pdf-Datei - Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen

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Landesbeauftragter fürMenschen mit BehinderungenHandreichungen fürdie Arbeit derBehindertenbeiräte undBehindertenbeauftragtenin NiedersachsenNiedersächsische Satzungen undGeschäftsordnungen3. Aktualisierung, 01. März 2013Niedersachsen


VorwortIm Mai 2005 haben wir die Handreichungen für die Arbeit der Behindertenbeiräteund Behindertenbeauftragten in Niedersachsen veröffentlicht. DieseVeröffentlichung ist als Band 38 unserer Schriftenreihe erschienen. Sie ist nachwie vor aktuell und kann beim Landesbeauftragten kostenlos angefordert werden.Zeitgleich haben wir die Arbeitshilfen fertig gestellt. Sie sind nicht im Rahmen derBroschüre veröffentlicht worden, da sie bei Bedarf aktualisiert und überarbeitetwerden. Wir legen hiermit die dritte Aktualisierung vor.Die Arbeit der Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten ist alsSelbstvertretung für die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen, aberauch für die Niedersächsischen Kommunen immer noch unverzichtbar. Ging esbis 2007 um die Schaffung eines Gleichstellungsgesetzes für Niedersachsen,hieß die Aufgabe ab 2007, die Bestimmungen des Nds.Behindertengleichstellungsgesetzes in den Gemeinden Realität werden zulassen.In der Zwischenzeit ist die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedetworden. Bund und Bundesländer sind verpflichtet deren Bestimmungen inDeutschland umzusetzen. Für die Beiräte heißt dies jetzt, ihre gebündelteKompetenz als Experten in eigener Sache in die Gemeinden einzubringen undsich dafür einzusetzen, dass die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention auch vor Ort bekannt und umgesetzt werden.So war es auch nur logisch, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Landesratesfür Menschen mit Behinderungen „Handlungsvorschläge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen in Niedersachsen“ erarbeitethaben. Diese sind in unserer Schriftenreihe als Band 45 erschienen und könnenebenfalls kostenlos angefordert werden.Wir hoffen mit den Handreichungen, den Handlungsvorschlägen und der drittenAktualisierung der Arbeitshilfen den Menschen mit Behinderungen „Werkzeuge“gegeben zu haben, die dazu beitragen, das sowohl das NiedersächsischeBehindertengleichstellungsgesetz wie UN-Behindertenrechtskonvention in denNiedersächsischen Gemeinden gelebte Realität werden.Über Anregungen oder Ergänzungsvorschläge an das Büro desLandesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sind wir wie immerdankbar.Detlev JähnertReferent im Büro desLandesbeauftragten fürMenschen mit Behinderungen2


Inhalt:1. Stadt Achim- Geschäftsordnung für den Senioren- und Behindertenbeirat der StadtAchim- Vereinbarung zwischen der Stadt Achim und dem Senioren- undBehindertenbeirat der Stadt Achim (SBB)2. Stadt Bad Pyrmont- Richtlinien des Beirates für Menschen mit Behinderungen- Geschäftsordnung für den Beirat für Menschen mit Behinderungender Stadt Pyrmont3. Stadt Delmenhorst- Satzung über die Bildung eines Beirates für die Belange von Menschenmit Behinderungen der Stadt Delmenhorst4. Stadt Göttingen- Geschäftsordnung für den Behindertenbeirat Göttingen5. Landkreis Gifhorn- Satzung des Behindertenbeirats im Landkreis Gifhorn e. V.6. Landkreis Grafschaft Bentheim- Satzung über die Bildung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates imLandkreis Grafschaft Bentheim7. Landkreis Leer- Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates für denLandkreis Leer8. Landkreis Nienburg/Weser- Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Menschen mitBehinderungen des Landkreises Nienburg/Weser3


9. Landkreis Stade- Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates desLandkreises Stade10. Landkreis Vechta- Geschäftsordnung des Beirates für Menschen mit Behinderungen11. Stadt Nordhorn- Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates derStadt Nordhorn12. Stadt Oldenburg- Satzung des Behindertenbeirates der Stadt Oldenburg- Geschäftsordnung des Behindertenbeirates der Stadt Oldenburg11. Stadt Syke- Richtlinien über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates derStadt Syke4


Geschäftsordnung für den Senioren- undBehindertenbeirat der Stadt AchimPräambelÄltere Menschen und Behinderte 1 machen einen hohen Anteil an derGesamtbevölkerung aus.Im Sinne einer umfassenden Bürgerorientierung sind ihre Interessen in hohemMaße bei Meinungsbildung und Beschlussfassung in der Kommune zuberücksichtigen. Dazu will der Senioren- und Behindertenbeirat für alleBeteiligten – die betroffenen Bürger, den auf diesem Gebiet tätigenOrganisationen, Vereinen, Interessen- und Selbsthilfegruppen, die Verwaltungund den Rat der Stadt Achim – Ansprechpartner und Mittler sein. OhneEigeninteresse ist er überkonfessionell und unabhängig von Parteien,Verbänden, sonstigen Organisationen und der Kommune; er erhält keineWeisungen und ist nicht weisungsbefugt; er konkurriert nicht mit denZielsetzungen der übrigen in diesem Bereich tätigen Gruppen. Er will für diebetroffenen Personengruppen auf allen Gebieten und Ebenen desgesellschaftlichen Lebens ein umfassendes Mitspracherecht sichern. ÜberIntegration und Gleichstellung hinaus geht es uns um ein fruchtbaresZusammenwirken aller Alters- und Bürgergruppen; über Information undHilfestellung hinaus sollen Initiative und aktive Mitarbeit an den unsinteressierenden Themen gefördert werden.§ 1 Aufgaben.Der Senioren- und Behindertenbeirat hat die Aufgabe, sich für die Mitwirkungälterer und behinderter Menschen in der Gemeinschaft einzusetzen und damitder Gefahr der Isolierung im Alter oder durch Behinderung entgegenzuwirken. Erberät und unterstützt die Organe und Dienststellen der Stadt Achim im Rahmendieser Aufgabe. Mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den1 Neutrale Formulierungen wie Bürger, Behinderte, Sprecher etc. meinen hierimmer gleichberechtigt Frauen und Männer5


Kirchengemeinden, den Selbsthilfegruppen und allen anderen betroffenenPartnern arbeitet er eng und vertrauensvoll zusammen. Über die in derVereinbarung mit der Stadt Achim vereinbarten Aufgaben hinaus will er- Senioren und Behinderte allgemein beraten, insbesondere über die in denEinzelfällen zuständigen Stellen und über Angebote möglicher Hilfen freierTräger und ggf. mit diesen Stellen und Trägern Kontakte herstellen;- Rat und Verwaltung zu allen Senioren und Behinderte betreffenden Themenberaten;- Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu Verbesserungen bei diesen Themenaufzeigen und Hinweise zu Lösungen geben;- Kontakte zu Heimträgern, Heimbeiräten und Heimsprechern pflegen ebensowie zu den im Senioren- und Behindertenbereich tätigen Organisationen,Vereinen, Gruppen und Diensten;- die Öffentlichkeit und andere Betroffene speziell in unserem AchimerUmfeld über die besonderen Probleme der Senioren und Behinderten,über Einrichtungen und Hilfen, Gesetzesänderungen etc. informieren undsensibilisieren.§ 2 Arbeitsplan(1) Mit Beginn der jeweiligen Amtszeit wählen die Beiratsmitglieder nebendem Sprecher und dem Stellvertreter weitere Beiratsmitglieder (z.B.Schriftführer, Kassenwart) quasi als „engere Geschäftsführung“; die Aufgabenstimmen die Gewählten untereinander ab.(2) Mit dem Ziel einer effektiven Arbeit erstellen die Mitglieder zu Beginn ihrerAmtszeit einen Arbeitsplan, in dem schwerpunktmäßig Zuständigkeiten für dieeinzelnen Ortsteile und / oder einzelne Behindertengruppen und / oder zuSchlüsselthemen festgelegt werden.§ 3 Zusammenkünfte des Senioren- und Behindertenbeirats(1) Der Beirat wird durch den Sprecher einberufen, wenn die anstehendenThemen eine Sitzung rechtfertigen, mindestens jedoch viermal im Jahr.(2) Zu einer Sitzung des Beirats soll mit einer 14-tägigen Frist eingeladenwerden; in begründeten Fällen kann die Frist kürzer sein.6


(3) Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen. Die Tagesordnung kannzu Beginn einer Sitzung auf Antrag geändert oder erweitert werden.(4Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht andersfestgelegt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.(5) Abstimmungen sind i.d.R. offen. Beantragt ein Mitglied des Beiratsgeheime Abstimmung, so ist diesem Antrag zu entsprechen; die Auszählungerfolgt durch zwei vom Sprecher zu bestimmende Beiratsmitglieder.(6) Der Beirat tagt öffentlich; bei Behandlung personenbezogener oder sonstvertraulicher Themen kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden;dies ist in der Tagesordnung zu vermerken.(7) Betroffene und / oder kompetente Bürger können in die Beratungeneinbezogen werden, sind jedoch nicht stimmberechtigt.(8) Ein vor jeder Sitzung zu bestimmendes Beiratsmitglied erstellt eineNiederschrift (Ort und Datum; Anfang / Ende; Teilnehmer;Diskussionsergebnisse und Beschlüsse). Die Protokolle werden im Internet-Auftritt des Beirates öffentlich zugänglich gemacht. Eine Protokollkopie ist andie Stadt Achim zu geben.§ 4 Dokumentation(1) Sitzungsprotokolle, Protokolle übergeordneter Gremien mit unsererBeteiligung, relevante Vorgänge aus Ausschuss und / oder Tagesarbeit sindnachvollziehbar zu dokumentieren.(2) Für die Führung dieser Unterlagen hat die Stadt Achim im Rathaus Platzbereitgestellt.(3) Soweit die Beiratsmitglieder selber im Namen des Beirats tätig werden,geben sie bitte eine Kopie an das Büro im Rathaus.(4) Ziel dieser Regelungen ist eine weitgehend kontinuierliche Fortführung derArbeiten auch Bei möglichen Änderungen.7


§ 5 RechenschaftÜber die in der Vereinbarung mit der Stadt festgelegte Berichterstattunghinaus berichtet der Senioren-und Behindertenbeirat einmal jährlich öffentlichüber seine Arbeit und seine Ergebnisse (z.B. Behindertenforum oderPressegespräch o.ä.).§ 6 Finanzen(1) Soweit der Beirat im Rahmen des städtischen Haushalts über Mittel verfügt,entscheidet über deren Verwendung der gesamte Beirat.(2) Verantwortlich für Verwendungsnachweis und Budgetüberwachung ist derKassenwart. Er erstellt auch in Abstimmung mit dem Sprecher und dessenStellvertreter die für die Budgetplanungen der Stadtverwaltung notwendigenUnterlagen.(3) Für die Verwaltung der Finanzen ist ein Vereinskonto eingerichtet bei der /n,BLZ 291 526 70, Kontonr. 1134 1070. Neben dem Kassenwart müssen 2 weitereBeiratsmitglieder zeichnungsberechtigt sein; Ausgabeanweisungen müssen stetsvon 2 Personen unterzeichnet werden.(4) Mindestens halbjährlich informiert der Kassenwart den gesamten Beirat überdie finanzielle Situation.(5) Für die Abwicklung im einzelnen (Planungsabläufe, Spendenabwicklung etc.)werden bei Notwendigkeit getrennte Regelungen getroffen.§ 7 Internet(1) Mit dem Ziel einer breiten Öffnung und der Möglichkeit zu kurzfristigem undschnellem Kontakt unterhält der Beirat einen eigenen Internetauftritt.(2) Hier informiert er zu aktuellen Themen, bietet die Möglichkeit zuStellungnahme und Diskussion, verknüpft zu anderen relevanten Organisationenund Anbietern.(3) Um Senioren und Behinderte auch bei diesen Techniken zu integrieren, wirdsich der Beirat um entsprechende Informationen und Schulungen bemühen.8


§ 8 Gültigkeit(1) Diese Geschäftsordnung wird gültig mit Zustimmung von mindestens 2/3 derBeiratsmitglieder.(2) Änderungen dieser GO beschließt der Beirat ebenfalls mit 2/3-Mehrheit.(einstimmig beschlossen auf Beiratssitzung v.8.7.2003)9


