff: Zur Beschreibung und Erklärung des politischen 

Systems der EU/EG haben sich in der Politikwissenschaft 

an den deutschen Föderalismus angelehnte 

Bezeichnungen wie Mehrebenenstruktur 

bzw. Mehrebenensystem oder europäische Politik- 

Mehrebenenstruktur 

verflechtung durchgesetzt. Der in diesen Begrifflichkeiten 

zum Ausdruck kommende Mehrebenenansatz 

versucht die Bedeutung der unterschiedlichen 

staatlichen Ebenen im politischen Prozess sowie die 

unterschiedlichen Steuerungsmechanismen, die auf 

und zwischen diesen Ebenen eine Rolle spielen, zu 

erfassen. Er geht von einem modernen Staatsverständnis 

aus, nach dem eine effektive politische 

Steuerung nur erreicht werden kann, wenn die Grenzen 

des rein nationalstaatlichen Denkens überwunden 

und nicht-staatliche Akteure (z. B. Verbände, 

Regionen) stärker in die Politikformulierung eingebunden 

werden (�Governance). Die politischen Prozesse 

innerhalb der EU/EG können danach nicht nur 

als Resultat des simplen Hinzutretens einer zusätzlichen 

Ebene betrachtet werden, die bspw. die bundesdeutsche 

Politikverflechtung zwischen Bund und 

Ländern lediglich um eine weitere Ebene ergänzt. 

Vielmehr führt die europäische Mehrebenenstruktur 

zu einem neuartigen Entscheidungssystem „sui generis“, 

in der flexible Kooperations- und Interaktionsformen 

größere Bedeutung erlangen. 

2. Forschungsstand: Der Komplexität der Steuerungsanforderungen 

im Mehrebenensystem der EU/ 

EG hat sich die Politikwissenschaft in erster Linie im 

Rahmen von Politikfeld-Analysen versucht zu nähern 

(Policy-Analysen). Diese Arbeiten bestätigen 

die Annahme, dass es sich bei der Mehrebenenstruktur 

nicht um ein festgefügtes Verflechtungsmuster 

im Rahmen formalisierter internationaler Verfahren 

handelt, sondern um eine vergleichsweise variable 

Struktur, innerhalb derer Verhandlungen und der 

Austausch von Informationen eine zentrale Rolle 

spielen. Angesichts dieser Ergebnisse wird das 

Mehrebenensystem auch als „lose gekoppeltes System“ 

eingestuft, bei dem eine Vielzahl von Akteuren 

ihren Einfluss im Rahmen von Verhandlungen und 

informellen Verfahren geltend machen können. 

Stärker noch als im korporatistischen System 

Deutschlands werden auf europäischer Ebene nationale 

Experten aus Verwaltung, Verbänden, Unternehmen 

oder Gewerkschaften im Vorfeld der Entscheidungen 

beteiligt. Die der bundesdeutschen Politikverflechtung 

dabei zugeschriebene Blockadeanfälligkeit 

aufgrund eines dominierenden Parteienwettbewerbskanndamitumgangenwerden.Diesgilt 

vor allem für Expertennetzwerke, die sich innerhalb 

bestimmter Politikfelder bilden und durch eine vergleichsweise 

homogene Handlungsorientierung und 

535

Mehrheiten 

eine gewisse Überparteilichkeit charakterisiert werden 

können. Innerhalb dieser Netzwerke steigen die 

Chancen für Verhandlungslösungen, die auch durch 

die auf europäischer Ebene vorhandenen konkurrierenden 

Konzepte und den dadurch ausgelösten Anpassungsdruck 

Auftrieb erhalten. Zudem werden der 

Europäischen Kommission und zunehmend auch 

dem EP eine entscheidende Initiatoren- und Koordinatorenrolle 

zugesprochen, mit der zustimmungsfähige 

Politiken formuliert und den Interessen der Mitgliedstaaten 

sowie der Bürger angepasst werden 

können. 

GleichzeitigwerdenaberauchEntflechtungstendenzeninsolchenBereichensichtbar,indenendiepolitischen 

Akteure einer stärkeren Kontrolle durch Parlamente 

und Parteien unterliegen. So kann es aufgrund 

der Konkurrenz von nationalen und regionalen Regierungen 

um Macht und Einfluss in der europäischen 

Politik zu strukturellen Spannungen kommen, 

die in Richtung einer Entflechtung wirken können. 

Dies ist etwa der Fall, wenn Regionen unter Umgehung 

der nationalen Regierung direkt mit europäischen 

Institutionen über die Vergabe der Strukturfondsmittel 

verhandeln. 

3. Kritische Wertung: Trotz der mittlerweile vorliegenden 

umfassenden Arbeiten zur europäischen Politikverflechtung 

ist es der Politikwissenschaft bislang 

nicht gelungen, einen konkreten Analyserahmen 

zur Beurteilung der Mehrebenenstruktur zu liefern. 

Zusammenfassend führt der Mehrebenenansatz 

bislang lediglich zu der Einsicht, dass staatlich 

dominierte Verhandlungssysteme mit hierarchischen 

Strukturen in der politischen Realität der 

EU/EG eher die Ausnahme darstellen. Forschungsbedarf 

besteht insbes. hinsichtlich der Art und Funktion 

der Beziehungen zwischen den Ebenen sowie 

der Anpassungsreaktionen, mit denen die Mitgliedstaaten 

auf den gestiegenen Koordinationsbedarf 

reagieren. S. A. 

Literatur: 

Benz, A.: Governance – Regieren in komplexen 

Regelsystemen. Wiesbaden 2004 

Grande, E./Jachtenfuchs, M.: Wie problemlösungsfähig ist die 

EU? Baden-Baden 2000 

Jachtenfuchs, M./Kohler-Koch, B. (Hg.): Europäische 

Integration. 1996 

Kohler-Koch, B. et al. (Hg.): Europäische Integration – 

europäisches Regieren. Wiesbaden 2004 

Marks, G./Scharpf, F. et al. (Hg.): Governance in the European 

Union. London 1996 

536 

Mehrheiten �Organe (allgemein) 

Mehrsprachigkeit. Rechtsgrundlage für die Mehrsprachigkeit 

in der EU ist zum einen Art. 21 EGV, 

zum anderen die Verordnung Nr. 1 des Rats von 

1958.Letzteresiehtvor,dassalleRechtsvorschriften 

in allen Amtssprachen abgefasst werden. Das entspricht 

der Anforderung des Art. 1 EUV, alle Entscheidungen 

möglichst bürgernah zu treffen. Sowohl 

der Vertrag als auch die Verordnung schreiben 

fest, dass die Unionsbürger sich in einer beliebigen 

�Amtssprache der EU an die Organe der Gemeinschaftwendenkönnenunddassdieseihneninderselben 

Sprache antworten müssen. Damit kommt die 

EU ihrer Pflicht gem. Art. 3 EUV nach, die Identität 

der Mitgliedstaaten zu achten. 

Nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1 von 1958 können 

die Organe der Gemeinschaft in ihren Geschäftsordnungen 

festlegen, wie sie die Sprachenfrage im Einzelnenregeln.�Amts-undArbeitssprachenderEU 

Im privaten bzw. beruflichen Bereich gehört MehrsprachigkeitzurEuropakompetenz.Dabeigenügtim 

Alltag häufig eine sog. „rezessive Mehrsprachigkeit“, 

bei der die Fähigkeit „Verstehen“ (Lesen und 

Hören) ausgeprägter ist als die Fähigkeit „Sprechen“. 

Mehrwert �Europäischer Mehrwert 

Mehrwertsteuer, 

Mehrwertsteuerharmonisierung �Steuerrecht 

Meistbegünstigungsklausel. Regelung im Rahmen 

mehrpoliger Verhältnisse zwischen Staaten 

oder anderen Körperschaften, nach der ein im bilateralen 

Verhältnis gewährter Vorteil auch auf alle anderen 

Beteiligten auszudehnen ist. Meistbegünstigungsklauseln 

(most-favoured-nation clause; clause 

de la nation la plus favorisée) werden insbes. in internationalen 

Handelsverträgen verwendet, um eine 

Differenzierung bei den Einfuhrbedingungen für 

ausländische Waren zu verhindern. 

Die Klausel wird aber auch in anderen Verträgen, 

etwa solchen über diplomatische und konsularische 

Vorrechte oder im Bereich des Investitionsschutzes, 

verwendet. Maßstab für die Beurteilung ist jeweils 

die günstigste Behandlung, die einem Beteiligten gewährt 

wird. 

Die Meistbegünstigung kann einseitig oder gegen-

seitig, entweder uneingeschränkt oder unter der Voraussetzungeingeräumtwerden,dassderandereStaat 

dieselbe Vergünstigung wie der meistbegünstigte 

Staat gewährt. In der Praxis stehen heute die gegenseitige 

und unbedingte Gewährung der Meistbegünstigung 

im Vordergrund. 

Mit der Meistbegünstigung wird die Gewährung eines 

Vorteils mit einem Differenzierungsverbot im 

Hinblick auf vergleichbare Rechtsträger oder Sachverhalte 

verbunden, so dass die Meistbegünstigung 

sich als Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes 

der Nichtdiskriminierung verstehen lässt. Die Klausel 

räumt dem Begünstigten keinen Anspruch auf 

eine bestimmte Behandlung im internationalen 

Rechtsverkehr ein, sondern erlaubt die Abwehr einer 

im Vergleich zu einem Dritten schlechteren Behandlung. 

Auf Grund ihrer Zielrichtung hat die Meistbegünstigungsklausel 

– bezogen auf ihren jeweiligen 

Anwendungsbereich – eine unitarisierende Wirkung. 

Vom Grundsatz der Meistbegünstigung werden 

häufig Ausnahmen zugunsten von �Freihandelszonen 

und Zollunionen sowie Präferenzsystemen 

zugelassen. 

Die Meistbegünstigung ist neben dem Gebot der Inländergleichbehandlung 

der tragende Rechtsgrundsatz 

des �WTO-Rechts. Jedes WTO-Mitglied ist 

nach dem allgemeinen Meistbegünstigungsgrundsatz 

verpflichtet, die Erzeugnisse eines anderen Mitglieds 

nicht weniger günstig zu behandeln als vergleichbare 

Erzeugnisse anderer Länder. Die Pflicht 

erstreckt sich im Warenverkehr nach dem �GATT 

1994 auf Zölle und andere Abgaben sowie belastende 

Regelungen (Art. I:1 GATT 1994), auf den Handel 

mit Dienstleistungen nach dem �GATS (Art. II) 

und den Schutz des geistigen Eigentums nach dem 

�TRIPS (Art. 4). Die Auslegung des Schlüsselbegriffs 

der „vergleichbaren Erzeugnisse“ (like products) 

ist dabei häufig ein Anlass für handelspolitische 

Streitigkeiten. 

Vom Grundsatz der Meistbegünstigung sind Ausnahmen 

zugelassen für Freihandelszonen und Zollunionen 

(Art. XXIV GATT 1994), bei Störungen des 

wirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. XIV GATT 

1994) oder bei einer gezielten Freistellung von der 

Pflicht zur Meistbegünstigung (Art. XXV:5 GATT 

1994, sog. „waiver“). Eine solche Freistellung ist die 

Grundlage für allgemeine Präferenzsysteme, mit denen 

entwicklungspolitische Ziele verfolgt werden. 

F. Sch. 

Literatur: 

Kewenig, W.: Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im 

Völkerrecht der internationalen Handelsbeziehungen. 

Frankfurt a. M. 1972 

Rösner, P.: Die Meistbegünstigungsklausel in den bilateralen 

Handelsverträgen der Bundesrepublik Deutschland. 1964 

Tietje, C.: Die Meistbegünstigungsverpflichtung im 

Gemeinschaftsrecht. Europarecht 1995, S. 398 – 415 

Mengenbegrenzung �Gemeinsame Agrarpolitik 

Mengenmäßige Beschränkungen �Nichttarifäre 

Handelshemmnisse 

Menschenhandel �Europol 

Menschenrechte 


1.Bedeutung:DieMenschenrechtesindTeilder�europäischen 

Identität und ermöglichen ein humanes 

Zusammenleben. Sie schließen ein: die Beseitigung 

von Hunger und Armut, die Hebung des Wohlstandes, 

die Garantie des Rechts auf Leben, die Abschaffung 

von Unterdrückung und Unterprivilegierung, 

die Herstellung und Erhaltung politischer und persönlicher 

Freiheit, die Durchsetzung von Recht und 

Gerechtigkeit auch für Minderheiten. Zum erstenmal 

in der Geschichte der Menschheit ist der Zeitpunkt 

erreicht, an dem die politischen und sozialen 

Voraussetzungen für die Verwirklichung der MenschenrechteinEuropagegebensind:dasVorhandensein 

ausreichender Ressourcen zur Verwirklichung 

allgemeiner Wohlfahrt, die freie Entfaltung kultureller 

Aktivitäten, die Verbreitung des demokratischen 

Gedankens im Sinne einer Einführung bzw. Optimierung 

freiheitlicher und partizipativer Rechte der 

Individuen u. dgl. 

Die Verweigerung bzw. Nichtachtung von Menschenrechten 

wird heute nicht mehr überall mit Verfolgung, 

Folter und Mord, äußerer Bedrohung und 

UnterdrückungjederArtgleichgesetzt,sondernvielfach 

als ein strukturelles Problem angesehen. Dabei 

entstehen Abgrenzungsfragen wie: Ist das Asylrecht 

ein allgemeines Menschenrecht? Ist Umweltschutz 

einMenschenrecht?WieweitreichendieMenschenrechte 

bei humangenetischen Experimenten? Ist das 

(Kommunal-)Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in 

der Bundesrepublik Deutschland mit dem Menschenrechtsargument 

zu vertreten? usw. 

2. Grundlagen und Gültigkeit: Die Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR)inStraßburgbeziehtsichausschließlichauf 

537


die Vertragsstaaten des Europarats, soweit sie die 

Menschenrechtskonvention von 1950 ratifiziert haben.Darüberhinausgibtes–außerdemEuGH(ingewissen 

Grenzen) – noch keine internationale Instanz 

zur Durchsetzung der Menschenrechte. 

Die Menschenrechte selbst sind inhaltlich nicht fest 

umrissen und hängen von den Kulturkreisen, Staatsverfassungen, 

herrschenden Ideologien usw. ab. Sie 

müssen sich auf einen breiten nationalen bzw. internationalen 

Konsens als Legitimationsbasis stützen 

können.InDeutschlandhat–inAnlehnungandienaturrechtliche 

Tradition der Aufklärung und nach den 

Erfahrungen in der NS-Zeit – die Menschenwürde 

Verfassungsrang. Sie ist „unantastbar“, muss vor 

„aller staatlichen Gewalt“ geschützt werden; die 

Grund- und Menschenrechte binden die drei Gewalten 

im Staate direkt. Als politische Maxime gilt die 

Bindung an die „unverletzlichen und unveräußerlichen 

Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen 

Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit 

in der Welt“ (Art. 1 GG). Es handelt sich dabei – 

schon angesichts der vorrangigen Positionierung im 

Grundgesetz, konkretisiert in den Grundrechten 

(Art. 1–19 GG) – um den höchsten Wert mit universaler 

Geltung für Individuen und Staaten. Dies wird 

nicht zuletzt durch die Tatsache bestätigt, dass die internationalenKonventionenvondenmeistenStaaten 

akzeptiert werden. Viele Beschwerden richten sich 

gegen die Länge der Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten. 

Spektakulär entschied der EGMR z. B. 

gegen Niedersachsen wegen der Verhängung eines 

zeitweiligen Berufsverbots gegen eine kommunistische 

Lehrerin. Es sei hier nur an die westliche Traditionslinie 

der Menschenrechte in der neuesten Zeit – 

von der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ 

der Generalversammlung der Vereinten Nationen 

(10. 12. 1948) bis zur „Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ des Europarats 

(4. 11. 1950) sowie an das Abschlussdokument 

der KSZE (1975) erinnert, in der die natürlichen, 

überstaatlichen Rechte des Menschen und ihre 

verfassungsmäßige Ausgestaltung gekoppelt werden. 

3. Inhalte: Praktisch geht es bei der Herstellung und 

Bewahrung der Menschenrechte um die Sicherstellung 

der Autonomie der Person (in sozialer Einbindung), 

denn „nur der Mensch ... ist Zweck an sich 

selbst“ (Kant). Karl Marx hat besonders den Zusammenhang 

von der Würde der Person und ihren mate- 

538 

riellen Voraussetzungen erkannt, die infolge ihrer 

ökonomischen Bedingtheit von ihm als Widerspiegelung 

von Klasseninteressen interpretiert werden. 

Daraus entstand das Eintreten für wirtschaftliche, 

kulturelleundsozialeMenschenrechte(Europäische 

Sozialcharta des Europarats, 1961), die infolge ihrer 

Interessen- und Standpunktbedingtheit sich definitorischnichtfestlegenlassen(s.o.).Siebewegensich 

begrifflich von der Selbsthilfe über die subsidiäre 

staatlicheHilfeinNotfällen,vonderVertragsfreiheit 

am Arbeitsmarkt bis zum geforderten verfassungsmäßigen 

„Recht auf Arbeit“, von der sozialen 

Gleichheit bis zur gesellschaftlichen Differenzierung, 

von der ökonomischen Ausbeutung bis zum 

„gerechten Lohn“, von der sozialen Gleichberechtigung 

bis zur (lohn-, arbeitsmarktpolitischen) Diskriminierung 

von Frauen u. dgl. 

In diesem Zusammenhang der (Nicht-)Gewährung 

von sozialen Rechten bestehen noch erhebliche Unterschiede 

zwischen den EU-Staaten. Der Europäische 

Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit seiner 

Rechtsprechung punktuell einiges zur Einebnung 

der nationalen Unterschiede beigetragen. Er 

hat die internationalen Verträge und Deklarationen 

zumSchutzederMenschenrechtesowiedieGemeinsame 

Grundrechtserklärung von 1977 (Grund- und 

Menschenrechte in der EU) interpretiert. 

4. Menschenrechte in den europäischen Verträgen: 

In den Pariser Verträgen und den Römischen Verträgen 

werden die Menschenrechte explizit nicht erwähnt, 

jedoch sind sie zweifellos implizit in den Absichten 

der EU-Mitgliedstaaten, Frieden und Freiheit 

zu wahren, rechtliche und soziale Diskriminierungen 

der Menschen zu beseitigen u. dgl. enthalten. 

Nach der Präambel der �Einheitlichen Europäischen 

Akte von 1986 („... entschlossen, gemeinsam für die 

Demokratie einzutreten, wobei sie sich auf die in den 

Verfassungen und Gesetzen der Mitgliedstaaten, in 

derEuropäischenKonventionzumSchutzederMenschenrechte 

und Grundfreiheiten und der Europäischen 

Sozialcharta anerkannten Grundrechte, insbes. 

Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit 

stützen ...“) sehen die (damals) Fünfzehn eine wesentliche 

Aufgabe ihrer Politik in der Verteidigung 

der Freiheitsrechte auf internationaler Ebene. 

Die Organe der Europäischen Union haben aktiv 

Stellung bezogen zu Fragen des Rassismus, der 

Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus, der 

Apartheid, zum Flüchtlingsproblem, zur Einhaltung

der Menschenrechte in zahlreichen Ländern, zum 

Bürgerkrieg usw. 

Im Europäischen Parlament spielen die Menschenrechte 

als Basis der Grundfreiheiten eine eminent 

wichtige Rolle, weil sie eine Art Grundrechtskatalog 

für die EU-Mitgliedstaaten darstellen. So kam es am 

5. 4. 1977 zu einer Gemeinsamen Grundrechtserklärung 

des EP, des Rates und der Kommission, worin 

sie „die vorrangige Bedeutung, die sie der Achtung 

der Grundrechte beimessen, wie sie insbes. aus den 

Verfassungen der Mitgliedstaaten sowie aus der Europäischen 


und Grundfreiheiten hervorgehen“ unterstreichen 

(ABl. C 103 vom 27. 4. 1977, Zehnter Gesamtbericht, 

Ziff. 567). Dieser Erklärung schlossen sich 

die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Gipfelkonferenz 

am 7./8. 4. 1978 in Kopenhagen mit ihrer Deklaration 

zur Demokratie an. Beide Dokumente hält 

man für geeignet, die Bildung eines identitären europäischen 

(Gemeinschafts-)Bewusstseins zu fördern 

undihmeinegemeinsameWertgrundlagezugeben. 

Obwohl von den Europaabgeordneten das Fehlen einer 

klar umrissenen Menschenrechtspolitik der EU 

gegenüber Drittländern immer wieder beklagt wird, 

habensieinvielenFällengegenMenschenrechtsverletzungen 

in aller Welt protestiert – z. B. haben sie in 

ihrer „Entschließung zu den Menschenrechten in der 

Welt“ vom 17. 5. 1983 44 Länder namentlich genannt 

– und die EG-Kommission aufgefordert, im 

Rahmen der �Europäischen Politischen Zusammenarbeit 

Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte 

einzubeziehen, weil deren Missachtung die politischeEntspannunginderWeltbeeinträchtigeundden 

Frieden gefährde. Das bedeutendste politische Dokument 

über die Menschenrechte ist die EntschließungdesEG-MinisterratsüberMenschenrechte,Demokratie 

und Entwicklung von 1991, die sich auf die 

HilfefürEntwicklungsländerbezieht. W. M. 

Literatur: 

Bergmann, J.: Das Menschenbild der Europäischen Menschenrechtskonvention. 


Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Menschenrechte, 

Dokumente und Deklarationen. Bonn, 2. Auflage 1995 

Europäische Kommission (Hg.): Die Europäische Union und 

die Menschenrechte in der Welt. Bulletin der Europäischen 

Union, Beilage 3/95. Luxemburg 1996 

Kühnhardt, L.: Die Universalität der Menschenrechte. Bonn, 

Auflage 1991 2 

Mercosur (Mercado Común del Sur), der gemeinsame 

Markt des Südens, wurde am 26. 3. 1991 durch 

den Vertrag von Asunción gegründet und hat Argentinien, 

Brasilien, Paraguay und Uruguay als Mitglieder, 

Chile seit 1996 und Bolivien seit 1997 als assoziierte 

Mitglieder. Beim Güterhandel ist die seit 1. 1. 

2000 bestehende Freihandelszone bereits weitgehend 

verwirklicht, bis 2006 soll die Freihandelszone 

vollends realisiert sein. Beabsichtigt sind weitere 

Schritte zum Binnenmarkt, u. a. freier Verkehr von 

Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sowie eine 

Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken. Mit den 

assoziierten Mitgliedern bestehen Präferenzregelungen 

für Zölle. 

Rund ein Drittel des Exports der Mercosur-Staaten 

gehtindieEU-Staaten,dieHälfteallerDirektinvestitionen 

im Mercosur kommt aus EU-Staaten. VerhandlungenzwischenEUundMercosurüberLiberalisierung 

des Handels und Zusammenarbeit laufen 

seit Jahren. Bei einem EU-Lateinamerika-Gipfel am 

28./29. 5. 2004 in Guadalajara, an dem Staats- und 

Regierungschefs aus 25 EU-Staaten und 33 Staaten 

Lateinamerikas und der Karibik teilnahmen, wurden 

die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen 

noch nicht abgeschlossen. �Lateinamerikapolitik 

Methode der offenen Koordinierung �offene Koordinierungsmethode 

Migrationspolitik �Einwanderungspolitik 

Milchquote �Gemeinsame Agrarpolitik 

Militärausschuss 

Militärausschuss (EUMA). Auf der Grundlage der 

Beschlüsse des Europäischen Rats von Köln und 

Helsinki (1999) am 1. 3. 2000 zunächst als Interimsorgan 

aufgestelltes, dann mit Beschluss des Rats 

vom 22. 1. 2001 dauerhaft eingerichtetes, höchstes 

militärisches Gremium des Rats. Der Militärausschuss 

der EU (EUMA) setzt sich aus den Generalstabschefs 

der Mitgliedstaaten zusammen, die von 

ihren militärischen Delegierten vertreten werden. 

Der in Abweichung vom Präsidentschaftsprinzip 

(ständige) Vorsitzende des EUMA wird vom Rat für 

die Dauer von drei Jahren ernannt. Der Ausschuss ist 

das Forum für die militärische Konsultation und Kooperation 

zwischen den Mitgliedstaaten der Union 

im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung. 

Wesentliche Aufgabe des Ausschusses 

ist es, das �Politische und Sicherheitspolitische Komitee 

(PSK) in allen militärischen Angelegenheiten 

539

Militärstab 

zu beraten und diesem gegenüber einschlägige Empfehlungen 

abzugeben. Der EUMA nimmt die militärische 

Leitung aller militärischen Aktivitäten im 

Rahmen der Union wahr. Er stützt sich in seiner Arbeit 

auf den im Generalsekretariat des Rats angesiedelten�MilitärstabderEU. 

U. S. 

Militärstab (EUMS). Auf der Grundlage der Beschlüsse 

des Europäischen Rats von Köln und Helsinki 

(1999) am 1. 3. 2000 zunächst interimistisch als 

sog. „Nukleus“ aufgestellte, dann mit Beschluss des 

Rats vom 22. 1. 2001 dauerhaft eingerichtete, unmittelbar 

dem Generalsekretär und �Hohen Vertreter 

(HR) unterstellte Abteilung innerhalb des Generalsekretariats 

des Rats. Aufgabe des Militärstabs der 

EU (EUMS) ist es, für die �GASP einschl. der 

�ESVP militärischen Sachverstand und militärische 

Unterstützung bereitzustellen, insbes. auch in Bezug 

auf die Durchführung EU-geführter militärischer 

Krisenbewältigungsoperationen (�zivil-militärischeZelle).DerMilitärstabbefasstsichmitderFrühwarnung, 

der Lagebeurteilung und der strategischen 

Planung im Hinblick auf die Ausführung der sog. 

�Petersberg-Aufgaben und führt Politiken und BeschlüssegemäßdenVorgabendes�Militärausschusses 

der EU (EUMA) durch. Der EUMS fungiert als 

Bindeglied zwischen dem EUMA und der der Union 

zur Verfügung gestellten militärischen Kräfte und 

sorgt für die militärische Beratung der Gremien der 

Union gemäß den Vorgaben des EUMA. Er entwickelt 

im Krisenfall militärstrategische Optionen und 

überwacht im Einklang mit den Krisenmanagementverfahren 

der EU ständig alle militärischen Aspekte 

von laufenden Operationen. Er unterhält gem. den 

�EU-NATO-Dauervereinbarungen ständige Beziehungen 

zur NATO. Der EUMS setzt sich aus Personalzusammen,dasvondenMitgliedstaatenabgeordnet 

wird. Er wird von einem Generaldirektor im Rangeeines3-Sterne-Generalsgeleitet. 

U. S. 

Ministerrat �Rat der Europäischen Union 

MISEP (Mutual Information System on Employment 

Policies). System zur gegenseitigen InformationüberdieBeschäftigungspolitikenindenMitgliedstaaten. 

1982 von der Europäischen Kommission gegründet. 

Es sammelt die in den Mitgliedstaaten verfügbaren 

Informationen und stellt sie den nationalen 

Entscheidungsträgern für Maßnahmen zugunsten 

540 

der Beschäftigung zur Verfügung; außerdem fördert 

es den direkten Meinungsaustausch zwischen den 

Mitgliedern. Seit 1994 ist es auch zuständig für die 

Beobachtung der Maßnahmen für eine integrierte 

Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS, Beschäftigungspolitik).EsarbeitetmitdemNetzderöffentlichen 

Arbeitsmarktverwaltungen der Mitgliedstaaten 

zusammen. MISEP ist, wie RESNET und 

SYSDEM, die beiden anderen Netze im Bereich der 

Beschäftigung, dem Europäischen Beschäftigungsobservatorium 

(EBO) angegliedert. 

Missionen. Ständige Missionen werden die akkreditierten 

Vertretungen von Drittstaaten bei der Europäischen 

Kommission in Brüssel im Rang von Botschaften 

(Gesandtschaften) genannt. In Brüssel sind 

rd. 160 Staaten der Welt diplomatisch vertreten. 

MISSOC (Mutual Information System on Social 

Protection). Gegenseitiges Informationssystem zur 

sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der EU 

und des EWR. Geschaffen auf Initiative der Generaldirektion 

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten 

und Chancengleichheit der Europäischen Kommission. 

Es stellt den Dienststellen der Organe der EU, 

den Behörden der Mitgliedstaaten, den Tarifpartnern,denOrganisationendersozialenSicherheitund 

allen an Fragen der sozialen Sicherheit interessierten 

Personen aktuelle und vergleichbare Informationen 

aus den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die redaktionelle 

Aufbereitung der Daten für die Darstellung 

im Internet übernimmt das Institut für Sozialforschung 

und Gesellschaftspolitik (ISG) in Köln. Der 

Vertrieb erfolgt über das Amt für amtliche Veröffentlichungen 

der EU. 

Internet: http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2000/index_de.htm 

Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments 

(EP) gegen die Tätigkeit der Kommission (nach Art. 

201 EGV). Die Formalitäten eines Misstrauensantrags 

sind in Art. 100 der Geschäftsordnung des EP 

festgelegt. Danach kann ein Zehntel der Mitglieder 

des EP beim Präsidenten einen Misstrauensantrag 

gegen die Kommission einreichen. 

Über einen Misstrauensantrag darf erst nach Ablauf 

von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in 

offener Abstimmung entschieden werden (Art. 201 

EGV). Für ein Misstrauensvotum ist die Mehrheit

von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei zugleich 

absoluter Mehrheit notwendig. In diesem Falle 

müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen 

ihr Amt niederlegen. Sie führen die Geschäfte bis 

zur Ernennung ihrer Nachfolger (gem. Art. 214 

EGV) weiter. Die Nachfolger amtieren bis zum vorgesehenen 

Ende der Amtsperiode der zurückgetretenen 

Kommission. 

Nach Inkrafttreten der Verfassung muss nach einem 

Misstrauensvotum des EP auch der Außenminister 

der Union sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes 

Amt niederlegen (Art. III-340 VVE). 

Mister GASP �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

Mitbestimmungsmodelle. Die Mitbestimmung ist 

in den EU-Staaten unterschiedlich geregelt. Eine 

Vertretung von Arbeitnehmern in Unternehmensorganen 

gibt es nur in den Niederlanden, in Deutschland,Frankreich,Luxemburg,DänemarkundIrland. 

Im europäischen �Arbeitsrecht enthalten einige 

Richtlinien Bestimmungen über Mitwirkungsrechte 

der Arbeitnehmervertreter, so die Richtlinien zur 

Angleichung der Rechtsvorschriften bei Massenentlassungen 

und beim Übergang von Unternehmen, 

Betrieben und Betriebsteilen. 

EinerstesumfassendesMitbestimmungsmodell–allerdingsnurbetriebsverfassungsrechtlich–aufeuropäischer 

Ebene gelang 1994 mit der Verabschiedung 

einer Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen 

�Betriebsrats (94/45, ABl. L 254/1994). 

Mitbestimmungsmodelle für die Angleichung des 

Rechts der Aktiengesellschaften und für eine �Europäische 

Aktiengesellschaft (SE, �Gesellschaftsrecht): 

Bereits 1972 machte die Kommission in ihrer 5. gesellschaftsrechtlichen 

Richtlinie zur Struktur der 

Aktiengesellschaft (�Gesellschaftsrecht) einen Vorschlag 

zu Mitbestimmungsmodellen im nationalen 

Recht der AGs. Wegen der großen Unterschiede in 

der Frage der Unternehmensmitbestimmung durch 

die Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der EU 

konnte diese Richtlinie bisher nicht verabschiedet 

werden. 

Dagegen konnte bei Schaffung des Statuts der EuropäischenAktiengesellschaft(SE)sowiederEuropäischen 

Genossenschaft auch in Sachen Mitbestimmung 

ein Erfolg verbucht werden: Jeweils parallel 

Mitbestimmungsmodelle 

verabschiedete Richtlinien zur Beteiligung der Arbeitnehmer 

sehen ein Mitbestimmungsmodell als 

Bestandteil einer solchen Gesellschaft an. So regeln 

die jeweiligen Arbeitnehmer-Beteiligungsrichtlinien, 

dass vor Gründung der Gesellschaft Verhandlungen 

zwischen der (den) Unternehmungsleitung(en) 

mit einem zu diesem Zweck gegründeten 

„besonderen Verhandlungsgremium“ der ArbeitnehmergeführtwerdenmitdemZiel,Regelnüberdie 

Beteiligung der Arbeitnehmer, und zwar einerseits 

auf Betriebsebene (insbes. über den SE-Betriebsrat) 

und andererseits im Rahmen der Unternehmensmitbestimmung 

zu vereinbaren. Dies soll innerhalb von 

sechs bzw. (falls einvernehmlich verlängert) zwölf 

Monaten geschehen sein. Gelingt dies nicht oder 

bleibt ihr Modell hinter dem Mitbestimmungsniveau 

eines der Gründungsunternehmen zurück, bedarf es 

– je nach Grad der Abweichung – einer bestimmten 

qualifizierten Zustimmungsmehrheit der Arbeitnehmer.DieVerhandlungspositionderArbeitnehmerist 

dabei stark ausgestaltet. So greift etwa im Verschmelzungsfall 

bei einem Scheitern der Verhandlungen 

automatisch die weitestgehende Mitbestimmung 

für die gesamte SE, wenn nur 25 Prozent ihrer 

späteren Arbeitnehmer einer Mitbestimmung unterliegen. 

Die Mitbestimmung in der SE wie auch der Europäischen 

Genossenschaft war während des Gesetzgebungsverfahrens 

eine der umstrittensten Regelungsbereiche. 

Besonders im Hinblick auf die Arbeitnehmermitbestimmung 

in einer SE, welche dem monistischen 

System folgt, bestehen offene Fragen. Denn 

anders als im dualistischen System, in dem die Arbeitnehmer 

im Aufsichtsrat ihre Mitbestimmungsrechte 

ausüben, ist im monistischen System die Mitbestimmung 

direkt im Verwaltungsrat – und somit 

zugleich auch im Management – integriert. 

Jeder Mitgliedstaat ist zudem verpflichtet, eine Auffangregelung 

zu schaffen, die zumindest Wahl und 

Zusammensetzung des Vertretungsorgans festlegt. 

Festgelegt werden muss auch, dass dieses mindestens 

einmal jährlich zusammentritt und von der Leitung 

über transnationale Sachverhalte unterrichtet 

und angehört wird. Bei Betriebsverlegungen, Verlagerungen, 

Schließungen und anderen außergewöhnlichen 

Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer 

haben, besteht ein besonderes Unterrichtungsrecht, 

die Letzt-Entscheidung verbleibt allerdings 

bei der Unternehmensleitung. 

541

Mitentscheidung 

Folge dieser vielen unterschiedlichen Möglichkeiten, 

die sich sowohl nach den beteiligten Unternehmen 

als auch nach den Rechtsordnungen der Sitze 

der SEs und Genossenschaften richten, wird eine 

Zersplitterung der Mitbestimmungsformen in Europa, 

ja, sogar innerhalb eines Staates werden. 

Daneben regelt eine Richtlinie von 2002 ein allgemeines, 

von der Unternehmensform unabhängiges 

Unterrichtungs- und Anhörungsrecht für Arbeitnehmervertretungen 

in allen Betrieben ab einer Größe 

von 50 Arbeitnehmern oder 20 Arbeitnehmern in einem 

Mitgliedstaat (RL 2002/14, ABl. L 80/2002). 

Wie diese Unterrichtung gestaltet wird, ist Sache des 

jeweiligen Sitz-Staats. Inhaltlich muss die Arbeitnehmervertretung 

über die jüngste Entwicklung und 

die wahrscheinliche Weiterentwicklung des Unternehmens, 

die Beschäftigungssituation und über Entwicklungen, 

die Folgen für die Beschäftigungssituation 

oder die einzelnen Arbeitsverträge haben könnte,informiertundangehörtwerden. 

M. K. 

Literatur: 

Mävers, G.: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der 

Europäischen Aktiengesellschaft. Baden-Baden 1999 

Mitentscheidung �Gesetzgebungsverfahren 

Mitgliedstaaten. Gründungsmitglieder der EGKS 

(Vertragsunterzeichnung 18. 4. 1951, in Kraft getreten 

am 23. 7. 1951) waren Belgien, Bundesrepublik 

Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Luxemburg. 

Gründungsmitglieder der EWG und der EAG (Euratom) 

waren die selben sechs Staaten (Vertragsunterzeichnung 

am 25. 3. 1957, in Kraft getreten am 1. 1. 

1958). 

Am 1. 1. 1973 traten den drei Gemeinschaften bei: 

Dänemark, Großbritannien, Irland (Beitrittsverhandlungen 

seit 30. 6. 1970). Am 1. 1. 1981 trat Griechenland 

bei (Beitrittsverhandlungen seit 27. 7. 

1976). Am 1. 1. 1986 traten Portugal (Beitrittsverhandlungen 

seit 6. 6. 1978) und Spanien (Beitrittsverhandlungen 

seit 5. 2. 1979) bei. Am 1. 2. 1985 trat 

Grönland (Teil des Königreichs Dänemark mit innerer 

Autonomie) aus den drei Gemeinschaften aus. 

Am 1. 1. 1995 traten Finnland, Österreich und 

Schweden der EU bei (Beitrittsverhandlungen am 1. 

2. 1993 eröffnet). Am 1. 5. 2004 traten der EU bei: 

Estland, Polen, Slowenien, Tschechische Republik, 

Ungarn, Zypern (Beschluss der Aufnahme von Bei- 

542 

trittsverhandlungen am 12./13. 12. 1997, sog. „Luxemburg-Runde“), 

Lettland, Litauen, Malta und 

Slowakei (Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

beschlossen am 10./11. 12. 1999, sog. „Helsinki- 

Runde“). 

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien 

und Rumänien wurde am 10./11. 12 1999 beschlossen, 

die Beitrittsverträge wurden am 25. 4. 

2005 unterzeichnet, der Beitritt ist für 1. 1. 2007 vorgesehen, 

wenn bis dahin die vereinbarten wirtschaftlichen 

und politischen Reformen umgesetzt sind. 

Mitteleuropäische Initiative. Die Mitteleuropäische 

Initiative entstand aus dem am 11. 11. 1989 geschaffenen 

„Vier-Länder-Abkommen“ zwischen 

Österreich, Italien, Ungarn und Jugoslawien. 1990 

trat die Tschechoslowakei bei (jetzt Tschechien und 

Slowakei), 1991 Polen. Nach dem Zerfall Jugoslawiens 

wurden 1992 die neuen Staaten Bosnien-Herzegowina, 

Kroatien und Slowenien aufgenommen; 

die Plattform zur Zusammenarbeit im politischen, 

wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und 

kulturellen Bereich wurde umbenannt in Mitteleuropäische 

Initiative (Central-European Initiative, 

CEI). 1993 wurde Makedonien aufgenommen, 1994 

Albanien, Bulgarien, Rumänien, die Ukraine und 

Weißrussland. 

Der Mitteleuropäischen Initiative gehören heute 17 

Staaten an, das Sekretariat hat seit 2002 seinen Sitz in 

Triest. Jährlich im November findet ein Gipfeltreffen 

der Staats- und Regierungschefs statt, zur gleichen 

Zeit ein Wirtschaftsgipfel (8. Gipfeltreffen am 

23./24. 11. 2005 in Bratislava). Ebenfalls jährlich im 

Frühjahr findet ein Treffen der Außenminister statt. 

Der Finanzierung von Aktivitäten dienen der 1992 

bei der �Europäischen Bank für Wiederaufbau und 

Entwicklung in London eingerichtete Treuhandfonds, 

der 1998 geschaffene Solidaritätsfonds und 

der 2002 gegründete Fonds für Zusammenarbeit. 

Mittelmeerpolitik. Im November 1995 wurde auf 

Initiative der Europäischen Union (EU) die �Euro-Mediterrane 

Partnerschaft (EMP) ins Leben gerufen. 

Mit der nach ihrem Gründungsort auch als 

�„Barcelona Prozess“ bezeichneten EMP reagierte 

die EU auf Destabilisierungstendenzen im südlichen 

Mittelmeerraum, von denen sie ihre eigenen Wohlfahrts- 

und Sicherheitsinteressen zunehmend bedroht 

sah. Ganz unterschiedliche Phänomene wur-

den in ihrer Summe als qualitativ neues Bedrohungspotential 

wahrgenommen, das nicht mehr von Staaten 

ausgeht und auch nicht mehr militärisch definiert 

werden kann: Drogenhandel und organisierte Kriminalität,latenteundakuteRegionalkonflikte,eineGefährdung 

der Energiezufuhr, Umweltprobleme, illegale 

Migration, antiwestliche islamistische Bewegungen 

und nicht zuletzt der im politischen und religiösen 

Extremismus zu verortende internationale 

Terrorismus. Als gemeinsame Wurzel dieser verschiedenen, 

zum Teil aber interdependenten Phänomene 

wurde die Abwesenheit von Demokratie identifiziert 

sowie die wirtschaftliche Unterentwicklung 

der meisten Mittelmeer-Drittländer (MDL) bzw. das 

wachsende Wohlstandsgefälle zwischen südlichen 

und nördlichen Küstenanrainern. Um die Probleme 

von diesen Wurzeln her lösen zu können, waren 

grundlegend neue Problemlösungsstrategien notwendig 

geworden: Dem gleichermaßen innovativen 

wie umfassenden Konzept der EMP liegt ein weit gefasster 

Sicherheitsbegriff zugrunde, der nicht auf 

Konfrontation, sondern auf Kooperation setzt, um 

eine Region des Wohlstandes und der Stabilität diesseits 

und jenseits des Mittelmeeres zu schaffen. Dieser 

partnerschaftliche Ansatz darf allerdings nicht 

darüberhinwegtäuschen,dassdieEMPeineeuropäische 

Initiative ist, der eine Perzeption des südlichen 

MittelmeerraumesalsKrisenregionzugrundeliegt. 

Mit Gründung der EMP wurde gleichzeitig der Begriff 

„Mittelmeerregion“ zu einer neuen geopolitischen 

Kategorie, die außerhalb der EU allerdings 

nicht übernommen wurde. Folgende Staaten wurden 

zu Partnerländern der EU: Marokko, Algerien Tunesien, 

Ägypten, Israel, Libanon, Syrien, Jordanien, 

die palästinensischen Autonomiegebiete sowie die 

Türkei, Zypern und Malta. Libyen war anfangs nicht 

dabei, hat heute aber einen Beobachterstatus mit 

EMP-Beitrittsperspektive. Bemerkenswert ist, dass 

die EMP auch als anti-westlich eingestufte Länder 

wie Syrien und den Libanon einbezieht. Dahinter 

steht die Überlegung, dass politische Einbindung 

und wirtschaftliche Verflechtung mehr politische 

Einflussmöglichkeiten schaffen als Isolation oder 

gar Konfrontation. 

Gründungsdokument der EMP ist die Deklaration 

von Barcelona, in der sowohl die Ziele der Partnerschaft 

als auch die Mittel, mit denen diese Ziele erreicht 

werden sollen, explizit festgeschrieben wurden. 

In Analogie zur Deklaration von Helsinki, dem 

Mittelmeerpolitik 

Gründungsdokument der Konferenz für Sicherheit 

und Zusammenarbeit in Europa, besteht auch die Deklaration 

von Barcelona aus einer Präambel und drei 

Körben, die durch eine linkage-Politik miteinander 

verbunden sind: Korb (1) Politische- und Sicherheitspartnerschaft, 

Korb (2) Wirtschafts- und FinanzpartnerschaftundKorb(3)Partnerschaftimkulturellen, 

sozialen und menschlichen Bereich. Während 

Korb (2) als Reform der traditionellen Wirtschafts- 

und Handelsbeziehungen zwischen der EU 

und ihren südlichen Nachbarn bezeichnet werden 

kann, sind Korb (1) und Korb (3) Innovationen, mit 

denen die euro-mediterranen Beziehungen eine politische 

Dimension erhalten haben. Manifest wird diese 

Politisierung insbes. in der Selbstverpflichtung 

zur Demokratisierung und zur Achtung der Menschenrechte, 

die alle Partnerländer der EMP in der 

Deklaration von Barcelona explizit eingegangen 

sind und für deren Umsetzung in allen drei Körben – 

mehr oder minder effiziente – Instrumente geschaffen 

wurden. So baut die für das Jahr 2010 anvisierte 

Freihandelszone auf politisch konditionalisierten 

pluri-bilateralen Assoziierungsabkommen auf, die 

die EU und ihre Mitgliedstaaten mit jedem einzelnen 

Partnerland abschließen. 

FinanziertwirddieEMPüberdasMEDA-Programm 

das, PHARE und TACIS vergleichbar, über Programme 

traditioneller Entwicklungshilfe hinausgeht. 

Ca. 86 % des MEDA-Budgets werden dazu verwendet,diePartnerländerimwirtschaftlichenTransformationsprozess 

und bei der Vorbereitung der anvisierten 

euro-mediterrane Freihandelszone zu unterstützen. 

Nur 14 % kommen der regionalen Kooperation 

zugute, die vorwiegend dem dritten Korb zugerechnet 

werden kann. Alle im Rahmen von Korb 

(1) anfallenden Kosten werden außerhalb des 

MEDA-Budgets über die GASP finanziert. Aus diesem 

Zahlenverhältnis wird ersichtlich, dass die Wirtschafts- 

und Finanzpartnerschaft eine hervorgehobene 

Stellung innerhalb der EMP einnimmt. Ihr gilt 

das primäre Interesse der Partnerländer. Für die EU 

ist die EMP jedoch ein primär politisches Projekt zur 

nachhaltigen Stabilisierung ihrer südlichen Peripherie. 

Die Wirtschafts- und Finanzkooperation ist aus 

dieser Perspektive vor allem ein Mittel zum – vornehmlich 

politischen – Zweck. Die EMP ist somit 

auch ein Beispiel für die außen- und sicherheitspolitischen 

Gestaltungsmöglichkeiten der EU als Handels- 

oder Zivilmacht. 

543

Mittelmeerpolitik 

Insgesamt gesehen stellt das Konzept der EMP einen 

qualitativen Fortschritt für die Gestaltung der bis dahin 

wenig strukturierten euro-mediterranen Beziehungen 

dar: 

– Die Komplexität des Ansatzes trägt den Interdependenzen 

zwischen ökonomischen und politischen 

Stabilitätsproblemen in der Region Rechnung; 

– Die aus Helsinki übernommene langfristige Perspektive 

erlaubt die Schaffung eines stabilen Rahmens 

für die Entwicklung nachhaltiger Problemlösungsstrategien; 

– Mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten 

wurde ein normativer Bezugspunkt 

verankert, auf den sich nunmehr alle Teilnehmer der 

EMP berufen können, die sich für die Umsetzung 

dieser Prinzipien einsetzen; 

– Der ebenfalls verbriefte Partnerschaftsgeist zielt 

auf einen fairen Interessenausgleich, ungeachtet der 

machtpolitischenUngleichgewichtezwischensüdlichen 

und nördlichen Küstenanrainern. 

Probleme bei der praktischen Umsetzung der EMP. 

Das Konzept der EMP enthält zwei strukturelle Probleme, 

die eine konsequente Umsetzung erschweren: 

Zum einen besteht ein Interessenkonflikt zwischen 

den Zielen Demokratisierung und Stabilisierung, 

und zum anderen befindet sich die EMP in einem 

ungelösten Spannungsverhältnis zwischen 

Partnerschaft und Dominanz. 

Der These vom (zumindest temporären) Interessenkonflikt 

zwischen Demokratisierung und Stabilisierung 

liegt die Annahme zugrunde, dass demokratische 

Reformen in den meisten Partnerländern mit 

großer Wahrscheinlichkeit schwer berechenbare 

Transformationsprozesse auslösen werden. Die jetzt 

schon von den Europäern als bedrohlich wahrgenommenen 

Destabilisierungstendenzen, die immerhin 

den Impuls für die Initiierung der EMP gegeben 

haben, könnten sich während der Umbruchphase 

verstärken. Eine forcierte Demokratisierungspolitik 

wäre damit für die Stabilisierung des Landes zunächst 

einmal kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass 

das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten 

den autoritär verfassten Regimes unter den Partnerländern 

mehr oder minder aufgezwungen wurde, 

indem die EU es zur Voraussetzung einer vertieften 

wirtschaftlichen Zusammenarbeit machte. Das Bekenntnis 

zur normativen Dimension der EMP haben 

einige Partnerländer lediglich als „Eintrittsticket“ 

für den Zugang zum begehrten europäischen Markt 

544 

geleistet. Einer konsequenteren Implementierung 

der EMP steht somit nicht nur der Interessenkonflikt 

zwischen Demokratisierung und Stabilisierung entgegen, 

sondern auch der Souveränitätsanspruch der 

Partnerländer und der – ebenfalls in der Deklaration 

von Barcelona verbriefte – Anspruch auf gleichberechtigte 

Partnerschaft. Vor diesem Hintergrund 

verwundert es nicht, dass sich die EU bei der Implementierung 

ihrer Demokratisierungspolitik merklich 

zurückhält. Neuere Ansätze, die Partnerländer 

mit verbesserten Anreizen zu freiwilligen Reformschritten 

zu motivieren, kann die aufgezeigten Dilemmatazwarnichtauflösen,wohlaberentschärfen. 

Als nicht minder problematisch für die praktische 

UmsetzungderEMPhatsichderVerlaufdesNahostkonflikts 

erwiesen. In der EU war man Anfang der 

1990er Jahre davon ausgegangen, dass nach „Oslo“ 

der Friedensprozess bereits ein Selbstläufer sei und 

dass es Aufgabe der EMP werden würde, die Konsolidierungsphase 

des Friedensprozesses politisch und 

ökonomisch abzusichern. Israel sollte die Chance erhalten, 

seine Isolation innerhalb der arabischen Welt 

zu überwinden, und die Palästinenser sollten die 

Möglichkeit erhalten, sich durch die Integration in 

eine größere Gemeinschaft aus ihrer einseitigen Abhängigkeit 

von Israel zu lösen. Von der sektoralen 

Zusammenarbeit aller am Konflikt beteiligten Länder 

erhoffte man sich den langfristigen Abbau wechselseitiger 

Fehl- und Feindwahrnehmungen. Darüber 

hinaus erwartete man von der ökonomischen 

Verflechtung den für die Friedenskonsolidierung so 

nötigen wirtschaftlichen Aufschwung der Region. 

InsgesamtzieltedieEinbettungderFriedenskonsolidierungindenRahmenderEMPaufdieSchaffungso 

vieler wirtschaftlicher und politischer Interdependenzen, 

dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Wiederausbruchs 

des Konflikts entscheidend verringern 

würde. Der unerwartete Zusammenbruch des nahöstlichen 

Friedensprozesses schon Mitte der 1990er 

Jahre machte diese Konzeption zur Makulatur und 

führte zu einer Umkehrung der erhofften Dynamik: 

Die EMP beflügelte nicht die Konsolidierung des 

Friedensprozesses, sondern der gescheiterte FriedensprozessbremstedieEntfaltungderEMP,insbes. 

in Korb (1), der Politischen und Sicherheits-Partnerschaft. 

Dessen ungeachtet ist die EMP (trotz kurzerUnterbrechungen)daseinzigeForum,indemalle 

Konfliktparteien regelmäßig an einem Tisch zusammen 

kommen. Die Aufrechterhaltung des Dialogs ist

ein nicht zu unterschätzender Beitrag jeglicher Konfliktbearbeitung. 

Herausforderungen der EMP. Zwei Faktoren determinieren 

die künftige Entwicklung der EMP. Zum 

einen die vollzogene EU-Erweiterung um zehn neue 

Mitgliedstaaten im Mai 2004, zu denen auch die beiden 

Mittelmeerpartner Zypern und Malta gehören. 

Und zum anderen das veränderte Koordinatensystem 

westlicher Regionalpolitik nach den Terroranschlägen 

auf die USA vom 11. 9. 2001. 

Mit der EU Erweiterung ist zumindest zahlenmäßig 

eine Schieflage in der EMP entstanden: 25 EU- 

Mitgliedstaaten stehen nur mehr neun Mittelmeerpartnerngegenüber,vondenensicheiner,dieTürkei, 

heute schon eher der europäischen Seite zugehörig 

fühlt. Die EU reagierte auf diese Veränderung, indem 

sie die Mittelmeerpartner zusätzlich zur EMP in 

ihre �NeueNachbarschaftspolitikintegrierte.Dieser 

regionalpolitische Ansatz dient der Stabilisierung 

derjenigen Länder, die nach der Osterweiterung direkte 

Nachbarn der EU geworden sind. Die Neue 

Nachbarschaftspolitik enthält starke Anreize zur politischen 

und ökonomischen Reform, indem es den 

Partnerländern eine weitgehende Annäherung an die 

EU anbietet, die allerdings unterhalb der Beitrittsperspektive 

liegt. Des Weiteren initiierte die EU 

eine „Strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeer 

und dem Mittleren Osten“, mit der auch die Staaten 

des Golfkooperationsrates, der Iran, Jemen und der 

Irak in die inter-regionale Zusammenarbeit integriert 

werden sollen. Fraglich ist, ob sich daraus eine 

„EMP+“ entwickeln wird, oder ob ein inhaltlicher 

Paradigmenwechsel in Anlehnung an die amerikanische 

Regionalpolitik ansteht. 

Allen Divergenzen mit der Bush-Administration 

zum Trotz herrscht ein transatlantischer Konsens darüber, 

dass Frieden und Stabilität in der Region nur 

zu erreichen sind, wenn sich die autoritären Regime 

liberalisieren und demokratisieren. Über die Frage, 

wieeinesolcheEntwicklungvonaußenzubeeinflussen 

sei, besteht jedoch Uneinigkeit. Ankündigungen 

der USA, Regimewechsel gegebenenfalls gewaltsam 

herbeizuführen, erteilte die EU nach dem Irak- 

Debakel eine eindeutige Absage. Dessen ungeachtet 

stellt aber auch die EU ihre Mittelmeerpolitik zunehmend 

unter den Primat des Kampfes gegen den internationalen 

Terrorismus. Das Ursprungskonzepts der 

EMP, das auf einen langfristigen und nachhaltigen 

Wandel in der Region zielt, gerät zunehmend in Wi- 

Mitwirkungsrechte der deutschen Länder 

derspruch zu einer regionalen Außen- und Sicherheitspolitik, 

die angesichts der Herausforderungen 

durch den internationalen Terrorismus auf kurzfristige 

Strategien zurückgreift, die der Komplexität der 

regionalen Problemfelder nicht gerecht werden und 

vor allem deren Ursachen aus den Blick verlieren. So 

bleibt es wünschenswert, dass die EU – auch und gerade 

in der regionalpolitischen Kooperation mit den 

USA–amzivilenGeistderEMPfesthält. A. J. 

Literatur: 

Schlusserklärung der Europa-Mittelmeer-Konferenz von 

Barcelona (27./28. 11. 1995). In: Agence Europe, 

6. 12. 1995, S. 1–6 

Schumacher, T.: Die Europäische Union als internationaler 

Akteur im südl. Mittelmeerraum. Zum Verhältnis von „Actor 

Capability“ und EU-Mittelmeerpolitik. Baden-Baden 2005 

Jünemann, A. (Ed.): Euro-Mediterranean Relations after 

September 11. International, Regional and Domestic 

Dynamics. Franc Cass, London, Portland, Or 2003. Auch erschienen 

als Special Issue of Mediterranean Politics, Vol. 8 

(November 2003) No 2/3 

Harders, C./ Jünemann, A. (Hg.): 10 Jahre Euro-Mediterrane 

Partnerschaft – Bilanz und Perspektiven. Sonderheft in: Orient, 

Herbst 2005 (im Erscheinen) 

Mittel- und osteuropäische Staaten, mittelosteuropäische 

Staaten (MOE-Länder, MOEL). Darunter 

versteht man die Staaten östlich der EU-15, die sich 

nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als 

�Transformationsländer dem Westen Europas zugewandt 

haben („Rückkehr nach Europa“), im weitesten 

Sinne einschl. Russlands. Im engeren Sinne sind 

darunter die zehn MOEL bzw. südosteuropäischen 

Länder (SOEL) gemeint, die als Beitrittskandidaten 

mit der EU Europaabkommen (erste 1991, letzte 

1996) abgeschlossen haben: die drei Baltenstaaten 

Estland, Lettland und Litauen, Polen und die Tschechoslowakei 

(ab 1993: Tschechische Republik und 

Slowakei), Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie 

Slowenien. Sie verhandelten ab 1998 bzw. 2000 über 

den Beitritt zur EU. Acht dieser MOE-Staaten sind 

am 1. 5. 2004 der EU beigetreten, zwei weitere 

(Bulgarien und Rumänien) werden ihr 2007 bzw. 

2008 beitreten. 

Mittelstand in der EU �KMU (Kleine und mittlere 

Unternehmen) 

Mitwirkungsrechte der deutschen Länder in 

EU-Angelegenheiten 

1. Begriff: Das Fortschreiten des europäischen Integrationsprozesses 

hat in wachsendem Maße dazu ge- 

545

Mitwirkungsrechte der deutschen Länder 

führt, das die Europäische Union in Bereiche eingreift, 

die innerstaatlich in der Zuständigkeit der 

deutschen Länder liegen, ohne dass diese an den entsprechenden 

Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene 

beteiligt sind. Aus diesem Grund forderten die 

Länder eine innerstaatliche Kompensation für die 

schleichende Erosion ihrer Befugnisse. Die innerstaatliche 

Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ist 

seit Ende 1993 neu geregelt und hat durch eine 

Grundrechtsänderung Verfassungsrang erhalten. 

Artikel 23 GG, das Gesetz über die �Zusammenarbeit 

von Bund und Ländern in Angelegenheiten der 

Europäischen Union (EUZBLG) als Ausführungsgesetz 

sowie eine ergänzende �Bund-Länder-Vereinbarung 

regeln die Verfahren der Ländermitwirkung 

in EU-Angelegenheiten. Dabei ist – je nach Zuständigkeit 

– ein abgestuftes Verfahren der Ländermitwirkung 

vorgesehen. In den Fällen, in denen ausschließliche 

Länderkompetenzen (insbes. Bildung, 

Kultur), die Verwaltungsstrukturen oder -verfahren 

der Länder schwerpunktmäßig betroffen sind, ist die 

Stellungnahme des Deutschen Bundesrates für die 

Bundesregierung bindend. Sie kann von dieser Position 

nur aus unabweisbaren integrationspolitischen 

Gründen abweichen. In den übrigen Fällen kann die 

Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel 

die Position des Bundesrats berücksichtigen, sie ist 

jedoch nicht dazu verpflichtet. 

2. Entstehungsgeschichte: Die Sorge vor einer Aushöhlung 

der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer 

durch wachsende Kompetenzverlagerungen auf 

EU-Ebene hat die Länder veranlasst, seit Gründung 

der EWG auf Beteiligungsmechanismen zu drängen, 

die eine ausreichende Berücksichtigung der LänderinteressenbeiEU-Entscheidungensicherstellen.Zunächst 

wurden die Länder durch die Bundesregierung 

über anhängige Gesetzgebungsverfahren lediglich 

unterrichtet (�Länderbeobachter). In der Zwischenzeit 

sind die Mitwirkungsformen schrittweise 

zu echten Mitentscheidungsbefugnissen ausgebaut 

worden. Im Zuge der innerstaatlichen Ratifizierung 

des Vertrages über die Europäische Union von Dezember 

1992 ist – auf politischen Druck der Länder – 

zugleich auch ein umfangreiches Gesetzgebungspaket 

verabschiedet worden, das die Ländermitwirkung 

regelt. Durch einen eigenen „Europa-Artikel“ 

im Grundgesetz (Art. 23) haben die Mitwirkungsrechte 

der Länder Verfassungsrang erhalten. Ein 

Ausführungsgesetz sowie eine Bund-Länder-Ver- 

546 

einbarung regeln weitere Details der praktischen 

Mitwirkungsverfahren. Politisches Ziel der Länder 

ist, einer Entwicklung entgegenzutreten, die innerstaatlich 

im Verhältnis Bund–Länder dazu führt, 

dass – mit Ausnahme weniger Sachgebiete – die Gesetzgebungstätigkeit 

weitgehend auf den Bund übergeht. 

Zentralisierungstendenzen werden weiter dadurch 

begünstigt, dass die überwiegende Zahl der 

EU-Mitgliedstaten nicht föderal organisiert ist und 

EU-weite Regelungen von Verwaltungsverfahren 

somit nicht als Eingriffe in das innerstaatliche Kompetenzgefüge 

wahrgenommen werden. 

3. Arbeitsweise: Die Mitwirkung der Länder in EU- 

Angelegenheiten erfolgt durch den Bundesrat. Gesetzgebungsvorhaben 

der EU werden dem Bundesrat 

zugeleitet, in den sachlich betroffenen Fachausschüssen 

beraten und anschließend vom Bundesratsplenum 

beschlossen. In Eilfällen, in denen eine 

rechtzeitige Beschlussfassung wegen des Verhandlungsgangs 

in Brüssel nicht durch das Bundesratsplenum 

erfolgen kann, wird durch die Einberufung 

der �Europakammer ein verkürztes Bundesratsverfahren 

möglich. Durch die neuen Mitwirkungsrechte, 

insbes. in den Bereichen der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit 

der Länder, ist ein Vertreter 

des Bundesrates auf Ministerebene in den entsprechenden 

Ratstagungen der EU vertreten. Sie haben 

den Auftrag, dort zu verhandeln, den Bundesrat 

über die aktuellen Entwicklungen zu unterrichten 

und ggf. eine erneute Bundesratsbefassung anzuregen. 

Weiterhin nehmen Vertreter der Länder an den 

wöchentlichen Weisungssitzungen der Bundesressorts 

teil, in denen die deutschen Verhandlungspositionen 

für Brüssel abgestimmt werden. Weitere Instrumente 

der Ländermitwirkung – unterhalb der 

Schwelle gesetzlicher Mitentscheidungsrechte – 

sind der �Ausschuss der Regionen sowie die in BrüsselansässigenVertretungenbzw.Verbindungsbüros 

der deutschen Länder bei der EU. Nach den ursprünglichen 

Vorstellungen der Länder sollte der 

Ausschuss der Regionen schrittweise zu einem echten 

Mitentscheidungsorgan im EU-Institutionengefüge 

ausgebaut werden. Im �Vertrag von Amsterdam 

sowie dem Vertrag von Nizza ist es gelungen, 

partielle Verbesserungen – etwa die Ausweitung der 

obligatorischen Befassung und die Schaffung eines 

eigenständigen administrativen Unterbaus – zu erreichen. 

Mit dem Nizza-Vertrag ist insbes. auch der 

politische Charakter des AdR gestärkt worden. Seit-

her müssen die Mitglieder des AdR entweder ein 

Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft 

innehaben oder gegenüber einer 

gewählten Versammlung politisch verantwortlich 

sein. Ein Mitentscheidungsrecht konnte jedoch bislang 

nicht verankert werden. Die Ländervertretungen 

in Brüssel haben die Aufgabe eines „Frühwarnsystems“ 

indem sie die Landesregierungen in der 

Vorbereitungsphase von EU-Rechtsetzungsverfahren 

über wichtige Vorhaben unterrichten. 

4. Bewertung: Die Neuregelung der Ländermitwirkung 

in EU-Angelegenheiten hat die Position der 

Länder auf diesem Gebiet deutlich gestärkt. Mittlerweile 

verfügen sie über ein feingefächertes Instrumentarium 

an Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten 

auf EU-Ebene. Während der Ausschuss der 

Regionen sich als Säule der interregionalen Zusammenarbeit 

in der EU fest etabliert hat, liegt der 

Schwerpunkt der Ländervertretungen in Brüssel auf 

Lobby- und Repräsentationsaktivitäten. 

Mit den im Grundgesetz verankerten Mitwirkungsrechten 

in EU-Angelegenheiten sind die Länder über 

den Bundesrat in den EU-Gesetzgebungsprozess 

eingebunden. Aus Sicht der Bundes mag diese Länderpräsenz 

als zu massiv empfunden werden. Im 

RahmenderFöderalismusdiskussionzurReformder 

bundesstaatlichen Ordnung ist von Vertretern des 

Bundes gefordert worden, den Europaartikel des GG 

abzuschaffen, als Ausgleich für Kompetenzrückübertragungen 

vom Bund auf die Länder. Begründet 

wurde dies damit, dass die Mitwirkung der Länder in 

EU-Angelegenheiten die Handlungsfähigkeit der 

Bundesregierung und die EU-Entscheidungsprozesse 

behindere. Die Erfahrungen der vergangenen 

Jahre können dies jedoch nicht bestätigen. In der Praxis 

läuft die Ländermitwirkung geräuschlos und zumeist 

konfliktfrei. Gelegentlich gibt es zwischen 

Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten da- 

rüber, ob ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt LänderbelangebetreffeunddieHaltungdesBundesratessomit 

für die Bundesregierung in Brüssel bindend sei. 

Auch von Länderseite gibt es Wünsche, in Teilbereichen 

Präzisierungen vorzunehmen. Gründe dafür 

sind im Wesentlichen die neuen Bestimmungen des 

�Verfassungsvertrags 2004 zur Mitwirkung der nationalen 

Parlamente, zur Subsidiaritätsprüfung, zum 

eigenständigen Klagerecht vor dem EuGH sowie der 

Anwendung der vereinfachten Vertragsänderung 

(sog.�Passerelle-Klausel). Ch. H. 

Mobilität �Freizügigkeit 

Multinationales Korps 

MOEL �Mittelosteuropäische Länder, �Transformationsstaaten 

Monnet, Jean (1888 – 1979), französischer Politiker. 

Stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes 

(1919 – 1923), Präsident der Schuman- 

Plan-Konferenz (1950 – 1952) zur Gründung der 

Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

(EGKS)undPräsidentderHohenBehördederEGKS 

(1952 – 1955). 1976 von den Staats- und Regierungschefs 

der EG zum ersten „Ehrenbürger von Europa“ 

ernannt. 

Montanunion �Europäische Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl (EGKS) 

Multinationales Korps Nord-Ost, aufgrund eines 

1997 zwischen Dänemark, Deutschland und Polen 

gefassten Beschlusses aufgestellter Großverband, 

seit Ende 2000 einsatzbereit. Das Korps ist nicht in 

die NATO-Struktur eingebunden. Die einzelnen 

Truppenteile unterstehen nur im Bedarfsfall dem internationalen 

Korpskommando. Hauptquartier: 

Stettin. 

547

NACE 

NACE (Nomenclature générale des activités économiquesdanslesCommunautésEuropéennes).Allgemeine 

Systematik der Wirtschaftszweige in der EU 

(für statistische Zwecke von eurostat). NACE wurde 

1970 aufgestellt. Eine Revision 1986 (NACE Rev. 1) 

passte die Klassifikation der revidierten International 

Standard Industrial Classification of all Economic 

Activities (ISIC Rev. 3) der Vereinten Nationen 

an. Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 muss 

NACERev1seit1.1.1993inallenEU-Staatenangewendet 

werden. 

Nachbarschaftspolitik �Europäische Nachbarschaftspolitik 

Nachhaltigkeit,NachhaltigeEntwicklung(sustainabledevelopment)bezeichneteinLeitbild,nachdem 

stabile wirtschaftliche Entwicklung (Wachstum der 

Lebensqualität, hoher Beschäftigungsgrad, Preisniveaustabilisierung,außenwirtschaftlichesGleichgewicht), 

Schutz der Ökosphäre (Erhaltung der Pufferkapazität 

der Natur, nachhaltige Nutzung erneuerbarer 

Ressourcen, minimale Nutzung nicht-erneuerbarer 

Ressourcen) und gerechte Verteilung der Lebenschancen 

(zwischen Individuen, Generationen, 

Nord und Süd, Ost und West) in Einklang gebracht 

werden sollen. Als gängigste deutsche Übersetzung 

des englischen Begriffs „sustainable development“ 

gelten „nachhaltige“, „dauerhafte“ oder „zukunftsfähige 

Entwicklung“. Im „Brundtland-Bericht“ der 

UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung 

(1967) wird sustainable development definiert als 

eine „Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen 

Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten 

künftiger Generationen zu gefährden“. 

Spätestens seit der UN-Konferenz für Umwelt und 

EntwicklunginRiodeJaneiro(1992)giltsustainable 

development als verbindliche Zielsetzung für die internationaleStaatengemeinschaftunddamitauchfür 

die Mitgliedstaaten der EU. Mit der „Agenda 21“ 

wurde auf dieser Konferenz ein umfassendes, dynamisches 

Aktionsprogramm verabschiedet, das detaillierte 

umwelt- und entwicklungspolitische Handlungsanweisungen 

enthält. 

548 

N 

Der Begriff „Nachhaltige Entwicklung“ legt die BetonungaufEntwicklunganstellevonWachstum.Das 

Nachhaltigkeitsprinzip entstammt der Forstwirtschaft; 

dort kennzeichnet es eine Waldbewirtschaftung, 

bei der der Holzeinschlag im Rahmen eines bestimmten 

Zeitabschnitts die Regenerationsfähigkeit 

des Baumbestandes nicht übersteigt, so dass dauerhaft 

ein optimaler Holzertrag gewährleistet ist und 

die Bodenqualität nicht beeinträchtigt wird. Entwicklungs- 

und umweltpolitisch zielt Nachhaltigkeit 

bzw. nachhaltige Entwicklung auf Anpassung 

der Wirtschaftstätigkeit und des sozialen Verhaltens 

an die ökologische Tragfähigkeit des Planeten Erde. 

Weder sein Potential an regenerierbaren und nichtregenerierbaren 

Rohstoffen noch seine Fähigkeit, 

Schadstoffe aufzunehmen, sollen überbeansprucht 

werden, damit das natürliche Fließgleichgewicht des 

globalen Ökosystems nicht gefährdet wird. Als globales 

Konzept trägt sustainable development sowohl 

den Umweltproblemen, die durch die vorwiegend an 

wirtschaftlichem Wachstum orientierte Lebensweise 

in den Industrieländern verursacht wurden und 

werden als auch der Unterentwicklung in den Entwicklungsländern 

und den daraus resultierenden armutsbedingten 

Umweltzerstörungen Rechnung. 

Aufgrund der fehlenden Präzision des Begriffes ist 

ein breites Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten 

gegeben, so dass die Schwäche des Konzepts in 

seiner mangelnden Operationalisierungsfähigkeit 

liegt. Dank seiner umfassenden Zielsetzung genießt 

das Konzept aber eine breite Akzeptanz, im Norden 

wie im Süden. Aufgrund der Einbindung des Nordens 

(als Mitverursacher und -betroffener der Entwicklungsproblematik) 

erscheint das Konzept geeignet, 

der Entwicklungsdiskussion eine neue Richtung 

und Qualität zu geben. 

Das Prinzip Nachhaltigkeit in der Politik der EU: 

Nach Art. 2 EGV ist es Aufgabe der Gemeinschaft, 

eine nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens 

zu fördern. Dabei müssen gem. Art. 6 EGV die Erfordernisse 

des Umweltschutzes bei der Festlegung und 

Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der 

Gemeinschaft einbezogen werden. Auch durch die 

Entwicklungszusammenarbeit (�Entwicklungspoli-

tik) soll nach Art. 177 EGV die nachhaltige wirtschaftliche 

und soziale Entwicklung in Drittstaaten 

gefördert werden. In einer Erklärung der Regierungskonferenz 

1997 (Amsterdam) wird die Zusage 

der Kommission zur Kenntnis genommen, Umweltverträglichkeitsprüfungen 

zu erstellen, wenn ihre 

Vorschläge erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt 

haben können. In einer Erklärung der Regierungskonferenz 

2000 (Nizza) bekräftigen die Mitgliedstaaten 

ihre Entschlossenheit, eine führende 

Rolle bei der Förderung des Umweltschutzes in der 

Union und auf internationaler Ebene zu übernehmen 

und dabei auf marktorientierte Anreize und Instrumente 

zurückzugreifen, die einer nachhaltigen Entwicklung 

dienen. Die Kommission hat am 15. 5. 

2001 ihre Strategie zur nachhaltigen Entwicklung 

vorgestellt: „Nachhaltige Entwicklung für Europa 

für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen 

Union für die nachhaltige Entwicklung“. Der Europäische 

Rat in Göteborg hat diese Strategie im Juni 

2001 in ihren Grundzügen gebilligt. Erstes Ziel der 

Strategie ist der Kampf gegen die Klimaänderung 

durch Einhaltung der durch Unterzeichnung des 

Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtung der 

EU zur Reduzierung der Treibhausgase. Weitere 

Ziele sind: Beherrschung der für die öffentliche Gesundheit 

– insbes. von Chemikalien – ausgehenden 

Gefahren; nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen 

Ressourcen; Begrenzung der negativen AuswirkungendesStraßenverkehrs. 

K. E. 

Internet: www.nachhaltigkeit.info 

Literatur: 

Klemmer, P.: Nachhaltige Entwicklung – aus ökonomischer 

Sicht. In: Zeitschrift für angewandte Umweltforschung. 

H. 1/1994, S. 14 – 19 

Meyers, R./Waldmann, J.: Der Begriff „Sustainable Development“, 

seine Tauglichkeit als Leitfigur der Entwicklung von 

Problembearbeitungskonzepten im ökologischen Krisenkontext 

und im sozioökonomischen Verteilungszusammenhang. 

In: Engelhard, K. (Hg.), Umwelt und Entwicklung. 

Ein Beitrag zur lokalen Agenda 21. Münster 1998 

Der Binnenmarkt nach 1992 – Die Herausforderung aufnehmen. 

Bericht der hochrangigen „Beratergruppe Binnenmarkt“ 

an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. 

Brüssel 1992 (Sutherland-Bericht) 

Nachhaltigkeitsstrategie, nationale. Auf der 

WeltkonferenzfürUmweltundEntwicklung1992in 

Rio de Janeiro haben sich die Staaten, die die Agenda 

21 unterschrieben haben, dazu verpflichtet, nationale 

Nachhaltigkeitsstrategien aufzustellen. Die Strategien 

sollen dazu führen, dass alle Politikbereiche 

Nahrungsmittelhilfe 

unter das Leitbild �Nachhaltigkeit gestellt werden 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen 

und sozialen Aspekte. 

Nahrungsmittelhilfe / Soforthilfe / Katastrophenhilfe 

(Humanitäre Hilfe) 

1. Begriffe und rechtliche Grundlagen. Mit „Nahrungsmittelhilfe“ 

bezeichnet man die Lieferung von 

Nahrungsgütern, die ein Empfängerland aufgrund 

von Förderungsmaßnahmen eines Geberlandes/einer 

Geberorganisation zu Vorzugsbedingungen erhält. 

