Rechtliche Vorsorge

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Rechtliche Vorsorge

Dr. Gerhard Hohmann 20.01.2013Durbuscher Straße53797 LohmarRechtliche VorsorgeVorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung - PatientenverfügungErläuterungen(S. 1 – 4)Für den Fall eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit kann mit den obengenannten Erklärungen vorsorgend den eigenen Wünschen und Vorstellungen Geltungverschafft werden. Die folgenden Erläuterungen sollten bei den eigentlichenErklärungen verbleiben, um sie gegebenenfalls zu deren Auslegung heranziehen zukönnen.(1.) Mit der Vorsorgevollmacht (S. 5–6) ermächtigt der Vollmachtgeber eine odermehrere Personen, für ihn zu handeln und rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.Die Bestellung eines Betreuers wird damit - soweit die Vollmacht reicht - vermieden.Weil sie im Vorsorgefall nicht mehr ergänzt werden kann, sind möglichst alleAufgabenbereiche aufzunehmen (Generalvollmacht). Auch sollten möglichst mehrereBevollmächtigte bestellt werden, wobei ein dauerhaftes und uneingeschränktesVertrauensverhältnis zwischen allen Beteiligten unerlässlich ist. Sind mehrereBevollmächtige bestellt, sollte jeder einzeln berechtigt sein (Einzelvollmacht). Denn beider Bestellung von Gesamt- oder Ersatzbevollmächtigten sowie bei der Bestimmungeiner Rangfolge besteht die Gefahr, dass dringende Entscheidungen zu spät oder garnicht getroffen werden. Bei unentgeltlichen Verfügungen und bei sog. „In-sich-Geschäften“ ist wegen denkbarer Interessenkonflikte eine Gesamtvollmacht allerdingssinnvoll.Von der Vollmacht soll nur nach Eintritt des Vorsorgefalls Gebrauch gemacht werden.Gleichwohl soll sie im Außenverhältnis ohne jede Einschränkung und Bedingunggelten, damit immer ohne Verzögerung gehandelt werden kann. Nur imInnenverhältnis, also gegenüber den Bevollmächtigten besteht die Anweisung, dieVollmacht nur im Vorsorgefall zu verwenden. Auch darf „Untervollmacht“ erteiltwerden, allerdings nicht generell, sondern beschränkt auf konkrete Geschäfte odereinzelne Aufgabenbereiche, wobei insoweit bei mehreren Bevollmächtigten einegemeinsame Entscheidung erforderlich ist.Für bestimmte Angelegenheiten fordert das Gesetz einen ausdrücklichen Hinweis in derVollmacht, und zwar für freiheitsentziehende Maßnahmen, schwerwiegende ärztlicheEingriffe und Angelegenheiten der Patientenverfügung (§§ 1904 V 5 u. 1906 V 5 BGB).In akuten Fällen dieser Art ist ferner das Betreuungsgericht für zusätzlichvorgeschriebene Genehmigungen einzuschalten, und zwar bei freiheitsentziehendenMaßnahmen immer, sonst jedoch nur dann, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtenkein Einvernehmen besteht.Grundsätzlich genügt für die Vorsorgevollmacht die einfache Schriftform: dieErklärungen müssen also nur datiert und persönlich unterschrieben werden. Dies reichtfür fast alle Angelegenheiten aus; für Grundstücksangelegenheiten und fürbestimmten Angelegenheiten bei Behörden (Ausweis, Reisepass) muss die Unterschrift1


des Vollmachtgebers allerdings „öffentlich beglaubigt“ werden 1 . Soll die Vollmachtauch handelsgewerbliche oder sonst komplizierte und schwierige Angelegenheitenerfassen, empfiehlt sich eine notarielle Beurkundung der Vollmacht. BesondereBeachtung fordern Bankangelegenheiten; denn Banken und Sparkassen verlangen eineVollmacht auf bankeigenen Vordrucken. Deshalb ist Rücksprache bei der eigenen Bankgeboten. Neben dem gemeinsamen Konto wird die übliche Bankvollmacht oder eine„Bank-Vorsorgevollmacht“ angeboten, wobei die Bevollmächtigten mit unterzeichnenmüssen.