Vereinbarungzwischen der Stadt Achim - vertreten durch denBürgermeister -und demSenioren- und Behindertenbeirat der Stadt Achim (SBB)- vertreten durch den Sprecher -Der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Achim hat u. a. die Aufgabe, sichfür die Mitwirkung der älteren Menschen sowie der Behinderten am Leben in derGemeinschaft einzusetzen und damit der Gefahr der Isolierung im Alter oderdurch die Behinderung entgegenzuwirken.Er berät und unterstützt die Stadt Achim im Rahmen dieser Aufgabe. Die Stadtleitet dem Senioren- und Behindertenbeirat alle ihn betreffenden Unterlagen (z.B.Vorlagen, Mitteilungen usw.) zu.Mit den in der Alten- und Behindertenarbeit in Achim tätigen Vereinen,Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen usw. arbeitet er eng undvertrauensvoll zusammen.Seine Arbeitsweise regelt der Beirat in einer Geschäftsordnung.§ 1 Übertragung von Aufgaben(1) Die Stadt Achim überträgt folgende Bereiche auf den Senioren- undBehindertenbeirat:• Durchführung der städt. Veranstaltung im Rahmen der Altenhilfe• Durchführung eines Behinderten-Forums(2) Die Übernahme weiterer Aufgaben bleibt dem Senioren- undBehindertenbeirat der Stadt Achim im Rahmen der vorhandenenHaushaltsmittel vorbehalten, soweit diese der Zweckbestimmung desBeirates entsprechen.10


(3) Bis zum 30. April jeden Jahres, erstmals zum 30.04.2004, ist vom SeniorenundBehindertenbeirat ein Tätigkeitsbericht und eine Kostenaufstellung(Einnahmen und Ausgaben) des vorangegangenen Jahres der Stadt Achimvorzulegen.(4) Der Tätigkeitsbericht nebst Kostenaufstellung sind dem zuständigenFachausschuss zur Kenntnis zu geben.§ 2 Finanzierung(1) Zur Finanzierung der Aufgaben nach § 1 (1) und für Geschäftsausgabenstellt die Stadt Achim dem Senioren- und Behindertenbeirat ein jährlichesBudget in Höhe der im jeweiligen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel zurVerfügung.(2) Die Bereitstellung von Finanzmitteln ist vom Senioren- und Behindertenbeiratim Rahmen der Haushaltsplanberatungen der Stadt Achim für das folgendeHaushaltsjahr schriftlich zu beantragen und ausführlich zu begründen.(3) Die Bereitstellung der Mittel ist eine freiwillige Aufgabe und erfolgt nur imRahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Achim. Auf dieMittelbereitstellung besteht kein Rechtsanspruch. Über die Höhe desJahresbudgets nach Abs. 1 entscheidet der Rat der Stadt Achim im Rahmender Verabschiedung der jeweiligen Haushaltssatzung.(4) Sofern Finanzmittel im laufenden Jahr nicht verausgabt werden, können siein das nächste Jahr übertragen werden. In der vorzulegendenKostenaufstellung ist dies darzustellen und zu begründen.§ 3 Vergütung(1) Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die/der Sprecher/in und der/dieVertreter/in des Beirates eine Aufwandsentschädigung entsprechend desBeschlusses des Rates der Stadt Achim vom 15.01.1998 über dieEntschädigungssatzung.(2) Künftige insoweit ergänzende oder ersetzende Regelungen diesesBeschlusses gelten ab Inkrafttreten gleichfalls ohne weiteres für dieAufwandsentschädigungssatzung.11


§ 4 Ausstattung(1) Dem Senioren und Behindertenbeirat stellt die Stadt Achim zur Erledigungder Aufgaben einen Arbeitsraum mit Büroausstattung im Rathaus Achim zurMitnutzung zur Verfügung.(2) Die Bewirtschaftungskosten trägt die Stadt Achim (Heizung, Strom,Reinigung usw.).§ 5 Sonstiges(1) Die Wahl, die Amtszeit, die Zusammensetzung und die Wahl des/rSprechers/in des Senioren- und Behindertenbeirates erfolgt gem. desBeschlusses des Rates vom 22.08.2002 (Anhang 1).Änderungen sind nur durch Beschluss des Rates der Stadt Achim möglich.(2) Der/die Sprecher/in des Senioren- und Behindertenbeirates ist berechtigt, inAngelegenheiten, die ihn betreffen, an Sitzungen der Fachausschüsseteilzunehmen. Er/Sie kann in diesen Angelegenheiten gehört werden.(3) Diese Vereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft.28832 Achim, den 13. Mai 2003Stadt Achim, Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Achim12


Richtlinien des Beirates für Menschen mit Behinderungder Stadt Bad Pyrmont1. Name und StellungDer Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad Pyrmont ist eineehrenamtliche, durch Wahlen legitimierte, politisch und konfessionellunabhängige Vertretung der im Stadtgebiet lebenden Behinderten.Die Anschrift des Beirates für Menschen mit Behinderung lautet:Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad PyrmontRathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmontoder Postadresse:Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Bad PyrmontPostfach 16 64, 31798 Bad Pyrmont2. Aufgaben und ZieleDer Beirat für Menschen mit Behinderung berät die Verwaltung sowie diepolitischen Gremien in Fragen der Belange behinderter Menschen.Der Beirat für Menschen mit Behinderung steht zudem insbesondere im Rahmenregelmäßiger Sprechzeiten auch Privatpersonen in diesen Fragen beratend zurVerfügung.Der Beirat für Menschen mit Behinderung pflegt Kontakte zu den in derBehindertenarbeit tätigen Institutionen.Er entwickelt seine Aufgaben im Einzelnen aus eigener Initiative.3. Zusammensetzung des Beirat für Menschen mit BehinderungenDer Beirat für Menschen mit Behinderung setzt sich aus neun gewähltenMitgliedern zusammen. Hiervon entfällt ein Sitz auf die Rehabilitandenvertretungdes Berufsförderungswerkes.13


Die übrigen Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung müssen amWahltag das passive Wahlrecht zum Rat der Stadt Bad Pyrmont besitzen.Die Unterstützung der behinderten Mitglieder durch Arbeitsassistenz ist zulässig.Mitglied können alle Personen sein, die selbst behindert sind, durch beruflichesoder ehrenamtliches Engagement mit der Betreuung behinderter Menschenbefasst sind bzw. im familiären Umfeld behinderte Personen betreuen.4. AmtszeitDie Amtszeit beträgt drei Jahre, Wiederwahl ist möglich.Das Mitglied der Rehabilitandenvertretung des Berufsförderungswerkes ist zubenennen.5. WahlenDie Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung werden durch dieMitglieder der Delegiertenversammlung in geheimer Wahl gewählt. Alle der Stadtbekannten Behindertenvereine, Verbände, Selbsthilfegruppen oder sonstigenGruppierungen werden durch Anschreiben aufgefordert, jeweils zwei Delegiertein die Delegiertenversammlung zu entsenden. Gleichzeitig werden durch einenPresseaufruf die der Stadt nicht bekannten Gruppen, Vereine, Verbände auf dieDelegiertenversammlung und die Wahlen zum Beirat für Menschen mitBehinderung hingewiesen, mit dem Hinweis, dass sie mit einer Frist von zweiWochen vor Durchführung der Delegiertenversammlung die Teilnahmebeantragen können; über den Antrag entscheidet die Bürgermeisterin/derBürgermeister Stadt Bad Pyrmont.Die Delegierten müssen selbst behindert, Angehörige behinderter Personen, vondiesen benannt, Betreuer von Behinderten oder in der Behindertenarbeit tätigsein.14


Neben den neun Mitgliedern sollte eine gleiche Anzahl an stellvertretendenMitgliedern gewählt werden.Für die Wahlen stehen jedem Delegierten drei Stimmen zu.Tag der Barrierefreiheit 2012 in Bad Pyrmont6. Pflichten der MitgliederDie Mitglieder sind verpflichtet, rechtzeitig, ausführlich und umfassend der/demVorsitzenden zu berichten.Die Mitglieder müssen sich so verhalten, dass das Ansehen des Beirates fürMenschen mit Behinderung nicht geschädigt wird, insbesondere die gefasstenBeschlüsse einhalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungenteilzunehmen. Im Verhinderungsfall ist/sind der oder die Vertreter zubenachrichtigen und sich zu entschuldigen.7. Ausschluss von MitgliedernDas Mitglied, das wiederholt trotz schriftlicher Abmahnung gegen seine Pflichtenverstößt, kann von der Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung BadPyrmont ausgeschlossen werden.15


Der Ausschluss erfolgt mit mind. sechs Stimmen der stimmberechtigtenMitglieder.Über den Ausschluss ist in einer nichtöffentlichen Sitzung zu beschließen.8. GeschäftsführungZeitnah im Anschluss an die Wahl zum Beirat für Menschen mit Behinderung lädtdie Stadt Bad Pyrmont den Beirat für Menschen mit Behinderung zu seinerkonstituierenden Sitzung ein. Der/die Vertreter/Vertreterin der Verwaltung leitetdie Sitzung bis der Beirat für Menschen mit Behinderung aus seiner Mitte einenWahlleiter/eine Wahlleiterin für die Wahl der/des Vorsitzenden bestellt hat. Sollteder/die Vertreter/Vertreterin der Stadt mehrheitlich von den Beiratsmitgliedernvorgeschlagen werden, so soll er/sie die Leitung der Wahl der/desBeiratsvorsitzenden übernehmen.Der Beirat für Menschen mit Behinderung wählt aus seiner Mitteeinen Vorsitzenden/eine Vorsitzende,einen stv. Vorsitzenden/eine stv. Vorsitzende,einen Schriftführer/eine Schriftführerin.Sie bilden die Geschäftsführung und vertreten den Beirat im Rahmen seinerBeschlüsse und werden durch das Fachgebiet Ordnung und Sozialesverwaltungsmäßig unterstützt. Dies gilt in gleicher Weise für die in dieAusschüsse der Stadt entsandten Beiratsmitglieder.Einzelheiten der Geschäftsführung ergeben sich aus der vom Beirat fürMenschen mit Behinderung zu entwickelnden Geschäftsordnung.Die Entwurfsfassung der Geschäftsordnung wird unterstützend der Stadt BadPyrmont mit der Bitte um Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit vorgelegt.16


9. Verwendung von GeldmittelnSoweit Geldmittel von der Stadt Bad Pyrmont oder anderen Organisationen undEinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, sind diese für die lfd.Geschäftsführung und Aktivitäten des Beirates für Menschen mit Behinderung zuverwenden. Der Nachweis über die Verwendung der Mittel ist in einerJahresabrechnung gegenüber der Stadt sowie den Mitgliedern bis zum 31.03.des Folgejahres nachzuweisen.10. SitzungenDer Beirat für Menschen mit Behinderung ist von seinem Vorsitzenden/seinerVorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mind. zweimal im Jahreinzuberufen.Näheres regelt die Geschäftsordnung.11. BeschlüsseDie Beschlüsse des Beirates für Menschen mit Behinderung werden, soweit demnicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, mit der Mehrheit derStimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist nur beschlussfähig, wennmindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt;Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.12. InkrafttretenDie Richtlinien treten mit Beschluss des Beirates für Menschen mit Behinderungvom 29.08.2012 in Kraft.Änderungen bedürfen der Schriftform.Bad Pyrmont, den 09.11.201217


Geschäftsordnung für denBeirat für Menschen mit Behinderungen derStadt Bad PyrmontIn seiner Sitzung am 30.10.2008 hat der Beirat für Menschen mit Behinderungdie folgende Geschäftsordnung beschlossen, die Änderungen durchBeschlussfassung vom 08.01.2009 und 29.08.2012 sind eingearbeitet:PrämbelDer Beirat für Menschen mit Behinderung ist ein selbständiges, ehrenamtlichesund politisch sowie konfessionell unabhängiges Gremium zur Vertretung derbesonderen Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Pyrmont mitBehinderung.§ 1 Sitzungen1. Verbindlich sind vier Sitzungen im lfd. Kalenderjahr über die Vorsitzende/denVorsitzenden einzuberufen und abzuhalten.2. Zusätzliche Sitzungen sind ebenfalls über die Vorsitzende/den Vorsitzendeneinzuberufen.3. Außerordentliche Sitzungen müssen von vier Mitgliedern schriftlich über dieVorsitzende/den Vorsitzenden beantragt werden.Der/die Vorsitzende kann mit einer Frist von fünf Tagen zu eineraußerordentlichen Sitzung einladen.4. Die Vorsitzende/der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. In derTagesordnung sind alle Angelegenheiten aufzunehmen, die von denMitgliedern unter Beifügung von schriftlichen Erläuterungen 21 Tage vor derSitzung eingereicht werden. Zu den Sitzungen wird mit einer Frist von 14Tagen eingeladen.5. Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist beschlussfähig, wenn nebender/dem Vorsitzenden mind. vier Mitglieder anwesend sind. DieBeschlussfähigkeit ist vor der Sitzung von der/dem Vorsitzendenfestzustellen.18