Es handelt sich hauptsächlich um einen in der 

�Entwicklungspolitik anzusiedelnden Vorgang. 

Im Jahr 2002/03 machte Nahrungsmittelhilfe etwa 

die Hälfte aller Hilfslieferungen der EU aus. Sie wird 

in der Regel als Geschenk, häufig in Form von Warenhilfe 

gegeben und vielfach von Hilfsorganisationen 

wie z. B. dem Roten Kreuz durchgeführt. Nahrungsmittelhilfe 

zur Linderung akuter Notlagen und 

Katastrophen- und Soforthilfe wird unter dem Begriff 

„Humanitäre Hilfe“ subsummiert: Sie umfasst 

neben Nahrungsmittellieferungen je nach Lage des 

Einzelfalls Warenlieferungen verschiedenster Art 

(Medikamente, Zelte, Decken, Notunterkünfte 

usw.), personelle Hilfe und zweckgebundene finanzielle 

Hilfe. 

Während die humanitäre Hilfe auf die Behebung 

akuter Notlagen ausgerichtet ist und dementsprechend 

rasch und flexibel einsetzbar sein muss, um 

kurzfristig Not lindern zu können, steht die Nahrungsmittelhilfe, 

soweit sie nicht zur Katastrophenhilfe 

eingesetzt wird, unter der entwicklungspolitischen 

Zielsetzung, durch Unterstützung wirtschaftlichen 

und sozialen Fortschritts die Lebensbedingungen 

der betroffenen Menschen dauerhaft zu verbessern. 

Sie ist sowohl in die entwicklungspolitische 

Gesamtkonzeption der Geberländer als auch in den 

gesamtwirtschaftlichenundsozialenZielrahmender 

Empfängerländer eingebettet. 

Erst mit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am 

1. 11. 1993 haben Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe 

der EU eine einwandfreie Rechtsgrundlage 

erhalten. Vorher stützten sie sich – rechtlich umstritten 

– auf die Art. 43 und 113 bzw. 235 EWGV, 

außerdemaufdas �Lomé-Abkommen(nachArt.238 

EWGV). 

Nach Art. 177 bis 181 EGV fördert die Europäische 

Union, ergänzend zur entsprechenden Politik der 

Mitgliedstaaten, 

549

Nahrungsmittelhilfe 

– „die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung 

der Entwicklungsländer, insbes. der am 

meisten benachteiligten Entwicklungsländer; 

– die harmonische, schrittweise Eingliederung der 

Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft; 

– die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern“. 

Damit sind Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe 

eindeutig Bestandteile der Entwicklungspolitik. 

Während die Nahrungsmittelhilfe der EG ursprünglich 

der Agrar- und Handelspolitik zugeordnet war, 

ist die Katastrophenhilfe als humanitäre Verpflichtung 

ein besonderes Instrument, das sich nicht in herkömmliche 

Politikbereiche einordnen lässt. Mit dem 

Nahrungsmittelhilfe-Abkommen von 1967 im Rahmen 

der UN, dem die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 

beitraten, gründet sich die NahrungsmittelhilfeaußerdemaufinternationaleVertragsverpflichtungen. 

2. Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe der EG. 

Ähnlich wie in den USA war auch für die EG die 

Überschussproduktion von Getreide, später auch 

von anderen Produkten (Milcherzeugnisse, Magermilchpulver,Butterfett)derAnstoßfürihreAktivitäten 

auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe. Bis 

1972 wurden alle Hilfsmaßnahmen mit Milcherzeugnissen 

aus dem Europäischen Ausrichtungsund 

Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL, 

�Fonds der EU) finanziert. 

Unter maßgeblicher Beteiligung des Europäischen 

Parlamentshatsichinden1970erJahrendieKonzeptionundDurchführungderNahrungsmittelhilfekontinuierlich 

zu einem Bestandteil der Entwicklungspolitik 

weiterentwickelt. Während die Hilfe mit 

Milcherzeugnissen usw. autonom von der Gemeinschaft 

durchgeführt wird, bestehen bei der Getreidehilfe 

geteilte Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft 

und Mitgliedstaaten. 

Am 1. 3. 1992 wurde ein Europäisches Amt für humanitäre 

Hilfe (�ECHO) eingerichtet. Es ist zuständig 

für den Bereich der Nahrungsmittelhilfe, für reguläre 

Soforthilfe, Nahrungsmittelsoforthilfe, 

Flüchtlingshilfe für Entwicklungsländer, für osteuropäische 

Länder und für andere Staaten. Das Amt 

soll über einen Lagervorrat verfügen, um in Katastrophenfällen 

sofort handeln zu können. Damit 

Haushaltsmittelschnellverfügbarsind,solleinespezielle 

Reserve im Haushalt der Gemeinschaft 

eingerichtet werden. Damit ist ein Instrument ge- 

550 

schaffen worden, das entsprechende Hilfsprogramme 

effizienter macht. 

3. Entwicklungspolitische Aspekte der Nahrungsmittelhilfe. 

Obwohl Nahrungsmittelhilfe zur Bekämpfung 

des Hungers in der Welt eingesetzt wird, 

ist sie nicht unumstritten. Mit Ratsbeschluss vom 

Dezember 1986 wurde sie in einen entwicklungspolitischen 

Gesamtrahmen gestellt und der Bezug zur 

�Gemeinsamen Agrarpolitik gestrichen. Angesichts 

der geteilten Zuständigkeit zwischen Gemeinschaft 

und Mitgliedstaaten besteht die latente Gefahr, dass 

Nahrungsmittelhilfe zum Abbau von Agrarüberschüssen 

verwendet wird. Größer sind jedoch andere 

Risiken: 

– Im Übermaß und als Dauerhilfe angewendet, wirkt 

sie sich nachteilig auf die eigene Agrarproduktion im 

Empfängerland aus, weil sie die dortigen Erzeugerpreise 

drückt und damit Anreize für eine Intensivierung 

und Steigerung der landwirtschaftlichen Eigenerzeugung 

nimmt. 

– Nahrungsmittelhilfe kann ohne Berücksichtigung 

der Ernährungsweise der Empfänger Verbrauchergewohnheiten 

ändern und zu Abhängigkeiten führen, 

die sich nicht beheben lassen, sofern natürliche 

Schranken, Kapitalmangel usw. eine entsprechende 

Anpassung der eigenen Landwirtschaft nicht zulassen. 

– Langfristig kann Nahrungsmittelhilfe zu einer 

Nehmermentalität führen, die jede Motivation zur 

Produktivitätssteigerung der Eigenproduktion im 

Nehmerland erstickt. 

– Ein aktuell diskutiertes Problem im Zusammenhang 

mit Nahrungsmittelhilfe ist die Lieferung von 

genetisch modifizierten Produkten. Die Kontroverse 

um die US-Lieferung von gentechnisch verändertem 

Mais ins südliche Afrika im Jahr 2002 hat deutlich 

gezeigt, welche politischen Empfindlichkeiten und 

Probleme dadurch entstehen können. 

Deshalb hat die EU ihre Politik der Nahrungsmittelhilfe 

geändert. Die Hilfe wird in langfristige Strategien 

zur Armutsbekämpfung und Stärkung der landwirtschaftlichen 

Produktion eingebunden, um die 

selbständige Versorgung der betroffenen Regionen 

zu fördern. Wo Nahrungsmittelhilfe notwendig ist, 

werden die Lebensmittel möglichst in benachbarten 

Regionen eingekauft, um die dortige Agrarwirtschaft 

und die Märkte zu stärken. Zudem wird ein 

Frühwarnsystem eingerichtet, um Hungersnöte im 

Vorfeld erkennen und bekämpfen zu können. Die

Mitgliedstaaten und die Kommission der EU haben 

sichimRahmenderInternationalenNahrungsmittelhilfe-Übereinkunft 

(FAC) 1999 verpflichtet, 1,32 

Mio. t Getreide oder vergleichbare Produkte an Entwicklungsländer 

zu liefern. Zusätzlich stellen sie 

130 Mio. Euro für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung. 

Im Jahr 2004 hatte das Nahrungsmittelhilfe- 

Programm der EU einen Umfang von 436 Mio. Euro. 

K.-H. O 

Literatur: 

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung: Materialien Entwicklungspolitik Nr. 82, Lomé 

IV. Bonn 1991 

Dass.: Medienhandbuch Entwicklungspolitik, Berlin 2002 

E+Z, Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit: 

Nahrungsmittelhilfe (Themenheft). 45. Jg., 6/2004 

NARIC (National Academic Recognition Information 

Centres). Ein 1984 geschaffenes Netz von nationalen 

Zentren, die über die akademische Anerkennung 

von ausländischen Hochschulabschlüssen und 

im Ausland absolvierten Studienzeiten informieren 

und beraten. Die Kommission unterstützt das 

NARIC-Netz im Rahmen des �Sokrates-Programms. 

NARIC-Zentren gibt es in allen EU-Staaten, 

den Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien 

und den zum EWR gehörenden EFTA-Staaten 

Island, Liechtenstein und Norwegen. 

Die NARIC-Zentren sind auch zuständig für die Information 

und Beratung in Fällen, die das gemeinsame 

Übereinkommen von Europarat und Unesco betreffen 

und arbeiten mit deren �ENIC-Netz zusammen.ENIC(EuropeanNetworkofNationalInformation 

Centres on academic recognition and mobility) 

und NARIC haben eine gemeinsame Website unter 

www.enic-naric.net. 

Nationale Aktionspläne Beschäftigung �Beschäftigungspolitik 

Ziff. 3, �Luxemburg-Prozess 

Ziff. 2, Ziff. 3 

Nationaler Alleingang. Insbesondere im Bereich 

deseuropäischenArbeits-undSozialrechts(Art.137 

Abs. 5 EGV) und der Umweltpolitik (Art. 176 EGV), 

aberauchimBereichderRechtsangleichung(Art.95 

Abs. 4–7 EGV) sieht der EG-Vertrag heute vor, dass 

die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen 

ergreifenoderbeibehaltendürfen.DerVertragräumt 

hier mithin (unter bestimmten Umständen) ausdrücklich 

das Recht zum nationalen Alleingang ein. 

Natura 2000 

Damit wird den Mitgliedstaaten die Gelegenheit gegeben, 

die oftmals systemimmanente Tendenz zur 

Harmonisierung auf niedrigem oder nur mittlerem 

Schutzniveau („Geleitzugprinzip“) zu durchbrechen. 

(Siehe allgemein auch unter �Vorrangfrage 

Gemeinschaftsrecht–NationalesRecht.) J. M. B. 

Nationale Zentralbanken �Zentralbanken, nationale 

NATO (North Atlantic Treaty Organization/Nordatlantikpakt), 

wurde am 4. 4. 1949 als Verteidigungsbündnis 

von den fünf Staaten des Brüsseler Pakts 

(�Westeuropäische Union), den USA und Kanada 

sowie Dänemark, Norwegen, Island, Portugal und 

Italien auf Grundlage des Nordatlantikvertrags gegründet. 

Griechenland und die Türkei traten 1952, 

die Bundesrepublik Deutschland 1955 und Spanien 

1982 bei. 

1999 wurde die NATO um Polen, die Tschechische 

Republik und Ungarn erweitert. 2004 wurden Bulgarien, 

Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei 

und Slowenien aufgenommen; damit wuchs 

die NATO auf 26 Mitglieder. 

Griechenland verließ 1974 die NATO, trat ihr 1981 

aberwiederbei.Frankreichzogsich1966ausdenmilitärischen 

Strukturen der NATO zurück, blieb aber 

politisches Mitglied. 1996 kündigte Frankreich die 

Wiederaufnahme seiner militärischen Beteiligung 

an. Spanien verließ 1986 die militärischen Strukturen 

und gliederte 1999 seine Streitkräfte wieder ein. 

Sitz der NATO ist Brüssel. 

1997 wurde der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat 

(EAPC) gegründet. Er dient der Zusammenarbeit 

zwischen der NATO und den 20 Staaten des 1991 gegründeten 

Nordatlantischen Kooperationsrats (1997 

aufgelöst) und der 1994 initiierten „Partnerschaft für 

den Frieden“: die EU-Staaten Finnland, Irland, 

Schweden und Österreich, ferner die Schweiz sowie 

Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, 

Kirgisistan, Kroatien, Makedonien, Moldawien, 

Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, die 

Ukraine, Usbekistan und Weißrussland. 

Zur Zusammenarbeit EU – NATO �EU-NATO- 

Dauervereinbarungen, �ESVP 

Natura 2000. EU-Schutzgebietssystem zur Bewahrung 

der freilebenden Tier- und Pflanzenwelt und ihrer 

Lebensräume. Die „Special Area of Conservati- 

551

Natura 2000 

on“ (SAC) der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 

(�FFH-Richtlinie) bilden zusammen mit den auf der 

Basis der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen 

„Special Protected Areas“ (SPA) das europäische 

Schutzgebietssystem Natura 2000. Ziel bei der Ausweisung 

dieses Netzes in seiner Gesamtheit ist die 

Gewährleistung des Erhaltes der in den jeweiligen 

Anhängen zur FFH-Richtlinie und zur Vogelschutzrichtlinie 

aufgeführten Arten und Lebensraumtypen. 

Hierunter wird sowohl die Bewahrung als auch die 

Wiederherstellung eines „günstigen Erhaltungszustands 

der natürlichen Lebensräume und wildlebenden 

Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem 

Interesse“ verstanden. Das Natura 2000-Programm 

ist die wichtigste Initiative der EU zur Erreichung 

der Ziele des Naturschutzes. Zur Schaffung 

dieses europäischen ökologischen Netzes ist jeder 

Mitgliedstaat dazu verpflichtet, Standorte, welche 

für den Schutz der unter die FFH-Richtlinie und die 

Vogelschutzrichtlinie fallenden Arten und Habitate 

von Bedeutung sind, zu erfassen und als besondere 

Schutzgebiete vorzuschlagen. Die Staaten haben dabei 

zur langfristigen Erhaltung dieser Gebiete für die 

nötigen Verwaltungsakte und Verträge sowie evtl. 

notwendigen Bewirtschaftungspläne zu sorgen. Dadurch 

sollen die menschlichen Einwirkungen in eine 

nachhaltige Entwicklungsstrategie (�Nachhaltigkeit) 

eingebunden werden. Es ist jedoch den Mitgliedstaaten 

überlassen, in welcher Art und Weise – 

und mit welchen Schutzgebietstypen – sie an diesem 

Netzwerk mitwirken. Jedenfalls müssen die aufgrund 

der landschaftsökologischen, faunistischen 

und floristischen Ausstattung relevanten FFH-Gebiete 

der EU gemeldet werden. Als Schutzgebietstypen 

kommen in Deutschland u. a. Nationalparks, Biosphärenreservate, 

Naturparks, großflächige Landschaftsschutzgebiete 

und Naturschutzgebiete in Frage. 

Die Ausweisung solcher besonderer Schutzgebiete 

erfolgt in drei Phasen. Zunächst legt jeder Mitgliedstaat 

anhand der in den Anhängen zur Vogelschutzrichtlinie 

und zur FFH-Richtlinie festgelegten Kriterien 

eine Liste der Gebiete mit natürlichen Lebensräumen 

und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten 

vor. Als nächsten Schritt erstellt die Kommission aus 

diesen Listen und im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten 

eine Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher 

– also über den Mitgliedstaat hinausgehender 

– Bedeutung. Dafür kommen etwa Gebiete 

552 

mit dem Vorkommen einer gefährdeten, vor allem 

dort beheimateten und nur durch den konsequenten 

Schutz des Gebietes überlebensfähigen Art oder 

mehrerer solcher Arten in Frage oder Gebiete, die 

aufgrund ihrer Bedeutung als Rast- und Überwinterungsplatz 

internationale Bedeutung haben. Ist ein 

solches Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung 

ausgewählt worden, weist der betreffende Mitgliedstaat 

dieses Gebiet im Laufe von spätestens sechs 

Jahren als besonderes Schutzgebiet aus. 

Ist nach Ansicht der Kommission ein Gebiet mit einem 

prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder einer 

prioritären Art in einer nationalen Liste nicht aufgeführt, 

sieht die Richtlinie die Einleitung eines sog. 

Konzertierungsverfahrens zwischen dem betreffenden 

Mitgliedstaat und der Kommission vor. Führt 

dieses nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis, 

kann die Kommission dem Rat vorschlagen, das Gebiet 

als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung 

auszuwählen. 

Die Mitgliedstaaten haben in den besonderen 

Schutzgebieten alle erforderlichen Maßnahmen zu 

treffen, um die Erhaltung der Lebensräume zu garantieren 

und ihre Verschlechterung zu vermeiden. Die 

Richtlinie sieht auch die Möglichkeit einer Mitfinanzierung 

der Erhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft 

vor. 

Zur langfristigen Sicherung wertvoller Lebensräume 

– insbes. in Kulturlandschaftsbiotopen – reichen 

jedochdieMittelnachAnsichtvonNaturschutzfachleuten 

bei weitem nicht aus. 

Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung des 

Natura 2000-Programms u. a. folgende Aufgaben: 

– Förderung der Verwaltung von Landschaftselementen, 

welche sie für die Migration, die Verbreitung 

und den genetischen Austausch von wildlebenden 

Arten für wesentlich halten; 

– Einführung eines strengen Schutzsystems für bestimmte 

bedrohte Tier- und Pflanzenarten (Anhang 

IV FFH-Richtlinie) und Prüfung der Möglichkeiten, 

diese Arten auf ihrem Gebiet neu einzuführen (Wiederansiedlung); 

– VerbotderAnwendungnicht-selektiverMethoden 

der Entnahme aus der Natur, des Fangs und der Tötung 

bestimmter Tier- und Pflanzenarten (Anhang V 

FFH-Richtlinie); 

– Die Mitgliedstaaten sollen die Forschungen und 

wissenschaftlichen Arbeiten, die zu den Zielen der 

Richtlinie beitragen können, fördern.

Alle sechs Jahre berichten die Mitgliedstaaten über 

die durch Anwendung der Richtlinie getroffenen 

Maßnahmen. Auf der Grundlage dieser Berichte erstellt 

die Kommission einen Synthesebericht. (Ändernder 

Rechtsakt mit Termin für die Umsetzung in 

den Mitgliedstaaten: Richtlinie 97/62, ABl. L 305/ 

1997.) Mit der EU-Osterweiterung zum 1. 5. 2004 

wurden die Anhänge der FFH Richtlinie geändert, 

um auch die biologische Vielfalt in diesen Ländern 

zu berücksichtigen. Die 10 neuen Mitgliedstaaten 

mussten ihre Schutzgebietslisten bis zum 1. 5. 2004 

einreichen (ABl. L 236/2003). 

Dass die FFH-Richtlinie nur mit erheblichen Verzögerungen 

umgesetzt wird, kritisieren nicht nur Wissenschaftler 

und Non-Governmental-Organizations 

(NGOs), sondern wird auch von der EU-Kommission 

im Bericht vom 5. 1. 2004 über die Umsetzung der 

Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 

sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen 

eingeräumt (KOM 2003/845 endg. – nicht im 

ABl. veröffentlicht). 

Mit diesem Bericht, welcher den Zeitraum von 1994 

bis Ende 2000 umfasst, werden erhebliche Verzögerungen 

bei der Umsetzung der Habitatrichtlinie festgestellt. 

Die Auswahl der ausgewiesenen Gebiete 

kommt in den meisten Ländern nur schleppend voran, 

es gibt noch immer Lücken in sämtlichen einzelstaatlichen 

Listen. Dennoch spricht die Kommission 

von erheblichen Fortschritten beim Aufbau des Netzes 

Natura 2000 zwischen der Abfassung des Berichts 

und dem Ende des Berichtszeitraums. 

Bei der Erhaltung von Gebieten teilt der Bericht die 

Länder bzw. Regionen in drei Gruppen auf: 

– Länder bzw. Regionen, welche für alle vorgeschlagenen 

Gebiete einen umfassenden Rechtsschutz eingerichtet 

haben (insbes. Großbritannien, Irland und 

Galizien). 

– Länder bzw. Regionen, die bestimmte administrative 

Maßnahmen zur Erhaltung aller ihrer vorgeschlagenen 

Gebiete eingeführt haben. 

– Länder bzw. Regionen, welche die Erhaltung der 

vorgeschlagenen Gebiete innerhalb bereits bestehender 

Gebiete gewährleisten und somit keine neuen 

Gebiete auswählen. 

In Deutschland sind nach gegenwärtigem Recht 

(2004) die Bundesländer für die Umsetzung von Natura 

2000 zuständig. Für die ausschließliche deutsche 

Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee ist das 

BundesamtfürNaturschutz(BfN,Bonn)fürdieAus- 

Naturschutz 

wahl der Natura 2000 Flächen zuständig; (Neuregelungsgesetz 

zum Bundesnaturschutzgesetz v. 4. 4. 

2002).DieAusweisungderSchutzgebietsflächenerfolgt 

dann durch das Bundesministerium für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit. 

Mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zum 

1. 5. 2004 wurde das zukünftige Schutzgebietsnetz 

Natura 2000 um wertvollste Lebensräume sowie 

Tier- und Pflanzenarten bereichert. Die Anhänge der 

FFH-Richtlinie wurden entsprechend überarbeitet 

und um 20 neue Lebensraumtypen (6 davon prioritär) 

und neue Arten ergänzt. Damit wird zumindest 

aufrechtlicherEbenederSchutzstatusvonHabitaten 

undArtenindenneubeigetretenenLändernganzwesentlich 

verbessert. Jetzt kommt es darauf an, dies 

nicht durch eine fehlgeleitete Subventionspolitik zu 

konterkarieren. C.-P. H. 

Naturschutz 

1. Begriff, Bedeutung. Unter Naturschutz – als einem 

wichtigen Teilgebiet des �Umweltschutzes – ist 

(nach Jedicke, 1995) die gleichberechtigte Erfüllung 

der sich gegenseitig durchdringenden Aufgabenbereiche 

Artenschutz, Biotopschutz, Ressourcenschutz, 

Prozessschutz und Ästhetischer Landschaftsschutz 

zu verstehen. Seit der Umweltkonferenz 

der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro 

wird Naturschutz zunehmend als integrativer Teil 

der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen 

auch als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung 

(�Nachhaltigkeit) verstanden. Naturschutz ist damit 

letztlich für die EU ein ressortübergreifendes Thema, 

welches – wie überhaupt der gesamte Umweltschutz 

– in alle Politikbereiche Eingang finden muss, 

um das Naturerbe auf dem Gebiet der EU ungeschmälert 

an künftige Generationen weiterreichen 

zu können. 

Heute ist die Bewahrung des Naturerbes in der EU 

eine der größten Herausforderungen für die einzelnen 

Mitgliedstaaten wie für die EU selbst. Denn der 

Verlust der biologischen Vielfalt hat bedrohliche 

Ausmaße angenommen. 

2. Situation. Auf dem europäischen Kontinent sind 

42 % der Säugetiere, 15 % der Vögel, 45 % der 

Schmetterlinge, 30 % der Amphibien, 45 % der Reptilien 

und 52 % der Süßwasserfische gefährdet oder 

vom Aussterben bedroht. Bei einer Gruppe von 23 

heimischen Feldvogelarten und 24 heimischen 

Waldvogelarten,welchein18europäischenLändern 

553

Naturschutz 

beobachtet wurden, musste zwischen 1980 und 2002 

ein Rückgang von 71 Prozent festgestellt werden. Zu 

den hoch bedrohten Arten in der EU gehört u. a. der 

Iberische Luchs. Von der einst in Spanien und Portugal 

weit verbreiteten Großkatze gibt es nur noch einige 

hundert Exemplare in wenigen isolierten Gebieten 

in Spanien. Damit gehört der Iberische Luchs zu 

den weltweit am stärksten gefährdeten Großkatzen. 

Das Beispiel zeigt deutlich, dass nicht nur in sog. 

Dritte-Welt-Ländern Natur bedroht ist und die wirtschaftlich 

starke EU ihre „Hausaufgaben“ beim Naturschutz 

noch lange nicht erledigt hat. Dies gilt auch 

für andere Großsäuger wie Braunbär, Wolf, Europäischer 

Luchs und Wildkatze. Noch immer sterben 

Wildtiere und alte, an die jeweiligen Landschaftsformen 

angepasste Haustierrassen aus. 

Die Ursachen für die Bedrohung der Fauna und Flora 

in Europa sind vielfältig, die Hauptursache liegt aber 

eindeutigimrapidenVerlustderLebensräume.Dazu 

gehört sowohl die immer weitere Zurückdrängung 

unberührter Naturlandschaften wie auch die Veränderung 

besonders der landwirtschaftlichen Praktiken 

in genutzten Kulturlandschaften. So wurden 

zahlreiche Feuchtgebiete – etwa in Griechenland, 

Italien, Spanien, Portugal oder in Südfrankreich – 

durchEntwässerung,AuffüllungundandereFormen 

der Urbarmachung ganz oder teilweise zerstört. Damit 

fehlen wichtige Brutgebiete für Vogelarten, die 

auf Feuchtlebensräume angewiesen sind. Zugleich 

fehlen Rast- Nahrungs- und Überwinterungsflächen 

für Watvögel, Enten, Gänse, Taucher, Reiher, Störche, 

Kraniche und andere Arten. In vielen ursprünglichen, 

noch wenig vom Menschen veränderten Gebirgslagen 

erfolgte vor allem in den 1970er und 

1980er Jahren die Erschließung mit Wegen und Straßen 

sowie die Anlage touristischer Einrichtungen 

wie etwa Skilifte und dergleichen. Viele naturnahe 

Waldbereiche gingen in den vergangenen Jahrzehnten 

durch die Anlage von Wohn- und Gewerbegebieten, 

Brandstiftung und anschließende Überweidung, 

Rodung und spätere Umwandlung in forstliche Intensivkulturen 

verloren. In der spanischen Extremadura 

wurden in den 1980er Jahren mediterrane Hartlaubwälder 

in monotone und – in Europa lebensfeindliche 

– Eukalyptuskulturen umgewandelt. Solche 

finden sich großflächig auch in Asturien und Galizien 

im Norden Spaniens, wo urwüchsige Bergwälder 

den schnellwachsenden Baumarten weichen 

mussten. In der Folge verloren viele Tierarten – unter 

554 

ihnen der Iberische Braunbär – einen Teil ihrer angestammten 

Lebensräume. Viele Tierarten sind auch 

durch direkte Verfolgung – etwa im Rahmen illegaler 

Jagd und Wilderei – gefährdet. Ein Beispiel ist die 

heute noch viel zu wenig kontrollierte Tötung von 

Zugvögeln durch Abschuss und den Fang mit Netzen 

und Leimruten, z. B. auf Malta oder in Süditalien. 

Viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihre Lebensgrundlage 

durch die immer stärkere Fragmentierung 

und Zerschneidung von Lebensräumen, den Bau von 

Straßen und andere Verkehrswege. Die Bedrohung 

des Naturerbes erfolgt jedoch auch durch die Vernichtung 

von Lebensräumen der Kulturlandschaft. 

Hauptursache ist der Strukturwandel in der Landwirtschaft 

und deren stetige Intensivierung durch 

großflächigen Ackerbau, den Einsatz von Pestiziden 

und die damit verbundene Beeinträchtigung bzw. 

Vernichtung vieler Biotopelemente wie Hecken, 

Feldgehölze, Raine bzw. die Aufgabe traditioneller 

Nutzungen. Dazu hat zum Großteil die EU durch ihre 

Förderpolitik im Rahmen der �Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP)sowieder 

�Strukturfondsbeigetragen. 

Umweltverbände kritisierten jahrelang, dass viele 

Milliarden Subventionsgelder Natur und Landschaft 

sowie die Lebens- und Umweltqualität der Bürger 

vernichten. Auch der Europäische Rechnungshof 

wies mit verschiedenen Sonderberichten auf Fehlsubventionen 

bzw. Subventionsmissbrauch zu Lasten 

der natürlichen Lebensgrundlagen hin. Nicht 

besser steht es um die Meeresbiotope der EU. Durch 

Schadstoffeinleitungen, Überfischung, Zerstörung 

von Laichgebieten u. a. Einflüsse stehen nach Angaben 

der EU 80 Prozent der Fischbestände der EU vor 

dem Zusammenbruch oder es ist ihr Zustand unbekannt. 

40 Prozent der Fischfänge in der EU wurden 

(2001) aus Beständen erzielt, welche die sichere biologische 

Grenze bereits unterschritten hatten. Und 

für verschiedene Fischarten – vor allem bei Kabeljau, 

Schellfisch, Seehecht und andere Rundfische, 

sowie für Lachs und Meeresforelle – lag der Anteil 

schon bei 60 Prozent (�Fischereipolitik). Ein zunehmendes 

Problem für den Naturschutz ist auch das 

Vordringen invasiver – also ursprünglich nicht heimischer–Arten,welcheandereArtenundLebensgemeinschaften 

gefährden können. Dazu gehört u. a. 

der Amerikanische Ochsenfrosch, welcher z. B. für 

heimische Amphibien eine große Gefahr darstellt, 

weil er deren Bestände vernichtet. 

3. Geschichte, Entwicklung. Eine der ersten umfas-

senderen Maßnahmen der EU gegen den Artenschwund 

und die Lebensraumvernichtung war 1979 

die �Vogelschutz-Richtlinie. 1992 folgte die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie 

(�FFH-Richtlinie), quasi 

das moderne Naturschutzgesetz der EU. Aus den 

nach der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie 

ausgewiesenen Gebiete wird das �Natura-2000 

Netz entwickelt. So soll ein Verbund von Lebensräumen 

geschaffen und gesichert werden, mit dem die 

Bewahrung des Naturerbes gelingen und das vom 

Europäischen Rat festgelegte Ziel, den Verlust an 

Biodiversität bis zum Jahr 2010 zu stoppen, erreicht 

werden soll. 

Zur Unterstützung der Naturschutzziele hat die EU 

1992 innerhalb des Programms �LIFE die Initiative 

LIFE-NATURE aufgelegt. Es soll zur Kofinanzierung 

von Projekten dienen, welche der Erhaltung der 

natürlichen Umwelt und der Umsetzung der Vogelschutz- 

und der FFH-Richtlinie dienen. Die hierfür 

aufgewandten Mittel sind jedoch nur ein Bruchteil 

der Mittel, die letztlich für umweltschädliche Investitionen 

ausgegeben wurden, und stehen so in krassem 

Gegensatz zu den erheblichen Finanzmitteln, 

deren Einsatz direkt oder indirekt zum Artenschwund 

und zur Habitatzerstörung führten und führen.AußerdemhatdieEU1992dasaufdemWeltgipfel 

von Rio verabschiedete Übereinkommen über die 

Biologische Vielfalt unterzeichnet. Hauptziele sind 

Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, die 

nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die ausgewogene 

und gerechte Aufteilung der sich aus der 

Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden 

Vorteile. Hierzu wurden 2001 vier Aktionspläne zur 

Biologischen Vielfalt aufgelegt. Sie legen die Einzelheiten 

der Umsetzung der Strategie zur Biologischen 

Vielfalt fest und behandeln Fragen zur Landwirtschaft, 

Fischerei, Nutzung natürlicher Ressourcen 

und die Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit. 

Damit soll sichergestellt werden, dass die 

Maßnahmen auf diesen Politikfelder nicht die Erhaltungsanstrengungen 

unterlaufen. 

4. Ausblick. Eine Verbesserung der Situation erhoffen 

sich viele Naturschützer durch die Agrarreform. 

2003 erfolgte eine Halbzeitbewertung der �Gemeinsamen 

Agrarpolitik (GAP), in deren Folge die frühere(undinihrenAuswirkungenaufdenNaturhaushalt 

so katastrophale) Verknüpfung von Subventionen 

undProduktionsmengengekapptwird.ImGegenzug 

sollen die nachhaltige Entwicklung des ländlichen 

Naturschutz 

Raums und die Agrarumweltmaßnahmen stärker unterstützt 

werden. Damit werden Subventionen nicht 

längerandieproduzierteMenge,sondernandie(umweltgerecht) 

bewirtschaftete Fläche geknüpft. 

Verbesserungen für den Schutz der Natur sind auch 

durch die im Jahr 2000 verabschiedete EU-Wasserrahmenrichtlinie 

zu erwarten. Ziel ist es, mit Hilfe einer 

grenzübergreifenden nachhaltigen Wasserbewirtschaftung 

Gewässer zu schützen und eine gute 

Qualität aller Wasserressourcen in der EU bis 2015 

zuerreichen.DieswirdauchdieLebensbedingungen 

vieler wasserbewohnenden Tierarten wie Fische, 

Krebse und Muscheln sowie auf Gewässer angewiesene 

Arten wie Eisvogel, Wasseramsel verschiedene 

Enten- und Gänsearten sowie Gänsesäger, Flussuferläufer 

u. a. verbessern helfen bzw. der Verschlechterung 

der Gewässerhabitate entgegenwirken. 

Trotz der bedenklichen Situation der Natur in der EU 

gibt es auch Erfolge zu verzeichnen: So führten artenspezifische 

Aktionspläne der EU sowie regionale 

Maßnahmen dazu, dass etwa der Bestand des SpanischenKaiseradlersvon50Paaren1974auf175Paare 

2002 und die Population des Mönchsgeiers von 270 

Paaren 1984 auf 1 300 Paare 2002 angestiegen sind. 

Auch Kranich, Weißstorch, Fischotter und Biber 

sind wieder weiter verbreitet. 

Das Gebiet der Europäischen Union umfasst folgende 

Biogeographische Regionen: Mediterran, Makronesisch, 

Alpin, Atlantisch, Kontinental, Boreal 

(entspr. FFH-Richtlinie 92/43) Mit der EU-OsterweiterungkamdiePannonischeBiogeographische 

Region hinzu. Vor der EU-Erweiterung waren 218 

Lebensraumtypen (Anhang I FFH-Richtlinie), annähernd 

900 Arten (Anhang II FFH-Richtlinie, ohne 

Vögel) und 182 Vogelarten (Anhang I Vogelschutzrichtlinie) 

in den EU-Bestimmungen für den Naturschutz 

aufgelistet. Mit der EU-Osterweiterung kamen 

zahlreiche „neue“ gefährdete Arten und Lebensräume 

hinzu. Die neuen Mitgliedstaaten beherbergen 

vielfach Arten und Habitatstrukturen, die im 

westlichen Europa schon verschwunden sind bzw. 

zerstört wurden. Damit ist die große Herausforderung 

verbunden, die in den westlichen EU-Staaten 

gemachtenFehlervonFehlsubventionen,welchezur 

Landschafts- und Naturvernichtung führten, nicht 

auf den Osten zu übertragen bzw. dort zu wiederholen. 

Statt dessen sollte das Hinzukommen der 2004 

beigetretenen Länder als Chance für konsequenten 

555

NET 

Naturschutz und die Wiederausbreitung gefährdeter 

Arten gesehen werden. Denn nicht nur im großgeographischen 

Sinne, sondern auch im Hinblick auf die 

unterschiedlichstenKulturlandschaftengibtesinder 

EU eine überaus große ökologische und kulturelle 

Vielfalt, welche es für kommende Generationen zu 

erhalten gilt. Die Vielfalt der Regionen kann nur erhalten 

werden, wenn von der früher zu beobachtenden 

Entwicklung einer „Gleichmachung“ Abstand 

genommen wird. Ansätze hierfür sind durchaus erkennbar. 

Doch es fehlt u. a. an der schlüssigen Finanzierung. 

So hat der �Wirtschafts- und Sozialausschuss 

(NAT 261 – R/CESE 1350/20004 [DE] av) 

deutlich gemacht, dass die Gründe für erforderliche 

Naturschutzmaßnahmen nicht nur im rein naturschützerischen/kulturellen 

Bereich, sondern durchaus 

auch im ökonomischen und gesellschaftlichen 

Sektor zu suchen sind. Von der Kommission wird der 

jährliche Mittelbedarf für die Schaffung und Aufrechterhaltung 

der NATURA 2000 Gebiete mit 

6,1 Mrd. Euro pro Jahr beziffert, wobei es sich um 

eine erste grobe Schätzung handelt. Letztlich wird es 

eine Zielerfüllung des Naturschutzes auf EU-Ebene 

nach Auffassung des EWSA nur geben, wenn es gelingt, 

eine echte Partnerschaft zwischen Naturschutz 

und Landwirtschaft zu entwickeln und klarere Vorgaben 

für den Einsatz der Naturschutzmittel zu kontrollieren. 

Dabei bezweifelt der EWSA den von der 

EU-Kommission geschätzten Mittelbedarf als zu gering, 

allein deshalb, weil für die 10 neuen Mitgliedstaaten 

nur 300 Mio. Euro „eingeplant“ sind 

(5,8 Mrd. Euro für die alten Mitgliedstaaten). 

Informationen zur Situation des Naturschutzes auf 

dem Gebiet der EU werden ebenso wie entspr. Vorschläge 

für konkrete Maßnahmen durch die europäische 

�Umweltagentur aufbereitet. 

Die Kommission informiert regelmäßig auf ihrer 

Homepage über den Status der Umsetzung der Habitat-Richtlinie 

sowie zur Situation des Schutzes verschiedener, 

gefährdeter Tier- und Pflanzenarten: 

http://europa.eu.int/comm/environment/nature 

Übereinkommen zur Biologischen Vielfalt (eine Initiative 

des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, 

UNEP): www.biodiv.org/default.shtml 

Große international tätige Non-Governmental-Organizations 

auf dem Gebiet des Naturschutzes, der 

Landschaftspflege sowie der nachhaltigen Entwicklung 

sind auf EU-Ebene neben nationalen und regionalen 

Verbänden tätig, z. B.: Bird Life, Friends of the 

556 

Earth, International Union for conservation of Nature 

(IUCN), World Wide Fund for Nature (WWF), 

Umweltstiftung Euronatur, European Nature Heritage 

Fund (Euronatur), Europäisches Umweltbüro, 

EuropeanEnvironmentalBureau(EEP). C.-P. H. 

Internet: 

www.birdlife.net; www.foei.org; www.iucn.org; 

www.panda.org; www.euronatur.org; www.eeb. org 

Literatur: 

Gleich, M./Maxeiner, D./Miersch, M./Nicolay, F.: Life Counts 

– Eine globale Bilanz des Lebens. Berlin 2000 

Hutter, C.-P./Keller, H.,/Ribbe, L./Wohlers, R.: Die Ökobremser 

– Schwarzbuch Umwelt Europa. Stuttgart 1993 

Jedicke, E.: Ressourcenschutz und Prozessschutz – erforderliche 

Ansätze zu einem ganzheitlichen Naturschutz. Bonn 1995 

NET Next European Torus �JET 

Nettozahler/Nettoempfänger. Als Nettobeitrag 

an den EU-Haushalt wird der Saldo zwischen den 

Mitteln, die ein Mitgliedstaat insgesamt in einem 

Jahr an die Gemeinschaft abführt, und sämtlichen 

Rückflüssen aus verschiedenen Haushaltstiteln im 

gleichen Zeitraum bezeichnet. Ist der Saldo positiv, 

zählt der Staat zu den Nettoempfängern, ist er negativ, 

gilt das Land als Nettozahler. Eine solche Gegenüberstellung 

von Zahlungen an die EU und Rückzahlungen 

der EU an die Mitgliedstaaten ergibt sich aus 

statistischen Daten der Kommission. Sie veröffentlicht 

einerseits die Herkunft ihrer Einnahmen nach 

Ländern und andererseits die Aufteilung ihrer operativen 

Ausgaben nach Empfängern. Daraus ergibt 

sich für das Jahr 2003 das in der Tabelle dargestellte 

Bild (S. 554). 

Wertet man die Konten buchhalterisch, dann wirkt 

ein negativer Saldo als Verlust, ein positiver als Gewinn. 

Daraus lassen sich nachweisbare Argumente 

für eine Kritik an der europäischen Integration ableiten. 

Andererseits sind die Vorteile der Integration 

ganzsichernichtalleinnachEuroundCentzubewerten. 

Befürworter der europäischen Einigung können 

deshalb andere Rechnungen aufstellen, die ebenso 

realistisch und beweiskräftig sind und für jeden Staat 

positiv ausfallen. Es erweist sich demnach als unsinnig, 

aus dem Saldo eines Staates gegenüber dem 

EU-Haushalt auf eine Benachteiligung oder eine Bevorzugung 

zu schließen. Dies gilt insbes. unter dem 

Gesichtspunkt der in Art. 2 EGV geforderten Solidarität 

zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zielsetzung, 

den Rückstand der am stärksten benachteilig-

ten Gebiete in der EU zu verringern (Art. 158 EGV). 

Ein „gerechterer“ Maßstab zur Beurteilung der Lasten 

eines Mitgliedstaats durch die EU ergibt sich ohnehin 

aus der Gegenüberstellung der Zahlungen pro 

Kopf und nicht pro Staat. 

Neues Gemeinschaftsinstrument zur Investitionsförderung 

in der Gemeinschaft (NGI). Vom 

Rat 1978 geschaffenes Finanzierungsinstrument, 

das die Kommission ermächtigt, im Namen der 

EG/EU Anleihen aufzunehmen; die Ermächtigung 

dazu ist jeweils neu vom Rat zu bestätigen. Aus diesen 

Mitteln werden Darlehen an ärmere Mitgliedstaaten 

gegeben, die von der �Europäischen Investitionsbank 

verwaltet werden. Ziel der Darlehensvergabe 

ist die Förderung von Investitionen in den Bereichen 

Energie, Infrastruktur und Industrie, bei späteren 

NGI-Programmen vor allem für kleine und 

mittlere Unternehmen (�KMU) sowie für Notprogramme 

(z. B. zur Hilfe bei Erdbebenkatastrophen 

1981 in Italien und Griechenland). 

Neue Transatlantische Agenda. Im Dezember 

1995zwischenUSAundEUvereinbarteZusammenarbeit 

ergänzend zur �Transatlantischen Erklärung 

von 1990. Ausbau der gegenseitigen Beziehungen 

unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen 

Neutralität 

Aufteilung der Einnahmen und der operativen Ausgaben der EU nach Mitgliedstaaten 2003 (in Mio. Euro) 

Land 

Zahlungen an die 

EU 

Zahlungen der 

EU 

Saldo 

Zahlung an die EU 

pro Kopf in Euro 

Belgien 3 486,0 1 696,2 - 1 789,8 337 

Dänemark 1 777,7 1 448,6 - 329,1 330 

Deutschland 19 202,6 10 474,8 - 8 727,8 233 

Finnland 1 337,9 1 322,3 - 15,6 257 

Frankreich 15 153,7 13 119,6 - 2 034,1 254 

Griechenland 1 533,7 4 836,0 + 3 302,3 139 

Großbritannien 9 971,2 6 068,4 - 3 902,8 169 

Irland 1 127,5 2 653,3 + 1 525,8 287 

Italien 11 758,5 10 530,9 - 1 227,6 208 

Luxemburg 204,5 148,2 - 56,3 454 

Niederlande 4 919,5 1 940,7 - 3359,8 304 

Österreich 1 935,9 1 559,7 - 376,2 237 

Portugal 1 292,9 4 754,4 + 3 461,5 124 

Schweden 2 501,3 1 430,1 - 1 071,2 280 

Spanien 7 429,4 15 842,2 + 8 412,8 183 

EU 83 632,5 77 825,4 221 

Quelle: Europäische Kommission, GD Haushalt, Aufteilung der operativen Ausgaben 2003 nach Mitgliedstaaten, September 2004 

Internet: http://europa.eu.int/comm/budget/agenda2000/reports_de.htm 

(Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmerverbände, 

Unternehmen), deren Dialog (people-to-people) 

über den Atlantik hinweg gefördert wird. Zusammenarbeit 

zwischen EU und USA in regionalen und 

globalen politischen Fragen (Terrorismus, Drogenhandel) 

sowie in den Bereichen Justiz, Handel und 

Wirtschaft. Im Rahmen der Agenda wurde 1998 die 

„Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“ (Transatlantic 

Economic Partnership TEP) ins Leben gerufen, 

die sich für Marktöffnung (Schaffung der Freihandelszone 

„Neuer Transatlantischer Markt“ bis 

2010) und Abbau von Handelshemmnissen im Bereich 

der WTO einsetzt sowie von Handels- und Investitionshindernissen, 

die durch die unterschiedlichen 

Rechtssysteme entstehen. 

Neufassung von Rechtsvorschriften �Kodifizierung, 

�Konsolidierung 

Neutralität. Irland, Finnland, Österreich und 

Schweden sind gem. ihren Verfassungen neutrale 

Staaten. Neutralität nach völkerrechtlicher Regelung 

verpflichtet ein Land zur Unparteilichkeit, 

wenn Staaten gegeneinander Krieg führen, auch im 

Falle von Bürgerkriegen, die von anerkannten Kombattanten 

geführt werden. Unparteilichkeit bedeutet 

Gleichbehandlung (weder Bevorzugung noch Be- 

557

NGO 

nachteiligung) und das Verbot der Waffenhilfe. Im 

Gegenzug darf die territoriale Souveränität eines 

neutralen Staates nicht von kriegführenden Parteien 

verletzt werden. 

Neutralität verlangt von einem Staat, sich in Friedenszeiten 

keinem militärischen Bündnis anzuschließen. 

Da die EG/EU kein Militärbündnis ist, 

steht einem Beitritt eines neutralen Staates nichts 

entgegen. Auch Staaten mit immerwährender Neutralität 

(Österreich, Schweiz) können Mitglied der 

EG/EU sein. Sie können sich uneingeschränkt an gemeinsamen 

Aktionen im Rahmen der �GASP oder 

an friedenserhaltenden Maßnahmen (�Petersberg- 

Aufgaben) im Rahmen der �ESVP beteiligen, da die 

völkerrechtlich geregelte Neutralität nur den Kriegszustand 

betrifft, die Aktionen der EG/EU sich aber 

auf die Zeit vor (friedenerhaltende Maßnahmen) 

oder nach Kriegen (friedenschaffende Maßnahmen) 

beziehen. Jeder Mitgliedstaat hat zudem das Recht 

der �konstruktiven Enthaltung bei sicherheitspolitischen 

Beschlüssen des Rats. 

Nicht endgültig geklärt ist die Frage der Beteiligung 

neutraler Staaten an militärischen Aktionen, die von 

den UN bzw. ähnlichen regionalen Organisationen 

(wie der �OSZE) beschlossen werden. Allgemeine 

Auffassungist,dassessichhierbeinichtumKonflikte 

zwischen Staaten oder Militärbündnissen handelt, 

sondern um Einsätze der gesamten internationalen 

Staatengemeinschaft gegen einen Einzelstaat, der einen 

Angriffskrieg begonnen hat oder die Grundsätze 

des humanitären Völkerrechts verletzt. Die europäischen 

neutralen Staaten sehen in einer Beteiligung 

keinen Widerspruch zur Neutralität, weshalb inzwischenauchdieSchweizMitgliedderUNOgeworden 

ist. 

NGO �Nichtregierungsorganisationen 

Nichtigkeitserklärung gem. Art. 231 EGV �Nichtigkeitsklage 

Nichtigkeitsklage. Wie das Zivilverfahrensrecht 

(z. B. § 579 der deutschen Zivilprozessordnung) 

sieht auch das europäische Gemeinschaftsrecht eine 

Nichtigkeitsklage vor, die in Art. 230 EGV normiert 

und streng von den zivilverfahrensrechtlichen Klagen 

bei nationalen Gerichten zu unterscheiden ist. 

Mit der – in der Praxis der Gemeinschaftsgerichte 

sehr bedeutsamen – Nichtigkeitsklage nach Art. 230 

558 

EGV kann die Rechtmäßigkeit von Handlungen des 

EuropäischenParlaments,desRats,derKommission 

und der EZB überprüft werden, mithin jede rechtlich 

erhebliche Maßnahme eines Gemeinschaftsorgans. 

Klageberechtigt ist sowohl jeder Mitgliedstaat als 

auch das Europäische Parlament, die Kommission 

und der Rat. Der �Europäische Rechnungshof und 

die �EZB sind insoweit zur Klageeinreichung befugt, 

als sie geltend machen können, in eigenen 

Rechten verletzt zu sein. Die Klagefrist beträgt zwei 

Monate ab Bekanntgabe der Entscheidung. 

Natürliche und juristische Personen können unter 

den gleichen Voraussetzungen Klage einreichen, 

wenn sie Adressat der zu beanstandenden Entscheidung 

oder unmittelbar und individuell betroffen sind 

(vgl.Art.230Abs.4EGV).FürdieseKlagen–häufig 

handelt es sich um sog. Konkurrentenklagen – ist erstinstanzlichdas�GerichtErsterInstanz(EuG)zuständig 

(Art. 225 Abs. 1 EGV in Verbindung mit § 51 der 

EuGH-Satzung). In den letzten Jahren mehrten sich 

die Stimmen, die eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten 

für natürliche und juristische Personen 

forderten. Dem ist der EuGH insbes. in der Rechtssache 

Jégo-Quéré / Kommission (Rs. C-263/02) unter 

HinweisaufdieeindeutigeFassungdesEG-Vertrags 

entgegen getreten. Nunmehr sieht der �Verfassungsvertrag 

2004 eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten 

für natürliche und juristische Personen vor (Art. 

III-365 VVE). 

Sollte die Klage begründet sein, erklärt der EuGH 

bzw. das EuG den angefochtenen Rechtsakt mit Wirkung 

ex tunc und erga omnes für nichtig (Art. 231 

EGV). Dies ist dann der Fall, wenn einer der in Art. 

230 Abs. 2 EGV genannten Nichtigkeitsgründe (Unzuständigkeit, 

Verletzung wesentlicher Formvorschriften, 

Verletzung des EG-Vertrages oder einer 

Durchführungsbestimmung sowie Ermessensmissbrauch) 

vorliegt. Auf die Verletzung eines subjektiven 

Rechtes kommt es dabei nicht an. Der für nichtig 

erklärte Rechtsakt wird rückwirkend so angesehen, 

als habe er niemals existiert. Alle auf ihm beruhenden 

Handlungen sind folglich wegen fehlender gültiger 

Rechtsgrundlage als rechtswidrig zu betrachten. 

Die Parteien werden in die Lage zurückversetzt, die 

vor dem für nichtig erklärten Rechtsakt bestand. Etwaige 

Schäden, die auf die Anwendung des für nichtig 

erklärten Rechtsaktes zurückzuführen sind, können 

mit der Schadensersatzklage geltend gemacht 

werden. Ch. S.

Literatur: 

Schwarze, J.: Der Rechtsschutz Privater vor dem Europäischen 

Gerichtshof, DVBl. 2002, 1297 

Daig, H.-W.: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen im Recht 

der Europäischen Gemeinschaften. Baden-Baden 1985 

Nichtobligatorische Ausgaben �Obligatorische 

Ausgaben 

Nichtregierungsorganisationen (NRO, Non-governmental 

organizations, NGO) sind lokale, regionale, 

nationale oder internationale Zusammenschlüsse 

auf freiwilliger Basis von Bürgerinnen und 

Bürgern, die mit ihrer Mitgliedschaft gleiche oder 

ähnliche Interessen verfolgen. Gemeinsames und 

namensgebendes Merkmal ist ihre Unabhängigkeit 

von Regierungen oder staatlichen Institutionen. Die 

Ziele von NRO sind in der Regel gesellschaftspolitisch 

ausgerichtet, überwiegend von karitativer Art 

(sog. Dienstleistungs-NRO) oder gegen gesellschaftliche, 

wirtschaftliche oder politische Entwicklungen 

gerichtet (sog. politische NRO). NRO arbeiten 

ohne Gewinnorientierung. Zur Verfolgung ihrer 

gesetzten Ziele planen und verwirklichen sie Maßnahmen, 

die sie aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, 

z. T. auch aus öffentlichen Mitteln finanzieren. 

Eine einheitliche Definition der sehr heterogenen 

Gruppierungen ist schwierig. Zu ihnen zählen Einrichtungen 

der Kirchen (wie Misereor, Brot für die 

Welt), Stiftungen der Parteien, karitative Fonds (wie 

SOS-Kinderdörfer),weltweitorganisierteOrganisationen 

(wie Rotes Kreuz, Greenpeace oder Amnesty 

International), im weiteren Sinne aber auch alle Interessenvertretungen, 

also z. B. Gewerkschaften 

oder Arbeitgeberverbände. 

Hauptsächliche Tätigkeitsfelder großer, z. T. internationaler 

NRO sind: Hilfe für Entwicklungsländer, 

Umwelt- und Tierschutz, �nachhaltige Entwicklung, 

Globalisierung, Menschen-/Bürgerrechte und 

soziale Rechte, Abrüstung und Konfliktlösung, Gesundheitsschutz 

(Drogen, Aids), Technikfolgen 

(Kernenergie, Biotechnologie). Lokale NRO bilden 

sich häufig mit dem Ziel, große Bauprojekte (Straßen,Flughäfen)inderNachbarschaftzuverhindern. 

NRO sind weltweit ein wichtiger, z. T. sogar konstitutiver 

Teil der �Zivilgesellschaft. Ihre Anzahl ist 

nur schätzungsweise zu erfassen. Der Wirtschaftsund 

Sozialrat der UN (�ECOSOC) nannte 1996 eine 

Zahl von 29 000 registrierten Organisationen. Der 

Begriff „non-governmental organisation“ stammt 

Nichttarifäre Handelshemmnisse 

aus der Charta der Vereinten Nationen (Art. 71). In 

der EU spielen NRO eine Rolle als partizipative oder 

kritischeBegleiterderIntegration.NROkönnensich 

an zahlreichen EU-Programmen und Gemeinschaftsinitiativen 

beteiligen. Viele NRO sind in 

Brüssel mit Interessenvertretern präsent (�Verbände/Lobbyismus). 

Nichttarifäre Handelshemmnisse. Maßnahmen, 

die unmittelbar oder mittelbar den Handel insgesamt 

oder speziell die Einfuhr beschränken und bei denen 

es sich nicht um Zölle (engl.: tariffs) handelt. Während 

Zölle auf Grund ihres begrenzten Anwendungsbereichs 

und der begrifflichen Klarheit einer effektiven 

Regelung zugänglich sind (�GATT), wird der 

Begriff der nichttarifären Handelshemmnisse negativ 

definiert und ist deshalb nur mit Schwierigkeiten 

inhaltlich bestimmbar. 

Handelshemmnisse werden aus ökonomischer Perspektive 

generell als negative Faktoren betrachtet, 

die einer optimalen Verteilung der Ressourcen und 

Entscheidungen der Marktteilnehmer im Wege stehen. 

Sie stehen jedoch in einem Spannungsfeld zwischen 

dem legitimen nationalen Regelungsinteresse 

auf der einen Seite und dem Interesse an Marktzugang 

und Nichtdiskriminierung auf der anderen Seite. 

Ein Rechtsregime muss deshalb einen Maßstab 

entwickeln, der eine Maßnahme danach unterscheiden 

kann, ob sie ein legitimes Mittel zum Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder aber eine 

versteckte Form des Schutzes der nationalen Wirtschaft 

vor Wettbewerb ist. 

Nichttarifäre Handelshemmnisse lassen sich nach 

ihrer Funktion in zwei Gruppen klassifizieren: 

a) Maßnahmen mit dem primären Ziel der Handelsbeschränkung, 

die an die Herkunft oder das Ziel der 

Ware anknüpfen, wie mengenmäßige Beschränkungen 

(Kontingente), Einfuhrverbote, Lizenzierungen 

sowie Steuervorteile und finanzielle Förderung von 

inländischen Unternehmen (trade policy measures); 

b) Maßnahmen mit handelsbeschränkender Wirkung 

als Begleiterscheinung des primären Regelungsziels 

wie staatliche Monopole, Struktur- und 

Regionalförderung, nationale Unterschiede bei 

Maß- und Gewichtseinheiten, Veterinärkontrollen, 

Kennzeichnungspflichten, beschränkte berufliche 

Anerkennungen und die Regulierung bestimmter 

Märkte (internal measures). 

Eine besondere praktische Bedeutung haben techni- 

559

Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik 

sche Handelshemmnisse, d. h. staatliche Maßnahmen, 

die Anforderungen an die Einfuhr, Vermarktung 

oder – sehr umstritten – die Herstellung einer 

Ware stellen. Als technische Handelshemmnisse 

kommen Maßnahmen im Einzelfall oder, in der Praxis 

weit überwiegend, abstrakte technische StandardsundderenAnwendunginBetracht.Technische 

StandardsdominierendieEntwicklung,Herstellung, 

den Handel und die Vermarktung von Waren und 

Dienstleistungen. Sie dienen der Vereinheitlichung 

und Orientierung für Industrie, Handel und Verbraucher 

und in unterschiedlichem Ausmaß auch dem 

Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz. 

Technische Standards können den Handel beschränken, 

indem sie uneinheitlich sind und damit Hersteller, 

Im- und Exporteure zwingen, die für die einzelnen 

Märkte geltenden Standards zu ermitteln, entsprechende 

Konformitäts- oder Anerkennungsverfahren 

zu betreiben und ihre Waren an verschiedene 

Anforderungen anzupassen. Fehlt eine entsprechende 

Zertifizierung, mit der die Übereinstimmung des 

Produkts mit den technischen Standards im Einfuhrland 

nachgewiesen wird, ist es in den meisten Fällen 

auf diesem Markt nicht verkehrsfähig. Auf regionalerunduniversellerEbenegibtesdeshalbBestrebungen, 

technische Handelshemmnisse im Wege der 

�HarmonisierungderStandardsoderdurcheine �gegenseitige 

Anerkennung zu überwinden. 

In der EG sind mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen 

sowie Maßnahmen gleicher Wirkung 

verboten (Art. 28, 29 EGV). Nach der Rechtsprechung 

des EuGH sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung 

alle staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind, 

unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentielldenHandelsverkehrzwischendenMitgliedstaaten 

zu behindern (sog. �Dassonville-Formel, EuGH, 

Rs. 7/74, Slg. 1974, S. 837, 852); diese Grundformel 

ist durch zahlreiche Entscheidungen ausdifferenziert 

worden. Die Regelungen des Gemeinschaftsrechts 

zu den nichttarifären Handelshemmnissen 

sind ein tragender Baustein des Binnenmarktes. 

Das �GATTsprichteingrundsätzlichesVerbotmengenmäßiger 

Beschränkungen aus (Art. XI GATT 

1994) und untersagt unilaterale Handelsmaßnahmen 

(Art. VI, XIX GATT 1994), lässt jedoch auch Ausnahmen 

von diesen Grundsätzen zu (Art. XX, XXI 

GATT 1994). Die allgemeinen Regeln werden ergänzt 

durch die speziellen, weiterführenden Übereinkommen 

über technische Handelshemmnisse 

560 

(AgreementonTechnicalBarrierstoTrade)undüber 

gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz-rechtliche 

Maßnahmen (Agreement on Sanitary and Phytosanitary 

Measures, SPS). 

Die Bedeutung der nichttarifären Handelshemmnisse 

als Instrument zur Steuerung oder zumindest Beeinflussung 

der Handelsströme nimmt mit dem fortschreitendenAbbauderZölleweiterzu. 

F. Sch. 

Literatur: 

Leible, S.: Art. 28–31 EGV. In: Grabitz/Hilf (Hg.), Recht der 

Europäischen Union. (Loseblatt) München 

Tietje, C.: Normative Grundstrukturen der Behandlung nichttarifärer 

Handelshemmnisse in der WTO-GATT-Rechtsordnung. 

Heidelberg 2001 

OECD: Indicators of Tariff and Non-tariff Trade Distortions. 

Paris 1996 


1. Problemaufriss. Die Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik 

(Non-proliferation and disarmament 

policy, NPP) der EU stellt ein komplexes Puzzle dar: 

SiebeziehtsichprimäraufkonventionelleRüstungsgüter 

und atomare/biologische/chemische (ABC) 

Waffen(WeaponsofMassDestruction,WMD,Massenvernichtungswaffen). 

Jedes dieser Güter weist 

bestimmte besondere Merkmale auf und bedarf zum 

Teil eigener Strategien in der NPP. Zusätzlich 

kommt den sog. Dual-use-Gütern (Güter mit ziviler 

Anwendung, die jedoch auch zum Bau von Waffen 

genutzt werden können) besondere Bedeutung zu. 

Das Puzzle wird weiter kompliziert, wenn man Angebots- 

und Nachfrageseite betrachtet: Die EU Staaten 

unterscheiden sich erheblich in der Größe ihres 

Rüstungssektors, weiterhin sind Frankreich und 

Großbritannien Atommächte. Auf der Nachfrageseite 

hat man es zunehmend auch mit nichtstaatlichen 

Akteuren (Terrorismus) zu tun. 

Die Zuständigkeit in der EU bezüglich der NPP verteilt 

sich vor allem auf die erste Säule (Außenhandel) 

und zweite Säule (GASP bzw. ESVP), zunehmend 

spielt auch die dritte Säule (Justiz und Inneres) eine 

Rolle – Kompetenzstreitigkeiten und Kohärenzprobleme 

sind so vorprogrammiert. Neben der Ebene 

der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Ebene mit drei 

betroffenen Säulen spielt auch die internationale 

Ebene eine entscheidende Rolle, da die meisten bestehenden 

Nichtverbreitungs- bzw. Abrüstungsverträge 

hier angesiedelt sind. Einen weiteren Baustein 

im NPP-Puzzle bilden die enormen Auswirkungen 

des Endes des Kalten Krieges auf das Politikfeld.

Schließlich ist die NPP der EU noch von internen 

Zielkonflikten beeinträchtigt: Der Aufbau effektiver 

militärischer Kapazitäten der EU im Rahmen der 

�Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

und entsprechende wirtschaftliche Interessen stehen 

zumindest teilweise im Widerspruch zur NPP 

der EU. 

2. Gegenstand, Akteure und Maßnahmen. 

2.1. Gegenstände der NPP-Bemühungen. Die verschiedenen 

Waffenarten (konventionell, ABC) unterschieden 

sich v. a. bzgl. Beschaffbarkeit, Verbreitung, 

Einsatzaufwand und Risiko (Produkt aus Eintrittswahrscheinlichkeit 

der Benutzung und angerichtetem 

Schaden), das von ihnen ausgeht. Der Bereich 

konventioneller Waffen kann in Klein- bzw. 

leichte Waffen (z. B. Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, 

Flugabwehr/Mörser unter 100 mm etc. für 

Einzelpersonen und Gruppen) und Großgerät (Waffen 

mit Kaliber über 100 mm) unterschieden werden. 

Die Verbreitung von Kleinwaffen stellt vor allem bei 

innerstaatlichen Konflikten (die bei weitem die Masse 

der weltweiten Konflikte darstellen) ein enormes 

Problem dar, da sie leicht zu beschaffen, einfach zu 

benutzen und meist massenhaft verbreitet sind und 

damit häufig dauerhaften Frieden verhindern. Für 

die EU sind die Folgen gewaltsamer innerstaatlicher 

Konflikte an sich problematisch, durch zunehmende 

EU-EinsätzeimRahmenderESVP(z.B.ehemaliges 

Jugoslawien, Kongo) werden aber auch entsendete 

Truppen durch verbreitete Kleinwaffen direkt bedroht. 

Folglich gab es z. B. eine �Gemeinsame Aktion 

der EU im Rahmen der GASP gegen die Verbreitung 

von Kleinwaffen in Albanien. 

Während die EU und ihre Bürger durch konventionelle 

Waffen in der Regel nur mittelbar betroffen 

sind, rückte die Bedrohung durch ABC-Waffen in 

den letzten Jahren ins Zentrum der EU-NPP-Bemühungen. 

Grundlage bildet die vom �Hohen Vertreter 

Javier Solana vorgelegte Sicherheitsstrategie 

(2003) der EU, die eine Verminderung der Bedrohung 

von ABC-Waffen durch Terroristen und unterstützende 

Regime in den Mittelpunkt rückt. Insbesondere 

der Einsatz von B- und C-Waffen durch Terroristen 

stellt eine erhebliche Bedrohung dar, wie die 

Sarin-Anschläge von Tokio (1995) und die Anthrax-Anschläge 

in den USA (2001) zeigten. Der erhebliche 

Aufwand zum Einsatz von A-Waffen ist dagegen 

zur Zeit wohl nur von Staaten zu leisten. Besonderes 

Augenmerk der NPP liegt auch auf den not- 


wendigen Trägerraketen mit ausreichender Reichweite 

und Transportkapazität für A-Waffen. 

2.2RollederinternationalenEbenebeiderNPP.Die 

EU bzw. ihre Mitgliedstaaten wirken im Bereich 

NPPbisherzueinemsubstantiellenTeilindirekt,und 

zwar als Vertragsparteien in der Vielzahl internationaler 

Abkommen, die zu einem großen Teil noch aus 

der Zeit des Kalten Krieges stammen. Die Europäische 

Kommission spielt neben den EU-Staaten eine 

wichtige Rolle in internationalen Regimen zur Überwachung 

des Nichtverbreitungsvertrags wie Australia 

Group (Exportkontrolle für Chemikalien, die für 

C-Waffen verwendet werden können), Zangger 

Committee (Exportkontrolle für spaltbares Material), 

Nuclear Suppliers‘ group (Exportkontrolle der 

Staaten, die Nuklearausrüstungen liefern), Waassenaar 

Arrangement (Exportkontrolle für konventionelle 

Waffen und Dual-use-Güter sowie Technologien) 

und dem Missile Technology Control Regime 

(Kontrollregime für Trägertechnologie). Die direkten 

Auswirkungen der EU-NPP sind geringer einzuschätzen, 

wobei in den letzten Jahren eine deutliche 

Zunahme an Bedeutung festzustellen ist bei einer 

zeitgleichen Erosion von Teilen der internationalen 

Verträge (z. B. durch die Absicht der USA, strategische 

Mini-Nuklearwaffen zu entwickeln und zu testen, 

aber auch durch Bemühungen Nordkoreas um 

ein eigenes Atomwaffenprogramm). 

2.3 Entwicklung des rechtlichen Rahmens auf 

EU-Ebene. Die Besonderheit der EU-NPP mit ihrer 

Aufteilung der Kompetenzen auf zwei Säulen (EG 

und GASP) wurde bereits angesprochen. Wie kam es 

dazu? Konkreter Handlungsbedarf der EU bzgl. der 

NPP ergab sich aus der Gründung des Binnenmarkts 

1992. Artikel 296 EGV gibt den Mitgliedstaaten die 

Möglichkeit, die Rüstungsproduktion aus dem Gemeinsamen 

Markt auszuschließen. Problematisch 

war die Regelung bzgl. „Dual-use-Goods“, also Gütern, 

die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke 

einsetzbar sind, da sie als zivile Güter prinzipiell 

frei handelbar (und auch exportierbar) wären. Bereits 

1989 entschied jedoch der Ministerrat auf Vorschlag 

der Kommission, den Export bestimmter chemischerGüterzureglementieren,diefürmilitärische 

Zwecke eingesetzt werden können. Es bildete sich 

eine charakteristische Arbeitsteilung: Die Kommission 

erarbeitete auf Basis des Gemeinschaftsrechts 

(es handelt sich ja primär um den Bereich Außenhandel) 

einen Vorschlag, der Ministerrat entschied nach 

561


zwischenstaatlicher Methode einstimmig im Rahmen 

der �Europäischen Politischen Zusammenarbeit 

(ab Maastricht im Rahmen der zweiten Säule, 

d. h. GASP) über eine Liste mit Gütern, auf die sich 

die Regulierung bezog. Ab 1995 wurde das „Dualuse-Regime“ 

der EU in Kraft gesetzt, das der neuen 

Säulenarchitektur Rechnung trug. Es blieb bei der 

oben beschrieben Mischung aus Kommissionsvorschlag 

(EG 1994/3381) nach GemeinschaftsmethodeundzwischenstaatlicherAbstimmungimRahmenderGASP(1994/942/GASP)bzgl.derListeregulierter 

Güter. 

ZueinergrundsätzlichenÄnderungkamesdurchUrteile 

des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, 

dass „Dual-use-Güter“ in die alleinige (!) Kompetenz 

der EG (Initiative und Exekutive bei der Kommission, 

Entscheidung beim Ministerrat mit qualifizierter 

Mehrheit) fallen. Ab 2000 trat dann die 

Verordnung 1334/2000 (ABl. L 159/2000) in Kraft, 

die den Handel mit Dual-use-Gütern regelt. Sie hat 

vier Anhänge, wobei der erste die Liste der nicht exportierbaren 

Güter für EU-Staaten enthält, die Güter 

dürfen jedoch frei innerhalb des Binnenmarkts gehandelt 

werden mit Ausnahme der unter Anhang IV 

genannten Güter. Die Anhänge werden jährlich aktualisiert 

(aktuell 1504/2004); es fällt in die Zuständigkeit 

der Nationalstaaten (!), die Ausfuhrkontrolle 

zu überwachen (Verordnungen, Anhänge, deutsche 

Ausfuhrbestimmungen, Liste der EU-Sanktionen im 

Internet unter www.ausfuhrkontrolle.info). In diesem 

Zusammenhang ist wichtig in Erinnerung zu rufen, 

dass die Kompetenzen des EuGH in der ersten 

Säule greifen, nicht jedoch in der zweiten (GASP), 

d. h., Beschlüsse sind in der GASP gerichtlich nicht 

durchsetzbar. 

2.4 Inhaltliche Dimension / Maßnahmen der EU im 

Bereich konventioneller Waffen. Im Bereich konventioneller 

Rüstungsgüter (also Endprodukten im 

GegensatzzuDual-Use-Gütern)undderenExportist 

der Einfluss der EU auf ihre Mitgliedstaaten relativ 

gering, was sich v. a. aus Art. 296 EGV ergibt. 

Im Rahmen der GASP wirken in Bezug auf konventionelle 

Waffenexporte vor allem der sog. „Code of 

Conduct (CoC)“, Waffenembargos und eine Anzahl 

weitererInitiativen.DerCoCwurdevomMinisterrat 

am 8. 6. 1998 angenommen und beinhaltet Kriterien, 

unter denen Nationalstaaten den Export von Gütern 

verbieten müssen, zusammen mit Fällen, in denen 

die Nationalstaaten im Rahmen eigener Regelungen 

562 

von Fall zu Fall entscheiden können. Der CoC wird 

begleitet von Informationsaustausch und jährlicher 

Berichterstattung. Der CoC ist eher politisch als 

rechtlich bindend. 

Über Waffenembargos für bestimmte Staaten im 

Rahmen der GASP entscheidet die EU. Zur Zeit sind 

davon etwa zehn Staaten bzw. terroristische Gruppen 

betroffen. Zu Kontroversen führten die Äußerungen 

des deutschen Bundeskanzlers Schröder 

(2005), das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, 

was die Probleme der zwischenstaatlichen 

Koordinierung im Rahmen der GASP unterstreicht. 

Seit 2003 werden die EU-Bemühungen bzgl. Embargos 

von einem gemeinsamen Standpunkt (2003/468 

GASP) im Rahmen der GASP flankiert, der das Umgehen 

(arms brokering) von UN-, OSZE- und 

EU-WaffenembargosdurchAkteureausEU-Staaten 

zu verhindern sucht. 

Weitere Aktivitäten im Rahmen der GASP betreffen 

v. a. die engere Abstimmung der Mitgliedstaaten auf 

EU- und internationaler Ebene bzgl. verschiedener 

Aspekte der Nichtverbreitung konventioneller Waffen, 

die Bekämpfung von arms trafficking (Waffenhandel 

durch organisierte Kriminelle zumeist in 

Konfliktregionen, z. B. im ehemaligen Jugoslawien) 

und diverse Programme bzgl. Verbreitung von 

Kleinwaffen (generell: Gemeinsame Aktion (2002/ 

589/GASP), bzgl. bestimmter Länder wie Albanien 

(1999/846/GASP) oder Kambodscha (1999/730/ 

GASP), bzgl. Land- bzw. Antipersonenminen (generell: 

Gemeinsame Aktionen (1997/817 – 819/ GASP) 

bzgl. bestimmter Aktionen wie Minenräumung in 

Kroatien (2000/231/GASP) und bzgl. Laserwaffen 

(95/379/GASP). 

Die institutionellen Foren für den Bereich der konventionellen 

Waffenkontrolle sind neben Kommission, 

Außenministerrat und z. T. dem �Politischen 

und sicherheitspolitischen Komitee die dem Ministerrat 

unterstehenden Arbeitsgruppen COARM 

(Working group on conventional arms, beschäftigt 

sichu.a.mitderUmsetzungdesCoC)undPOLARM 

(Working group on armaments policy, beschäftigt 

sich v. a. mit innereuropäischem Waffenhandel). Bedingt 

durch die zwischenstaatliche Arbeitsweise ist 

derEinflussvonCOARMundPOLARMbegrenzt. 

2.5 Inhaltliche Dimension/Maßnahmen der EU im 

Bereich Massenvernichtungswaffen. Ähnlich wie 

bei den konventionellen Waffen wird ein Großteil 

derRegelungenindiverseninternationalenRegimen

getroffen. Die EU und deren Mitgliedstaaten sind in 

fast allen wichtigen Regimen vollständig vertreten. 

Ausnahmen betreffen die neuen EU-Mitgliedstaaten, 

die in einer Anzahl von Regimen noch nicht 

Mitglieder sind. 

Die Masse der Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen 

der GASP bezüglich ABC-Waffen bezieht sich 

auf Umsetzung und Weiterentwicklung bestehender 

internationalerRegime(z.B.1999/346/GASPinBezugaufdieBiologicalandToxinWeaponsConvention, 

1998/623/GASP in Bezug auf mehr Transparenz 

bei nuklearrelevanten Exportkontrollen oder 2000/ 

297/GASP in Bezug auf die Haltung der EU zur Konferenz 

im Rahmen des Treaty on Non-proliferation 

of Nuclear Weapons und zum Haager Verhaltenskodex 

der Nichtverbreitung ballistischer Raketen 

2002). Die EU engagierte sich neben der Nichtverbreitung 

von ABC-Waffen auch in der Abrüstung 

von ABC-Beständen in Russland und der Ukraine in 

Rahmen der �Gemeinsamen Strategien bzgl. Russland 

und Ukraine. Seit 1996 beteiligt sich die EU in 

Rahmen von KEDO (Korean Peninsula Energy Development 

Organization) am Ausbau der zivil genutzten 

Atomenergie in Nordkorea (1996/195/ 

GASP). 

Neue Dynamik der EU-NPP im Bereich ABC- 

Waffen. Vor allem die Weigerung des Iraks, mit 

UN-Waffenkontrolleuren zusammenzuarbeiten und 

die damals bestehende Annahme eines umfassenden 

ABC-Waffenprogramms zusammen mit diversen 

terroristischen Anschlägen lösten eine neue Dynamik 

der EU im Bereich ABC-Waffen ab 2003 aus. 