(2) BetreuungsverfügungMit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht erübrigt sich die sonst im Vorsorgefallnotwendige Bestellung eines Betreuers und damit ein aufwändiges gerichtlichesVerfahren (§§ 1896 ff. BGB). Sollte ausnahmsweise doch eine gerichtlicheBetreuerbestellung erforderlich werden, weil die Vollmacht aus welchem Grunde auchimmer nicht anerkannt wird, ist die Einschaltung des Betreuungsgerichts allerdingsunvermeidlich.Für diesen Fall kann mit einer Betreuungsverfügung (Teil der Vorsorgevollmacht (S. 6) aufdie richterliche Auswahl des Betreuers in der Weise Einfluss genommen werden, dassin erster Linie einer der in der Vollmacht genannten Bevollmächtigten zu bestellen ist.Kommen diese als Betreuer ausnahmsweise nicht in Betracht, kann es günstig sein,wenn vorsorglich noch eine weitere Person benannt worden ist. Auch kann derVerfügende bestimmte Personen als Betreuer ablehnen, was in dem Vordruckhandschriftlich ergänzt werden müsste. Schließlich können dem Betreuer in derVerfügung besondere Weisungen erteilt werden, so insbesondere die Weisung, diePatientenverfügung zu beachten. Insgesamt hat jedoch die Betreuungsverfügung in derPraxis nur geringe Bedeutung.(3.) Mit der Patientenverfügung (S.7–8) werden für den Fall irreversibler Bewusstlosigkeit,schwerer Dauerschädigung des Gehirns oder des Ausfalls lebenswichtigerFunktionen Anordnungen für die medizinische Behandlung, besonders aber für dieAblehnung oder Beendigung ärztlicher Maßnahmen getroffen. Ausdrücklich werden alsaussichtslose Zustände das andauernde Wachkoma und die fortgeschrittene Demenzerwähnt. Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die Bevollmächtigtenbzw. Betreuer, welche die Wünsche zu beachten und gegenüber den behandelndenÄrzten umzusetzen haben.Patientenverfügungen sind seit dem 01. September 2009 nach dem Gesetz zurÄnderung des Betreuungsrechts (3.BtRÄndG) für Ärzte bindend. Die Nichtbeachtungführt grundsätzlich zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen, weil jede ärztlicheMaßnahme ohne Einwilligung des Betroffenen oder seines Vertreters(Bevollmächtigten oder Betreuers) als vorsätzliche Körperverletzung strafbar ist. Diesgilt allerdings nicht für unaufschiebbare Notfallbehandlungen, die gemäß § 34 StGBrechtmäßig sind und zu denen insbesondere Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte vonBerufs wegen jederzeit verpflichtet sind. Alle weiteren medizinischen Maßnahmenbedürfen angemessener Prüfung, Abklärung, Aufklärung durch den behandelnden Arztund seitens des Patienten bzw. seines Vertreters (Bevollmächtigter oder Betreuer) derZustimmung.1 Bei einem Notar oder einer Betreuungsbehörde (Kreisverwaltung/Landratsamt(z.B.: Rhein-Sieg-Kreis, Kaiserr-Wilhelm-Ring 1,53721 Siegburg ). Die Gebühr beträgt bei der Betreuungsbehörde. 10 €, beim Notar wertabhängig 10 bis 130 € zzgl. MwSt.Absolute Sicherheit für alle denkbaren Angelegenheiten bietet die „teuere“ notarielle Beurkundung, die wertabhängig bis über 600€ zzgl. MwSt. kosten kann.2


Hauptanwendungsfälle der Patientenverfügung sind die künstliche Ernährung (PEG-Sonde) und Beatmung (Trachealkanüle). Einwilligungen in solche und ähnlicheBehandlungen können abgelehnt, zeitlich befristet oder jederzeit widerrufen werden.Dies gilt im Übrigen entsprechend auch gegenüber Pflegern und Leitern vonPflegeeinrichtungen, welche die Patientenverfügung gleichermaßen zu beachten haben.Das Gesetz verlangt für die „schriftlichen Festlegungen“ in der Patientenverfügungkeine besondere Form 2 . Handschriftliche, gedruckte und vorformulierte Erklärungen(wie diese hier) - jeweils mit Datum versehen und eigenhändig unterschrieben - geltengleichermaßen. Ergänzende persönliche Angaben – eigene Wertevorstellungen,Motivationen – können die Ernsthaftigkeit der Erklärungen unterstreichen. Nützlich istauch der Hinweis auf zusätzliche Beratungen (z.B. durch den Hausarzt).Gespräche mit den Bevollmächtigten sowie weiteren Personen sind sinnvoll, weil siedas Vertrauensverhältnis stärken, auf spätere Vorsorgefälle vorbereiten und denBevollmächtigten die dann zu treffenden Entscheidungen erleichtern. Da auchmündliche Äußerungen des Betroffenen, soweit sie bewiesen sind, für die Feststellungdes mutmaßlichen Willens maßgebend sein können (§ 1901 II BGB), wird damit derAnwendungsbereich entsprechend erweitert. Auch können dadurch