6. Ist ein Mitglied verhindert, ist die/der Vorsitzende unverzüglich zuunterrichten und ein Ersatzmitglied einzuladen. Die Ladung erfolgt in derReihenfolge der Stimmergebnisse der Wahlen zum Beirat für Menschen mitBehinderung.7. Bei der Entstehung von Kosten durch Betreuung von Kindern bis 14 Jahrenoder pflegebedürftigen Angehörigen der Beiratsmitglieder durch dieTeilnahme an einer Sitzung oder eines Ausschusses kann dem Mitgliedeine Erstattungspauschale von bis zu 15,00 € gezahlt werden. Die Anträgesind an die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Beirates für Menschen mitBehinderung zu richten, die Erstattung erfolgt aus dem Budget des Beirates.§ 2 Beschlüsse, Niederschrift1. Der Beirat für Menschen mit Behinderung fasst seine Beschlüsse miteinfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. BeiStimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird in der Regel offenabgestimmt. Auf Antrag von einem Mitglied muss geheim abgestimmtwerden.2. Über die Sitzungen des Beirates für Menschen mit Behinderung sindSitzungsprotokolle zu erstellen, die von der/dem Vorsitzenden sowie demSchriftführer zu unterzeichnen sind.3. Die Anwesenheitsliste des Beirates für Menschen mit Behinderung derStadt Bad Pyrmont ist Anlage eines jeden Protokolls und wird mit demProtokoll verteilt. Die Anwesenheitsliste ist von jedem Anwesendenabzuzeichnen.§ 3 Bildung von Arbeitskreisen1. Der Beirat für Menschen mit Behinderung kann zur Vorbereitung seinerBeschlüsse oder zur Erledigung einzelner bestimmter AufgabenArbeitskreise bilden. Diesen gehören mind. zwei seiner Mitglieder an.2. Die Arbeitskreise haben den Beirat für Menschen mit Behinderungregelmäßig über ihre Arbeit zu unterrichten.19


§ 4 Beteiligung weiterer Personen an der Arbeit des BBR1. Der Beirat für Menschen mit Behinderung geht davon aus, dass der Rat unddie Verwaltung der Stadt Bad Pyrmont ihn bei seiner Arbeit unterstützen.Dieses geschieht durch wechselseitige Informationen über Sachverhalteund Vorhaben, die Menschen mit Behinderung betreffen könnten. Sofernnötig, können sachkundige Personen zur Beratung einzelner Tagesordnungspunktein die Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungeingeladen werden.2. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Einladung fachkundigerPersonen aus Behindertenorganisationen und anderen freien Trägern oderauch für betroffene Menschen mit Behinderungen, sofern die Teilnahme fürdie Beratung förderlich ist.3. Der Beirat für Menschen mit Behinderung beschließt über die Einladung vonsachverständigen Gästen zur Teilnahme an seinen Sitzungen und denenseiner Arbeitskreise.20


§ 5 Öffentlichkeit der Sitzungen1. Die Sitzung besteht aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil.2. Eine Teilnahme von Zuhörern an den öffentlichen Sitzungen des Beiratesfür Menschen mit Behinderung ist nicht nur zulässig sondern auchbesonders erwünscht. Menschen mit und ohne Behinderung sollenunmittelbare Einblicke in die Arbeit des Beirates für Menschen mitBehinderung bekommen - mit dem Ziel, Vorurteile ab- und Kontakteaufzubauen.3. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung wird eine Bürgerfragestundedurchgeführt.4. Zuhörer nehmen an den Beratungen grundsätzlich nicht teil. Die oder derVorsitzende kann aber zu einzelnen Tagesordnungspunkten auch Zuhörerum ihre Meinung bitten, sofern keines der Mitglieder des Beirates fürMenschen mit Behinderung widerspricht.5. Der Beirat für Menschen mit Behinderung soll den Zuhörern im Rahmen derSitzung oder im Anschluss an die Sitzung die Möglichkeit geben, Fragen anden Beirat für Menschen mit Behinderung zu stellen oder Anregungen undWünsche vorzutragen.§ 6 Zusammenarbeit1. Der Beirat für Menschen mit Behinderung hält Kontakte zu überregionalenBeiräten für Menschen mit Behinderung, sofern diese auf Kreis-, LandesundBundesebene bestehen.2. Mit den in der Stadt Bad Pyrmont vorhandenen Organisationen undVerbänden, denen Menschen mit Behinderungen angehören oder dieMenschen mit Behinderungen betreuen, arbeitet der Beirat für Menschenmit Behinderung vertrauensvoll zusammen. Der Erfahrungsaustausch sollden Beirat für Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, einemöglichst umfassende Kenntnis von den konkreten Problemen derMenschen mit Behinderung in der Stadt Bad Pyrmont zu erlangen.21


3. Sofern Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung in Gremienentsandt worden sind, berichten sie in der nächsten Sitzung des Beirates fürMenschen mit Behinderung über die erfolgten Aktivitäten.4. Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist verpflichtet, die Öffentlichkeitin geeigneter Weise über seine Arbeit zu unterrichten.§ 7 Inkrafttreten1. Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tag nach der Beschlussfassung inKraft. Sie gilt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Beirates fürMenschen mit Behinderung.Bad Pyrmont, 09.11.2012Stefanie MaltzahnVorsitzende22


Satzung über die Bildung eines Beirates für die Belangevon Menschen mit Behinderungen der StadtDelmenhorstAufgrund der §§ 6 und 8 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in derFassung der Neubekanntmachung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473) hat derRat der Stadt Delmenhorst in seiner Sitzung am 14.06.2007 folgende Satzungbeschlossen1. AbschnittAufgaben, Wahl und Stellung des Beirates für die Belange vonMenschen mit Behinderungen§ 1 Zweck(1) In der Stadt Delmenhorst wird zur Vertretung der besonderen Belange derMenschen mit Behinderungen ein Beirat für die Belange von Menschen mitBehinderungen (im Nachfolgenden Behindertenbeirat genannt) gebildet.(2) Der Behindertenbeirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral undunabhängig.(3) Menschen mit Behinderungen im Sinne dieser Satzung sind alleEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Delmenhorst, die eine amtlichanerkannte Behinderung haben. Als Nachweis gilt derSchwerbehindertenausweis bzw. der versorgungsamtlicheFeststellungsbescheid.(4) Der Behindertenbeirat hat das Recht, die Mitgliedschaft imLandesbehindertenrat Niedersachsen zu erwerben.23


§ 2 Aufgaben(1) Der Behindertenbeirat hat folgende Aufgaben:1. Mitwirkung bei der Verwirklichung der behindertenpolitischen ZieleGleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe,2. Ansprechpartner der Stadt Delmenhorst, deren Einwohnerinnen/Einwohnerund aller in der Behindertenarbeit tätigen Vereine, Verbände und Organisationen,3. Beratung und Unterstützung der genannten Stellen in allen die Menschen mitBehinderungen betreffenden Fragen und Angelegenheiten,4. Pflege der Zusammenarbeit mit den Trägern von Behinderteneinrichtungen imgesamten Bereich der Behindertenhilfe,5. Zusammenarbeit mit dem kommunalen Behindertenbeauftragten, derberatendes aber nicht stimmberechtigtes Mitglied im Behindertenbeirat ist.(2) Der Behindertenbeirat ist bestrebt, in seiner Arbeit mit den Vereinen,Verbänden, Organisationen und Einrichtungen der Behindertenarbeit in der StadtDelmenhorst zu kooperieren und diese zu vernetzen.(3) Mitwirkungsrechte des Behindertenbeirates gegenüber dem Rat und denAusschüssen sind das Recht auf Information, Anhörung und Antragstellung imRahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der NGO.(4) Die Rechte des Behindertenbeirates werden in die Hauptsatzung der StadtDelmenhorst aufgenommen.§ 3 Zusammensetzung und Wahl(1) Der Behindertenbeirat hat mindestens 6 und, sofern eine ausreichende Zahlvon Wahlvorschlägen eingereicht wird, höchstens 9 stimmberechtigte Mitglieder,die möglichst alle Behinderungsarten umfassen sollen. Die Mitglieder werden inForm einer Versammlungswahl, die zeitnah zur jeweiligen Kommunalwahl erfolgt,24


für die Dauer von 5 Jahren (analog der Legislaturperiode des Stadtrates)gewählt.(2) Organisation und Durchführung der Wahl:1. Der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst lädt alle Wahlberechtigtendurch öffentliche Bekanntmachung zur Versammlungswahl ein und gibt dieAnschrift des Wahlvorstandes bekannt.2. Wahlberechtigt sind alle anerkannt behinderten Menschen. Als Nachweis giltder Schwerbehindertenausweis bzw. der versorgungsamtlicheFeststellungsbescheid. Eine Vertretung zur Stimmabgabe ist durch Vorlage einerVollmacht und des Schwerbehindertenausweises des zu Vertretenden möglich.Es ist nur die Übernahme einer Vertretung zulässig. Die Bestallungsurkundeeines Betreuers für Vertretung in Rechts-, Antrags- oderBehördenangelegenheiten steht der Vollmacht gleich.3. Alle Wahlberechtigten müssen am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sein undihren 1. Wohnsitz in der Stadt Delmenhorst haben.4. Wahlvorschläge sind schriftlich bis spätestens 7 Werktage vor dem Wahltagbei dem Wahlvorstand einzureichen. Der Wahlvorstand besteht aus demBehindertenbeauftragten und 2 vom Oberbürgermeister bestimmten Personen.5. Für die Organisation, Wahlleitung und Durchführung der Wahl ist die StadtDelmenhorst (Fachbereich 3) und der Wahlvorstand verantwortlich. AlsKandidaten wählbar sind alle anerkannt behinderten Menschen. Der § 3 Abs. 2Nr. 2 und Nr. 3 gilt entsprechend. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sichauf der Versammlung in alphabetischer Reihenfolge vor. Die Stimmzettel, aufdem alle Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, werden in derWahlversammlung an die Wahlberechtigten ausgegeben. Gewählt wird in einemWahlgang mit Stimmzettel, wobei jeder Wahlberechtigte maximal 9 Stimmen hat,die auf die KandidatInnen mit maximal einer Stimme pro Kandidat verteilt werdenkönnen. Gewählt sind die KandidatInnen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei25


Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Wahlversammlung ist in jedem Fallbeschlussfähig.6. Die Stimmenauszählung erfolgt öffentlich. Der Wahlvorstand gibt das Ergebnisbekannt.7. Die konstituierende Sitzung des Behindertenbeirates hat innerhalb von 60Tagen nach Abschluss der Wahl stattzufinden. Der Oberbürgermeister der StadtDelmenhorst oder ein Vertreter lädt zu dieser Sitzung ein.§ 4 Stellung des BehindertenbeiratesDie Mitglieder des Behindertenbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Siesind an Weisungen, durch die ihre Entscheidungsfreiheit beschränkt wird, nichtgebunden.§ 5 Pflichten der MitgliederJedes Mitglied erhält über seine Pflichten eine Belehrung nach § 28 NGO.2. Abschnitt Sitzungen des Behindertenbeirates§ 6 Vorsitz(1) Der Behindertenbeirat wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung deskommunalen Behindertenbeauftragten aus seiner Mitte in geheimer Wahl miteinfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode dieVorsitzende/den Vorsitzenden und ihre Vertreterin/seinen Vertreter. Eine Abwahlist möglich, bedarf aber der 2/3 Mehrheit aller gewählten Mitglieder nach § 3 Abs.1 dieser Satzung.(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende - im Falle ihrer Abwesenheit/seinerAbwesenheit ihre Vertreterin/sein Vertreter - eröffnet, leitet und schließt dieSitzungen. Sie/er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen26


und übt - soweit in städtischen Räumen getagt wird - für die Stadt Delmenhorstdas Hausrecht aus.(3) Nach Ablauf der Wahlperiode führt die Vorsitzende/der Vorsitzende ihreTätigkeit/seine Tätigkeit bis zur Neuwahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden fort.(4) Scheidet die Vorsitzende/der Vorsitzende aus, so nimmt ihre Vertreterin/seinVertreter die Geschäfte bis zur Neuwahl der Vorsitzenden/des Vorsitzendenwahr.§ 7 Teilnahme an SitzungenDie Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Angelegenheiten, die ihrer Naturnach nicht für die öffentliche Beratung geeignet sind, insbesonderePersonalangelegenheiten, Angelegenheiten, bei denen persönliche Daten Drittererörtert werden, sind in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.§ 8 SitzungstermineDer Behindertenbeirat soll in der Regel vierteljährlich zusammentreten. Sofern esdie Geschäftslage gebietet, kann der Zeitraum verkürzt werden.§ 9 Einladungen(1) Die Vorsitzende/der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu den Beiratssitzungenunter Mitteilung einer Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen;sie kann aus zwingendem Grund verkürzt werden.(2) Zu einer Sitzung ist unverzüglich einzuladen, wenn mindestens ein Drittel derMitglieder es verlangt. Die Gründe sind mitzuteilen.§ 10 Tagesordnung(1) Alle Beiratsmitglieder sind berechtigt, Tagesordnungspunkte unter Beifügungvon Erläuterungen anzumelden; es gilt die Schriftform. Spätestens drei Wochenvor der Sitzung müssen die Tagesordnungspunkte bei der Vorsitzenden/bei demVorsitzenden eingereicht sein.27