Die Initiative ergriff die damalige schwedische Außenministerin 

Anna Lindh, die das Thema Anfang 

2003 auf die Agenda des Außenministerrats setzte. 

2003 wurden eine Reihe von Schlüsseldokumenten 

veröffentlicht, allen voran die vom Hohen Vertreter 

Javier Solana vorgelegte EU-Sicherheitsstrategie, 

die Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, 

regionale Konflikte, zusammengebrochene 

Staaten und organisierte Kriminalität als 

Hauptbedrohung für die EU und ihre Bürger sieht. 

Gerade der Bekämpfung von ABC-Waffen und Raketenproliferation 

wurde vom Ministerrat höchste 

Priorität eingeräumt. Weitere wichtige Dokumente 

sind die „Basic principles for an EU strategy against 

proliferation of weapons of mass destruction“ und 

der „Action Plan for the Implementation of the Basic 

Principles for an EU strategy against proliferation of 


mass destruction“ (beide 2003). Aus den genannten 

drei Dokumenten und einer Reihe weiterer ergeben 

sich die kurz- und langfristigen Maßnahmen, die die 

EU zur Bekämpfung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen 

eingeleitet hat bzw. einleiten 

wird. 

Die Kernelemente der EU-Strategie gegen WMD 

sind: 

– Stärkung multilateraler Übereinkünfte, also der 

bereits angesprochenen internationalen Übereinkünfte, 

– Stärkung der Exportkontrollregime (u. a. Dualuse), 

– Verstärkung internationaler Zusammenarbeit, 

z. B. im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Strategien 

Russland und Ukraine, 

– Intensivierung des politischen Dialogs mit Drittstaaten, 

z. B. Korea, Iran. 

Zu den Softortmaßnahmen im Rahmen des Action 

Plans zählten: verstärkte diplomatische Bemühungen, 

Stärkung multilateraler Abkommen, Verlängerung 

der Zusammenarbeit mit der russischen Föderation 

bzgl. Abrüstung/ Non-Proliferation, finanzielle 

Unterstützung der internationalen Atomenergiebehörde 

und schneller Beitritt v. a. der neuen Mitgliedstaaten 

zu den entsprechenden Verträgen, Stärkung 

der Chemiewaffenkonvention (CWC), Stärkung der 

EU-Rolle bei Exportkontrollregimen. 

Die langfristigen Maßnahmen sollen u. a. das Thema 

WMDzumQuerschnittsthemaderEU-Politikenmachen, 

einen geographischen Fokus auf den Mittelmeerraum 

bzw. Nahen Osten bzgl. WMD Proliferation 

legen und beinhalten engere Zusammenarbeit 

mit den UN, Aufbau institutioneller Kapazitäten im 

Bereich Überwachung von WMD-Abrüstung/-Proliferation, 

stärkere Kontrolle im Bereich von ABC- 

Waffen bzw. relevanten Gütern. 

Das Risiko von Massenvernichtungswaffen für die 

EU und ihre Bürger und die Effizienz der EU- 

Bemühungen zur Senkung des Risikos sind schwer 

einzuschätzen. Zum Risiko: Flapsig formuliert ist es 

wohl sicher nicht so, dass sich unter jedem Stein ein 

bevorzugt islamistischer Terrorist mit Massenvernichtungswaffen 

versteckt. Die Beispiele USA, Madrid 

und Tokio zeigen jedoch, dass es entsprechend 

motivierte Akteure gibt. Weiterhin wären die Konsequenzen 

eines effektiv (!) durchgeführten BC-Anschlags 

verheerend und die rasche Reaktion seitens 

der EU auf die potentielle Bedrohung daher begrü- 

563

Niederlassungsfreiheit 

ßenswert.Dabeiistnichtauszuschließen,dassQuantität 

und Geschwindigkeit der oben beschriebenen 

Maßnahmen teilweise zu Lasten ihrer Qualität gehen. 

3. Bewertung/Aussichten: Die NPP der EU wurde 

eingangs als komplexes Puzzle beschrieben. Die EU 

kannnurbegrenzt–seiesdirektoderindirektüberdiverse 

Abkommen – auf die internationalen Entwicklungen 

Einfluss nehmen. Voranschreitende technische 

Entwicklung in ehemaligen Dritte-Welt- 

Staaten, Globalisierung und einfach verfügbares 

Wissen konterkarieren die Bemühungen der EU im 

Bereich Dual-use-Kontrolle zusehends. Intern 

kämpftdieEUebenfallsmitWidersprüchen,seienes 

Bestrebungen, selbst aufzurüsten und die daraus erwachsenden 

ökonomischen Interessen, sei es der Besitz 

von Atomwaffen seitens Frankreichs und Großbritanniens. 

Die Kompetenzaufteilung auf verschiedene 

Säulen zeigt ihre Defizite im Rahmen der NPP 

vor allem, wenn z. B. Entwicklungshilfe (der EG) 

und Sanktionen (der GASP) nicht ausreichend koordiniert 

werden. 

Schließlich wird eine effiziente NPP vor allem in Bezug 

auf Massenvernichtungswaffen nicht an den 

USA vorbeikommen, und zum jetzigen Zeitpunkt 

scheint es eher sinnvoll, die EU konzentrierte sich im 

Bereich NPP auf den Ausbau diplomatischer Mittel 

und einen konsequent multilateralen Ansatz und 

überließe den USA die „letzten Mittel“. Da mittelfristig 

ein vollkommener Schutz der EU gegen 

WMD unrealistisch ist, scheint es angezeigt, sich 

parallel zu den oben angesprochenen Maßnahmen 

mit aller Kraft an die Ursachenforschung und -bekämpfungzumachen. 

Ch. R. 

Literatur: 

Bundesregierung: Jahresabrüstungsbericht 2003. Im Anhang: 

„EU strategy against proliferation of weapons of mass 

destruction“ 

Institute for Security Studies (ISS): div. Chaillot Papers (63, 

66, 69, 77), Sammlung von Primärquellen (59, 67, 75), 

im Internet: www.iss-eu.org/ 

Mawdsley, J./Martinelli, M./Remacle, E. (Hg.): Europe and the 

Global Arms Agenda: Security, Trade and Accountability. 


SIPRI: SIPRI Yearbooks 

Niederlassungsfreiheit bezeichnet das Recht jedes 

EU-Bürgers, an einem beliebigen Ort innerhalb 

der EU nach den dort geltenden Bestimmungen selbständig 

eine gewerbliche, landwirtschaftliche oder 

freiberufliche Erwerbstätigkeit auszuüben oder ein 

564 

Unternehmen zu gründen bzw. zu leiten (Art. 43 ff. 

EGV). Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates 

gegründeten Gesellschaften haben 

ebenfalls Niederlassungsrecht innerhalb der EU und 

können Agenturen, Zweigniederlassungen oder 

Tochtergesellschaften gründen. Das Niederlassungsrecht 

gilt auch für Arbeitnehmer aus einem 

Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt 

sind und sich selbständig machen möchten. 

Die für eine Niederlassung nötige Nutzung von 

Grundstücken oder der Erwerb von Grundstücken 

müssen ermöglicht werden. Einschränkungen der 

Niederlassungsfreiheit aufgrund unterschiedlicher 

nationaler Berufsregelungen oder Zulassungsvoraussetzungen 

sind im �Binnenmarkt bereits weitgehend 

durch �gegenseitige Anerkennung von Diplomen 

und Zeugnissen (nach Art. 47 EGV) aufgehoben. 

Die Niederlassungsfreiheit gilt seit 1991 für alle 

akademischen Berufe, sofern die betreffenden Personen 

ein mindestens dreijähriges wissenschaftliches 

Hochschulstudium und eine entsprechende Praxis 

vorweisen können sowie den nationalen Vorschriften 

des Aufenthaltslandes entsprechen (z. B. 

Sprachkenntnisse, Kenntnis der Rechtsordnung, der 

Standesvorschriften u. dgl.). Auch Befähigungsnachweise 

unterhalb des Hochschulniveaus (z. B. 

Meisterprüfungen) werden EU-weit anerkannt. 

�Freizügigkeit W. M. 

Nomenklaturen. Systematische Klassifizierung 

von Begriffen, insbes. für statistische Zwecke oder 

zur Normung von Verfahren. 

In der EU werden Nomenklaturen im Amtsblatt der 

Europäischen Union veröffentlicht. Beispiele: Classification 

of Products According to Activities (CPA; 

Güterklassifikation in Zusammenhang mit den Wirtschaftszweigen), 

veröffentlicht in Abl. L 342 vom 

31. 12. 1993; Common Procurement Vocabulary 

(CPV; Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge). 

Nomenklaturen der EU sind in der Regel konform 

mit internationalen Nomenklaturen, z. B. der WTO 

oder den UN. 

Nordischer Rat, seit 1952 ein Forum für regionale 

interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen 

Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden 

sowie den drei autonomen Territorien Grönland, 

Färöer und Åland. Mitglieder sind 87 aus den natio-

nalen Parlamenten entsandte Abgeordnete: 7 aus Island 

und je 20 aus den übrigen vier Staaten, wobei die 

dänische Delegation 2 Abgeordnete aus Grönland 

und 2 aus Färöer enthält, die finnische 2 aus Åland. 

Der Nordische Rat tagt seit 1996 einmal jährlich und 

kann sich außerdem zu Sondersitzungen treffen. Die 

Arbeit erfolgt im Plenum sowie in 4 Fraktionen und 5 

Ständigen Ausschüssen: Kultur/Bildung/Ausbildung/Forschung, 

Soziales/Gesundheit, Bürger-/ 

Verbraucherrechte, Umwelt/natürliche Ressourcen, 

Arbeit/Industrie. 

Der Nordische Rat kann Empfehlungen an den Nordischen 

Ministerrat geben, seit 1971 das Forum für 

Zusammenarbeit der Regierungen. Der Ministerrat 

tagt auf Ebene der Premierminister und der Fachminister. 

Die Premierminister treffen sich stets vor Tagungen 

des Europäischen Rats der EU. 

Der Nordische Rat hat 1954 einen einheitlichen 

skandinavischenArbeitsmarktgeschaffen. W. M. 

Anschrift des Sekretariats: Nordic Council, P.O. Box 3043, 

Store Strandstræde 18, DK-1021 Kopenhagen. 

NORMAPME, Europäisches Büro des Handwerks 

und der Klein- und Mittelbetriebe für die Normung. 

1996 mit Unterstützung der Europäischen Kommission 

gegründet, Sitz in Brüssel. �CEN 

Normenhierarchie. Mit dem Begriff der Normenhierarchie 

wird die Frage nach der Rangfolge von 

Vorschriften beschrieben. Regelmäßig stellt sich bei 

zwei oder mehreren sich widersprechenden Vorschriften 

die Frage, welcher von ihnen Folge zu leisten 

ist. 

Für den Bereich des europäischen Gemeinschaftsrechts 

lässt sich feststellen, dass das sog. primäre Gemeinschaftsrecht 

(Gründungsverträge, Protokolle 

zu den Verträgen und allgemeine Rechtsgrundsätze 

des Gemeinschaftsrechts) dem sekundären Gemeinschaftsrecht, 

also den Verordnungen, Richtlinien 

undEntscheidungen(�RechtsaktederEU)vorgeht. 

Ungleich bedeutsamer als die Hierarchie gemeinschaftsrechtlicher 

Normen untereinander ist jedoch 

die Frage der Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts 

zum Recht eines Mitgliedstaates. Der EuGH 

hat diese Frage in der sog. �Costa/ENEL-Entscheidung 

aus dem Jahre 1964 bereits sehr früh dahingehend 

entschieden, dass Gemeinschaftsrecht, welches 

den Befugnissen der Verträge entsprechend gesetzt 

wurde, jedem entgegenstehenden nationalen 

Normung 

Recht vorgeht. Auch eine Richtlinie oder Entscheidung 

auf Gemeinschaftsebene kann deshalb die Anwendbarkeit 

nationalen Verfassungsrechts hindern. 

Gemeinschaftsrechtlich wird dies mit Art. 10 Abs. 2 

EGV begründet, wonach die Mitgliedstaaten alle 

Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung 

der Ziele des Vertrages gefährden können. 

Rechtsfolge dieser Vorrangregel im Kollisionsfall 

ist, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechendes 

nationales Recht zwar nicht nichtig, wohl aber – im 

konkretenFall–unanwendbarist. Ch. S. 

Normung, technische Normen 

1. Begriff und Grundlagen: Normen sind technische 

Dokumente, die öffentlich zugänglich sind, deren 

Anwendung jedermann freisteht und die auf gesicherten 

Ergebnissen von Wissenschaft, Technik und 

Erfahrung aufbauen. Sie werden von den interessierten 

Kreisen nach konsensorientierten Verfahren unter 

der Schirmherrschaft anerkannter Normungsorganisationen 

erarbeitet und von Letzteren unter deren 

Namen herausgegeben (DIN-Normen, Normes 

NF, BS Standards, usw.). 

Normen enthalten Festlegungen über technische Erzeugnisse, 

Verfahren und Dienstleistungen, über 

Verständigung, Produkteigenschaften, Prüfungen, 

Lieferbedingungen,Schnittstellenu.a.m.Dabeiwerden 

die Verbesserung der Eignung von Erzeugnissen, 

Verfahren und Dienstleistungen für ihren geplanten 

Zweck, die Vermeidung von HandelshemmnissenunddieErleichterungdertechnischenZusammenarbeit 

angestrebt. 

Normen sind keine technischen Vorschriften. Letztere 

enthalten vielmehr verbindliche rechtliche Festlegungen 

und werden von Behörden erstellt. Technische 

Vorschriften können aber auf verschiedene 

Weisen auf Normen Bezug nehmen und sich so den 

darin enthaltenen Sachverstand zu eigen machen. 

AufvielenGebietenhatsicheineArbeitsteilungzwischenStaatundprivaterNormungentwickelt,häufig 

in dem Sinne, dass durch Gesetz rechtliche Rahmenbedingungen 

in Fragen Sicherheit und Gesundheitsschutzvorgegebenwerden.TechnischeEinzelheiten 

können dann durch Verweis auf die „Anerkannten 

Regeln der Technik“ ausgefüllt werden. 

2. Entwicklung der europäischen Normung: Viele 

der heute bestehenden Normungsorganisationen 

wurdenbereitszuBeginndesvorigenJhs.gegründet. 

1917 entstand der Normenausschuss der Deutschen 

565

Normung 

Industrie (später DIN Deutsches Institut für Normung). 

1926 wurde ein internationaler Verband der 

nationalen Normungsorganisationen (ISA) gebildet 

und 1946 dessen Nachfolgeorganisation, die Internationale 

Organisation für Normung (ISO). Besonders 

alt sind das Britische Normungsinstitut (BSI, 

1901) und die Internationale Elektrotechnische 

Kommission (IEC, 1906). 

Die Europäischen Komitees für Normung (�CEN) 

und Elektrotechnische Normung (�CENELEC) entstanden 

Anfang der 1960er Jahre, nachdem 1957 

durch die Römischen Verträge die EWG und die 

EURATOMgegründetwordenwaren.1987gingdas 

Europäische Institut für Telekommunikationsnormen 

(ETSI) aus der Normungstätigkeit der Europäischen 

Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen 

hervor. 

Ab Mitte der 1980er Jahre entwickelte sich eine 

förmliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen 

Normungsorganisationen und der Europäischen 

Kommission, insbes. im Zusammenhang mit 

dem europäischen Informationsverfahren für Normen 

und Technische Vorschriften (siehe Ziff. 4). 

3. Internationale und Europäische Normung: Die Internationale 

Organisation für Normung (ISO), die 

Internationale Elektrotechnische Kommission 

(IEC), die Europäischen Komitees für Normung und 

Elektrotechnische Normung (CEN/CENELEC) sowie 

das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen 

(ETSI) sind privatrechtliche Vereinigungen 

nach schweizerischem, belgischem bzw. 

französischem Recht. Sie haben – ausgenommen 

ETSI – je Land nur ein Mitglied (gewöhnlich das nationale 

Normeninstitut), das die gesamten Normungsinteressen 

dieses Landes zu vertreten hat. Abgesehen 

von der „gewichteten Abstimmung“ bei der 

Annahme Europäischer Normen hat jedes Mitglied 

jeweils eine Stimme. 

DerzeitsindinCEN/CENELEC28Ländervertreten, 

insbes. die Mitgliedsländer der EU und der EFTA. 

International sind es 64 Länder bei der IEC und 148 

Länder bei der ISO (die als einzige der genannten OrganisationeneinenhohenAnteilvonMitgliedernaus 

der Dritten Welt aufweist). Zwischen ISO und CEN 

sowie zwischen IEC und CENELEC gibt es Kooperationsabkommen, 

im Rahmen derer die wechselseitige 

Übernahme oder Anerkennung von Arbeitsergebnissen 

möglich ist. Hauptergebnisse der internationalenundeuropäischenNormungsorganisationen 

566 

sind Internationale und Europäische Normen. Zu 

Einzelthemen, die für eine Normenveröffentlichung 

(noch) nicht geeignet sind (z. B. wegen einer noch 

nicht in der Praxis erprobten Technologie oder auf 

Gebieten mit hohem Innovationsgrad), können vorbereitende 

oder vorläufige Dokumente (Technische 

Spezifikationen, Fachvereinbarungen [Workshop 

Agreements]oderFachberichte[TechnicalReports]) 

veröffentlicht werden. 

Die Internationalen Normen der ISO und IEC werden 

als eigenständige Publikationen veröffentlicht 

und können direkt (etwa in internationalen Geschäftsverträgen) 

angewendet werden. Sie stellen 

gleichzeitig Empfehlungen an die ISO- und IEC- 

Mitglieder dar, entsprechende nationale Normen herauszugeben; 

eine konkrete Verpflichtung hierzu 

(etwa durch Satzung) besteht jedoch nicht. 

Europäische Normen werden nicht als eigenständige 

Dokumente, sondern nur als nationale Fassungen 

veröffentlicht. Bis auf wenige Ausnahmefälle sind 

alle CEN/CENELEC-Mitglieder verpflichtet, angenommenen 

Europäischen Normen – auch mehrheitlich 

angenommenen – innerhalb einer bestimmten 

Frist den Status einer nationalen Norm zu geben und 

abweichende nationale Normen zurückzuziehen. 

4. Die Rolle der Normung im Europäischen Binnenmarkt: 

Der Europäische Binnenmarkt mit seinem 

Ziel des freien Warenverkehrs erfordert die Angleichung 

der einzelstaatlichen Vorschriften, nationalen 

Normen und Prüf-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren. 

Nationale Normen können zwar keine 

förmlichen Handelshemmnisse verursachen, denn 

sie sind freiwillig angewandte Empfehlungen und 

entstehen hauptsächlich dort, wo der Markt und die 

Wirtschaft sie zur Beschreibung des Standes der 

Technik als notwendig erachten. Durch Verweisungen 

in Rechtsvorschriften und das Kaufverhalten der 

Verbraucher können sie sich aber indirekt auf den 

Warenverkehr auswirken. Dies gilt um so mehr, 

wenn von maßgeblichen Stellen (Kunden, Aufsichtsbehörden) 

Konformitätsnachweise verlangt 

werden. 

Angewandte Mittel zur Beseitigung der durch technische 

Vorschriften verursachten Handelsschranken 

sind die �gegenseitige Anerkennung von Vorschriften 

und Prüfergebnissen einerseits oder die �Harmonisierung 

von Vorschriften und Prüfverfahren andererseits. 

Die vollständige Harmonisierung der technischen 

Vorschriften durch EG-Richtlinien in den

1960er und 1970er Jahren nahm von der Normung 

zunächst keine Notiz, vielmehr wurden in „Technischen 

Anhängen“ zu den Richtlinien alle erforderlichen 

Einzelheiten gesetzlich festgelegt, was sich 

bald als schwerfällig und ineffektiv erwies. 

Zu einer Änderung dieser Politik kam es durch die 

EG-Richtlinie über das Informationsverfahren für 

NormenundTechnischeVorschriften(98/34,ABl.L 

204/1998, geändert durch RL 98/48, ABl. L 217/ 

1998). Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten 

zur Meldung ihrer geplanten nationalen technischen 

Rechtsakte sowie die nationalen Normungsorganisationen 

zur Offenlegung ihrer Arbeitsprogramme. 

In der Praxis hat dies zu einem regen Kommunikationsprozess 

zwischen den Beteiligten und 

zu einer intensiven Zusammenarbeit geführt. So 

werden inzwischen Europäische Normen regelmäßig 

im Rahmen des „Neuen Konzepts“ (siehe Ziff. 5) 

zur Ausfüllung von Sicherheitsanforderungen in 

EG-Richtlinien herangezogen. 

5. Neues Konzept der technischen Harmonisierung 

und Normung: Dieses 1985 begründete Prinzip ermöglicht 

es, durch die Veröffentlichung relativ weniger 

Richtlinien eine große Zahl von Produkten zu 

erfassen. Die jeweilige Richtlinie enthält die grundlegenden 

Anforderungen und gemeinsamen Schutzziele 

für einen bestimmten Sektor (z. B. Maschinen, 

Bauprodukte, medizinische Geräte). Sie muss von 

den Mitgliedstaaten inhaltlich in nationales Recht 

umgesetzt werden. Durch Konformitätsbewertungsverfahren 

wird die Übereinstimmung mit den grundlegenden 

Anforderungen der Richtlinie festgestellt 

und bestätigt. Art und Strenge der Bewertungsverfahren 

richten sich nach den Risiken der Produkte 

undwerdeninderjeweiligenRichtliniefestgelegt. 

„Harmonisierte“ Europäische Normen füllen die 

grundlegenden Anforderungen aus und geben beispielhafte 

technische Lösungen an. Sie müssen von 

den europäischen Normungsorganisationen im Rahmen 

von Normungsaufträgen der EU („unter Mandat“) 

erarbeitet werden und technische Einzelheiten 

zur Erfüllung der in der Richtlinie aufgestellten 

grundlegenden Anforderungen bieten. Ferner müssen 

sie im Amtsblatt angekündigt werden. Ihre Anwendung 

bei der Herstellung eines Produktes führt 

zur Vermutung der Konformität des Produktes mit 

der Richtlinie. Die Normen bleiben jedoch freiwillige 

Empfehlungen; die Hersteller behalten die Freiheit, 

abweichend von der Norm zu produzieren und 

die Konformität mit der Richtlinie mit anderen Mitteln 

nachzuweisen. 

Im Verlauf der vergangenen Dekade haben die Europäische 

Kommission, der Rat der Europäischen 

Union und auch das Europäische Parlament wiederholt 

die erfolgreiche Rolle der europäischen Normung 

im Zusammenhang mit der Vollendung des 

Binnenmarktes gewürdigt und Vorschläge zur breiteren 

Anwendung der Normung in der Gemeinschaftspolitik 

unterbreitet. Hierbei werden neuerdings 

auch wesentliche Gesichtspunkte im Zusammenhang 

der EU-Erweiterung angesprochen. So 

nennt die Kommission in einer aktuellen Mitteilung 

an Rat und Parlament über eine verbesserte Umsetzung 

der Richtlinien des neuen Konzepts das Letztere 

„eine solide Grundlage für Verhandlungen mit 

Drittländern über vielfältige Maßnahmen zum Abbau 

technischer Handelshemmnisse“. In der Praxis 

führt dies dazu, dass Kandidatenländer für einen 

EU-Beitritt bei CEN/CENELEC mit einer Art Gaststatus 

(als Affiliates) bereits vor einer Vollmitgliedschaft 

an der europäischen Normung teilhaben und 

geeigneteVorbereitungenfürdieTeilnahmeamBinnenmarkttreffenkönnen. 

K. P. Sch. 

Dokumente: 

Entschließung des Rates vom 7. 5. 1985 über eine neue 

Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung 

und der Normung. ABl. C 136/1985 

Entschließung des Rates vom 28. 10. 1999 über die Funktion 

der Normung in Europa; ABl. C 141/2000 

Entschließung des Rates vom 10. 11. 2003 zur Mitteilung der 

Europäischen Kommission „Verbesserte Umsetzung der 

Richtlinien des neuen Konzepts“; ABl. C 282/2003 

Nothaushalt �Haushaltsverfahren 

Notstandsverfahren 

Notruf 112giltinallenStaatenderEUundderEFTA 

für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste neben 

evtl. bestehenden anderen nationalen Notrufnummern. 

Die Einführung der einheitlichen europäischenNotrufnummergehtaufeineEntscheidungdes 

Rates vom 29. 7. 1991 zurück (91/396, ABl. L 217/ 

1991) sowie auf eine folgende Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 

(2002/21, ABl. L 208/2002). Um die Kenntnis und 

Nutzung der europäischen Notrufnummer zu fördern, 

wurde die European Emergency Number Association 

(EENA) mit Sitz in Belgien gegründet. 

Notstandsverfahren. In den Europäischen VerträgenwarbislangwederdieMöglichkeitdesAustrittes 

567

Novel-Food-Verordnung 

noch des Ausschlusses eines Mitgliedstaats aus der 

EU vorgesehen. Mit Inkrafttreten des Amsterdamer 

Vertrags am 1. 5. 1999 wurde jedoch in den Artikeln 

7 EUV und 309 EGV / 96 EGKSV / 204 EAGV – aus 

Sorge vor großen politischen Veränderungen bzw. 

fundamentalen Umstürzen in den noch wenig gefestigten 

„jungen Ost-Demokratien“ – ein neuartiges 

Notstandsverfahren in die Vertragswerke eingefügt. 

Hiernachhätteseitherbei„schwerwiegenderundanhaltender 

Verletzung“ der freiheitlich-demokratischen 

EU-Grundordnung beschlossen werden können, 

für den betreffenden Mitgliedstaat bestimmte 

Rechte, die sich aus der Vertragsanwendung herleiten, 

einschl. der Stimmrechte des Regierungsvertreters 

im Rat, auszusetzen. 

Als Reaktion auf die Aktion gegen �Österreich 

(2000) weitete der Vertrag von Nizza das Notstandsverfahren 

aus. Dessen Einleitung setzt künftig nicht 

mehr die schwerwiegende und anhaltende Verletzung 

der freiheitlich-demokratischen EU-Grundordnung 

voraus. Vielmehr genügt hierfür schon die 

„eindeutige Gefahr“. Artikel 7 EUV wurde mithin 

umeineArtWarnvorstufeergänzt,dienunmehrauch 

vom Parlament mit herbeigeführt und in der das – im 

Fall Österreich erprobte – Instrument des „Berichts 

der Weisen“ eingesetzt werden kann. Bei allen Sanktionen 

sollen immer die möglichen Auswirkungen 

auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer 

Personen Berücksichtigung finden. 

Inwieweit das Instrument des EU-Notstandsverfahrens 

tatsächlich praktikabel ist, wird die Zukunft 

zeigen. Sicher würde schon die Einleitung eines 

solchen Verfahrens disziplinierende Wirkung 

zeigen.Klarist,dassdieUnioninletzterKonsequenz 

nichtübereinschneidendeZwangsmittelverfügt,um 

ein dauerhaft gemeinschaftsfeindliches Verhalten – 

wie etwa einen faktischen Austritt bzw. eine wiederkehrende 

Politik des „leeren Stuhls“ – sicher zu unterbinden. 

J. M. B. 

Novel-Food-Verordnung. Am 15. 5. 1997 trat die 

Verordnung 258/97 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 27. 1. 1997 über neuartige Lebensmittel 

und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. 

L 43/1997) nach einem langwierigen und sehr kontrovers 

verlaufenden Rechtsetzungsverfahren als 

unmittelbar geltendes Recht in Kraft. 

Die Novel-Food-Verordnung (NF-VO) führt insbes. 

ein präventives Kontroll- und Zulassungsverfahren 

568 

sowie ein Kennzeichnungssystem für „Genprodukte“ 

ein. Zwar wurde bewusst keine abschließende 

Definition der erfassten Produkte vorgenommen, 

dennoch lassen sich insoweit drei Kategorien benennen 

(Art. 1 Abs. 2 NF-VO): Die erste Kategorie betrifft 

alle Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die 

genetisch veränderte Organismen (sog. GVO) im 

Endprodukt enthalten oder die aus solchen bestehen. 

Als bekanntes Beispiel hierfür kann die „Flavr- 

Savr“-Tomate genannt werden. Erfasst werden aber 

auch Verarbeitungsprodukte wie bspw. Tomatenmark 

oder -saft. Die zweite Kategorie betrifft Erzeugnisse, 

die aus genetisch veränderten Organismen 

hergestellt wurden, solche aber im Endprodukt 

selbstnichtmehrenthalten.AlsBeispielhierfürkann 

etwa Käse genannt werden, bei dessen Herstellung 

das aus GVO gewonnene Enzym Chymosin verwendet 

wurde. Bei der dritten Kategorie bildet nicht die 

Gentechnik, sondern die Verwendung sonstiger neuartiger 

Verfahren den Anknüpfungspunkt. Grundgedanke 

hierbei ist, dass ein nicht übliches Herstellungsverfahren 

eine bedeutende Veränderung der 

Lebensmittelstruktur oder -zusammensetzung (im 

Hinblick auf die Menge unerwünschter Stoffe, den 

Nährwert oder die Folgen für den menschlichen 

Stoffwechsel) herbeiführen kann. Auch die in nicht 

üblichen Verfahren produzierten Lebensmittel gelten 

als Novel-Food. 

Sinn und Zweck der NF-VO ist die Herbeiführung 

von Rechtssicherheit sowie insbes. der �Verbraucherschutz. 

Nach Art. 3 Abs.1 der Verordnung dürfen 

„Novel Food“ für den Verbraucher keine Gefahr 

darstellen, keine Irreführung bewirken und sich von 

vergleichbaren Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, 

die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, 

dass ihr normaler Konsum Ernährungsmängel mit 

sich brächte. 

Der Verbraucherschutz soll durch folgendes – vereinfachtdargestelltes–Genehmigungsprozederegewährleistet 

werden: Die Einleitung des Verfahrens 

geschieht durch die Stellung eines qualifizierten Antrags 

bei der nationalen Zulassungsbehörde. Qualifiziert 

bedeutet, dass dem Antrag eine Kopie der 

durchgeführten Gefahrstudien, vorangegangene 

Entscheidungen nach dem Gentechnikrecht sowie 

einangemessenerVorschlagfürdieLebensmitteletikettierung 

beigefügt werden muss. Sodann veranlasst 

die nationale Lebensmittelprüfstelle eine Erstprüfung.GelangtsiehierbeizueinempositivenPrüf-

ericht, hat dennoch jeder Mitgliedstaat und auch die 

Kommission die Möglichkeit, einen begründeten 

Einwand gegen die Marktzulassung zu erheben. Nur 

wenn kein Einwand erhoben wird, erteilt die zuständige 

Behörde eine sog. mitgliedstaatliche Genehmigung 

zum Inverkehrbringen des Produkts, die gemeinschaftsweite 

Wirkung hat. Das Zulassungsverfahren 

ist dann abgeschlossen. Gelangt die nationale 

Lebensmittelprüfstelle dagegen zu einem negativen 

Prüfbericht oder werden Einwände erhoben, so geht 

die Verfahrensherrschaft automatisch auf die EG- 

Ebene über. Entscheidungsbefugt ist nunmehr die 

Kommission, die vom sog. Ständigen sowie vom 

Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss bei der 

Prüfung möglicher Gefahren für die öffentliche Gesundheit 

unterstützt wird. Die Kommission kann den 

Antrag schließlich ablehnen oder eine sog. Gemeinschaftsgenehmigung 

erteilen. Es sei noch erwähnt, 

dass für die einzelnen Verfahrensabschnitte detaillierte 

Fristen gelten. Bei Erteilung einer GenehmigungkönnendemAntragstellerzudemAuflagenund 

insbes. rechtsverbindliche Kennzeichnungs- bzw. 

Etikettierungsvorgaben gemacht werden. Die Kennzeichnung 

ist Pflicht, wenn ein Produkt nicht mehr 

den (vergleichbaren) bestehenden Lebensmitteln 

„gleichwertig“ ist, wenn vorhandene Stoffe, die in 

vergleichbaren Lebensmitteln nicht enthalten sind, 

die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen 

beeinflussen können, wenn vorhandene Lebensmittelzutaten 

„ethische Vorbehalte“ auslösen bzw. 

wenn ein Produkt gentechnisch veränderte Organismen 

enthält (Art. 8 Abs. 1 NF-VO). 

Die NF-VO hat zu kontroversen Diskussionen geführt. 

Moniert werden die unter rechtsstaatlichen 

Kriterien vielfach als höchst unbestimmt zu bezeichnenden 

Rechtsbegriffe der Verordnung. Was bspw. 

ist unter „Gefahr“ für den Verbraucher, was unter 

„ethischen Vorbehalten“ zu verstehen? Beanstandet 

wirdweiterdasFehlendynamischerGrundpflichten, 

die den Hersteller auch nach der Zulassung zur Produktbeobachtung, 

Aufzeichnung und rechtzeitigen 

Nachinformation der Verbraucher verpflichten. Aus 

Kreisen der Gentechnik-Gegner wird die Verordnung 

meist pauschal als unzureichend abgelehnt. 

Nur das Verbot der neuartigen Nahrungsmittel könne 

als sinnvolle Lösung akzeptiert werden. Aus Kreisen 

der Hersteller, Industrie und Forschung dagegen 

wird die NF-VO als unverhältnismäßig bzw. zumindest 

in Teilbereichen als überflüssig eingestuft. In 

keinem Fall hätten sich bisher die beim Einsatz von 

Gentechnik vermuteten Risiken realisiert. Angezweifelt 

wird zudem, ob die vorgesehene Einzelfallprüfung 

auf Dauer sinnvoll ist (vgl. zur NF-VO umfassend 

Wahl/Groß, DVBl. 1998, 2). 

Die Amerikaner sind recht großzügig bei der Zulassung 

von Gen-Nahrung. Sie sind überzeugt, dass 

Gen-Pflanzen ebenso sicher sind wie auf klassische 

Weise gekreuzte Gewächse. Deshalb gibt es in den 

USA keine Kennzeichnungspflicht und wenig Verständnis 

für Vorbehalte besonders der Deutschen gegenüber 

der Gen-Technik. Die Zukunft wird zeigen, 

ob dem Gemeinschaftsgesetzgeber mit der NF-VO 

und den noch erforderlichen konkretisierenden Ausführungsbestimmungen 

ein angemessener Ausgleich 

der widerstreitenden Interessen gelungen ist. 

Auch der EuGH, der sich bisher im Novel-Food- 

Bereich nur sehr zurückhaltend geäußert hat (vgl. 

Öko-Landbau-Urteil vom 13. 7. 1995, C 156/93, 

DVBl. 1995, 1285), wird sicherlich zur Klärung offenerFragenbeitragen. 

J. M. B. 

NRO �Nichtregierungsorganisation 

NTA �Neue Transatlantische Agenda 

NRO 

NUTS (nomenclature commune des unités territoriales 

statistique) ist die Klassifikation der Gebietseinheiten 

in der EU für die Statistik. Zu Beginn der 

1970er Jahre vom Statistischen Amt der Europäischen 

Gemeinschaften (eurostat) geschaffen, durch 

Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 ersetzt durch die 

von der EU geschaffene Klassifikation NUTS (seit 

11. 7. 2003 in Kraft). Die NUTS-Klassifikation unterteilt 

das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten 

hierarchischindreiEbenen,denenbestimmteBevölkerungsgrenzen 

entsprechen: NUTS 1 hat eine Untergrenze 

von 3 und eine Obergrenze von 7 Mio. Einwohnern, 

für NUTS II sind die Werte 800 000 und 

3 Mio. bestimmend, für NUTS III 150 000 und 

800000.WenndieBevölkerungeinesMitgliedstaats 

unter einer der genannten Obergrenzen bleibt, ist der 

gesamte Staat eine NUTS-Einheit der entsprechenden 

Ebene. �Regionen. 

569

Obligatorische Ausgaben 

Obligatorische Ausgaben (OA) und nichtobligatorische 

Ausgaben (NOA) waren vor 1993 nicht eindeutigvoneinanderzutrennen.DerUnterschiedzwischen 

beiden ist politisch definiert, nicht vertraglich. 

Das EP kann derzeit nach Art. 272 Abs. 4 EGV bei 

den Beratungen der Haushaltsbehörde über den Entwurf 

des Haushaltsplans Änderungen in Bezug auf 

Ausgaben, die sich zwingend aus dem Vertrag oder 

dem daraus abgeleiteten Sekundarrecht ergeben, nur 

vorschlagen. Für diese OA hat der Rat das letzte 

Wort, während das EP bei den NOA Änderungen 

vornehmen kann. Um Konflikte bei der Einstufung 

der Ausgaben zu vermeiden, haben EP, Rat und 

Kommission in einer Gemeinsamen Erklärung vom 

30. 6. 1982 (ABl. C 194 vom 28. 7. 1982) eine (nicht 

sehr konkrete) Definition zu geben versucht und in 

einer Liste alle damals bestehenden Haushaltslinien 

nach OA und NOA eingestuft. Die Kommission sollte 

im Vorentwurf des Haushaltsplans bereits eine 

Einstufung vornehmen, die anschließend von den 

Präsidenten der drei Organe in einem Trilog endgültig 

festgelegt wurde. In einer Institutionellen Vereinbarung 

vom 29. 10. 1993 (ABl. C 331 vom 7. 12. 

1993) kamen die Organe überein, alle Ausgaben für 

strukturpolitische Maßnahmen sowie für interne Politikbereiche 

als NOA einzustufen. OA sind danach 

nur die Ausgaben für den �EAGFL, Abteilung Garantie, 

bestimmte externe Ausgaben (z. B. im Rahmen 

von Fischereiabkommen) sowie Altersversorgungsausgaben 

für Beamte und Bedienstete der 

EU-Organe. 

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa will die 

Einteilung in OA und NOA aufheben und damit die 

Haushaltsrechte des EP weiter stärken. 

OBNOVA. Die EU-Kommission hat zur WiederaufbauhilfefürdievomBürgerkriegschwerbetroffenen 

Teile des ehemaligen Jugoslawiens (faktisch: Bosnien 

und Herzegowina) spezielle Mittel bereitgestellt,dienichtdenherkömmlichenStrukturenbestehender 

EU-Programme entsprechen. Für sie wurden 

spezifische Haushaltslinien (im Bundeshaushalt wären 

diese in etwa Haushaltstiteln vergleichbar), die 

mit dem südslawischen Begriff „obnova“ (= Wieder- 

570 

O 

aufbau) bezeichnet wurden, eingerichtet. Rechtsgrundlage 

bildet die Verordnung 1628/96 des Rates 

(ABl. L 204/1996), die Anfang 1998 überarbeitet 

wurde, um eine effizientere, unbürokratischere Verwendung 

der Mittel zu gewährleisten. 

Auf Basis der OBNOVA-Verordnung leistete die 

EUvon1996bis2000HilfenandieLänderdesWestbalkans 

(Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, 

Kroatien sowie Serbien und Montenegro). 

Über OBNOVA-Programme wurde ein erheblicher 

Teil der EU-Hilfen an die Region, die sich im 

zurückliegenden Jahrzehnt auf rund 4,5 Mrd. Euro 

beliefen, in Projekte umgesetzt. Die für den Wiederaufbau 

im Kosovo bestimmten OBNOVA-Mittel 

wurden nach Ende der militärischen Auseinandersetzung 

über die eigens geschaffene TAFKO/Task 

Force Kosovo geleitet. Seit Frühjahr 2000 wird diese 

Arbeit von der EU-�Wiederaufbauagentur Kosovo 

geleistet. OBNOVA wurde 2001 abgelöst durch das 

�CARDS-Programm. 

OCIPE (Office Catholique d’Information et 

d’Initiative Pour l’Europe) �KASEF 

Odysseus-ProgrammwareineGemeinsameMaßnahme 

vom 19. 3. 1998 aufgrund Art. K.3 des Maastrichter 

Vertrags (98/244/JI) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit 

der Verwaltungen der EU-Staaten in 

der Asylpolitik, der Einwanderungspolitik und der 

Überwachung der Außengrenzen zu verbessern. 

Laufzeit 1998 bis 2002. Nachfolger ist das Programm 

�Argo. 

OECD �Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung 

Offene Koordinierungsmethode, 

offene Methode der Koordinierung. Die sog. „offeneKoordinierungsmethode“isteinSteuerungsinstrument 

für die Zusammenarbeit der Europäischen 

Union mit den Mitgliedstaaten, die Bürgernähe und 

Subsidiaritätermöglichensoll.Siewirdauch„offene 

Methode der Koordinierung“ oder „offenes Koordinierungsverfahren“ 

genannt.

1.FestlegungderMethode.DerEuropäischeRatlegte 

bei seiner Sondersitzung in Lissabon am 23./24. 3. 

2000 das Ziel fest, „die Europäische Union bis zum 

Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten 

wissensbasierten Wirtschaftsraum der 

Welt zu machen“ (�Lissabonstrategie). Um dieses 

Ziel zu erreichen, wurde eine besondere Methode der 

Koordinierung eingeführt. Diese Methode war bereits 

seit dem Vertrag von Amsterdam in der europäischen 

Beschäftigungspolitik festgelegt (Art. 128 

EGV) und ist Teil der europäischen Beschäftigungsstrategie 

im sog. �„Luxemburg-Prozess“. Der Europäische 

Rat legte in Lissabon fest, dass diese Methode 

nunmehr für alle Ebenen offen sein sollte – gekoppelt 

an eine stärkere Leitungs- und Koordinierungsfunktion 

des Europäischen Rates. Damit soll eine kohärentere 

strategische Leitung und eine effektive 

Überwachung der Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten 

gewährleistet sein. 

2. Inhalt der Methode. Bei der „offenen Koordinierungsmethode“ 

werden in Leitlinien die kurz-, mittel- 

und langfristigen Ziele festgesetzt, die es unionsweit 

– unter Berücksichtigung der nationalen Vielfalt 

– zu erreichen gilt. Dann wird ein genauer ZeitplanzuderenUmsetzungerstellt.FürdieUmsetzung 

werden ggf. quantitative und qualitative Indikatoren 

und �Benchmarks festgelegt. Hier soll im Vergleich 

mit den Besten in der Union und in Kenntnis bewährterPraktikeninanderenMitgliedstaateneinAnsporn 

für die Umsetzung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten 

geschaffen werden. Denn die festgelegten 

europäischen Leitlinien müssen in die nationale und 

regionale Politik umgesetzt werden. Hierzu müssen 

unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen 

Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten 

jeweils konkrete Ziele entwickelt und entsprechende 

Maßnahmen durchgeführt werden. Dieser Prozess 

der nationalen Umsetzung wird dann von der Europäischen 

Union überwacht und bewertet, wobei alle 

Seiten voneinander lernen sollen. Zur Überwachung 

wird häufig auf das sog. „peer review“ Verfahren, 

d. h. auf externe Expertenberichte gesetzt. 

3. Anwendungsbereiche der Methode. Die „offene 

Koordinierungsmethode“ anhand von verbindlichen 

Leitlinien kann in Bereichen angewandt werden, in 

denen die Union auch eine entsprechende Gestaltungskompetenz 

nach dem Vertrag hat – sei es, dass 

sie die Zuständigkeit hat, Recht zu setzen oder dass 

ihr im Vertrag eine Koordinierungskompetenz ein- 

Offene Koordinierungsmethode 

geräumt ist. Hierzu zählt z. B. die Wirtschaftspolitik 

(Art. 99 EGV). Die Aufstellung der Konvergenzkriterien 

bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion 

war geradezu Vorbild für die Einführung 

des „offenen Koordinierungsverfahrens“. Außerdem 

kennt der EG- Vertrag die Selbstkoordinierung 

der Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei 

die Europäische Kommission alle Initiativen ergreifen 

kann, die dieser Politik förderlich sind wie z. B. 

bei der Gesundheitspolitik (Art. 152 EGV) und der 

Industriepolitik (Art. 157 EGV). 

In einer Reihe von Bereichen wird die „offene Methode 

der Koordinierung“ allerdings angewandt, 

ohne dass die entsprechenden Handlungsbefugnisse 

der Union im Vertrag gegeben sind. Leitlinien und 

Zielvorgaben sowie die regelmäßige Überwachung, 

Bewertung und Prüfung des Erreichten und unter 

Umständen sogar Sanktionen würden jedoch den 

Kompetenzrahmen der Europäischen Union überschreiten. 

Aber gleichwohl werden Ziele gesetzt, 

Vergleichsindikatoren aufgestellt und Berichte eingefordert. 

Angesichts des Drucks der Überwachung 

und der Evaluierung entwickelt sich hier eine starke 

politische Bindung der Mitgliedstaaten und eine indirekte 

„gegenseitige Verantwortlichkeit“ für das 

Erreichen der Ziele. Ein großer Anwendungsbereich 

ist für die Kommission die digitale Entwicklung der 

Europäischen Union in der Initiative �„eEurope“. 

Entsprechend wurde diese offene KoordinierungsmethodevonderEuropäischenKommissionauchals 

ein Quantensprung in der Zusammenarbeit in den 

Politikbereichen, in denen keine Gemeinschaftsvorgaben 

möglich sind, wie vor allem der Bildungspolitik, 

gewertet. 

4. Zur Problematik der „offenen Koordinierung“ im 

Bildungsbereich.BeispielhaftfürdieseEntwicklung 

der „offenen Koordinierungsmethode“ in einem Bereich 

nur gering ausgeprägter Unions- bzw. Gemeinschaftszuständigkeiten 

ist der Bereich von Bildung 

und Kultur, wo jegliche Harmonisierung der Rechtsund 

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 

durch europäische Vorgaben ausdrücklich untersagt 

sind (Artikel 149, 150, 151 EGV). Gerade hier aber 

hat der Europäische Rat in Lissabon konkrete und ins 

Einzelne gehende Ziele gesetzt (�Lissabon-Strategie 

im Bildungsbereich). 

Dabei wurde der Bildungsministerrat aufgefordert, 

allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen 

Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich 

571

Offene Koordinierungsmethode 

dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu 

konzentrieren,zugleichaberdienationaleVielfaltzu 

achten. Auf Grund dieser Vorgabe beschlossen die 

Bildungsminister der Mitgliedstaaten im Bildungsministerrat 

anhand einer Vorlage der Europäischen 

Kommission vom 12. 2. 2001 einen Bericht über die 

„strategischen Ziele der Bildungssysteme für die 

nächsten 10 Jahre“ und darauf aufbauend am 14. 2. 

2002 ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele 

der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung 

(ABl. C 142/2002). Auch hier funktionierte somit 

die Europäische Kommission als Initiator und 

Katalysator. 

Die Anwendung der „offenen Methode der Koordinierung“ 

für den Bildungsbereich erfuhr im Rat eine 

Abschwächung, die der eingeschränkten Zuständigkeit 

der Union in diesem Politikfeld entsprach. Im 

Mittelpunkt sollen die eigenen Entscheidungen der 

Mitgliedstaaten stehen, die im Rahmen eines völlig 

dezentralen Ansatzes sowie unterschiedlicher Formen 

von Partnerschaften die europäischen Durchschnittswerte 

und Beispiele von „best practice“ als 

eine Hilfe bei der schrittweisen Entwicklung ihrer eigenen 

Politiken betrachten sollen. Die Vorgaben der 

europäischenEbenesollenkeineverbindlicheLeitlinienfunktion 

haben, sondern nur unterstützend und 

ergänzend die mitgliedstaatlichen Politiken begleiten. 

Gemeinsame Referenzwerte als �Benchmarks, 

die in der Europäischen Union im Ganzen erreicht 

werden sollen, werden in der Form von europäischen 

Durchschnittsbezugswerten aufgeführt, die keine 

sanktionsbewährte Festlegung einzelstaatlicher Ziele 

enthalten und keine Entscheidungen vorgeben, die 

von den jeweiligen Regierungen getroffen werden 

müssen (Ratsschlussfolgerungen vom 5. 5. 2003 in 

ABl. C 134/2003). Die der Methode inhärente regelmäßige 

Beobachtung, Evaluierung und gegenseitigen 

Bewertungen sollen als Lernprozesse aller Beteiligten 

gestaltet werden (Beschluss des Rates zum 

Arbeitsprogramm „Ziele“ (seit 2004 Arbeitsprogramm 

„Bildung und Ausbildung 2010“ vom 14. 2. 

2002). Die Frage, ob die eingeschränkten Unions-, 

bzw. Gemeinschaftszuständigkeiten eine Verpflichtung 

der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über 

die Einhaltung und den Fortschritt zur Erreichung 

dieser Ziele erlauben, führte im Rat der Bildungsminister 

am 26. 2. 2004 zur Zusage einer freiwilligen 

Berichtslegung ohne allzu großen bürokratischen 

Aufwand (ABl. C 104/2004). Aber auch hier wird 

572 

das Ausloten weitergehen, wieweit konkrete Vorgaben 

der Kommission zu einer Koordinierung der Berichte 

an Hand gemeinschaftlicher Durchschnittswerte 

akzeptiert werden. 

5. Die Koordinierungstätigkeit der Union nach dem 

�Verfassungsvertrag 2004. Die Koordinierung der 

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist im Verfassungsvertrag 

als ausdrücklicher Zuständigkeitsbereich 

in Artikel I-15 festgelegt. Darüber hinaus 

sieht der Verfassungsvertrag 2004 nunmehr ausdrücklich 

eine Koordinierungszuständigkeit der Europäischen 

Union auch in anderen Beereichen vor. 

Dies gilt für folgende Tätigkeitsfelder mit europäischer 

Zielsetzung (Artikel I-17 VVE 2004): 

a) Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit, 

b) Industrie, 

c) Kultur, 

d) Tourismus, 

e) allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche 

Bildung, 

f) Katastrophenschutz, 

g) Verwaltungszusammenarbeit. 

Das wird dann in den Bestimmungen zu den einzelnen 

Politikbereichen näher dargelegt, wie z. B. bei 

der Gesundheitspolitik (Art. 152 EGV, Art. III-278 

VVE 2004) und der Industriepolitik (Art. III-279 

VVE 2004). Die Einzelbestimmungen zu Kultur, allgemeiner 

Bildung, Jugend und beruflicher Bildung – 

jetzt auch den Sport einschließend – und zur beruflichen 

Bildung dagegen enthalten keinen Handlungsrahmen, 

der über das bereits Bestehende hinausgeht: 

So darf die europäische Ebene nur Fördermaßnahmen 

festlegen – die Koordinierung ist gerade nicht 

erwähnt. (Art. III-281, 282; Art. III-283 VVE 2004). 

EineähnlicheBestimmungbestehtnachdemVerfassungsvertrag 

2004 zum Tourismus (Art. III-281 

VVE 2004). Da die Beschreibungen der einzelnen 

Politikbereiche Spezialnormen gegenüber der allgemeinen 

Kompetenzbeschreibung zum Katalog der 

Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen 

des Art. I-17 VVE 2004 darstellen, 

muss daraus geschlossen werden, dass die „offene 

Methode der Koordinierung“ in Zukunft in den Bereichen 

Tourismus, Kultur und Bildung nicht möglich 

sein sollte. Dies aber wird der Realität nicht gerecht.DieArbeitenandenZielenzurBildungspolitik 

und die entsprechende Berichterstattung werden 

weitergehen,dieMitgliedstaatenwerdenauchindie-

sen Bereichen an den Zielen von Lissabon gemessen 

werden. 

6. Bewertung. Die „offene Koordinierungsmethode“ 

ist ein flexibles Mittel, um die Politik auf europäischer 

Ebene unterhalb der rechtlichen Verbindlichkeiten 

gestalten und mit dem Ziel der Konvergenz 

handelnzukönnen.DieseMethodegibteineschnelle 

Handlungsfähigkeit in den Bereichen, in denen die 

Gemeinschaft sogar die Möglichkeit hätte, mit 

Rechtsakten verbindliche Vorgaben zu setzen. Sie 

stellt somit ein milderes und der Subsidiarität angemesseneres 

Handlungsinstrument dar. Insofern wird 

die „offene Methode der Koordinierung“ als ein milderes 

Mittel gegenüber der Rechtsetzung zu begrüßen 

sein. 

Auf der anderen Seite ist die Ausweitung der Methode 

über die vertraglich festgelegten Bereiche hinaus 

auch bedenklich. Denn sie kann dazu führen, dass die 

Mitwirkungsrechte des Parlaments umgangen werden, 

wenn statt einer Rechtsetzung und der dabei 

vom Vertrag vorgesehenen Mitwirkung des Europäischen 

Parlaments eine Zielvorgabe durch den Europäischen 

Rat oder Rat und Kommission erfolgt. 

Damit werden die Vorgaben von den Regierungschefs 

der Mitgliedstaaten oder den Fachministern in 

Zusammenwirken mit den Beamten der Kommission 

festgelegt. Sie werden dann in der Regel von den 

Exekutiven der Mitgliedstaaten umgesetzt. Sowohl 

das Europäische Parlament als auch die nationalen 

ParlamentesindhierinderRegelnichteingeschaltet. 

Sie können allenfalls bei der Umsetzung, sofern dies 

nachinnerstaatlichemRechtnotwendigundmöglich 

ist, mitwirken. Die Zielvorgaben und damit die Ausrichtung 

der Politik bleiben ihrem Einfluss und ihrer 

Gestaltungvorenthalten.WennineinerStellungnahme 

aus dem �Wirtschafts- und Sozialausschuss erklärt 

wird, dass mit dieser Methode die Mitwirkung 

der gesamten organisierten �Zivilgesellschaft an der 

Umsetzung der Strategie von Lissabon impliziert sei 

(Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission 

„Europäisches Regieren“ – ABl. C 287/2001 – CES 

535 /2001 Unterausschuss „Governance“), so ändert 

dies nichts an der Ausschaltung des Europäischen 

Parlaments. Die Stellungnahmen des Wirtschaftsund 

Sozialausschusses, der seit den Verträgen von 

Amsterdam und von Nizza als institutionelle Vertretung 

der Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene 

auftritt, haben nur beratenden Charakter. Die Mitglieder 

dieses Ausschusses vertreten zwar die gesell- 

Öffentliches Auftragswesen 

schaftlichen Kräfte in der Union, sind aber mit den 

frei gewählten Vertretern des Volkes nicht vergleichbarundkönnendieseinkeinerWeiseersetzen. 

Außerdem vermischen sich durch diese „offene Methode 

der Koordinierung“ die Kompetenzen der Europäischen 

Union einerseits und die der Mitgliedstaaten 

andererseits. Das beeinträchtigt in der BundesrepublikDeutschlandauchdiedeutschenLänder, 

welchegem.Art.23Abs.2GGMitwirkungsrechtein 

Angelegenheiten der Europäischen Union besitzen 

und diese nicht voll einbringen können. Der Bundesrat, 

über den die deutschen Länder an der Meinungsbildung 

in europäischen Angelegenheiten mitwirken, 

befürwortet in der Festsetzung quantitativer Politikziele 

eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen 

Koordinierung für die Union. Er verweist aber 

andererseits auf die Gefahr, dass diese Methode der 

Union den Weg für ein Verfahren öffnet, an der vertraglichen 

Kompetenzordnung vorbei konkrete Vorgaben 

festzulegen, die von den Mitgliedstaaten und 

in Deutschland von den Ländern umgesetzt werden 

sollen. Der Bundesrat betont, dass aus den Wandlungsprozessen 

in Technik, Wirtschaft und Gesellschaft 

und den daraus resultierenden Anpassungsnotwendigkeiten 

im Bildungsbereich keine KompetenzerweiterungderGemeinschaftbzw.Unionabgeleitet 

werden kann. Er lehnt es ab, dass die Union den 

Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen bzw. Inhalte 

und Formen der Zusammenarbeit vorschreibt. Zentrale 

Vorgaben der Europäischen Union in inhaltlichen, 

strukturellen und finanziellen Angelegenheiten 

gerade des Bildungs- und des Forschungsbereiches 

hält der Bundesrat weder zielführend im Sinne 

der Sicherung und Steigerung der Qualität noch vereinbar 

mit dem EG-Vertrag. (BR.Drs. 274/00 Beschluss 

vom 29. 9. 2000, 870/02 Beschluss vom 20. 

12. 2002, 856/03 Beschluss vom 19. 12. 2003). Derartige 

kritische Stimmen zur „offenen Koordinierungsmethode“ 

bedeuten nicht, dass die Mitgliedstaaten 

nicht zu einer freiwilligen Zusammenarbeit 

bereit wären. Diese Zusammenarbeit muss sich auf 

den vertieften Informations- und Erfahrungsaustausch(„bestpractice“)beziehen. 

I. B.-M. 

Öffentliches Auftragswesen.Unter �öffentlichen 

Aufträgen ist der Einkauf von Gütern, DienstleistungenundBauleistungendurchdieöffentlicheHandzu 

verstehen. 

1.WirtschaftlicherundpolitischerHintergrund.Das 

573

OISIN 

Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU beläuft 

sich auf 16 % des Bruttoinlandsprodukts der 

Union. Dies entspricht etwa der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts 

der Bundesrepublik Deutschland. 

Vor einem Tätigwerden der Gemeinschaft in diesem 

Bereich gingen ca. 2 % der in der Gemeinschaft vergebenen 

öffentlichen Aufträge an Unternehmen in 

einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der 

Auftrag ausgeschrieben wurde. Vor diesem Hintergrund 

eines fehlenden Binnenmarkts (der ehemals 

für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Mario 

Monti sprach von einem „Schattendasein") wurde 

die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen Handelns 

erkannt. Das öffentliche Auftragswesen stellt 

nicht zuletzt deshalb einen sensiblen Bereich dar, 

weil öffentliche Gelder im Spiel sind. Damit besteht 

über das gemeinschaftliche Interesse an einem funktionierenden 

Binnenmarkt hinaus das in jedem Mitgliedstaat 

vorhandene Interesse an einer sparsamen 

Haushaltsführung. Letzteres wird allerdings seitens 

einiger Mitgliedstaaten wieder durch das Anliegen 

der indirekten (nationalen) Wirtschaftsförderung 

beschränkt, weshalb sich das öffentliche Auftragswesen 

sachgegenständlich auch in der Nähe der 

staatlichen Beihilfen verorten lässt. 

2. Rechtlicher Rahmen. Derzeit gelten sechs Richtlinien. 

Sie betreffen die Koordinierung der Verfahren 

zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, 

die Koordinierung der Auftragsvergabe 

durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- 

und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor 

und die die Koordinierung der Verfahren 

zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. 

Im Rahmen eines neuen Gesetzgebungspakets 

wurden die Richtlinien in jüngster Zeit konsolidiert 

und weiterentwickelt. Nach ihrer Umsetzung gelten 

nur noch zwei Richtlinien: RL 2004/18 über die Koordinierung 

der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 

Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge 

(ABl. L 134/2004) sowie RL 2004/17 zur 

Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber 

im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 

sowie der Postdienste (ABl. L 134/ 

2004). Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten 

läuft am 31. 1. 2006 aus. Die Richtlinien konkretisieren 

die primärrechtlichen Marktfreiheiten (�Freier 

Warenverkehr Art. 28 EGV, freier �Dienstleistungsverkehr 

Art. 49 EGV, �Niederlassungsfreiheit Art. 

574 

43 EGV), das allgemeine �Diskriminierungsverbot 

aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Artikel 12 

EGV) sowie die gemeinschaftsverfassungsrechtlichen 

Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der gegenseitigen 

Anerkennung und der Transparenz. Inhaltlich 

stellen die neuen Richtlinien eine Konsolidierung 

und Simplifizierung der bestehenden Richtlinien 

dar. Ferner erfolgt die Anpassung an den technologischen 

Fortschritt durch das Aufführen moderner 

Techniken. Die Richtlinien gleichen die nationalen 

Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 

an. Sie gelten erst ab bestimmten Schwellenwerten, 

die je vom jeweiligen Sachbereich abhängig sind. 

Allerdings hat der �Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaftensignalisiert,dassauchunterhalbder 

Schwellenwerte das Primärrecht weiterhin Anwendung 

findet. Explizit geschah dies in Bezug auf das 

Transparenzgebot im Fall „Telaustria“ vom 7. 12. 

2000 (C-324/98). Die Kommission ihrerseits plant 

für November 2005 eine Mitteilung über Verträge 

unterhalb der Schwellenwerte. Von den Bestimmungen 

der einschlägigen Richtlinien sind bestimmte 

Einkäufe (z. B. Waffen, Munition, Kriegsmaterial) 

ausgeschlossen. 

Neben den Mitgliedstaaten, die gehalten sind, den 

Verpflichtungen aus dem Vertrag und den Richtlinien 

nachzukommen, nimmt die Kommission eine 

Schlüsselstellung im Politikbereich des öffentlichen 

Auftragswesens wahr. Zum einen geht sie repressiv 

im Wege des �Vertragsverletzungsverfahrens nach 

Art. 226 EGV gegen Mitgliedstaaten, die den gemeinschaftsrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkommen, 

vor und kommt damit ihrer Rolle als Hüterin 

der Verträge bei der Anwendung des Gemeinschaftsrecht 

nach. Dies kann bis zu einem Gerichtsverfahren 

vor dem Gerichtshof der Europäischen 

Gemeinschaften führen. Zum anderen leistet sie, da 

sie im das öffentliche Auftragswesen betreffenden 

Gesetzgebungsbereich über ein Initiativmonopol 

verfügt, wichtige Vorarbeit. Dies muss nicht zwingend, 

wie im Falle der Richtlinien, in ein Gesetz 

münden,sondernkannauchandereFormendes �„soft 

law“ darstellen (vgl. z. B. Mitteilung der Kommission 

zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen 

imGemeinschaftsrecht,ABl.C121/2000). R K. 

OISIN wurde eine Gemeinsame Maßnahme der EU 

vom 20. 12. 1996 (97/12/JI, ABl. L 7/1997) genannt. 

SiedientederVerbesserungderZusammenarbeitder

Strafverfolgungsbehörden bei der Prävention, Aufdeckung 

und Bekämpfung von Straftaten und Terrorismus. 

Das Programm lief Ende 2000 aus und wurde 

erneuert durch OISIN II (Beschluss des Rates vom 

28. 6. 2001, ABl. L 186/2001) mit einer Laufzeit bis 

Ende 2002. 

Öko-Audit �EMAS (Eco-Management and Audit 

Scheme) 

Ökumenische Begegnungen und Ökumenische 

Versammlungen in Europa werden organisiert vom 

CCEE und KEK. 

CCEE (Consilium Conferentiarum Episcoporum 

Europae) ist der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen, 

gegründet 1971, mit 34 Bischofskonferenzen 

als Mitgliedern. 

KEK ist die Konferenz Europäischer Kirchen, die regionale 

ökumenische Organisation von 123 orthodoxen, 

anglikanischen, altkatholischen und protestantischen 

Kirchen Europas, Mitglied im Ökumenischen 

Rat der Kirchen. 

CCEE und KEK haben bisher fünf Europäische Ökumenische 

Begegnungen (1978, 1981, 1984, 1988, 

1991) organisiert und zwei Europäische ÖkumenischeVersammlungen(1989inBasel,1997inGraz).CCEEundKEKtreteneinfüreinsozialverantwortliches, 

menschliches Europa, für Menschenrechte und 

Frieden, für soziale Gerechtigkeit, für angemessene 

Arbeits- und Lebensbedingungen; für die Umwelt, 

die Familie, die Dritte Welt, für Solidarität, für eine 

gerechteWirtschafts-undSozialordnung. W. M. 

Anschriften: 

CCEE, Gallusstraße 24, CH–9000 St. Gallen 

KEK, 150, route de Ferney, CH-1211 Genf 2 

Literatur: 

Robbers, G. (Hg.): Staat und Kirche in der EU. 


OLAF – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung. 

Aufgabe des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung 

(OLAF – Office de lutte anti-fraude) ist 

die Verhinderung und Verfolgung von Betrug, Korruption 

und anderen illegalen Aktivitäten zum Schaden 

der finanziellen Interessen der Europäischen 

Union. Das Amt führt alle dazu erforderlichen administrativen 

Untersuchungen zur �Betrugsbekämpfung 

durch. Strafverfahrensrechtliche Kompetenzen 

hat es dabei nicht, sondern muss die Sache bei Anhaltspunkten 

für Straftaten an die zuständige natio- 

OLAF 

nale Justiz weiterleiten (�Europäischer Staatsanwalt). 

OLAF untersucht Fälle wie Subventionsbetrug, 

Betrügereien im Zollbereich oder bei Ausschreibungen, 

aber auch Steuerhinterziehung, soweit 

diese sich – wie bei der Mehrwertsteuer – auf 

den EU-Haushalt auswirken kann. Über den Schutz 

der finanziellen Interessen hinaus ist OLAF allgemein 

zuständig für alle Maßnahmen gegen rechtswidrige 

Handlungen zu Lasten der EU, die verwaltungs- 

oder strafrechtlich geahndet werden können. 

Hierzu gehören vor allem Verfehlungen von EU- 

Bediensteten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, insbes. 

Fälle von Korruption. 

OLAFisteingerichtetalsGeneraldirektionderKommission,beiseinenUntersuchungengenießtdasAmt 

jedoch volle Unabhängigkeit. Dabei beschränken 

sich die Untersuchungskompetenzen des OLAF 

nichtaufdieKommission,sondernerfassenalle�Organe, 

Einrichtungen, Ämter und �Agenturen der Europäischen 

Union. Nach außen kann sich OLAF auf 

alle Kompetenzen zur Durchführung von Untersuchungen 

stützen, die der Kommission durch das Gemeinschaftsrecht 

oder völkerrechtliche Abkommen 

mit Drittstaaten eingeräumt sind. Die VO 1073/1999 

(ABl. L 136/1999) legt dabei das Verfahren für die 

Untersuchungen fest. Rechtsgrundlage für interne 

Untersuchungen innerhalb der EU-Einrichtungen ist 

eine Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 

1999 (ABl. L 136/1999), hinzu kommen drei Entscheidungen 

des EuGH, die klar machen, dass auch 

gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments 

(Rs. C-167/02 P) sowie in der Europäischen Zentralbank 

(Rs. C-11/00) und der Europäischen Investitionsbank 

(Rs. C-15/00) ermittelt werden darf. Bei 

externen Untersuchungen, Kontrollen und Überprüfungen 

vor Ort kann sich OLAF in erster Linie auf 

VO 2988/95 (Abl. L 312/1995) und VO 2185/96 

(ABl. L 292/1996) stützen. In der Praxis werden Unregelmäßigkeiten 

außerhalb der EU-Einrichtungen 

fast immer in enger Zusammenarbeit mit den nationalen 

Ermittlungsbehörden aufgedeckt und untersucht. 

Dabei wird OLAF aber auch im Vorfeld konkreter 

Untersuchungen tätig, z. B. mit Risikoanalysen, 

die spezielle Gefahren für die finanziellen Interessen 

der Union identifizieren sollen. 

Abgesehen von seinen unabhängigen Untersuchungsaufgaben 

obliegt OLAF insgesamt die Koordinierung 

der Aktivitäten der Union und der Mitgliedstaaten 

bei der Bekämpfung von Betrug zu Las- 

575

Opt-out-Klausel 

ten der EU, z. B. durch Betreuung des Betrugsbekämpfungs-Informationssystems(Anti-Fraud-Information 

System – AFIS) und des Zollinformationssystems 

(CIS). Das Amt ist damit in Fragen der 

Amts- und Rechtshilfe direkter Ansprechpartner nationaler 

Behörden wie Zoll, Polizei und Justiz sowie 

von �Europol und �Eurojust. OLAF ist zudem innerhalb 

der Kommission die Generaldirektion, die für 

die Ausarbeitung neuer Rechtssetzungsvorschläge 

im Bereich Betrugs- und Korruptionsbekämpfung 

zuständig ist. In diesem Zusammenhang überprüft 

OLAF auch andere sensitive Legislativvorhaben auf 

ihre „Betrugsfestigkeit“ („fraud-proofing“). In seinen 

nicht unabhängigen Aufgabenbereichen untersteht 

das Amt seit 2004 dem Kommissar für Verwaltung, 

Audit und Betrugsbekämpfung. 

Die Entstehung des OLAF ist eng mit dem Rücktritt 

der Kommission Santer 1999 verknüpft. Im Zusammenhang 

mit der vorausgegangenen öffentlichen 

Debatte über Vorwürfe von Nepotismus und Misswirtschaft 

waren die rechtlichen und tatsächlichen 

Schwierigkeiten der OLAF-Vorgängereinheit 

UCLAF (Unité de Coordination de Lutte Anti- 

Fraude, gegründet 1988) zu Tage getreten, die dem 

Generalsekretariat der Kommission zugeordnet und 

bei ihren Untersuchungen nicht unabhängig war. Ein 

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 

machte 1998 auch alle übrigen Unzulänglichkeiten 

von UCLAF deutlich. Unter dem Druck der Öffentlichkeit 

und des Europäischen Parlaments (Haushaltskontrollausschuss), 

das auf eine effizientere 

Korruptionsbekämpfung innerhalb der EU-Behörden 

drängte, wurde daher die Gründung von OLAF 

zum 1. 6. 1999 betrieben. 

In den ersten fünf Jahren seiner Tätigkeit hat das Amt 

Fälle mit einer geschätzten Schadenssumme von insgesamt 

5,3 Mrd. Euro behandelt. OLAF hat rund 380 

Mitarbeiter und einen Jahresetat von 48 Millionen 

Euro (2005). Das Amt wird von einem Generaldirektor 

geleitet, der insgesamt zwei Mal für jeweils fünf 

Jahre amtieren kann. Er wird von der Kommission in 

Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und 

dem Rat nach Konsultation des OLAF-Überwachungsausschusses 

ernannt. Dieses fünfköpfige, mit 

externen Experten besetzte Gremium soll, zusätzlich 

zum Klagerecht des OLAF-Generaldirektors gegen 

die Kommission beim Europäischen Gerichtshof, 

eine weitere Garantie für die Unabhängigkeit des 

OLAF sein. Der Überwachungsausschuss erhält al- 

576 

lerdings auch Einblick in die laufenden OLAF-Untersuchungen, 

wenn diese länger als neun Monate 

dauern, sowie bei Befassung der nationalen Justizbehörden. 

Im Februar 2004 präsentierte die Kommission 

einen Änderungsvorschlag für die OLAF-Verordnung 

1073/99. Notwendig dürfte eine Neuordnung 

von OLAF in jedem Falle werden, sobald die 

�Europäische Staatsanwaltschaft tatsächlich eingerichtetwird. 

J. W. 

Internet: http://europa.eu.int/olaf 

Literatur: 

Hallmann-Häber, U./Stiegel, U.: Das Europäische Amt für 

Betrugsbekämpfung (OLAF). DRiZ 2003, S. 241 – 245 

European Anti-Fraud Office: Fifth Activity Report for the Year 

ending June 2004. Brüssel 2004 

Opt-out-Klausel (opt out = sich gegen etwas entscheiden, 

„aussteigen“ im Sinne von Nichtbeteiligung). 

Im Bereich der EU-Politiken hat opt-out unterschiedliche 

Bedeutungen. 

1. Die Ausnahmeregelung (opting-out-Klausel) erlaubt 

es einem Mitgliedstaat, sich in einem bestimmten 

Bereich nicht an gemeinschaftlich vereinbarter 

Zusammenarbeit zu beteiligen. So nimmt bspw. 

Großbritannien nicht an der dritten Stufe der Währungsunion 

teil, Dänemark ebenfalls nicht und beteiligt 

sich zudem nicht an der Zusammenarbeit in den 

Bereichen Justiz und Inneres und an der Verteidigungspolitik 

im Rahmen der ESVP. 

2. Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 (ABl. L 299/ 

2003) erlaubt in Art. 22 Abs. 1 den Mitgliedstaaten 

ein opting-out für den Art. 6 der Richtlinie (wöchentliche 

Höchstarbeitszeit) unter bestimmten Voraussetzungen, 

z. B. wenn Tarifpartner eine entsprechende 

Vereinbarung getroffen haben und der einzelne 

Arbeitnehmer zugestimmt hat, dass er auf Rechte 

verzichtet, die ihm nach der Arbeitszeitrichtlinie zustehen. 

Entsprechende Rechtsvorschriften sind inzwischeninmehrerenMitgliedstaatenverabschiedet 

worden, auch in Deutschland. 

3. Opt-out und opt-in sind zwei Modelle für die Abwehr 

von unerwünschten elektronischen Nachrichten(Spam).BeimOpt-out-ModellmussderEmpfänger 

sich durch Abmeldung vor weiterer Spam schützen, 

beim Opt-in-Modell muss der Empfänger vorherseinEinverständniserteilen.DieRichtlinie2002/ 

58 (ABl. L 201/2002) zum Datenschutz im Bereich 

der elektronischen Kommunikation verfolgt den Ansatz 

der Opt-in-Regelung. In Deutschland ist die 

Richtlinie im Jahr 2004 durch Novellierung des Ge-

setzes gegen unlauteren Wettbewerb umgesetzt worden. 

Organe der EU (allgemein). Juristische Personen 

sind künstliche Geschöpfe. Sie haben weder Mund 

noch Hände, können also ihren Willen nur durch Organe 

bilden und bekunden. Sie brauchen natürliche 

Personen als Sprachrohre und Vollstrecker. Das gilt 

füreineAktiengesellschaftdesnationalenRechtsgenauso 

wie für die EU und die EG als supranationale 

Staatenverbünde. Organe im Rechtssinne sind alle 

Einheiten, die (1) von einer oder mehreren natürlichen 

Personen geführt werden, (2) durch Rechtsnorm 

oder Vertrag genau umgrenzte Befugnisse zur 

Leitung,AußenvertretungoderKontrolleeinerjuristischen 

Person verliehen bekamen und (3) an den außenwirksamen 

Entscheidungen dieser Person prägend 

mitwirken. Sie sind wie die Organe eines lebenden 

Körpers aus der „Organisation“ der juristischen 

Personnichthinwegzudenken.FürdieOrganqualität 

wesentlich ist – kürzer gefasst – die Befugnis, im Namen 

der juristischen Person nach außen rechtsverbindlich 

zu handeln. Einheiten oder Gremien hingegen, 

die an der Willensbildung der juristischen Person 

nur unterstützend – d. h. vorbereitend, beratend 

oderempfehlend–undohneGestaltungs-oderSanktionsrechte 

mitwirken, entbehren der Organqualität; 

sie sind bloße Einrichtungen oder Institutionen, zuweilen 

auch als Hilfsorgane bezeichnet. 

Die beiden Europäischen Gemeinschaften EG und 

EAG sind rechtsfähige Staatenverbünde (Art. 281 f. 