Lücken in derPatientenverfügung ausgefüllt werden und in der konkreten Behandlungssituation dievom Betroffenen gewollten Entscheidungen leichter und sicherer gefunden werden. ImFalle einer Behandlungssituation, für die eine Anwendung der Patientenverfügung inBetracht kommt, ist eine einvernehmliche Entscheidung zwischen Arzt undBevollmächtigten/Betreuer erforderlich. Fehlt dieses Einvernehmen, ist dasBetreuungsgericht einzuschalten.Im Notfall sind die ärztlich gebotenen (vorläufigen) Behandlungen durchzuführen. Dain dieser Phase der Patientenwillen oft nicht festgestellt werden kann, sind im Zweifelauch Wiederbelebungsmaßnahmen durchzuführen.(4) Hinweise für alle Erklärungen:Die Erklärungen sind an den dafür vorgesehenen Stellen (also zweimal) zu datierenund zu unterschreiben. Sie werden damit wirksam und gelten bis zu einem eventuellenWiderruf. Eine Bestätigung schreibt das Gesetz nicht vor. Von den noch immervielfach empfohlenen regelmäßigen Bestätigungen wird abgeraten, weil eine solcheHandhabung im Einzelfall das Gegenteil des Gewollten bewirken kann. DerartigeBestätigungen mögen allenfalls sinnvoll sein, wenn inzwischen eine sehr lange Zeit(etwa fünfzehn Jahre) verstrichen ist oder Ereignisse eingetreten sind, die Anlass zueiner Meinungsänderung geben könnten.Die Vorsorgeerklärungen müssen im Bedarfsfall griffbereit sein und werden am bestenin der eigenen Wohnung aufbewahrt. Wichtig dabei ist, dass die Bevollmächtigten imVorsorgefall darauf zugreifen können, also Zugang zur Wohnung haben und denspeziellen Aufbewahrungsort kennen. Zweckmäßig ist auch, ihnen sowie dem Hausarztvorab eine Kopie zu überlassen. In Altenpflegeheimen sollten Leitung undPflegepersonal informiert sein. Eine amtlich anerkannte zentrale Registrierung fürPatientenverfügungen gibt es nicht.Sehr zu empfehlen ist eine kleine Notfallkarte (s.u.), die man möglichst immer bei sichführen sollte und die den behandelnden Arzt im konkreten Fall so früh wie möglichüber die Existenz der Vorsorgeerklärungen und über Möglichkeiten der2 Eine Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde oder den Notar kann die Akzeptanz der Erklärungen erhöhen; vgl. Fußn. 1.3


Kontaktaufnahme zu den Bevollmächtigten informiert. Für allein lebende Personenempfiehlt sich ferner, einen deutlichen Hinweis in der Wohnung anzubringen. Im Falleeiner stationären Behandlung sollten die Vorsorgeerklärungen im Krankenhausvorliegen.(5) Organspende:Gespräche hierüber sind im Sterbefall belastend. Deshalb wird empfohlen, schon jetzteine Erklärung zur Organspende abzugeben: Die beiden Alternativen finden Sie amEnde der Patientenverfügung (S. 8) vorformuliert.Der für Sie passende Satz ist anzukreuzen und das Unpassende durchzustreichen.Wollen oder können Sie sich noch nicht entscheiden, streichen Sie beide Alternativendurch. Eine Begründung für Ihre Entscheidung wird nicht verlangt.(6) Zum AbschlussDies gilt im Übrigen auch für die übrigen Erklärungen, Auch dort wird eineBegründung nicht verlangt. Doch sollten Sie insoweit sorgfältig prüfen, ob dievorformulierten Wünsche, Anordnungen und Verfügungen Ihren Wertvorstellungenentsprechen. Hier hilft vor allem, darüber zu reden, wozu der bekanntePalliativmediziner Borasio, mit „Drei Goldenen Regeln“ eindringlich rät: „Erstens:Reden! Zweitens: Reden! Drittens: Reden!“*Wichtig ist nämlich, Ihren Bevollmächtigten und weiteren Vertrauenspersonen IhreEinstellung zu erläutern, um so sicher zu stellen, dass Ihre Wünsche umgesetzt werden,und zwar nicht nur die hier schriftlich niedergelegten, sondern auch weitereAnweisungen und Wünsche. Denn nicht alles lässt sich in den Vorsorgeerklärungenkonkret und verbindlich festlegen, schon deshalb nicht, weil die späterenMöglichkeiten, Umstände und Bedingungen nicht vorhersehbar sind.