(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende - im Verhinderungsfall ihreStellvertreterin/sein Stellvertreter - stellt die Tagesordnung auf. Änderungen oderErgänzungen der Tagesordnung können vom Behindertenbeirat beschlossenwerden.§ 11 Beschlussfähigkeit(1) Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßerLadung die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.(2) Die Vorsitzende/der Vorsitzende - im Falle ihrer Abwesenheit/seinerAbwesenheit die Vertreterin/der Vertreter - stellt die Ordnungsgemäßheit derLadung und der Beschlussfähigkeit fest.§ 12 AbstimmungDer Behindertenbeirat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oderNein lautenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wirdin der Regel offen abgestimmt.§ 13 NiederschriftÜber den wesentlichen Inhalt der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, dievon der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin/demProtokollführer zu unterzeichnen ist. Der Behindertenbeirat beschließt in dernächsten Sitzung über die Genehmigung der Niederschrift.§ 14 Anwendung der Geschäftsordnung des RatesAuf das Verfahren in dem Behindertenbeirat finden ergänzend die Bestimmungender jeweils geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt DelmenhorstAnwendung, soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas anderes ergibt.3. AbschnittAllgemeine Vorschriften28


§ 15 SatzungsänderungenÄnderungen dieser Satzung werden vom Rat der Stadt Delmenhorstbeschlossen. Der Behindertenbeirat hat das Recht, dem Rat Änderungenvorzuschlagen.§ 16 InkrafttretenDiese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.Delmenhorst, den 14.06.2007 Stadt DelmenhortPatrick de La Lanne OberbürgermeisterDie Mitglieder des Beirates für die Belange von Menschen mitBehinderungen der Stadt Delmenhorst29


Geschäftsordnung für den Behindertenbeiratder Stadt GöttingenPräambelDer Behindertenbeirat ist ein selbstständiges und unabhängiges Gremium zurWahrnehmung der besonderen Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mitBehinderungen in der Stadt Göttingen. Ziel der Arbeit ist es, die Interessen derMenschen mit Behinderungen im Gebiet der Stadt Göttingen in der Öffentlichkeitzu vertreten.§ 1 Mitglieder(1) Der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen besteht aus neunstimmberechtigten und aus den unter § 1 Absatz 3 genannten beratendenMitgliedern, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben.Stimmberechtigte Mitglieder sind:Vertreter / Vertreterinnen der Selbsthilfeorganisationen und Vereine vonMenschen mit Behinderungen mit Sitz im Gebiet der Stadt Göttingen,Vertreter / Vertreterinnen der Mitwirkungsgremien der in Institutionen derBehindertenhilfe im Gebiet der Stadt Göttingen lebenden und arbeitendenMenschen mit Behinderungen oderinteressierte einzelne Personen mit Behinderung, die ihren Wohnsitz inder Stadt Göttingen haben.(2) Die Gruppe der stimmberechtigten Mitglieder sowie der Stellvertreter /Stellvertreterinnen setzt sich zusammen aus jeweils neun ausschließlich ineiner Persönlichkeitswahl gewählten Mitgliedern.Wenigstens 50 % der Gruppe der stimmberechtigten Mitglieder sowie derStellvertreter / Stellvertreterinnen sollen selbst behindert sein.Es soll eine hinreichende Vertretung von Jugendlichen mit einerBehinderung gewährleistet sein.(3) Mitglieder mit beratender Stimme sind jeweils ein / eine Vertreter /Vertreterin der Stadtverwaltung, je ein / eine Vertreter / Vertreterin derRatsfraktionen, zwei Personen, die in der Behindertenhilfe und / oder30


Rehabilitation tätig sind, ein / eine Vertreter / Vertreterin desSeniorenbeirats, der / die Behindertenkoordinator /Behindertenkoordinatorin bzw. Behindertenbeauftragte der StadtGöttingen.Die Auswahl der beratenden Mitglieder erfolgt durch die entsendendeInstitution bzw. Fraktion.(4) Wenn ein stimmberechtigtes Mitglied vor Ablauf der Wahlperiodeausscheidet, wird dieser Platz in der Reihenfolge der Stimmenzahl desletzten Wahlverfahrens neu besetzt.§ 2 Forum / Wahl(1) Die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Behindertenbeirats und dieWahl der Stellvertreter / Stellvertreterinnen erfolgt grundsätzlich alle vierJahre auf der Vollversammlung der Menschen mit BehinderungenGöttingens (Forum). Sinkt die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder undder Stellvertreter / Stellvertreterinnen nach § 1, Abs. 1 in einerWahlperiode unter die vorgesehene Anzahl, so wird auf dem nächstenForum für den Rest der Wahlperiode nachgewählt. Zu diesen Wahlen wirdöffentlich eingeladen.(2) Die Wahl der Gruppe der stimmberechtigten Mitglieder sowie derStellvertreter / Stellvertreterinnen erfolgt in getrennten Wahlgängen.(3) Stimmberechtigt mit je einer Stimme sind alle anwesenden Personen mitWohnsitz in Göttingen- mit einem Ausweis zum Nachweis der Behinderung. (Der Ausweis zumNachweis der Behinderung kann der Schwerbehindertenausweis oder derBescheid des Versorgungsamtes sein)oder- einer Mitgliedsbescheinigunga. eines Behindertenverbandes mit Sitz in Göttingenb. einer Selbsthilfegruppe von Menschen mit Behinderung mit Sitz inGöttingen31


c. einer Initiative zur Förderung von Menschen mit Behinderung mit Sitz inGöttingend. eines Eltern- oder Angehörigenvereines von Menschen mitBehinderungen mit Sitz in GöttingenDas aktive und passive Wahlalter beträgt mindestens 16 Jahre.§ 3 Pflichten der Mitglieder(1) Die stimmberechtigten Mitglieder sollen möglichst kontinuierlich an denSitzungen teilnehmen und sich an der Arbeit aktiv beteiligen.(2) Ist ein stimmberechtigtes Mitglied verhindert, an der Sitzung teilzunehmen,so hat es umgehend das Büro des Behindertenbeirats und die / denVorsitzende / Vorsitzenden zu unterrichten.§ 4 Vorstand(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Behindertenbeirats wählen aus ihrerMitte mit einfacher Mehrheit einen Vorstand bestehend aus einem / einerVorsitzenden, dessen / deren Stellvertreter / Stellvertreterin, einem / einerKassenführer / Kassenführerin, sowie einem / einer Protokollführer /Protokollführerin(2) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.(3) Die / der Vorsitzende vertritt den Behindertenbeirat nach außen. Im Falleihrer / seiner Verhinderung übernimmt die Stellvertreterin / derStellvertreter die Aufgaben der / des Vorsitzenden.(4) Der Vorstand erstellt die Tagesordnung und lädt zu den Sitzungen ein. DieEinladungsfrist beträgt 10 Tage.§ 5 ArbeitsgruppenDer Behindertenbeirat kann themenorientierte Arbeitsgruppen bilden. DieMitglieder der Arbeitsgruppen werden von dem Behindertenbeirat geladen.Diese müssen nicht Mitglied des Behindertenbeirats sein.32


§ 6 Sitzungsturnus(1) Der Behindertenbeirat tagt mindestens vierteljährlich.(2) Die Vollversammlung der Menschen mit Behinderungen in der StadtGöttingen (Forum) tagt jährlich. Die Einladungsfrist beträgt hierbeimindestens 20 Tage. Bei Bedarf kann jederzeit eine Vollversammlungeinberufen werden.(3) Die Arbeitsgruppen tagen bedarfsorientiert.§ 7 Verlauf der Sitzungen(1) Die Sitzungen werden von der / dem Vorsitzenden geleitet.(2) Über jede Sitzung wird vom / von Protokollführer / der Protokollführerindes Behindertenbeirats ein Protokoll angefertigt, das von der / demVorsitzenden des Behindertenbeirats unterzeichnet wird. Das Protokollwird mit der Einladung zur nächsten Sitzung des Behindertenbeirats analle Mitglieder gesandt.(3) Die Anwesenheitsliste ist Bestandteil des Protokolls.(4) Die Sitzungen des Behindertenbeirats sind grundsätzlich öffentlich.§ 8 Beschlussfähigkeit(1) Der Behindertenbeirat ist mit der Anwesenheit von mehr als der Hälfteseiner stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.(2) Sind nicht genügend stimmberechtigte Mitglieder zum Erreichen derBeschlussfähigkeit anwesend, wird ihre Anzahl durch die anwesendenstellvertretenden Mitglieder entsprechend erhöht. Die Reihenfolge derStellvertretung ist die Reihenfolge der Stimmenzahl des letztenWahlverfahrens. Bei Abwesenheit von stellvertretenden Mitgliedernwerden diese übersprungen.(3) Die Beschlussfähigkeit wird bei Beginn der Sitzungen durch dieVorsitzende / den Vorsitzenden festgestellt. Sie gilt solange alsvorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.33


(4) Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenenStimmen gefasst, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.(5) Grundsätzlich wird in dem Behindertenbeirat offen abgestimmt. Auf Antrageines Mitglieds ist jedoch eine geheime Abstimmung durchzuführen.(6) Beschlüsse des Behindertenbeirats werden protokolliert.§ 9 Ausführung von BeschlüssenDer / die Vorsitzende trägt Sorge dafür, dass die Beschlüsse desBehindertenbeirats an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.§ 10 ÖffentlichkeitsarbeitDer Behindertenbeirat ist verpflichtet, die Öffentlichkeit in geeigneter Weiseüber seine Arbeit zu unterrichten. Zu diesem Zweck sollten regelmäßigPressemitteilungen o. ä. veröffentlicht werden. Zur alljährlichenVollversammlung wird ein Bericht angefertigt, welcher gedruckt undveröffentlicht wird.§ 11 Änderung der GeschäftsordnungÄnderungen der Geschäftsordnung können mit der einfachen Mehrheit deranwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung derMenschen Behinderungen der Stadt Göttingen (Forum) beschlossen werden.Diese Geschäftsordnung wurde von der Vollversammlung der Menschen mitBehinderungen in Göttingen am 28. Juni 2007 beschlossen.34


Satzung des Behindertenbeiratsim Landkreis Gifhorn e.V.Als selbstständige Vertretung der im Landkreis Gifhorn lebenden Menschen mitBehinderungen wird ein Behindertenbeirat gegründet, der die Bezeichnung„Behindertenbeirat im Landkreis Gifhorn e.V. “ führt.§ 1 Name und Sitz1) Der Verein führt den Namen „Behindertenbeirat im Landkreis Gifhorne.V.“2) Er ist im Vereinsregister eingetragen.3) Der Sitz des Vereins ist Gifhorn4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr5) Der Verein arbeitet im Landesbehindertenrat Niedersachsen mit.35


§ 2 Gemeinnützigkeit1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar selbstlose und damitgemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigteZwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 AO ff.)2) Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendetwerden.4) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln desVereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck desVereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungbegünstigt werden.§ 3 AufgabenAufgabe des Behindertenbeirates ist es, die Interessen von Menschen mitBehinderungen gegenüber den Beschlußgremien und der Verwaltung desLandkreises sowie gegenüber allen Institutionen, die mit behinderungsrelevantenAngelegenheiten befaßt sind, zu vertreten. Dabei ist eine stärkere Selbstbestimmungund Eigenständigkeit bei der Teilnahme am öffentlichen LebenRichtschnur unseres Handelns.Aufgabenfelder sind insbesondere: Bauliche Gestaltung und technische Ausstattung öffentlich zugänglicherGebäude Barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Verkehrsräume Planungen im Verkehrsbereich, insbesondere öffentlicherPersonennahverkehr Integration von Menschen mit Behinderungen in Kindergärten und Schulen(Schul- und Kindergartenplanung) Konzeption der Kinder- und Jugendhilfe, sowie Jugendförderung Maßnahmen des Landkreises und der Gemeinden zur Ausbildungs- undBeschäftigungsfördernder Behinderter36


Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, Unterstützung bei derVermittlung solcher Wohnungen und Beratung über Fördermöglichkeiten Planung und Konzeptionsentwicklung im Bereich der Behindertenhilfe Beratung von Behinderten in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben desBeirates gehören. Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Probleme und Belange vonMenschen mit Behinderungen.Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben entsendet der Beirat namentlich benannteVertreter in die Kreistagsausschüsse für Bau und Planung, Soziales, Schule undJugend, in denen sie beratend mit Rede- und Antragsrecht tätig sind. Sievertreten dort die Interessen aller Menschen mit Behinderungen, nicht nur diedes Vereins. In den anderen Gremien wird der Beirat hinzugezogen, wennAnträge beraten werden, die die Belange behinderter Menschen berühren.37


§ 4 Mitgliedschaft1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die imLandkreis Gifhorn lebt, behinderte ist oder in der Arbeit mit Behindertentätig ist. Menschen, die sich selbst nicht einbringen können, könnenVertreter entsenden. Ordentliche Mitglieder können auch juristischePersonen werden, d.h. Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen, wennsie in der Behindertenarbeit tätig sind.3) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe desJahresbeitrages und die Fälligkeit werden von der Vollversammlungfestgesetzt. Der Vorstand kann auf Antrag bei Vorliegen besonderersozialen Notstände die Beiträge stunden oder ermäßigen.4) Fördermitglieder können alle natürlichen und juristische Personen werden,die sich mit dem Zweck und den Zielen des Vereins identifizieren.5) Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. DieMitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluß. Der Ausschlußdurch den Vorstand ist nur möglich, wenn das Mitglied gegen die Zieleund Interessen des Vereins schwer verstoßen hat. Der Ein- und Austrittaus dem Verein ist in schriftlicher Form vorzunehmen.§ 5 Der Vorstand1. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren durch dieVollversammlung gewählt. Er vertritt den Verein gerichtlich undaußergerichtlich.2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretendenVorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Zum erweitertenVorstand gehören ein/e Kassenwart/in, ein/e Protokollführer/in und bis zufünf Beisitzer.3. Im Vorstand sollen alle Behinderungsarten vertreten sein, z.B.: Menschenmit Hörschädigung, blinde bzw. sehgeschädigte und körperbehinderte38


Menschen, seelisch behinderte Menschen, chronisch Kranke oderMenschen mit Lernschwierigkeiten.4. Der Vorstand sollte zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.5. Der Vorstand tritt mindestens viermal im Jahr zusammen.6. Der Vorstand tagt öffentlich und kann zu seinen Sitzungen Gäste mitberatender Stimme einladen.7. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen zu bestimmten Themenbereichenberufen, die von ihm und Vereinsmitgliedern besetzt werden.8. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitgliederanwesend sind.§ 6 Die Vollversammlung1. Die Vollversammlung setzt sich aus ordentlichen und förderndenMitgliedern zusammen.2. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.3. Juristische Personen haben jeweils eine Stimme.4. Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Vollversammlungstattfinden, die bis spätestens zum 31.10. eines Jahres durchzuführen ist.5. Die Einladung hat mindestens drei Wochen vorher schriftlich durch denVorsitzenden oder seinen Stellvertreter zu erfolgen. Es gilt das Datum desPoststempels.6. Bekannt zu geben sind: Zeitpunkt, Versammlungsort, die vorläufigeTagesordnung und die Aufforderung an die Mitglieder, Anträge zurErweiterung der Tagesordnung, wenn gewünscht, binnen einer Woche anden Vorstand zu richten.7. Außerordentliche Vollversammlungen sind auf Antrag der Mitgliedereinzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlichunter Angabe der Gründe verlangt. Hier kann die Einladungsfrist auf eineWoche verkürzt werden.8. Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretendenVorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert, wählt die Versammlung einenVersammlungsleiter.39


9. Die Vollversammlung wählt die Vertreter des behindertenbeirates in denKreistagsausschüssen mit einfacher Mehrheit. Dabei soll auf eineangemessene Repräsentanz von allen Mitgliedern geachtet werden.§ 7 Satzungsänderungen1. Satzungsänderungen können nur durch die Vollversammlung mit einerMehrheit von zweidrittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden,wenn der Antrag auf Satzungsänderung im Wortlaut rechtzeitig vor derSitzung den Mitgliedern bekannt gegeben wird. Wird der Antrag aufSatzungsänderung auf Vorstandsbeschluß vorgelegt, muß er mit derEinladung im Wortlaut mitgeteilt werden.2. Redaktionelle Satzungsänderungen sowie Satzungsänderungen, die vonBehörden oder dem Registergericht aus rechtlichen Gründen verlangtwerden, kann der Vorstand nach Rechtsberatung beschließen.§ 8 NiederschriftenÜber sämtliche Sitzungen und Versammlungen ist eineVerhandlungsniederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vomSchriftführer unterzeichnet wird.§ 9 Auflösung des VereinsDie Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluß der Vollversammlungerfolgen. Über die Auflösung kann nur beraten und beschlossen werden, wennder Antrag auf Auflösung mit der Einladung den Mitgliedern bekannt gegebenwurde. Ein entsprechender Beschluß bedarf einer Mehrheit von dreiviertel derabgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins sowie bei Wegfall dersteuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an den Landkreis Gifhorn, der es40


ausschließlich und unmittelbar zur Förderung gemeinnütziger und mildtätigerZwecke im Bereich der Behindertenbetreuung zu verwenden hat.§ 10 Inkrafttreten der SatzungDiese Satzung tritt am Tage der Eintragung in das Vereinregister der StadtGifhorn in Kraft.Gifhorn, 4. März 2004 (Letzte Änderung auf der MV 2006)41


Satzung über die Bildung und Tätigkeit einesBehindertenbeiratesim Landkreis Grafschaft BentheimAufgrund der §§ 7 und 36 Abs. 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Landkreisordnungin der Fassung vom 30.10.2006 (Nds. GVBl. S. 511) i.V.m. § 12 Abs. 4 Satz 2des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) vom26.11.2007 (Nds. GVBl. S. 661) hat der Kreistag des Landkreises GrafschaftBentheim in seiner Sitzung am 08.01.2009 folgende Satzung beschlossen:§ 1 Name, Sitz und Stellung(1) Als Interessenvertretung der im Kreisgebiet lebenden Menschen mitBehinderung wird der „Behindertenbeirat im Landkreis Grafschaft Bentheim“gebildet. Der Beirat hat seinen Sitz im Kreishaus, Van-Delden-Straße 1-7,48529 Nordhorn.(2) Der Behindertenbeirat ist kein Ausschuss oder Beirat im Sinne derNiedersächsischen Landkreisordnung (NLO).(3) Der Beirat ist unabhängig und insbesondere weder konfessionell nochparteipolitisch gebunden. Er unterliegt nicht den Weisungen des LandkreisesGrafschaft Bentheim.§ 2 Aufgaben(1) Aufgabe des Beirates ist die Unterstützung des Landkreises GrafschaftBentheim bei der Verwirklichung der Zielsetzung des NiedersächsischenBehindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) vom 25.11.2007. Ziel diesesGesetzes ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zubeseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe vonMenschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft zugewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zuermöglichen.42


(2) Spezialgesetzliche Regelungen, die eine ähnliche Zielsetzung verfolgen oderBenachteiligungsverbote für behinderte Menschen regeln, bleiben außerBetracht.§ 3 Bildung des Behindertenbeirates(1) Der Beirat besteht aus mindestens 6 und maximal 12 Mitgliedern, die vomKreistag für die Dauer dessen Wahlperiode berufen werden. Der Kreistagkann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder Beiratsmitgliederabberufen.(2) Um die Mitgliedschaft können sich Menschen mit Behinderung im Sinne des §2 Abs. 2 NBGG bewerben, die ihren Wohnsitz im Gebiet des LandkreisesGrafschaft Bentheim haben. Der Wohnsitz im Sinne dieser Satzung ist der Ortder Wohnung des Melderechts. Hat eine Person im Bundesgebiet mehrereWohnungen, so ist ihr Wohnsitz der Ort der Hauptwohnung. Weist sie jedochnach, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen am Ort derNebenwohnung befindet, so ist dieser ihr Wohnsitz. Minderjährige könnensich nur über ihren gesetzlichen Vertreter bewerben. Ein Nachweis derBehinderung (z.B. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes) ist zuerbringen. Der Aufruf erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.(3) Bei der Auswahl der Mitglieder des Behindertenbeirates soll berücksichtigtwerden, dass möglichst viele Behinderungsarten erfasst werden. NachMöglichkeit soll auch eine paritätische Besetzung des Beirates nachGeschlecht erfolgen.(4) Die Beiratsmitglieder vertreten ihre Belange im Behindertenbeirat selbst oderdurch ihren gesetzlichen Vertreter.(5) Ein Mitglied des Behindertenbeirats scheidet aus, wenn bei ihm dieVoraussetzungen des Abs. 2 nicht mehr gegeben sind. Scheidet ein Mitgliedaus dem Behindertenbeirat aus, so soll der Kreistag für den Rest derWahlperiode ein neues Beiratsmitglied berufen.(6) Die Mitglieder des Behindertenbeirates dürfen nicht Mitglied des Kreistagesoder Bedienstete des Landkreises Grafschaft Bentheim sein und auch keinemAusschuss des Kreistages – auch nicht als beratendes Mitglied – angehören.Eine Ausnahme kann sich aus § 5 Abs. 3 ergeben.43


(7) Als beratende Mitglieder gehören dem Beirat der/die Leiter/in der Abteilungfür Soziale Sicherung oder dessen/deren Vertreter/in sowie der/die ständige/nAnsprechpartner der Kreisverwaltung für behinderte Menschen an.§ 4 Rechtstellung der Mitglieder(1) Die vom Kreistag berufenen Mitglieder des Beirates nehmen ihre Aufgabenehrenamtlich wahr. Sie sind auf die ihnen nach den §§ 20 bis 22 NLOobliegenden Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.(2) Die Mitglieder des Behindertenbeirates erhalten für die Teilnahme an denBeiratssitzungen innerhalb des Kreisgebietes die Fahrkosten für die Fahrtenvom Wohnort zum Sitzungsort und zurück entsprechend den für dieKreistagsabgeordneten geltenden Satzungsregelungen erstattet. Besondere,für die Teilnahme an den Sitzungen unabdingbare und aufgrund derBehinderung entstandene und nachgewiesene zusätzliche Kosten wie z.B.Transportkosten, werden auf Antrag erstattet.§ 5 Vorsitz und Geschäftsführung(1) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzendensowie deren/dessen Stellvertretung. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheitder Mitglieder des Behindertenbeirates (absolute Mehrheit).(2) Die Geschäftsführung für den Behindertenbeirat sowie die Vorbereitung derSitzungen des Beirates obliegt der Abteilung für Soziale Sicherung desLandkreises Grafschaft Bentheim in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden.(3) Der Kreistag kann beschließen, dass der bzw. die Vorsitzende desBehindertenbeirates dem Sozialausschuss des Landkreises GrafschaftBentheim mit beratender Stimme angehört.44


§ 6 Sitzungen(1) Der Beirat wird von der/dem Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnungeinberufen. Die Tagesordnung kann zu Beginn der Sitzung durchMehrheitsbeschluss geändert oder ergänzt werden. Der/die Vorsitzende leitetdie Sitzung. Die Anfertigung der Sitzungsniederschrift ist Aufgabe derGeschäftsführung. Darüber hinaus kann der Behindertenbeirat eigeneRegelungen zur Einberufung und Durchführung seiner Sitzungen treffen.(2) Der Behindertenbeirat ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Er istferner einzuberufen, wenn die Mehrheit seiner ordentlichen Mitglieder diesunter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Die Sitzungen sindöffentlich.(3) Die erste Sitzung findet binnen sechs Monaten nach Beginn der Wahlperiodestatt; zu ihr beruft der Landkreis im Rahmen seiner Geschäftsführung ein.45


(4) Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitgliederanwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Neinlautenden Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.(5) Die Geschäftsführung leitet die Beschlüsse des Behindertenbeirates an diezuständigen Stellen weiter.§ 7 InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.Nordhorn, 08.01.2009Landkreis Grafschaft BentheimFriedrich KethornLandrat46


Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit einesBehindertenbeirates für den Landkreis LeerPräambelZiel des Behindertenbeirates für den Landkreis Leer ist es, die Benachteiligungenvon Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern und diegleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in derGesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zuermöglichen.§ 1 Name und Stellung(1) Aufgrund des § 12 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes zurGleichstellung von Menschen mit Behinderung (NBGG) in der Fassung vom25.11.2007 (Nds. GVBl. S. 661) wird zur Inte-ressenwahrnehmung der imKreisgebiet lebenden Menschen mit Behinderungen der „Behin-dertenbeiratfür den Landkreis Leer“ gebildet. Der Beirat hat seinen Sitz im Kreishaus,Bergmannstraße 37, 26789 Leer.(2) Der Behindertenbeirat ist unabhängig und insbesondere weder konfessionellnoch partei-politisch gebunden.§ 2 Aufgaben(1) Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, Vorschläge und Anregungen mit Blickauf die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen unterBeteiligung der/des Behindertenbeauftragten zu machen undentgegenzunehmen, auszuwerten und an zuständige Stellen weiterzuleiten.Der Behindertenbeirat arbeitet dabei vertrauensvoll mit dem/derBehindertenbeauftragten zusammen.(2) Der Behindertenbeirat informiert die Bevölkerung über Belange behinderterMenschen.47


(3) Der Behindertenbeirat wirkt beratend bei der Planung und Durchführung vonMaßnahmen des Landkreises mit, die Menschen mit Behinderungenbetreffen oder betreffen können.(4) Der Behindertenbeirat ist bei Bauvorhaben des Landkreises Leer beratend zubeteiligen.(5) Der Behindertenbeirat wählt aus seiner Mitte ein Mitglied, das beratendesMitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport wird.§ 3 Bildung des Behindertenbeirates(1) Der Behindertenbeirat wird vom Kreistag auf der Grundlage von Vorschlägender Selbsthilfeorganisationen, Verbände, Träger der freien Wohlfahrtspflegeund der Fraktionen des Kreistages gebildet.(2) Der Behindertenbeirat besteht aus mindestens sechs Mitgliedern.48


Nachstehend genannte Behinderungsarten sollen im Behindertenbeirat durchjeweils ein Mitglied vertreten sein:- Menschen mit geistiger Behinderung- Menschen mit körperlicher Behinderung- Menschen mit seelischer Behinderung- Blinde- Hörgeschädigte- Menschen mit einer chronischen Erkrankung- Eltern von Kindern mit Behinderung(3) Die Mitglieder des Behindertenbeirates sind Frauen und Männer, denen nach§ 2 SGB IX eine Behinderung zuerkannt wurde oder deren gesetzlicheVertreter. Die Mitglieder haben ihren Wohnsitz im Landkreis Leer.49


(4) Die Mitglieder des Behindertenbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausund haben Anspruch auf Ersatz ihrer Fahrtkosten nach den Bestimmungendes Bundesreisekostengesetzes.(5) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n und eine/nstellvertretende/n Vorsitzende/n.(6) Beratende Mitglieder des Behindertenbeirates sind die/derBehindertenbeauftragte für den Landkreis Leer, der/die Leiter/in desSozialamtes oder dessen/deren Stellvertreter/in und die/derSchwerbehindertenbeauftragte des Landkreises Leer.§ 4 Amtszeit(1) Die Amtsperiode des Behindertenbeirates richtet sich nach der Wahlperiodedes Kreistages.§ 5 Geschäftsführung(1) Die Geschäftsführung für den Behindertenbeirat sowie die Vorbereitung derSitzungen des Beirates obliegt dem/der Behindertenbeauftragten desLandkreises Leer.(2) Die Vertretung des Beirates in der Öffentlichkeit erfolgt über die/denVorsitzende/n, ihre/seinen Vertreter/in in Kooperation mit der/demBehindertenbeauftragten.§ 6 Sitzungen(1) Der Behindertenbeirat wird von der/dem Vorsitzenden unter Mitteilung derTagesordnung einberufen. Die Tagesordnung kann in der Sitzung geändertoder ergänzt werden. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzung. Die Anfertigungder Sitzungsniederschrift ist Aufgabe der Geschäftsführung.(2) Der Behindertenbeirat ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Er istferner einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Behindertenbeiratesdies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. DerBehindertenbeirat kann zu Fachfragen sachverständige Personen einladen.50


(3) Zu Beginn jeder Sitzung erstattet der/die Vorsitzende einen Bericht über dieTätigkeit seit der letzten Sitzung. Hierüber kann eine Aussprachestattfinden.(4) Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitgliederanwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst;bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.(5) Die Bildung von Arbeitsgruppen aus der Mitte des Behindertenbeirates istmöglich. Die Ergebnisse sind dem Behindertenbeirat vorzutragen.51


§ 7 InkrafttretenDiese Satzung wurde vom Kreistag gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 5 derNiedersächsischen Landkreisordnung seiner Sitzung am beschlossen und trittnach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Leer in Kraft.Leer, 16.04.2008Landkreis LeerDer Landrat52


Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirats fürMenschen mit Behinderungen des LandkreisesNienburg/WeserAufgrund §§ 7 und 36 der Niedersächsischen Landkreisordnung – NLO – in derFassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 510) inVerbindung mit § 12 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellungvon Menschen mit Behinderungen (NBGG – vom 25.11.2007; Nds. GVBl. Nr.37/2007) hat der Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser in seiner Sitzung am01.07.2011 folgende Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates fürMenschen mit Behinderungen des Landkreises Nienburg/Weser beschlossen:§ 1 Name, Sitz und Wirkungsbereich1. Als eigenständige Vertretung der im Landkreis Nienburg/Weser lebendenMenschen mit Behinderungen wird ein Beirat des LandkreisesNienburg/Weser für Menschen mit Behinderungen gebildet, im folgendenBeirat genannt.2. Der Wirkungsbereich des Beirates erstreckt sich auf das Gebiet desLandkreises Nienburg/Weser. Er hat seinen Sitz in der Stadt Nienburg/Weser.Die für die Tätigkeit des Beirats notwendigen Sach- und Betriebsmittel werdenvom Landkreis Nienburg/Weser gestellt.§ 2 Aufgaben und Ziele1. Der Beirat hat die Aufgabe, der Diskriminierung behinderter Menschenentgegen- zuwirken, sich für die geregelte Teilhabe von Menschen mitBehinderungen am Leben in der Gemeinschaft einzusetzen und deren Rechtezu wahren. Ziel ist, die Lebenssituation der behinderten Menschen imLandkreis Nienburg/Weser zu verbessern und den nicht behindertenMenschen anzugleichen.53


Dazu zählen zum Beispiel:a) Vertretung der Belange der Menschen mit Behinderungen gegenüber derVerwaltung, dem Kreistag und seinen Ausschüssenb) Zusammenarbeit und Kontaktpflege mit allen in der Behindertenarbeittätigen Einrichtungen, Diensten und Organisationenc) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen desLandkreises, die Menschen mit Behinderungen betreffen oder betreffenkönnen; insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr und fürden Abbau von Barrieren im baulichen Bereichd) Initiativen zur Anpassung bestehender Einrichtungen und neu gestalteterUmfelder an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungene) Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Probleme von Menschen mitBehinderungen sowie Information über die Tätigkeit des Beiratsf) Vermittlung von Beratung für Menschen mit Behinderungen in allen siebetreffenden Angelegenheiteng) Initiativen und Anregungen zur Eingliederung von Menschen mitBehinderungen in Beruf und Gesellschafth) Zusammenarbeit mit medizinischen, therapeutischen und pädagogischenFachkräfteni) Hilfe zur Selbsthilfe2. Der Beirat arbeitet überparteilich und ist an Weisungen nicht gebunden.Für eine effektive Vertretung der Interessen behinderter Menschen ist eserforderlich, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter des Beirates an denSitzungen des• Ausschusses für Soziales und Gesundheit• Ausschusses für Regionalentwicklung• Ausschusses für Liegenschaften• Ausschusses für Sport54


• Ausschusses für allgemein bildende Schulen• Ausschusses für die berufsbildenden Schulen• Volkshochschulbeiratesmit beratender Stimme teilnehmen kann. Die Teilnahme an weiterenAusschüssen ist bei Bedarf möglich.3. Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Wirkungsbereich desBeirates sind aufgefordert, dessen Arbeit zu unterstützen und zu fördern.§ 3 Bildung des Beirates und Zusammensetzung1. Der Beirat besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern. Die Mitgliederwerden vom Kreistag bestimmt; er bestimmt diese aus zwei Vorschlagslisten.2. Vier Mitglieder werden aus einer Vorschlagsliste bestimmt, die Vorschlägenvon Verbänden im Sinne des § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes(BGG) vorbehalten ist. Drei weitere Mitglieder werden aus einer freienVorschlagsliste bestimmt. Soweit keine ausreichende Zahl von Vorschlägenfür eine Liste eingeht, werden die weiteren Mitglieder des Beirates aus deranderen Vorschlagsliste bestimmt.Die Eröffnung der Vorschlagslisten erfolgt zwei Monate vor Beginn derWahlperiode und wird durch die Kreisverwaltung öffentlich bekannt gemacht.Die Vorschlagslisten werden einen Monat vor Beginn der Wahlperiodegeschlossen und von der Kreisverwaltung geprüft. Bei der erstmaligenBildung des Beirates erfolgt die Eröffnung der Vorschlagslisten drei Monatevor Beginn der Amtszeit und die Schließung der Vorschlagslisten zweiMonate vor Beginn der Amtszeit.3. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern des Beirates können nur volljährigeKreiseinwohner/innen bestimmt werden bei denen eine nachgewieseneBehinderung im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGBIX) besteht, oder die zum Zeitpunkt der Bildung des Behindertenbeirates55


Elternteil eines minderjährigen behinderten Kindes sind, bei dem eineentsprechende Behinderung vorliegt. Sollte ein minderjähriges Kind währendder Wahlperiode volljährig werden, bleibt der Elternteil bis zum Ende derWahlperiode Mitglied des Beirates.4. Der Beirat soll nach Möglichkeit paritätisch mit Frauen und Männern besetztwerden; ihm sollen nach Möglichkeit Menschen mit unterschiedlichenBehinderungen angehören.5. Die im Kreistag vertretenen Fraktionen erhalten die Einladungen undProtokolle zu den Sitzungen des Beirats für Menschen mit Behinderungendes Landkreises Nienburg/Weser. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen mitjeweils einer Vertreterin/einem Vertreter beratend teilzunehmen.6. Der Kreistag bestimmt bei der Bildung des Beirates für beide Vorschlagslistenjeweils Ersatzmitglieder in gleicher Zahl wie für die Mitglieder und derenReihenfolge. Die Ersatzmitglieder vertreten in der bestimmten Reihenfolgeverhinderte Mitglieder in den Sitzungen und rücken als Mitglieder nach, wennein Mitglied aus dem Beirat ausscheidet. Sofern insgesamt keineausreichende Zahl von Bewerbern mehr vorliegt, sind neue Vorschlagslistenaufzustellen und eine außerordentliche Neubestimmung durchzuführen.7. Ein/e Vertreter/in des Fachbereiches Soziales soll an den Sitzungen desBeirates teilnehmen.§ 4 Amtszeit1. Die Amtszeit des Beirates ist mit der jeweiligen Wahlperiode des Kreistagesidentisch.2. Die Mitglieder des Beirates werden in der konstituierenden Sitzung desKreistages bestimmt.2. Bis zur konstituierenden Sitzung des neu bestimmten Beirates führt derbisherige Beirat die Geschäfte fort.§ 5 Geschäftsführung1. Der Beirat wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte eine/n erste/nVorsitzende/n, eine/n zweite/n Vorsitzende/n und eine/n Schriftführer/in. Siebilden den geschäftsführenden Vorstand.56


2. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte, bereitet dieSitzungen des Beirates vor und veranlasst die Ausführung der Beschlüsse.Hierzu leistet der Fachbereich Soziales des Landkreises Nienburg/Weser diejeweils erforderliche verwaltungsmäßige und technische Hilfe und informiertden Beirat über relevante Themen für Menschen mit Behinderungen aus demAufgabenbereich des Landkreises Nienburg/Weser.3. Die/Der Vorsitzende vertritt den Beirat nach außen.§ 6 Rechtsstellung der MitgliederDie Mitglieder des Beirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.Für die Teilnahme an den Sitzungen des Beirates erhalten die Mitglieder eineAufwandsentschädigung.Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erhalten zur Abgeltung ihreserhöhten Aufwandes eine zusätzliche Aufwandsentschädigung als Pauschale.Die jeweilige Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Satzung über dieEntschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen Inhaber eines Ehrenamtes.Für die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse des Kreistages und desBeirates gelten die Regelungen der Satzung über die Entschädigung derKreistagsabgeordneten und sonstiger Ausschussmitglieder des LandkreisesNienburg/Weser.§ 7 Sitzungen1. Der Beirat wird von der/dem Vorsitzenden mit einer zweiwöchigenLadungsfrist unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. DieTagesordnung kann in der Sitzung ergänzt oder geändert werden.2. Der Beirat ist mindestens dreimal im Jahr einzuberufen. Er ist ferner danneinzuberufen, wenn der geschäftsführende Vorstand oder die Mehrheit derMitglieder des Beirats es unter Angabe des Verhandlungsgegenstandesverlangt. Die Sitzungen sind öffentlich. Wenn im Einzelfall berechtigteBedenken bestehen, sind einzelne Tagesordnungspunkte nichtöffentlich zubehandeln.3. Zu Beginn jeder Sitzung erstattet der/die Vorsitzende einen Bericht über dieTätigkeit seit der letzten Sitzung. Über den Verlauf der Sitzungen ist eineNiederschrift zu fertigen.57


4. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesendist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. BeiStimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.§ 8 InkrafttretenDie Satzung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.Nienburg, 01.07.2011Landkreis Nienburg/WeserDer LandratEggers58


Satzung über die Bildung und Tätigkeit desBehindertenbeirates des Landkreises StadeAufgrund der §§ 7 und 36 der Niedersächsischen Landkreisordnung in derFassung vom 30.10.2006 (Nds. GVBl. 2006, S. 510) und des § 12 Abs. 4 desNiedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes in der Fassung vom25.11.2007 (Nds. GVBl. Nr. 37/2007, S. 661) hat der Kreistag des LandkreisesStade in seiner Sitzung am 22.06.2009 die nachstehende Satzung beschlossen:§ 1 Name und SitzZur Unterstützung des Landkreises Stade bei der Verwirklichung derZielsetzungen des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes wirdein Behindertenbeirat gebildet. Er führt die Bezeichnung „Behindertenbeirat desLandkreises Stade“ und hat seinen Sitz in Stade, Kreishaus, Am Sande 2.§ 2 Aufgaben(1) Der Behindertenbeirat wirkt bei der Verwirklichung der behindertenpolitischenZiele Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in derGesellschaft mit.(2) Der Behindertenbeirat vertritt die Belange behinderter Menschen gegenüberden Beschlussgremien und der Verwaltung des Landkreises Stade sowiegegenüber allen anderen Stellen und Trägern, die sich auf dem Gebiet derBehindertenhilfe betätigen. Zu diesem Zwecke hat der Behindertenbeirat dieMöglichkeit ggf. Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen abzugeben.(3) Der Behindertenbeirat informiert die Bevölkerung über die besonderenBelange behinderter Menschen.(4) Der Behindertenbeirat wirkt beratend bei der Planung und Durchführung vonMaßnahmen des Landkreises Stade mit, die Menschen mit Behinderungenbetreffen oder betreffen können.(5) Der Behindertenbeirat ist bei Bauvorhaben des Landkreises beratend zubeteiligen.59


(6) Der Behindertenbeirat fördert die Vernetzung und Kooperation der im Bereichder Behindertenarbeit tätigen Organisationen.(7) Der Behindertenbeirat kooperiert mit den von kommunalen Ratsgremiengewählten oder benannten Behindertenbeauftragten oder Vertreter/innen derörtlichen Behindertenbeiräte der Gemeinden und Städte.§ 3 Bildung des Behindertenbeirates(1) Der Behindertenbeirat besteht aus zwölf stimmberechtigten und zweiberatenden Mitgliedern.(2) Zehn der stimmberechtigten Mitglieder beruft der Kreistag auf der Grundlagevon Vorschlägen vona.) kreisansässigen Verbänden, Vereinigungen oder Selbsthilfegruppen vonMenschen mit Behinderungen (5 Personen)b.) Kreisverbänden der jeweiligen Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaftder Freien Wohlfahrtspflege, vertreten durch die Kreisarbeitsgemeinschaft derFreien Wohlfahrtspflege (3 Personen)c.) Gewerkschaften (1 Person)d.) Unternehmensverbänden (1 Person).Bei der Berufung der stimmberechtigten Mitglieder aufgrund der Vorschlagslistebestimmt der Kreistag jeweils Ersatzmitglieder in gleicher Zahl wie für dieMitglieder und deren Reihenfolge. Die Ersatzmitglieder vertreten in derbestimmten Reihenfolge verhinderte Mitglieder in den Sitzungen und rücken alsMitglied nach, wenn ein Mitglied aus dem Behindertenbeirat ausscheidet. Soferninsgesamt keine ausreichende Zahl von Bewerbern mehr vorliegt, ist eine neueVorschlagsliste aufzustellen und eine außerordentliche Neuwahl durchzuführen.(3) Daneben sind als weitere stimmberechtigte Mitglieder je ein/e Vertreter/in derKommunen des Nordkreises und des Südkreises durch die jeweiligenKommunen abzustimmen und namentlich zu benennen. Die Kommunen desNordkreises sind: die Hansestadt Stade, die Samtgemeinden Himmelpforten,Nordkehdingen, Oldendorf und die Gemeinde Drochtersen.Die Kommunen des Südkreises sind: die Stadt Buxtehude, die SamtgemeindenApensen, Fredenbeck, Harsefeld, Horneburg, Lühe und die Gemeinde Jork.60


(4) Zu stimmberechtigten Mitgliedern des Behindertenbeirates können nurvolljährige Kreiseinwohner/ innen bestimmt werden, bei denen einenachgewiesene Behinderung im Sinne des § 2 Sozialgesetzbuch IX besteht oderdie mit den Belangen behinderter Menschen besonders befasst sind.(5) Der Behindertenbeirat soll nach Möglichkeit paritätisch mit Frauen undMännern besetzt werden, die die Belange der unterschiedlichen Behinderungenvertreten.(6) Dem Behindertenbeirat gehören im Weiteren mit jeweils beratender Stimmezwei Mitglieder der Kreisverwaltung an.§ 4 AmtszeitDie Amtszeit des Behindertenbeirates entspricht der Wahlperiode desKreistages. Die erste Amtszeit beginnt abweichend mit dem Beschluss desKreistages und endet am 31.10.2011.Soweit in dieser Satzung keine abweichenden Regelungen getroffen wurdengelten die für Ausschüsse des Kreistages geltenden Regelungen entsprechend.§ 5 Rechtsstellung der Mitglieder(1) Die Mitglieder des Behindertenbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.Sie sind in ihrer Tätigkeit parteiungebunden und nicht an Weisungen gebunden.(2) Die Mitglieder des Behindertenbeirates erhalten vom LandkreisAuslagenersatz entsprechend den vom Kreistag beschlossenen Vorschriften zurEntschädigung von ehrenamtlich Tätigen.§ 6 Geschäftsführung(1) Der Behindertenbeirat wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitteeine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreterin/ Stellvertreter.Die Wahl erfolgt mit Stimmmehrheit der Mitglieder des Behindertenbeirates.61


(2) Die/ der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Behindertenbei-rates,bereitet die Sitzung vor und führt dessen Beschlüsse durch. Hierzu leistet derLandkreis Stade verwaltungsmäßige und technische Hilfe und stellt Räume fürdie Sitzungen zur Verfügung.(3) Die/ der Vorsitzende des Behindertenbeirates ist beratendes Mitglied imAusschuss für Soziales, Gesundheit und Sport des Landkreises Stade. ImVerhinderungsfall ist die/ der stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirateszur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Soziales,Gesundheit und Sport berechtigt.(4) Die/ der Vorsitzende vertritt den Behindertenbeirat nach Außen.§ 7 Sitzungen(1) Der Behindertenbeirat wird von der/ dem Vorsitzenden unter Mitteilung derTagesordnung mit zweiwöchiger Ladungsfrist einberufen. Die Tagesordnungkann zu Beginn der Sitzung durch Mehrheitsbeschluss geändert oder ergänztwerden. Die/ der Vorsitzende leitet die Sitzung.(2) Der Behindertenbeirat ist (mindestens) zweimal im Jahr einzuberufen. Er istferner einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder dies unter Angabe desBeratungsgegenstandes beantragt.(3) Die Sitzungen des Behindertenbeirates sind in der Regel öffentlich; werden imEinzelfall berechtigte Interessen Dritter berührt, ist in nichtöffentlicher Sitzung zuverhandeln.(4) Der Behindertenbeirat kann zu Fachfragen sachverständige Personen odervon kommunalen Ratsgremien gewählte oder benannte Behindertenbeauf-tragteoder Vertreter/innen der örtlichen Behindertenbeiräte der Gemeinden und Städtezur Beratung hinzuziehen.(5) Die erste Sitzung einer Amtsperiode wird von der Kreisverwaltung einberufen.Unter ihrer Leitung erfolgt die Wahl der/ des Vorsitzenden und ihres/ seinesStellvertreters. Entsprechendes gilt für eine notwendige außerordentlicheNeuwahl.62


(6) Zu Beginn einer jeden Sitzung erstattet die/ der Vorsitzende einen Berichtüber ihre/ seine Tätigkeit seit der letzten Sitzung des Behindertenbeirates.Hierüber kann eine Aussprache stattfinden.(7) Über jede Sitzung wird von der Kreisverwaltung ein Ergebnisprotokoll erstellt,welches den Mitgliedern des Behindertenbeirates in der nächsten Sitzung zurGenehmigung vorzulegen ist.(8) Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seinerstimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheitder auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden stimmberechtigtenMitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit ist einAntrag abgelehnt.(9) Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen an die Beschlussgremien desLandkreises Stade bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigtenMitglieder.(10) Die Bildung von Arbeitsgruppen durch den Behindertenbeirat ist möglich. DieErgebnisse sind dem Behindertenbeirat vorzutragen.§ 8 InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für denLandkreis Stade inKraft.Stade, den 29.06.2009Landkreis StadeRoesberg(Landrat)63


Geschäftsordnung des Beirates für Menschen mitBehinderungen im Landkreis Vechta§ 1 Ladungsfrist und Form der Einberufung(1) Die Landungsfrist für die Sitzungen beträgt 2 Wochen (§ 6 I der Satzung).Aus zwingenden Gründe kann die Ladungsfrist gekürzt werden.(2) Der schriftlichen Ladung sind die Tagesordnungspunkte sowie etwaigeVorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen; Vorlagenkönnen auch nachgereicht werden.64


§ 2 Öffentlichkeit(1) An öffentlichen Sitzungen des Behindertenbeirates könnenZuhörerinnen/Zuhörer teilnehmen.(2) Sachverständige Personen können zu den Sitzungen bei Fachfrageneingeladen werden.§ 3 Vorsitz und Vertretung(1) Der Beirat für Menschen mit Behinderung wählt in seiner ersten Sitzungaus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder für dieDauer einer Amtszeit den/die Vorsitzende/n und dessen/derenStellvertreter/in und einen/eine Schriftführer/in.(2) Sind der/die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter/in verhindert,wählt der Beirat für die Dauer der Verhinderung, längstens für die Dauerder Sitzung, eine(n) Vorsitzende(n) aus seiner Mitte.(3) Ist der Schriftführer verhindert, wählt der Vorsitzende ein Mitglied aus,welches die Niederschrift fertigt.§ 4 SitzungsverlaufDer regelmäßige Sitzungsverlauf sollte wie folgt aussehen:a) Eröffnung der Sitzung und Begrüßungb) Genehmigung der Niederschrift der vorhergegangenen Sitzungc) Bericht des Vorsitzendend) Aussprache zum Berichte) Beratung über die Tagesordnungspunktef) Verschiedenesg) Terminvereinbarung für die nächste Sitzungh) Schließung der Sitzung65


§ 5 AbstimmungAbgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der Hand. Der/Dem Vorsitzendenbleibt es überlassen, eine Auszählung der Stimmen vorzunehmen und dasgenaue Stimmverhältnis festzulegen. Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Wenndie Mehrheit der anwesenden Mitglieder es verlangt, ist geheim abzustimmen.§ 6 NiederschriftDie Niederschrift wird von dem/r Schriftführer/in gefertigt und von dem/rVorsitzenden gegengezeichnet. Sie ist den Mitgliedern nach jeder Sitzung zuübersenden.§ 7 Stellungnahmen zu PlanstellungsverfahrenDie Stellungnahmen zu Planfeststellungs- und Planverzichtsverfahren werdenvom Schwerbehindertenbeauftragten der Kreisverwaltung nach Rücksprache mitdem/r Vorsitzenden bzw. dem/r Stellvertreter/in abgegeben. Der Beirat erlässthierzu allgemeine Vorgaben.§ 8Inkrafttreten(1) Die Geschäftsordnung tritt am 01.02.2010 in Kraft.(2) Die Mitglieder des Beirates können im Benehmen mit dem Sozialamtmit einfacher Mehrheit Änderungen der Geschäftsordnungbeschließen.Vechta, 10.02.2010Horst LimkeVorsitzender des Beiratesfür Menschen mit Behinderungen66