EGV und Art. 184 f. EAGV). Um ihren politischen 

und rechtlichen Willen bilden, äußern und vollziehen 

zu können, müssen sie auf Organe zurückgreifen. 

Die fünf in Art. 7 Abs. 1 EGV und Art. 3 Abs. 1 

EAGVaufgelisteten,derEGundEAGgemeinsamen 

Hauptorgane heißen: 

– Europäisches Parlament, 

– Rat oder – klarer, aber informell – Ministerrat 

(die Bezeichnung Ministerrat verwendet auch 

Art. I-19 Abs. 1 VVE 2004), 

– Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 

kurz: Europäische Kommission, 

– Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, 

kurz: Europäischer Gerichtshof und 

– Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, 

kurz: Europäischer Rechnungshof. 

DieAufzählungderfünfvomEG-Vertraggekorenen 

Hauptorgane ist abschließend. Diese Organe im en- 

Organe der EU 

geren Sinne unterliegen einem Numerus clausus. 

Neue Hauptorgane – etwa ein EG-Präsident oder 

eine zweite Parlamentskammer – können nur durch 

eine Vertragsänderung entstehen (Art. 48 EUV). 

Die drei Europäischen Gemeinschaften – EGKS, 

EWG und EAG – verfügten zunächst über getrennte 

Organe. Das Parlament (bis 1962 als Versammlung 

bezeichnet) und der Gerichtshof der jeweiligen Gemeinschaft 

verschmolzen bereits durch das Fusionsabkommen 

vom 25. 3. 1957 zu zwei einheitlichen 

Organen aller Gemeinschaften. Auch die drei Kommissionen 

(im Rahmen der EGKS Hohe Behörde genannt) 

und Räte verbanden sich durch den Fusionsvertrag 

vom 8. 4. 1965 zu zwei gemeinsamen Organen 

der drei Gemeinschaften. Der Rechnungshof als 

fünftes Organ erhielt diese Stellung erst mit Inkrafttreten 

des Vertrags von Maastricht am 1. 11. 1993. 

Die 1952 gegründete EGKS ging 2002 in der EG auf, 

da der auf 50 Jahre befristete EGKS-Vertrag am 23. 

7. 2002 auslief. 

Der Rat nennt sich selbst seit 8. 11. 1993 „Rat der Europäischen 

Union“, was in die Irre führt, weil der Rat 

hauptsächlichalsOrganderEG,alsodererstenSäule 

der EU fungiert und in der zweiten wie dritten Säule 

der EU (GASP und PJZS) als Gremium einer zwar 

engen, gleichwohl nur intergouvernementalen Abstimmung 

zwischen den Mitgliedstaaten auftritt. Offenbar 

meinten die Ratsmitglieder, sich mit Gründung 

der EU am 1. 11. 1993 ein vermeintlich aktuelleres 

und schickeres Label geben zu müssen. Der Rat 

tagt, wenn vom Vertrag so angeordnet, in der Zusammensetzung 

der Staats- und Regierungschefs, z. B. 

beiderBenennungdeskünftigenPräsidentenderEuropäischen 

Kommission, Art. 214 Abs. 2 EGV; er 

bleibt auch in dieser Formation Organ der EG und 

darf nicht mit dem Europäischen Rat nach Art. 4 

EUV, einem Organ der EU, verwechselt werden 

(s. u.). 

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat 

sich durch den Vertrag von Nizza vom EuGH institutionell 

abgenabelt; Art. 225 Abs. 1 EGV spricht nicht 

mehr von einem dem Gerichtshof „beigeordneten“ 

Gericht. Dennoch bleibt das EuG im Gerichtsaufbau 

derGemeinschaftdemEuGHnachgeordnet,daseine 

Entscheidungen durch Rechtsmittel vor dem EuGH 

angegriffen werden können (Art. 225 Abs. 1 UAbs. 2 

EGV). Zudem erwähnt Art. 7 Abs. 1 EGV nur den 

GerichtshofalsOrganderEG.DasEuGbekleidetdaher 

die Stellung eines selbständigen Spruchkörpers 

577

Organe der EU 

im judikativen System der Gemeinschaft, nicht aber 

den Rang eines Organs. 

Zu den Organen der EG im weiteren Sinne gehören 

diejenigen Einrichtungen, die in Art. 7 Abs. 1 EGV 

zwarunerwähntbleiben,wegenihrerKompetenzfülle 

im Außenverhältnis der Gemeinschaft gleichwohl 

unter den Organbegriff zu fassen sind. Dazu zählen 

die �Europäische Zentralbank (EZB, Art. 8, 105 – 

115 EGV, Art. 3 EZB-Satzung) und die �Europäische 

Investitionsbank (EIB, Art. 9, 266 f. EGV). Für 

die Zuordnung von EZB und EIB zum Organbegriff 

sprechen ihre hervorgehobene Erwähnung in den 

ersten Artikeln des EG-Vertrags unmittelbar im Anschluss 

an Art. 7 EGV sowie die detaillierte primärrechtliche 

Ausformung ihrer Kompetenzen. Beide 

haben selbst Rechtspersönlichkeit. EZB und EIB besitzen 

jedoch im Gegensatz zu den Hauptorganen 

nach Art. 7 Abs. 1 EGV nur sektorielle Kompetenzen 

für die Bereiche der Geldpolitik (Art. 105 EGV) und 

der Kapitalmobilisierung (Art. 267 EGV); sie sind 

daher nur als Neben-(Finanz)Organe der EG zu qualifizieren. 

Artikel I-30 Abs. 3 des �Verfassungsvertrags2004tituliertdieEZBausdrücklichalsOrgan. 

Keine Organe, sondern bloße Einrichtungen oder Institutionen 

(vgl. die begriffliche Gegenüberstellung 

in Art. 21 Abs. 3 oder Art. 195 Abs. 1 EGV) sind alle 

anderen organisatorisch verselbständigten Einheiten 

im institutionellen Gefüge von EG und EAG: 

– der �Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 257 

EGV) sowie der Ausschuss der Regionen (Art. 263 

EGV), weil sie nur eine beratende Funktion im 

Rechtsetzungsprozess der beiden Gemeinschaften 

innehaben; diese Einordnung bestätigt Art. 7 Abs. 2 

EGV, der die beiden Gremien wegen ihrer bloß unterstützenden 

Aufgabe von den fünf Hauptorganen 

nach Art. 7 Abs. 1 EGV abstuft; 

– der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments 

(Art. 21 Abs. 1, 194 EGV), da er nur dem Plenum 

des Parlaments zuarbeitet; 

– der vom Europäischen Parlament ernannte �Bürgerbeauftragte 

(Art. 21 Abs. 2, 195 EGV), weil er 

(selbst wenn er Missstände feststellt) gegenüber den 

gerügten Organen oder Einrichtungen keine 

Zwangsmaßnahmen ergreifen darf (Art. 195 Abs. 1 

UAbs. 2 EGV); 

– die Euratom-Versorgungsagentur (Art. 52, 54 

EAG), die zwar Rechtspersönlichkeit besitzt, aber 

einen begrenzten Auftrag hat: Versorgung der Gemeinschaft 

mit spaltbaren Stoffen; 

578 

– sämtliche durch Sekundärrecht, meist auf der 

Grundlage des Art. 308 EGV errichteten gemeinschaftseigenen 

Behörden, die sich Ämter, �Agenturen, 

Zentren oder Stiftungen nennen (z. B. die Europäische 

Agentur für Flugsicherheit in Köln), da sie 

exekutive Befugnisse nur auf einem sehr engen 

Fachgebiet der Gemeinschaftstätigkeit ausüben und 

jederzeit von der zuständigen Generaldirektion der 

Kommission wieder aufgesaugt werden könnten, 

ohne dass dies die innere Struktur der EG wesentlich 

verändern würde. 

DerEG-VertragselbstverwendetdenTerminus„Organ“ 

nicht konsequent. Er verweist an zahlreichen 

Stellen auf diesen Begriff, z. B. in Art. 21 Abs. 3 

EGV: Auskunftsrecht der Unionsbürger gegenüber 

jedem Organ in seiner Muttersprache; Art. 288 Abs. 

2 EGV: Haftung der Gemeinschaft für deliktisches 

Verhalten ihrer Organe; Art. 289 EGV: Sitz der Organe; 

Art. 290 EGV: Sprachenfrage. Die Organqualität 

berechtigt dazu, vor dem EuGH die Nichtigkeits- 

und die Untätigkeitsklage zu erheben (Art. 

230, 232 EGV). 

Mit der Nennung des Begriffes „Organ“ erfasst der 

EG-Vertrag mindestens die fünf Hauptorgane (institutionelle 

Sicht); ob er darüber hinaus auch Nebenorgane 

und Einrichtungen erfasst, hängt von Sinn und 

Zweck der verweisenden Norm ab (funktionelle 

Sicht). Während Art. 21 EGV die auskunftspflichtigen 

Organe und Einrichtungen einzeln aufzählt, 

meint Art. 288 EGV wegen seiner haftungsrechtlichen 

Schutzfunktion einen weiten Organbegriff 

(EuGH, Rs. C-370/89, Etroy, Slg. 1992, I-6211). 

Artikel 288 EGV umfasst auch nachgeordnete Behörden, 

z. B. die Europäische Arzneimittelagentur in 

London, wenn sie verspätet vor einem gesundheitsschädlichen 

Medikament warnt. 

Der Sitz der Haupt- und Nebenorgane der Gemeinschaften 

folgt aus einem Protokoll im Anhang zum 

Vertrag von Amsterdam. Hauptsitze der fünf Kernorgane 

sind die Städte Brüssel, Luxemburg und 

Straßburg. Während Gerichtshof und Rechnungshof 

ihren Sitz unilokal in Luxemburg haben, tagt der Rat 

vornehmlich in Brüssel, in drei Monaten des Jahres 

jedoch in Luxemburg. Die meisten Dienststellen der 

Kommission befinden sich in Brüssel, einige (rund 

ein Fünftel) in Luxemburg. Das Parlament schließlich 

arbeitet trilokal: das Plenum tagt regelmäßig in 

Straßburg, die Ausschüsse in Brüssel, während das 

Generalsekretariat in Luxemburg beheimatet ist –

Spötter sprechen vom „europäischen Wanderzirkus“. 

Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in 

Frankfurt am Main. Bei der Entscheidung von Sitzfragen 

kommen die Eitelkeiten und die Prestigesucht 

der Mitgliedstaaten besonders deutlich zum Vorschein 

– zum Amüsement der Kenner, zum Kopfschütteln 

vieler Laien. 

Innerhalb der Gemeinschaftsorgane sind alle 20 

�Amtssprachen gleichberechtigt (Art. 21, 314 EGV). 

Die Einzelheiten des Sprachregimes sind in der Verordnung 

(EWG) Nr. 1 von 1958 aufgrund Art. 290 

EGV geregelt. In Praxis der Organe haben sich Englisch, 

Französisch und Deutsch (in dieser Reihenfolge) 

als informelle interne Arbeitssprachen herausgebildet. 

Der Gerichtshof verwendet intern fast ausschließlich 

das Französische, die EZB ganz überwiegend 

das Englische. 

Im institutionellen Gefüge der Europäischen Union 

hat nur der Europäische Rat Organstellung. Die 

Union ist trotz anders lautender Stimmen rechtsfähig; 

ihre Beschlüsse und Maßnahmen zur Strafverfolgung 

(Europäischer Haftbefehl, Projekt einer Europäischen 

Staatsanwaltschaft) und zur Verteidigungspolitik(FriedensmissioninMazedonien,europäische 

Kampfeinheiten zur Krisenprävention) haben 

eine solche Dichte erreicht, dass der Union kraft 

Faktizität und Übung die Rechtsfähigkeit zuerkannt 

werden muss. Nach Art. 4 EUV gibt ihr der Europäische 

Rat die erforderlichen Impulse und bestimmt 

die allgemeinen politischen Ziele. Zwar trifft er keine 

rechtlich nach außen verbindlichen Entscheidungen 

und erfüllt deshalb streng genommen nicht die 

Definition des Organbegriffes, jedoch erzeugen seine 

politischen Schlussfolgerungen – etwa zum Beitritt 

neuer Mitgliedstaaten oder zur Finanzierung der 

Union – eine derart starke faktische Bindung der umsetzenden 

Organe der EG (vor allem des Rates), dass 

die Transformation seines Willens in formale Akte 

des EG-Rechts einem Automatismus gleicht. Soweit 

ersichtlich sind keine Fälle bekannt, in denen die 

EG-Organe dem Europäischen Rat die Umsetzungs-Gefolgschaft 

verweigert hätten; für das Verhältnis 

des EG-Ministerrates zum Europäischen Rat 

mag dies kaum verwundern, stehen doch die nationalen 

Fachminister politisch im Range unter ihren jeweiligen 

Staats- und Regierungschefs. 

Das Europäische Polizeiamt (�Europol, Arbeitsaufnahme 

am 1. 7. 1999) und die Europäische Stelle für 

Justitielle Zusammenarbeit (�Eurojust, Errichtung 

Organe der EU 

am 28. 2. 2002), beide rechtsfähig, haben innerhalb 

derUnion(noch)keineOrganqualität.DieArt.30bis 

32 EUV erkennen zwar ihre Existenz an und beschreibenihreKernaufgaben,dochbeschränkensich 

die Befugnisse der beiden „Behörden“ (so Art. 32 

EUV) auf die wirksamere Koordination der Arbeit 

der nationalen Polizeidienststellen und Strafverfolgungsbehörden 

durch grenzüberschreitenden automatisierten 

Informationsaustausch und Datenabgleich. 

Die beiden Stellen verkörpern einen (gewiss 

wichtigen) unionseigenen Datenpool mit Abgleichfunktion, 

jedoch ohne Vollstreckungskompetenzen. 

Das Europol-Übereinkommen von 1995 ermächtigt 

den Rat, die Zuständigkeiten von Europol näher festzulegen; 

auch diese „Anbindung“ an den Rat spricht 

gegen eine Organeigenschaft des Europäischen Polizeiamtes. 

Die fünf Hauptorgane der EG sind keine Organe der 

EU; soweit sie im Rahmen der zweiten und dritten 

Säule der Union agieren, werden sie von der EG lediglich 

der sonst handlungsunfähigen Union ausgeliehen(Organleihe).NimmtetwaderRatnachAnhörung 

des Parlaments einen Rahmenbeschluss zum 

Europäischen Haftbefehl an (Art. 34 II UAbs. 1 S. 2 

lit.bundArt.39EUV),bleibenRatundParlamentinstitutionell 

Organe der EG, werden funktionell aber 

in Organhilfe für die EU tätig. Artikel 5 EUV bestätigt, 

ja fordert die Zulässigkeit einer solchen „Organspende“ 

der EG an die EU im Interesse einer beschlussfähigen 

Union. 

Die Doppelfunktion der EG-Organe als Repräsentanten 

der EG und als Leihorgane der EU veranschaulicht 

nachdrücklich den „einheitlichen institutionellen 

Rahmen“ (Art. 3 EUV), der die drei Säulen 

zu einer Tempelstruktur der Union verbindet. Obwohl 

EU und EG als völkerrechtlich getrennte Staatenverbünde 

durch zwei separate Gründungsverträge 

konzipiert sind, handeln in ihnen und für sie einheitlich 

die Organe der EG. Mit Inkrafttreten des 

Verfassungsvertrages 2004 würde die EG in der 

Union aufgehen, wodurch die bisherigen Tempelund 

Säulenmodelle hinfällig werden. 

Nach welchen Grundsätzen arbeiten die Organe von 

EG und EU zusammen? Ein Rückgriff auf das Verfassungsrecht 

der Mitgliedstaaten legte es nahe, die 

seit Montesquieu und der US-Bundesverfassung 

anerkannte Dreiteilung der Staatsgewalten in Legislative, 

Exekutive und Judikative auch auf Gemeinschaft 

und Union zu übertragen. Eine solche Extra- 

579

Organe der EU 

polation vom nationalen auf das supranationale 

Recht missachtete aber die fehlende Staatsqualität 

und den völkerrechtlichen Ursprung der Staatenverbünde 

EG und EU. Das institutionelle Gefüge der EG 

beruht nicht auf der klassischen Gewaltenteilung, 

sondern auf einer Gewaltenbalance eigener Art, einer 

supranationalen Spielart der „checks and balances“. 

Die legislative Gewalt etwa liegt in den Händen 

von Parlament, Rat und Kommission, die exekutive 

Macht verteilt sich auf Rat und Kommission. Da die 

EG-Organe keine Staatsgewalt ausüben, erscheint es 

treffender, von einer „Funktionsteilung“ oder einem 

„Funktionenkonzert“ zu sprechen (vgl. v. Borries 

2002). 

Der Gerichtshof hat das Zusammenwirken der Organe 

bereits in einem Urteil von 1958 als „institutionellesGleichgewicht“bezeichnet(EuGH,Rs.9/56,Meroni 

I, Slg. 1958, 1/36 ff.) und dieses Prinzip horizontalerMachtbalanceinspäterenEntscheidungenbetätigt 

(EuGH, Rs. 138/79, Roquette Frères/Rat – Isoglucose, 

Slg. 1980, 3333 Rn. 33; Rs. C-21/94, Europäisches 

Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827 Rn. 17). 

In einem Urteil von 1990 (EuGH, Rs. C-70/88, Parlament/Rat 

– Tschernobyl, Slg. 1990, I-2041 Rn. 21 

ff.) betonte er, dass die Verträge ein institutionelles 

Gleichgewicht der Organe wollten, d. h. ein System 

der Zuständigkeitsverteilung, das jedem Organ seinen 

eigenen Auftrag innerhalb des institutionellen 

Gefüges der Gemeinschaft zuweise. Zur Wahrung 

dieses Gleichgewichts habe jedes Organ seine Befugnisse 

unter Beachtung der Rechte der anderen Organe 

auszuüben. Das Rechtsprinzip des Interorgan- 

Gleichgewichts legt jedem Organ vier interinstitutionelle 

Rechte und Pflichten auf (vgl. Geiger 2000): 

(1) es hat seine eigenen Kompetenzen auszuschöpfen, 

darf jedoch nicht deren Grenzen übertreten; (2) 

es ist gehalten, die Befugnisse der anderen Organe zu 

achten; (3) mit den übrigen Organen muss es loyal 

und redlich zusammenarbeiten (Organtreue), dazu 

falls nötig die wechselseitigen Informations- und 

Konsultationspflichten in interinstitutionellen Vereinbarungen 

festlegen; (4) eine Verletzung seiner 

Kompetenzen oder Mitwirkungsrechte darf es gerichtlich 

überprüfen lassen. Das Protokoll über die 

Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und 

der Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag 

vonAmsterdam,dasdurchArt.311EGVBestandteil 

desPrimärrechtsist,erwähntinZiffer2ausdrücklich 

das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts. 

580 

Auch Art. I-19 Abs. 2 S. 2 VVE ermahnt die Organe 

zu loyaler Zusammenarbeit. 

Gibt es innerhalb der fünf Hauptorgane der EG eine 

Rangfolge, ein „Ranking“? Der Rechnungshof 

nimmt die schwächste Position ein, da er nur reaktiv-kontrollierend 

die Haushaltsführung der Gemeinschaften 

überwacht, ohne rechtsetzend oder politisch 

gestaltend tätig zu werden. Unter den drei politischen 

Organen, die an der Rechtsetzung beteiligt 

sind, – Parlament, Rat und Kommission – besitzt der 

Rat das größte Gewicht: er ist Sprachrohr der Mitgliedstaaten 

als der „Herren der Verträge“, Ko- 

Rechtsetzungsorgan (Art. 251 EGV) und Ko-Haushaltsbehörde 

(Art. 272 EGV), jeweils zusammen mit 

dem Parlament. Die Kommission rangierte aufgrund 

ihres legislativen Initiativmonopols seit Gründung 

der Gemeinschaften und der Union auf Platz zwei, 

doch dürfte das von Vertragsänderung zu Vertragsänderung 

gestärkte und zunehmend mit hochrangigen 

nationalen Politikern besetzte Parlament der 

Kommission diesen Rang zunehmend streitig machen; 

die Krise um die Ernennung der (zweiten) Barroso-Kommissionarsgilde 

im November 2004 (Art. 

214 Abs. 2 EGV) belegte deutlich das wachsende 

SelbstbewusstseindesParlaments.DemGerichtshof 

verbleibt trotz seiner mutigen, oft rechtsschöpferischen 

Jurisdiktion und seines unverzichtbaren Beitrags 

zum �acquis communautaire Rang vier, da er 

keinepolitischenInitiativenergreifen,Rechtsetzung 

allenfalls mittelbar anstoßen und seine – die Mitgliedstaaten 

und deren Gerichte zwar bindenden – 

Entscheidungen nur von sachverhaltlich begrenzten 

Einzelfällen aus (case law) fällen kann. 

Für die konstruktive Atmosphäre zwischen den nun 

erwachsenen Organen sprechen die �interinstitutionellen 

Vereinbarungen, eine Spezies von Rechtsakten, 

die der EG-Vertrag zwar nicht erwähnt, die im 

Interesse einer effektiven Funktionsteilung zwischen 

den Organen vom EuGH jedoch als zulässig 

anerkanntwerden(EuGH,Rs.34/86,Rat/Parlament, 

Slg. 1986, 2155 Rn. 50; Rs. 204/86, Griechenland/Rat, 

Slg. 1988, 5323 Rn. 16). Diese Vereinbarungen 

regeln z. B. die Transparenz der Haushaltsführung 

oder die Anwendung des �Subsidiaritätsprinzips 

(Art. 5 UAbs. 2 EGV) in der Rechtsetzungspraxis. 

Die Erklärung zu Art. 10 EGV im Anhang des 

Vertrags von Nizza bestätigt politisch die Zulässigkeit 

interinstitutioneller Vereinbarungen, wenn diese 

im Rahmen der Verpflichtung zur loyalen Zusam-

menarbeit der Organe die Anwendung des EG-Vertrags 

erleichtern. 

Vereinbarungen zwischen den Organen sind zudem 

Ausfluss ihrer Organisationsgewalt. In den Grenzen 

ihren Kompetenzen dürfen die Organe ihre innere 

Struktur (Intra-Organisation, z. B. in Gestalt von 

Ausschüssen, Arbeitgruppen oder Beauftragten) 

und ihre äußere Zusammenarbeit (Inter-Organisation) 

eigenverantwortlich regeln. Dies folgt aus ihrer 

herausgehobenen Stellung in der institutionellen Architektur 

der Gemeinschaften, Art. 7 EGV und Art. 3 

EAG. 

Die Organisationsgewalt endet – sowohl horizontal 

gegenüber den anderen Organen wie vertikal gegenüber 

den Mitgliedstaaten – an den Kompetenzgrenzen, 

welche die Verträge ziehen. Die Gemeinschaften 

und deren Organe besitzen keine „Kompetenz-Kompetenz“, 

dürfen sich selbst also keine neuenBefugnisseverschaffen.DasfolgtausdemGrundsatz 

der enumerativ begrenzten Einzelkompetenzen, 

den die Verträge mehrfach erwähnen oder unterstellen: 

Art. 5 EUV, Art. 3 Abs. 1, Art. 5UAbs. 1 und Art. 

7 Abs. 1 UAbs. 2 EGV. Dieser Grundsatz ist nur gewahrt,wenndieGemeinschaften(1)eineRegelungsbefugnis 

besitzen, die (2) vom richtigen Organ (3) im 

notwendigen Umfang ausgeübt wird. 

Die Erweiterung der Union um zehn auf 25 Mitgliedstaaten 

am 1. 5. 2004 hat die Organe personell erheblich 

anschwellen lassen. Seit der letzten Direktwahl 

im Juni 2004 umfasst das Parlament 732 Abgeordnete 

(Art. 189 EGV). Am Ratstisch sitzen, wenn jede 

Delegation einen Minister und zwei Begleiter zählt, 

schon 75 Personen. Der Gerichtshof rettete sich in 

neue Strukturen (vor allem Kammern). Selbst bei gutem 

Willen erscheint die Grenze der Handlungsfähigkeit 

der Organe erreicht zu sein. Die zahlenmäßigen 

Obergrenzen der Parlaments- (750 Abgeordnete) 

und der Kommissionsmitglieder (zwei Drittel der 

AnzahlderMitgliedstaatenab2014)inArt.I-20Abs. 

2 und Art. I-26 Abs. 6 VVE 2004 sind daher im Interesse 

einer überschaubaren, schlagkräftigen Organisation 

der künftigen Union zu begrüßen. 

Der Verfassungsvertrag 2004 wird nach den ablehnenden 

Referenden in Frankreich und den Niederlandenfrühestens2007/08inKrafttretenkönnen.Ob 

er das interinstitutionelle Gleichgewicht in der Praxis 

verändert, wird erst der künftige Verfassungsalltag 

einer auf fast 30 Mitgliedstaaten angewachsenen 

Union zeigen. Der Europäische Rat wird zum Haupt- 

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) 

organ aufrücken, Art. I-19 Abs. 1 VVE 2004, der 

Rechnungshof zum Nebenorgan absinken, Art. I-31 

VVE 2004. Nach dem Willen des Europäischen Rates 

vom Juni 2005 sollen auch die Organe der EG ihren 

Beitrag zu einem intensivierten öffentlichen Dialog 

über den Verfassungsvertrag 2004 leisten. 

Dennoch ist schon jetzt abzusehen, dass der einmal 

ratifizierte Verfassungsvertrag (1) die Rechte des 

Parlaments weiter stärken (Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens, 

Wahl des Präsidenten der 

Kommission), (2) die Bedeutung des Europäischen 

Rates durch die Einsetzung eines hauptamtlichen 

Präsidenten erhöhen und (3) dem Europäischen Außenminister 

mit dem Doppelhut des Kommissions-Vizepräsidenten 

und des Vorsitzenden des Rates 

für Auswärtige Angelegenheiten eine erhebliche 

Machtfülleverleihenwird.DiesergewaltigeIntegrationsfortschritt 

sollte aber eine mehrjährige „Vertiefungsschnaufpause“ 

nach sich ziehen, zumal die 

mögliche Erweiterung der Union um sieben Balkanstaaten 

und die Türkei bis 2015 ein Verweilen und 

„Verdauen“ anrät. Klimaveränderungen, Naturkatastrophen 

und Flüchtlingsströme werden in unserer 

„einen Welt“ die Ressourcen der Union derart zugunsten 

von Krisenprävention und �humanitärer 

Hilfe beanspruchen, dass für die Betrachtung des 

unionseigenen Nabels weniger Zeit und Kraft verbleibendürfte. 

P. Sch. 

Internet: http://europa.eu.int/institutions/index_de.htm 

Literatur: 

Bieber, R./Epiney, A./Haag, M.: Die Europäische Union. 

Europarecht und Politik. Baden-Baden 2005 6 ,S.115–166 

Borries, R. v./Zacker, Chr. (Hg.): Europarecht von A–Z. 

München 2002 3 , S. 292: Stichwort „Gemeinschaftsorgane“ 

Geiger, R.: Kommentar zum EUV/EGV. München 2000 3 , 

Art. 7 EGV Rn. 18 – 21 

Hilf, M.: Die Organisationsstruktur der Europäischen 

Gemeinschaften. Berlin/New York 1982 

Organisation für Sicherheit und 

Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 

1. Begriffserklärung: Die OSZE entwickelte sich 

nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus der Konferenz 

über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 

(KSZE, seit 1975) zu einer internationalen Organisation 

(Umbenennung zum 1. 1. 1995). Der OSZE 

gehören alle Staaten in Europa, die Folgestaaten der 

Sowjetunion, die USA und Kanada an. Die Mitgliedschaft 

der Bundesrepublik Jugoslawien war seit Mai 

1992 suspendiert, im November 2000 traten Serbien 

und Montenegro der OSZE neu bei. Mit 55 Mitglie- 

581


dern ist die OSZE die größte Sicherheitsorganisation 

in Europa, die operative Aufgaben im Bereich von 

Krisenfrühwarnung und -prävention, Konfliktregulierung 

und -nachsorge erfüllt. 

2. Historische Entwicklung: Die KSZE, eine Folge 

unregelmäßiger Konferenzen von 35 Staaten (alle 

europäischen Staaten außer Albanien sowie die USA 

und Kanada), diente in der Zeit der Ost-West- 

Konfrontation als wichtiges Forum für den Dialog 

zwischen Ost und West und damit als wesentliches 

politisches Instrument zur Einhegung und Risikominderung 

dieses strategischen Konflikts. Die am 

1. 8. 1975 in Helsinki unterzeichnete „Schlussakte“ 

hat, obgleich kein völkerrechtlicher Vertrag, mit ihrem 

Regelwerk politisch verbindlicher Verpflichtungen 

normativ-politische Maßstäbe für den weiteren 

Prozess der Entspannung, Annäherung und Zusammenarbeit 

in Europa gesetzt. 

Die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki 

lauten:souveräneGleichheitderStaaten,Enthaltung 

der Androhung oder Anwendung von Gewalt, UnverletzlichkeitderGrenzen,territorialeIntegritätder 

Staaten, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung 

in innere Angelegenheiten, Achtung 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung 

und Selbstbestimmungsrecht der Völker, 

Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Erfüllung 

völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und 

Glauben. 

Von diesen Prinzipien erlangten diejenigen, die aus 

westlicher Sicht auf die Transformation des Ost- 

West-Konflikts zielten, größere Bedeutung als die, 

welche aus östlicher Perspektive den politischen und 

territorialen Status quo sichern sollten. Insbesondere 

das Prinzip der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

diente Bürgerrechtlern und Dissidenten in den 

Ostblockstaaten als Berufungsgrundlage und führte 

dazu, dass die Einforderung der Menschenrechte im 

KSZE-Rahmen nicht mehr als bloße Einmischung in 

innere Angelegenheiten abgewehrt werden konnte. 

Das Ende des Sowjetsystems Ende der 1980er, Anfangder1990erJahreführtezueinemgrundlegenden 

FunktionswandelderKSZE.Inder„ChartavonParis 

für ein Neues Europa“ von 1990 bekannten sich alle 

Teilnehmerstaaten zu westlichen Werten und Zielvorstellungen 

wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 

Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. 

Auf der Grundlage dieser Wertegemeinschaft konnte 

die KSZE, ab 1995 die OSZE zu einem regionalen 

582 

Instrument der Krisenfrühwarnung und -prävention, 

Konfliktregulierung und -nachsorge ausgebaut werden. 

Seit Helsinki 1992 versteht sich die OSZE als 

„regionale Abmachung“ im Sinne von Kapitel VIII 

der VN-Charta. Der Sicherheitsbegriff der OSZE 

schließt die politisch-militärische, die menschliche 

sowie die wirtschaftliche und Umweltdimension ein 

und entspricht damit einem modernen multidimensionalen 

Sicherheitsverständnis, das die flexible BearbeitungderKonfliktpotentialeinEuropaerlaubt. 

3. Aktueller Stand: Die derzeitige Lage der OSZE 

wird durch drei grundlegende, teils widersprüchliche 

Trends geprägt: Erstens hat sie sich zu einer hoch 

operativen Organisation für Krisenprävention und 

-regulierung sowie für die Einhaltung von Demokratie- 

und Menschenrechtsstandards entwickelt. Zweitens 

hat die OSZE durch die Erweiterung der EU auf 

25 Mitgliedstaaten und die Entwicklung eigener Instrumente 

ziviler Krisenbearbeitung durch die Europäische 

Union ihr vormaliges Monopol in diesem 

Bereich verloren. Drittens stoßen die Aktivitäten der 

OSZE auf wachsende Kritik durch Russland und andere 

GUS-Staaten. 

3.1 Krisenfrühwarnung und -prävention, Konfliktregulierung 

und -nachsorge: Wichtigstes operatives 

InstrumentderOSZEsindseit1992ihregegenwärtig 

17Feldoperationen,diezuZweckenvonKrisenfrühwarnung 

und -prävention, Konfliktlösung und 

-nachsorge mit Zustimmung der betreffenden Staaten 

eingerichtet wurden. Alle Feldaktivitäten der 

OSZE sind in Folgestaaten der Sowjetunion (Armenien, 

Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan,Kirgisistan,Moldau,Tadschikistan,Turkmenistan, 

Ukraine, Usbekistan), in Albanien sowie in Folgestaaten 

Jugoslawiens bzw. Teilgliederungen desselben 

(Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, 

Mazedonien, Serbien und Montenegro) tätig. Dabei 

variieren die Bezeichnungen dieser Feldoperationen 

(Mission, Büro, Zentrum etc.) ebenso wie ihr Personalumfang 

(von vier bis zu mehreren hundert internationalen 

Mitarbeitern). Die Mandate sind der jeweiligen 

politischen Situation angepasst und schließen 

u. a. Menschenrechtsfragen, Vermittlung zwischen 

Konfliktparteien, Integration von Minderheiten, 

Aufbau demokratischer Organisationen, Polizeireformen 

und Grenzüberwachung ein. Die derzeit 

größte OSZE-Mission ist diejenige im Kosovo 

(OMIK), die einen der drei Pfeiler der übergreifenden 

UN Interim Administration Mission in Kosovo

(UNMIK) darstellt und für Demokratisierung und 

Institutionenentwicklung zuständig ist. Mit der Konfliktlösung 

befassen sich auch Verhandlungsforen 

wie die sog. Minsk-Gruppe (Berg-Karabach-Konflikt). 

Besondere Dialoglinien werden durch Persönliche 

Vertreter des Amtierenden Vorsitzenden gepflegt. 

Seit einigen Jahren sind die Feldoperationen 

der OSZE Gegenstand wachsender Kritik seitens 

Russlands und anderer GUS-Staaten (vgl. 5. Wertung). 

Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten 

(HKNM) der OSZE befasst sich präventiv mit Konfliktpotentialen 

in Bezug auf nationale Minderheiten 

und unterstützt dabei die Umsetzung derer Rechte 

und ihre Integration in die jeweiligen Gesellschaften 

undStaaten.DerHKNMarbeitetunabhängig,unparteiisch, 

vertraulich und kooperativ. Obwohl seine 

Empfehlungen an die Regierungen nicht verbindlich 

sind, gilt er als effektives Instrument der Krisenprävention 

und Konfliktlösung. Der HKNM war/ist in 

Albanien, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, 

Kroatien, Lettland, Mazedonien, Moldau, Rumänien, 

Russland, der Slowakei, der Türkei, der 

Ukraine und Ungarn tätig. Dem ersten Amtsinhaber, 

dem früheren niederländischen Außenminister Max 

van der Stoel, der das Amt seit 1993 innehatte, folgte 

imJuli2001derschwedischeDiplomatRolfEkéus. 

Nach Inkrafttreten des Übereinkommens über Vergleichs- 

und Schiedsverfahren innerhalb der OSZE 

am 5. 12. 1994 wurde am 29. 5. 1995 der OSZE- 

Vergleichs- und Schiedsgerichtshof in Genf konstituiert 

(Präsident: Robert Badinter, Vizepräsident: 

Helmut Steinberger). Bisher wurden dem Gerichtshof 

noch keine Fälle vorgelegt. 

3.2 Die militärisch-politische Dimension: 

Das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) 

wurde durch den Helsinki-Gipfel 1992 eingesetzt. 

Sein Mandat sieht drei Aufgabenfelder vor: (a) Maßnahmen 

der Rüstungskontrolle, (b) institutionalisierter 

Sicherheitsdialog und Zusammenarbeit sowie 

(c) Beiträge zur Konfliktverhütung. In den 

1990er Jahren stand die Erarbeitung des Verhaltenskodex 

zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit 

(1994) und die Weiterentwicklung von vertrauens- 

und sicherheitsbildenden Instrumenten 

(Wiener Dokument 1999) im Vordergrund. Letzteres 

sieht einen umfangreichen Informationsaustausch 

vor und ist Gegenstand jährlicher Überprüfungstreffen. 


Ab 2000 standen praktische Maßnahmen zur Unterstützung 

von Teilnehmerstaaten bei der Beseitigung 

bzw. sicheren Lagerung überschüssiger Waffen und 

Munition im Vordergrund der Tätigkeit des FSK. 

Dem dienten das Dokument über Kleinwaffen und 

leichte Waffen (2000) und das Dokument über Lagerbestände 

konventioneller Munition (2003). Entsprechende 

Hilfsersuchen wurden 2003/2004 von 

Belarus, Russland, Tadschikistan und der Ukraine 

gestellt. Auf der Grundlage u. a. eines Beschlusses 

über tragbare Luftabwehrsysteme (Maastricht 2003) 

trägt das FSK zu den Anstrengungen der OSZE zur 

Terrorismusbekämpfung bei. Das FSK beteiligt sich 

ebenfalls an der Durchführung der seit 2003 stattfindenden 

Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenzen 

der OSZE. 

3.3 Die menschliche Dimension: In dem für die gesamte 

Organisation zentralen Bereich Menschenrechte, 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – genannt 

die „menschliche“ Dimension – schuf die 

KSZE vor allem auf ihren Treffen in Kopenhagen 

1990 und Moskau 1991 weitreichende politisch verbindliche 

Verpflichtungen über hohe, die Regelungsniveaus 

der UN und des �Europarats teils übersteigende 

Standards in den Bereichen Menschenund 

Minderheitenrechte, Demokratie, demokratische 

Mitwirkungsrechte und Rechtsstaatlichkeit. 

Grundlage der Tätigkeit der OSZE in der menschlichen 

Dimension ist die im Moskauer Dokument 

1991enthalteneFeststellung,dassdieimBereichder 

menschlichen Dimension eingegangenen Verpflichtungen 

ein unmittelbares und berechtigtes Anliegen 

aller Teilnehmerstaaten und eine nicht ausschließlich 

innere Angelegenheit des betroffenen Staates 

darstellen. Seit einigen Jahren kritisieren Russland 

und andere GUS-Staaten ungeachtet der Festlegung 

des Moskauer Dokuments die Aktivitäten der OSZE 

im Bereich der menschlichen Dimension als EinmischungindieinnerenAngelegenheitenvonStaaten. 

Zur Überprüfung der Einhaltung der OSZE-Standards 

der menschlichen Dimension finden jährliche 

Implementierungstreffen statt, auf denen die Menschenrechtslage 

öffentlich kritisch erörtert wird. Die 

AktivitätenimBereichdermenschlichenDimension 

werden vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen 

und Menschenrechte in Warschau koordiniert. 

Direktor des Büros ist seit 2003 der österreichische 

Botschafter Christian Strohal, der dem Schweizer 

Botschafter Gérard Stoudman folgte. 

583

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) 

Das Amt des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit 

wurde zum 1. 1. 1998 geschaffen. Gegenstand ist die 

Einhaltung der einschlägigen OSZE-Verpflichtungen 

im Bereich unabhängiger, pluralistischer Medien 

als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. 

Erster Amtsinhaber war der deutsche Politiker 

und Publizist Freimut Duve, ihm folgte 2004 

der ungarische Schriftsteller und Journalist Miklos 

Haraszti. 

3.4 Die wirtschaftliche und Umweltdimension ist das 

am schwächsten ausgeprägte Arbeitsfeld der OSZE. 

Ein Austausch über Wirtschaftsthemen erfolgt auf 

dem jährlichen Wirtschaftsforum in Prag, das Tätigkeitsfeld 

wird von einem Koordinator für Wirtschafts- 

und Umweltaktivitäten betreut. 

4. Organisatorische Struktur 

Politische Organe: Höchstes Beschlussgremium, 

das politische Leitlinien für die Arbeit der Organisation 

formuliert, ist das Gipfeltreffen der Staats- und 

Regierungschefs. Es sollte eigentlich alle zwei Jahre 

stattfinden, de facto fand seit Istanbul 1999 kein Gipfeltreffen 

mehr statt. Jährlich tagt der OSZE- 

Ministerrat auf der Ebene der Außenminister. Der 

Hohe Rat aus den Politischen Direktoren der Außenministerien 

hat mittlerweile jede Bedeutung verloren. 

Stattdessen ist der Ständige Rat der Botschafter 

in Wien zum regelmäßig tagenden operativen Gremium 

für politische Konsultation und Beschlussfassunggeworden.OSZE-OrganefassenihreBeschlüsse 

im Konsens, wobei Konsens das Fehlen von Einspruch 

bedeutet. 

Die Arbeit der OSZE-Organe wird von dem jährlich 

wechselnden Amtierenden Vorsitzenden geleitet, 

dem Außenminister desjenigen Staates, der den Vorsitz 

übernommen hat (2005: Slowenien, 2004: Bulgarien, 

2003: Niederlande). Mit seinem Vorgänger 

und seinem Nachfolger bildet er die „Troika“. Im 

operativen Bereich verfügt der Amtierende Vorsitzende 

über weitgehende Initiativrechte und erhebliche 

exekutive Befugnisse. 

Verwaltungsorgan: Das OSZE-Sekretariat in Wien 

unter der Leitung des Generalsekretärs (seit 2005 

Marc Perrin de Brichambaut, Frankreich, zuvor Ján 

Kubi�, Slowakei) unterstützt den Amtierenden Vorsitzenden 

bei der Erfüllung seiner Aufgaben und 

übernimmt Managementaufgaben für die OSZE-Institutionen 

und -Feldoperationen, u. a. durch ein dem 

Sekretariat eingegliedertes Konfliktverhütungszentrum. 

584 

5. Wertung: Die OSZE hat in den 1990er Jahren im 

Konsens hohe normative Standards gesetzt und einen 

Handlungsrahmen sowie operative Instrumente 

geschaffen, um die Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung 

dieses normativen Acquis hinsichtlich von 

Konfliktlösung, Demokratisierung und Transformation 

zu unterstützen. Seit etwa 2000 wird dieser Konsens 

von Russland, von Fall zu Fall unterstützt durch 

andere GUS-Staaten, zunehmend in Frage gestellt. 

Seit2000gelangesmiteinerAusnahme(Porto2002) 

nicht mehr, auf OSZE-Ministerratstreffen zu gemeinsamen 

Abschlusserklärungen zu kommen. Dabei 

unterstützt Russland nach wie vor den am Status 

quo orientierten sicherheitspolitischen Acquis der 

OSZE, wendet sich aber in wachsendem Maße gegen 

die auf Demokratisierung und Transformation und 

damit auf Veränderung gerichteten Aktivitäten der 

Organisationen im Bereich der menschlichen Dimension 

und bei den Feldoperationen. Dies umso 

mehr, als OSZE-Wahlbeobachtungen in einigen Fällen 

(Georgien 2003, Ukraine 2004) zu Regimewechseln 

beigetragen haben, die von Russland als westliche 

Einmischung in seine Interessensphäre verstanden 

werden. Diese Haltung Russlands und anderer 

GUS-Staaten reflektiert den Umstand, dass die Demokratisierungs- 

und Transformationsprozesse in 

den meisten postsowjetischen Staaten auf mehr oder 

minder autoritäre und traditionale Gesellschaftsstrukturen 

trafen. Während die weitere Existenz der 

OSZE nicht in Frage steht, ist derzeit noch nicht zu 

beurteilen, inwieweit die OSZE auch in Zukunft als 

Handlungsrahmen für die Unterstützung demokratischerTransformationsprozessedienenkann. 

W. Z. 

Literatur: 

Auswärtiges Amt: Von der KSZE zur OSZE. Grundlagen, 

Dokumente und Texte zum deutschen Beitrag. Bonn 1998 

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der 

Universität Hamburg/IFSH (Hg.): OSZE-Jahrbuch, Bd. 1 

(1995) bis Bd. 10 (2004). Baden-Baden 1995 bis 2005 

Schlotter, P.: Die KSZE im Ost-West-Konflikt. Wirkung einer 

internationalen Institution. Frankfurt/M./New York 1999 

Tudyka, K. P.: Das OSZE-Handbuch. Die Organisation für 

Sicherheit und Zusammenarbeit von Vancouver bis 

Wladiwostok. Opladen 2002 2 

Internet: 

www.osce.org (offizielle Website der OSZE); 

www.isn.ethz.ch/osce (OSCE Networking Website) 

Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 

1.GeneseundZiele:DieOrganisationfürwirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung – Organiza-

tion for Economic Cooperation and Development 

(OECD), Organisation de Coopération et de Développement 

Economiques (OCDE) – mit Sitz in Paris 

ist 1961 hervorgegangen aus der mit der Unterstützung 

des Marshallplanes betrauten Organisation für 

Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit 

(OEEC). Die ursprünglichen Aufgaben der am 16. 4. 

1948 gegründeten OEEC (Organization for EuropeanEconomicCooperation)bestandenimWiederaufbau 

der kriegszerstörten Volkswirtschaften Europas 

und in der Koordinierung der nationalen Aufbaupläne. 

Darüber hinaus strebten die damals 18 westeuropäischen 

OEEC-Länder eine weitgehende Liberalisierung 

des Handels- und Zahlungsverkehrs an. 

Ende der 1950er Jahre hatte die OEEC ihre Ziele im 

Wesentlichen erreicht. Da vor allem durch die Gründung 

der EWG die Integration in Europa noch wirksamer 

vorangetrieben werden konnte, wurde 1961 

auf Initiative der USA die OEEC durch die OECD, 

als ein im Prinzip weltweites Kooperationsgremium 

der industrialisierten Staaten, abgelöst. 

Die OECD trat am 1. 10. 1961 die Nachfolge der 

OEEC an. Ziel der OECD ist es, durch wirtschaftlicheZusammenarbeitihrer30Mitgliedstaaten(Stand 

2005) und Dialog mit anderen Ländern einen Beitrag 

zur Entwicklung der Weltwirtschaft zu leisten. 

Hauptinstrumente der OECD bilden Prüfungen 

durch gleichrangige Partner und gegenseitiger Austausch 

zur Konzipierung von Wirtschafts- und Sozialpolitiken, 

die darauf gerichtet sind, unter Wahrung 

der finanziellen Stabilität ein möglichst hohes 

und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigungsniveau 

sowie einen steigenden Lebensstandard zu erreichen. 

Damit hat sich die OECD für die Mitgliedstaaten 

zwei Ziele gesetzt (Koordinierungsfunktion): 

– Förderung einer optimalen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, 

steigender Lebensstandard 

und Wahrung der finanziellen Stabilität; 

– weit gehende Befreiung des Dienstleistungs- und 

Kapitalverkehrs von Beschränkungen. 

Darüber hinaus fördert sie das Wirtschaftswachstum 

der Entwicklungsländer und arbeitet auf eine Ausweitung 

des Welthandels hin. Im Zuge der fortschreitenden 

weltwirtschaftlichen Vernetzung erhält 

auch die OECD eine zunehmend globale Ausrichtung 

durch Intensivierung des Dialoges und der 

Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten in der 

ganzen Welt (outreach). 


2. Struktur der OECD: Oberstes Organ der OECD ist 

der regelmäßig tagende Rat der Ständigen Vertreter 

der Mitglieder; einmal im Jahr tagt er auf Ministerebene. 

Der Exekutivausschuss aus 14 jährlich neu 

gewählten Mitgliedern (davon mit ständigem Sitz 

dieG-7-StaatenDeutschland,Frankreich,Italien,Japan, 

Kanada, USA und Vereinigtes Königreich) bereitet 

die Ratssitzungen vor und koordiniert die Aktivitäten. 

Über 150 Ausschüsse, Arbeitsgruppen und 

Expertengremien befassen sich mit einem breiten 

wirtschaftspolitischen und sozialen Themenbereich. 

2.1 OECD-Rat: Im Rat sind alle Mitgliedsländer mit 

einer Stimme vertreten. Um ihre Ziele zu verwirklichen, 

kann die OECD Beschlüsse fassen (grundsätzlich 

einstimmig), die für alle Mitglieder verbindlich 

sind, und Empfehlungen an die Mitglieder richten. 

Mit seinem Veto kann ein Staat nur verhindern, dass 

der Beschluss auf ihn angewendet wird. Der Rat setzt 

einen Exekutivausschuss und den Generalsekretär 

ein, der das Sekretariat (Sitz ist Paris) leitet. 

2.2 Ausschüsse: Zur Bewältigung der umfassenden 

Arbeiten wurden Ausschüsse gebildet, die sich aus 

Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen. 

Schwerpunkte der Arbeit sind: wirtschaftliche Zusammenarbeit, 

Energiepolitik, Handels-, Finanzund 

Steuerpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, 

Währungspolitik, soziale Fragen, Arbeitsmarktprobleme, 

Umweltschutz, Städteplanung, Technologie 

und Industrie, Wissenschaft, Agrarpolitik und Fischerei. 

Im Wirtschaftspolitischen Ausschuss werden 

Stellungnahmen, Empfehlungen und Prognosen 

zur Konjunktur-, Struktur- und Währungspolitik der 

Mitgliedsländer ausgearbeitet. Einzeluntersuchungen 

über besondere wirtschaftliche Probleme und 

Jahresberichte über die Wirtschaftslage der OECD- 

Länder sind Aufgabe des Prüfungsausschusses für 

Wirtschafts- und Entwicklungsfragen. Eine wichtige 

Bedeutung hat der 1961 eingerichtete Entwicklungshilfeausschuss 

(Development Assistance 

Committee, DAC) mit 22 Mitgliedern (einschl. der 

EU-Kommission). Er koordiniert deren Entwicklungshilfe, 

die 95 % der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen 

der Industrieländer umfasst. 

2.3DasInternationaleSekretariatmitExpertenaller 

Sachgebiete untersteht einem Generalsekretär (seit 

1996 Donald Johnston, Kanada). Dieser ist RatsvorsitzenderundvertrittdieOECDnachaußen.DemSekretariat 

angegliedert ist das Zentrum für die Zusammenarbeit 

mit Nichtmitgliedstaaten. Die Finanzie- 

585


rung der OECD erfolgt durch Mitgliedsbeiträge und 

den Verkauf von Publikationen. 

2.4 Mitglieder der OECD sind Australien, Belgien, 

Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, 

Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, 

Republik Korea, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, 

Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, 

Schweden, Schweiz, Spanien, Slowakei, Tschechische 

Republik, Türkei, Ungarn, USA und Vereinigtes 

Königreich. Die EU-Kommission nimmt an 

der Arbeit der OECD teil. Eine Erweiterung ist absehbar.GrundsätzlichwerdennurLänderaufgenommen, 

die marktwirtschaftlich organisiert sind, einen 

fortgeschrittenen Entwicklungsstand erreicht haben 

unddieMenschenrechtesowiedieGrundsätzepluralistischer 

Demokratien respektieren. Dadurch kann 

die OECD ihrem Anspruch als Kooperationsforum 

gerecht werden. 

2.5 Institutionen: Mit der OECD sind drei Institutionen 

verbunden: 

– die Internationale Energie-Agentur (IEA) zur 

Koordinierung der Energiepolitik, 

– die Kernenergie-Agentur (NEA) zur Förderung 

der internationalen Zusammenarbeit der friedlichen 

Kernenergienutzung, 

– das Zentrum für Forschung und Innovation im 

Bildungswesen (CERI). 

3. Schwerpunkte der OECD: Zu den gegenwärtigen 

Schwerpunkten der OECD-Aktivitäten zählen u. a. 

folgende Themen und Politikbereiche: Finanz- und 

Geldpolitik, Beschäftigung, Welthandel, Armutsbekämpfung, 

Bekämpfung von Bestechung und Korruption, 

die Zusammenarbeit mit den Nichtmitgliedstaaten, 

Unternehmensführung, Erziehung und Bildung, 

alternde Gesellschaften, elektronischer Handel, 

Regulierungsreform, multilaterales Investitionsschutzabkommen, 

nachhaltige Entwicklung, 

Besteuerung. 

4. Die OECD und ihre Bedeutung für die EU: Die EU 

besitzt in der OECD einen Sonderstatus. Sie ist nicht 

Mitglied der Organisation, doch gibt die Europäische 

Kommission regelmäßig im Namen der Gemeinschaft 

zu Themen Stellungnahmen ab, die in 

ihre Zuständigkeit fallen oder zu denen ihre Mitgliedstaaten 

zuvor einen �Gemeinsamen Standpunkt 

festgelegt haben. Die OECD ist mit ihren makroökonomischen, 

handelspolitischen und strukturpolitischen 

Empfehlungen sowohl für die nationale 

als auch für die internationale wirtschaftspolitische 

586 

Diskussion für die Union eine der bedeutendsten und 

anerkanntesten wirtschaftspolitischen Beratungsorganisationen 

im internationalen Bereich. Die OECD 

ist auch in Zukunft in der Lage, wichtige, von anderen 

internationalen Organisationen nicht zu erbringende 

Beiträge bei Analyse und Politikgestaltung im 

Rahmen wirtschaftlichen Handelns im globalisierten 

Umfeld zu leisten. Für die Union ist wichtig, dass 

bei aller Betonung der globalen Ansätze in der 

OECD-Arbeit die Wertegemeinschaft der Mitgliedstaaten 

und die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung 

hoher Standards nicht aus den Augen verloren werden. 

Die Aktivitäten der OECD in Richtung Nichtmitglieder 

(outreach) müssen sich an den gemeinsamen 

Interessen der Mitgliedstaaten orientieren. Die 

besondere Betonung der Kontakte mit den „Major 

Players“ (Russland, China, Brasilien, Indien und Indonesien) 

ist ebenso von hoher Bedeutung. 

Die OECD befasst sich mit einer breiten Palette makro- 

und mikroökonomischer Themen sowie mit 

Währungs- und Finanzfragen und seit den 1970er 

Jahren zunehmend auch mit energiewirtschaftlichen 

Problemstellungen. An diesen Diskussionen nimmt 

die Europäische Kommission vollberechtigt teil. 

Zentralen wirtschaftspolitischen Aspekt bilden in 

den1990erJahrendieStrategienzurFörderungeines 

nachhaltigen Wachstums und des sozialen Zusammenhalts 

im Kontext der Globalisierung der Wirtschaft, 

wobei die durch die hohe Arbeitslosigkeit 

ausgelösten und fortbestehenden Probleme in der 

OECD besonders im Mittelpunkt stehen. 

Die OECD hat zudem ihr Engagement im Handelsbereich 

dadurch erhöht, dass sie in der Frage der Exportkredite 

ein entscheidendes Wort mitredet. Alle 

Mitgliedstaaten der EU akzeptieren den sog. OECD- 

Konsens zu öffentlich unterstützten Exportkrediten, 

der seit 1978 dazu eingesetzt wird, diese öffentliche 

Unterstützung unter Kontrolle zu halten, und der entscheidend 

dazu beigetragen hat, dass es gelungen ist, 

bei den Kreditzinsen eine größere Marktnähe herzustellen. 

Die OECD kann ferner für sich verbuchen, 

dass sie in den Reihen ihrer Mitglieder die Diskussion 

über Themen wie Dienstleistungsverkehr und 

Handel mit Erzeugnissen der Hochtechnologie gefördert 

hat, und zwar häufig im Vorgriff auf die formellen 

und verbindlichen Verhandlungen im größerenRahmender�WTO. 

L. U. 

Literatur: 

Czempiel, E.: Weltpolitik im Umbruch. Das internationale Sys-

tem nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. München 1991 

Deutsche Bundesbank (Hg.): Weltweite Organisationen und 

Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft. 

Frankfurt/M. 1997 

OECD (Hg.): Activities of OECD. Paris (jährlich) 

Ostasienpolitik der EU 

1. Die Ostasienpolitik der EU wird hier als die Beziehungen 

der EU mit den Staaten des Asiatisch- 

Pazifischen Raums, der sich zunehmend als regionale 

Einheit versteht, definiert. Dieser Politikbereich 

umfasst vier Komponenten: 

– bilaterale Beziehungen, wie insbes. EU – Japan sowie 

EU – Volksrepublik China, 

– biregionale Beziehungen, wie in erster Linie zwischen 

EU und ASEAN, 

– Mitarbeit in gemeinsamen Organisationen der Region, 

wie z. B. ASEM 

– Mitarbeit in multilateralen Initiativen, wie z. B. in 

Bezug auf die Kontrolle des Nuklearpotentials von 

Nordkorea. 

Die EU-Ostasien-Beziehungen gehören neben den 

EU-USA- und den EU-Lateinamerika-Beziehungen 

zu den politisch wichtigsten und ökonomisch attraktivsten 

„far-abroad“-Politiken der EU und haben für 

den Ausbau einer globalen Machtposition der EU 

zentrale Bedeutung. Wie in allen derartigen Beziehungen 

bzw. im Grundmuster von �GASP und 

�ESVP angelegt, ist auch die Ostasienpolitik der EU 

durch eine doppelte kooperative Konkurrenz, institutionelle 

Widersprüche und Interessen- wie Machtkonflikte 

zwischen EU und Mitgliedstaaten auf der 

einen Seite und Europäischer Kommission und außenpolitischen 

Repräsentanten des Ministerrates 

bzw. des zukünftigen Außenministers der EU gekennzeichnet. 

Wie auch in der EU-�Lateinamerikapolitik 

handelt es sich bei der EU-Ostasienpolitik in 

erster Linie um eine von politisch und ökonomischen 

Interessen geprägte „weiche“ Machtpolitik unter 

Verzicht auf militärische Mittel (mit Ausnahme einer 

sehr begrenzten Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten 

bei peace-keeping-Aktionen im Asiatisch- 

Pazifischen Raum), die sowohl aufgrund der Interessenlage 

als auch der globalen Positionierung der EU 

mit der Politik der USA kooperiert, konkurriert und 

konfligiert. Und ähnlich wie bei der Lateinamerikapolitik 

der EU sind die Ostasienbeziehungen der Europäischen 

Union nicht nur eine Frage gemeinsamer 

oder kompatibler Interessen, sondern auch von globalen 

Strukturen und der inneren institutionellen wie 

Ostasienpolitik 

politisch-inhaltlichen Entwicklung der Europäischen 

Union. 

Die Wahrnehmung Ostasiens in den politischen Eliten 

und der Öffentlichkeit Europas und damit auch 

die Akzeptanz und Legitimation der EU-Ostasienpolitik 

ist wie bei vielen „exotischen“ Themen sowohl 

durch positive Mythenbildung als auch durch 

Projektion von Ängsten gekennzeichnet. Dies gilt 

insbes. für China, das aus kulturellen, ökonomischen 

und politischen Gründen häufig im Mittelpunkt des 

europäischen Ostasienbildes steht. Die Mythologisierung 

Chinas hat eine lange Tradition. Sie reicht 

von Marco Polos Bericht über China als fernes wundersames 

Land, die Chinoiserie- und Porzellansammelmoden 

an den europäischen Höfen bis zur 

Mao-Tse-Tung-Begeisterung und Bewunderung der 

chinesischen Kulturrevolution unter europäischen 

Linksintellektuellen in den 1970er und 1980er Jahren. 

Zu den durch negative Projektionen geprägten Vorstellungen 

gehören z. B. der Rassismus der Kolonialzeit, 

die Beschwörung einer „gelben Gefahr“, die 

auch in der heutigen Debatte über die Entwicklung 

des chinesischen Militär- und Wirtschaftspotentials 

mitschwingt, sowie die in Politik und Publizistik 

nach wie vor gepflegten Prognosen eines bevorstehenden 

Untergangs des chinesischen Regimes. Die 

Wiedervereinigung Hongkongs mit dem chinesischen 

Mutterland stellte einen klassischen Fall solcher 

Untergangsprognosen dar; der Vergleich der 

westlichen Wahrnehmung der inneren Reformpolitik 

Gorbatschows und Deng Xiao Pings in der europäischen 

Öffentlichkeit ist ein weiteres Beispiel. 

Diese Gemengelage aus mangelnder Sachkenntnis, 

Projektionen und Eurozentrismus erschweren die 

Weiterentwicklung der der EU-Ostasienpolitik zugrundeliegenden 

Strategie des konstruktiven Engagements, 

eine sinnvolle Verbindung von EU-Interessen 

und Wertvorstellungen bei ihrer Umsetzung 

sowiedemZieleinerlangfristigenbiregionalenKoalitionsbildung 

(ein Ansatz, europäische und chinesische 

Menschenrechts- und good-governance-TraditionenmiteinanderinBezugzusetzen,findetsichbei 

Roetz, 1992). 

2. In der Geschichte der Beziehungen zwischen Europa 

und Ostasien finden sich völlig unterschiedlicheMuster,StrukturenundDynamiken,diesichteils 

überlagern und teils miteinander konkurrieren. Der 

europäische Kolonialismus vor allem zwischen dem 

587


18. und 20. Jh. in der klassischen Form von Handelsund 

später Siedlungskolonialismus bestimmt die politische 

wie ökonomische Entwicklung Ostasiens. 

Dabei spielen Kooperation, Machtteilung und 

MachtkonfliktzwischendeneuropäischenKolonialmächten 

eine wichtige Rolle. Hier ist, neben der kooperativ 

angelegten portugiesischen Handelsstützpunktpolitik 

(z. B. Macao), insbes. die Verbindung 

von Handels- und Siedlungspolitik der holländischen 

Kolonialpolitik in Indonesien, die mit repressivem 

Militäreinsatz abgesichert wird, und der ähnlich 

angelegten französischen Politik in Indochina 

sowie vor allem der britische Kolonialismus zu nennen. 

Dieser verbindet seine Stützpunktpolitik (z. B. 

Singapur und Hongkong) mit einer politisch-strategischwieökonomischglobalangelegtenMachtpolitik 

von China über das heutige Malaysia und Burma 

(Myanmar) bis über Indien, den Nahen Osten und 

Malta. Neben diesen kolonialen Beziehungsmustern 

bilden sich aber insbes. im Verlaufe des 19. Jhs. Beziehungen 

zwischen europäischen und unabhängigen 

asiatischen Staaten wie z. B. dem Königreich 

Thailand und den Kaiserreichen China und Japan heraus, 

die von formaler Unabhängigkeit der Partner 

geprägt sind. Diese reichen von einer weitgehenden 

Abhängigkeit (wie im Falle Thailands) über eine 

durch militärischen Interventionismus geprägte Beziehung 

(wie im Falle Chinas) bis zu einem quasigleichberechtigten 

Muster (wie im Falle Japans) 

nach seiner erzwungenen Öffnung gegenüber dem 

Westen. Insgesamt spielen also in dieser Periode europäische 

Mächte – und insbes. Großbritannien – 

eine zentrale Rolle für die politische und ökonomische 

Entwicklung der Region. 

Der Zweite Weltkrieg stellt einen dreifachen historischenEinschnittinderGeschichteOstasiensdar.Für 

die Region bedeutet die japanische militärische Expansion 

und die spätere Befreiung eine doppelte Erfahrung: 

erstens mit einer japanischen Besetzung 

und zweitens mit der Tatsache, dass die Region von 

außen, d. h. im Wesentlichen von den USA befreit 

wurde. Dabei etablieren sich die USA nicht nur als 

Garant regionaler Sicherheit (dies wurde insbes. im 

Korea-Krieg deutlich), sondern gegenüber Ländern 

wie Japan und den Philippinen auch als politischökonomische 

Seniormacht. Mit dem Ende des Weltkrieges 

bzw. mit dem amerikanischen Engagement 

in der asiatisch-pazifischen Region beginnt aber 

auch das Ende des europäischen Kolonialismus in 

588 

Ostasien, das in Fällen wie in Indonesien und Indochina 

durch Befreiungskriege erreicht wird. Sieht 

man von Ausnahmen wie z. B. Hongkong ab, marginalisiert 

das amerikanische Engagement und der 

Entkolonialisierungsprozess die Rolle europäischer 

Staaten in Ostasien auf ein Minimum. Es sind vor allemdieUSA,dieindieserPeriodeeinezentraleRolle 

in Ostasien spielen. 

Die Rückkehr Europas nach Ostasien in den 1980er 

und 1990er Jahren geht auf die beiderseitige politisch-ökonomische 

Interessenlage und auf den europäischen 

Integrationsprozess und die GlobalisierungsstrategiederEUzurück.Fürdieexportgeleitete 

wirtschaftliche Erstarkung zunächst Japans, später 

der sog. Tigerstaaten und zuletzt Chinas spielen der 

Handel mit der EG/EU bzw. der sich immer mehr 

vereinheitlichende und vergrößernde europäische 

Markt wie auch die europäische Investitionstätigkeit 

in Ostasien eine immer größere Rolle. Die Entstehung 

der Währungsunion verstärkt dies noch. Sie 

wird schon sehr früh als doppelt bedeutsam angesehen: 

erstens in Bezug auf ihre währungspolitische 

Qualität und zweitens in Bezug auf die von ihr ausgehende 

Relativierung des japanischen Yen und des 

amerikanischen Dollars bzw. das dabei entstehende 

währungspolitische amerikanisch-europäische Duopol. 

Die damit zusammenhängende zunehmende politische 

Präsenz der EG/EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten 

bedeutetet zwar keine Alternative zu den politisch 

und militärisch dominanten und ökonomisch wichtigen 

USA, eröffnete aber nach dem lateinamerikanischen 

Modell die Möglichkeit, die einseitige Abhängigkeit 

der Region von den USA durch eine Strategie 

der bipolaren Kooperation zu verringern und in der 

EU einen Koalitionspartner bei der Neupositionierung 

Ostasiens im internationalen Wirtschafts-, Finanz- 

und Handelssystem zu finden (dies wird z. B. 

durch das Engagement der EU für den Beitritt Chinas 

zur WTO illustriert; angesichts der Rolle der WTO in 

den vielen Handelskonflikten zwischen EU und 

USA haben Allianz- bzw. Koalitionsbildungen innerhalb 

der WTO eine wichtige politische Bedeutung). 

Dass die EU dabei einen politischen Preis – z. B. stärkeren 

Umweltschutz, humane Arbeitsbedingungen, 

Fortschritte in der Menschenrechtspolitik – fordert, 

erscheint den ostasiatischen Ländern wie auch 

ASEAN prinzipiell akzeptabel bzw. für ihre eigene

innere Reformagenda nützlich (die chinesische Führung 

bediente sich z. B. der Mitgliedschaft in der 

WTO, um die Fortsetzung ökonomischer Reformen 

nach innen besser zu legitimieren). Für die EG/EU- 

Mitgliedsländer ist dabei der ostasiatische Markt – 

oder besser die ostasiatischen Märkte – nicht nur als 

high-absorber-Märkte mit Wachstumsraten bis über 

10 % besonders interessant, sondern auch wegen der 

geringeren Produktionskosten für Investitionen wie 

für Produktionsauslagerungen attraktiv. Dieses doppelte 

Interesse der Europäer führt dann dazu, dass sie 

nicht nur an der Fortsetzung hoher Wachstumsraten, 

sonderndanebenauchanökonomischenReformprozessen 

wie z. B. in China, an der Verrechtlichung der 

ostasiatischen Volkswirtschaften nach westlichem 

Modell und an der allgemeinen Durchsetzung des 

Freihandelsprinzips – so z. B. auch im Falle protektionistischer 

Politiken wie in Japan – interessiert 

sind. Die Realisierung eines solchen gemeinsamen 

Interesses ist aber nur unter Bedingungen allgemeinpolitischerundinsbes.sicherheitspolitischerStabilität 

möglich. Dauerhafte politische Stabilisierung 

durch schrittweisen Ausbau von Reformen bzw. von 

Demokratisierungsprozessen wie z. B. in China, 

Thailand, Indonesien usw. plus ein möglichst geringes 

militärisches Konfliktrisiko bzw. ein hohes Maß 

an friedlichem Konfliktmanagement und -lösung 

sind aber nicht nur notwendige Bedingungen für den 

Ausbau der europäisch-asiatischen Wirtschaftsbeziehungen, 

sondern auch sinnvoll, um die Abhängigkeit 

von dem militärischen Sicherheitsgarantien der 

USA zu verringern. 

Die EG/EU-Ostasienbeziehungen und die entsprechenden 

Maßnahmen von EG/EU sind nicht nur für 

dieEU-Mitgliedstaaten,sondernauchfürdieEUvon 

doppeltem strategischen Interesse. Erstens komplementiert 

das ökonomisch-politische Engagement 

der EU in Ostasien die EG/EU-Lateinamerika-Politik. 

Ähnlich wie Lateinamerika ist Ostasien für die 

EU von dreifacher Bedeutung: als Wirtschaftsraum, 

als Region mit einsetzenden Regionalisierungsprozessen 

und damit als ein möglicher Partner für eine 

regionalistische Globalstrategie, und schließlich als 

Region, in die die EG/EU ihr politisches Modell in 

Konkurrenz zu den USA projiziert. Für eine in erster 

Linie auf politisch-wirtschaftlichen Interessen basierende 

Globalstrategie kann und will die EU auf 

diese Region nicht verzichten; eine strategisch angelegte 

Kooperation gerade mit Ostasien ist – unabhän- 


gig von allen inneren Problemen dieser Region – für 

eine stärkere globale Rolle der EU unverzichtbar; 

zweitens kann dabei gerade in der Verbindung der 

vier Komponenten der EU-Ostasienpolitik die Rolle 

von Europäischer Kommission bzw. EU gegenüber 

den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Eine erfolgreiche 

Bündelung der Interessen und Machtpotentiale 

der Mitgliedstaaten gerade in einer politisch wie 

wirtschaftlich so attraktiven Region bringt dabei die 

EU nicht nur dem Ziel einer Gemeinsamen AußenundSicherheitspolitiknäher,sondernziehtaucheine 

außen- wie wirtschaftspolitische GewichtsverlagerungvondenMitgliedstaatenzurEUnachsich. 

Wenn man davon ausgeht, dass die EU-Ostasienpolitik 

nicht nur Ostasien betrifft, sondern auch ein 

wichtiger Teil der EU-Global- und insbes. EU- 

USA-Politik ist, müssen auch ihre aktuellen und 

strukturellen Grenzen bestimmt werden. Diese werden 

insbes. im Krisenfall deutlich und finden sich in 

allen Handlungsbereichen. In der ökonomischen ZusammenarbeitzwischenEUundOstasienmachtedie 

asiatische Finanzkrise Ende der 1990er Jahre den 

komparativen Machtnachteil der EU gegenüber den 

USA deutlich. So konnte und wollte die EU weder direkt 

beim Management oder der Lösung der Finanzkrise 

eingreifen bzw. helfen noch ihren Einfluss gegenüber 

ASEAN nutzen, um statt einer nationalen 

eine regionale Lösung zu propagieren; es waren die 

USA, die die Lösungsstrategien definierten und die 

entscheidenden Finanzhilfen vergaben bzw. organisierten. 

Im politischen agenda-setting der Region ist 

die EU sowohl aufgrund ihres Machtprofils als auch 

ihrer inneren Entscheidungsprobleme zwar präsent 

und aufgrund ihres politischen Modells wie ihrer 

„weichen“ Machtpolitik durchaus attraktiv; es sind 

aber die USA, die die politischen Prioritäten von 

Nordkorea bis Indonesien setzen und durchsetzen. 

Besitzt die EU im wirtschaftlichen und – in begrenzterem 

Maße – im politischen Bereich noch Einfluss, 

so ist sie in Bezug auf militärische Sicherheit irrelevant. 

Regionale Krisen mit militärischem Eskalationsrisiko 

wie die Drohungen Chinas gegenüber 

Taiwan oder die nordkoreanische Nuklearpolitik 

einschl. ihrer Raketentests revitalisierten das amerikanische 

Monopol für die regionale Sicherheit ebenso 

wie die Sorgen vor einem chinesisch-japanischen 

Rüstungswettlauf. Trotz ihres Engagements für 

friedliche Lösungen spielt die EU in Bezug auf die 

Militärproblematik in Ostasien keine nennenswerte 

589


Rolle (dies gilt auch für die Waffenexportpolitik der 

EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten. Waffenimporte aus 

den USA bzw. Russland wie die Entwicklung eigener 

Waffensysteme spielen für die Modernisierung 

von Militärpotentialen in Ostasien eine sehr viel größere 

Rolle als die Importe aus der EU). 

3. Unter den vier Komponenten der EU-Ostasienpolitik 

sind die bilateralen Beziehungen mit Japan 

sowie der Volksrepublik China und die biregionale 

Kooperation mit ASEAN von besonderer Bedeutung. 

Die schon früh einsetzende Zusammenarbeit 

mit Japan geht dabei nicht nur auf die dominante 

wirtschaftliche Rolle Japans in Ostasien, sondern 

auch auf die Bedeutung des EU-japanischen Handelsverkehrs 

zurück. Der schrittweise Ausbau der 

Außenhandelskompetenzen der EU wie auch bündnispolitischeRücksichtengegenüberdenUSAerforderten 

Maßnahmen zum Abbau des japanischen Protektionismus 

wie zur besseren Steuerung der Handels- 

und Investitionsströme. Die Aufnahme der offiziellen 

diplomatischen Beziehungen zu China 

1975 wurde durch Initiativen von Mitgliedstaaten 

vorbereitet und induziert. 

Die nach Einsetzen der Wachstumseffekte der Reformen 

Deng Xiao Pings Ende der 1980er Jahre erweiterte 

und vertiefte Zusammenarbeit mit China 

hatte bzw. hat dagegen nicht nur eine ökonomische, 

sondernaucheinepolitischeKomponente.Dieswurde 

insbes. durch die in der Madrider Ratssitzung von 

1995 verabschiedete Grundsatzerklärung „A long 

term policy for Europe-Chinese relations“ deutlich. 

Nach den ersten Schritten in Richtung auf eine 

�GASP wurde diese 1998 mit der Leitlinie „Building 

a comprehensive partnership with China“ insbes. im 

politischen Bereich erweitert und vertieft. Die heutige 

enge und weitgehend konfliktfreie Kooperation – 

und vor allem der bündnisstrategische Aspekt dieser 

Zusammenarbeit – zwischen der EU und China wird 

insbes. in den fast zeitgleichen Dokumenten der Europäischen 

Kommission „A maturing partnership. 

Shared interest and challenges in EU-China relations“ 

(September 2003, KOM 2003/535 endg.) und 

der chinesischen Regierung „China‘s EU policy paper“ 

(13. 10. 2003) deutlich gemacht. 

Die politische Komponente der Zusammenarbeit lag 

zwar auch im Bereich der Stabilisierung der ökonomisch-politischen 

Reformen, der Entwicklung von 

Menschenrechten, Rechtsstaatsprinzipien und von 

Produktionsstandards (dazu gehören heute insbes. 

590 

Umweltstandards und – wie in anderen ostasiatischen 

Ländern auch – der Schutz geistigen Eigentums); 

sie war aber mehr durch die politisch-wirtschaftliche 

Konkurrenz zu den USA bzw. durch globale 

Koalitionsbildungsinteressen bestimmt. So unterscheiden 

sich die EU-japanischen von den EUchinesischen 

Beziehungen nicht nur in der wirtschaftspolitischen, 

sondern auch der bündnispolitischen 

Zielsetzung. Während ein europäisch-japanisch-amerikanischer 

Trilateralismus wie auch ein 

amerikanisch-japanisches Senior-Junior-Modell 

nicht den heutigen Weltordnungsvorstellungen der 

EU entsprechen, lässt sich Chinas auf regionale Assoziation 

und globale Multipolarität gerichtete Politik 

viel eher mit der auf Biregionalismus, kompetitiver 

Partnerschaft mit den USA und weicher Machtpolitik 

beruhenden Globalpolitik der EU harmonisieren. 