* Gian Domenico Borasio: Über das Sterben, S. 156; 2011, C.H.Beck Verlag.NotfallkartenNotfallkarteNotfallkarteName _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Name _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _._geb: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _geb: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Anschrift: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Anschrift: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Vollmacht, Betreuungs- u. Vollmacht, Betreuungs- u.PatientenverfügungPatientenverfügungBevollmächtigte:Bevollmächtigte:Name _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Name _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Tel. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Handy _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Name _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Tel _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Handy _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Name_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Tel _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Handy _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _4Tel _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Handy _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ _ _ _ _Name _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Tel _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _Handy _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _


(1)Vorsorgevollmachtmit Betreuungs- und Patientenverfügung1. VorsorgevollmachtHiermit erteile ich, ...........................................................,geb. am .....................wohnhaft: ................................................................................................................................................................................................meinem/r ........................................................................,geb. am......................wohnhaft: ...........................................................................................................................................................................................................meinem/r.........................................................................,geb. am ....................wohnhaft: ...........................................................................................................................................................................................................meinem/r.........................................................................,geb. am .....................wohnhaft: ................................................................................................ ..........................................................................................................unbeschränkte V o l l m a c h t (Generalvollmacht),mich1. in allen Vermögensangelegenheiten2. in allen persönlichen und sonstigen Nichtvermögensangelegenheitengerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.Bei mehreren Bevollmächtigten besteht Einzelvertretungsbefugnis. Ausnahmsweise,nämlich bei unentgeltlichen und sog. In-sich-Geschäften (§ 181 BGB) bestehtGesamtvertretung; Bevollmächtigte dürfen also nur gemeinsam unentgeltlicheVermögensverfügungen treffen und Verträge mit sich selbst schließen.Die Vollmacht umfasst auch die Fernmelde- und Postangelegenheiten im Sinne des§ 1896 Abs. 4 BGB und berechtigt auch zur Vertretung bei Behörden. Sie erstreckt sichferner auf meine Informations- und Auskunftsrechte; die hierzu Verpflichteten werdenvon ihrer Schweigepflicht entbunden.Die Vollmacht umfasst auch mein Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zurHaushaltsauflösung. Es darf auch Untervollmacht für konkrete Geschäfte odereinzelne Aufgabenbereiche erteilt werden, bei mehreren Bevollmächtigten jedoch nurgemeinschaftlich.In persönlichen Angelegenheiten betrifft die Vollmacht mein Selbstbestimmungsrechtund umfasst im Bereich der Gesundheitssorge und Pflege das Recht, in ärztliche undpflegerische Maßnahmen, z.B. Untersuchungen, Heilbehandlungen, Operationen undandere Eingriffe, einzuwilligen, solche Maßnahmen zu verlangen, und zwar auch dann,wenn begründete Gefahr besteht, dass ich in Folge der Maßnahme sterbe oder einenschweren und länger dauernden Schaden erleide (§ 1904 BGB). Sie erstreckt sich auchauf alle von meiner Patientenverfügung erfassten Maßnahmen. Insbesondere ist derBevollmächtigte berechtigt, Ärzte sowie Leiter und Mitarbeiter von Krankenanstaltenund Pflegeeinrichtungen verbindlich anzuweisen, lebensverlängernde oder -erhaltendeMaßnahmen zu unterlassen, zu reduzieren oder zu beenden (§ 1901 a BGB).5