Bereits 1977 wurde in Brüssel das EU-ASEAN-Dialogforum 

gegründet und 1980 mit einem Kooperationsvertrag 

abgesichert. Diese Beziehungen knüpfen 

zunächst an den allgemeinen friedenspolitischen 

und ökonomischen Zielen der ASEAN-Gründung 

von 1967 an und verdeutlichen das Interesse der EU, 

nicht nur Beziehungen mit dem wichtigsten Regionalisierungs- 

bzw. „pluralen Gemeinschaftsbildungs“-prozess(Pareira,2003,S.45)inAsienaufzunehmen 

sondern auch über ASEAN einen leichteren 

Zugriff in die weitgehend US-amerikanisch dominierte 

asiatisch-pazifische Region zu erhalten. Nach 

einer Krise zu Anfang der 1990er Jahre aufgrund von 

Differenzen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie 

und im Zusammenhang mit den infrastrukturellen 

und inhaltlichen Veränderungen der EU- 

Außenpolitik werden diese Beziehungen mit dem 

1994 eingerichteten Asia(ASEAN)-Europe-Meeting 

(�ASEM) institutionell wie inhaltlich revitalisiert 

und erhalten auch eine neue Dynamik. Diese 

geht zunächst wie bei der EU-Politik gegenüber China 

auf die wachsenden Handels- und Investitionsinteressen 

in der ASEAN-Region und im gesamten 

asiatisch-pazifischen Raum sowie auf Demokratisierungs-, 

Stabilisierungs- und umweltpolitische 

Fortschritte in den ASEAN-Ländern zurück. Darüber 

hinaus wird aber ASEAN trotz seines Versagens 

bei der asiatischen Finanz- und Währungskrise in 

den 1990er Jahren politisch doppelt interessant. Erstens 

verleihen die Gründung des ASEAN Regional 

Forums (ARF) von 1994 mit seiner explizit sicher-

heits- und militärpolitischen Zusammenarbeit, die 

ASEAN-Erweiterung und die in der ASEAN-plus- 

Drei quasi-institutionalisierten Zusammenarbeit mit 

China, Südkorea und Japan dieser Regionalorganisation 

trotz ihrer inneren Widersprüche neues Gewicht. 

Zweitens verstärken sich mit der Gründung 

(1989) und den nachfolgenden Aktivitäten des 

Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), dem 

neuen militärischen Beistandsabkommen zwischen 

USA und Japan und den politischen Aktivitäten der 

USA in Südostasien, gegenüber China und in Bezug 

auf die Nordkoreaproblematik die Bemühungen der 

USA, ihre traditionelle Rolle im asiatisch-pazifischen 

Raum gegenüber dem Konkurrenten EU – 

und EWU – zu verteidigen bzw. dies auch institutionell 

abzusichern. Wie in den EU-China-Beziehungen 

verbinden sich wirtschafts-, ordnungs- und 

bündnispolitische Interessen; im Gegensatz zu den 

EU-China- bzw. EU-Japan-Beziehungen handelt es 

sich trotz des nur multilateralen Charakters von 

ASEAN und ASEAN+3 hierbei aber um einen Biregionalismus, 

der sowohl dem grundsätzlichen Charakter 

der EU entgegenkommt als auch durch die Zusammenarbeit 

vor allem mit China und Japan als regionalen 

„Groß“-Mächten ein zusätzliches strategisches 

Gewicht für die Globalstrategie der EU erhält. 

Ob und wie diese Zusammenarbeit zwischen 

ASEAN auf der einen Seite und China und Japan auf 

der anderen Seite sich weiter gestalten wird, bleibt 

offen. China und Japan sind in der Anlage ihrer Regionalpolitik 

noch weniger zu einem fortgeschrittenen 

Multilateralismus als die ASEAN-Mitgliedsländer 

bereit und fähig. Dem Einbezug von China 

und Japan in einen ausgeweiteten und sich vertiefenden 

Regionalisierungsprozess stehen sowohl die 

Konkurrenzkonflikte zwischen China und Japan als 

auch die Befürchtungen der ASEAN-Länder vor einer 

chinesischen oder japanischen Dominanz entgegen. 

ASEANs Erfahrungen mit der Finanz- und 

Währungskrise, dem Nordkorea-Problem und den 

Schwierigkeiten zwischen China und Taiwan machen 

darüber hinaus auch eine Vertiefung bzw. eine 

qualitative Verbesserung der Handlungsfähigkeit 

von ASEAN für die absehbare Zukunft nur wenig 

wahrscheinlich. 

4. Die EU-Ostasienpolitik weist allerdings eine Reihe 

von Defiziten bzw. Widersprüchen auf, die auch 

noch auf absehbare Zeit sowohl den politischen 

Handlungswillen der EU als auch ihre Handlungsfä- 


higkeit in bzw. gegenüber der Region begrenzen 

wird. Dabei sind es weniger das Fehlen einer konsistenten 

globalen „grand strategy“, die Widersprüche 

zwischen interregionalistischem und bilateralistischem 

Ansatz oder die mangelnde Harmonisierung 

der verschiedenen Sach- und Regionalpolitiken. Es 

sind vielmehr die strukturellen Probleme der EU, die 

eine gleichberechtigte Partnerschaft oder eine erfolgreiche 

Konkurrenz mit Ländern wie den USA 

bzw. Japan und China als den „Großmächten“ der 

Region erschweren. 

Erstens muss hier der klassische Macht- und Interessenkonflikt 

zwischen der EU auf der einen Seite und 

ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite genannt 

werden, der sich auch im Widerspruch zwischen integrativem 

und intergouvernementalem Verständnis 

von GASP niederschlägt. Dieser wird auch dann gerade 

wegen der involvierten ökonomischen Interessen 

an und in Ostasien weiterbestehen, wenn die zur 

Zeit noch bestehende institutionelle Konkurrenz 

zwischen Europäischer Kommission und ihren 

Kompetenzen im Bereich der AußenwirtschaftspolitikunddemHohenRepräsentantendesMinisterrates 

und seinen Kompetenzen im außen- und sicherheitspolitischen 

Bereich im Rahmen des neuen EU-Verfassungsvertrags 

2004 relativiert wird. 

Zweitens ist es der unausgewogene Instrumentenkatalog 

der EU, der ihrem Einfluss gerade in Ostasien 

Grenzen setzt. Im Zusammenhang mit der asiatischen 

Finanz- und Währungskrise wurde bereits darauf 

hingewiesen, dass der Einfluss der EU als Akteur 

im Weltwirtschafts-, Weltwährungs- und Weltfinanzsystem 

dort endet, wenn Finanzkrisen gerade 

eine aktive Hilfe bzw. einen Steuerungseingriff erfordern. 

Darüber hinaus wird gerade im Vergleich 

mit den Fähigkeiten der USA zur globalen militärischen 

Machtprojektion und ihrer traditionellen Dominanz 

im politischen agenda-setting deutlich, dass 

die militärischen Machtpotentiale der EU wie auch 

ihr außen- bzw. diplomatiepolitisches Gewicht zur 

Zeit und gerade gegenüber Ostasien nur als marginal 

zu bewerten sind. Worst-case-Szenarien, wie ein 

eskalierender Nuklearkonflikt in Nordostasien oder 

eine Wiederholung der asiatischen Finanzkrise unter 

anderen Vorzeichen und unter Einschluss von Ländern 

wie China, machen die Grenzen des Einflusses 

der EU in Ostasien und auch ihres Bündniswertes sowohl 

gegenüber den ostasiatischen Ländern wie 

ASEAN deutlich. 

591

Österreich 

Drittens muss auf die strukturellen Schwierigkeiten 

der EU bei ihrer global- und ostasienpolitischen Willensbildung 

hingewiesen werden. Diese liegen nicht 

nur im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und EU 

bzw. in der Organisation des Entscheidungsprozesses 

im engeren Sinne. Sie liegen ebenso in der durch 

Erweiterungen hervorgerufenen bzw. verstärkten 

Beschäftigung mit inneren Problemen, in der Unterschiedlichkeit 

des Interesses an Ostasien und an den 

Schwierigkeiten, auf Dauer eine breite Akzeptanz 

für eine substantielle Kooperation mit Ostasien aufzubauen 

und zu erhalten und schließlich an der nach 

wie vor bestehenden Attraktivität einer amerikanisch-europäischen 

Arbeitsteilung, in der die USA 

die globale Steuerung und Problemlösung dominieren 

und wie bisher eine dominante Rolle in Ostasien 

spielen. 

Die Rückkehr Europas in Ostasien in Gestalt einer 

EU-Ostasienpolitik basiert nicht nur auf gemeinsamen 

wirtschaftlichen Interessen und bündnis- oder 

konkurrenzorientierten Überlegungen. Auch eine 

weiche Machtpolitik gegenüber und mit ostasiatischen 

nationalen wie regionalen Akteuren erfordert 

– neben einer angemessenen Handlungsfähigkeit 

einschl. der nötigen Entscheidungsinfrastrukturen 

und Instrumente – einen politischen Handlungswillen, 

der mit sachkompetenter Verantwortung eine 

langfristig angelegte substantielle und nach innen 

wie außen überzeugende Politik betreibt. Insoweit 

stehtdieEU-OstasienpolitikerstinihrenAnfängen. 

Literatur: 

R. S. 

Grabendorff, W./Seidelmann, R. (eds.): Relations between the 

European Union and Latin America: Biregionalism in a 

changing global system. Baden-Baden 2005 

Gu, X.: Europe and Asia. Mutual perceptions and expectations 

on the way to a new partnership in the twenty-first century. 


Güssgen, A. et al. (Hrsg.): Hongkong nach 1997. Köln 2002 

Pareira, A.: ASEM (Asia-Europe Meeting). Frankfurt 2003 

Roetz, H.: Die chinesische Ethik der Achsenzeit. 

Frankfurt 1992 

Sales Marques, J.: China-EU Relations. Perceptions and 

realities. Dissertation University of Macau 2004 

Österreich, Sanktionen gegen Österreich 

(wegen der Koalition ÖVP-Schüssel/FPÖ-Haider 

2000). Nach dem österreichischen Regierungswechsel 

im Jahr 2000 wurden rund 8 Monate lang – erstmals 

seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – praktisch 

sämtliche bilateralen Beziehungen der (damals) 

übrigen 14 EU-Staaten zu Österreich eingefro- 

592 

ren, Kontakte mit österreichischen Botschaftern 

wurden auf ein (technisches) Minimum reduziert, 

österreichische Kandidaten wurden für internationale 

Ämter nicht mehr unterstützt. Das durch den Amsterdamer 

Vertrag eingeführte �Notstandsverfahren 

konnte für diese EU-Aktion gegen Haider/Österreich, 

die durch einen gemeinsamen Entschluss der 

14 europäischen Staats- und Regierungschefs am 31. 

1. 2000 begonnen und nach dem „Bericht der drei 

Weisen“ Frowein, Ahtisaari und Oreja vom 12. 9. 

2000 abgebrochen wurde, nicht herangezogen werden. 

Denn die Voraussetzungen der vor Inkrafttreten 

desVertragsvonNizzageltendenRegelungenwaren 

sichernichterfüllt:Wedervoneiner„schwerwiegenden“ 

noch von einer „anhaltenden“ Verletzung der 

freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch 

die neue österreichische Regierung konnte die Rede 

sein. Haider konnte kaum mit Österreich gleichgesetzt 

werden. Trotz der üblen Rhetorik hatten weder 

HaidernochseineAnhängerGesetzegebrochen.Das 

Programm der österreichischen Regierung war nicht 

besonders radikal. Die österreichische Regierung 

sollte durch die EU-Isolationsmaßnahmen mithin 

nicht für das bestraft werden, was sie getan hat oder 

möglicherweise tun könnte; sie wurde vielmehr für 

die Rhetorik einer ihrer Regierungsparteien bestraft. 

Da Europarecht nicht einschlägig war, deuteten die 

14 EU-Staaten folgerichtig ihre kollektiven Strafund 

Quarantänemaßnahmen als „bilaterale Maßnahmen 

von souveränem Staat zu souveränem Staat“ im 

Sinne einer „außerjuristischen Einheitsfront zur 

Verteidigung der Europäischen Werteordnung“. Ob 

diese moralische Ächtung der österreichischen Regierung 

Schüssel als „FPÖ-Steigbügelhalter zur 

bundespolitischen Macht“ im Sinne von Max Weber 

gesinnungsethisch zu rechtfertigen war, kann dahinstehen. 

Verantwortungsethisch jedenfalls dürfte 

sie kaum legitimiert gewesen sein, stellt man insbes. 

in Rechnung, dass sich faktisch ganz Österreich und 

alle Österreicher von der „europäischen Keule“ getroffen 

fühlten und zudem die meisten EU-Politiker 

zwar auf Haider zielten, primär aber wohl die eigenen 

Leute zu Hause meinten. Ganz zu schweigen von 

der gesteigerten Medienpopularität, die die EU- 

AktiondemPolitikerHaiderbescherte. J. M. B. 

Osterweiterung der EU 

1. Ziel der Osterweiterung. In der Folge des Zusammenbruchs 

der kommunistischen Herrschaftssyste-

me richteten die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas 

ihre Politik verstärkt auf die Europäische 

Union aus. Die EU wird von ihnen, wie auch von den 

meisten Nachfolgestaaten der UdSSR, zu Recht als 

das Gravitationszentrum Europas eingeschätzt. 

Nach der Unterzeichnung eines ersten Handels- und 

Kooperationsabkommen zwischen Ungarn und der 

EG im Jahr 1988 wurden seit 1989 eine Vielzahl von 

inhaltlich unterschiedlich weitreichenden bilateralen 

Partnerschafts-, Handels- und Kooperationssowie 

Assoziierungsabkommen über eine politische 

und wirtschaftliche Annäherung dieser Staaten an 

die EU vereinbart. In den zwischen 1991 und 1996 

geschlossenen �Assoziierungsabkommen (�„Europaabkommen“) 

wurde von den Vertragsparteien zudem 

festgehalten, dass langfristiges Ziel der Assoziierung 

„letztlich die (EU-)Mitgliedschaft“ sei. 

Zwischen 1994 und 1996 haben die zehn Staaten 

Mittel-, Ost- und Südosteuropas, mit denen Europaabkommen 

bestehen (�„MOE-Staaten“: Polen, 

Ungarn, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, 

Litauen, Slowenien, Rumänien, Bulgarien), Beitrittsanträge 

bei der EU eingereicht und in der Folge 

mit steigendem Nachdruck auf die Aufnahme konkreter 

Beitrittsverhandlungen gedrängt. Erst nach 

Abschluss der Regierungskonferenz 1996/97, bei 

der wichtige EU-interne Reformen beschlossen wurden 

(�Vertrag von Amsterdam), setzte die EU das 

Thema Osterweiterung zusammen mit der �Agenda 

2000 oben auf die EU-Tagesordnung und leitete in 

der Folge einen umfassenden Erweiterungsprozess 

ein. Ausdrücklich wurde dabei als Ziel die „Ausweitung 

des europäischen Integrationsmodells auf den 

europäischen Kontinent“ genannt, verbunden mit 

der Erwartung von „Stabilität und Wohlstand“ 

(Schlussfolgerungen Europäischer Rat Luxemburg, 

Dezember 1997). 

Nach komplizierten Verhandlungen konnten zunächst 

acht der zehn Beitrittsbewerber zusammen 

mit Malta und Zypern zum 1. 5. 2004 als Vollmitglieder 

in die EU aufgenommen werden. Bulgarien und 

Rumänien sollen 2007 folgen, Kroatien, das 2003 einen 

Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte, ist seit 

Ende 2004 Beitrittskandidat. 

2. Rahmenbedingungen. Anders als frühere Erweiterungsrunden 

stellte und stellt die Erweiterung um zunächst 

acht Staaten aus dem ehemals kommunistischen 

Herrschaftsbereich allein schon durch die 

Zahl, aber auch durch die dabei zu bewältigenden 

Osterweiterung 

Probleme eine große Herausforderung für die EU 

dar. Schon die „stille Erweiterung der EG“ um die 

ehemalige DDR (durch deren Beitritt zur Bundesrepublik 

Deutschland im Jahre 1990 wurde das frühere 

DDR-Territorium zugleich Teil der EG und bis Ende 

1992, von wenigen Ausnahmen abgesehen, voll in 

den Rechts- und Wirtschaftsraum der Gemeinschaft 

eingegliedert) zeigt die Schwierigkeiten bei der Integration 

einer kollabierten Planwirtschaft in die weitgehend 

marktwirtschaftlichen Strukturen des Binnenmarktes, 

wobei die damit verbundene finanzielle 

Aufgabe für die EG noch gemildert wurde durch das 

primäre Engagement Deutschlands für seine neuen 

Bundesländer. 

ImFallderMOE-Staatengibteskeinen„großenBruder“, 

doch haben die beitrittswilligen Staaten aus eigener 

Kraft und mit technischer und finanzieller Hilfe 

des Westens (�PHARE-Programm) bereits vor 

dem Beitritt erhebliche Transformationsmaßnahmen 

eingeleitet. 

3. Kopenhagener Beitrittskriterien. Erst nachdem 

bereits mit den beitrittswilligen EFTA-Staaten Verhandlungen 

über deren EU-Beitritt aufgenommen 

worden waren und nachdem auch das Inkrafttreten 

des �Maastrichter Vertrages gesichert schien (erfolgreiches 

zweites Referendum in Dänemark im 

Mai 1993), erklärte der Europäische Rat bei seiner 

nachfolgendenTagunginKopenhagenimJuni1993, 

dass auch die (MOE-)Staaten mit Europaabkommen 

EU-Mitgliederwerdenkönnten,sofernsiediesbeantragen 

und von ihnen bestimmte politische, wirtschaftliche 

und „sonstige“ Kriterien erfüllt würden. 

In der Folgezeit wurde aber wiederholt und durchaus 

zuRechtkritisiert,dassdieKopenhagener�Beitrittskriterien 

noch keine präzisen Kriterien zur Beurteilung 

der Beitrittsfähigkeit sind. Zudem ergibt sich 

für Beitrittskandidaten die generelle Schwierigkeit, 

dassder �acquiscommunautairegegenüberfrüheren 

Erweiterungen heute weit umfangreicher ist und sich 

zudem bis zu einem Beitritt ständig fortentwickelt 

(„moving target“). 

4. Heranführungsstrategie 1994. Nach Inkrafttreten 

des Maastrichter Vertrages und parallel mit dem Abschluss 

der EFTA-Erweiterung (�Beitritt Ziff. 2.4) 

entwickelte die EU eine „Heranführungsstrategie“ 

(„Pre-accession strategy“), die vom Europäischen 

Rat in Essen (Dezember 1994) verabschiedet wurde. 

Zu ihren Kernpunkten zählen neben der Umsetzung 

der Europaabkommen der Strukturierte Dialog (vgl. 

593


Ziff. 4.1), das Weißbuch zur Integration der MOE- 

Staaten in den Binnenmarkt (vgl. Ziff. 4.2) und die 

Überarbeitung und Ausweitung des PHARE-Programms. 

4.1 Strukturierter Dialog. Mit dem „Strukturierten 

Dialog“ bot die EU den durch Europaabkommen assoziierten 

Drittstaaten ein zusätzliches, multilaterales 

Forum an. Grundüberlegung der EU war dabei, 

die Vielzahl der inhaltlich oft ähnlichen bilateralen 

Zusammenkünfte mit den MOE-Staaten besser zu 

bündeln. Von 1994 bis 1997 wurde ihnen damit – 

wenn auch ohne Beteiligung am EU-internen Entscheidungsprozess 

– eine Mitsprache bei nahezu allen 

Politikfeldern der EU eröffnet. Da die gemeinsamen 

Treffen des Strukturierten Dialogs aber, je nach 

Thema, nur ein- oder zweimal jährlich stattfanden, 

zudem oftmals unter Zeitdruck und nur unzureichend 

vorund nachbereitet, wurde dieses Instrument 

immer mehr als wenig zielführend eingeschätzt. 

Im Rahmen ihrer Mitteilung �„Agenda 

2000“ schlug die Kommission daher vor, statt des 

Strukturierten Dialogs ab 1998 eine multilaterale 

„Europa-Konferenz“ (vgl. Ziff. 6) durchzuführen. 

4.2 Weißbuch 1995. Mit dem Weißbuch zur Integration 

der MOE-Staaten in den Binnenmarkt, das die 

Kommission im Mai 1995 vorlegte (KOM 1995/163 

endg.), wurde den an einem EU-Beitritt interessierten 

MOE-Staaten ein thematischer Leitfaden für die 

wirtschaftliche Umstrukturierung und die Rechtsangleichung 

gegeben. Die konkrete Umsetzung in den 

MOE-Staaten erfolgte anschließend durch national 

erstellte Programme. Auf dieser Basis wurde die nationale 

Rechtsetzung, deren Vollzug und ggf. die 

Schaffung bzw. Umstrukturierung von Institutionen 

für die Umsetzung der politisch beschlossenen Maßnahmen 

vorgenommen. 

5. Agenda 2000 und EU-Erweiterung. Nachdem bereits 

der Europäische Rat in Madrid (Dezember 

1995) die Erweiterung der EU als „politische Notwendigkeit“ausdrücklichbegrüßthatte,wurdenparallel 

zur Regierungskonferenz 1996/97 die Vorbereitungen 

für die geplante Osterweiterung der EU intensiviert: 

Auf der Basis von umfangreichem Datenmaterial, 

das die Beitrittsbewerber der Kommission 

auf Anfrage kurzfristig zur Verfügung stellten, und 

aufgrund von Bewertungen der EU-Mitgliedstaaten, 

des Europäischen Parlaments und anderer Einrichtungen 

hat die Kommission im Juli 1997 als Anlage 

zur Agenda 2000 ihre Stellungnahmen (� Avis) über 

594 

die Beitrittsanträge vorgelegt. Um eine EU-Mitgliedschaft 

der MOE-Staaten zu befördern, sollte deren 

Beitrittsfähigkeit mit Unterstützung der EU weiter 

vorangetrieben werden; sämtlichen zehn Beitrittsbewerbern 

wurde daher seitens der EU (in Fortführung 

der Essener Beschlüsse von 1994) eine „intensivierte 

Heranführungsstrategie“ angeboten. 

Neben der Beitrittsfähigkeit der MOE-Staaten ist ein 

weiteres entscheidendes Element für den Erfolg der 

Osterweiterung die Sicherstellung der Erweiterungsfähigkeit 

der EU. Daher unterstrich die Kommission 

bereits 1997, mit der Umsetzung der Agenda 

2000 auch die notwendigen EU-internen Voraussetzungen 

für die vorgesehene Erweiterung zu schaffen. 

Der �Vertrag von Nizza hat hier allerdings nur 

sehrbedingtAbhilfegeschaffen,sodassnochvorder 

Erweiterung 2004 mit den Verhandlungen zum 

�Verfassungsvertrag der EU begonnen wurde. Hieran 

konnten die Beitrittsländer als Beobachter teilnehmen. 

6. Der Luxemburger Gipfel 1997. Der Vorschlag der 

Kommission vom Juli 1997, zunächst nur mit fünf 

MOE-Staaten (sowie Zypern) Beitrittsverhandlungen 

aufzunehmen, wurde speziell von den dabei 

nicht berücksichtigten Staaten mit Skepsis aufgenommen, 

fürchtete man doch, dadurch auf ein Abstellgleis 

zu geraten. 

Wegen dieser Bedenken wurden die Kommissionsvorschläge 

zur EU-Erweiterung nach intensiver Diskussion 

in der Öffentlichkeit, im Europäischen Parlament 

und im Rat während des zweiten Halbjahres 

1997 nochmals modifiziert. Um aus der Falle „Startlinienszenario“ 

vs. „Gruppenmodell“ herauszukommen 

(und damit keine allzu harte Trennung entstand 

zwischen den Staaten, mit denen bereits über eine 

Mitgliedschaft verhandelt werden konnte, und denen, 

die dafür noch nicht hinreichend qualifiziert 

waren), beschloss der Europäische Rat in Luxemburg 

(Dezember 1997), einen umfassenden „Erweiterungsprozess“ 

zu beginnen, der alle Bewerberstaaten 

(u. a. auch die Türkei) (�Türkeipolitik der EU) 

einschließt und evolutiven Charakter hat: Je nach 

Stand der Qualifikation der Bewerberstaaten können 

diese Staaten dann in den „Beitrittsprozess“ überführt 

werden, und es kann, darauf weiter aufbauend, 

in einer nächsten Stufe mit ihnen auch ein konkreter 

„Verhandlungsprozess“beginnen(s.GrafikS.595). 

6.1 Der Erweiterungsprozess umfasst alle Bewerberstaaten 

und hat evolutiven Charakter. Die EU

ichtete dazu (erstmals im März 1998) eine „Europa-Konferenz“ 

ein, bei der die Staats- und Regierungschefs 

der EU bzw. die Außenminister mit ihren 

Kollegen aus den assoziierten und an einem Beitritt 

interessierten Staaten einen institutionalisierten 

multilateralen Dialog führten. Die Europa-Konferenz 

sollte so den Beitritts- und Verhandlungsprozess 

ergänzen und zugleich den wiederholt kritisierten 

Strukturierten Dialog ersetzen. Da die �Türkei 

sich allerdings nachdrücklich weigerte daran teilzunehmen, 

war dem Projekt „Europa-Konferenz“ kein 

Erfolg beschieden. 

6.2 Beitrittsprozess. Zugleich beschloss der Europäische 

Rat in Luxemburg, für sämtliche zehn 

MOE-Staaten sowie Zypern gem. Art. O EUV (jetzt 

Art. 49 EUV) einen Beitrittsprozess einzuleiten (Eröffnung 

bei einer gemeinsamen Außenministertagung 

am 30. 3. 1998). Da bei jedem der Beitrittsbewerber 

noch (unterschiedlich gravierende) Mängel 

in der Beitrittsreife festgestellt wurden, wurde den 

Bewerberstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen 

Rahmens eine „intensivierte Heranführungsstrategie“ 

angeboten: Neben den �Europaabkommen 

besteht diese gegenüber 1994 veränderte Strategie 

(vgl. Ziff. 4.) aus dem neuen Instrument der Beitrittspartnerschaften 

sowie einer Intensivierung der 

bisherigen finanziellen Heranführungshilfe. 

In den Beitrittspartnerschaften zwischen der EU und 


jedem einzelnen der zehn MOE-Staaten wurden, 

nach kurz- und mittelfristigen Prioritäten geordnet, 

konkrete politische, wirtschaftliche und sonstige 

Maßnahmen genannt, die, beginnend 1998, umzusetzen 

bzw. einzuleiten waren. Jeder Beitrittskandidat 

stellte dazu ein „Nationales Programm für die 

Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes“ 

auf. Von der Erfüllung dieser Vereinbarungen wurde 

die Finanzhilfe der EU abhängig gemacht. 

Zur intensivierten Heranführungshilfe gehört a) die 

Neuausrichtung des PHARE-Programms auf den 

künftigen Beitritt (jährl. 1,5 Mrd. Euro; 30 % des FinanzrahmenszurVerstärkungderKapazitäteninden 

Bereichen Verwaltung und Justiz; 70 % für Investitionen 

zur Übernahme und Umsetzung des �acquis 

communautaire) und b) die Teilnahmemöglichkeit 

derBewerberstaatenandenGemeinschaftsprogrammen 

�ISPA (1 Mrd. Euro jährl. für Investitionshilfen 

im Verkehrs- und Umweltbereich) und �SAPARD 

(0,5 Mrd. Euro jährl. für die Entwicklung der Landwirtschaft 

und des ländlichen Raums). In speziellen 

�„Twinning-Partnerschaften“ versuchte die EU zudem, 

die osteuropäischen Beitrittsländer für die 

Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen 

Besitzstandes fit zu machen. Dazu wurden Experten 

aus Ministerien der EU-Mitgliedstaaten, regionalen 

Körperschaften oder öffentlichen AgenturenindieInstitutionenderBeitrittsländerentsandt. 

595

Ostseerat 

Für das wirtschaftlich bereits besser qualifizierte Zypern 

wurde eine besondere Heranführungsstrategie 

vorgeschlagen. 

Ab 1998 erstellte die Europäische Kommission für 

jeden der MOE-Staaten einen jährlichen Fortschrittsbericht, 

in dem sie bei Vorliegen der Voraussetzungen 

auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 

empfehlen konnte. 

6.3 Verhandlungsprozess. Mit den fünf bereits besser 

vorbereiteten MOE-Staaten (Polen, Tschechien, 

Ungarn, Estland, Slowenien) sowie mit Zypern wurden 

im März 1998 die Beitrittsverhandlungen eröffnet. 

Inhaltlich begannen die bilateralen Verhandlungen 

mit einer vergleichenden Überprüfung (�„screening“)des�acquiscommunautairemitderGesetzgebung 

der Beitrittsanwärter. Der Rechtsbestand wurde 

dabei in 31 Kapitel von Agrarpolitik bis Umweltschutz 

aufgegliedert. 

Mit den übrigen fünf MOE-Beitrittsanwärtern (Lettland, 

Litauen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien) 

sowie mit Malta wurden auf der Grundlage des Beschlusses 

des Europäischen Rates von Helsinki (Dezember 

1999) Anfang des Jahres 2000 Beitrittsverhandlungen 

aufgenommen. 

Ausdrücklich offen gelassen wurde, inwieweit die 

Verhandlungen mit allen Verhandlungspartnern 

gleichzeitig abgeschlossen werden müssten. Die Erweiterung 

hing ausdrücklich von der Einhaltung der 

Kopenhagener Kriterien ab sowie von der Fähigkeit 

der EU, neue Mitgliedstaaten zu assimilieren 

(�Agenda 2000). 

Ziel beider Seiten war es, die Beitrittsverhandlungen 

bis Ende 2002 abzuschließen, damit die Bürger der 

neuen Mitglieder bereits an der Europawahl 2004 

teilnehmen konnten. Der Kompromiss der EU 15 zur 

künftigen EU-Agrarpolitik ebnete im Jahr 2002 den 

Weg zum Abschluss der Verhandlungen. Im Rahmen 

eines erneuten Kopenhagener Gipfels wurden 

im Dezember 2002 die Verhandlungen mit acht 

MOE-Beitrittstaaten plus Malta und Zypern abgeschlossen, 

wobei bis zuletzt hart um finanzielle Unterstützungen 

und Übergangsfristen gestritten wurde. 

Um die Folgen des Beitritts bzw. der Erweiterung 

abzufedern, wurden verschiedene Schutzklauseln 

(bei „unvorhergesehener Entwicklung“) und langjährige, 

abgestufte Übergangsfristen vereinbart. 

Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge fand am 

16. 4. 2003 in Athen statt. Nach Referenden in den 

Beitrittstaaten und dem Abschluss der Ratifikation 

596 

in allen beteiligten 25 Staaten konnte die Erweiterungzum1. 

5. 2004inKrafttreten. B. K. S. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Agenda 2000. Eine stärkere und 

erweiterte Union. In: Bulletin der Europäischen Union, 

Beilage 5/97. Luxemburg 1997, S. 43 – 66 

Dies.: Stellungnahme der Kommission zum Antrag Ungarns 

(Polens, Rumäniens etc.) auf Beitritt zur Europäischen Union. 

Dok. KOM (97) 2001 – 2010 endg. In: Bulletin der 

Europäischen Union, Beilagen 6–15 

Europäischer Rat: Tagung am 12./13. 12. 1997 in Luxemburg, 

Schlussfolgerungen des Vorsitzes. In: EU-Nachrichten, 

Dokumentation Nr. 7/1997 

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 

(Hg.): Der Bürger im Staat. Themenheft „Die Osterweiterung 

der EU“, Jg. 54 (1). Stuttgart 2004 

Lippert, B. (Hg.): Bilanz und Folgeprobleme der 

EU-Erweiterung. Baden-Baden 2004 

Steppacher, B.: Die Erweiterung der Europäischen Union. 

Chancen – Bedingungen – Vorgehensweise. Arbeitspapier, 

Konrad-Adenauer-Stiftung. Sankt Augustin 1998 

Ostseerat (Council of the Baltic Sea States, CBSS), 

im März 1992 auf deutsch-dänische Initiative ins Leben 

gerufenes Gremium zur Zusammenarbeit und 

zum Meinungsaustausch der Anrainerstaaten der 

Ostsee nach Ende des Ost-West-Konflikts und Jahrzehnten 

der Trennung. Mitglieder sind Dänemark, 

Deutschland, Estland, Finnland, Island (seit 1995), 

Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland, 

Schweden sowie die EU, die an den Treffen durch 

ihrePräsidentschaftsowieeinMitgliedderKommission 

vertreten ist. Seit Mai 2004 sind 8 der 11 Staaten 

Mitglieder der EU. Arbeitssprachen sind Deutsch, 

Englisch und Russisch. Entscheidungen werden im 

Konsens getroffen. 

DerOstseeratsolldieZusammenarbeitderStaatenin 

allen Bereichen der Politik mit Ausnahme der militärischen 

Verteidigung fördern, insbes. in den Bereichen 

Wirtschaft und Technologie, Gesundheit, Umweltschutz, 

Energie, Transport und Kommunikation 

sowie auf den Gebieten der Kultur, der Bildung, des 

Tourismus und der Information; er soll außerdem 

den Aufbau demokratischer Institutionen unterstützen.DieAußenministertreffensichjährlich(ab2003 

zweijährlich) unter rotierendem Vorsitz, außerdem 

finden Treffen auf Ebene der Fachminister statt. 

Zwischen den Treffen erledigt ein Ausschuss hoher 

Beamter der Außenministerien (Committee of Senior 

Officials) die laufende Arbeit. Es wurden mehrere 

Arbeitsgruppen gebildet. 

Seit 1996 finden zweijährliche Treffen der Staatsund 

Regierungschefs gemeinsam mit den Präsiden-

ten der Europäischen Kommission und des Rates der 

EU statt. Diese Gipfeltreffen haben verschiedene Initiativen 

angestoßen: die Agenda 21 für den Ostseeraum(Baltic21)zumUmweltschutz,dieTaskForces 

gegenorganisierteKriminalität(seit1998)sowie gegenInfektionskrankheiten(2000–2004). 

W. M. 

Internet: www.cbss.st 

Ostseeregion. Sie umfasst 11 Staaten mit 300 Mio. 

Einwohnern. Am 5./6. März 1992 wurde auf einer 

Konferenz der Außenminister in Kopenhagen der 

Rat der (zunächst 10) Ostseestaaten (Council of the 

Baltic Sea States, CBSS) gegründet, Island trat 1995 

bei. Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der 

OSZE 

Staaten auf allen Gebieten mit Ausnahme der Verteidigung. 

Ihm gehören die Außenminister der Ostseestaaten 

und ein Mitglied der Kommission an. Der 

CBSS hat mehrere Arbeitsgruppen gebildet, u. a. für 

wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Strahlenschutz 

nukleare Sicherheit, für demokratische Institutionen, 

für Jugend. Seit 1996 finden alle zwei Jahre Gipfeltreffen 

der Staats- und Regierungschefs statt unter 

Teilnahme des Präsidenten der Kommission und des 

Ratsvorsitzenden. Das Ständige Sekretariat hat seinen 

Sitz in Stockholm. 

Anschrift: Strömsborg, P. O. Box 2010, 103 11 Stockholm. 

OSZE �Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 

in Europa 

597

Package deal 

Package deal.MethodederEntscheidungsfindung, 

speziell in politischen Gremien durch „Paketlösungen“ 

verschiedene, ursprünglich getrennte Fragen 

miteinander zu verknüpfen und durch gegenseitige 

Konzessionen – ggf. auch durch Überwälzung des 

Problems auf Dritte – einen Kompromiss zu erreichen. 

Durch dieses Schnüren von Verhandlungspaketen 

(„Gesamteinigungen“) konnte in der EU wiederholt 

eine drohende Stagnation überwunden werden. 

Langfristig können sich aber die im Rahmen des 

„package deals“ gegenseitig in Kauf genommenen 

Nachteile auch als Sprengsätze der Integration erweisen. 

B. K. S. 

Padoa-Schioppa-Bericht. 1986 beauftragte die 

Kommission eine Arbeitsgruppe unabhängiger 

Wirtschaftswissenschaftler unter der Leitung des 

Italieners Tommaso Padoa-Schioppa, einen Bericht 

zu erstellen, der die wirtschaftlichen Perspektiven 

der europäischen Integration im Hinblick auf die 

1986 vollzogene Süderweiterung um Spanien und 

Portugal sowie auf den angestrebten �Binnenmarkt 

1992 untersucht. 

Die 1987 erschienene „Entwicklungsstrategie“ steht 

unter dem Motto „Effizienz, Stabilität und Verteilungsgerechtigkeit“. 

Effizienz und Stabilität werden 

laut Padoa-Schioppa-Bericht durch die stärkere Koordinierung 

der makroökonomischen Politik der einzelnen 

Mitgliedstaaten, konkret durch die unbedingteRealisierungdesBinnenmarktsunddieSteigerung 

der Produktion mittels einer kooperativen Wachstumsstrategie 

sowie durch die Weiterentwicklung 

des �Europäischen Währungssystems erreicht. Auf 

Verteilungsgerechtigkeit zielt die Forderung nach 

dem Ausbau der EG-�Strukturfonds und anderer 

Darlehensinstrumente ab. 

Der Bericht hat Bedeutung erfahren durch seine Entwicklungsprognosen, 

voran die Einschätzung eines 

jährlichen realen Wirtschaftswachstums von 0,5 % 

über einige Jahre hinweg. Die enthaltenen Reformanstöße 

wurden in dieser Form allerdings nicht 

verwirklicht, da die Kommission ihrerseits 1987 ein 

Reformprogramm vorlegte, das als �„Delors-Paket“ 

1988inBrüsselverabschiedetwurde. B. K. S. 

598 

P 

Dokumente: 

Padoa-Schioppa, T. et al.: Effizienz, Stabilität und 

Verteilungsgerechtigkeit. Eine Entwicklungsstrategie für das 

Wirtschaftssystem der Europäischen Gemeinschaft. 

Wiesbaden 1988. 

Literatur: 

Ziltener, P.: Hat der EU-Binnenmarkt Wachstum und Beschäftigung 

gebracht? In: WSI Mitteilungen, 4/2003, S. 221–227 

Paneuropa-Union. Nach den leidvollen Erfahrungen 

des Ersten Weltkrieges, des Kampfes der europäischen 

Nationalstaaten gegeneinander und des 

Versäumnisses der Siegermächte, eine europäische 

Versöhnung zu schaffen, publizierte der Österreicher 

Richard N. Graf �Coudenhove-Kalergi (1894 – 

1972) erstmals 1922 aufsehenerregende Zeitungsartikel 

(„Paneuropa – ein Vorschlag“, als Alternative 

zum Völkerbund ohne die USA, am 17. 11. 1922 in 

der Neuen Freien Presse, Wien) über seine Vorstellungen 

einer Paneuropäischen (Völker-)Gemeinschaft 

„von Portugal bis Polen“. Ihnen folgte 1923 

das Buch „Pan-Europa“ (Grundgedanke: ein politisch 

geeintes Europa auf der Grundlage einer 

deutsch-französischen Aussöhnung; sonst drohe ein 

ZweiterWeltkriegalsgrausamer„Zukunftskrieg“). 

Die Paneuropa-Union wurde in demselben Jahr als 

erste europäische Einigungsbewegung gegründet. 

Ihr traten führende Politiker, Wirtschaftsführer, 

(Links-)Intellektuelle aus ganz Europa bei. Allerdings 

wurde sie nicht zur Massenbewegung. Am ersten 

Paneuropa-Kongress 1926 in Wien nahmen ca. 

2 000 Teilnehmer aus 24 Nationen teil. Der französische 

Außenminister Aristide Briand übernahm das 

Ehrenpräsidium (vgl. sein föderal-europapolitisches 

Plädoyer auf der Völkerbundstagung 1929, zusammen 

mit dem deutschen Außenminister Gustav Stresemann). 

Die nach Stresemanns frühem Tod erfolgte 

Briand-Initiative zur Schaffung von „einer Art föderativem 

Band“ zwischen den europäischen Nationen 

scheiterte u. a. an England und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen (1929: Börsenkrach). 

Die deutsche Paneuropa-Union wurde 1933 von Hitler 

aufgelöst (der in demselben Jahr aus dem Völkerbundaustrat),dessen–ebensowieStalins–aggressives 

Großmachtstreben von Coudenhove frühzeitig

erkannt und öffentlich bekämpft wurde. Die Tätigkeit 

der Paneuropa-Union konzentrierte sich von 

1933 bis 1938 vor allem auf Frankreich, die Tschechoslowakische 

Republik und Österreich. 

Nach dem 2. Weltkrieg gründete Coudenhove, aus 

amerikanischem Exil zurückgekehrt, die Europäische 

Parlamentarier-Union, die auf ihrem Gstaader 

Kongress 1947 die Einberufung einer Europäischen 

Parlamentarischen Versammlung forderte. Diese 

Forderung wurde von der Europäischen Bewegung 

auf ihrem Haager Kongress 1948 übernommen und 

ein Jahr danach im Rahmen des neugegründeten 

�Europarats realisiert. Die 1952 begonnene Neugründung 

der Paneuropa-Union wurde auf dem 6. 

Paneuropa-Kongress in Baden-Baden vollzogen. 

Die Paneuropa-Union war in den 1950er Jahren nicht 

innationaleSektionengegliedert.IhrwichtigstesGremium 

war der international zusammengesetzte Zentralrat 

aus Staatsmännern, Intellektuellen und Wirtschaftsführern. 

Die deutsch-französische Freundschaft 

wurde von Coudenhove als eine Kernfrage angesehen, 

die öffentliche Versöhnung von de �Gaulle 

und �Adenauer (1962 in Reims) von ihm begrüßt. 

Nicht zuletzt infolge der antigaullistischen und transatlantischen 

deutschen Außenpolitik nach Adenauer 

zog Coudenhove sich aus dem politischen Tagesgeschehen 

zurück. Otto von Habsburg, seit 1973 Nachfolger 

im Vorsitz, verfocht Coudenhoves Gedanken 

von einem von den Supermächten (UdSSR und USA) 

unabhängigen „europäischen Europa“, zusätzlich der 

Befreiung Mittel- und Osteuropas von der kommunistischen 

Unterdrückung als Vorbedingung einer wirklichen 

gesamteuropäischen Einigung und zur Verteidigung 

der christlichen Werte (vgl. Straßburger 

Grundsatzerklärung der Paneuropa-Union 1973, ergänzt 

1975) mit dem Ziel einer geistigen Erneuerung 

Europas. 

Organisatorisch erreichte die Paneuropa-Bewegung 

in den Folgejahren eine gewisse Breitenwirkung, 

und neben der französischen, italienischen, belgischen, 

luxemburgischen oder österreichischen SektionspieltediedeutscheSektionbesondersinBayern 

(wo von Habsburg Ende der 1970er Jahre von Ministerpräsident 

F. J. Strauß, einem Paneuropäer, eingebürgert 

und zum Kandidaten für die erste Direktwahl 

zum Europäischen Parlament gemacht wurde) eine 

zunehmende Rolle. Bundeskanzler Adenauer hatte 

sich schon in den 1920er Jahren angeschlossen, sein 

Bundesminister H.-J. von Merkatz, aus dem Osten 

Paneuropa-Union 

stammend, war Vorsitzender der deutschen Sektion 

und unterstützte die Adenauersche Westpolitik. Der 

Bund der Vertriebenen und die meisten Landsmannschaften 

wurden korporative Mitglieder; Interesse 

zeigten die kirchlichen Kreise, Verbände des Mittelstandes 

und der Bauern; Paneuropa-Jugendorganisationen 

entstanden in mehreren Ländern. Die Paneuropa-Jugend 

Deutschland (gegründet 1975) entwickelte 

sich zum Motor der Paneuropa-Bewegung 

und setzte sich z. B. für Menschenrechte in der DDR 

öffentlichein.DemSozialismuswurdedieIdeeeines 

christlichen Europas entgegengesetzt; die unterdrückten 

ost(mittel)europäischen Völker sollten das 

Selbstbestimmungsrecht ausüben dürfen. Die Paneuropa-Union 

bemühte sich in jenen Ländern noch 

vor dem Systemzusammenbruch um politischen 

Einfluss zur Überwindung der Regime. 

Im Zusammenhang mit der ersten Direktwahl zum 

Europäischen Parlament (1979) stellte sich für die 

Paneuropa-Bewegung die Frage nach der inneren 

Ausgestaltung Europas: ein rein wirtschaftliches 

oder politisches, sozialistisches oder christlich-freiheitliches 

Europa? Kleineuropa oder Gesamteuropa?ImStraßburgerParlamentkonntesicheinestarke 

Paneuropa-Parlamentariergruppe mit über 60 Abgeordneten 

bilden. Sie trat für eine europäische AußenundSicherheitspolitikund–nochz.Zt.desbestehenden 

Ostblocks (bis 1989) – für die Befreiung der 

ost(mittel)europäischen Staaten, ferner für eine Stärkung 

des Westens (z. B. NATO-Doppelbeschluss), 

fürdiePolitischeUnion,füreinstarkesEuropäisches 

Parlament ein. Die Paneuropa-Bewegung hat(te) 

sich der Gegnerschaft von links und rechts zu erwehren. 

Rechtsradikale beschimpf(t)en sie als antinational 

und wenig rassebewusst, Linke bezeichne(te)n 

sie als „kalte Krieger“, die die Nachkriegsordnung 

nicht anerkennen woll(t)en. Zu den oben genannten 

Sektionen sind Organisationen in Schweden, Spanien, 

Portugal, Großbritannien, in Slowenien, Kroatien, 

Ungarn, Rumänien, der Tschechischen und der 

Slowakischen Republik, in Polen und den baltischen 

Staaten hinzugekommen. Sie werden über einen eigenen 

Verlag in Augsburg mit Schriften versorgt. 

DiePaneuropa-UnionDeutschlandveranstaltetjährlich 

Paneuropa-Tage, die sich mit Modellen zur gesamteuropäischen 

Einigung Europas befassen. FernergehtesumdieBewahrungdereuropäisch-abendländischen 

Werte sowie um die Respektierung von 

VolksgruppenrechtenimOsten. W. M. 

599

Pariser Vertrag 

Anschrift: Paneuropa-Union Deutschland, Dachauer Straße 17, 

80335 München 

Zeitschrift: „Paneuropa Deutschland“, vierteljährlich 

Pariser Vertrag �Europäische Gemeinschaft für 

Kohle und Stahl (EGKS) 

Pariser Verträge. Die Außenminister Belgiens, der 

Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, 

Italiens, Kanadas, Luxemburgs, der Niederlande 

und der USA kamen vom 18. bis 24. 10. 

1954inPariszusammenundunterzeichnetendievon 

der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vorbereiteten 

Abkommen: 

1. das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes 

in der Bundesrepublik Deutschland; 

2. den Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik 

Deutschland und Italiens zum Brüsseler Pakt 

(�Westeuropäische Union); 

3. dieAufnahmederBundesrepublikDeutschlandin 

die �NATO; 

4. das Saarabkommen (zwischen Frankreich und der 

Bundesrepublik Deutschland). 

DieVerträgetratenam5.bzw.6.5.1955inKraft. 

Paritätische Versammlung ist das beratende gemeinsame 

Organ der 78 �AKP- und 25 EU-Staaten. 

Sie besteht aus Mitgliedern der AKP-Staaten (meistens 

Parlamentarier) und der EU (Mitglieder des EuropäischenParlaments)undtrittzweimaljährlichzusammen. 

Jedes Jahr werden sog. Generalberichte zur 

Abstimmung gestellt. Als vordringliche Maßnahmen 

gelten: Bekämpfung des Analphabetentums, 

Förderung der beruflichen Bildung, Unterstützung 

des privaten Sektors, Förderung kleinerer landwirtschaftlicher 

Projekte, Stärkung der regionalen Gebietskörperschaften 

(sie sollen eine größere Rolle 

übernehmen für Industrie, Energie, Verkehr, Kommunikation, 

Handel usw.). 

Parteienstatut �Regelungen für die politischen 

Parteien auf europäischer Ebene 

Parteienzusammenschlüsse in Europa �Europäische 

Parteien(föderationen) 

Partizipation bezeichnet in gesellschaftspolitischem 

Zusammenhang die aktive Teilnahme einzelner 

oder organisierter Bürgerinnen und Bürger mit 

demZiel,EntscheidungsprozesseundHandlungsab- 

600 

läufe vor allem staatlicher Organe kennen zu lernen, 

zu beeinflussen oder daran mitzuwirken. Die Möglichkeiten 

des Einzelnen zur Partizipation reichen 

von der passiven Information (u. a. aus Medien) und 

der Petition über die Teilnahme an Versammlungen 

von Parteien und an Wahlen bis zur Bildung einer organisierten 

Interessenvertretung oder zur Mitgliedschaft 

in politischen Parteien. Den vielfältigen Möglichkeiten 

zur Partizipation steht freilich das Desinteresse 

eines großen Teils der Bevölkerung entgegen. 

Übergeordnete gesellschaftliche und politische 

Organisationen müssen deshalb immer wieder versuchen, 

Interesse an Partizipation zu wecken. 

Die EU hat gem. Art. 1 EUV die Aufgabe, ihre Entscheidungen 

möglichst offen und möglichst bürgernahzutreffen.DieseAufgabeerfülltsiezumindestin 

der Wahrnehmung der Mehrzahl der Bürgerinnen 

und Bürger nicht oder nur unzureichend. Dagegen 

sind die Möglichkeiten der Partizipation in der EU 

seit den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und 

Nizzaständigerweitertwordenundentsprechendem 

Standard in Demokratiesystemen. 

Artikel 19 EGV bietet jedem Unionsbürger das aktive 

und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament, 

Art. 21 EGV das Petitionsrecht beim Europäischen 

Parlament gem. Art. 194 EGV. Jeder Unionsbürger 

kann sich an den nach Art. 195 EGV eingesetzten 

Bürgerbeauftragten wenden, jeder kann sich 

in seiner Sprache an die europäischen Organe und InstitutionenwendenunderhälteineAntwortinderselben 

Sprache. Artikel 255 EGV eröffnet jedem 

Unionsbürger den Zugang zu Dokumenten des EP, 

des Rats und der Kommission. Nach Art. 230 EGV 

kann jeder vor dem Europäischen Gerichtshof klagen 

bezüglich Rechtsakten, die ihn unmittelbar und 

individuell betreffen. 

Der Verfassungsvertrag 2004, dessen Inkrafttreten 

noch offen ist, fasst in Art. I-47 den Grundsatz der 

partizipativen Demokratie zusammen: 

„(1)DieOrganegebendenBürgerinnenundBürgern 

und den repräsentativen Verbänden in geeigneter 

Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen 

des Handelns der Union öffentlich bekannt 

zu geben und auszutauschen. 

(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten 

und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen 

Verbänden und der Zivilgesellschaft. 

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns 

der Union zu gewährleisten, führt die Kommis-

sion umfangreiche Anhörungen der Betroffenen 

durch. 

(4)UnionsbürgerinnenundUnionsbürger,derenAnzahl 

mindestens eine Million betragen und bei denen 

es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl 

von Mitgliedstaaten handeln muss, können die 

Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, 

im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge 

zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht 

jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der 

Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen. Die 

Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, 

die für eine solche Bürgerinitiative gelten, einschließlichderMindestzahlvonMitgliedstaaten,aus 

denen diese Bürgerinnen und Bürger kommen müssen,werdendurchEuropäischesGesetzfestgelegt.“ 

Partnerschaftsabkommen �Osterweiterung 

Passerelle. Die Passerelle-Klausel ist eine Form 

der �Evolutivklausel, mit der im Rahmen eines Vertragswerkes 

im vereinfachten Verfahren eine Vertragsänderung 

herbeigeführt werden kann (frz. passerelle: 

Steg, Überweg). Im Bereich der Europäischen 

Union wird sich bisweilen solcher Klauseln 

bedient, um künftige Integrationsschritte vorzubereiten, 

zu denen die Mitgliedstaaten bei Vertragsschluss 

noch nicht bereit sind. So sieht bspw. 

Art. IV-444 des Verfassungsvertrags 2004 ein vereinfachtes 

Vertragsänderungsverfahren vor, um 

ohne erneutes langwieriges Vertragsratifikationsverfahren 

in bestimmten Politikfeldern von der Einstimmigkeit 

zu einer Mehrheitsentscheidung zu gelangen. 

J. M. B. 

Passunion, Nordische Passunion.Zwischenden 

Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen, Island und 

Schweden 1954 eingerichtete Zone der Freizügigkeit 

zwischen den skandinavischen Ländern (zusammen 

mit der Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarkts 

1954 und einem Übereinkommen über die 

Sozialversicherung 1955). 

Der Beitritt der EU-Staaten Dänemark, Finnland und 

Norwegen zum �Schengen-Abkommen erforderte 

1996 den Abschluss von Kooperationsabkommen 

aller Schengenstaaten mit den zwei restlichen Staaten 

der Nordischen Passunion Norwegen und Island 

zum Erhalt der Passunion. Alle nordischen Staaten 

wenden das Schengen-Regelwerk seit 25. 3. 2001 an. 

FreierPersonenverkehristauchzuGrönlandundden 

Färöer möglich, die diese Bestimmungen der Nordischen 

Passunion anwenden. 

Patent, europäisches Patent, Gemeinschaftspatent 

�Markenrecht, �Europäisches Patentamt 

Pauschalreiserichtlinien �Tourismuspolitik 

PESCA 

PEACE heißt ein 1995 von der EU ins Leben gerufenes 

Sonderprogramm für Frieden und Aussöhnung 

in Nordirland und angrenzenden nordirischen Grafschaften. 

PEACE I (1995–1999) war mit 300 Mio. 

ECU ausgestattet. PEACE II (2000–2004) hat ein 

Gesamtvolumen von 740 Mi. Euro, wovon 531 Mio. 

Euro aus den EU-Strukturfonds bereit gestellt 

werden. Die EU unterstützt darüber hinaus den 1989 

gegründeten Internationalen Fonds für Irland mit 

jährlich 15 Mio. Euro. 

Der Europäische Rat vom 18. 6. 2004 in Brüssel hat 

eine Ausdehnung des PEACE-Programms bis zum 

Auslaufen der Strukturfondsprogramme 2006 empfohlen. 

Die Haushaltsorgane der EU haben dem zugestimmt. 

Für 2005 stehen 60 Mio. Euro zur Verfügung, 

für 2006 sind 48 Mio. Euro eingeplant. 

Das operationelle Programm von PEACE II ist eingebettet 

in das Community Support Framework 

(CFS) für Nordirland (Zeitraum 2000 – 2006). 

Perikles-Programm zum Schutz des Euro gegen 

�Geldfälschung, vom Rat am 17. 12. 2001 beschlossen 

(2001/923, ABl. L 339/2001). Das Programm 

förderte die Zusammenarbeit der Euro-Staaten im 

Informationsaustausch und in der Ausbildung. Mit 

Beschluss 2001/924 vom selben Tag wurde das Programm 

auf die EU-Staaten ausgedehnt, die den Euro 

nicht als einheitliche Währung eingeführt haben. 

PESCA heißt eine am 15. 6. 1994 gestartete Gemeinschaftsinitiative 

im Rahmen der �Strukturfonds zur 

Unterstützung der von der Fischerei abhängigen Regionen, 

z. B. zur Schaffung anderer Arbeitsplätze 

oder zur Sanierung von Häfen. Finanzrahmen 1994 – 

1999 250 Mio. ECU. PESCA wurde 2000 nicht weitergeführt. 

Strukturinvestitionen im Bereich Fischerei 

und Aquakultur werden jetzt aus dem Finanzinstrument 

für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) 

gefördert. Finanzvolumen 2000 – 2006 3,7 Mrd. 

Euro. �Fischereipolitik 

601

Petersberg-Aufgaben 

Petersberg-Aufgaben 

a) Begriff: Ursprünglich in der sog. „Petersberg- 

Erklärung“ vom 19. 6. 1992 bestimmtes Einsatzspektrumder 

�WesteuropäischenUnion(WEU),das 

von humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, 

über friedensschaffender Aufgaben bis hin zu 

Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschl. 

friedenserhaltender Maßnahmen reicht. Diese sog. 

„Petersberg-Aufgaben“ wurden mit der vom Europäischen 

Rat in Köln 1999 beschlossenen schrittweisen 

Übernahme der Rolle und Aufgaben der WEU 

durch die EU ohne jede Modifizierung in den 

EU-Vertrag (Nizza) aufgenommen (Art. 17 Abs. 2). 

Damit steht der EU das gesamte Spektrum militärischer 

Einsätze offen. Einsätze zur Verteidigung des 

nationalen Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten sind 

in Ermangelung einer gemeinsamen europäischen 

Verteidigungspolitik allerdings nicht erfasst (vgl. 

Art. 17 Abs. 1 EUV). Wichtige Auslegungskriterien 

für die inhaltliche Ausrichtung konkreter Operationen 

liefern die programmatischen Ziele der �GASP, 

wiesieinArt.11EUVfestgeschriebensind(darunter 

„die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen 

Sicherheit“ und „die Entwicklung und 

Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 

sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“), 

sowie die �Europäische Sicherheitsstrategie. 

Die „Feierliche Erklärung“ des �Europäischen 

Rats (ER) von Sevilla (2002) weist die Richtung 

für die erweiterte Interpretation der „Petersberg 

Aufgaben“imKampfgegendeninternationalenTerrorismus 

(Bsp. Zivilschutz). 

b) Ausblick: Der Europäische �Verfassungsvertrag 

2004präzisiertdasgeltendeEinsatzspektrumunderweitert 

es um gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, 

Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung 

sowie Stabilisierungsoperationen in Nach- 

Konflikt Situationen (Art. III-309 Abs. 1 VVE). Alle 

EinsatzartenkommenausdrücklichauchdafürinBetracht, 

im gegebenen Fall einen Beitrag im Kampf 

gegen den internationalen Terrorismus zu leisten, 

auch durch entsprechende Unterstützungsleistungen 

an Drittstaaten. Welche Auswirkungen die im Verfassungsvertrag 

2004 enthaltene Beistandsklausel, 

die die Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Unterstützung 

im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen 

Mitgliedstaat der EU verpflichtet, auf das Einsatzspektrum 

haben wird, bleibt (sofern der VVE in 

Krafttritt) abzuwarten. U. S. 

602 

Petitionen können in der EU von jedem Unionsbürger 

sowie von natürlichen oder juristischen Personen 

mit Wohnort oder Sitz in einem EU-Staat an das Europäische 

Parlament gerichtet werden (Art. 194 

EGV, ggf. künftig Art. II-104 VVE). Jeder UnionsbürgerkannsichüberdiesinjederAmtsspracheanjedesOrganundandieberatendenAusschüsse(�WSA 

und �AdR) wenden und erhält Antwort in derselben 

Sprache (Art. 21 EGV). Petitionen an das EP sind 

schriftlich einzureichen (formlos als Brief oder als 

Online-Formular per E-Mail). 

Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments 

(EP): Der Petitionsausschuss des EP – zunächst ohne 

Rechtsgrundlage auf Initiative der Abgeordneten 

eingerichtet, vom �Maastrichter Vertrag über die 

Europäische Union (Art. 21 und 194 EGV) bestätigt 

– unterscheidet zwischen Bürgeranfragen (Ersuchen 

um Auskunft oder Information) und Petitionen. Beider 

Anzahl nimmt ständig zu. In der Sitzungsperiode 

2003/2004(11.3.2003–12.3.2004)erhieltderAusschuss 

1 313 Petitionen (davon 299 aus Deutschland; 

eingroßerTeildavonbetrafdasMonopolderKaminkehrer). 

15 Petitionen waren von jeweils mehr als 

1 000 Personen unterschrieben, die größte Petition 

zur Patentierung von Software trug über 130 000 Unterschriften. 

Die Petitionen betreffen vor allem die 

Bereiche soziale Sicherheit, Umwelt, Steuerrecht, 

Freizügigkeit und Anerkennung von Diplomen. Der 

Ausschuss beschäftigt sich nicht mit Klagen gegen 

dasHandelnoderUnterlasseneinerdereuropäischen 

Institutionen oder eines Mitgliedstaates bei der Vollziehung 

des EU-Rechts (dafür ist der �Europäische 

Bürgerbeauftragte zuständig), sondern vor allem mit 

Anregungen zu neuer europäischer Gesetzgebung 

undAufgabeninterpretationderGemeinschaftsinstitutionen 

und Organe. Damit wird dem Bürger eine 

Partizipationsmöglichkeit an den Aktivitäten der 

Gemeinschaft geboten. 

Bezüglich der Bitten und der allgemein politischen 

Anregungen kann das Parlament über einen Bericht 

desPetitionsausschusseseineStellungnahmeannehmen, 

in der es zum jeweiligen Gesuch Stellung 

nimmt. In diesem Zusammenhang kann es gegenüber 

dem Rat, der Kommission oder einem Mitgliedstaat 

darauf dringen, geeignete Maßnahmen zu treffen. 

Beschwerden werden an den Europäischen Bürgerbeauftragten 

weitergeleitet. 

Von Petitionen zu unterscheiden sind �Bürgerinitia-

tiven, wie sie nach Inkrafttreten des �Verfassungsvertrags 

möglich sein werden (Art. I-47 Abs. 4 VVE 

2004). W. M. 

Anschriften für Petitionen per Brief: Europäisches Parlament, 

Abtlg. Tätigkeit der Mitglieder, B–1047 Brüssel 

Per Internet: www.europarl.eu.int/petition/petition_de.htm 

Petitionsrecht 

1. Begriff der Petition: Das Wort geht auf den lateinischen 

Begriff petitio zurück, der mit Bitte, Begehren 

oder Anliegen übersetzt werden kann. Auf der Ebene 

der EU werden – wie auch auf mitgliedstaatlicher 

Ebene – unter Petitionen Bitten und Beschwerden an 

bestimmte Stellen verstanden. Nach Art. 194 EGV 

könnenjederBürgersowiejedenatürlicheoderjuristische 

Person „allein oder zusammen mit anderen 

Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in 

die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und 

dieihnunmittelbarbetreffen,einePetitionandasEuropäische 

Parlament richten“. Von den Petitionen, 

die den Petenten unmittelbar betreffen, sind Beschwerden 

über Missstände bei der Tätigkeit der Organe 

oder Institutionen der Gemeinschaft zu unterscheiden, 

für die nach Art. 195 Abs. 1 EGV der �Bürgerbeauftragte 

zuständig ist. 

2.SinnundZweckdesPetitionsrechts:DasPetitionsrecht 

wurde wie die Institution des Europäischen 

Bürgerbeauftragten mit der Einführung der 

�Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht 

rechtlich verankert. Die diesbezüglichen Regelungen 

finden sich im Kapitel zur Unionsbürgerschaft 

in Art. 21 Abs. 1 EGV und im Abschnitt zum 

Europäischen Parlament in Art. 194 EGV. Das Petitionsrecht 

soll – wie auch der Zugang zum Bürgerbeauftragten 

– es dem Bürger ermöglichen, seine gemeinschaftsrechtlichen 

Rechte und Interessen wahrzunehmen 

und durchzusetzen. Häufig wenden sich 

Personen mit Petitionen an das Europäische Parlament, 

weil sie infolge eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht 

ihre subjektiven Rechte oder Interessen 

verletzt sehen. Indem das Parlament dann die 

Einhaltung des Gemeinschaftsrechts überprüft, 

nimmt es eine außergerichtliche Rechtsschutzfunktion 

wahr. Zugleich tragen das Petitionsrecht wie 

auch das Beschwerderecht zum Bürgerbeauftragten 

dazu bei, dass die Bürger stärker in den europäischen 

Integrationsprozess einbezogen sind. Beide mit der 

Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte tragen zur 

Entwicklung eines �„Europas der Bürger“ bei, in 

welchemderEinzelnealseinmitRechtenundPflich- 

ten ausgestatteter Bürger verstanden wird. Die Bürger 

können über das Petitionsrecht auch außerhalb 

der Wahlen mit dem EU-Organ in Kontakt treten, das 

ihnen am nächsten steht. Sie können nicht nur auf 

Missstände oder Unzulänglichkeiten hinweisen, 

sondern auch Vorschläge zur weiteren Entwicklung 

der Union machen, indem sie neue Problemlösungen 

anregen.DemdirektenDialogdesEuropäischenParlamentsmitder�„Zivilgesellschaft“unddem„Mann 

auf der Straße“ darüber, „was Europa ‚ist‘ und was 

Europa für jeden Bürger ‚macht‘“ ist eine hohe Bedeutung 

zuzumessen (Bericht des Petitionsausschusses 

vom 27. 11. 2001, A 5-088/2001 endg.). 

Über die eingegangenen Petitionen wird das Parlament 

auf bestimmte Entwicklungen aufmerksam gemacht. 

Insofern ist das Petitionsrecht auch ein wirksames 

Instrument zur Stärkung der parlamentarischen 

Kontrolle, zumindest aber liefern die Petitionen 

in Form von Beschwerden Anhaltspunkte für die 

Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle. 

U. M. 

Literatur: 

Barth, E.: Bürgerbeauftragter und Petitionsrecht im Prozess 

der europäischen Verfassungsgebung. 

Diss. Uni Tübingen 2004 

Guckelberger, A.: Der Europäische Bürgerbeauftragte und die 

Petitionen zum Europäischen Parlament. Schriftenreihe der 

Hochschule Speyer, Bd. 162. Berlin 2004 

Meese, J. M.: Das Petitionsrecht beim Europäischen 

Parlament, das Beschwerderecht beim Bürgerbeauftragten der 

Europäischen Union. Frankfurt/Main 2000 

Pfeiler �Tempelstruktur 

Pflanzenschutz �Naturschutz 

Pflimlin, Pierre (geb. 1907 – 2000), französischer 

Politiker, Minister in verschiedenen Ressorts. Als 

Landwirtschaftsminister (1947 – 1951) ergänzte er 

den Schuman-Plan um den Bereich Agrarmarkt 

(Pflimlin-Plan). Aus Opposition zur Europapolitik 

de �Gaulleswechselteer1959indieKommunalpolitik 

und war von 1959 bis 1983 Oberbürgermeister 

von Straßburg, von 1963 bis 1966 Präsident der Parlamentarischen 

Versammlung des Europarats. Von 

1984 bis 1986 war Pflimlin Präsident des Europäischen 

Parlaments. 

PHARE �Osterweiterung 

Philoxenia �Tourismuspolitik 

Philoxenia 

603

PJZS 

PJZS (Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen). Durch den �Maastrichter Vertrag 

wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz 

und Inneres (ZBJI) als „dritte Säule“ der Politiken 

der EU eingefügt (�Tempelstruktur). Sie sieht die 

Schaffung eines �Raums der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts vor. Sein Ziel ist die Verhütung und 

Bekämpfung der organisierten und nichtorganisierten 

Kriminalität, insbes. auf den Gebieten des Terrorismus, 

des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber 

Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, 

der Bestechung und Bestechlichkeit sowie 

des Betruges. Durch den �Vertrag von Amsterdam 

wurde ein Teil der ZBJI in den EG-Vertrag übernommen 

(Dritter Teil, Titel IV: Visa, Asyl, Einwanderung...), 

so dass die 3. Säule auf die PJZS begrenzt ist 

(Art. 29 bis 42 EUV). Im Vordergrund steht der 

Schutz der inneren Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten. 

Die PJZS umfasst 

(1) die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer 

spezialisierter Strafverfolgungsbehörden, auch 

unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamtes 

(�Europol); 

(2) die Zusammenarbeit der Justizbehörden, insbes. 

bei gerichtlichen Verfahren, der Vollstreckung von 

Entscheidungen, der Vermeidung von Kompetenzkonflikten 

zwischen den Mitgliedstaaten sowie der 

Auslieferung zwischen ihnen; 

(3) gemeinsame Maßnahmen zur Festlegung von 

Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale 

strafbarerHandlungenundüberStrafenindenBereichen 

organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler 

Drogenhandel. 

Als Institutionen wurde ein Europäisches Polizeiamt 

(�Europol) geschaffen, das der Koordination und Informationssammlung 

dient. Die �Europäische Polizeiakademie 

(EPA) dient der Zusammenarbeit der 

Ausbildungsstellen. Die polizeiliche Zusammenarbeit 

ist zweigleisig konzipiert: Zum einen beruht sie 

auf einer weiteren Verstärkung der Kooperation der 

nationalen Polizeibehörden; zum anderen auf einem 

AusbauvonEuropol.InbeidenFällengehtessowohl 

um die operative Zusammenarbeit als auch um Datenaustausch 

und -speicherung sowie um Ausbildung 

und Forschung. Auch im justitiellen Bereich 

soll die Zusammenarbeit – insbes. mit Hilfe von 

�Eurojust bzw. einer Europäischen Staatsanwaltschaft 

– sowohl bezüglich der mitgliedstaatlichen 

Strafjustiz verbessert werden, als auch im Hinblick 

604 

auf das materielle Strafrecht, das zumindest bezüglich 

grenzüberschreitender bzw. organisierter Kriminalität 

vereinheitlicht werden könnte. 

Wichtiger Erfolg im Rahmen der PJZS ist die Schaffung 

eines �„Europäischen Haftbefehls“ anstelle der 

sonst im internationalen Rechtsverkehr üblichen 

Auslieferungsverfahren. 

Die Maßnahmen der PJZS finden im Rahmen der Regierungszusammenarbeit 

statt. Die Entscheidungen 

zur PJZS werden vom Rat getroffen. Als Instrumente 

stehen ihm neben den gemeinsamen Standpunkten 

und völkerrechtlichen Übereinkommen Beschlüsse 

und Rahmenbeschlüsse zur Verfügung. Die Rahmenbeschlüsse 

sind wie die Richtlinien für die Mitgliedstaaten 

hinsichtlich des zu erreichenden Ziels 

verbindlich, überlassen diesen jedoch die Wahl der 

Form und der Mittel. 

Durch Art. I-42, Art. III-257 ff. des �Verfassungsvertrags 

2004 soll die PJZS weitgehend „vergemeinschaftet“werden. 

J. M. B./M. K. 

Pleven, René (1901–1993), französischer Premierminister 

(1950 – 1952) und Minister in mehreren 

Ressorts. Als Verteidigungsminister schlug er im 

Oktober 1950 die Aufstellung einer vereinigten europäischen 

Armee vor (�Pleven-Plan) – Grundlage 

für eine �Europäische Verteidigungsgemeinschaft. 

Pleven-Plan (1950), benannt nach dem damaligen 

französischen Ministerpräsidenten René Pleven. 

Plan zur Aufstellung einer Europa-Armee unter einem 

europäischen Verteidigungsminister. Anlass: 

Der Koreakrieg, der im Juni 1950 ausgebrochen war, 

veranlasste die Westmächte (USA, Großbritannien, 

Frankreich), einen Verteidigungsbeitrag der im Mai 

1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland zu 

fordern. Am 11. 8. 1950 plädierte Winston Churchill 

im �Europarat für den Aufbau einer europäischen 

Armee, in die auch deutsche Verbände einbezogen 

werden sollten. Am 24. 10. 1950 legte Pleven der 

französischen Nationalversammlung seinen Plan 

vor. Die Europa-Armee sollte aus Kontingenten der 

Teilnehmerstaaten bestehen, die weitgehend – bis in 

kleine Einheiten – integriert waren. Die Verteidigungsminister 

der NATO billigten am 19. 12. 1950 

die Teilnahme deutscher Kontingente. 

Als Konsequenz des Pleven-Plans wurden im Februar 

Verhandlungen zwischen den sechs späteren 

EWG-Staaten Frankreich, Italien, Beneluxländer

und Bundesrepublik Deutschland eröffnet, die am 

27. 5. 1952 zum Abschluss des Vertrags über die 

�Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 

führten, der am 30. 8. 1954 in der französischen Nationalversammlung 

scheiterte. 

PLOTEUS ist eine Datenbank für Lernangebote in 

ganz Europa und soll Schülern, Studierenden, Arbeitsuchenden, 

Eltern, Berufsberatern und Lehrern 

bei der Suche nach Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten 

helfen. Das Portal wird von der Generaldirektion 

Bildung und Kultur der Europäischen Kommission 

in Zusammenarbeit mit dem Nationalen 

Ressourcen Zentrum für Bildungs- und Berufsinformation 

und -beratung (Euroguidance) verwaltet. 

Internet: http://europa.eu.int/ploteus 

Point of no return. Stadium, dessen Erreichen einen 

Prozess unumkehrbar macht. In Bezug auf die 

EU wird der Begriff gebraucht, um Integrationsschritte 

oder Ereignisse zu bezeichnen, die den gesamten 

Prozess der Einigung oder Schritte zu Teilen 

davon (wie die Währungsunion) tatsächlich (rechtlich) 

oder nach menschlichem Ermessen (politisch) 

unumkehrbar werden ließen. Für Teile der Integration, 

z. B. Erweiterungen oder Reformen, setzten häufig 

Beschlüsse des Europäischen Rats den point of no 

return. Die Frage, ob der mit dem �Verfassungsvertrag 

von 2004 erreichbare Stand der Europäischen 

UniondenProzessderpolitischenIntegrationbereits 

aneinenpointofnoreturnbringenwürde,wirdunterschiedlich 

beantwortet, je nachdem, ob eine weitere 

Integration der Union zu einer staatsähnlichen Form 

gewünscht wird oder eher ihre Rückführung auf eine 

reine Wirtschafts- oder Zollunion. Rechtlich gesehen 

wäre die Schwelle der Unumkehrbarkeit auch 

nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags noch 

nicht überschritten. 

Politikbereiche der Europäischen Union 

1. Die Struktur der EU: Die Europäische Union ist 

durch eine differenzierte Ausstattung mit Kompetenzen 

gekennzeichnet (Grad der Kompetenzzuordnung), 

die von der schwachen Form der Koordination 

und �Kooperation bis hin zur Durchführung einer 

ausschließlichen Gemeinschaftspolitik reichen. 

Ausgangspunkt ist die Drei-Säulen-Theorie (�Tempelstruktur), 

die sich in Art. 1 EUV begründet: 

Grundlage der Union bilden die Europäischen Ge- 

Politikbereiche der EU 

meinschaften, ergänzt durch die mit dem EU- 

Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit. 