(2)Der Bevollmächtigte darf Kranken- und Heimunterlagen einsehen und alleInformationen von meinen Ärzten einholen. Diese werden von ihrer Schweigepflichtentbunden.Der Bevollmächtigte darf ferner in eine freiheitsentziehende Unterbringung oder inunterbringungsähnliche Maßnahmen (Bettgitter, andere mechanische Vorrichtungen,Medikamente u.a.) einwilligen, solche Maßnahmen veranlassen oder ablehnen (§ 1906Abs. 1 und 4 BGB).Die Berechtigung des Bevollmächtigen nach außen im Verhältnis gegenüber Drittengilt ohne weiteres ab sofort. Nur im Innenverhältnis bestimme ich: DerBevollmächtigte soll von der Vollmacht nur im „Vorsorgefall“ – d.h., wenn ich meineAngelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann – Gebrauch machen, sonst nur aufmeine ausdrückliche Anweisung. Die Vollmacht bleibt über meinen Tod hinaus inKraft, bis sie von meinen Erben widerrufen wird.Für den Bevollmächtigten sollen die gemäß § 1901 BGB für den Betreuer maßgebendenGrundsätze gelten, d. h. der Bevollmächtigte soll grundsätzlich nach meinen - auchmutmaßlichen - Wünschen und zu meinem Wohl handeln. Zu beachten sind §§ 1901 au. b sowie § 1904 BGB in der neuen Fassung. Maßgebend sind vor allem die Wünscheund Anweisungen, wie ich sie in der nachstehenden Patientenverfügung ausdrücklichoder dem Sinne nach niedergelegt habe. Darüber hinaus sind auch mündlicheÄußerungen, die auf einen entsprechenden mutmaßlichen Willen schließen lassen, zubeachten.2. BetreuungsverfügungSollte trotz meiner vorstehenden Vollmachtserteilung eine gerichtlich anzuordnendeBetreuung notwendig oder zweckmäßig sein, wünsche ich gemäß § 1901c BGB, dasseiner der genannten Vorsorgebevollmächtigten,oder, wenn dies nicht möglich ist,Herr/Frau ......................................................................... geb.: ...........................wohnhaft:........................................................................................... ..................zu meinem/r Betreuer/in bestellt wird,keinesfalls aber Herr/Frau..................................................................................... .Der Betreuer ist, sofern ihm Aufgabenkreise in persönlichen Angelegenheitenübertragen worden sind, über den Inhalt meiner Patientenverfügung zu unterrichten undanzuweisen, danach zu handeln. Wie meine Bevollmächtigten hat er meinemausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen Geltung zu verschaffen (§ 1901 a BGB).Im Übrigen bleibt die Vollmacht bestehen........................................... ......................................................................(Ort u. Datum)(Vor- u. Zuname)6


(3)3. PatientenverfügungNach reiflicher Überlegung und getragen von dem Wunsch nach einemmenschenwürdigen Leben und Sterben sowie zur Verhinderung und Vermeidungsinnloser lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen gebe ich für den Fall,dass ich meinen Willen nicht oder nicht hinreichend klar äußern kann, folgendeWeisungen:Ich wünsche keine Maßnahmen zur Lebensverlängerung, wie zum Beispielkünstliche Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr, künstliche Beatmung, Medikation (z.B.Antibiotika), Bluttransfusion oder Dialyse, wenn mein Grundleiden nach ärztlicherErkenntnis hoffnungslos ist, keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht und dieangebotenen Maßnahmen hieran nichts ändern.Ärzte mögen mir für diesen Fall eine angemessene Behandlung zukommen lassen, umSchmerzen, Atemnot, Angst, Verwirrung und anderen Beeinträchtigungen (z.B.Durstgefühl) entgegenzuwirken, auch wenn damit das Risiko einer Lebensverkürzungverbunden sein sollte. Von sinnlosen Wiederbelebungsmaßnahmen, Untersuchungenund Intensivtherapien bitte ich abzusehen.Dieser Wille gilt nicht nur für die Endphase, sondern auch dann, wenn der Eintritt desTodes noch nicht absehbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ich infolge einerHirnschädigung, eines fortgeschrittenen Hirnabbaus oder ähnlicher gravierenderEinschränkungen jegliche Eigenständigkeit verloren habe und fremdbestimmt nur nochmit medizinischer und technischer Hilfe existiere.Ausdrücklich nenne ich hier das sog. Wachkoma, die fortgeschrittene Demenz sowieähnliche Zustände. Behandlungen, die nicht auf eine dauerhafte Besserung meinesZustands gerichtet sind, lehne ich ab. Sollten künstliche Nahrungs- undFlüssigkeitszufuhr (PEG- und andere Sonden) oder andere Maßnahmen eingeleitetworden sein, so sind derartige Maßnahmen abzubrechen, wenn mit gewisserWahrscheinlichkeit nicht mit einer Besserung zu rechnen oder gar eine weitereVerschlechterung eingetreten ist. 3 Mir ist bewusst, dass Fehldiagnosen möglich sind.Die hier aufgeführten Maßnahmen sind nicht abschließend. Für nicht genannte oderneue Behandlungsformen gelten meine Wünsche und Anweisungen entsprechend.Überhaupt sollen sich alle Entscheidungen an dem erkennbaren Sinn meinerErklärungen orientieren, getragen von dem Wunsch nach einem Leben und Sterben mitBewusstsein und in Würde.Selbstverständlich wünsche ich weitest gehende Schmerzbehandlung - auch mit demRisiko einer Lebensverkürzung - besonders durch Einsatz der Palliativmedizin. Wennnötig bitte ich um die Aufnahme in eine Palliativstation oder in ein stationäres Hospiz.Mein größter Wunsch aber bleibt ein Sterben zu Hause.Die im Notfall gebotenen vorläufigen Maßnahmen haben Vorrang. Sonst sind meineVertreter (Bevollmächtigte/Betreuer) immer hinzu zuziehen. Diese sind beauftragt undermächtigt, meinen Wünschen und meinem Willen Geltung zu verschaffen. Im Übrigenrichten sich meine Erklärungen an alle, die es angeht: an meine Familie, Ärzte undPfleger sowie Kranken- und Pflegeeinrichtungen.3 So z.B. bei einem durch Sauerstoffmangel bedingten Wachkomazustand spätestens nach zwei Monaten, ansonsten spätestens nachneun Monaten, im Übrigen jederzeit, wenn die Voraussetzungen meiner Patientenverfügung gegeben sind.7


(4)Diese Verfügung beruht auf meinem Selbstbestimmungsrecht, das ich für denVorsorgefall auf meine Bevollmächtigten oder Betreuer übertrage und das auch beietwaigen betreuungsgerichtlichen Genehmigungen zu beachten ist. Insofern vertraueich auf die Bestimmungen des 3.BtRÄndG und deren entsprechende Anwendung.Vor Abgabe der vorstehenden Erklärungen habe ich mich mit dem Thema Vorsorgeund Patientenverfügung intensiv beschäftigt und hierzu fachkundigen Rat eingeholt.Die Erklärungen entsprechen meiner Einstellung zum Leben und Tod sowie meinenWertvorstellungen, wie ich sie mir aufgrund meiner vielfältigen persönlichenErfahrungen gebildet habe.Ich werde mich auch in Zukunft damit beschäftigen, so dass meine Patientenverfügungbis zu einem ausdrücklichen Widerruf - auch ohne jede Bestätigung - gilt. Eine imVorsorgefall als möglichen Widerruf zu deutende Willensäußerung ist durch einegesonderte fachärztliche Begutachtung abzuklären. Bleiben Zweifel, gelten die obigenErklärungen. 4Erklärungen zur Organspende( ) Ich stimme einer Organspende nicht zu.( ) Ich bin mit einer Organspende einverstanden. Organerhaltende Maßnahmendürfen dann, soweit sie zur Organspende erforderlich sind, durchgeführt werden......................................... ......................................................................(Ort u. Datum)(Vor- und Zuname)4 Hoffnungen auf neue Heilmethoden oder Vermutungen auf Resthirn- oder„andersartige mentale“ Funktionen sind unbeachtlich.8

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