Die erste Säule wird somit von den 

drei (seit Ende der �EGKS zwei) Gemeinschaften 

gebildet, deren wichtigste wiederum die Europäische 

Gemeinschaft darstellt. Der EG-Vertrag benennt 

in den Artikeln 3 und 4 die Politikbereiche, in 

denen die Gemeinschaft tätig wird. Die zweite Säule 

umfasst die �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

auf Basis der Zusammenarbeit. Die dritte 

Säule beinhaltet die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen (�PJZS). Aus der Beschreibung 

der Ziele und Tätigkeiten der EU wird die 

Bandbreite deutlich, die in einem �einheitlichen institutionellen 

Rahmen behandelt werden soll. Obwohl 

sich die Union mit allen Themen öffentlicher 

Politik befassen kann, verfügt sie nicht über die Allzuständigkeit 

(�Einzelermächtigung), wenngleich 

die Generalermächtigung des Art. 308 EGV ein Handeln 

ohne vertragliche Grundlage im Einzelfall ermöglicht. 

2. Gemeinschaftskompetenzsystem: Die Kompetenzabgrenzungen 

präsentieren sich differenziert und 

ständig im Fluss, da die Union ein komplexes Gebilde 

zwischen internationalem Vertrag und supranationalerOrganisation(mitderTendenzzumFöderalstaat) 

darstellt. Die Kompetenzabstufung erfolgt 

durch Kompetenztransfer der Mitgliedstaaten, die 

Souveränitätsrechte(�Souveränität)andieEUabgeben. 

Der Grad der Kompetenzzuordnung ist – geknüpft 

an die Politikbereiche – unterschiedlich geregelt 

(�Integrationsformen). Danach lassen sich unterscheiden: 

a) Die Koordinierung (gegenseitige Abstimmung): 

EU-Staatenverpflichtensichvertraglich,einanderin 

Teilbereichen der Politik zu unterrichten (Konsultation) 

und Handlungen aufeinander abzustimmen. Im 

Bereich der Koordinierung bleiben die EU-Staaten 

Träger der Zuständigkeit und Verantwortung. Die 

Kompetenz der EU beschränkt sich 

– auf die Koordinierung der Politik der EU-Staaten 

(etwas erweiterte Möglichkeiten der Politikgestaltung 

bietet die �offene Koordinierungsmethode); 

– auf ergänzende Maßnahmen der EU und 

– auf die Finanzierung entsprechender Programme 

für die EU-Staaten. 

b)DieKooperation(zwischenstaatlicheRegierungszusammenarbeit): 

EU-Staaten verpflichten sich, in 

vertraglich genau benannten Teilbereichen der Poli- 

605

Politikbereiche der EU 

tik Beschlüsse gemeinsam zu fassen und einzelstaatlich 

umzusetzen. Die Kompetenzen werden nicht an 

die europäische Ebene bzw. an supranationale Organe 

abgetreten, d. h., die EU-Staaten stimmen ihre InteressengemeinsamabundarbeitenaufderGrundlage 

von Regierungsübereinkünften zusammenarbeiten 

(Vereinbarung gemeinsamer Politik ohne Übertragung 

von �Hoheitsrechten an die EU). In der Praxis 

findet die Kooperationsform ihre Ausprägung in 

einer institutionalisierten Kooperation zwischen der 

EU und den Mitgliedstaaten. 

c) Die Integration: EU-Staaten übertragen legislative 

und exekutive Kompetenzen in vertraglich vereinbarten 

Teilbereichen der Politik auf die europäische 

Ebene und damit auf die EU-�Organe. Die 

EU-Staaten geben ihre Souveränität bzw. Hoheitsrechte 

auf diesen Gebieten ab und können einzelstaatlich 

nur noch flankierend zur europäischen Ebene 

wirken. Die Zuständigkeitsbereiche der EU sind 

im primären �Gemeinschaftsrecht fixiert. 

3. Politikbereiche in Gemeinschaftskompetenz: Mit 

dem �Vertrag von Amsterdam (und durch den �Vertrag 

von Nizza nicht grundlegend verändert) stellt 

sich die Kompetenzzuordnung der politischen Teilbereiche 

wie folgt dar: 

3.1 Bei den Gemeinschaftspolitiken ist die volle Zuständigkeit 

der EU von den Bereichen zu trennen, bei 

denen sie nach dem Prinzip der �Subsidiarität nur 

eineergänzendeZuständigkeitbesitzt(Art.5EGV). 

a)EinevolleZuständigkeithatdieEUnachdenArt.3 

und 4 EGV bei folgenden gemeinsamen Politiken: 

gemeinsame Handelspolitik als Folge der Zollunion; 

Binnenmarktrealisierung; gemeinsame Politik auf 

dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei; 

gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs; 

Wettbewerbspolitik zum Schutz des �Binnenmarktes; 

Festlegung und Durchführung einer einheitlichen 

Geld- sowie Wechselkurspolitik, die Angleichung 

der innerstaatlichen Rechtsvorschriften (soweit 

für das Funktionieren des Gemeinsamen Markteserforderlich);dieAssoziierungderüberseeischen 

Länder und Hoheitsgebiete; Kohle- und Stahlpolitik 

und Kernenergiepolitik (gem. EAG-Vertrag). 

b) Gemeinschaftspolitiken in Form einer 

– Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds; 

– Politik auf dem Gebiet der Umwelt; 

– Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit; 

606 

– koordinierten Wirtschaftspolitik. 

c) Gemeinschaftspolitiken zur Förderung 

– der Koordinierung der �Beschäftigungspolitik 

der Mitgliedstaaten mitsamt einer koordinierten 

Beschäftigungsstrategie; 

– derForschungundtechnologischenEntwicklung; 

– desAuf-undAusbaus�TranseuropäischerNetze. 

d) Gemeinschaftspolitiken als Beitrag 

– zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus; 

– zur Verbesserung des Verbraucherschutzes; 

– zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen 

und beruflichen Bildung sowie zur Kulturpolitik. 

e) Gemeinschaftspolitiken in Form von Maßnahmen 

als Tätigwerden der Gemeinschaft 

– hinsichtlich der Einreise und des Personenverkehrs 

(Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken 

betreffend den �freien Personenverkehr); 

– in den Bereichen Energie, Katastrophenschutz 

und Fremdenverkehr. 

f) Gemeinschaftspolitiken zur Stärkung 

– des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 

(Regional- und Strukturpolitik); 

– der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. 

3.2 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 

(zweiteSäule)istalsRegierungszusammenarbeitorganisiert. 

3.3 Die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit 

in Strafsachen (dritte Säule) erstreckt sich auf die 

Verhütung und Bekämpfung der (nicht) organisierten 

Kriminalität (insbes. Terrorismus, Menschenhandel, 

Straftaten gegenüber Kindern, illegaler Drogen- 

und Waffenhandel, Korruption und Betrug) sowie 

auf die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus 

und Fremdenfeindlichkeit. Die justitielle Zusammenarbeit 

konzentriert sich auf die Festlegung 

unionsweit geltender Mindestvorschriften über die 

Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und 

das Strafmaß in den Bereichen organisierter Kriminalität, 

Terrorismus und illegaler Drogenhandel. 

3.4 Mit der Währungsunion ist ein veränderter 

Wechselkursmechanismus (WKM II) zwischen dem 

Euro und den Währungen der EU-Staaten entstanden, 

die nicht dem Euro angehören. Die damit verbundenenWährungspolitikerfolgtübereineKoordinierung 

zwischen den Nicht-Euro-Ländern und der 

�Europäischen Zentralbank. 

4.Verfassungsvertrag2004:Mitdem �Verfassungsvertrag 

(unterzeichnet am 29. 11. 2004) würde, wenn

er in Kraft tritt, die Aufteilung des Vertragsgefüges 

in die drei Säulen durch einen einheitlichen rechtlichen 

Rahmen ersetzt. Grundsätzlich hat der Verfassungsvertrag 

eine durchgängige Rechtsbasis, die 

durch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit (Art. 

I-7 VVE) dokumentiert wird. 

Der Verfassungsvertrag unterscheidet ausschließliche 

Zuständigkeiten der Union von Bereichen mit 

geteilter Zuständigkeit und spezielle Zuständigkeitsregelungen 

für einzelne Politikbereiche. Im 

EinzelnenwerdendiePolitikbereichewiefolgtzugeordnet: 

a) Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. I-13) hat 

die Union für 

– die Wettbewerbspolitik des Binnenmarktes; 

– die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, die den 

Euro eingeführt haben; 

– die Zollunion; 

– die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im 

Rahmen der Fischereipolitik; 

– ausgewählte Abschlüsse internationaler Übereinkommen. 

b) Hauptbereiche für die geteilte Zuständigkeiten 

sind (Art. I-14): 

– Binnenmarkt; 

– RaumderFreiheit,derSicherheitunddesRechts; 

– Landwirtschaft und Fischerei; 

– Verkehr und transeuropäische Netze; 

– Energie; 

– Aspekte der Sozialpolitik; 

– wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt; 

– Umwelt; 

– Verbraucherschutz; 

– gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich des 

Gesundheitswesens; 

– Forschung, technologische Entwicklung und 

Raumfahrt; 

– Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre 

Hilfe. 

c) Maßnahmen der Union zur Koordinierung der 

Wirtschafts-undBeschäftigungspolitik(Art.I-15). 

d) Zuständigkeiten der Union im Bereich der Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 

I-16). 

e) Bereiche in den die Union Unterstützungs-, Koordinierungs- 

und Ergänzungsmaßnahmen 

treffen kann (Art. I-17): 

– Industrie; 

Politik des „leeren Stuhls“ 

– Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit; 

– allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und 

Sport; 

– Katastrophen; 

– Kultur; 

– Tourismus; 

– Verwaltungszusammenarbeit. 

Nach Art. I-11 VVE gilt für die Abgrenzung der Zuständigkeiten 

der Union der Grundsatz der begrenzten 

Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten 

der Union gelten die Grundsätze der 

Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. 

Mit der Flexibilitätsklausel (Art. I-18) kann der Ministerrat 

jedoch einstimmig auf Vorschlag der 

Kommission und nach Zustimmung des EP sowie einer 

Vorabinformation der nationalen Parlamente 

bisher nicht vorgesehene Befugnisse zur Erreichung 

von Verfassungszielen beschließen. Damit kann die 

Union über die Einzelermächtigungen hinaus handeln, 

um auf gegenwärtig nicht gesehene Herausforderungen 

reagieren (Ergänzungskompetenz). Die 

Flexibilitätsklausel ist die Fortentwicklung der „Generalermächtigung“ 

des Art. 308 EG-Vertrag. 

L. U. 

Literatur: 

Bogdandy, A. u.a.: Die vertikale Kompetenzzuordnung im 

Entwurf des Verfassungsvertrages. In: Integration 4/2003. 

S. 414 – 423 

Götz, V. u.a. (Hg.): Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen 

Union und der Mitgliedsstaaten. Baden-Baden 2002 

Läufer, Th. (Hg.): Vertrag von Amsterdam. Bonn 1998 

Ohr, R. (Hg.): Europäische Integration. Stuttgart 1996 

Scheuning, D.-H. (Hg.): Europäische Verfassungsordnung. 



Politik des „leeren Stuhls“. Frankreich brach am 

1. 7. 1965 (Beginn seiner Präsidentschaft im Rat) die 

Verhandlungen des Agrarministerrats in Brüssel ab, 

dem ein Vorschlag der EWG-Kommission zugrunde 

lag, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik 

teilweise aus EWG-Mitteln zu bestreiten, die aus 

den Abschöpfungen stammten (Abschöpfungsgelder 

flossen bis dahin in die Kassen der Mitgliedsländer 

und sollten nun in eine Gemeinschaftskasse umgelenktwerden).ZudiesemZweckehättendieHaushaltsbefugnisse 

des Europäischen Parlaments (EP) 

erweitert werden müssen. Damit hätte das EP Etatrechteerhalten.DanachdemEWG-VertragbeiRatsbeschlüssen 

in der Agrar- und der Handelspolitik 

607

Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee 

nach Ablauf des 2. Drittels der Übergangsfrist (von 3 

mal 4 Jahren) ab 1. 1. 1966 die Einstimmigkeit in bestimmten 

Fällen aufgehoben werden musste, forderten 

am 1. 7. 1965 einige Ratsmitglieder, die anstehende 

Frage bereits jetzt mit qualifizierter Mehrheit 

zu entscheiden. 

Frankreich lehnte dies ab und erklärte überdies, die 

Kommission habe ihre Befugnisse überschritten. 

DasLand,dasim2.Halbjahr1965denVorsitzimRat 

innehatte, nahm an Ratssitzungen nicht mehr teil, 

wodurch Beschlüsse nicht mehr möglich waren. Auf 

einer Ratssitzung am 29. 1. 1966 in Luxemburg einigte 

man sich mit Frankreich: Wenn bei einer anstehenden 

Entscheidung des Ministerrats nach dem 

EWG-Vertrag ein Mehrheitsbeschluss möglich ist, 

kann ein Land, das dem Beschluss nicht zustimmen 

möchte, unter Hinweis auf wichtige nationale Interessen 

weitere Beratungen verlangen, bis ein Kompromiss 

gefunden ist, dem alle zustimmen können 

(�Luxemburger Vereinbarung). 

Diese Regelung wurde jahrlang praktiziert und in 

leicht abgeänderter Form durch den Amsterdamer 

Vertrag in das Primärrecht (�GASP, �verstärkte Zusammenarbeit) 

übernommen (Art. 23 Abs. 2 und Art. 

40 Abs. 2 EUV 1992, Art. 11 EGV 1992), im Vertrag 

von Nizza wieder auf den Bereich der GASP beschränkt 

(Art. 23 Abs. 2 EUV). Eine entsprechende 

Regelung enthält auch der Verfassungsvertrag (Art. 

III-300Abs.2VVE). W. M. 

Politisches und Sicherheitspolitisches 

Komitee (PSK) 

1. Rechtsgrundlage: Auf der Grundlage der Beschlüsse 

des Europäischen Rats von Köln und Helsinki(1999)am1.3.2000zunächstalsInterimsorgan 

aufgestelltes,dannmitBeschlussdesRatsvom22.1. 

2001dauerhafteingerichtetes,zentralesBeratungs-, 

Vorbereitungs- und in Ausnahmefällen auch Entscheidungsgremium 

des Rats im Bereich der �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), 

einschl. der �Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

(ESVP). Das Politische und Sicherheitspolitische 

Komitee (PSK) bezeichnet nach inzwischen 

herrschendem Sprachgebrauch die in 

Brüssel tagende ständige Konfiguration des Komitees 

nach Art. 25 EUV (Nizza). Regelmäßig zu Beginn 

einer Präsidentschaft sowie in ausgesuchten 

Fällen tritt das PSK – dann meist mit perspektivisch-strategischer 

Themenstellung – in der an die 

608 

Zeit der �Europäischen Politischen Zusammenarbeit 

(EPZ) erinnernden „klassischen“ Zusammensetzung 

der Politischen Direktoren zusammen. 

2. Aufgaben: Die wesentliche Aufgabe des PSK besteht 

darin, die internationale Lage in allen Bereichen 

der �GASP einschließl. der �ESVP zu verfolgen, 

den Rat bei der Festlegung geeigneter Politiken 

entsprechend zu beraten und ggf. konkrete Beschlüsse 

vorzubereiten sowie die Durchführung dieser Politiken 

zu überwachen. In diesem Zusammenhang ist 

das PSK ausweislich seines Mandats der bevorzugte 

Ansprechpartner des �Hohen Vertreters für die 

GASP (HR). Das PSK ist das „Scharnier“ zwischen 

der „Expertenebene“ in den Ratsarbeitsgruppen, die 

es in GASP-Fragen koordiniert, und der politischen 

Ebene des Rats. Der �Ausschuss der Ständigen Vertreter 

(AStV), der gem. Art. 207 den Rat vorzubereiten 

hat, nimmt sich in der Praxis der im PSK behandelten 

Fragen regelmäßig nur noch insoweit an, als 

sog. „horizontale“ Aspekte betroffen sind. Eine besondere 

Rolle kommt dem PSK im Rahmen des Krisenmanagements 

und der Fähigkeitsentwicklung in 

der �ESVP zu. So nimmt das PSK unter der Verantwortung 

des Rats die politische Kontrolle und strategische 

Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung 

wahr und kann vom Rat ermächtigt werden, in 

diesem Zusammenhang die geeigneten Beschlüsse 

zu fassen. Das PSK ist ausweislich seines Mandats 

ermächtigt, nicht nur den Arbeitsgruppen, sondern 

auch dem �Militärausschuss der EU (EUMA) und 

dem �Ausschuss für die nichtmilitärischen Aspekte 

der Krisenbewältigung (CivCom) politische Leitlinien 

vorzugeben. Dies gilt ausdrücklich auch für den 

Bereich der Entwicklung der Fähigkeitsziele, wodurch 

dem PSK auch gegenüber der �Europäischen 

Verteidigungsagentur (EVA) eine besondere Rolle 

zukommt. Das PSK führt darüber hinaus – regelmäßig 

im Format der �Troika – auf seiner Ebene den Politischen 

Dialog mit Drittstaaten durch. Durch die regelmäßigen 

Treffen mit dem Nordatlantikrat 

(NATO) kommt dem PSK darüber hinaus eine herausragende 

Bedeutung im Rahmen der strategischen 

Partnerschaft zwischen der EU und der NATO 

zu(s.�EU-NATODauervereinbarungen). U. S. 

Politische Union 

1. Begriff. Mit „Politischer Union“ verbanden und 

verbinden sich recht unterschiedliche Vorstellungen 

einer politischen Einigung Europas oder von Teilen

davon. Gemeinsam ist allen Entwürfen und Plänen, 

dass die angestrebte �Integration über wirtschaftliche 

Kooperationen oder eine Wirtschaftsgemeinschaft 

in Richtung auf eine supranationale europäische 

politische Gemeinschaft hinausgehen sollte. 

Politische Union ist ein dynamischer Prozess, in dem 

auf verschiedenen Stufen Integrationselemente jeweils 

zusammengeführt und weiterentwickelt werden 

sollen bis hin zu einem voll ausgeprägten 

(End-)Stadium. Der Begriff wird auch synonym mit 

Europäischer Union verwandt. 

2. Pläne und Integrationsstufen 

2.1 Vorstufen und Teilintegrationen. Die Gründung 

des �Europarates und der �EGKS (Montanunion 

oder �Schumanplan) waren erste konkrete Schritte, 

um nach dem Zweiten Weltkrieg die Nationalstaaten 

zusammenzuschließen. Der Europarat verfolgt seine 

Ziele durch Zusammenarbeit der Regierungen der 

Mitgliedstaaten; er ist also eine inter-, jedoch keine 

supranationale Institution (�Supranationalität), also 

keine überstaatliche Organisation, die ihr von den 

Mitgliedstaaten übertragene �Hoheitsrechte ausüben 

und durch ihre Entscheidungen die Mitgliedstaaten 

binden kann. 

Die EGKS hingegen war eine erste supranationale 

Organisation, die eine partielle wirtschaftliche Integration 

der Mitgliedsländer beinhaltet. Darüber hinaus 

war mit ihrer Gründung auch die Absicht verbunden,zurIntegrationweitererBereichederWirtschaft 

und der Politik hinzuführen. Diese Ziele konnten mit 

der Gründung von EWG und EURATOM teilweise 

realisiert werden; denn nunmehr wurden weite Bereiche 

der Wirtschaft integriert und mit verschiedenen 

mit ihr in Zusammenhang stehenden Politiken 

verknüpft. Darüber hinausgehende Schritte in Richtung 

auf eine voll ausgestaltete Politische Union 

konnten zunächst noch nicht realisiert werden; d. h. 

eine �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 

Innenpolitik und �Sozialpolitik – wie sie im �MaastrichterVertragvorgesehensind–bleibennochweitgehend 

in den Anfängen stecken. 

2.2 Europäische Politische Gemeinschaft (EPG). 

Das Projekt wurde im März 1953 nach der Gründung 

der Montanunion entworfen und sollte die geplante 

�Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 

und die EGKS zusammenbinden. Die EPG sollte die 

militärische Sicherheit in Europa garantieren, die 

Außenpolitik der sechs Mitgliedstaaten (identisch 

mit denjenigen der Montanunion) koordinieren und 


deren Wirtschaft über den Ausbau eines �Gemeinsamen 

Marktes weiter entwickeln. Vorgesehen waren 

fünf Organe: das Parlament (zusammengesetzt aus 

einem von den nationalen Parlamenten gewählten 

Senat und einer vom Volk direkt gewählten Volkskammer) 

als Gesetzgebungsorgan, der Exekutivrat 

als Regierung, der Ministerrat (der die Tätigkeit des 

Exekutivrats mit den Regierungstätigkeiten in den 

Mitgliedstaaten in Einklang bringen sollte), der Gerichtshof 

und der Wirtschafts- und Sozialrat (mit beratender 

Funktion). Die EPG sollte sich aus Steuern, 

Anleihen und verschiedenen Erlösen der Gemeinschaft 

sowie aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanzieren. 

Die Arbeiten an der Gründung dieser zwischenstaatlichen 

Gemeinschaft wurden nach dem 

Scheitern der EVG (1954) eingestellt. Die EPG stellt 

ein Modell für alle späteren Bemühungen dar, eine 

Politische bzw. Europäische Union zu bilden. 

2.3 Fouchet-Pläne. Die nach dem französischen MinisterChristianFouchetbenanntenEntwürfefüreine 

Europäische Politische Union wurden 1961/62 vorgelegt, 

um im Rahmen der EWG auch die politische 

Integration voran zu bringen. Die Impulse gingen 

von der französischen Regierung aus. Eine Kommission 

sollte ein Statut für eine Europäische Politische 

Union ausarbeiten. Fouchet unterbreitete als erste 

Arbeitsgrundlage den Entwurf einer Staatenunion. 

Dieser baute auf der Intensivierung der �intergouvernementalenZusammenarbeitaufundunterschied 

sich insofern von dem mit den Verträgen zu den Europäischen 

Gemeinschaften (EWG, EURATOM, 

EGKS) eingeschlagenen Weg einer Stärkung der supranationalen 

Kräfte. Der Entwurf wurde auf der 

Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Bonn 

im Juli 1961 grundsätzlich angenommen. 

Der erste Fouchet-Plan sah eine politische Union mit 

regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs 

bzw. der Außenminister vor. Entscheidungen 

sollten einstimmig gefällt werden. Dem gemeinschaftlichenParlamentwurdennurberatendeBefugnisse 

zugewiesen. 

Im Januar 1962 legte die französische Regierung einen 

zweiten (Fouchet-)Plan vor, der stärker die nationalen 

Hoheitsrechte betonte und der angestrebten 

Union zu Lasten der EWG wirtschaftspolitische 

Kompetenzen übertrug. Die Fouchet-Pläne scheitertenletztlichandenMeinungsverschiedenheitenüber 

den Beitritt Großbritanniens. 

2.4 Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ). 

609


Auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs 

in Den Haag im Dezember 1969 (�Gipfeltreffen) 

wurden im Abschlusskommuniqué die Außenminister 

mit der Prüfung der Frage beauftragt, „wie, in der 

Perspektive der Erweiterung, am besten Fortschritte 

auf dem Gebiet der politischen Einigung erzielt werden 

können“. Hiermit war in erster Linie eine Fortentwicklung 

der Gemeinschaft in der Außen- und 

Verteidigungspolitik gemeint. Das im �Luxemburger 

Bericht veröffentlichte Verfahren wurde dann 

unter dem Titel �„Europäische Politische Zusammenarbeit“ 

eingerichtet. Das Verfahren war im Unterschied 

zu den vorherigen Versuchen einer Politischen 

Union pragmatisch angelegt. Konstitutionelle 

Grundsatzfragen wurden weitgehend vermieden. 

Die Entscheidungskompetenz lag bei den Vertretern 

der nationalen Regierungen. Alle Entscheidungen 

wurden einstimmig getroffen. Die EPZ entwickelte 

sich zum wichtigsten Instrument der Außenpolitik 

imRahmenderGemeinschaft.1986wurdesieimZusammenhang 

mit der �Einheitlichen Europäischen 

Akte auch vertraglich institutionalisiert und im Maastrichter 

Vertrag (1992) über die Europäische Union 

zur �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) weiterentwickelt. 

2.5 Tindemans-Bericht. Der Beschluss auf dem Pariser 

Gipfel 1972, „vor dem Ende dieses Jahrzehnts in 

absoluter Einhaltung der bereits beschlossenen Verträge 

die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten 

in eine Europäische Union umzuwandeln“, 

konnte nicht umgesetzt werden. 1975 legte der belgische 

Ministerpräsident Leo Tindemans einen Bericht 

über die Verwirklichung der Europäischen 

Unionvor,dereineReihekonkreterSchritteaufzeigte. 

Der Bericht definierte die Europäische Union 

nicht als Endphase der europäischen Entwicklung, 

sondern als eine neue Stufe der Integration: Überführung 

der intergouvernementalen Zusammenarbeit in 

verbindlichereFormengemeinsamerAußen-undSicherheitspolitik, 

höherer Integrationsgrad in der 

Wirtschaftspolitik, Stärkung des Europäischen Parlaments 

durch Direktwahl, Mehrheitsbeschlüsse im 

Rat. Die Außenminister bekräftigten in ihrer Stellungnahme 

erneut das Ziel der Politischen Union. 

Weitere Schritte in diese Richtung waren der �Genscher-Colombo-Plan 

1981, die �Feierliche Deklaration 

zur Europäischen Union 1983 und die �Einheitliche 

Europäische Akte 1986. 

2.6 Realisierung der EU. Der Vertrag über die Euro- 

610 

päische Union (1992) und dessen Weiterführung in 

den Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza 

sind die vorläufig letzten Schritte in Richtung auf 

eine Politische Union. Der Maastrichter Vertrag enthielt 

im Unterschied zum zeitlich und inhaltlich präzisen 

Stufenplan zur Schaffung einer Währungsunion 

nur Ansätze in Richtung einer Politischen 

Union, vor allem durch die Stärkung des EP im Mitentscheidungsverfahren, 

den Ausbau der früheren 

EPZ zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 

(GASP) und die �Zusammenarbeit in den Bereichen 

Justiz und Inneres (ZBJI). Deshalb vereinbarten 

einige Mitgliedstaaten im Vorfeld der Konferenz 

von Amsterdam, dass vor der Realisierung der 

Währungsunion ein neuerlicher Anlauf zur Erzielung 

von Fortschritten auf dem Weg zur Politischen 

Union unternommen werden sollte. Abgesehen von 

der Weiterentwicklung der GASP im Amsterdamer 

Vertrag blieben diese Bemühungen jedoch bislang 

weitgehend erfolglos. Der Vertrag von Nizza hat 

vielmehr gezeigt, dass die sog. �Jean-Monnet- 

Methode der europäischer Integration, wonach ein 

wirtschaftlicher Integrationsschritt immer einen 

weiteren Schritt in Richtung auf eine politische Integration 

generiert, nicht zielführend ist. Eine durchgreifende 

Änderung des politischen Systems ist auf 

dem Wege der Regierungskonferenzen nicht zustande 

gekommen. 

3. Zukunft der EU 

3.1 Vom „Kerneuropa“ zur europäischen Föderation? 

Nach Maastricht wurde die Diskussion über die 

Politische Union wieder aufgenommen. Die Befürworter 

eines „Kern-Europas“ (Schäuble/Lamers- 

Papier) streben eine vertiefte Integration vor allem 

im Bereich der zweiten und dritten Säule an. Sie erhoffen 

sich von einer Neuauflage der ersten Kerneuropa-Initiative, 

die zur Gründung der EGKS geführt 

hatte, neue Impulse für eine europäische Föderation. 

Nach den Vorstellungen von Jürgen Habermas sollen 

die EU in einen Bundesstaat umgeformt und die 

europäischen Verträge in eine politische Verfassung 

umgewandelt werden. Nach Jacques Delors soll eine 

„Föderation der Nationalstaaten“, bestehend aus den 

sechs Gründungsstaaten der EG, einen „Vertrag im 

Vertrag“ schließen mit dem Ziel einer tiefgreifenden 

Reform der europäischen Institutionen. In die gleiche 

Richtung geht der Vorschlag von Helmut 

Schmidt mit einem Kerneuropa der 11-Euro-Staaten.JoschkaFischerhatinseinerRedeam12.5.2000

inderHumboldt-UniversitätzuBerlindieVerwirklichung 

der Politischen Union über den „Übergang 

vomStaatenbundhinzurvollenParlamentarisierung 

in einer Europäischen Föderation“ „auf der Grundlage 

einer Souveränitätsteilung von Europa und Nationalstaat“ 

vorgeschlagen. Europa müsse eine Union 

der Nationalstaaten und eine Union der Union verkörpern.HierzuseiendieDemokratisierungEuropas 

durch eine Repräsentation der Bürger in einer Abgeordnetenkammer 

und die Einrichtung einer Staatenkammer 

(aus direkten gewählten Senatoren der Mitgliedstaaten 

oder aus nationalen Regierungsvertretern) 

ebenso erforderlich wie die Schaffung einer europäischen 

Regierung als Schritt in Richtung einer 

gleichgewichtigen horizontalen Gewaltenteilung 

auf EU-Ebene und eine grundlegende Neuordnung 

der Kompetenzen zwischen Europa, Nationalstaat 

und Regionen. Statt des Ansatzes schrittweiser Vergemeinschaftung 

nach der Jean-Monnet-Methode 

plädiert Fischer für eine Weiterentwicklung im mehreren 

Stufen. Zunächst sollte das Instrument der verstärkten 

Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten 

stärker genutzt werden können, die enger kooperieren 

wollen. In der zweiten Stufe sollten diese Staaten 

nach dem Vorschlag von Delors einen Vertrag im 

Vertrag bilden, um ein offenes „Gravitationszentrum“ 

zu bilden, das bereits alle Elemente einer späteren 

Föderation umfasst. 

3.2 Der europäische Verfassungsvertrag 2004. Der 

Verfassungsvertrag eröffnet Chancen für eine mögliche, 

spätere Realisierung einer Politischen Union. 

Der mehrheitlich aus Parlamentariern zusammengesetzte 

Konvent, der den Vertragstext entworfen hat, 

ist ein deutliches Zeichen für ein demokratisch stärker 

legitimiertes Verfahren als es in der VergangenheitbeiVertragsrevisionendieRegierungskonferenzen 

waren. Das neue Verfahren breiter Repräsentanz 

hat die Möglichkeit eröffnet, weiter gehende Reformvorschläge 

zumindest zu erörtern, wenn diese 

auch nur in begrenztem Rahmen Niederschlag im 

Verfassungsvertrag gefunden haben. 

Mit der Entscheidung, die bestehenden Verträge zu 

einem Vertrag zusammenzufassen und diesem einen 

verfassungsähnlichen Charakter zu geben, knüpft 

der Konvent an traditionelle Formen staatlicher, politischer 

Ordnungen an. Die Union wird als ein hoch 

differenziertes politisches System verstanden, das 

faktischStaatsaufgabenerfüllt,ohnejedocheinStaat 

zu sein. Der Verfassungsvertrag nennt in seiner Prä- 

Polizeimission 

ambel ausdrücklich die „Wahrung der Kontinuität 

desgemeinschaftlichenBesitzstandes“(Abs.5).Das 

„Drei-Säulen-Modell“ mit seinen unterschiedlichen 

Stufen der Integration soll faktisch weitgehend weiter 

bestehen bleiben, obwohl durch die Verleihung 

der „Rechtspersönlichkeit“ (Art. I-7 VVE 2004) im 

Unterschied zur jetzigen Struktur eine einheitliche 

Rechtsgrundlagevorgesehenist.DieBestimmungen 

über die „verstärkte Zusammenarbeit“ führen im 

Vergleich zu Nizza prozedurale Erleichterungen ein. 

DieHandlungsfähigkeitderUnionsolldurchdieverstärkteZusammenarbeitauchimRahmenderGASP, 

das Prinzip der doppelten Mehrheiten bei Entscheidungen 

im Rat (Widerspiegelung der EU als Union 

der Staaten und der Bürger) und die Ausweitung des 

Mehrheitsprinzips bei Entscheidungen erhöht werden. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, in welche Richtung 

sich die EU ggf. nach der Ratifizierung des Verfassungsvertrags 

weiter entwickeln wird und ob damit 

eine neue Stufe in Richtung auf eine Politische 

Union erreicht wird. 

In der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion wird 

dasVertragswerkkontroverssowohlalsStärkungeiner 

intergouvernementalen als auch einer supranationalen 

oder föderalen Ausrichtung der Union bewertet. 

U. M. 

Literatur: 

Bieber, R.: Föderalismus in Europa. In: Weidenfeld, W. (Hg.), 

Europa-Handbuch. Gütersloh 2004, S. 125 – 140 

Fischer, J.: Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken 

über die Finalität der europäischen Integration. In: integration 

3/2000, S. 149 – 156 

Ders.: Europäische Identität und universalistisches Handeln – 

Nachfragen an Jürgen Habermas. In: Blätter für deutsche und 

internationale Politik, 2003, S. 801 – 806 

Schneider, H.: Die Zukunft der differenzierten Integration in 

der Perspektive des Verfassungsvertrags und der Erweiterung, 

in: integration 4/2004, S. 259 – 273 

Schäuble, W.: Fusion oder Spaltung? Die Kerneuropa-Initiative 

in der Debatte. In: Blätter für deutsche und internationale 

Politik, 2003, S. 935 – 945. 

Wessels, W.: Die institutionelle Architektur der EU nach der 

Europäischen Verfassung: Höhere Entscheidungsdynamik – 

neue Koalitionen?. In: integration 3/2004, S.161 – 175 

Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in 

Strafsachen �PJZS 

Polizeimission. Bezeichnung für den Einsatz von 

Polizeikräften, v. a. zur Beratung und Ausbildung, 

im Rahmen des zivilen Krisenmanagements der EU. 

Der Bereich Polizei ist einer der Schwerpunktberei- 

611

Pompidou-Gruppe 

che in der nichtmilitärischen �Europäischen Sicherheits- 

und Verteidigungspolitik (ESVP). Eine sog. 

Polizeieinheit im Generalsekretariat des Rats ist mit 

der operativen Durchführung von Polizeimissionen 

betraut. Die EU hat bisher drei Polizeimissionen 

durchgeführt (2003 – 2005: EUPM in Bosnien und 

Herzegowina;2004:PROXIMAinMazedonien;seit 

2005: EUJUST LEX für den Irak). Der ursprünglich 

französische Vorschlag, im Rahmen der �EuropäischenSicherheits-undVerteidigungspolitik(ESVP) 

eine auf Krisenmanagement spezialisierte Polizei 

mit militärischem Status für friedensunterstützende 

Einsätze der EU zu schaffen, ist in der EU bisher 

nicht abschließend beraten worden. Vorwiegend 

südeuropäische Länder haben 2003 ihre unter gemeinsamesKommandogestelltennationalenKräfte, 

die bis 2005 auf 900 Personen aufwachsen sollen, in 

einemerstenSchrittderEUaufAbruffürEinsätzeinnerhalbderESVPzurVerfügunggestellt. 

U. S. 

Pompidou-Gruppe des �Europarats. 1971 auf Initiative 

des damaligen französischen Staatspräsidenten 

Georges Pompidou von den 6 EG-Staaten und 

Großbritannien als informelles Forum gegründet zur 

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels 

und -missbrauchs. 1980 in den institutionellen 

Rahmen des Europarats eingebunden. Die Gruppe 

umfasst 34 Mitgliedstaaten des Europarats. Die 

für Drogenpolitik zuständigen Minister stellen in 

Konferenzen alle 3 Jahre Leitlinien zur Drogenpolitik 

auf. Die Experten der Gruppe beteiligen sich an 

Aus- und Fortbildungsprogrammen zum Thema 

Suchtbehandlung, an Studien über die verschiedenen 

Justiz-Systeme, an interdisziplinären MaßnahmenzurbesserenZusammenarbeitderFlughäfenbei 

der Abwehr des Drogenschmuggels, zur Kenntnis 

von Tendenzen und Strukturen des Drogenmissbrauchs, 

zur Erstellung von Leitfäden für Gemeinden. 

Post-Nizza-Prozess. Beim Europäischen Rat in 

Nizza (Dezember 2000) verabschiedeten die Staatsund 

Regierungschefs nicht nur Änderungen zum 

Vertrag von Amsterdam, um die EU für die bevorstehende 

Erweiterung handlungsfähig zu machen. Zugleich 

wurden in einer Erklärung zur Zukunft der 

Union konkrete Vorgaben für den weiteren sog. 

„Post-Nizza-Prozess“ hinsichtlich Inhalt, Methode 

und Verfahren gemacht. Darin wurden bereits die 

612 

grundlegenden Fragen bezeichnet, mit denen sich 

später – aufgrund der entsprechenden Erklärung von 

Laeken im Dezember 2001 – der Konvent zur Zukunft 

Europas befasste: 

– Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU 

und Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, 

– Status der in Nizza verkündeten Charta der Grundrechte, 

– Vereinfachung der Verträge und 

– Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur 

Europas. H. D.-K. 

Präferenzabkommen �Allgemeines Präferenzabkommen 

(APS) 

Präferenzsystem �Allgemeines Präferenzsystem 

(APS) 

Prager Erklärung (Prager Kommuniqué) 

Begriff: Von Bildungsministern und -ministerinnen 

aus 33 Ländern (29 Länder der �Bologna-Erklärung 

sowie Liechtenstein, Kroatien, Türkei, Zypern) anlässlich 

der ersten Bologna-Folgekonferenz unterzeichneteGemeinsameErklärung(„PragerKommuniqué“)vom29.5.2001mitdemTitel„AufdemWeg 

zum europäischen Hochschulraum“ (�Bologna-Prozess). 

Hintergrund und Beweggründe: Die Prager Konferenz 

wurde vom tschechischen Bildungsminister 

und der EU-Präsidentschaft (Großbritannien) organisiertundvonderEuropäischenKommissiongefördert. 

Zur Vorbereitung der Konferenz wurde der von 

der Follow-up-group vorgelegte zweite Fortschrittsbericht 

„Förderung des Bologna-Prozesses“ („Lourtie-Bericht“) 

und der von der Association of European 

Universities (CRE) geförderte Trends II Report 

(„Trends in Learning Structures in Higher Education 

II“) vorgelegt. Die Unterzeichnerstaaten lieferten 

Berichte über die Durchführung des Bolognaprozesses. 

Für Deutschland hat die KMK in Zusammenarbeit 

mit der Hochschulrektorenkonferenz und dem 

Bundesbildungsministerium einen Bericht „Realisierung 

der Ziele der ,Bologna-Erklärung in 

Deutschland“ vorgelegt (Beschluss der KMK vom 

9./10. 11. 2000, Folgeberichte vom 25. 4. 2002 und 

30. 1. 2003) und darin den Themen 

– Einführung eines international kompatiblen Systems 

von Abschlüssen (Bachelor / Master),

– Abbau von Mobilitätshemmnissen, 

– Förderung der europäischen Qualitätssicherung in 

einem„NetzwerkeuropäischerQualitätssicherungsagenturen“ 

(ENQA), 

besondere Bedeutung innerhalb des Bologna-Prozesses 

beigemessen. 

Zielsetzung und Inhalt: In dem Prager Kommuniqué 

wurdendiesechsZieledesBologna-Prozessesbestätigt 

und durch drei weitere ergänzt: 

– Ausbau der lebenslangen Weiterbildung als Bestandteil 

des europäischen Hochschulraums; 

– enge Einbeziehung der Hochschulen und der Studierenden 

in den Prozess zur Entwicklung des europäischen 

Hochschulraumes; 

– Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 

und Attraktivität des europäischen Hochschulraumes. 

Zur Vorbereitung der weiteren Konferenzen (Berlin 

2003, Bergen 2005) wurden praktische organisatorische 

Vorkehrungen getroffen. Der institutionelle 

Rahmen besteht nun in einer „follow up group“ und 

einer „preparatory group“. In der follow up group 

sind alle 32 Mitglieder und die Europäische Kommission 

vertreten; den Vorsitz führt das jeweilige 

Präsidialland der EU (33 Teilnehmer). Die Vorbereitungsgruppe 

sollte aus Vertretern der Gastgeberländer 

der vorangegangenen Ministertreffen und des 

nächsten Ministertreffens (Italien, Tschechien, 

Deutschland), von zwei alten EU-Mitgliedstaaten 

und zwei neuen (Polen, Ungarn) bestehen, wobei 

diese vier Vertreter von der Follow-up-Gruppe gewählt 

werden. Die jeweilige EU-Präsidentschaft und 

die Kommission nehmen ebenfalls an der Vorbereitungsgruppe 

teil. Den Vorsitz übernimmt der Vertreter 

des Gastgeberlandes für das nächste Ministertreffen 

(Deutschland). Daneben gibt es 4 Beobachter: 

die European University Association (EUA), die European 

Association of Institutions in Higher Education(EURASHE),dieNationalUnionsofStudentsin 

Europe (ESIB) und der �Europarat. 

Es wurde ferner beschlossen, dass die follow-upgroup 

für die Nachfolgearbeiten Seminare organisiert,umfolgendeBereicheauszuloten:Kooperation 

bezüglich der Akkreditierung und Qualitätssicherung,AnerkennungsfragenunddieNutzungvonLeistungspunktesystemen 

im Bologna-Prozess, Entwicklung 

gemeinsamer Abschlüsse, soziale Dimension 

mit besonderem Schwerpunkt auf Mobilitätshindernissen, 

Erweiterung des Bologna-Prozesses, 

Präsidentschaft des Rates 

lebensbegleitendes Lernen und Beteiligung der Studierenden. 

RechtlicheWürdigung:�Bologna-Erklärung. I. H. 

Internet: 

www.esib.org/prag; www.kmk.org; www.bologna-berlin2003.de 

Präsidentschaft des Rates der EU 

1. Begriff: Mit dem Begriff „Ratspräsidentschaft“ ist 

der Vorsitz im Rat der Europäischen Union gemeint. 

Die Ratspräsidentschaft erstreckt sich über einen 

Zeitraum von sechs Monaten und beginnt jeweils 

zum 1. Januar bzw. 1. Juli eines Jahres. Seit Inkrafttreten 

des Nizza-Vertrages (Art. 203 EGV) folgt die 

Reihenfolge des Ratsvorsitzes nicht mehr dem Alphabet, 

sondern wird einstimmig vom Rat beschlossen. 

Bis 2006 sind folgende Ratspräsidentschaften 

festgelegt: Luxemburg/Großbritannien für das Jahr 

2005 sowie Österreich/Finnland für 2006. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 sieht für die Ratspräsidentschaft 

eine Reihe grundlegender Änderungen 

vor. So soll der Europäische Rat für eine Amtszeit 

von zweieinhalb Jahren einen Präsidenten wählen, 

der den Vorsitz im ER führt und gemeinsam mit dem 

Kommissionspräsidenten auf der Grundlage der Arbeiten 

des Allgemeinen Rates für die Koordination 

und Kontinuität der Arbeiten sorgt. Der ER-Präsident 

nimmt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, 

unbeschadet der Zuständigkeiten des EU- 

Außenministers, die Außenvertretung der EU wahr. 

Der Präsident des ER darf kein einzelstaatliches Amt 

ausüben. Daneben sieht die Verfassung zusätzlich 

die Bildung von sog. „Teampräsidentschaften“ vor. 

Diese lösen die bisherige halbjährliche Präsidentschaft 

und die �Troika durch ein System gleichberechtigter 

Rotation ab. Die Rotationsfolge wird vom 

ER mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Zugleich 

wird die Arbeit des Rates neu organisiert. Der 

Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ nimmt für die 

Arbeit der verschiedenen Fachräte – mit Ausnahme 

des Rates für „Auswärtige Angelegenheiten“ – koordinierende 

Aufgaben wahr. Dabei stimmt er sich mit 

dem ER-Präsidenten sowie der Kommission ab. Den 

Vorsitz im Allgemeinen Rat führt der Mitgliedstaat, 

der entsprechend dem ER- Beschluss zur gleichberechtigten 

Rotation festgelegt wurde. 

Als erstes Team sollen für jeweils eineinhalb Jahre 

2007 und 2008 Deutschland, Portugal und Slowenien 

die EU führen. Es folgen weiter: 

Frankreich, Tschechien, Schweden (2008 – 2009), 

613

Präsidentschaft des Rates 

Spanien, Belgien, Ungarn (2010 – 2011), 

Polen, Dänemark, Zypern (2011 – 2012), 

Irland, Litauen, Griechenland (2013 – 2014), 

Italien, Lettland, Luxemburg (2013 – 2015) 

Niederlande, Slowakei, Malta (2016 – 2017), 

Großbritannien,Estland, Bulgarien(2017 – 2018), 

Österreich, Rumänien, Finnland (2019 – 2020). 

2. Arbeitsweise: Bis zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags 

wird das bisherige System beibehalten. 

Demzufolge ist während der Ratspräsidentschaft 

das Vorsitzland für Einberufung, Vorbereitung 

und Leitung aller Sitzungen der EU zuständig. 

EsunterzeichnetindieserZeitdieRechtsaktedesRates, 

vertritt diesen vor dem Europäischen Parlament 

(EP) und nach außen. Höhepunkt und zumeist auch 

Abschluss der Ratspräsidentschaft ist die Einberufung 

des �Europäischen Rates (ER). Dabei treten die 

Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten 

zusammen und beraten in der Regel besonders 

wichtige EU-Vorlagen bzw. Themen von allgemeiner 

politischer Bedeutung für die EU. Der Mitgliedstaat, 

der den Vorsitz im Rat innehat, ist gehalten, 

während der Zeit der Ratspräsidentschaft bei der 

Verfolgung eigener Interessen Zurückhaltung zu 

üben und sich statt dessen unparteiisch für Fortschritte 

der Gemeinschaftspolitik einzusetzen. 

Der Ratsvorsitz bietet die Chance, europapolitische 

Akzente zu setzen und für wichtig erachtete Vorhaben 

voranzutreiben. Aus diesem Grund ist jedem 

Mitgliedstaat daran gelegen, die Zeit seiner Ratspräsidentschaft 

zur Durchsetzung bestimmter Prioritäten 

zu nutzen. So ist es üblich geworden, dass der 

RatsvorsitzseinepolitischenSchwerpunkteineinem 

Arbeitsprogramm zusammenfasst, das Ziele und oftmals 

auch Termine vorgibt. In den letzten Jahren hat 

es sich eingespielt, dass zwei aufeinander folgende 

Präsidentschaften jeweils ihr Arbeitsprogramm abstimmen. 

Die Ratspräsidentschaft wird von den jeweiligen Regierungen 

gezielt genutzt, eine größere Sichtbarkeit 

der europäischen Politik im eigenen Land zu erzeugen 

und umgekehrt den Bekanntheitsgrad bei den 

EU-Partnern zu steigern. So finden zahlreiche Fachministerräte, 

Konferenzen und Ausschusssitzungen 

im jeweiligen Vorsitzland statt. Die Praxis, die halbjährlichen 

Gipfeltreffen der europäischen Staatsund 

Regierungschefs im Vorsitzland abzuhalten, ist 

eingestellt worden. In einer Erklärung zum Nizza- 

Vertrag wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2002 pro 

614 

Ratspräsidentschaft jeweils eine Tagung des Europäischen 

Rates in Brüssel abzuhalten ist. Sobald die 

Union achtzehn Mitglieder zählt, sollen alle Tagungen 

des Europäischen Rates in Brüssel stattfinden. 

Dies ist seit der Erweiterung vom 1. 5. 2004 der Fall, 

ausschlaggebend für diese Neuregelungen waren 

praktisch-organisatorische Erwägungen sowie Sicherheitskriterien. 

Von der guten Vorbereitung der Beratungsvorlagen, 

vom Geschick der Verhandlungsführung und der Fähigkeit, 

für alle Mitgliedstaaten akzeptable Kompromisslinien 

zu entwickeln, hängt in hohem Maße der 

Erfolg einer Ratspräsidentschaft ab. Die Arbeitsbelastung 

während der Präsidentschaft ist erheblich, da 

das Vorsitzland nicht nur auf Ratsebene, sondern 

auch im Ausschuss der Ständigen Vertreter und in 

den Ratsarbeitsgruppen sowie in der �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) den Vorsitz 

führt.DieserleichtertzwardieVorbereitungundKoordination 

der Ratstagungen, da die Verhandlungsführung 

bei den Beratungsvorlagen auf allen Arbeitsebenen 

in einer Hand liegt, bindet auf der anderen 

Seite aber in hohem Maße personelle Kapazitäten. 

Aus diesem Grunde erhält das jeweilige Vorsitzland 

nicht nur technische Unterstützung vom GeneralsekretariatdesRates,sondernauchinhaltlicheBeratung 

durch die sog. �Troika. Sie hat sich zu einer 

wichtigen funktionellen Klammer entwickelt, da sie 

über die wechselnden Ratsvorsitze hinweg für die 

Kontinuität der Arbeit und die optimale Vorbereitung 

des Ratsvorsitzes sorgt. Dies gilt in besondere 

Weise für die Beratungsvorlagen, die unter den Mitgliedstaaten 

kontrovers sind und auf den Tagesordnungen 

mehrerer Ratspräsidentschaften stehen, bevor 

sie abgeschlossen werden. 

3. Perspektiven. Die im Verfassungsvertrag 2004 

vorgesehenen Neuerungen für die Ratspräsidentschaft 

stehen für den Versuch, die Arbeitsweise der 

EU-Institutionen an geänderte Rahmenbedingungen 

anzupassen.DieErweiterunghatdieNotwendigkeit, 

effiziente und handlungsfähige Strukturen und Verfahren 

zu entwickeln, weiter erhöht. Die stetig gewachsenen 

Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik 

haben den Bedarf nach Sichtbarkeit 

und personeller Kontinuität steigen lassen. 

Der Verfassungsvertrag 2004 sieht eine neue Arbeitsteilung 

zwischen dem auf zweieinhalb Jahre gewähltenEU-Präsidentenunddenanderthalbjährigen 

Teampräsidentenschaften vor. Während der Präsi-

dent v. a. nach außen wirken soll, ist es Aufgabe der 

Teampräsidentschaft, für die Kohärenz der laufenden 

Arbeiten zu sorgen. 

Die Teampräsidentschaften werden das Prinzip der 

Troikafortführen,allerdingsinflexibilisierterForm. 

Es steht den Teampräsidentschaften jeweils frei, wie 

sie sich in der Zeit ihrer Präsidentschaft abstimmen 

und organisieren. Ob sich dieses neue Modell bewährt,wirddiePraxiserweisen. 

Ch. H. 

Präsidium �Europäisches Parlament 

Preisauszeichnung.UmVerbraucherbesserzuinformieren 

und ihnen einen Preisvergleich zu erleichtern, 

müssen Händler bei sämtlichen Erzeugnissen, 

die sie zum Verkauf anbieten, den Verkaufspreis und 

den Preis je Maßeinheit (sofern er nicht mit dem Verkaufspreis 

identisch ist) unmissverständlich, klar erkennbar 

und gut leserlich anbringen. Der Preis je 

Maßeinheit ist auch in der Werbung (Anzeigen, Prospekte) 

anzugeben. 

Werden Erzeugnisse in losem Zustand angeboten 

und erst beim Verkauf abgewogen, muss der Preis je 

Maßeinheit angegeben sein. Die Pflicht zur Preisangabe 

gilt nicht für Erzeugnisse, die in Verbindung 

mit einer Dienstleistung geliefert werden, auch nicht 

bei Versteigerungen und bei Verkäufen von Kunstgegenständen 

und Antiquitäten. Die Mitgliedstaaten 

können zusätzlich Erzeugnisse von der Auszeichnungspflicht 

ausnehmen, bei denen eine solche Angabenichtsinnvollwäre.GrundlagefürdiePreisauszeichnung 

ist die Richtlinie 98/6 (ABl. L 80/1998); 

sie hebt die früheren Richtlinien 79/581 und 88/314 

zur Preisauszeichnung auf. 

Preisstabilität �Geldpolitik, europäische 

Pre-Lex ist eine Datenbank der Kommission, die 

Auskunft gibt über die einzelnen Etappen aller gemeinschaftlichen 

Gesetze vom Vorschlag der KommissionbiszurUnterzeichnungdurchParlamentund 

Rat, über den aktuellen Stand laufender Gesetzgebungsprozesse, 

über Entscheidungen der Institutionen, 

die Namen der beteiligten Personen und der verantwortlichen 

Dienste. Pre-Lex enthält Informationen 

ab 1976 und wird täglich aktualisiert. 

Internet: http://europa.eu.int/prelex/apcnet.cfm?CL=de 

Primärrecht �Gemeinschaftsrecht 

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

PRINCE. Ein Informationsprogramm der Kommission 

zur Information der Bürgerinnen und Bürger 

über die Erweiterung der EU 2004, mit einem Budget 

von 14 Mio. Euro. Gefördert wurden Informationsund 

Kommunikationsaktionen (auch der �Zivilgesellschaft)fürbestimmteBevölkerungsgruppen.Die 

Ausschreibungumfassteerstmalsalle10Staaten,die 

am 1. 5. 2004 der EU beigetreten sind. Die Antragsfrist 

lief am 30. 9. 2004 ab, die geförderten Projekte 

müssen bis Ende Mai 2006 abgeschlossen sein. 

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung.Da 

die EU mit den Gemeinschaften keinen souveränen 

Staat bildet, sondern einen (bloßen) Integrationsverbund, 

besitzt sie keine Allzuständigkeit und auch 

keine „Kompetenz-Kompetenz“, d. h. sie kann nicht 

verbindlich über die eigene Zuständigkeit entscheiden. 

Zum Erlass des sekundären �Gemeinschaftsrechts 

bedürfen die europäischen Rechtsetzungsorgane 

so immer einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung 

in den Verträgen. Diese beschränkte Verbandskompetenz, 

die als Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

bezeichnet wird, findet sich an verschiedenen 

Stellen in den Verträgen (vgl. Art. 5 EUV 

oder 5 EGV; vgl. auch �Subsidiarität, �Politikbereiche). 

Der EuGH legt die beschränkten Kompetenznormen 

oftmals jedoch nach dem Grundsatz des �effet 

utile, d. h. der praktischen Wirksamkeit teleologisch 

mit dem Ziel aus, alle denkbaren Gemeinschaftsbefugnisse 

voll auszuschöpfen. Um einem 

auf diese Weise durch die Hintertür eingeführten 

Prinzip der „unbegrenzten“ Einzelermächtigung 

vorzubeugen, hatte sich das Bundesverfassungsgericht 

in seinem �Maastricht-Urteil ein (allerdings 

bislang recht theoretisches) Prüfungsrecht vorbehalten, 

„ob Rechtsakte der europäischen (...) Organe 

sichindenGrenzenderihneneingeräumtenHoheitsrechte 

halten oder aus ihnen ausbrechen“. Zudem 

prüft auch der EuGH diesen Umstand, wie etwa sein 

Tabakwerbung-Urteil (Rs. C-376/98) zeigt. 

Das Gemeinschaftsrecht kennt allerdings auch Generalermächtigungen 

(wie derzeit insbes. die Kompetenzergänzungs- 

bzw. Rechtsangleichungsnormen 

der Art. 308, 94 und 95 EG und künftig möglicherweise 

in Art. I-18 VVE 2004). Die Nutzung dieser„catch-all-clauses“darfjedochnichtzurAushöhlung 

des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung,sondernlediglichzur„Kompetenzabrundung“ 

genutzt werden und ist immer nur im Rahmen der 

615

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 

Vertragsziele zulässig. Abgerundet werden die geschriebenen 

Ermächtigungsnormen schließlich 

noch durch die �„implied powers“, d. h. durch ungeschriebene 

Zuständigkeiten kraft Sachzusammenhangs. 

Als Beispiel kann die �VertragsschlusskompetenzderEuropäischenGemeinschaftgenanntwerden. 

Besteht für den Integrationsverbund weder eine geschriebene 

noch eine ungeschriebene Zuständigkeit, 

liegt die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. Der 

Verfassungsvertrag 2004 bekräftigt im Zusammenhang 

mit seinem neuen Kompetenzkatalog noch einmal 

das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 

(Art.I-11Abs.1u.2). J. M. B. 

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Das 

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung wurde im 

Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund der berühmten 

�Cassis de Dijon-Rechtsprechung des Europäischen 

Gerichtshofes (Urteil vom 20. 2. 1979 – 

Rs.C-120/78)entwickelt.Trotzzahlreichereuropäischer 

Richtlinien zur Angleichung der nationalen 

Rechte (�Harmonisierung) bezüglich der Zusammensetzung, 

Qualität, der Abmessungen und der 

Kennzeichnung von Waren, die den freien Verkehr 

einer bestimmten Warenart gewährleisten, bestehen 

und entstehen immer wieder neu Lücken, in denen 

die Mitgliedstaaten für die betreffenden Waren eigene 

Regeln aufstellen. Wie einzelstaatliche Vorschriften 

anzuwenden sind, richtet sich u. a. nach 

dem Grundsatz des �freien Warenverkehrs, der in 

den Art. 28 und 30 EGV (Art. III-153 und III-155 

VVE 2004) verankert ist. Gegenseitige Anerkennung 

bedeutet, dass der Bestimmungsmitgliedstaat 

die Vermarktung einer Ware, die in einem anderen 

Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder auf 

den Markt gebracht wurde, zulassen muss, es sei 

denn, zum Schutz des Verbrauchers, der Umwelt 

oder anderer öffentlicher Interessen wären strengere 

innerstaatliche Regelungen erforderlich. Insbesondere 

bei technisch komplizierten Waren oder in gesundheitlich 

sensiblen Bereichen bestehen die Mitgliedstaaten 

darauf, dass ihre – oft ausführlichen und 

meist auf nationalen Traditionen beruhenden – Vorschriften 

eingehalten werden, auch wenn die eingeführte 

Ware vollkommen sicher ist und die erforderliche 

Qualität aufweist. Oft gibt es hierfür allerdings 

keine anerkennenswerten Gründe, wie der EuGH in 

Hunderten von Rechtsfällen herausgearbeitet hat. 

616 

Herausragende Beispiele sind hier das Reinheitsgebot 

für Bier, der Alkoholgehalt von Likören und Genever, 

die Verpackungsform von Margarine. 

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung besagt 

nun,dassinallenBereichen,dienichtGegenstandeinerHarmonisierungsmaßnahmeaufGemeinschaftsebene 

waren oder durch Maßnahmen der Mindestharmonisierung 

abgedeckt sind, jeder Mitgliedstaat 

verpflichtet ist, Produkte in seinem Hoheitsgebiet zu 

akzeptieren,dielegalineinemanderenMitgliedstaat 

der Gemeinschaft hergestellt und vermarktet werden. 

Er kann von dieser Regel nur unter genau festgelegten 

Bedingungen abweichen, wenn zwingende 

Erfordernisse des Allgemeininteresses wie Gesundheit, 

Verbraucherschutz oder Schutz der Umwelt bestehen. 

In jedem Fall müssen die getroffenen Maßnahmen 

den Grundsätzen der Notwendigkeit und 

Verhältnismäßigkeit entsprechen. 

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe von 

Maßnahmen gegeben, die insbes. die Durchsetzung 

des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im freien 

Warenverkehr zum Inhalt hatte. In ihrem am 1997 

angenommenen „Aktionsplan für den Binnenmarkt“ 

erkannte die Kommission, dass die Anwendung des 

Prinzips der gegenseitigen Anerkennung eine der für 

das Funktionieren des Binnenmarktes notwendige 

Maßnahme ist. 

1999 erließ die Kommission eine Mitteilung über die 

Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, 

in der sie eine detaillierte Analyse der von 

ihr in den zurückliegenden Jahren behandelten Fälle 

zugrunde legte, in denen das Prinzip der gegenseitigen 

Anerkennung inkorrekt angewendet wurde. Auf 

der Grundlage dieser Mitteilung hat der Rat eine Entschließung 

zur gegenseitigen Anerkennung angenommen 

(ABl. C 141/2000). 

Alle zwei Jahre erstattet die Kommission Zweijahresberichte 

über die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen 

Anerkennung, die sich auf Studien zu 

einzelnen Sektoren wie Bauprodukte, Nahrungsmittelkonserven, 

Autobusse, Babyartikel usw. stützen. 

Auch sektorielle Gespräche am Runden Tisch bezüglich 

des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 

dienen dazu, Hindernisse des freien Warenverkehrs 

in Bereichen, in denen noch keine Harmonisierung 

erfolgt ist, besser zu erkennen, die damit verbundenen 

Schwierigkeiten herauszustellen und Lösungsansätze 

aufzuzeigen. 

Als Resümee der Erfahrungen hat die Europäische

Kommission im November 2003 eine Mitteilung zur 

Erläuterung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung 

veröffentlicht (ABl. C 265/2003). Die 

Mitteilung ist ein praktischer Leitfaden für die Bereiche, 

in denen keine „harmonisierten“ Bestimmungen 

existieren, die den freien Warenverkehr innerhalb 

der EU sicherstellen. Neben der Betonung der 

EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze enthält sie erläuternde 

Ausführungen zur Beweislast und fasst die 

Möglichkeiten zusammen, wann und wie der freie 

Warenverkehr gemeinschaftsrechtskonform beschränkt 

werden kann. Diese Mitteilung ist eine Folgemaßnahme 

zum Zweiten Zweijahresbericht über 

die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 

im Binnenmarkt, der zu der Schlussfolgerung 

gelangt war, dass dessen Anwendung noch sehr 

lückenhaft sei. 

Auch im Bereich der �Freizügigkeit setzte sich im 

Rahmen des Binnenmarkt-Programms die Erkenntnis 

durch, dass durch eine europaweite Harmonisierung 

der reglementierten Berufe, insbes. der akademischen 

Abschlüsse, ein einheitlicher Wirtschaftsraum 

nicht zu schaffen ist: Während in Jahrzehnten 

die Voraussetzungen für einige Berufe im Gesundheitsbereich 

harmonisiert wurden, waren bereits 

eine Vielzahl neuer Berufsfelder entstanden. So erließ 

der Rat im Jahre 1988 die Richtlinie 89/48 über 

eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der 

Hochschuldiplome (ABl. L 19/1989). Diese stellt 

den Grundsatz auf, dass ein Mitgliedstaat, der einen 

Beruf reglementiert, die in einem anderen Mitgliedstaat 

erworbenen Qualifikationen anerkennen und 

dem Diplominhaber erlauben muss, seine Tätigkeit(en) 

auf seinem Hoheitsgebiet unter denselben 

Voraussetzungen wie die Inländer auszuüben. GenerellgiltdabeiderGrundsatzderautomatischenAnerkennung 

durch den Aufnahmestaat. Nur in Ausnahmefällen 

kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang 

oder eine Eignungsprüfung zur Voraussetzung 

für die Anerkennung machen, wenn er 

wesentliche Unterschiede zwischen der geforderten 

und der tatsächlichen Ausbildung nachweist. Der 

Antragsteller hat die Wahl zwischen den beiden 

Möglichkeiten des Ausgleichs. Bei RechtspflegeberufenistdieWahldemAufnahmestaatvorbehalten. 

Diese Richtlinie wurde geändert durch die Richtlinie 

2001/19 (ABl. L 206/2001), die weitere Erleichterungen 

für den Antragsteller wie die Anerkennung 

praktischer Tätigkeiten oder von Ausbildungsab- 

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 

schnitten, die in einem Drittland abgeleistet wurden, 

vorsieht. 

Ergänzt wurde die Regelung durch die Richtlinie 

92/51 zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 

durch ein Kurzstudium (ABl. L 209/ 

1992). Diese dehnt die Regelungen der o. a. Richtlinie 

auch auf Abschlüsse von Fachhochschulen und 

ähnlichen Einrichtungen aus. 

Eine weitere Richtlinie 1999/42 (ABl. L 201/1999) 

regelt die Anerkennung von Berufsabschlüssen in 

bestimmten Bereichen wie der Textil-, der Bekleidungs-, 

der Leder-, der Holzindustrie. Sie gilt also 

nur für bestimmte, eigens aufgeführte Tätigkeiten, 

sieht hierfür allerdings auch den Grundsatz der gegenseitigen 

Anerkennung vor. Wegen der enormen 

Unterschiede in den Ausbildungsordnungen dieser 

Berufe gibt es keine generelle Anerkennung, wohl 

aber eine Pflicht des Aufnahmestaats, die Vergleichbarkeit 

der im Ausland abgelegten Ausbildung zu 

überprüfen. Werden Unterschiede festgestellt, kann 

der Antragsteller ebenfalls durch Anpassungslehrgang 

oder Eignungsprüfung seine Fähigkeiten nachweisen. 

Derzeit wird in den europäischen Institutionen über 

einenRichtlinienvorschlagderKommissionüberdie 

Anerkennung von Berufsqualifikationen debattiert 

(KOM 2002/119 endg., ABl. C 181E/2002, geändert 

durch KOM 2004/317 endg.), durch die die bisher 

bestehenden Richtlinien zusammengefasst und ein 

einheitlicher Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung 

für alle Berufsabschlüsse eingeführt werden 

soll,umsoeinenoffenen,flexiblenunddynamischen 

Arbeitsmarkt in der EU zu schaffen. Dabei wird eine 

abgestufte Anerkennung eingeführt: Wer nur vorübergehend 

eine Dienstleistung erbringen will, dessen 

Qualifikation wird dann automatisch anerkannt, 

wennerzweiJahrelangdenBerufimjeweiligenHeimatland 

ausgeübt hat. Für Arbeitnehmer, die dauerhaft 

in einem anderen EU-Land tätig werden wollen, 

gelten höhere Hürden: Hier unterscheidet das neue 

Gesetz fünf Qualifikationsniveaus – vom Angelernten 

bis zum Hochschulabsolventen. Bei den neuen 

Regeln gelten etliche Ausnahmen: Für Notare, Anwälte 

oder auch Ärzte sollen Mindeststandards gelten, 

die zum Schutz des Verbrauchers notwendig 

sind, auch Dienstleistungen in Behörden bleiben 

ausgenommen. 

Bei Redaktionsschluss war die Richtlinie noch nicht 

verabschiedet; das Europäische Parlament hat ihr in 

617

Privatrecht 

seiner Sitzung vom 11. 5. 2005 grundsätzlich zugestimmt. 

M. K. 

Privatrecht, Europäisches. Lange Zeit wurde der 

Begriff Europarecht nahezu ausschließlich dem öffentlichen 

Recht zugeordnet. Spätestens seit Beginn 

der 1980er Jahre erfährt jedoch auch das Privatrecht 

der EU-Mitgliedstaaten ein zunehmende Durchdringung 

durch das europäische �Gemeinschaftsrecht. 

Die Zersplitterung der EG in – mittlerweile – 25 unterschiedliche 

Privatrechtsordnungen hat sich in der 

Praxis als ein erhebliches Hindernis für die Verwirklichung 

des �Binnenmarkts erwiesen, die damit verbundenen 

Rechtsberatungskosten sind gerade für 

kleine und mittlere Unternehmen (�KMU) unverhältnismäßig. 

Die Kommission strebt daher die 

Schaffung eines Gemeinsamen Referenzrahmens 

(GRR) für das �Europäische Vertragsrecht an. 

Eine einheitliche Definition für den Begriff des „Europäischen 

Privatrechts“ hat sich noch nicht herausgebildet. 

In der Vergangenheit wurde mit dem Begriff 

des Europäischen Privatrechts zumeist noch die 

Gesamtheit der Privatrechtsordnungen der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Gemeinschaften, teilweise 

auch diejenige der Mitgliedstaaten des �Europarates 

bezeichnet. Seitdem jedoch das innerstaatliche PrivatrechtimmerstärkervondereuropäischenIntegration 

erfasst wird, wird der Begriff des Europäischen 

Privatrechts – im Gegensatz zu den originär mitgliedstaatlichen 

Normen – auf die Gesamtheit derjenigen 

Regelungen bezogen, die ihren Ursprung in 

völkerrechtlichen Abkommen der europäischen 

Staaten haben bzw. auf Initiativen der Europäischen 

Gemeinschaften beruhen und darauf abzielen, die 

nationalen Privatrechtsordnungen einander anzugleichen, 

zumindest aber deren gegenseitige Kompatibilität 

zu verbessern. Der Begriff des Europäischen 

Privatrechts erstreckt sich dabei sowohl auf 

Vorschriften des materiellen Privatrechts als auch 

auf das – internationale – Prozessrecht. 

Bereits der Europarat hatte sich zugunsten einer Harmonisierung 

privatrechtlicher Regelungen eingesetzt. 

Seine Bemühungen blieben aber punktuell. Zu 

den bekanntesten Beispielen zählen 

– das Übereinkommen über die Haftung der Gastwirte 

für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen 

vom 17.12.1962 oder 

– das Abkommen über Berechnung von Fristen vom 

6. 5. 1974. 

618 

Daneben hat sich der Europarat vor allem im Bereich 

des Familienrechts engagiert (vgl. die umfassenden 

Übersichten unter http://conventions.coe.int/Treaty). 

Der größte europäische Einfluss auf das nationale 

Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten geht jedoch von 

den Europäischen Gemeinschaften aus. Die wirtschaftliche 

Integration erforderte und erfordert als 

zwingende Begleiterscheinung eine Anpassung der 

verschiedensten zivilrechtlichen und prozessualen 

Bestimmungen auch in solchen Bereichen, in denen 

zunächstnochkeineKompetenzenderEuropäischen 

Gemeinschaft bestanden. Daher erfolgte diese Abstimmung 

zunächst überwiegend im Rahmen völkerrechtlicher 

Abkommen der EU-Mitgliedstaaten 

untereinander und ggf. mit Drittstaaten. Selbst wenn 

diese Abkommen zum überwiegenden Teil nicht 

dem Gemeinschaftsrecht im eigentlichen Sinne zuzuordnen 

sind, stehen sie jedoch in unmittelbarem 

Zusammenhang mit dem Europäischem Gemeinschaftsrecht 

und räumen teilweise dem �EuGH 

Kompetenzen zur vertragsautonomen Auslegung ihrer 

Bestimmungen ein wie z. B. 

– das Römische EWG-Übereinkommen über das auf 

vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende 

Recht vom 19. 6. 1980 mit Zusatzprotokollen, 

– das Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche 

Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher 

Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

vom 27. 9. 1968 i. d. F. vom 25. 10. 1982 (EuZ- 

VÜ), jetzt ersetzt durch die Verordnung 44/2001 


und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen 

in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12/ 

2001), 

– das Luxemburger Protokoll vom 3. 6. 1971 betreffend 

die Auslegung des Brüsseler EWG-Übereinkommens 

vom 27. 9. 1968 durch den Europäischen 

Gerichtshof, 

– das Luganer Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit 

und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 

in Zivil- und Handelssachen vom 16. 9. 

1988, 

– das Pariser Abkommen über die Haftung gegenüberDrittenaufdemGebietderKernenergievom29. 

7. 1960. 

Den eigentlichen Kern des „Europäischen Privatrechts“ 

machen jedoch �Verordnungen, vor allem 

die �Richtlinien des Europäischen Gemeinschafts-

echts zum Privatrecht aus. Diese greifen teilweise 

tief in die heterogenen Zivilrechtstraditionen der 

Mitgliedstaaten ein. Mitunter beruhen sie auf nationalen 

Regelungen, die mit der dogmatischen Struktur 

des Zivilrechts anderer EU-Mitgliedstaaten nur 

schwer zu vereinen sind (z. B. im Rahmen des Verbraucherschutzrechts), 

was z. B. im deutschen BGB 

zu Systembrüchen geführt hat und mitursächlich für 

die deutsche Schuldrechtsreform war. De facto hat 

dies zu einer dualen Struktur geführt, in der das früher 

allein nationale Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten 

durch abgeleitetes Gemeinschaftsrecht immer 

stärker überlagert und durchdrungen wird. Für 

den Rechtsanwender bedeutet dies insbes., dass Normen 

nicht nur in ihrem nationalen Kontext, sondern 

auch im europäischen Zusammenhang auszulegen 

sind (richtlinienkonforme �Auslegung des Gemeinschaftsrechts): 

Unter den möglichen Interpretationen 

einer Norm des mitgliedstaatlichen Rechts ist 

also derjenigen der Vorzug zu geben, die zugleich 

dem Inhalt und den Zielsetzungen der Richtlinie – 

unter der Berücksichtigung der hierzu im Wege des 

�Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG 

ergangenen Rechtsprechung des EuGH – am besten 

entspricht. Als wichtige Beispiele für die europäische 

Privatrechtsintegration durch Richtlinien im 

BereichdesallgemeinenZivilrechtsseiengenannt: 

– die RL vom 25. 7. 1985 zur Angleichung der 

Rechts- und Verwaltungvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Haftung für fehlerhafte Produkte 

(ProdukthaftungsRL), ABl. L 210/1985, 

– die RL vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz 

im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen 

geschlossenen Verträgen (HaustürwiderrufsRL), 

ABl. L 372/1985, 

– die RL vom 22. 12. 1986 zur Koordinierung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 

Verbraucherkredit (VerbraucherkreditRL), ABl. L 

42/1987, 

– die RL vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen (PauschalreiseRL), 

ABl. L 158/1990, 

– die RL vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln 

in Verbraucherverträgen (AGB-Richtlinie), 

ABl. L 95/1993, 

– die RL vom 26. 10. 1994 zum Schutz der Erwerber 

von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (Teilzeitwohnrechte-Richtlinie), 

ABl. L 280/1994, 

– die RL vom 27. 1. 1997 über grenzüberschreitende 

Überweisungen, ABl. L 43/1997, 

Privatrecht 

– die RL vom 20. 5. 1997 über den VerbraucherschutzbeiVertragsabschlüssenimFernabsatz(FernabsatzRL), 

ABl. L 144/1997, 

– die RL vom 25. 5. 1999 zum Verbrauchsgüterkauf 

(VerbrauchsgüterkaufRL), ABl. L 171/1999, 

– die RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 

vom8.6.2000(E-Commerce-RL),ABl.L178/2000, 

– die RL vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung des Zahlungsverzug, 

ABl. L 200/2000. 

Als Beispiele im Bereich des Arbeitsrechts seien genannt: 

– die RL vom 9. 12. 1976 zur Verwirklichung des 

Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 

und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, 

zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg 

sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen 

(GleichbehandlungsRL), ABl. L 39/1976, 

– die RL vom 14. 2. 1977 zur Angleichung der 

Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim 

Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen,(BetriebsübergangRL)Abl.L61/1977. 

Daneben hat die Europäische Gemeinschaft zahlreiche 

weitere dem Privatrechtsbereich zuzuordnende 

Richtlinien in Bereichen wie z. B. dem �Gesellschaftsrecht 

oder dem Kapitalmarktrecht erlassen 

(Europäisches �Wirtschaftsrecht). 

Das Europäische Parlament hat sich darüber hinaus 

bereits für ein „Europäisches Zivilgesetzbuch“ ausgesprochen 

(Entschließung vom 26. 5. 1989, ABl. C 

158/1989 und vom 6. 5. 1994, ABl. C 205/1994). 

Dieses Vorhaben dürfte jedoch auf absehbare Zeit 

kaum realisiert werden. Denn bislang beinhaltet der 

EGV keine hinreichende Kompetenznorm für ein 

solches Vorhaben – und der EuGH zeigt überdies 

eine Tendenz, die Frage, ob eine Gemeinschaftskompetenz 

gegeben ist, an einem strengeren 

Maßstab zu prüfen (Europäisches �Vertragsrecht). 

Bisherige Gemeinschaftsnormen auf dem Gebiet des 

Europäischen Privatrechts konnten überwiegend auf 

den Binnenmarktartikel Art. 95 EGV und die 

„Rechtsangleichungs-Grundnorm“ Art. 94 EGV gestützt 

werden, daneben ist hinsichtlich der justitiellen 

Zusammenarbeit in Zivilsachen insbes. der mit 

demVertragvonAmsterdamneugeschaffeneArt.65 

EGV zu nennen. Einschränkend wirken demgegenüber 

das in Art. 5 EGV normierte �Subsidiaritätsprinzip 

und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 

Letzteres bedeutet, dass der Gemeinschaftsgesetz- 

619

Privilegierte Partnerschaft 

geber auch im Bereich des Europäischen Privatrechts 

stets zu prüfen gehalten ist, ob anstatt einer 

Harmonisierung zivilrechtlicher Normen z. B. lediglich 

eine Richtlinie über deren gegenseitige Anerkennung 

als eine ebenso wirksame, aber weniger in 

die Rechte der Mitgliedstaaten einschneidende Lösung 

vorzuziehen ist. 

Europäische Richtlinien auf dem Gebiet des Privatrechts 

unterscheiden sich in ihren Rechtsfolgen von 

anderen Gemeinschaftsrichtlinien insofern, als ihnen 

auch dann, wenn sie inhaltlich unbedingt und 

hinreichend genau sind, bei verspäteter oder fehlerhafter 

Umsetzung durch einen Mitgliedstaat keine 

�unmittelbare Wirkung im Verhältnis Bürger – Bürger 

entfalten. Das heißt, ohne Tätigwerden des nationalen 

Gesetzgebers können EG-Richtlinien grundsätzlich 

keine unmittelbaren Verpflichtungen zu 

Lasten Privater herbeiführen (EuGH, Urteil vom 26. 

2. 1986, Marshall I, Slg. 1986, S. 723; Urteil vom 14. 

7. 1994, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325). Allerdings 

kann die verspätete oder unvollständige Umsetzung 

von Richtlinien Haftungsansprüche des Bürgers gegen 

den Mitgliedstaat auslösen, der seine Umsetzungspflichten 

verletzt hat (EuGH, Urteil vom 19. 

11. 1991, Francovich, Slg. 1991, I-5357; Urteil vom 

8. 10. 1996, Dillenkofer, Slg. 1996, I-4848 zur Pauschalreiserichtlinie; 

als Folge musste der Bund an 

zahlreiche Betroffene Ersatz in Höhe von insgesamt 

rund10Mio.Euroleisten). S. W. 

Literatur: 

Europäische Kommission: Mitteilung an das Europäische 

Parlament und den Rat, Europäisches Vertragsrecht und 

Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands – weiteres 

Vorgehen vom 11. 10. 2004 ( KOM(2004) 651 endg.) 

Schulze, R./Zimmermann, R. (Hg.): Basistexte zum 

Europäischen Privatrecht. Baden-Baden 2002 2 

Möllers, Th. M. J.: Europäische Richtlinien zum Europäischen 

Recht. JZ 2002, 121 

Privilegierte Partnerschaft. Im Zusammenhang 

mit den Vorbereitungen von Verhandlungen der EU 

mit der Türkei über deren Beitritt wurde statt einer 

Vollmitgliedschaft auch eine Privilegierte Partnerschaft 

als mögliches Ergebnis ins Gespräch gebracht. 

Politiker und Abgeordnete europäischer Parteien,dieineinemBeitrittderTürkeieineÜberforderung 

der EU mit der Gefahr einer Rückentwicklung 

zur Freihandelszone sehen oder die den Beitritt eines 

Staats, dessen Territorium überwiegend nicht in Europa 

liegt und deren Bevölkerung zu mehr als 90 % 

islamischen Glaubens ist, grundsätzlich ablehnen, 

620 

sehen eine Privilegierte Partnerschaft als wünschenswerte 

Alternative zur EU-Mitgliedschaft. 

Was unter Privilegierter Partnerschaft zu verstehen 

ist, hat u. a. das Präsidium der CDU in einem Beschluss 

vom 7. 3. 2004 näher ausgeführt: 

„Die ‚Privilegierte Partnerschaft‘ geht weit über die 

zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion 

hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende 

Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin 

könnte die Zusammenarbeit vertieft werden – 

insbes. zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes,zurFörderungvonKleinenundMittleren 

Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. 

Zudem könnte die Türkei verstärkt in 

die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und 

in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik 

einbezogen werden. Schließlich könnte zur 

Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und 

Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der 

Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich 

sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert 

werden.“ 

Die türkische Regierung hat eine Privilegierte Partnerschaft 

statt einer Vollmitgliedschaft bisher strikt 

abgelehnt. 

Privilegierte Partnerschaft wird von Politikern der 

EU auch als Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit 

anderen Staaten angesehen, u. a. mit der Ukraine und 

mit Russland. 

PROMISE-Arbeitsprogramm �eEurope 

Protektionismus 

1. Begriff: Für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen 

sind von jeher zwei einander entgegengesetzte 

Ordnungsprinzipien wirksam: Freihandel und 

Protektionismus. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen 

um die Neuordnung der Weltwirtschaft 

(�GATT, �WTO) sind durch das Spannungsfeld 

zwischen diesen beiden Prinzipien gekennzeichnet. 

Freihandel strebt von staatlichen Eingriffen freie 

zwischenstaatliche Austauschbeziehungen an. Der 

Handels- und Zahlungsverkehr wird ausschließlich 

vondenMechanismendesMarktes(vorallem:Preisbildung 

durch Angebot und Nachfrage) bestimmt. 

ProtektionismusistdieBezeichnungfüreineAußenhandelspolitik, 

bei der der Staat die inländischen 

Produzenten vor ausländischen Konkurrenten 

schützt, indem er Ausfuhren begünstigt (z. B. durch

Subventionen, Steuerbegünstigungen, Beihilfen 

usw.) und Einfuhren erschwert (z. B. durch Zölle, 

Verbote,Kontingentebzw.Mengenbeschränkungen 

usw.). 

In der Vergangenheit wurden Einfuhrbeschränkungen 

zum Schutz der eigenen Wirtschaft durch Zölle 

(engl.: tariffs) getroffen. Mit dem allgemeinen Zollabbau 

nach dem Zweiten Weltkrieg (�GATT) haben 

sie jedoch an Bedeutung verloren. An ihre Stelle sind 

mehr und mehr sog. nichttarifäre Handelshemmnisse 

getreten. Nichttarifäre (d. h. außerhalb des Zolltarifs 

liegende) Handelshemmnisse sind z. B. Kontingente, 

Subventionen, Selbstbeschränkungen, besondere 

Normen oder Sicherheitsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften, 

Vorschriften des Lebensmittelrechts 

usw. Die Ausweitung nichttarifärer Handelshemmnisse 

erklärt sich aus den Interessen betroffener 

Wirtschaftssubjekte: Inländische Unternehmen, 

die darin beschäftigten Arbeitnehmer, nationale 

Zulieferbetriebe und auch die Gemeinden, in 

denen die Unternehmen ansässig sind, haben ein 

starkes Interesse an einem besonderen Schutz vor 

ausländischerKonkurrenz.DagegenhabenVerbraucher 

und Unternehmen, die entsprechende Vorprodukte 

aus dem Ausland beziehen, ein gegengerichtetes 

Interesse. Auch Exporteure und die bei ihnen BeschäftigtenhabeneinInteresseanoffenenMärkten. 

2. Zum Spannungsverhältnis von Freihandel und 

Protektionismus: Dem Streben eines Staates nach 

wirtschaftlicher Unabhängigkeit (Autarkie) steht 

der Verzicht auf die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung 

(Nutzung absoluter und komparativer 

Kostenvorteile) gegenüber. Es müssen aber auch die 

Risiken des Freihandels gesehen werden: Gefährdung 

der Sicherheit der Arbeitsplätze, denn internationale 

Arbeitsteilung führt zu Veränderungen der 

Produktionsstruktur; die Sicherheit der Einnahmen 

ausExportenkannbeieinseitigerSpezialisierunggefährdet 

werden, weil damit eine starke Abhängigkeit 

von der Preisentwicklung auf internationalen Märktenverbundenist;GefährdungderVersorgungdurch 

den Verzicht auf einheimische Produktion lebenswichtiger 

Güter (z. B. landwirtschaftlicher Produkte). 

Deshalb besteht die Neigung, aus Sicherheitsgründen 

ein gewisses Maß an Autarkie durch Beschränkung 

oder Verbot von Einfuhren anzustreben. 

Wenn sich aber die heimische Wirtschaft gegen ausländische 

Konkurrenz durch protektionistische 

Maßnahmen abschirmt, sind auch damit Risiken ver- 

Protektionismus 

bunden: Andere Länder können zu Vergeltungsmaßnahmen 

(Handelskrieg, Strafzölle) schreiten; der 

Verbraucher muss die Unterstützung der heimischen 

WirtschaftmithöherenSteuernoderhöherenPreisen 

bezahlen; die Einnahmen der ausländischen Handelspartner 

aus ihren Exporten werden geschmälert 

und damit ebenso die Finanzmittel für Importe aus 

dem sich abschirmenden Land. Daraus ergibt sich 

ein latentes Spannungsverhältnis zwischen Liberalisierung 

und Protektionismus, dem auch die E(W)G 

seit ihrer Gründung ausgesetzt ist. Aufgabe der Außenhandelspolitik 

ist es daher, zwischen Sicherheit 

undUnabhängigkeiteinerseitsundNutzungderVorteile 

der internationalen Arbeitsteilung andererseits 

einen Kompromiss zu finden. 

3. Europäische Union und Protektionismus: Die EU 

hat mit der Errichtung des Binnenmarktes (Anfang 

1993) nach innen das Freihandelsprinzip (beinahe) 

uneingeschränkt verwirklicht. Einer der Wegbereiter 

war der berühmte Fall �„Cassis de Dijon“. 

Die Situation auf der Außenhandelsebene ist zwiespältig. 

Sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten 

haben im Rahmen der verschiedenen 

Abkommen des GATT wesentlich zum Abbau der 

Zölle beigetragen, so dass im Bereich der Industrieländer 

zollmäßig eine weitgehende Liberalisierung 

erreicht wurde. Jedoch hat sich in gleichem Zuge der 

Protektionismus sowohl bei der Abwehr von Importen 

als auch bei der Begünstigung von Exporten in 

Form nichttarifärer Handelshemmnisse ausgebreitet. 

Bei der Abwehr von Industriegüter-Importen 

sind vor allem freiwillige Mengenbeschränkungen 

üblich, in erster Linie mit Japan (Autos bis 1999), das 

seinen heimischen Markt gegen Einfuhren aus 

EU-Ländern abschottet. Bei der Begünstigung des 

Exports verschaffen EU-Staaten ihren Unternehmen 

z. T. erhebliche Wettbewerbsvorteile durch günstige 

Exportfinanzierungen (Zinserleichterungen, günstige 

Tilgungen, Exportversicherungen usw.) und Subventionen 

für strukturschwache Branchen (Kohlebergbau, 

Eisen- und Stahl-, Schiffbau- und Textilindustrie). 

Am ausgeprägtesten ist jedoch der Agrarprotektionismus 

der EU (�Gemeinsame Agrarpolitik), der 

insbes. den Entwicklungsländern schadet, indem er 

deren Exportchancen stark einengt. Ursprünglich 

zurStärkungderErnährungssicherheitundzurstrukturellen 

Anpassung der EWG-Landwirtschaft an die 

Wettbewerbsbedingungen des Weltmarktes ge- 

621

Protokolle 

dacht,hatderAgrarhaushaltderEG/EUsichzeitweiligfinanziellsoaufgebläht,dassnotwendigestrukturelle 

Veränderungen und Entwicklungen in anderen 

Bereichen (�Strukturpolitik, �Regionalpolitik) aus 

Mangel an Finanzmitteln nicht im erforderlichen 

Maßeangegangenwerdenkonnten.DieUrsachedieser 

Fehlentwicklung liegt darin, dass Erhaltungsund 

Umstrukturierungssubventionen (�Subventionen)wederzeitlichbefristetnochinzeitlicherStaffelung 

abgebaut worden sind. Protektionistische MaßnahmendieserArtsindnurzurechtfertigen,wennsie 

dazu beitragen, Strukturwandlungen zu unterstützen 

und zu beschleunigen bzw. als zeitlich begrenzte 

Schutzmaßnahmen (z. B. in Form von Schutzzöllen, 

Erziehungszöllen) neue Branchen bei ihrem Entwicklungsprozess 

abzuschirmen. 

Aus den negativen Erfahrungen hat die Gemeinschaft 

inzwischen Konsequenzen gezogen, indem 

sie im Rahmen der 1992 und in der �Agenda 2000 

verabschiedeten Agrarreformen ein neues Agrarpreissystem 

beschloss, das mit den Bestimmungen 

der WTO konform ist. Außerdem legen die 

Fonds-Verordnungen vom August 1993 (�Fonds der 

EU) fest, dass Subventionsbeschlüsse auf einer zeitlichen 

Befristung basieren müssen. Die schwierigen 

Verhandlungen zum Abbau des Protektionismus in 

der Uruguay-Runde des GATT, die insbes. den Abbau 

nichttarifärer Handelshemmnisse und die Liberalisierung 

des Agrarhandels zum Ziel hatte, haben 

zwar zu einem positiven Ergebnis geführt, dennoch 

bleiben gravierende Probleme ungelöst, insbes. für 

Entwicklungsländer. Sie fordern im Rahmen der Doha-Runde 

den Abbau von Handelsschranken, d. h. 

die Senkung hoher Zolltarife für verarbeitete Produkte 

aus ihren Ländern (Zolleskalation) und vor allem 

die endgültige Abschaffung aller Agrarsubventionen 

in den Industrieländern. Ein wichtiger Stein 

des Anstoßes für das Scheitern der Ministerkonferenz 

der WTO 2003 in Cancún war die Baumwollinitiative 

der west- und zentralafrikanischen Staaten 

Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad. Sie forderten 

dieIndustrieländer,insbes.dieUSAauf,dieSubventionierung 

ihrer Baumwollfarmer abzubauen und bis 

zu ihrem endgültigen Auslaufen die afrikanischen 

Baumwollbauern zu „entschädigen“. Darüber hinaus 

fordern die Entwicklungsländer das Zugeständnis, 

einheimische Unternehmen befristet zu subventionieren 

(Erziehungszölle), um neue Industrien aufbauen 

zu können. 

622 

Ein versteckter, dennoch aber wichtiger Protektionsbefund 

ist u. a. auch der enorme EntwicklungsabstandzwischenIndustrie-undEntwicklungsländern, 

der aufgrund fehlender oder unzureichender VerhandlungskapazitätenunddamitfehlenderVerhandlungsmacht 

die Entwicklungsländer in eine Abseitsposition 

drängt. Die Realisierung freien internationalen 

Handels und freier Handelschancen setzt 

gleichwertige Partner voraus. Wenn die Industrieländer 

den Anspruch, die Doha-Runde zu einer Entwicklungsrunde 

werden zu lassen ernst nehmen, 

werdensienichtumhinkommen,denarmenLändern 

ein faires Angebot zur Stärkung ihrer Kapazitäten zu 

unterbreiten, das es ihnen erlaubt, messbare Entwicklungsfortschritte 

zu machen. Dazu zählen finanzielle, 

technische und personelle Unterstützung 

bei der Entwicklung handelnsfördernder Kapazitäten, 

schrittweiser Abbau von Agrarsubventionen sowie 

von Zöllen für weiterverarbeitete Industrie- und 

Agrargüter in den OECD-Ländern, Einräumung 

zeitlich befristeter Handelspräferenzen usw. Der 

Anfang 2001 von der EU gefasste Beschluss, den 

ärmsten Entwicklungsländern im Rahmen der 

„Everything but arms“-Initiative (�Außenhandelspolitik) 

für deren (Agrar-)Produkte quoten- und zollfreien 

Marktzugang zu gewähren, könnte wegweisendfüralleEntwicklungsländersein. 

K. E. 

Literatur: 

Großmann, H.: Einseitige Schutzmaßnahmen der EG 

gegenüber unfairen Handelspraktiken. 

In: Wirtschaftsdienst IX / 1993, S. 487–492 

E+Z (Entwicklung und Zusammenarbeit), Heft 8/9 2003, mit 

Beiträgen von H. Wieczorek-Zeul, R. Engels, K. Liebig u. a. 

Protokolle / Erklärungen (als Anhänge zu Verträgen) 

Protokolle, die dem EG-Vertrag im gegenseitigen 

Einvernehmen der Mitgliedstaaten beigefügt werden, 

sind nach Art. 311 EGV Bestandteil des Vertrags. 

Protokolle sind Nebenurkunden zum Vertrag 

und werden regelmäßig in den Schlussakten von Regierungskonferenzen 

aufgenommen. Da sie zum primären 

�Gemeinschaftsrecht gehören, gelten für sie 

grundsätzlichdieselbenAuslegungs-,AnwendungsundAbänderungsregelnwiefürdenVertragselbst. 

Die Protokolle zum EU-Vertrag sind ebenfalls Vertragsbestandteile, 

auch wenn der EUV keine dem 

Art. 311 EGV entsprechende Norm enthält. Denn 

nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der �Wiener Vertragsrechtskonvention 

(WVRK) wird vermutet, dass Protokolle

zu einem internationalen Vertrag selbst Vertragsbestandteil 

sind. 

Die Aufspaltung in Vertragstext und Protokolltext 

kann sinnvoll sein, um den Vertrag von institutionellen 

Regelungen zu entlasten (Beispiele: Protokoll 

über die Satzung des Gerichtshofes, Protokoll über 

die Satzung der Europäischen Zentralbank, Protokoll 

Nr. 7 über die Erweiterung der Europäischen 

Union).DieRegelungineinemProtokollistdesWeiteren 

zweckmäßig, wenn ein Mitgliedstaat hinsichtlich 

bestimmter Vertragsregelungen Sonderpositionen 

bezieht (Beispiel: Protokolle Nr. 3 bis 5 zum 

Amsterdamer Vertrag über die Einbeziehung des 

Schengen-Besitzstandes und die Positionen des Vereinigten 

Königreichs, Irlands und Dänemarks). 

SchließlichkönnenProtokolledenWortlautdesVertrages 

ergänzen (Beispiele: Protokoll Nr. 20 über das 

Verfahren bei übermäßigem Defizit, Protokoll Nr. 

21 über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 des 

Protokoll über Vorrechte 

EGV) oder die Rechtsprechung des EuGH kodifizieren 

(Beispiel: Protokoll Nr. 17 zu Art. 141 EGV). 

Die angehängten Erklärungen sind dagegen keine 

Vertragsbestandteile,dasiewedervonArt.311EGV 

nochvonArt.2WVRKinBezuggenommenwerden. 

Sie gehören aber zum Zusammenhang des Vertrages 

und sind daher gem. Art. 31 Abs. 2 WVRK für dessen 

Auslegung heranzuziehen. Dies gilt sowohl für gemeinsame 

Erklärungen aller Mitgliedstaaten als 

auch für die Erklärungen einzelner Mitgliedstaaten, 

die anlässlich des Vertragsschlusses abgegeben werden. 

J. I. 

Protokoll über die Sozialpolitik �Sozialpolitik 

Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der 

Europäischen Gemeinschaften (Anlage zum 

�Fusionsvertrag vom 8. 4. 1965) �Statut der Abgeordneten 

des EP 

623

Qualifizierte Mehrheit 

Qualifikationsrahmen >Europäischer Qualifikationsrahmen. 

Qualifizierte Mehrheit. Ist für einen Beschluss des 

Rates nach dem EG-Vertrag oder dem EU-Vertrag 

(gemeinsame Aktion im Rahmen der �Gemeinsamen 

Außen- und Sicherheitspolitik) qualifizierte 

Mehrheit vorgeschrieben, so werden die Stimmen 

der Mitgliedstaaten gewichtet bzw. (nach inzwischen 

gängiger Übersetzung ins Deutsche) gewogen. 

Das Stimmengewicht der Staaten hat sich im 

Laufe der Erweiterungen der EG/EU verändert (sie- 

624 

12 

Q 

he Tabelle). Um eine bessere Feinabstimmung zwischen 

der Größe eines Mitgliedstaates (Einwohnerzahl) 

und der Anzahl seiner Stimmen zu ermöglichen,wurdendurchdas3.ProtokollzumVertragvon 

Nizza (Protokoll über die Erweiterung der Europäischen 

Union) die Gesamtstimmen der 15 Mitgliedstaaten 

von 87 auf 237 erhöht (EU-25: 321). Somit 

kann zwischen Kleinstaaten wie Malta (397 000 Einwohner) 

und großen Staaten wie Deutschland (82,5 

Mio. Einwohner) eine genauere Gewichtung der 

Stimmen vorgenommen werden. Dennoch entsprechen 

die Stimmen nicht dem tatsächlichen Gewicht 

3

der Staaten, gemessen an den Einwohnerzahlen. So 

entspricht eine Stimme für Deutschland 2,85 Mio. 

Einwohnern, eine Stimme für Österreich 800 000 

Einwohnern, eine Stimme für Malta 135 000 Einwohnern. 

Die Verteilung der Stimmenanteile folgt 

also nicht bevölkerungsmathematischen, sondern 

primär politischen Prinzipien. Das ist pragmatisch 

gesehen sinnvoll, im Hinblick auf die �Legitimation 

von Ratsentscheidungen aber nicht unproblematisch. 

Eine qualifizierte Mehrheit kommt mit 232 der 321 

Stimmen zustande, die von der Mehrheit der Ratsmitglieder 

(also mindestens 13) stammen müssen. 

FürBeschlüsseimRahmenderGASP/ESVPmüssen 

bei gleicher Stimmenzahl mindestens zwei Drittel 

der Staaten (also 17 oder mehr) zustimmen. 

Auf Antrag eines Ratsmitglieds muss geprüft werden,obdieMitgliedstaaten,derenStimmeneinequalifizierte 

Mehrheit gebildet haben, mindestens 62 % 

der Unionsbevölkerung repräsentieren. Ist das nicht 

der Fall, kommt der Beschluss nicht zustande. 

Doppelte Mehrheit: Wenn der Verfassungsvertrag 

für Europa in Kraft treten kann, wird das System der 

Stimmengewichtung abgeschafft. Jeder Mitgliedstaat 

verfügt dann über eine Stimme. Die qualifizierte 

Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 55 % der 

Mitglieder des Rates (mindestens 15) zustimmen, 

sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten 

mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen 

(„doppelte Mehrheit“, Art. I-25 Abs. 1 VVE 

2004). Wenn ein Beschluss im Rahmen der GASP/ 

ESVP ansteht, müssen mindestens 72 % der Ratsmitglieder 

zustimmen, um eine qualifizierte Mehrheit 

zu bilden. Das Bevölkerungsquorum von 65 % bleibt 

gleich. Auch der Europäische Rat wird dann mit qualifizierter 

Mehrheit beschließen können, wobei die 

selben Quoren gelten. 

Quasi-Richtlinie �Rahmenbeschlüsse 

Quästoren. Dem Präsidium des Europäischen Parlaments 

gehören neben dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten 

auch fünf Quästoren an. Nach Art. 25 

der Geschäftsordnung des EP sind sie „gemäß vom 

Präsidium erlassenen Leitlinien mit Verwaltungsund 

Finanzaufgaben betraut, die die Mitglieder [des 

EP, Red.] direkt betreffen“. Sie haben im Präsidium 

nur beratende Stimme (Art. 21 der GO des EP). Sie 

werden in der Eröffnungssitzung des EP nach der 

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten für 

eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. 

Quellensteuer �Steuerrecht 

Quoten 

Querschnittsaufgaben sind im EG-Vertrag genannte 

Verpflichtungen, bestimmte Ziele (wie 

Gleichstellung von Frau und Mann Art. 3 Abs. 2, 

Kultur Art. 151 Abs. 4, Verbraucherschutz Art. 153 

Abs. 2, Kohäsion Art. 159 Abs. 1) bei allen Tätigkeiten 

aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrages 

und bei der Festlegung und Durchführung aller anderen 

Gemeinschaftspolitiken mit zu verfolgen. 

Quorum. Zur Beschlussfähigkeit von Gremien 

(z. B. einer Körperschaft, eines gesetzgebenden Organs) 

kann laut Statut, Satzung, Gesetz oder (in der 

Europäischen Union) Vertrag bzw. Geschäftsordnung 

eine erforderliche Anzahl anwesender Mitglieder 

zwingend vorgeschrieben sein. Ein Quorum ist 

bspw. vorgeschrieben, wenn für einen Beschluss die 

absolute Mehrheit (Stimmen der Mehrheit der Mitglieder) 

erforderlich ist (Beispiele: Ablehnung oder 

Abänderung von Gesetzentwürfen im Europäischen 

Parlament nach Art. 251 EGV; Beschlussfassung der 

Europäischen Kommission nach Art. 219 EGV, qualifizierte 

Mehrheit im Rat). 

Quoten. Mengenbegrenzungen bestimmter Agrarprodukte 

mit dem Ziel, Überschüsse einzudämmen 

und die daraus entstehenden Belastungen des Gemeinschaftshaushalts 

zu verringern, werden als 

Quotierung bezeichnet. Eine erste Quotierung erfolgte 

mit der Garantiemengenregelung für Milch ab 

2. 4. 1984: Für jedes Mitgliedsland wurden Höchstmengen 

festgesetzt, die in der Bundesrepublik 

Deutschland in Quoten für den einzelnen Hof aufgeteilt 

wurden. Wer seine Quote überschritt, musste für 

jeden überschüssigen Liter eine Mitverantwortungsabgabe 

zahlen. Das Quotensystem war zunächst bis 

1992 befristet, wurde aber bei der Agrarreform 1992 

ebenso beibehalten wie bei den durch die Agenda 

2000 eingeleiteten Maßnahmen und sollte bis 2008 

gelten. Durch Beschluss der Landwirtschaftsminister 

vom 26. 6. 2003 wurde es bis 31. 3 2015 verlängert.EineimRahmenderAgenda2000beschlossene 

Aufstockung der Quoten um 1,5 % in den Wirtschaftsjahren 

2006/07, 2007/08 und 2008/09 wurde 

verschoben. �Gemeinsame Agrarpolitik 

625

Rahmenbeschlüsse 

Rahmenbeschlüsse („Quasi-Richtlinien“) kann 

der Rat im Bereich der �PJZS zur Angleichung von 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 

annehmen (Art. 34 Abs. 2 lit. b); sie sind nicht 

unmittelbar wirksam, aber (wie Richtlinien) hinsichtlich 

des im Beschluss genannten Ziels für die 

Mitgliedstaaten verbindlich. 

Rahmenprogramme für die Forschung �Forschungspolitik 

Rahmenrichtlinien werden im Sprachgebrauch der 

EU Richtlinien genannt, deren detaillierte Regelungen 

früheren oder nachfolgenden Richtlinien vorbehalten 

sind oder den Rechtsetzungsorganen der Mitgliedstaaten 

überlassen bleiben. Nach einen Beschluss 

des Rates aus dem Jahr 1985 ersetzen Rahmenrichtlinien 

die Verabschiedung detaillierter 

technischer Einzelregelungen. Sie erleichterten so 

die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur VerwirklichungdesBinnenmarkteszum1.1.1993erheblich. 

Eine Voraussetzung dafür war die Ablösung des 

Prinzips der Rechtsangleichung (�Harmonisierung) 

durch das �Prinzip der gegenseitigen Anerkennung 

in der �Einheitlichen Europäischen Akte (Art. 100 b 

EWGV). 

So setzt bspw. die sog. „Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie“ 

von 1996 (96/62, ABl. L 296/1996) keine bestimmten 

Ziele, kündigt aber die spätere Festlegung 

von Grenzwerten für Schadstoffe an. Diese wurden 

in nachfolgenden Richtlinien („Tochterrichtlinien“) 

präzisiert, z. B. in der „Richtlinie über die Grenzwerte 

für Benzol und Kohlenmonoxid“ (2000/69). Als 

„Rahmenrichtlinie Wasserpolitik“ oder „Wasser- 

Rahmenrichtlinie“ wird eine RL aus dem Jahr 2000 

bezeichnet (2000/60, ABl. L 327/2000), die frühere 

Richtlinien mit detaillierten Regelungen wie die 

TrinkwasserRL von 1996 oder die NitratRL von 

1991 an sich bindet, andererseits andere Richtlinien 

wie die GrundwasserRL von 1980 oder die OberflächenwasserRL 

von 1975 ersetzt. 

RAMON ist der Klassifikationsserver von Eurostat. 

Er enthält alle verfügbaren Informationen über inter- 

626 

R 

nationale statistische Systematiken, u. a. methodische 

Grundsätze für Aufbau, Struktur, Verbindungen 

zu anderen internationalen Systematiken. 

Internet: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon 

RAPEX(RapidExchangeofInformationSystem)ist 

ein von der Kommission verwaltetes Produktsicherheits-Notfallsystem. 

Rechtsgrundlage ist Art. 11 der 

Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 

(2001/95). Über RAPEX können zwischen den Mitgliedstaaten 

und der Kommission rasch Informationen 

ausgetauscht werden über Maßnahmen (z. B. 

Rückrufe) und Aktionen gegen Stoffe in Verbraucherprodukten 

(Non-Food-Artikeln), die eine ernste 

Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit darstellen 

(Ausnahme: medizinische oder pharmazeutische 

Produkte). 

RAPHAEL.Einesvon3EU-ProgrammenzurFörderung 

eines gemeinsamen Kulturraums mit dem 

Schwerpunkt Kulturerbe, neben Ariane (Literatur) 

und Kaleidoskop (künstlerische Tätigkeit). Budget 

im Zeitraum 1997 bis 2000: 30 Mio. ECU. Die ProgrammewurdenabgelöstdurchdasProgramm�Kultur 

2000. 

Rassismus �Europäische Stelle zur Beobachtung 

von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 

Rat, Rat der Europäischen Union (Ministerrat). 

Der Ministerrat – in den Verträgen nur als Rat bezeichnet 

– ist seit 1967 (�Fusionsvertrag) eines der 

GemeinschaftsorganederEG.SeitGründungderEU 

nennt er sich selbst Rat der Europäischen Union. Er 

unterscheidet sich vom Deutschen Bundesrat oder 

ähnlichen Gremien föderaler Staaten dadurch, dass 

er einerseits ein wichtiges Entscheidungsorgan für 

Rechtsakte der EU ist, andererseits die Interessen der 

Mitgliedstaaten einbringt (Art. 202 – 210 EGV). Der 

Rat stellt eine direkte Verbindung zwischen der 

EU-Ebene und den Mitgliedstaaten her. 

1. Entwicklung. 

1.1Ausgangslage.BereitsdieMontanunion(EGKS) 

führte die Institution eines Rats aus je einem Regie-

ungsmitglied der sechs Mitgliedstaaten ein. Dieser 

vertrittdieMitgliedstaatenundstimmt„dieTätigkeit 

der Hohen Behörde und der ... Regierungen aufeinander“ 

ab (Art. 26 EGKSV). Im Rahmen der EGKS 

besaß der Rat im Wesentlichen Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. 

Für die Europäischen Gemeinschaften 

Euratom und EWG hingegen trägt er nach 

den jeweiligen Gründungsverträgen die Verantwortung 

für die „Verwirklichung der Ziele nach Maßgabe 

dieses Vertrages“. Diese Verträge weisen jeweils 

dem Rat Funktionen eines „Legislativorgans“ und 

zusätzliche exekutive Befugnisse zu. 

Vor allem der Rat der E(W)G tritt als das Organ, in 

demdieMitgliedstaatendurchihreRegierungenvertreten 

sind, von Anfang an im Rahmen der vielfältigen 

Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinschaft dominierend 

in Erscheinung; denn der Rat, mithin die 

nationalen Regierungen, besitzt die Legitimation 

zum Erlass von Rechtsvorschriften. Ein Gegengewicht 

innerhalb des Institutionengefüges bildete zunächst 

nur die Kommission, deren Vorschläge nur 

einstimmig vom Rat geändert werden konnten. Die 

rasch wachsenden Aktivitäten der EWG führten zur 

hohen Arbeitsbelastung des Rates, der in unterschiedlichen 

Zusammensetzungen tagt. Bereits seit 

1958 unterstützt der �Ausschuss der Ständigen Vertreter 

(Coreper) mit seinen Arbeitsgruppen den Ministerrat. 

Der Gründungsvertrag der EWG (1957) sah in vielen 

Politikbereichen zunächst die Einstimmigkeit bei 

Entscheidungen des Rates vor, die nach einer Übergangszeit 

von dreimal vier Jahren allmählich durch 

Mehrheitsentscheidungenabgelöstwerdensollten. 

1.2 Entscheidungskrise. Das Verfahren (GesetzesinitiativederKommissionundEntscheidungsbefugnis 

sowie Abstimmungsmodi des Rates) führte 1965/66 

zur ersten größeren Krise der Europäischen Gemeinschaften, 

als Frankreich gegen einen Vorschlag der 

Kommission durch die �Politik des „leeren Stuhls“ 

protestierte und durch seine Nichtteilnahme an den 

Sitzungen des Rates die Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene 

lähmte. Hintergründig ging es 

Frankreich um die weitere Entwicklung der Institutionen 

(Eindämmung der Rolle der Kommission und 

Verhinderung der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen 

im Rat). Die �Luxemburger Vereinbarung 

behob diese Krise durch ein rechtlich nicht verbindliches 

Übereinkommen, das einen Vertrauenstatbestand 

schuf, von dem nicht einseitig abgewi- 

Rat 

chen werden durfte – und auch in der Praxis bis 1982 

nicht abgewichen wurde: „Stehen bei Beschlüssen, 

die mit der Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 

gefasst werden können, sehr wichtige Interessen eines 

oder mehrerer Partner auf dem Spiel, so werden 

sich die Mitglieder des Rates innerhalb eines angemessenen 

Zeitpunktes bemühen, zu Lösungen zu gelangen.“Dieser„LuxemburgerKompromiss“verzögerte 

oder verhinderte Fortschritte im Integrationsprozess, 

da jeder Mitgliedstaat selbst entschied, 

wann wichtige nationale Interessen vorliegen bzw. 

durch Gemeinschaftserlasse tangiert werden. 

1.3 Der gemeinsame Rat. Mit dem Inkrafttreten des 

Vertrages über die Fusion der Exekutivorgane der 

drei Gemeinschaften am 1. 7. 1967 wurde ein gemeinsamer 

Rat eingesetzt. In der Folgezeit bis etwa 

1985 ist die Tätigkeit des Rates durch mangelnde 

Entscheidungsfähigkeit geprägt, zumal in wichtigen 

Fragen die Möglichkeit der Abstimmung mit qualifizierter 

Mehrheit nicht angewandt wurde. Die Einrichtung 

der �Gipfelkonferenz führte dazu, dass wesentliche 

Beschlüsse von den Staats- und Regierungschefs 

gefasst wurden. Erst die �Einheitliche 

Europäische Akte (1986) beschleunigte die EntscheidungsfindungimRat.DerAnwendungsbereich 

qualifizierter Mehrheitsentscheidungen wurde seitdem 

stark ausgeweitet und auch in der Regel praktiziert. 

Der �Europäische Rat zog sich seit 1988 aus der konkretenEntscheidungsfindungzurück,sodassderRat 

seine Funktion als oberstes Entscheidungsgremium 

der Gemeinschaft ausfüllt. In der EU hat der Rat im 

Bereich der ersten �Säule eine dominante Rolle. Zusammen 

mit dem EP nimmt er die Entscheidungsbefugnis 

wahr. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 

die noch in der Einheitlichen Europäischen Akte 

festgeschriebene Trennung von EG-Ministerrat und 

den Ministertagungen im Rahmen der Außenbeziehungen 

aufgehoben. Seitdem ist der Rat auch in der 

�Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als 

ausschließliche Entscheidungsinstanz für die allgemeinen 

Leitlinien der Weiterentwicklung und in der 

intergouvernementalen polizeilichen und justitiellen 

Zusammenarbeit in Strafsachen (�PJZS) für die 

Koordinierung zuständig (Art. 3 EUV). In den Verträgen 

von Amsterdam und Nizza wurden die Aufgabengebiete 

weiter ausgedehnt und die Entscheidungsstrukturen 

und Entscheidungsmodalitäten revidiert. 

627

Rat 

2. Arbeitsweise und Befugnisse 

2.1 Rechtsgrundlagen. Rechtsgrundlagen sind die 

Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften, 

der 1965 unterzeichnete Vertrag zur Einsetzung 

eines gemeinsamen Rates, die Änderungsverträge 

von 1970 (gemeinsames �Haushaltsverfahren) und 

1975(FinanzvorschriftenundErrichtungdes�Rechnungshofs), 

die �Einheitliche Europäische Akte von 

1986 (Zusammenarbeit der Organe und Beschlussfassungsverfahren), 

der Vertrag über die Europäische 

Union von 1992 (�Maastrichter Vertrag) und 

die Vertragsrevisionen von Amsterdam und Nizza. 

2.2 Aufgaben. Nach Art. 2 des Fusionsvertrags dient 

der Rat zur formalisierten Mitwirkung der Regierungen 

der Mitgliedstaaten der EG. Er erfüllt eine Vermittlungsfunktion 

von der Gemeinschaft in die Exekutiven 

der Mitgliedstaaten und in die innerstaatlichen 

Bürokratien. Der Rat trägt maßgeblich zum Ineinandergreifen 

von gemeinschaftlicher und staatlicher 

Willensbildung und damit zur Durchsetzbarkeit 

gemeinschaftlicherRechtsaktebei.Artikel202EGV 

legt die allgemeinen Aufgaben fest: „Zur VerwirklichungderZieleundnachMaßgabediesesVertrags 

– sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik 

der Mitgliedstaaten; 

– besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis; 

– überträgt der Rat der Kommission in den von ihm 

angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur 

Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der 

Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung 

dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen 

Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisseselbstauszuüben.Dieobengenannten 

Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln 

entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der 

Kommission und nach Stellungnahme des EuropäischenParlamentsvorhereinstimmigfestgelegthat.“ 

2.3 Stellung des Rates gegenüber anderen Organen 

der Gemeinschaft. Mit dem Maastrichter Vertrag ist 

in Art. 189b EGV (jetzt Art. 251 EGV) die Zusammenarbeit 

der Gemeinschaftsorgane neu geregelt 

worden. Dieser Artikel räumt dem Europäischen 

Parlament (EP) ein Mitentscheidungsrecht ein, das 

ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von Rat 

und Parlament beinhaltet. Zusammen mit dem Parlament 

bildet der Rat die �Haushaltsbehörde der Gemeinschaft. 

Nach Art. 272 EGV stellt der Rat den 

Entwurf des Haushaltsplans mit qualifizierter Mehrheit 

auf, den das Parlament ändern bzw. ablehnen 

628 

kann (�Haushaltsverfahren). Alle bisher im Verfahren 

der Zusammenarbeit von Rat und EP angesiedelten 

Materien wurden im Vertrag von Amsterdam in 

dasMitentscheidungsverfahren(Ausnahme:WWU) 

überführt. Das Verhältnis des Rates zur Kommission 

ist weiterhin durch das Initiativrecht der Kommissionbestimmt.JedochkannderRatnachArt.208EGV 

„die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht 

zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten 

Untersuchungen vorzunehmen und ihm 

entsprechende Vorschläge zu unterbreiten“. Der Rat 

ist grundsätzlich gehalten, die Befugnis zur Durchführung 

der von ihm erlassenen Vorschriften der 

Kommission zu übertragen (Art. 202 EGV). Rat und 

Kommission sind in vielen Fällen verpflichtet, den 

�Wirtschafts- und Sozialausschuss anzuhören. Im 

Bereich der zweiten und dritten Säule teilen sich 

Kommission und Mitgliedstaaten und mithin auch 

der Rat das Initiativrecht (Art. 22, 34 EUV). 

Der Rat übt gegenüber der Kommission und dem Europäischen 

�Gerichtshof (EuGH) Kontrollbefugnisse 

aus. Er beschließt außerdem über die personelle 

Zusammensetzung von Gemeinschaftsorganen und 

-institutionen (Beratender Ausschuss der EGKS, 

Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der 

Regionen) nach Anhörung des EP. 

2.4 Organisation. „Der Rat besteht aus je einem Vertreter 

jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt 

ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich 

zu handeln“ (Art. 203 EGV). Damit können 

auch Vertreter subnationaler Körperschaften, also 

eines deutschen Bundeslandes, den Mitgliedstaat im 

Rat vertreten. Gemäß dem Prinzip der doppelten Legitimation 

sind die stimmberechtigten Mitglieder 

des Rates indirekt dadurch legitimiert, dass sie der 

nationalen Regierung bzw. einer subnationalen Ebene 

in föderalen Staaten der Mitgliedstaaten angehören 

und dadurch in ihrem politischen System direkt 

legitimiert und politisch verantwortlich sind. 

Je nach dem zu behandelnden Gegenstand wird der 

Rat durch die zuständigen Ressortminister gebildet. 

Bei übergreifenden Fragen können auch die Minister 

verschiedenerBereichezusammenkommen.DerRat 

ist zwar als einheitliches Organ definiert, er tritt aber 

in 9 (früher 16) verschiedenen Formationen zusammen. 

Am häufigsten tagen die Räte der Außenminister 

(„Allgemeine Angelegenheiten“), der Landwirtschafts- 

sowie der Wirtschafts- und Finanzminister 

(�Ecofin); sie kommen im Durchschnitt einmal pro

Monat zusammen. An Bedeutung hat seit dem MaastrichterVertragauchderRatderInnen-undJustizminister 

gewonnen, zu dem seit Einrichtung der �Europäischen 


Ende der 1990er Jahre auch bei Bedarf die Verteidigungsminister 

hinzugezogen werden. Eine besondere 

Stellung nimmt die �„Eurogruppe“ ein, der die 

Vertreter der zwölf Staaten der Euro-Zone angehören 

und der jeweils vor dem Ecofin-Rat tagt. 

Der Vorsitz im Ministerrat (�Präsidentschaft des Rates 

der EU) wechselt – gleichzeitig mit demjenigen 

im Europäischen Rat und in der Gemeinsamen Außen- 

und Sicherheitspolitik (GASP) – halbjährlich 

nach einem festgelegten Turnus. Der Rat hat seinen 

Sitz in Brüssel und tagt nach einer Entscheidung des 

Europäischen Rates vom Dezember 1992 während 

der Monate April, Juni und Oktober in Luxemburg. 

Der Vorsitzende des Rates bereitet die Sitzungen vor 

und leitet sie. Er wird dabei von einem Generalsekretär 

unterstützt. Die Sitzungen sind „nicht öffentlich, 

es sei denn, dass der Rat einstimmig anders beschließt“ 

(Geschäftsordnung von 1987). Das Generalsekretariatmitetwa2500Bedienstetenunterstützt 

die Tätigkeit der etwa 300 Arbeitsgruppen (zusammengesetzt 

aus nationalen Beamten der Mitgliedstaaten), 

des �Ausschusses der Ständigen Vertreter 

und des Rates. Auf der Ebene der Arbeitsgruppen, 

der ersten Stufe der Willensbildung im Rat, werden 

technischeAspektedervonderKommissionerarbeiteten 

Vorschläge diskutiert und bereits wesentliche 

Elemente des späteren Ratsbeschlusses erarbeitet. 

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) – in 

der französischen Terminologie COREPER – bildet 

die zweite Ebene des Willensbildungsprozesses im 

Rat. Er hat die Aufgabe, „die Arbeiten des Rates vorzubereiten 

und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge 

auszuführen“ (Art. 4 Fusionsvertrag). Er klärt 

noch offene Fragen und Differenzen zwischen den 

Mitgliedstaaten und versucht eine einvernehmliche 

Beschlusslage herzustellen, die dann von dem Rat 

verabschiedet wird. Der Ausschuss hat durch den 

Maastrichter Vertrag dadurch an Bedeutung gewonnen, 

dass er in verstärktem Maße die Aufgabe wahrnehmen 

soll, zur Kohärenz und Kontinuität der verschiedenen 

Politikbereiche in den 3 Säulen beizutragen. 

Mit dem Amsterdamer Vertrag hat der AStV das 

Recht erhalten, in bestimmten Fällen, die in der Geschäftsordnung 

des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse 

zu fassen. 

Rat 

An den Sitzungen des Rates und seiner nachgeordneten 

Gremien nehmen Vertreter der Kommission teil, 

die das Recht haben, den Vorschlag der Kommission 

zu ändern oder zurückzuziehen. Im Bereich der Gemeinschaftspolitiken 

unterliegt der Rat nach Art. 

230 und 232 EGV der Rechtsprechung der Europäischen 

Gerichtshofes, der Ratsentscheidungen für 

nichtig erklären oder den Rat wegen Untätigkeit verurteilen 

kann. 

2.5 Beschlussfassungsverfahren. Die Beschlussfassung 

erfolgt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit 

einfacher Stimmenmehrheit (Art. 205 Abs. 1 EGV). 

Jedoch sind diese Fälle selten und beschränken sich 

auf Verfahrensfragen. Die Regel sind Abstimmungen 

mit �qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit 

in den Bereichen, die für einzelne Mitgliedstaaten 

besonders wichtig sind. Der Rat entscheidet einstimmig 

nach Anhörung der Kommission und Zustimmung 

des EP über den �Beitritt neuer Mitglieder 

(Art. 49 EUV) und Vertragsänderungen. In diesen 

Fällen ist auch eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten 

erforderlich. Einstimmig entscheidet der Rat 

über steuerliche Vorschriften (Art. 93 EGV) und in 

Bereichen der GASP (Art. 23 EUV). 

Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden 25 neue Fälle 

(einschl. der Mitentscheidungsverfahren in Zusammenarbeit 

mit dem EP) aufgenommen, in denen der 

Rat mehrheitlich entscheidet. Insgesamt entscheidet 

der Rat in 105 Fällen mit qualifizierter Mehrheit 

gem. Art. 205 EGV. 

Bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit werden 

die Stimmen der Mitgliedstaaten gewichtet. 

Nach dem Vertrag von Nizza ist ab 2004 eine Mehrheit 

der Mitgliedstaaten (13 von 25 Staaten) notwendig. 

Ein zweites Kriterium besteht in einem bestimmten 

Prozentsatz von gewichteten Stimmen; 

hier haben die bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten 

seit Nizza erheblich an Gewicht gewonnen. Für 

die Verabschiedung eines Rechtsaktes sind über 70 

Prozent der gewichteten Stimmen notwendig. Außerdem 

kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass 

bei Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter 

Mehrheit überprüft wird, ob diese Mehrheit mindestens 

62 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union 

umfasst. In der EU mit 25 Mitgliedstaaten ist angesichts 

dieser drei Schwellen bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen 

eine zunehmende Handlungsunfähigkeit 

des Rates zu erwarten. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 sieht deshalb andere 

629

Rat der Gemeinden und Regionen 

Schwellen vor. Nach Art. I-25 VVE gilt als qualifizierte 

Mehrheit „eine Mehrheit von mindestens 55 % 

der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 

Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten 

zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung 

der Union ausmachen. Für eine Sperrminorität 

sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich, 

andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als 

erreicht“. U. M. 

Literatur: 

Wessels, W.: Das politische System der EU. In: Weidenfeld, W. 

(Hg.), Europahandbuch, Bd. 1. Gütersloh 2004 3 ,S.83–108 

Hayes-Renshaw, F./Wallace, H.: The Council of Ministers. 

London 1997 

Sabsoud, J. P.: Der Rat der EG – Einführung in seine Struktur 

und seine Arbeitsweise. Luxemburg 1992 

Westlake, M.: The Coucil of the European Union, 

London 1995 

Internet: http://ue.eu.int 

www.europa.eu.int/institutions/council/index_de.htm 

Rat der Gemeinden und Regionen Europas 

(RGRE, Conseil des Communes et Regions d’Europe, 

CCRE, Council of European Municipalities 

and Regions, CEMR). 1951 von Bürgermeistern aus 

Deutschland und Frankreich als „Rat der Gemeinden 

Europas“ in Genf gegründet, seit 15. 10. 1984 unter 

heutigem Namen, Sitz in Paris, seit 1995 Büro in 

Brüssel. In der deutschen Sektion (seit 1955) sind rd. 

800 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen. 

Die kommunalen Spitzenverbände 

auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher 

Städte- und Gemeindebund und Deutscher 

Landkreistag) sind ebenfalls Mitglied der deutschen 

Sektion, deren Geschäftsstelle sich beim Deutschen 

Städtetag in Köln befindet. 

Der RGRE ist eine Organisation von kommunalen 

und regionalen Gebietskörperschaften in Europa; in 

ihm sind 44 nationale Kommunalverbände aus 31 

Ländern zusammengeschlossen, die rd. 100 000 Gemeinden 

vertreten. Organe: Politisches Komitee, 

Exekutivbüro und Delegiertenversammlung. Der 

RGRE ist die europäische Sektion der UCLG (United 

Cities and Local Governments), vormals IULA 

(International Union of Local Authorities). 

Auftrag des RGRE ist die Vertretung kommunaler 

Interessen in Europa (z. B. im Umweltschutz, Finanzwesen, 

Verkehr) als beratendes Gremium bei 

der EU, die aktive Teilnahme der kommunalen und 

regionalen Gebietskörperschaften an der europäi- 

630 

schen Integration, das Eintreten für die kommunale 

SelbstverwaltungundfürdenErhaltdezentralerVerwaltungsstrukturen, 

die Förderung des interregionalen 

Erfahrungsaustausches zwischen lokalen und regionalen 

Gebietskörperschaften in Europa (kommunalrelevante 

europäische Probleme), die Vermittlung 

von Gemeindepartnerschaften (26 000 Partnerschaften 

in Europa), die Organisation internationaler 

Tagungen und Kongresse (z. B. Europäischer Gemeindetag 

alle 3 Jahre, Europäischer Partnerschaftskongress). 

Der 22. Europäische Gemeindetag (EuropatagdesRGRE)fand2003inPosenstatt,der23.Europäische 

Gemeindetag wird 2006 in Innsbruck veranstaltet. 

Auf dem ersten Europäischen Gemeindetag 1953 in 

Versailles verabschiedete der Rat die „Europäische 

ChartaderGemeindefreiheiten“. W. M. 

Anschrift der Deutschen Sektion: 

Lindenallee 13 – 17, 50968 Köln 

Internet: www.rgre.de; www.ccre.org 

Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RgW oder 

COMECON = Council for Mutual Economic Assistance), 

wurde als Gegenstück zur OEEC (Vorläuferin 

der �Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung, OECD) am 25. 1. 1949 

in Moskau gegründet. Gründungsmitglieder: die 

UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, 

Rumänien. Albanien trat 1949 bei (bis 1961), 

die DDR 1950 (bis 1990), die Mongolische Volksrepublik 

1962, Kuba 1972, Vietnam 1978. 1991 löste 

sich der RgW auf. 

Der RgW sollte sich auch als Gegenmodell zur EWG 

entwickeln. Er wurde von der Sowjetunion dominiert; 

den Mitgliedstaaten waren einzelne Produktionsbereiche 

schwerpunktmäßig zugewiesen (was 

ihre Abhängigkeit untereinander verstärkte). Eine 

Zusammenarbeit zwischen RgW und EWG wurde 

vonöstlicherSeiteausideologischenGründen(kommunistische 

Zentralverwaltungswirtschaft versus 

kapitalistische Marktwirtschaft) Jahrzehnte hindurch 

verhindert, bis am 25. 6. 1988 eine „Gemeinsame 

Erklärung“ zwischen den beiden europäischen 

Wirtschaftsorganisationen in Luxemburg unterzeichnet 

werden konnte. In ihr wurde die Grundlage 

für die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, 

Technologie und Umwelt geregelt und der 

Rahmen für den Ausbau bilateraler Beziehungen der 

EG-StaatenzudenRgW-Ländernabgesteckt. W M.

Ratifizierung (Ratifikation) ist das in den Verfassungen 

der Staaten festgelegte Verfahren, um völkerrechtliche 

Verträge nach ihrer Unterzeichnung 

durch die Regierungen wirksam werden zu lassen. 

Die Ratifikation besteht in der Regel aus der Zustimmung 

des Gesetzgebers (Parlaments) in Form eines 

Gesetzes und der Unterschrift des Staatsoberhaupts 

(eigentlicheRatifikation).VerfassungenkönnenRatifikationen 

in bestimmten Fällen auch von einem 

Referendum des Volkes abhängig machen. 

Völkerrechtliche Verträge enthalten Klauseln, die 

besagen, dass der Vertrag der Ratifikation bedarf, 

und wann er nach der Ratifikation in Kraft tritt. Die 

ratifizierten Urkunden werden bei bilateralen Verträgenausgetauscht,beimultilateralenVerträgenbei 

einem der Vertragspartner oder beim Generalsekretär 

der UN hinterlegt. 

Die Gründungsverträge der EU und ihre Änderungsverträge 

bedürfen als völkerrechtliche Verträge der 

Ratifikation in allen Mitgliedstaaten. Die ratifizierten 

Urkunden werden bei der Regierung in Rom hinterlegt. 

Ratifizierung des Verfassungsvertrags. Der 

Vertrag über eine Verfassung für Europa (�Verfassungsvertrag 

2004) muss als Änderung des EU- 

Vertrags gem. Art. 48 EUV von allen Mitgliedstaaten 

nach deren verfassungsrechtlichen Vorschriften 

ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Artikel 

IV-447 Abs. 2 VVE legt fest, dass der Verfassungsvertragam1.11.2006inKrafttritt,sofernalleRatifikationsurkunden 

hinterlegt worden sind, andernfalls 

am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der 

letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats. 

Die verfassungsrechtlichen Vorschriften der EU- 

Staaten sehen für die Ratifizierung unterschiedliche 

Verfahren vor. In 15 Staaten beschließt das Parlament 

ohne weiteres über die Annahme des Verfassungsvertrags, 

in 10 Staaten geht dem ParlamentsbeschlusseinReferendumvoraus.EskannvonderVerfassung 

zwingend vorgeschrieben und bindend sein 

(Dänemark, Irland), es kann fakultativ und bindend 

sein (Polen, Tschechische Republik), fakultativ und 

nur unter bestimmten Bedingungen (hohe Wahlbeteiligung) 

bindend sein (Portugal) oder nur konsultativ 

sein, wobei die Regierung erklären kann, ob sie 

sich an das Votum halten werde oder nicht (Frankreich, 

Großbritannien, Luxemburg, Niederlande, 

Spanien). 

Ratifizierung 

Stand der Ratifizierung am 6. 6. 2005: Insgesamt 11 

Staaten haben den europäischen Verfassungsvertrag 

ratifiziert, in zwei Staaten ist die Gesetzgebung weitgehend 

abgeschlossen (Belgien, Deutschland), in 

zwei Staaten ist die Ratifizierung vorläufig gescheitert(Frankreich,Niederlande),in10Staatenstehtein 

Beschluss noch aus. Im Einzelnen: 

Belgien: Die Abgeordnetenkammer hat am 19. 5. 

2005 (118 : 18 : 1) und der Senat am 28. 4. 2005 (54 : 

9 : 1) für die europäische Verfassung gestimmt. Die 

zur Ratifizierung notwendige Zustimmung der Regionalparlamente 

(Brüssel, Flandern, Wallonien) 

und der Parlamente der Sprachgemeinschaften 

(Deutsch, Französisch) ist zum Teil erfolgt (Brüssel 

17. 6. 2005, Wallonien 29. 6. 2005, deutsche Sprachgemeinschaft20.6.2005).FüreinvonderRegierung 

vorgesehenes (rechtlich nicht bindendes) Referendum 

kam die für eine Verfassungsänderung nötige 

Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht zustande. 

Dänemark:ZurRatifizierungistgem.Landesverfassung 

ein bindendes Referendum vorgeschrieben. 

Die ursprünglich für den 27. 9. 2005 vorgesehene 

Volksabstimmung wurde nach den negativen Referenden 

in Frankreich (29. 5. 2005) und den Niederlanden 

(1. 6. 2005) auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Deutschland: Der Deutsche Bundestag hat am 12. 5. 

2005(569:23:2)undderDeutscheBundesratam27. 

5. 2005 (66:0:3)fürdieVerfassung gestimmt. Die 

Ratifizierung (Unterschrift des Bundespräsidenten) 

steht noch aus, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

über eine Verfassungsbeschwerde eines 

CSU-Bundestagsabgeordneten abgewartet werden 

soll. 

Estland: Ratifizierung durch Parlamentsbeschluss. 

Termin für Sommer oder Herbst 2005 vorgesehen, 

auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Finnland:RatifizierungdurchParlamentsbeschluss, 

vorgesehen für Frühjahr 2006, auf unbestimmte Zeit 

verschoben. 

Frankreich: Nach einer Verfassungsänderung konnte 

ein (fakultatives) Referendum abgehalten werden, 

bei dem am 29. Mai 2005 54,9 % der abgegebenen 

Stimmen mit Nein votierten. Da das Referendum 

nicht bindend ist, könnte der Ratifizierungsprozess 

fortgesetzt werden. Die Regierung will sich aber an 

das Votum der Wähler halten. 

Griechenland: Das Parlament hat den Verfassungsvertrag 

am 19. 4. 2005 gebilligt (268 : 17 : 15). 

631

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

Großbritannien:DasUnterhaushatam9.2.2005der 

Verfassung zugestimmt (345 : 130 : 0), das Oberhaus 

hat noch nicht abgestimmt. Die britische Regierung 

hat zusätzlich ein Referendum angekündigt, das in 

der ersten Jahreshälfte 2006 abgehalten werden sollte. 

Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden 

wurde der Termin auf unbestimmte Zeit 

verschoben. 

Irland: Für die Ratifizierung schreibt die Landesverfassung 

ein bindendes Referendum vor, das für Ende 

2005/Anfang 2006 vorgesehen ist. Zusätzlich ist die 

Entscheidung des Parlaments geplant. 

Italien: Die Landesverfassung sieht für internationale 

Verträge keine Volksabstimmung vor. Das Abgeordnetenhaus 

hat dem Verfassungsvertrag am 25. 1. 

2005 zugestimmt (436 : 28 : 5), der Senat am 6. 4. 

2005 (214 : 16 : 0). 

Lettland:DieeuropäischeVerfassungwurdeam2.6. 

2005 vom Parlament gebilligt (71 :5:6). 

Litauen: Das nach der Landesverfassung mögliche 

Referendum wurde nicht angesetzt. Das Parlament 

hat dem Verfassungsvertrag am 11. 11. 2004 zugestimmt 

(84 :4:3).Litauen war damit das erste 

EU-Land, das die europäische Verfassung ratifiziert 

hat. 

Luxemburg: Fakultative Referenden sind möglich. 

Ein Referendum über den Verfassungsvertrag wurde 

am 10. Juli 2005 abgehalten und fiel mit 56,5 % 

Ja-Stimmen positiv aus. Das Parlament hat in einer 

ersten Abstimmung am 28. 6. 2005 zugestimmt, es 

wirdetwa3MonatenachdemReferenduminzweiter 

Abstimmung endgültig die Ratifizierung beschließen. 

Malta: Das Parlament hat am 6. Juli 2005 die europäische 

Verfassung einstimmig gebilligt. 

Niederlande: In einem konsultativen Referendum 

am 1. Juni 2005 stimmten 61,6 % mit Nein. Die 

Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 %. Die Regierung 

hatte angekündigt, sich bei einer Wahlbeteiligung 

von mindestens 30 % an das Votum zu halten, 

zog ihren Gesetzentwurf zur Ratifizierung zurück 

und hat den Parlamentsbeschluss auf unbestimmte 

Zeit verschoben. 

Österreich: Der Nationalrat stimmte am 11. 5. 2005 

für den Verfassungsvertrag (182:1:0),derBundesrat 

am 25. 5. 2005 ebenfalls (59 :3:0). 

Polen:ZurRatifizierungderEU-Verfassungistnach 

Landesverfassung ein Referendum möglich, das 

dann aber bindend ist. Das Referendum wird stattfin- 

632 

den, war auf 25. 9. 2005 vorgesehen und ist auf unbestimmte 

Zeit verschoben worden. 

Portugal: Ein fakultatives Referendum ist bei einer 

Wahlbeteiligung von mehr als 50 % bindend. Es war 

ursprünglich für April 2005 vorgesehen, wurde dann 

auf Oktober 2005 und schließlich auf unbestimmte 

Zeit verschoben. 

Schweden: Ein fakultatives und nicht bindendes Referendum 

ist möglich, wenn das Parlament es beschließt. 

Die Regierung lehnt eine Volksabstimmung 

ab. Die Ratifizierung erfolgt durch Parlamentsbeschluss 

und war für Dezember 2005 vorgesehen, 

ist aber auf unbestimmte Zeit verschoben 

worden. 

Slowakei: Das Parlament hat dem Verfassungsvertrag 

am 11. 5. 2005 zugestimmt (116 : 27 : 4). Das 

Verfassungsgericht in Ko�ice hat die Ratifizierung 

am 15. 7. 2005 vorläufig ausgesetzt, um zu klären, ob 

zur Annahme des Verfassungsvertrags eine Volksabstimmung 

durchgeführt werden muss. 

Slowenien: Das Parlament hat dem Verfassungsvertrag 

am 1. 2. 2005 zugestimmt (90 :4:7). 

Spanien: Die Spanier stimmten am 20. 2. 2005 in einem 

nicht bindenden Referendum mit 77,3 % für den 

Verfassungsvertrag. Das Abgeordnetenhaus hat dem 

Gesetz zur Ratifizierung am 28. 4. 2005 zugestimmt 

(311:19:0),derSenatam18.5.2005(225:6:1). 

Tschechische Republik: Durch Gesetz kann ein bindendes 

Referendum abgehalten werden, eine entsprechende 

Initiative liegt noch nicht vor. Ein Referendum 

wird aber sehr wahrscheinlich stattfinden, 

voraussichtlich im Juni 2006, möglicherweise aber 

erst Ende 2006. 

Ungarn: Als zweites EU-Land nach Lettland hat Ungarn 

die europäische Verfassung ratifiziert. Das Parlament 

stimmte dem Gesetz am 20. 12. 2004 mit 322 : 

12 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. 

Zypern: Das Parlament hat den Verfassungsvertrag 

am 30. Juni 2005 zugestimmt (30 : 19 : 7). 

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 

Rechts 

1. Begriff und Genese. Artikel 61 EGV umreißt das 

Programm für den „Aufbau eines Raums der Freiheit, 

der Sicherheit und des Rechts.“ Die Vorschrift 

geht auf den �Vertrag von Amsterdam zurück. Sie 

proklamiert als Ziele der Gemeinschaft: die Vollendung 

des Binnenmarktes durch freien Personenverkehr 

(lit. a), gemeinsame Standards in der Asyl-, Ein-

wanderungs- und Ausländerpolitik (lit. b), die Erleichterung 

des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes 

(lit. c), die Zusammenarbeit der nationalen Verwaltungen 

(lit. d), schließlich ein hohes Maß an Sicherheit 

für die Bürger in der Union (lit. e). Das Programm 

des Art. 61 EGV weist über die GemeinschaftspolitikhinausaufdenGesamtzusammenhang 

der europäischen Rechts- und Innenpolitik. Diese 

umfasst zusätzlich die Verhütung und Bekämpfung 

der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und 

des illegalen Drogenhandels nach Art. 31 lit. e EUV. 

Schließlich gehört dazu, dass die Mitgliedstaaten bei 

der Strafverfolgung zusammenarbeiten sowie ihre 

Straf- und Strafverfahrensvorschriften aufeinander 

abstellen (Art. 61 lit. e EGV). 

Mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 

Rechts (RFSR) fasste der Vertrag von Amsterdam 

nach der Wirtschafts- und Währungsunion eine weitere 

spektakuläre Vertiefung der europäischen Integration 

ins Auge. Er löste damit ein Versprechen des 

Binnenmarktesein:denfreienPersonenverkehr.Auf 

Personenkontrollen an den Binnengrenzen konnten 

die Mitgliedstaaten solange nicht vollständig verzichten, 

als Ausgleich geschaffen wurde durch eine 

gemeinsame Visum-, Asyl- und Einwanderungspolitik 

sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit 

der Strafverfolgungsbehörden. In besonderer Weise 

hob die Einführung der �Unionsbürgerschaft das 

Recht hervor, sich innerhalb der Union frei zu bewegen 

und aufzuhalten. Zur Verwirklichung dieses 

Rechts bedurfte es indes weiterer Schritte. Insbesondere 

erschien es notwendig, durch zivilrechtliche 

und zivilprozessuale Maßnahmen die Voraussetzungen 

zu schaffen, damit die Bürger Vertrauen in den 

grenzüberschreitenden Rechtsverkehr fassen. 

2. Aufgaben und Probleme. Nachdem die frühere 

„Zusammenarbeit in den Bereichen �Justiz und Inneres“ 

(ZBJI) nach den Verfahren des EU-Vertrags 

nur dürftige Ergebnisse hervorgebracht hatte, übertrug 

der Vertrag von Amsterdam ihre Gegenstände 

zum großen Teil der Europäischen Gemeinschaft. 

Diese sollte mit ihren bewährten Rechtsetzungsinstrumenten 

binnen fünf Jahren das anspruchsvolle 

rechtspolitische Programm verwirklichen. Allein 

die „polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in 

Strafsachen“ (PJZS) ist in Titel VI EUV verblieben, 

in der sog. dritten �Säule der Union, und vollzieht 

sich weiterhin im Wege intergouvernementaler Vereinbarungen 

nach den dortigen Maßgaben. 


Der Aufbau eines europäischen Raumes der Freiheit, 

der Sicherheit und des Rechts zeitigte insbes. auf 

dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts erfreuliche 

Fortschritte. In anderen Bereichen, wie etwa der 

Asyl- und Einwanderungspolitik, gerieten die VorhabendagegenerheblichinVerzug.Nichtnursoweit 

die Rechtsetzung noch intergouvernementalen Prozeduren 

unterliegt, sondern auch in den meisten 

„vergemeinschafteten“ Bereichen regiert vorläufig 

noch das Einstimmigkeitsprinzip (Art. 67 EGV). Initiative 

und Elan der Kommission wie einiger Mitgliedstaaten 

kommen dadurch nicht selten zum Erliegen. 

Außerdem unterwirft der Vertrag von Amsterdam 

die rechtspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft 

ungewöhnlich vielfältigen Kautelen, Bedingungen 

und Ausnahmeregelungen. Einige Mitgliedstaaten 

nimmt er von einer Beteiligung daran 

ausdrücklich aus: Dänemark bleibt von Vertrags wegen 

außerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts. Die britische und die irische Regierung 

können jeweils von Fall zu Fall entscheiden, ob 

sie sich an einer Maßnahme nach den Art. 61 ff. EGV 

beteiligen oder nicht. 

Die Europäisierung sensibler rechtsund innenpolitischer 

Fragen stößt in einigen Mitgliedstaaten auf 

entschiedenen Widerspruch. Nicht zuletzt das 

rechtspolitische Integrationsprogramm, welches der 

�Verfassungsvertrag 2004 aufnahm und weiterentwickelte, 

bringt die öffentliche Meinung in einigen 

Mitgliedstaaten gegen die Europäische Verfassung 

auf und gefährdet ihre Ratifizierung. Die hier vorgezeichneten 

Schritte verstehen sich nicht mehr von 

selbst, folgen nicht mehr ausschließlich der Logik 

des Binnenmarktes. Sie bedürfen im Gegenteil besonderer 

Rechtfertigung, und aus Sicht einiger Mitgliedstaaten 

muss sich erst noch zeigen, ob die zu erwartenden 

Vorteile den Verlust an nationaler Souveränität 

aufwiegen. 

3. Das Tampere-Programm. Der Europäische Rat 

hat der Einrichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit 

und des Rechts von Anfang an große Bedeutung 

beigemessen. Im Oktober 1999, ein halbes Jahr 

nachdem der Vertrag von Amsterdam der Gemeinschaft 

die neuen Zuständigkeiten übertragen hat, traf 

er sich zu einer Sondertagung in Tampere (Finnland). 

Die Staats- und Regierungschefs verständigten 

sich auf das sog. Tampere-Programm mit politischen 

Leitlinien und konkreten Zielen, an denen sich 

der Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit 

633


und des Rechts zu orientieren habe. Zur Verwirklichung 

des Programms stellten sie Zeitpläne auf und 

verpflichteten die Kommission, halbjährlich über 

die Fortschritte zu berichten. Fünf Jahre danach zog 

der Europäische Rat Bilanz. Dabei trat zu Tage, dass 

trotz Fortschritten auf allen Gebieten die EuropäischeUnionweithinterdengestecktenZielenzurückblieb. 

Zwar fehlte es nicht an Initiativen der Kommission 

und einiger Mitgliedstaaten. Doch ließ sich 

bei der Umsetzung der Tampere-Leitlinien durch 

VerordnungenundRichtlinienhäufignichtdieerforderliche 

Einstimmigkeit im Rat erzielen. Zahlreiche 

Rechtsetzungsverfahren gerieten dadurch ins Stocken. 

Indes stiegen die Erwartungen an die europäische Sicherheitspolitik 

nach den Terroranschlägen vom 11. 

9. 2001 in den Vereinigten Staaten und vom 11. 3. 

2004 in Madrid. Außerdem verlangten illegale Einwanderung 

sowie grenzüberschreitende Verbrecherbanden 

immer dringender europäische Reaktionen. 

4. Das Haager Programm. Der Europäische Rat traf 

sich darum im November 2004 erneut zu einer Sondertagung 

in Den Haag. Er nahm ein neues Mehrjahresprogramm 

an: das Haager Programm zur Stärkung 

von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen 

Union. Dabei gehen die Staats- und RegierungschefsbereitsvondemKompetenzzuwachsaus, 

den die künftige Europäische Verfassung vorsieht. 

Wieder legten sie Leitlinien fest, erteilten Arbeitsaufträge 

an Rat und Kommission, setzten Fristen und 

verlangten regelmäßige Fortschrittsberichte. 

5. Gegenwärtiger Stand. Der Raum der Freiheit, der 

Sicherheit und des Rechts gleicht derzeit einer Baustelle. 

Wenige abgeschlossene Projekte ragen hervor 

unter einer Vielzahl von begonnenen Vorhaben, die 

sich in ganz unterschiedlichen Entwicklungsstadien 

befinden, und Brachflächen, für die der Bauherr gerade 

erst Planungsaufträge erteilt hat. Im Folgenden 

soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Arbeiten 

und Planungen erfolgen. 

5.1 Visum und Grenzkontrollen. Über den Abbau der 

Kontrollen an den Binnengrenzen und eine gemeinsame 

Visumpolitik haben sich die meisten Mitgliedstaaten 

bereits in den �Schengener Übereinkommen 

verständigt. Die Regierungskonferenz von Amsterdam 

integrierte den Normenbestand dieser Übereinkommen 

in das EU-Recht. Er bildet die Grundlage, 

auf der die Europäische Gemeinschaft ihre Visums- 

634 

und Grenzpolitik fortentwickeln kann. Indes ist die 

Gemeinschaft bislang kaum über den Schengener 

Normenbestand hinausgekommen. Eine Verordnung 

des Rates hat die einheitliche Schengener Visamarke 

an neuere Sicherheitsanforderungen angepasst. 

Im Mai 2005 hat die Europäische Agentur für 

dieoperativeZusammenarbeitandenAußengrenzen 

in Warschau ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird die 

nationalen Grenzbehörden mit Risikoanalysen unterstützen 

(�Außengrenzen). Darüber hinaus zieht 

das Haager Programm eine Europäische Grenzschutztruppe 

in Erwägung. Schließlich ist geplant, 

ab 2007, wenn das neue Schengener Informationssystem(SISII)zumEinsatzkommtundauchdieneuen 

Mitgliedstaaten erfasst, die Kontrollen an allen 

Binnengrenzen der EU abzuschaffen. 

5.2AsylundEinwanderung.NachlangwierigenVerhandlungen 

nahm der Rat am 27. 1. 2003 eine Richtlinie 

an, die Mindestnormen für die Aufnahme von 

Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten festlegte (RL 

2003/9, ABl. L 31/2003). Die Richtlinie zielt darauf, 

europaweit einen menschenwürdigen Lebensstandard 

für Asylbewerber sicherzustellen. Am 18. 2. 

2003 verabschiedete der Rat eine Verordnung, die 

festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines 

Asylantrags zuständig ist (VO 343/2003, ABl. L 

50/2003). Seit 15. 1. 2003 ist EURODAC im Einsatz, 

ein unionsweites elektronisches System zur Identifizierung 

der Fingerabdrücke von Asylbewerbern. 

Andere Projekte hingegen kommen nicht voran. 

Schon seit September 2000 erörtert der Rat ohne Ergebnis 

etwa einen Richtlinienvorschlag der Kommission 

über Mindestnormen für die Verfahren zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nur wenige 

Erfolge sind bislang in der �Einwanderungspolitikzuverzeichnen.UnterEinwanderungverstehtdasGemeinschaftsrechtdieEinreiseindieUnionfürlänger 

als drei Monate. 

5.3 Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Der 


zielt insbes. auf zivilprozessuale Regelungen: Am 1. 

3. 2002 trat die Europäische �Gerichtsstands- und 

Vollstreckungsverordnung in Kraft (VO 44/ 2001). 

Sie regelt bei Streitfällen mit Auslandsberührung, 

welche nationale Gerichtsbarkeit zuständig ist und 

unter welchen Bedingungen eine Entscheidung aus 

einem anderen Mitgliedstaat zu vollstrecken ist. Die 

Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 

in Ehesachen und Verfahren betreffend

die elterliche Verantwortung (VO 1347/ 2000, ABl. 

L 160/2000) trifft seit 1. 3. 2005 vergleichbare Reglungen 

für Ehe- und Familiensachen. Schon seit 29. 

5. 2001 in Kraft ist die Europäische Zustellungsverordnung 

(VO 1348/2000, ABl. L 160/ 2000), die die 

grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher 

Schriftstücke gegenüber früheren völkerrechtlichen 

Abkommen beschleunigen und vereinfachen soll. 

Die Europäische Beweisaufnahmeverordnung (VO 

1206/2001, ABl. L 174/2001) vom 28. 5. 2001 bietet 

Erleichterungen für die Vernehmung von Zeugen 

und für andere Beweisaufnahmen im europäischen 

Ausland. Schließlich regelt die Europäische Insolvenzverordnung(1346/2000,ABl.L160/2000)vom 

29. 5. 2000 die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung 

von Entscheidungen und das anwendbare 

Recht bei Insolvenzverfahren mit Auslandsberührung. 

Schwerpunkte des Haager Programms bilden 

Regelungen über die gegenseitige Anerkennung und 

Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie 

kollisionsrechtliche Regelungen im Erbrecht und in 

Scheidungssachen. 

Zivilrechtlich bedeutsame Maßnahmen ergriff die 

Gemeinschaft im Übrigen im Rahmen ihrer ProgrammezurErrichtungeinesGemeinsamenMarktes 

und schließlich des Binnenmarktes. Zu ihnen zählen 

die Richtlinien über Produkthaftung, Haustürgeschäfte, 

Verbraucherkredit, Pauschalreisen, missbräuchliche 

Klauseln, Time-Sharing, Fernabsatzverträge, 

Unterlassungsklagen und Verbrauchsgüterkauf. 

Seit 2001 strebt die Kommission Maßnahmen 

auf dem Gebiet des Europäischen �Vertragsrechts 

an. Als gesetzliche Maßnahme erwägt sie ein 

sog. optionales Instrument: einheitliche Vertragsregelungen, 

die – je nach Ausgestaltung – von den Vertragsparteien 

gewählt oder abbedungen werden können. 

Schließlich arbeitet die Kommission an einem 

sog. Gemeinsamen Referenzrahmen, dem Versuch 

einer dogmatischen Aufarbeitung und Durchdringung 

des europäischen Privatrechts. 

5.4 Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Im 

Rahmen der dritten Säule der Union trafen die Mitgliedstaaten 

verschiedene Übereinkommen, um die 

Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden 

zu erleichtern. Außerdem verständigten 

sie sich darauf, organisierte und terroristische Straftaten 

einheitlich zu definieren und sie unionsweit mit 

vergleichbaren Strafen zu ahnden. Etwas in Vergessenheit 

geriet das Projekt eines „Corpus Juris straf- 


rechtlicher Regelungen zum Schutz der finanziellen 

Interessen der Europäischen Union“. Das Haager 

Programm führt den Vorschlag zur Vereinheitlichung 

bestimmter Straf- und Strafverfahrensvorschriften 

nicht in seiner Prioritätenliste auf. Im Strafrecht 

stoßen die Angleichung und Vereinheitlichung 

von Rechtsvorschriften auf größeren Widerstand als 

auf jedem anderen Rechtsgebiet. Darum konzentrieren 

sich die Bemühungen vor allem auf die gegenseitige 

Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. 

Das prominenteste Beispiel ist der sog. �Europäische 

Haftbefehl. Darunter versteht man einen nationalen 

Haftbefehl, der, weil er aufgrund einer bestimmten 

schweren Straftat erlassen worden ist, von 

allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung 

anerkannt und vollstreckt wird und zur Auslieferung 

des Gesuchten führt. Gegenseitig anerkannt werden 

sollen künftig auch Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden 

zur Beschlagnahme von Beweismitteln 

in anderen Mitgliedstaaten mit der Folge, dass 

diese Anordnungen ohne weiteres von den Polizeibehörden 

der betreffenden Mitgliedstaaten vollzogen 

werden. Um die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden 

zu verbessern, fordert das Haager 

ProgrammdieMitgliedstaatenauf, �Eurojuststärker 

als bislang zu unterstützen. Die Einheit mit Sitz in 

Den Haag geht auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 

2000 zurück. Sie soll insbes. in Fällen organisierter 

Kriminalität grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren.DerVerfassungsvertrag2004siehtsieals 

Keimzelle einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft 

(Art. III-274 VVE). 

5.5 Polizeiliche Zusammenarbeit. Zur besseren Bekämpfung 

von Terrorismus, Menschenhandel, Fälschung 

von Zahlungsmitteln und Geldwäsche kamen 

die Mitgliedstaaten 1995 überein, �Europol zu 

errichten.DieinDenHaagansässigeBehördehatzur 

Aufgabe, den Informationsaustausch unter den nationalen 

Polizeibehörden zu fördern. Wie Eurojust 

leidet indes auch Europol unter der zögerlichen Unterstützung 

durch die mitgliedstaatlichen Behörden. 

Die Stärkung der europäischen Polizeieinheit im 

Kampf gegen den Terrorismus bildet einen Schwerpunkt 

des Haager Programms. Zu seiner Umsetzung 

willdieKommissiondieMitgliedstaatenzwingen,in 

größerem Umfang als bisher Erkenntnisse ihrer Sicherheitsbehörden 

Europol zur Verfügung zu stellen. 

Die operativen Polizeiaufgaben bleiben indes 

nach wie vor den nationalen Behörden überlassen. 

635

REACH 

Diese sollen noch stärker als bislang miteinander kooperieren. 

Das Haager Programm zielt auf den gegenseitigen 

Austausch bewährter Ermittlungstechniken. 

Außerdem sieht es vor, dass künftig häufiger 

gemeinsame Ermittlungsgruppen zum Einsatz kommen. 

Th. W. 

Literatur: 

Degenhart, Ch.: Europol und Strafprozess – Die 

Europäisierung des Ermittlungsverfahrens. Heidelberg 2003 

Gebauer, M./Wiedmann, Th. (Hg.): Zivilrecht unter europäischem 

Einfluss. Die richtlinienkonforme Auslegung des BGB 

und anderer Gesetze – Erläuterung der wichtigsten 

EG-Verordnungen. Stuttgart 2005 

Kraus-Vonjahr, M.: Der Aufbau eines Raums der Freiheit, der 

Sicherheit und des Rechts in Europa. Frankfurt a. M., Berlin, 

Bern, Wien 2002 

Schomburg, W.: Die justizielle Zusammenarbeit im Bereich 

des Strafrechts in Europa: EURO-JUST neben Europol. 

ZRP 1999, 237 

Wollenschläger, M.: Das Asyl- und Einwanderungsrecht der 

EU. EuGRZ 2001, 354. 

REACH (Registration, Evaluation and Authorisation 

of Chemicals). Das REACH-System über Registrierung, 

Bewertung und Zulassung chemischer 

Stoffe soll das Kernstück einer EU-Verordnung werden, 

deren Entwurf die Kommission am 29. 10. 2003 

verabschiedet hat (KOM 2003/644) und die sich 

derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet 

(�Gemeinsamer Standpunkt des Rats voraussichtlich 

Herbst 2005, danach Lesung im EP; mit dem Inkrafttreten 

wird 2006 zu rechnen sein). Die Verordnung 

soll 42 bestehende Richtlinien und 2 Verordnungen 

ersetzen. 

Im bisher gelten EU-Recht wird unterschieden zwischen 

Stoffen, die vor 1981 auf den Markt gekommen 

sind („Altstoffe“) und den danach marktfähig 

gewordenen neuen Stoffen. Erst seit 1993 müssen 

Altstoffe geprüft werden. Da es sich jedoch um mehr 

als 100 000 Stoffe handelt, dauert die aufwändige 

Prüfung sehr lange. Neue Stoffe müssen sich seit 

1993 einer Prüfung unterziehen, wenn mehr als 10 kg 

davon pro Jahr auf den Markt gelangen. 

Die REACH-Verordnung würde die Unterscheidung 

in Alt- und Neustoffe aufheben. Grundsätzlich 

müssen dann sämtliche auf dem Markt befindlichen 

chemischen Stoffe registriert und bewertet werden. 

Risikoreiche Stoffe bedürfen einer Zulassung. 

Die REACH-Verordnung wird die Pflicht zur Gewährleistung 

von Sicherheit beim Umgang mit Chemikalien 

auf die Wirtschaft übertragen. Mittelpunkt 

636 

des REACH-Systems ist die Registrierung. Hersteller 

oder Importeure müssen alle mit der Verwendung 

ihrer Chemikalien verbundenen Risiken prüfen und 

bewerten und Maßnahmen treffen, um etwaige Risiken 

beherrschen zu können. Sie müssen ihre chemischen 

Stoffe mit den sicherheitsrelevanten Daten in 

einer Datenbank registrieren lassen, die von einer 

neu zu schaffenden europäischen Agentur für chemische 

Stoffe verwaltet werden soll. Angaben über Risiken 

werden in der Lieferkette weitergegeben, so 

dass Weiterverarbeiter und Verbraucher gefahrlos 

damit umgehen können, wenn die Sicherheitsvorschriften 

eingehalten werden. 

Auch die bereits existierenden rd. 100 000 Altstoffe 

müssen registriert werden, wobei je nach Jahresmenge 

Fristen von 3 Jahren (mehr als 1000 t/a) bis 11 Jahre 

(1 – 10 t/a) gesetzt werden. Für Hochrisikostoffe, 

die bspw. krebserregend, erbgutverändernd oder 

fortpflanzungsschädigend wirken können, soll unabhängig 

von der Jahresmenge nur die kurze Frist 

von 3 Jahren gelten. 

Realignment wurden Neufestsetzungen der Leitkurse 

von Währungen der EG-Staaten im �Europäischen 

Währungssystem (EWS I) genannt. 

RECHAR war eine Gemeinschaftsinitiative der EU 

zur Unterstützung des Strukturwandels in Regionen 

mit Kohlebergbau. Das mehrmals wiederholte Programm 

lief 1999 aus. Gefördert wurden z. B. Haldenrückgewinnung, 

Modernisierung ungenutzter Gebäude 

für Existenzgründungen kleiner und mittlerer 

Unternehmen mit zinsverbilligten EGKS-Darlehen, 

Qualifizierung von Arbeitnehmern für andere Berufe. 

Ähnliche Programme waren �RESIDER für die 

wirtschaftliche Umstellung von Stahlrevieren, �RE- 

TEX für Regionen mit Textilindustrie, �KONVER 

für Rüstungsfirmen und militärische Standorte. 

Rechnungseinheit �Europäische Rechnungseinheit 

(ERE) 

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften 

(ERH). Der Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg ist 

das unabhängige Organ der EU, dessen Aufgabe die 

Prüfung aller Ausgaben und Einnahmen der Gemeinschaft 

ist sowie der von dieser geschaffenen 

Einrichtungen, soweit deren Gründungsakt dies 

nicht ausschließt (Art. 248 Abs. 1 EGV).

1. Entstehung: In den europäischen Gründungsverträgen 

war für die Rechnungsprüfung ein Kontrollausschuss 

vorgesehen, der keinen eigenen Organstatus 

hatte, sondern eine Behörde der internen Finanzkontrolle 

war (Art. 206 EWGV, Art. 180 EAGV und 

Art. 78d EGKSV). Dieser Kontrollausschuss war bis 

zur Errichtung des Rechnungshofes im Jahre 1977 

tätig. 

In der Folge der Schaffung von �Eigenmitteln der 

EG, verbunden mit der Ausdehnung der kostenwirksamen 

Tätigkeiten der Gemeinschaft und damit des 

EG-Haushaltsplans, wurde die Errichtung eines unabhängigen 

Rechnungshofs erforderlich, der über 

größere Kontrollmöglichkeiten verfügt und im Hinblick 

auf die Eigenmittel an die Stelle der nationalen 

Rechnungshöfe treten kann. Daher wurde in dem 

Vertrag vom 22. 7. 1975 zur Änderung bestimmter 

Finanzvorschriften der EG-Verträge (in Kraft seit 

1.7.1977)dieErrichtungeinesRechnungshofesvorgesehen. 

Im Maastrichter Vertrag (1992) wurde der 

Rechnungshof in die Gruppe der Hauptorgane der 

Gemeinschaft aufgenommen (Art. 7 EGV). Dazu 

wurde im Kapitel über die Organe ein neuer Abschnitt 

„Der Rechnungshof“ eingefügt; darin sind 

die bisherigen Art. 206 – 206a EWGV aufgegangen. 

Die Regelungen sind jetzt in den Art. 246 – 248 EGV 

(Art. 160a – 160c EAGV) niedergelegt. 

Als vollwertiges Gemeinschaftsorgan hat der Rechnungshof 

nunmehr auch die Möglichkeit, vor dem 

EuGH eine Organklage zu erheben, z. B. gegen einen 

Mitgliedstaat, wenn dieser notwendige Prüfungsdaten 

nicht herausgibt, oder gegen andere Organe wie 

z. B. die Kommission, falls diese dem Rechnungshof 

die Einsicht in prüfungserhebliche Unterlagen verweigert. 

2. Zusammensetzung: Der Rechnungshof besteht aus 

je einem Mitglied pro Mitgliedstaat, also derzeit 25 

Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung des Europäischen 

Parlaments (EP) mit qualifizierter Mehrheit 

(vor dem Vertrag von Nizza einstimmig) auf 

sechs Jahre ernannt werden. Zu Mitgliedern des 

Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, 

dieinihrenLändernRechnungsprüfungsorganenangehören 

oder angehört haben oder die für dieses Amt 

besonders geeignet sind. Abgesehen von den regelmäßigen 

Neubesetzungen und von Todesfällen endet 

das Amt durch Rücktritt oder durch Amtsenthebung 

durch den Gerichtshof. Wiederernennung ist 

möglich. 

Rechnungshof 

3. Aufgaben und Tätigkeit: Der Rechnungshof prüft 

die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben 

der Gemeinschaft sowie ggf. einer jeden von der Gemeinschaft 

geschaffenen Institution (Haushalt der 

EU). Die Prüfung der Mittelverwendung erstreckt 

sichaufdieRechtmäßigkeitundOrdnungsmäßigkeit 

der Einnahmen und Ausgaben sowie auf die Wirtschaftlichkeit 

der Haushaltsführung. Sie wird anhand 

der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls 

an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft 

und in den Mitgliedstaaten in Verbindung mit 

den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen 

durchgeführt. Die Organe der Gemeinschaft und die 

einzelstaatlichen Organe müssen dem Rechnungshof 

auf seinen Antrag hin alle für die Erfüllung seiner 

Aufgaben benötigten Unterlagen oder Informationen 

übermitteln. 

Der Rechnungshof kann Prüfungen vor Abschluss 

der Rechnung durchführen. Die Kontrolle besitzt somit 

fortlaufenden Charakter und kann in Sonderfällen 

in größtmöglicher Nähe zum Eingang der Einnahmen 

oder zur Tätigung der Ausgaben vorgenommen 

werden. Nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres 

legt der Rechnungshof einen Jahresbericht 

vor, der den Organen der Gemeinschaft übermittelt 

und im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die betroffenen 

Organe haben die Möglichkeit, zu den einzelnen 

BemerkungenStellungzunehmen.DieseAntworten 

der Organe werden mit dem Jahresbericht veröffentlicht. 

Vor der endgültigen Festlegung der Antworten 

der Kommission wird in einem kontradiktorischen 

Verfahren versucht, zwischen Kommission und 

Rechnungshof etwaige Widersprüche über Tatsachen 

auszuräumen und die jeweiligen Standpunkte 

zu klären. Der Rechnungshof arbeitet außerdem Jahresberichte 

über das Finanzgebaren der Satellitenorgane 

der Gemeinschaften (z. B. Kernfusions-Versuchsreaktor 

�JET, �Europa-Schulen) aus (während 

des Bestehens der EGKS auch für diese Gemeinschaft). 

Artikel 279 EGV verpflichtet die Organe bei Änderungen 

der Haushaltsordnung, in der insbes. die Aufstellung 

und Ausführung des Haushaltsplans sowie 

die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im 

Einzelnen geregelt werden, die Stellungnahme des 

Rechnungshofs einzuholen. Gleiches gilt gem. Art. 

280 EGV für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung 

von Betrügereien zu Lasten der finanziellen 

Interessen der Gemeinschaft. Eine Unterlassung 

637

Rechnungsprüfung 

der Anhörung würde eine Verletzung des vorgeschriebenen 

legislativen Verfahrens bedeuten. Der 

Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen 

zu besonderen Fragen in Form von SonderberichtenvorlegenundaufAntrageinesOrgansStellungnahmen 

abgeben. 

4. Entlastungsverfahren: Der Rechnungshof übermittelt 

den für die Entlastung zuständigen Organen 

(EP und Rat) bis spätestens 30. November seinen 

Jahresbericht zum vorausgegangenen Haushaltsjahr 

mit den Stellungnahmen der Organe zu den einzelnen 

Bemerkungen. Der Bericht des Rechnungshofs 

wirdvondenpolitischverantwortlichenOrganender 

Gemeinschaft,alsodemEPunddemRat,imRahmen 

des Entlastungsverfahrens geprüft, mit dem das EP 

die Haushaltsführung der Kommission in dem betreffenden 

Haushaltsjahr nach Eingang der Stellungnahme 

des Rates bewertet. Mit dem Vertrag von 

Maastricht wurde eingeführt, dass der Rechnungshof 

dem Europäischen Parlament wie dem Rat eine 

gesonderte „Erklärung über die Zuverlässigkeit der 

Rechnungsprüfung sowie die Rechtmäßigkeit und 

Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge“ 

(Art. 248 EGV) vorzulegen hat mit einer 

Empfehlung zur Entlastung, vergleichbar dem Testat 

der Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens. Ein 

erstes Testat des Rechnungshofs wurde im Oktober 

1995 zum Haushalt 1994 abgegeben. 

Das Entlastungsverfahren umfasst eine gründliche 

Analyse der Arbeit des Rechnungshofs und bedeutet 

für die Kommission, dass sie die Mängel abstellen 

muss, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat und 

die vom Parlament bekräftigt wurden. Der Rechnungshof 

ist gehalten, das EP und den Rat bei der 

Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der 

Gemeinschaften zu unterstützen. In diesem Rahmen 

nehmen die Mitglieder des Rechnungshofes und ihre 

Vertreter regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses 

für Haushaltskontrolle und des HaushaltsausschussesdesEPteil. 

K. H. O. 

Anschrift: 12, rue Alcide de Gasperi, L–1615 Luxemburg 

Rechnungsprüfung �Rechnungshof der EU 

Rechtsakte der EU bilden das sekundäre �Gemeinschaftsrecht, 

das nach Art. 249 EGV vom Europäischen 

Parlament und vom Rat gemeinsam bzw. vom 

Rat oder von der Europäischen Kommission allein 

geschaffen wird. Der EGV unterscheidet: 

638 

Verordnung: Gesetz mit allgemeiner Geltung; sie ist 

in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 

Mitgliedstaat; Verordnungen sind überwiegend 

Durchführungsbestimmungen. 

Richtlinie: Rahmengesetz, das an Mitgliedstaaten 

gerichtet ist; sie muss inhaltlich in die nationale Gesetzgebung 

umgesetzt werden, wobei das in der 

Richtlinie festgelegte Ziel verbindlich ist, die Wahl 

von Form und Mitteln aber dem Staat überlassen 

bleibt; 

Entscheidung: richtet sich nur an einzelne Mitgliedstaaten, 

Unternehmen oder Einzelpersonen und ist 

für sie in allen Teilen verbindlich. 

Empfehlung und Stellungnahme: sind nicht verbindlich. 

Im Bereich der EGKS galten z. T. andere Bezeichnungen 

bzw. hatten die oben genannten Bezeichnungen 

eine andere Bedeutung. 

Der �Verfassungsvertrag 2004 würde die Bezeichnungen 

der Rechtsakte ändern, wenn er in Kraft treten 

kann. Nach Art. I-33 VVE 2004 heißen Verordnungen 

dann Europäische Gesetze, Richtlinien werden 

Europäische Rahmengesetze genannt. Verordnungen 

ohne Gesetzescharakter (Durchführungsbestimmungen) 

heißen Europäische Verordnungen; 

wenn sie sich auf ein Europäisches Gesetz beziehen, 

sind sie in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar; 

beziehen sie sich auf ein Europäisches Rahmengesetz, 

sind sie verbindlich hinsichtlich des zu 

erreichenden Ziels, die Wahl von Form und Mitteln 

bleibt den Staaten überlassen. Entscheidungen heißen 

künftig Europäische Beschlüsse. Unverbindlich 

bleiben Empfehlungen und Stellungnahmen; ihre 

Bezeichnungen ändern sich nicht. 

Rechtsangleichung ist nach Art. 3 Abs. 1 lit. h 

EGVeinederTätigkeitenderEuropäischenGemeinschaft, 

um die in Art. 2 EGV benannten Aufgaben zu 

erfüllen. Es handelt sich um Angleichung (�Harmonisierung) 

innerstaatlicher Rechtsvorschriften (Gesetze, 

Verordnungen, technische Normen usw.) mit 

der Einschränkung, „soweit dies für das Funktionieren 

des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist“. 

Zweck der Rechtsangleichung ist es, Wettbewerbsverzerrungen 

im Binnenmarkt, die sich aus unterschiedlichen 

Rechtsvorschriften ergeben, zu beseitigen 

oder zu verringern. 

RechtsgrundlagevonRechtsangleichungenistKapitel 

3 in Titel VI EGV (Art. 94 – 97).

Rechtsgrundlagen (Rechtsquellen). �Rechtsakte 

der Gemeinschaftsorgane müssen auf vertraglich 

vereinbarte Bestimmungen (im �Primärrecht) zurückzuführen 

sein, die in dem jeweiligen Rechtsakt 

zu benennen sind. 

Rechtspersönlichkeit ist die mit Rechten und 

Pflichten verbundene Eigenschaft, z. B. von juristischen 

Personen (Kapitalgesellschaften, Körperschaften),rechts-undgeschäftsfähigzusein.ImVölkerrecht 

ist es die Eigenschaft von Völkerrechtssubjekten, 

untereinander Verträge schließen zu können. 

Völkerrechtssubjekte sind in der Regel Staaten und 

internationale Organisationen. Sie sind im Rahmen 

ihrer Zuständigkeiten an allgemeine Grundsätze des 

Völkerrechts gebunden. Der EG wird in Art. 281 

EGV Rechtspersönlichkeit zugesprochen. Eine entsprechende 

ausdrückliche Zuweisung der Rechtspersönlichkeit 

an die EU fehlt im EUV. Im �Verfassungsvertrag 

2004 für Europa heißt es dagegen in 

Art.I-7:„DieUnionbesitztRechtspersönlichkeit.“ 

Rechtsstaatlichkeit ist nach Art. 6 Abs. 1 EUV einer 

der Grundsätze, auf denen die Europäische 

Union beruht und deren Beachtung eine Voraussetzung 

für den Beitritt zur EU ist (Art. 49 EUV). Im 

Rechtsstaat sind die Legislative an die Verfassung, 

die Exekutive und die Judikative an Gesetz und 

Rechtgebunden(Legalität).DerformaleRechtsstaat 

ist verpflichtet, das von der Legislative gesetzte 

Recht zu verwirklichen und es durch seine Tätigkeit 

nicht zu beeinträchtigen. Er unterwirft sich dabei der 

Kontrolle unabhängiger Richter. Zu den Grundsätzen 

des modernen Rechtsstaats gehört darüber hinaus 

die Bindung der Staatsgewalt an vorkonstitutionelle 

Menschenrechte und die Anerkennung und der 

Schutz der Menschenwürde. 

REFLEX(RiskEvaluationofPotentialEnvironmental 

Hazards from Low Energy Electromagnetic Field 

Exposure), Vorhaben im 5. EU-ForschungsrahmenprogrammzurUntersuchungdesGesundheitsrisikos 

elektromagnetischer Felder. Beteiligt waren 12 Forschergruppen 

aus 7 europäischen Ländern. Laufzeit 

von Februar 2000 bis August 2003, Ende der Studie 

31. August 2006. 

Reflexionsgruppe.SiewurdezurVorbereitungder 

�Regierungskonferenz von 1996 vom Europäischen 

Regelungen für politische Parteien 

Rat von Korfu (24./25. 6. 1994) eingesetzt und setzte 

sich aus Vertretern der Außenminister der Mitgliedstaaten, 

zwei Vertretern des Europäischen Parlaments 

und dem Präsidenten der Kommission zusammen. 

Der Europäische Rat von Cannes (26./27. 6. 

1995) hat das Mandat der Reflexionsgruppe präzisiert. 

Die Reflexionsgruppe hat ihre Arbeit im Juni 1995 

aufgenommen. Den Vorsitz führte der Spanier Carlos 

Westendorp („Westendorp-Gruppe“). Den Bericht 

der Gruppe nahm der Europäische Rat von Madrid 

(15./16. 12. 1995) entgegen, der den Beginn der 

Regierungskonferenz, deren Arbeit zum AmsterdamerVertragführte,aufden29.März1996festlegte. 

Reformen der Agrarpolitik �Gemeinsame Agrarpolitik 

(GAP), �Agenda 2000 

Reformstaaten sind Staaten Mittel- und Osteuropas 

sowie Zentralasiens, die nach dem Zusammenbruch 

des Ostblocks 1989 als Nachfolgestaaten der 

Sowjetunion bzw. als ehemals kommunistisch regierte 

Staaten einen politischen, wirtschaftlichen 

und gesellschaftlichen Transformationsprozess eingeleitet 

und sich demokratischen, rechtsstaatlichen 

und marktwirtschaftlichen Prinzipien genähert haben.AchtLänderausMittel-undOsteuropa(MOEL) 

sind am 1. 5. 2004 der EU beigetreten (die baltischen 

Staaten Estland, Lettland, Litauen, ferner Polen, 

Tschechien, die Slowakei und Ungarn sowie als erster 

Balkanstaat Slowenien). Zwei weitere MOEL 

werden der EU voraussichtlich 2007 oder 2008 beitreten: 

Bulgarien und Rumänien. Kroatien wird ggf. 

im gleichen Zeitraum ebenfalls EU-Mitglied. 

Von den weiteren Reformstaaten zählen sechs nach 

denKriterienderWeltbankzudenStaatenmitniedrigem 

Einkommen (BIP pro Kopf bis 735 US-$): Aserbaidschan, 

Georgien, Kirgisische Republik, Moldawien, 

Tadschikistan, Usbekistan, die übrigen 11 zu 

den Staaten mit niedrigem mittleren Einkommen 

(BIP pro Kopf 316 – 2 935 US-$): Albanien, Armenien, 

Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kasachstan, 

Mazedonien, Russland, Serbien und Montenegro, 

Turkmenistan, die Ukraine und Weißrussland. 

Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer 

Ebene und insbes. für ihre Finanzierung 

haben Rat und EP in der Verordnung 2004/2003 vom 

4. 11. 2003 gem. Art. 191 EGV festgelegt (ABl. L 

639

Regelungsausschuss 

297/ 2003). Danach muss eine europäische Partei 

– Rechtspersönlichkeit besitzen in dem Mitgliedstaat, 

in dem sie ihren Sitz hat, 

– in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten 

gewählte Mitglieder in Parlamenten (EP, nationale 

Parlamente, Regionalparlamente) oder bei der letzten 

Europawahl in jedem dieser Staaten einen Stimmenanteilvonmindestens3Prozenterreichthaben, 

– in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die 

GrundsätzederEUnachArt.6Abs.1EUVbeachten, 

– an Europawahlen teilgenommen haben oder die 

Absicht bekunden, dies zu tun. 

EuropäischeParteienkönnenaufjährlichneuzustellenden 

Antrag beim Europäischen Parlament aus 

dem Haushalt der Europäischen Union Finanzmittel 

bis zu 75 % ihres Budgets erhalten. Diese Mittel dürfennurfürunmittelbarderParteidienendeAusgaben 

verwendet werden, z. B. Verwaltungsausgaben, 

Ausgaben für technische Unterstützung, Sitzungen, 

Forschung, grenzüberschreitende Veranstaltungen, 

Studien, Information und Veröffentlichungen. Mit 

diesen Mitteln dürfen keine anderen Parteien unterstützt 

werden. 

Die Partei muss jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben 

veröffentlichen sowie ihre Aktiva und Passiva 

und muss darin ihre Finanzquellen benennen. Dabei 

müssen Spenden über 500 Euro aufgeführt werden. 

Verboten sind anonyme Spenden, Spenden aus dem 

Budget einer Fraktion des EP, von öffentlichen Unternehmen 

sowie in einer Höhe über 12 000 Euro pro 

Jahr und Spender. Spenden dürfen 40 % des Jahresbudgets 

einer Partei nicht übersteigen. 

Regelungsausschuss �Komitologie 

Regieren, europäisches �Governance 

Regierungskonferenz. Konferenz von Vertretern 

der Regierungen der Mitgliedstaaten, die vom Ratspräsidenten 

einberufen wird, um Änderungen am 

Primärrecht auszuarbeiten und einvernehmlich zu 

verabschieden. Der Einberufung einer Regierungskonferenz 

geht gem. Art. 48 EUV eine befürwortende 

Stellungnahme des Rats voraus, der dazu auch das 

Europäische Parlament und ggf. die Kommission anhört. 

Regionalfonds �Fonds der EU, �Europäischer 

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 

640 

Regionalismus/Regionalisierung. Regionalismus 

drückt das allgemeine Bestreben einer Region 

nach größerer Selbstverantwortung und Autonomie 

gegenüber dem Staat oder einer übergeordneten supranationalenEbeneaus.InderEU/EGzielenRegionalisierungsbemühungen 

insbes. auf eine stärkere 

VerankerungderRegionenindieeuropäischenInstitutionensowieeinegenerelleStärkungundEntwicklung 

regionaler Strukturen innerhalb Europas ab. 

Innerhalb des Institutionengefüges der EU/EG soll 

der durch den Vertrag von Maastricht eingerichtete 

�Ausschuss der Regionen (AdR) Zentralisierungstendenzen 

entgegenwirken und die Berücksichtigung 

regionaler Interessen im Entscheidungsfindungs-undGesetzgebungsprozesssicherstellen.Die 

vom EP im Jahr 1988 verabschiedete „Gemeinschaftscharta 

der Regionalisierung“ fordert die angemessene 

Beteiligung der Regionen an der Erfüllung 

staatlicher Aufgaben im Rahmen eines kooperativen 

Regionalismus, der an die Stelle traditionell 

zentralstaatlicher Konzepte treten soll. 

Außerhalb der EU/EG-Institutionen kann die 1985 

gegründete �Versammlung der Regionen Europas 

(VRE) als wichtigstes Sprachrohr für den Regionalismus 

in Europa angesehen werden. Die VRE ist 

eine jährlich tagende ständige Konferenz, die durch 

den �Europarat organisiert wird. Ihr Hauptinteresse 

gilt der Stärkung der europäischen Regionen innerhalb 

und außerhalb der Europäischen Union, deren 

politische Anerkennung und innerstaatliche Mitwirkungsmöglichkeit 

noch nicht weit fortgeschritten 

sind.InAbgrenzungzumAdRvertrittdieVREdamit 

auch Regionen, die über keinerlei Gesetzgebungskompetenzen 

und institutionelle Mitwirkungsmöglichkeiten 

verfügen. Der VRE kann insofern im Gegensatz 

zum AdR als gesamteuropäische Regionalismusbewegung 

mit einem sehr weit ausgelegten 

Regionenbegriff bezeichnet werden. Als Leitfaden 

für die Regionen und zur Stärkung ihrer Befugnisse 

dient die „Erklärung zum Regionalismus“, die der 

VRE im Jahr 1996 verabschiedet hat. Als Ergänzung 

zur „Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“, 

in der die Grundsätze der kommunalen 

Selbstverwaltung geregelt werden, begann zudem 

der �Kongress der Gemeinden und Regionen Europas 

(KGRE), ein beratendes Organ des Europarates, 

1993 mit der Ausarbeitung einer „Europäischen 

Charta der regionalen Selbstverwaltung“. Kernpunkt 

des Entwurfs ist der Grundsatz, die regionale

Selbstverwaltungsoweitwiemöglichindennationalen 

Verfassungen anzuerkennen und damit rechtlich 

abzusichern. 

AntriebdieserRegionalisierungsbemühungenistdie 

Überzeugung, dass sich die Bürger aufgrund historischer, 

sprachlicher, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher 

und geographischer Bande in immer größerem 

Maß mit ihren Regionen identifizieren. Dem Regionalismusgedanken 

liegt zudem die Überzeugung zugrunde, 

dass Staaten und Organisationen mit starken 

Regionen ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme 

besser lösen können. Hieraus wird die Berechtigung 

zur Mitentscheidung in staatlichen Organen 

und auf internationaler Ebene bzw. eine Komplementarität 

supranationaler, nationaler und regionaler 

Befugnisse abgeleitet. Zentrale Themen sind insofern 

die Formulierung von Mindeststandards bei 

der Beteiligung der Regionen am Gesetzgebungsprozess, 

die Finanzausstattung der regionalen Ebene, 

die Verteilung der Befugnisse im �Mehrebenensystem 

sowie die Wahrung des Subsidiaritätsgedankens. 

Der europäische Regionalismus wird dabei 

abertrotzderBetonungvonDezentralitätundSelbstbestimmung 

nicht als Abgrenzung zur nationalen 

oder supranationalen Ebene verstanden, sondern als 

wesentlicher Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses. 

Die Erforderlichkeit der Partnerschaft 

zwischen den Verwaltungsebenen wird deshalb 

genauso betont wie die Notwendigkeit zur politischen, 

sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen 

Kooperation zwischen den Regionen für den Aufbau 

einesgeeinigtenundsolidarischenEuropas. S. A. 

Literatur: 

Döring, D.: Regionalismus in der Europäischen Union. 

Berlin 2001 

Europäisches Parlament: Gemeinschaftscharta zur 

Regionalisierung. Straßburg 1988 

Heinemann, T.: Der Regionalismus zwischen innerstaatlicher 

Entwicklung und europäischer Beteiligung. Eine 

rechtsvergleichende Untersuchung. Berlin 2001 

Versammlung der Regionen Europas: Erklärung zum 

Regionalismus in Europa. Straßburg 1996 

Regionalkonzept �Südosteuropapolitik 

Regionalpolitik (regionale �Strukturpolitik) 

1. Begriff: Die Regionalpolitik der EU umfasst die 

Gesamtheit der gemeinsamen Maßnahmen der EU- 

Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Verringerung 

regionaler wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede 

im Gebiet der Gemeinschaft. Sie zielt auf die 


Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 

zum Zwecke der „harmonischen Entwicklung 

der Gemeinschaft als Ganzes“ (Art. 158 EGV) 

durch Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand 

zwischen den verschiedenen Regionen 

und des Rückstandes der am stärksten benachteiligten 

Gebiete. Die zur Zielerreichung erforderlichen 

regional wirksamen wirtschaftsund sozialpolitischen 

Maßnahmen umfassen die Zielfindung, die 

Mittelauswahl, den Mitteleinsatz und die Wirkungskontrolle.(ZurUnterscheidungvonRegionalpolitik=regionale 

Strukturpolitik und Strukturpolitik = sektorale 

Strukturpolitik vgl. �Strukturpolitik Ziff. 1). 

Die Regionalpolitik kann wachstums- oder/und sozialorientiert 

ausgerichtet sein. Sie ist wachstumsorientiert, 

wenn sie auf die Verwirklichung einer optimalen 

Verteilung der Produktionsfaktoren (Kapital, 

Boden, Arbeit, Know-how, Infrastruktur) im 

Raum durch Beeinflussung der interregionalen Mobilität 

hinwirkt; sie ist sozialorientiert, indem sie 

rückständige Regionen mit dem Ziel des regionalen 

Ausgleichs der Lebensbedingungen fördert. 

2. Rechtliche Grundlagen: Regionale Förderung als 

gezielte Wirtschaftspolitik zum Ausgleich regionaler 

Entwicklungsunterschiede war im EWG-Vertrag 

(1957) ursprünglich nicht ausdrücklich ausgewiesen. 

Außer der Präambel wiesen nur einige in anderem 

Zusammenhang stehende Vorschriften des 

EWG-Vertrages von 1957 regionalpolitische Bezüge 

auf (z. B. Art. 39 Abs. 2a; Art. 49 Abs. d; Art. 80 

Abs. 2 EWGV); sie reichten aber als Grundlage einer 

umfassenden EU-Regionalpolitik nicht aus. Der 

Hauptgrund für die relative Bedeutungslosigkeit regionalpolitischer 

Gesichtspunkte bei der Abfassung 

des Vertrages war die Annahme der vertragschließenden 

Parteien, dass bereits die Existenz eines Gemeinsamen 

Marktes regionale Unterschiede im Entwicklungsstand 

der damals sechs Mitgliedstaaten 

beseitigen werde. Erst nach der Erweiterung auf 12 

Mitgliedstaaten (Süderweiterung) wurde mit der 

EEA (Art. 23; 1986) und dem EGV (Art. 158 – 162) 

dieZuständigkeitderGemeinschaftfürregionalpolitische 

Maßnahmen ausdrücklich anerkannt und vertraglich 

geregelt. Während Art. 158 EGV die Ziele 

gemeinschaftlicher Regionalpolitik formuliert (Verringerung 

der Unterschiede im Entwicklungsstand 

der verschiedenen Regionen und des Rückstands der 

am stärksten benachteiligten Gebiete), werden in 

641


Art. 159 die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der 

Gemeinschaft (Ausrichtung und Koordinierung der 

nationalen Regionalpolitiken, Festlegung der Zuständigkeiten 

der Gemeinschaft) festgelegt. Artikel 

160 bis 162 EGV regeln die Aufgaben und Verfahrensweisen 

der �Strukturfonds, Art. 161 beschäftigt 

sich mit der Einrichtung eines �Kohäsionsfonds. Er 

soll zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen 

Umwelt und �Transeuropäische Netze insbes. 

in den rückständigen Mitgliedstaaten beitragen. 

Dieser Aufgabe, die Wettbewerbspolitik in einer sozial 

orientierten Marktwirtschaft allein nicht leisten 

kann,stelltsichdieRegionalpolitik(regionaleStrukturpolitik) 

seit 1988 in verstärktem Maße. Zwar wird 

Regional- bzw. Strukturpolitik in Art. 3 EGV nicht 

ausdrücklich als Politikbereich erwähnt, doch lassen 

sowohl die Römischen Verträge als auch der Maastrichter 

Vertrag über die Europäische Union keinen 

Zweifel daran, dass Strukturpolitik als Verklammerung 

anderer Politikbereiche ein unverzichtbares 

Fundament gemeinschaftlicher Politik ist. Außer 

Art. 2 EGV enthalten viele Titel des EG-Vertrags 

wichtige strukturpolitische Elemente. 

Das Kernstück und die wichtigste rechtliche Grundlage 

der EU-Regional- und Strukturpolitik ist der 

durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 

1986 neu in den EG-Vertrag eingefügte Titel „Wirtschaftlicher 

und sozialer Zusammenhalt“ (Titel 

XVIIEGV).Artikel158EGVverpflichtetdiePolitik 

der Gemeinschaft „zur Stärkung ihres wirtschaftlichen 

und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische 

Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu 

fördern“. Gemäß dieser Zielsetzung haben die Mitgliedstaaten 

ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren; 

und die Gemeinschaft berücksichtigt bei der Festlegung 

und Durchführung ihrer Politiken und Aktionen 

sowie bei der Errichtung des Binnenmarktes die 

in Art. 158 EGV formulierten Ziele. 

3. Ziele: Artikel 2 EGV formuliert die Ziele gemeinsamer 

Politik bzw. gemeinsamer Maßnahmen. Sie 

lauten: harmonische und ausgewogene Entwicklung 

des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, 

umweltverträgliches Wachstum, Konvergenz der 

Wirtschaftsleistungen, hohes Beschäftigungsniveau, 

hohes Maß an sozialem Schutz, Hebung der 

Lebenshaltung und der Lebensqualität, wirtschaftlicherundsozialerZusammenhaltundSolidaritätzwischen 

den Mitgliedstaaten. Angesichts der erheblichen 

Vertiefung des innergemeinschaftlichen Wohl- 

642 

standsgefälles infolge der �Osterweiterung der EU 

und sich verstärkender Globalisierungsprozesse erhalten 

die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, 

�nachhaltige Entwicklung (als neue 

Zieldimension) und die Überwindung der Kohäsionskluft 

erste Priorität. Eine harmonische Entwicklung 

sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 

lassen sich nur erreichen, wenn die benachteiligten 

Regionen und Bevölkerungsgruppen 

vorrangig an einer Verbesserung der Lebensbedingungen 

Anteil haben. Ziel der dafür zuständigen regionalen 

EU-Strukturpolitik ist es also, bestehende 

räumliche Unterschiede abzubauen, das Entstehen 

neuer regionaler Ungleichgewichte zu verhindern 

und den Problemregionen dafür aus den Strukturfonds 

Gemeinschaftsmittel bereitzustellen. Wirtschaftlicher 

und sozialer Zusammenhalt sowie solidarisches 

Handeln der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft 

als Ganzes sind Grundvoraussetzungen 

für eine harmonische Entwicklung in der EU. Während 

wirtschaftlicher Zusammenhalt auf Verringerung 

der regionalen wirtschaftlichen Unterschiede 

bei gleichzeitiger Hebung des wirtschaftlichen EntwicklungsniveausindergesamtenEUzielt,erstreckt 

sich sozialer Zusammenhalt auf Bereiche wie Arbeitslosigkeit, 

angemessene Bildung und Ausbildung, 

soziale Absicherung, demographische Entwicklung, 

auf Verringerung von Ungleichheiten 

zwischen Einzelpersonen usw. Auf wirtschaftlichen 

ZusammenhaltgerichteteMaßnahmenundMaßnahmen 

des sozialen Zusammenhalts ergänzen einander. 

4. Instrumente: Wichtige Instrumente bei der Verwirklichung 

dieser Ziele sind die Strukturfonds der 

EU sowie der Kohäsionsfonds (�Fonds der EU), die 

� Europäische Investitionsbank und sonstige Finanzierungsinstrumente. 

Ausdrücklich wird in Art. 161 

EGV festgelegt, dass eine „Koordinierung der Fonds 

sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen 

Finanzierungsinstrumenten“ zu erfolgen 

hat. Wenn selbst auch in diesem Zusammenhang der 

Begriff „Strukturpolitik“ nicht benutzt wird, so liegen 

dieser Festlegung doch unverkennbar strukturpolitische 

Prinzipien zugrunde, wie es auch die Bezeichnung 

„Strukturfonds“ belegt. Weitere strukturpolitische 

Elemente und Gesichtspunkte enthalten 

fast alle den dritten Teil des EGV bildenden Titel: Titel 

II (Landwirtschaft; Art. 33 Abs. 2), Titel V (Verkehr), 

Titel VI (Wettbewerb), Titel XI (Sozialpoli-

tik), Titel XV (Transeuropäische Netze), Titel XVI 

(Industrie), Titel XVIII (Forschung und technologische 

Entwicklung), Titel XIX (Umwelt). Darin 

kommt die Klammerfunktion der sektoralen Strukturpolitik 

klar zum Ausdruck. 

Artikel160 und 162 EGV regeln die Aufgaben und 

Verfahrensweisen der Strukturfonds, Art.161 beschäftigt 

sich mit der Einrichtung eines Kohäsionsfonds.ErträgtzurFinanzierungvonVorhabeninden 

Bereichen Umwelt und �Transeuropäische Netze in 

rückständigen Mitgliedstaaten bei. 

Der Kohäsionsfonds kann von Mitgliedstaaten in 

Anspruch genommen werden, deren BSP pro Kopf 

weniger als 90% des EU-Durchschnitts beträgt (bisher 

Griechenland, Irland, Spanien, Portugal). Nach 

der EU-Erweiterung um 10 neue Mitglieder am 1. 5. 

2004 ist eine Umgruppierung unumgänglich geworden. 

Der zielangemessene Mitteleinsatz zur Verringerung 

regionaler Ungleichgewichte aus den Fonds der 

EU erfordert eine Koordinierung der (regionalen) 

Strukturpolitik der Mitgliedstaaten untereinander 

sowie mit der der Gemeinschaft. Als Koordinierungsinstrumente 

dienen: 

– der periodische Bericht der Kommission (alle drei 

Jahre) „über die Fortschritte bei der Verwirklichung 

des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts 

und über den Mitteleinsatz“ (Art. 159 EGV); 

– die gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK), 

die die Leitlinien für die Gemeinschaftsinterventionen 

in Form von Zuschüssen oder Darlehn festlegen 

und die in sog. „Operationelle Programme“ umgesetzt 

werden. Diese beruhen auf integrierter Planung 

und Programmierung, d.h. statt isolierter Probleme 

werden Problemzusammenhänge in einer Gesamtstrategie 

angegangen (s. u. Ziff. 6); 

– die allgemeinen Beihilfesysteme mit regionaler 

Zweckbindung. 

Eine Präzisierung der Ziele, Aufgaben und Durchführungsmaßnahmen 

der Strukturpolitik der Gemeinschaft 

nehmen die Verordnungen über die Aufgaben 

der verschiedenen Fonds vor. Von besonderer 

Bedeutung sind dabei die „Verordnung des Rates 

vom 24. 6. 1988 über Aufgaben und Effizienz der 

Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen 

untereinander sowie mit denen der Europäischen 

Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen 

Finanzierungsinstrumente“ (2052/88, 

ABl. L 185/1988), deren veränderte Fassung von 


1994 (3193/94, ABl. L 337/1994) und die im Zusammenhang 

mit der Verabschiedung der �Agenda 2000 

vollzogenen Reform der Strukturfonds-Verordnungen 

von 1999 (1260/1999, ABl. L 161/1999), die zu 

einer Straffung ihrer Ziele und Aufgaben geführt hat. 

Mit der dadurch erfolgten Konzentration der Mittel 

und mit der Vereinfachung der Verfahren wurden 

auch die Weichen für die Osterweiterung (2004) gestellt. 

Hervorzuheben ist, dass im Rahmen der Reform 

von 1999 im � Vertrag von Nizza vereinbart 

wurde, dass nunmehr der Rat regionale strukturpolitische 

Entscheidungen auf Vorschlag der Kommission 

und nach Beteiligung des EP über das Mitentscheidungsverfahren 

mit qualifizierter Mehrheit 

trifft (Art.162 EGV). 

5. Reform der regionalen Strukturpolitik. Einen 

wichtigen Anstoß für die Reform der Strukturfonds- 

Verordnung von 1999 gab neben dem Streben nach 

Steigerung der Effektivität der strukturpolitischen 

Maßnahmen die bevorstehende Osterweiterung der 

EU, die angesichts des immensen Flächen- und Bevölkerungszuwachses 

sowie der starken Zunahme 

wirtschaftlicher, sozialer und regionaler Disparitäten 

in der erweiterten Gemeinschaft einen effektiveren 

Einsatz der zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel 

erforderte. 

Die strukturellen Disparitäten und Schwächen in der 

erweiterten EU-25, die sich vor allem auf die neuen 

Beitrittsländer konzentrieren, erstrecken sich auf 

folgende Problembereiche: 

– unzureichende oder überalterte Infrastrukturen sowohl 

im Verkehrswesen, in der Agrarwirtschaft, in 

der Wasser- und Energieversorgung als auch im Bereich 

der Telekommunikation, vor allem in den 

grenznahen Gebieten der Außen- und z. T. auch der 

Binnengrenzen; 

– schwache oder veraltete Industriestrukturen mit oft 

überholten Produktionsverfahren, wenig marktgerechten 

Erzeugnissen und ökologischen Belastungen; 

– rückständige Wirtschaftsentwicklung, insbes. im 

Bereich wissensbasierter Industrien; 

– rückständige Agrarregionen mit vielfach überholten 

Besitz- und Produktionsstrukturen; 

– Verfall der Städte und Entvölkerung vieler ländlicher 

Räume mit entsprechenden sozialen, wirtschaftlichen 

und ökologischen Folgen; 

– hohe Arbeitslosigkeit mit besonders schwerwiegenden 

Folgen für Jugendliche, Frauen und Behin- 

643


derte sowie für wenig qualifizierte Arbeitskräfte, die 

immer länger arbeitslos bleiben. 

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Herausforderungen 

war eine grundlegende Reform der 

Strukturpolitik der Union unaufschiebbar. Sie konzentriert 

sich auf 

– die Präzisierung der strukturpolitischen Zielsetzungen 

und die Vereinfachung der Verfahren zur 

Umsetzung regionalpolitischer Entscheidungen, 

– die Vereinfachung und Dezentralisierung der 

strukturpolitischen Fördermaßnahmen, 

– die Vorbereitung der neuen Beitrittskandidaten für 

den EU-Beitritt und 

– die Intensivierung der Kohäsionsanstrengungen 

für eine gefestigte Union. 

6. Neue Ziele nach der Reform: Der entscheidende 

Reformschritt bestand in der Neufassung der strukturpolitischen 

Grundsätze und Ziele für die Inanspruchnahme 

der Strukturfonds und der sonstigen 

Förderinstrumente der EU (1999). Mit der Konzentration 

auf drei statt bisher sieben strukturpolitische 

Ziele (�Fonds der EU) sind die Förderbedingungen 

nicht nur übersichtlicher und klarer geworden, sie 

haben auch eine Konzentration der Fördermaßnahmen 

auf die zentralen regionalen und strukturellen 

ProblemederUnionundaucheineStraffungderVergabeverfahren 

der angesichts der EU-Erweiterung 

um zehn Mitglieder knapper werdenden Fondsmittel 

bewirkt. Außerdem wurden die Mittelansätze für die 

Strukturfonds auf 0,46 % des EU-Bruttosozialprodukts 

eingefroren. 

Im Rahmen der Umsetzung der �Agenda 2000 hat 

der Rat am 21. 6. 1999 die Verordnung mit allgemeinen 

Bestimmungen über die Strukturfonds für den 

Programmplanungszeitraum 2000 – 2006 erlassen. 

Darin sind die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und 

die Organisation der Strukturfonds, die für sie geltenden 

Regeln sowie die Bestimmungen festgelegt, 

die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der Fonds 

und ihre Koordinierung sowohl untereinander als 

auch mit den anderen vorhandenen Finanzinstrumenten 

zu gewährleisten. Die drei neuen Ziele: 

Ziel 1: Entwicklung und strukturelle Anpassung der 

Regionen mit Entwicklungsrückstand, d. h. Regionen, 

deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts 

beträgt. Die ab 2000 aus 

dieser Gruppe herausgefallenen Regionen erhalten 

über einen Zeitraum von 6 Jahren eine degressiv gestaffelte 

Übergangsunterstützung. 

644 

Ziel 2: Wirtschaftliche und soziale Umstellung von 

Gebieten, die mit Strukturproblemen konfrontiert 

sind. Dazu zählen Gebiete mit sozioökonomischem 

Strukturwandel in den Bereichen Industrie und 

Dienstleistungen,ländlicheGebietemitrückläufiger 

Entwicklung, Problemgebiete in Städten sowie von 

der Fischerei abhängige Problemräume. Kriterien 

für die Bestimmung solcher Gebiete sind hohe Arbeitslosigkeit, 

hoher Anteil an Langzeitarbeitslosen 

schrumpfende Bevölkerungszahlen, rückläufige Beschäftigung 

und zunehmende Armut. Der auf diese 

Gebiete insgesamt entfallende Bevölkerungsanteil 

darf18%derGesamtbevölkerungnichtübersteigen. 

Ziel 3: Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, 

Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken 

und -systeme. Regionen, die unter Ziel 3 gefördert 

werden, erfahren keine Förderung unter Ziel 1. Für 

den Zeitraum von 2000 – 2006 stehen den Strukturfonds 

insgesamt Finanzmittel in Höhe von 195 Mrd. 

Euro, dem Kohäsionsfonds18 Mrd. Euro zur Verfügung 

(Aufteilung an die einzelnen Fonds vgl. 

Tabelle). Aus den Strukturfonds erhalten die unter 

Ziel 1 fallenden Regionen 135,9 Mrd. Euro (69,7 %), 

die Ziel-2-Gebiete 22,5 Mrd. Euro (11,5 %) und die 

unter Ziel 3 geförderten Gebiete 24,03 Mrd. Euro 

(12,3 %). 

Die strukturpolitischen Maßnahmen der EU werden 

in der Regel nach dem �Subsidiaritätsprinzip durchgeführt, 

d. h. sie erfolgen immer nur als Ergänzung 

zu den nationalen, regionalen oder lokalen Aktivitäten, 

jedoch nur dann, wenn die eigenen Mittel dafür 

nicht ausreichen. Die EU-Fördermittel werden also 

nur zusätzlich eingesetzt. Dementsprechend erfordert 

das Verfahren eine enge partnerschaftliche Abstimmung 

zwischen allen Beteiligten (EU, nationale 

und regionale Institutionen, regionale und lokale Behörden, 

Wirtschafts- und Sozialpartner). Die partnerschaftliche 

Beteiligung umfasst sowohl Vorbereitung 

und Finanzierung als auch Begleitung und 

Bewertung der Fördermaßnahmen. 

FürdieDurchführungderMaßnahmensindalleindie 

beteiligten Institutionen der Mitgliedstaaten verantwortlich. 

Mit der Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten 

ist ein entscheidender kohäsionsfördernder 

Schritt erfolgt 

StrukturpolitischeFörderkonzeptederEUmüssenin 

sog. Gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) eingebunden 

sein. Grundlage dafür sind Entwicklungspläne, 

die von den zuständigen Behörden des Mit-

gliedslandes zur Verfolgung der Ziele 1–3 aufgestellt 

werden. Die GFK beschreiben Strategien und 

Schwerpunkte, benennen (möglichst) quantitative 

Ziele und erwartete Auswirkungen und geben Hinweise 

über den Einbau der Maßnahmen in die nationale 

Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie über die 

beabsichtigte Durchführung der Programme. Die 

GFK werden von den Mitgliedsländern vorgeschlagenundenthalteneinennachFörderzielengegliederten 

Finanzierungsplan, der Höhe und Quelle der Gemeinschaftsmittel 

angibt. 

Darüber hinaus können auf Anregung der EU-Kommission 

sog. ergänzende �Gemeinschaftsinitiativen 

ergriffen werden. Im Zuge der Reform der Strukturpolitik 

von 1999 wurden die ursprünglich 15 Gemeinschaftsinitiativen 

auf 4 reduziert: 

INTERREG, die aus dem Europäischen Fonds für regionale 

Entwicklung (EFRE) finanzierte Initiative 

dient der Entwicklung grenzüberschreitender, interregionaler 

und transnationaler Zusammenarbeit 

URBAN,ebenfallsausdemEFREfinanziert,zieltauf 

wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung krisenbetroffenerStädteundVorstädtezurFörderungeiner 

dauerhaften Stadtentwicklung. 

LEADER, die aus dem Europäischen Ausrichtungsund 

Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), 

AbteilungLandwirtschaft,finanzierteInitiative,fördert 

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen 

Raumes. 

EQUAL, aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert, 

bekämpft Diskriminierungen und Ungleichheiten 

jeglicher Art auf dem Arbeitsmarkt. 


Auf die Gemeinschaftsinitiativen entfallen 5,35 % 

des Haushalts der Strukturfonds. Außerdem werden 

Programme für innovative Maßnahmen unterstützt, 

die als Ideenlabor für benachteiligte Regionen dienen. 

7. Herausforderungen der EU-Osterweiterung. Die 

Ost-Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten (am 

1. 5. 2004) stellt eine enorme Herausforderung für 

die Wettbewerbsfähigkeit und den inneren Zusammenhalt 

der Union dar, da die Entwicklungskluft in 

derUnionsicherheblichvergrößerthat.DerAbstand 

im BIP pro- Kopf zwischen den 10 % der Bevölkerung 

in den wohlhabendsten Regionen und dem gleichen 

Prozentsatz in den ärmsten Regionen hat sich 

im Vergleich zur alten EU verdoppelt. 116 Millionen 

Menschen – rd. ein Viertel der Gesamtbevölkerung 

derEU–lebeninRegionen,derenPro-Kopf-BIPweniger 

als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt. Um das 

Beschäftigungsniveau der neuen Beitrittsstaaten 

dem Niveau der alten EU-Länder anzugleichen, 

müssen mindestens 3 Millionen neue Arbeitsplätze 

geschaffen werden. Die Anpassung der Infrastruktur 

an das Niveau der EU-15 wird erhebliche nationale 

und gemeinschaftliche Anstrengungen erfordern. 

Nachdem die 10 Beitrittsländer alle Beitrittsbedingungen 

erfüllt haben, hat mit dem Beitritt am 1. 5. 

2004 die volle Förderung aus Mitteln der Strukturfonds 

und des Kohäsionsfonds begonnen. Im Zeitraum2004 

– 2006stehenden10neuenMitgliedstaaten 

insgesamt über 24 Mrd. Euro gemeinschaftliche 

Fördermittel aus diesen Fonds zur Verfügung (s. Tabelle). 

645


Ungarn, die 3 baltischen Staaten, Malta, Polen und 

Slowenien erfahren eine flächendeckende FörderungnachZiel1,währendZypern,dieRegionenPrag 

(Tschechien) und Bratislava (Slowakei) die Förderkriterien 

nach Ziel 1 nicht mehr erfüllen; sie werden 

nur nach Ziel 2 und 3 gefördert. Alle neuen Mitgliedsländer 

nehmen außerdem an den Gemeinschaftsinitiativen 

INTERREG und EQUAL teil. 

Auf Grund des starken wirtschaftlichen und sozialen 

Gefälles zwischen den alten EU-Staaten und den 

Beitrittsländern erhalten die Grenzregionen, in denen 

dieses Gefälle besonders spürbar wird, eine zusätzliche 

Förderung zur Stärkung der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit, z. B. im Rahmen von 

INTERREG und PHARE. Im Vordergrund stehen 

die Verbesserung der Verkehrssysteme, die Unterstützung 

kleiner und mittlerer Unternehmen sowie 

Ausbildung und interkulturelle Zusammenarbeit. 

8. Bilanz und Perspektive: Mit der Osterweiterung 

der EU war die Reform ihrer Strukturpolitik unumgänglich 

geworden. Weder die EU-Institutionen 

noch deren Instrumentarium wären in der Lage gewesen, 

die mit der Erweiterung verbundenen Aufgaben 

und Probleme angemessen zu bewältigen. Der 

Vertrag von Nizza und die Verabschiedung des Europäischen 

�Verfassungsvertrags 2004 haben, das 

InkrafttretendesVVEvorausgesetzt,denWegfüreinenQualitätssprunginderEntwicklungderEuropäischen 

Union freigemacht. Dieser besteht zum einen 

in der Konzentration der bis dahin unübersichtlichen, 

sich teilweise überschneidenden Zielbereiche 

auf 3 zentrale Zielsetzungen, in der Erweiterung der 

Handlungsgrundsätze um die Dimension von Umwelt 

und nachhaltiger Entwicklung sowie in der Reduzierung 

der Gemeinschaftsinitiativen von 15 auf 

4, und zum anderen in umfangreichen institutionellen 

und organisationstechnischen Umstrukturierungen 

und Vereinfachungen. Hervorzuheben sind insbes. 

die Aufwertung des �Subsidiaritätsprinzips, die 

Stärkung der regionalen Handlungskomponente, die 

Erweiterung der Mitentscheidung des Europäischen 

Parlaments und verschiedener anderer Institutionen 

(�Vertrag von Nizza, Europäischer �Verfassungsvertrag) 

sowie die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen 

im Ministerrat. 

Die Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben ist 

trotz gründlicher Beitrittsvorbereitung schwieriger 

geworden, zumal künftige Entwicklungen mehr und 

mehrvonGlobalisierungsprozessenbeeinflusstwer- 

646 

den und damit komplexer geworden sind. In Anbetracht 

der steigenden Heterogenität herrscht Unsicherheit 

über die weitere Integrationsentwicklung 

im weltweit größten Wirtschaftsraum. 

Ob Stillstand oder Fortschritt den künftigen Kurs bestimmen 

werden, wird entscheidend davon abhängen, 

ob und wie die Ansätze und Weichenstellungen 

der Strukturpolitikreform umgesetzt und fortentwickelt 

werden. Große Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede, 

unterschiedliche historisch-politische 

Vergangenheiten und politische Kulturen, divergierende 

nationale Konzepte zur Modernisierung 

der Wirtschafts- und Sozialsysteme, Kapazitätsunterschiede, 

uneinheitliche Steuersätze und -systeme, 

ein ausgeprägtes Machtgefälle zwischen großen und 

kleinen Mitgliedsländern, nationale Egoismen, insbes. 

immer stärker in Erscheinung tretende Verteilungskonflikte 

bei der Aushandlung des Finanzrahmens 

2007–2013 (�Finanzielle Vorausschau) u. v. a. 

prägen das Erscheinungsbild der erweiterten EU. 

Die derzeitige Konstellation hat sowohl das Potential, 

den Integrationsprozess aufzuhalten als auch ihn 

zügig voran zu treiben. Für eine fortschrittliche Entwicklung 

ist in erster Linie vorrangig, Fehlentwicklungen 

der Vergangenheit zu korrigieren und die 

zentralen strukturpolitischen Reformaufgaben zügig 

anzugehen und neuen Erfordernissen und Erkenntnissen 

Rechnung zu tragen, insbes.: 

– die Funktionsfähigkeit der Institutionen auf allen 

Ebenen zu stärken und ihre Arbeit flexibler zu handhaben; 

– das Subsidiaritätsprinzip noch konsequenter und 

flexibler anzuwenden und zugleich die Mitbeteiligung 

der Bürger einzufordern. Die Stärkung der RegionenistdafüreineunverzichtbareVoraussetzung; 

– sektorale und regionale Strukturpolitik noch enger 

zu verzahnen und als Einheit zu betrachten. Dabei 

gilt es, die verschiedenen Sektorpolitiken konsequenter 

in die übergeordneten strukturpolitischen 

Zielsetzungen einzubinden. Erst eine StrukturpolitikauseinemGussgewinntanÜberzeugungskraft; 

– die auf Integration zielenden strukturpolitischen 

Aufgabenfelder noch konsequenter umzusetzen und 

zuverzahnen. K. E. 

Literatur: 

Conzelmann, Th.: Große Räume, kleine Räume. Europäische 

Regionalpolitik in Deutschland und in Großbritannien. 


Conzelmann, Th./Knodt, M. (Hg): Regionales Europa – 

europäische Regionen. Frankfurt a. M. 2002

Lippert, B.: Erweiterungspolitik der Europäischen Union. In: 

Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hg), Jahrbuch der Europäischen 

Integration 2002/2003. Bonn 2003 

Lippert, B. (Hg): Bilanz und Folgeprobleme der EU – 

Erweiterung. Berlin 2004 

Loth, W. (Hg):Das europäische Projekt zu Beginn des 

21. Jahrhunderts. Opladen 2001 

Noreisch, B.: Regionalpolitik in der Europäischen 

Gemeinschaft. Hamburg 2004 

Seidel, B.: Regional-, Struktur- und Kohäsionspolitik. In: 

Weidenfeld, W./Wessels, W. (Hg), Europa von A–Z.Taschenbuch 

der Europäischen Union. Bonn 2002, S. 321– 328 

Südekum, J.: Wie sinnvoll ist die Regionalpolitik der Europäischen 

Union? In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 51, 

2/2002, S.121– 141 

Tkaczynski, J. W./Rossmann, G.: Die Fonds der Europäischen 

Union. Finanzinstrumente vor dem Hintergrund der Osterweiterung 

der Gemeinschaft. Frankfurt/Main 2001 

Toepel, K: Regionalpolitik und Infrastruktur. In: Weidenfeld, 

W./Wessels, W. (Hg), Jahrbuch der Europäischen Integration 

1998/1999–2003/2004. Bonn 1999 ff. 

Wiedmann, Th.: Idee und Gestalt der Region in Europa. 


Woyke, W.: Die Agenda der Europäischen Union zu Beginn des 

21. Jahrhunderts. In: Loth, W. (Hg), Das europäische Projekt 

zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Opladen 2001, S. 9–24 

Regionen. Der Begriff der Region wird je nach Themenbezug 

nach ökonomischen, räumlichen oder politischen 

Gesichtspunkten definiert. So existieren 

neben Arbeitsmarktregionen Planungsregionen, administrative 

oder kulturell-sprachlich abgrenzbare 

Regionen. Der Begriff der Region richtet sich insofern 

nach dem Kontext, in dem er eingesetzt wird 

oder nach der Funktion, die er erfüllen soll. Eine eindeutige 

Definition findet sich deshalb weder in den 

Gründungsverträgen noch in den Strukturfondsverordnungen 

der EG. 

Die einzige offizielle Abgrenzung des Regionenbegriffs 

auf europäischer Ebene ist die statistische Einheit 

�NUTS (nomenclature des unités territoriales 

statistiques), mit der die unterschiedlichen subnationalen 

Verwaltungseinheiten grob strukturiert werdensollen.AnhandderNUTSwirdjedesLandindrei 

subnationale Ebenen unterteilt, die der Größe nach 

abwärts von I bis III beziffert werden und – sofern die 

Mitgliedstaaten über einen dreistufigen Verwaltungsaufbau 

verfügen – diesen in der Regel widerspiegeln. 

Die NUTS-Gebietseinheiten stellen dabei 

lediglich ein grobes statistisches Raster dar, das 

bspw. bei der Auswahl der Gebiete für die Strukturfondsförderung 

eine Rolle spielt. In Deutschland 

entspricht die NUTS I-Ebene den Ländern, die 

NUTS II-Ebene den Regierungsbezirken (sofern 

Regionen 

vorhanden) und die Ebene NUTS III den Landkreisen. 

Die Gebietsabgrenzungen sind etwa bei der Gegenüberstellung 

Deutschlands und Frankreichs, das 

mit seinen kleinteiligeren Régions keine den deutschen 

Bundesländern entsprechende NUTS I-Ebene 

besitzt, nicht wirklich vergleichbar. Weil sich etwa 

aufgrund von regionalpolitischen Problemlagen andere 

Abgrenzungen als sinnvoller erweisen können, 

ist die Kommission bei der Abgrenzung von Fördergebieten 

der Strukturfonds flexibel. Auch die Besetzung 

des �Ausschusses der Regionen (AdR) zeigt, 

wie unterschiedlich die Kompetenzen der Regionen 

innerhalb der Mitgliedstaaten verteilt sind: Neben 

deutschen Ministerpräsidenten sind hier die deutlich 

weniger einflussreichen Präsidenten der französischen 

Regionalräte (Conseils Régionaux) oder die 

mit noch geringeren Einflussmöglichkeiten ausgestatteten 

Repräsentanten der englischen Grafschaften 

(Counties) vertreten. 

Nach wie vor unterscheiden sich die Regionen in Europa 

hinsichtlich ihrer Gesetzgebungsbefugnisse 

und administrativen Aufgaben, ihrer demokratischen 

Legitimation, ihrer finanziellen Ausstattung 

sowieinihrerGrößeundBevölkerungszahldeutlich. 

Die regionale Handlungsfähigkeit wird dabei in erster 

Linie von den verfassungsmäßigen Regelungen 

und den zugrunde liegenden ordnungspolitischen 

KonzeptenderjeweiligenMitgliedstaatenbestimmt, 

dieinnerhalbEuropasnachwiestarkdivergieren.Eigene 

Zuständigkeiten besitzen Regionen vielfach im 

Bereich der regionalen Wirtschaftspolitik, der 

Raumordnung oder der Wohnbaupolitik. Nur in föderalen 

Staaten sind die obersten regionalen Ebenen 

als fester Bestandteil der Staatsorganisation mit entsprechenden 

Gesetzgebungsbefugnissen und finanziellen 

Handlungsmöglichkeiten ausgestattet (z. B. 

im Fall der deutschen Bundesländer). Auch das 

Stichwort des „Europas der Regionen“ bleibt vor 

dem Hintergrund der Unterschiedlichkeit europäischer 

Staatsorganisationen und regionaler Einflussmöglichkeiten 

wenig präzise und dient vor allem als 

Leitbild des europäischen �Regionalismus. 

In den Stellungnahmen und Beschlüssen zum Regionalismus 

wird der Regionenbegriff sehr weit ausgelegt.InderGemeinschaftschartadesEPausdemJahr 

1988wirdunterRegionbspw.einGebietverstanden, 

„das aus geographischer Sicht eine deutliche Einheit 

bildet, oder aber ein gleichartiger Komplex von Gebieten, 

die ein in sich geschlossenes Gefüge darstel- 

647

RESIDER 

len und deren Bevölkerung durch bestimmte gemeinsame 

Elemente gekennzeichnet ist, die die daraus 

resultierenden Eigenheiten bewahren und weiterentwickeln 

möchte, um den kulturellen, sozialen 

und wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben“ 

(Kap. I, Abs. 1). In der 1996 von der �Versammlung 

der Regionen Europas (VRE), einem Kongress im 

Rahmen des Europarates, verabschiedeten „Erklärung 

zum Regionalismus in Europa“ wird die Region 

idealtypisch als unmittelbar unter der Ebene des 

Staates angeordnete Gebietskörperschaft des öffentlichen 

Rechts konzipiert, die durch Verfassung oder 

Gesetz anerkannt ist und über eine eigene politische 

Identität, eine eigene Verwaltung, eigenes Personal, 

eigene Finanzen und eigene Symbole verfügt (Art. 

1). Diesen Status haben die meisten Regionen Europasbislangnichterreicht. 

S. A. 

Literatur: 

Ellwein, Th./Mittelstraß, J. (Hg.): Regionen, Regionalismus, 

Regionalentwicklung. Oldenburg 1996 

Europäisches Parlament: Gemeinschaftscharta zur 

Regionalisierung. Straßburg 1988 

Versammlung der Regionen Europas: Erklärung zum 

Regionalismus in Europa. Straßburg 1996 

RESIDER war eine mehrfach wiederholte Gemeinschaftsinitiative 

zur Unterstützung der Umstellung 

der vom Strukturwandel besonders betroffenen ehemaligen 

Eisen- und Stahlreviere. Laufzeit bis Ende 

1999. Ähnliche Programme �RECHAR, �RETEX, 

�KONVER. 

RESNET (Research Network). Forschungsnetzwerk, 

1997 errichtet zur Beratung des Europäischen 

Beschäftigungsobservatoriums (EBO). RESNET ist 

derzeit nicht aktiv, es wird künftig die Europäische 

Kommission bei der vergleichenden Arbeitsmarktforschung 

und -analyse beraten. Weitere Informationsnetze 

des EBO sind �MISEP und �SYSDEM. 

Ressortabsprache. Vereinbarung zwischen den 

Bundesministerien in Bezug auf die Pflicht der Bundesregierung, 

vor ihrer gesetzgeberischen Mitwirkung 

im Rat der EU Stellungnahmen des Bundestags 

und des Bundesrats einzuholen (Art. 23 GG). Das 

Nähere regelt u. a. das �„Zusammenarbeitsgesetz 

zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der 

Europäischen Union“ (EUZBLG). Um die Unterrichtung 

des Bundestags zu organisieren und zu vereinheitlichen, 

haben die Bundesministerien in ihrer 

648 

Vereinbarung vom 26. 1. 1994 (Ressortabsprache 

genannt, BGBl. I S. 311) das Verfahren der Unterrichtung 

präzisiert. 

RETEX. Gemeinschaftsinitiative zur Unterstützung 

des Strukturwandels in Regionen mit Textilindustrie, 

finanziert aus dem �Fonds für regionale Entwicklung 

(EFRE). Ähnliche Förderprogramme waren 

�RECHAR (für Regionen mit Kohlebergbau), 

�RESIDER (Stahlreviere), �KONVER (Rüstungsbetriebe). 

Die Förderprogramme sind 1999 ausgelaufen. 

Richtlinien sind �Rechtsakte der Gemeinschaft 

nach Art. 249 EGV, die an die Mitgliedstaaten gerichtetsindundsieverpflichten,denInhaltderRichtlinie 

innerhalb einer vorgegebenen Zeit so in nationales 

Recht umzusetzen, dass das in der Richtlinie 

genannte und verbindliche Ziel erreicht wird. Sie 

sinddabeifreiinderWahlderFormundderMittel. 

Richtlinienkompetenz �Leitlinienkompetenz 

Richtpreis. Vor der �Agrarreform der Agenda 2000 

aufgrund von Marktordnungen (z. B. für Getreide) 

jährlich neu angesetzter Preis, der keine bindende 

Wirkung hatte, sondern sozusagen ein erwünschter, 

angestrebter Erzeugerpreis war. Er lag höher als der 

Schwellenpreis (der Mindesteinfuhrpreis = Richtpreis 

abzüglich Transportkosten bis zum Referenzgebiet 

Duisburg) und der Interventionspreis, der den 

Erzeugern garantiert wurde. Richtpreise gibt es in 

der Gemeinsamen Agrarpolitik noch für Milch. 

Robert-Schuman-Aktion �Aktion Robert Schuman 

Römische Verträge werden die am 25. 3. 1957 von 

sechs Staaten in Rom unterzeichneten Verträge zur 

Gründung der �Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 

(EWG) und der �Europäischen Atomgemeinschaft 

(EAG/EURATOM) genannt. Sie traten am 1. 

1. 1958 in Kraft. Der Vertrag zur Gründung der �Europäischen 

Gemeinschaft für Kohle und Stahl 

(EGKS) wurde 1951 in Paris unterzeichnet und wird 

�Pariser Vertrag genannt. 

Rougemont, Denis de (1906 – 1985), schweizerischer 

Schriftsteller und Philosoph, engagierter Ver-

fechter des Gedankens eines vereinten Europas. Er 

gründete 1950 das dem Europarat nahestehende 

„Centre européen de la culture“ in Genf, dessen Leiter 

er war, und 1954 gemeinsam mit Robert Schuman 

die �Europäische Kulturstiftung. 

Rücktritt. Primärrechtlich erwähnt ist allein die 

Möglichkeit des Rücktritts für Mitglieder der Kommission 

(Art. 215 EGV). Der Rat ernennt mit qualifi- 

Rüstungspolitik 

zierter Mehrheit einen Nachfolger, kann darauf aber 

auch verzichten. Für Mitglieder des Europäischen 

Parlaments ist der Rücktritt in der Geschäftsordnung 

geregelt (Art. 4 GO–EP). Mitglieder des Rats unterliegen 

hinsichtlich ihres Rücktritts nationalen Regelungen. 

Rüstungspolitik �Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik 

649

Festung Europa

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