Satzung über die über die Bildung und Tätigkeit desBehindertenbeirates der Stadt NordhornAufgrund der §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in derFassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. 27/2006 S. 473), geändert durch Art.3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. 31/2006 S. 575, 579) hatder Rat der Stadt Nordhorn in seiner Sitzung am 11.12.2008 folgende Satzungbeschlossen:§ 1 Name, Stellung und WirkungskreisDer Behindertenbeirat der Stadt Nordhorn ist eine Interessenvertretung der in derStadt Nordhorn lebenden behinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 desNiedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mitBehinderungen (NBGG).Der Behindertenbeirat ist kein Ausschuss oder Beirat im Sinne derNiedersächsischen Gemeindeordnung.Der Behindertenbeirat arbeitet unabhängig und ist konfessionell nicht gebundenund parteipolitisch neutral. Er unterliegt nicht den Weisungen der Stadt Nordhorn.§ 2 AufgabenAufgabe des Behindertenbeirates ist es, Rat, Stadtverwaltung und Öffentlichkeitauf die Interessenlage und Belange von behinderten Menschen unterBerücksichtigung aller Bereiche von Behinderungen aufmerksam zu machen undauf deren Berücksichtigung im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe vonbehinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft hinzuwirken.67


§ 3 Bildung des BehindertenbeiratesDer Behindertenbeirat besteht aus höchstens 12 Personen.Die Mitglieder des Behindertenbeirates werden vom Rat der Stadt Nordhornbestimmt.Um die Mitgliedschaft im Behindertenbeirat kann sich jeder bewerben, dermindestens 18 Jahre alt ist, während seiner Tätigkeit im Behindertenbeirat seinen1. Wohnsitz in Nordhorn hat und eine amtlich anerkannte Behinderung mit einemGrad der Behinderung von mindestens 30 % nachweist. Der Aufruf erfolgt durchöffentliche Bekanntmachung.Bei der Auswahl der Behindertenbeiratsmitglieder soll berücksichtigt werden,dass nach Möglichkeit alle Behinderungsarten im Behindertenbeirat vertretensind.Nach Möglichkeit soll auch eine paritätische Besetzung des Beirates nachGeschlecht erfolgen.Die Beiratsmitglieder vertreten ihre Belange im Behindertenbeirat selbst bzw.werden von ihrem gesetzlichen Vertreter vertreten.Die Mitglieder des Behindertenbeirates dürfen nicht Mitglied des Rates der StadtNordhorn oder Bedienstete der Stadt Nordhorn sein und auch keinem Ausschussdes Rates – auch nicht als beratendes Mitglied – angehören, es sei denn, dasergibt sich aus ihrer Aufgabe als Mitglied des Behindertenbeirates.In Zweifelsfällen über die Zulässigkeit eines Beiratsmitgliedes entscheidet derRat der Stadt Nordhorn.§ 4 Rechtsstellung der Mitglieder des BehindertenbeiratesDie Mitglieder des Behindertenbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich undunentgeltlich aus. Ihnen obliegen die Pflichten der §§ 25 – 27 NGO sinngemäß.Die Mitglieder des Behindertenbeirates vertreten die Stadt Nordhorn nicht in derÖffentlichkeit, es sei denn, sie werden durch den Bürgermeister ausdrücklichdazu beauftragt.68


Der Behindertenbeirat steht dem Rat der Stadt und der Stadtverwaltung alssachverständiges Gremium zur Seite und schlägt aus seiner Mitte der StadtNordhorn Personen vor, die als beratende Mitglieder in folgende Ausschüsse derStadt berufen werden sollen:• Jugendhilfeausschuss• Kulturausschuss• Schulausschuss• Sozialausschuss• Sportausschuss• Stadtentwicklungsausschuss• Umweltausschuss• Verkehrsausschuss• Ausschuss für Wirtschaft und Tourismussoweit dies unter den Voraussetzungen der NiedersächsischenGemeindeordnung und den für die Bildung von Ausschüssen zu beachtendenSpezialvorschriften möglich ist und vom Rat vollzogen wird.Im Partnerschaftskomitee soll der Behindertenbeirat ebenfalls vertreten sein.Die Mitglieder des Behindertenbeirates sollen Mitglieder derSozialraumarbeitsgemeinschaften werden. Sie klären untereinander, wie dieVerteilung auf die Sozialräume erfolgen soll.§ 5 AmtszeitDie Amtszeit des Behindertenbeirates endet mit der Wahlperiode des Rates derStadt Nordhorn.Mit den Vorbereitungen für die Neubildung des Behindertenbeirates soll ca. 3Monate vor Ablauf der Amtszeit des Behindertenbeirates begonnen werden.Erstmalig wird für die laufende Amtszeit des Rates der Stadt Nordhorn innerhalbvon 1 Monat nach Inkrafttreten dieser Richtlinie mit der Bildung des69


Behindertenbeirates begonnen.§ 6 FinanzierungFür Dienstreisen und Fortbildungen im Rahmen der Tätigkeit imBehindertenbeirat steht den Beiratsmitgliedern – und einer ggf. erforderlichenBegleitperson - eine Fahrtkostenentschädigung nach den Bestimmungen desBundesreisekostengesetzes zu, sofern entsprechende Haushaltsmittel zurVerfügung stehen. Dienstreisen und Fortbildungsmaßnahmen sind beiangestrebter Kostenerstattung vorab von der Stadt Nordhorn zu genehmigen.Weitere nachgewiesene Auslagen der Mitglieder des Behindertenbeirates (z. B.Telefon- oder Portokosten) oder unabdingbare Kosten für die Teilnahme an denSitzungen des Behindertenbeirates oder an Veranstaltungen innerhalbNordhorns werden nur auf Antrag und nach Entscheidung der Stadt Nordhornerstattet, sofern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.§ 7 SitzungenDer Behindertenbeirat wird vom / von der Vorsitzenden des Behindertenbeirateseinberufen.Der / die Vorsitzende leitet die Sitzung.Die erste Sitzung einer Amtsperiode des Behindertenbeirates wird vomBürgermeister einberufen, der die Sitzung bis nach den erforderlichen Wahlenleitet.Der / die Vorsitzende trägt Sorge dafür, dass die Beschlüsse desBehindertenbeirates an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.Der Behindertenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitgliederanwesend ist. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenenStimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.70


Der Behindertenbeirat wählt aus seiner Mitte einen/ eine Vorsitzende/n, eine/nstellvertretende/n Vorsitzende/n und eine/n Schriftführer/in.Der Behindertenbeirat soll mindestens zweimal im Jahr einberufen werden. DieSitzungen sind in der Regel öffentlich.Der Behindertenbeirat legt fest, in welcher Weise er seine Arbeit dokumentiertund wie er zu den Sitzungen einberuft.Nordhorn, 15.12.2008, Hüsemann71


Satzung des Behindertenbeirates der Stadt OldenburgDie Stadt Oldenburg erlässt aufgrund des § 6 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 der Nds.Gemeindeordnung (NGO) folgende Satzung:PräambelDie Stadt Oldenburg setzt sich zum Ziel, die aktive Teilhabe ihrerEinwohnerinnen und Einwohner mit Behinderung am gesellschaftlichen, sozialen,kulturellen und politischen Leben zu stärken und zu fördern. Zu diesem Zweckbildet sie einen Behindertenbeirat. Die behinderten Menschen haben einunveräußerliches Recht auf Chancengleichheit und auf ein selbst bestimmtesLeben, Freizügigkeit und gleichberechtigten Zugang in allen gesellschaftlichenAngelegenheiten. Um in der Stadt Oldenburg Barrieren abzubauen oder ihremZustandekommen gleich entgegenzuwirken, wird ein Mitgestalten derkommunalpolitischen Arbeit durch Menschen mit Behinderungen angestrebt.§ 1 Zweck(1) In der Stadt Oldenburg wird zur Vertretung der besonderen Belange derMenschen mit Behinderungen ein Behindertenbeirat gebildet.(2) Menschen mit Behinderungen im Sinne dieser Satzung sind alleEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Oldenburg im Sinne des § 2Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Danach sind Menschen behindert, wenn ihrekörperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoherWahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensaltertypischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in derGesellschaft beeinträchtigt ist.(3) Ziel dieses Zusammenschlusses ist die Verwirklichung der gleichberechtigtenTeilhabe im Sinne des Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz, desBehindertengleichstellungsgesetzes und des SGB IX. Hierdurch soll in allenBereichen des gesellschaftlichen Lebens eine selbst bestimmte Lebensführungbehinderter Menschen sichergestellt werden.72


§ 2 Aufgaben(1) Der Behindertenbeirat der Stadt Oldenburg tritt für die Interessen von allenMenschen mit Behinderungen mit dem Ziel der Verwirklichung derbehindertenpolitischen Ziele Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe ein.(2) Der Behindertenbeirat der Stadt Oldenburg arbeitet eng mit der StadtOldenburg, mit den in der Behindertenarbeit tätigen Vereinen, Verbänden undOrganisationen sowie den in der Stadt vertretenen Selbsthilfegruppenzusammen.(3) Eine Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten undBehindertenbeiräten anderer Kommunen und mit demLandesbehindertenbeauftragten ist anzustreben. Der Behindertenbeirat hat dasRecht, die Mitgliedschaft im Landesbehindertenrat Niedersachsen zu erwerben.(4) Auf Wunsch des Rates der Stadt Oldenburg, seiner Ausschüsse oder derVerwaltung hat sich der Behindertenbeirat zu den Angelegenheiten derbehinderter Menschen und zu behindertenspezifischen Fragen in Oldenburg zuäußern. Der Behindertenbeirat hat bei Bedarf ein Vorschlagsrecht für die Wahlvon beratenden Mitgliedern in städtische Ausschüsse oder in sonstige Beiräte,Kommissionen und ähnliche Einrichtungen. Der Behindertenbeirat berät undunterstützt politische Gremien, Ausschüsse und die Verwaltung durchAnregungen, Anfragen, Anträge, Empfehlungen und Stellungnahmen in allenFragen und Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen betreffen. DieMitwirkungsrechte des Behindertenbeirates sind das Recht auf Information,Anhörung und Antragstellung im Rahmen der geltenden gesetzlichenVorschriften, insbesondere der NGO.(5) Die Schwerpunkte der Arbeit des Behindertenbeirates ergeben sich aus denkonkreten Bedürfnissen vor Ort.(6) Der Behindertenbeirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral undunabhängig. Er ist nicht an Weisungen der Politik, der Verwaltung oder Verbändegebunden. Die Mitglieder des Behindertenbeirates üben ihre Tätigkeitehrenamtlich aus.73


§ 3 Zusammensetzung(1) Der Behindertenbeirat hat höchstens neun stimmberechtigte Mitglieder. DieZusammensetzung sollte analog zur Verteilung der Behinderungsarten nach derjeweils aktuellen Statistik des Niedersächsischen Landesamtes erfolgen. DieMitglieder werden in Form einer Versammlungswahl gewählt. Die Wahl erfolgtzeitnah zur jeweiligen Kommunalwahl, für die Dauer von fünf Jahren, analog derLegislaturperiode des Rates der Stadt Oldenburg. Die erste Amtszeit desBehindertenbeirates weicht von dieser Regelung ab und endet mit derRatsperiode.§ 4 Wahl(1) Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg werden aufgefordert,Kandidaten zur Wahl zu benennen oder sich selbst vorzuschlagen.Wahlberechtigt sind alle anerkannt behinderten Menschen mit einem Grad derBehinderung von mindestens 50, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sindund ihren ersten Wohnsitz in der Stadt Oldenburg haben. Wahlberechtigt sindauch Eltern bzw. gesetzliche Vertreter von unter 16jährigen. Als Nachweis gilt derSchwerbehindertenausweis. Eine Vertretung zur Stimmabgabe ist durch Vorlageeiner Vollmacht und des Schwerbehindertenausweises des zu Vertretendenmöglich. Die Bestallungsurkunde eines Betreuers für Vertretung in Rechts-, Antrags-oder Behördenangelegenheiten steht der Vollmacht gleich.(2) Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg lädt alle Wahlberechtigten durchöffentliche Bekanntmachung zur Versammlungswahl ein und gibt die Anschriftdes Wahlvorstandes bekannt. Der Wahlvorstand besteht aus drei Personen, dieder Oberbürgermeister benennt.(3) Wahlvorschläge mit dem Einverständnis der Kandidatin oder des Kandidatensind schriftlich bis spätestens drei Kalenderwochen vor dem Wahltag bei demWahlvorstand einzureichen. Danach eingehende Vorschläge werden nicht mehrfür die Wahl berücksichtigt.74


(4) Für die Organisation, Wahlleitung und Durchführung der Wahl ist die StadtOldenburg und der Wahlvorstand verantwortlich. Als Kandidaten wählbar sindalle volljährigen anerkannt behinderten Menschen mit einem Grad derBehinderung von mindestens 50 und dem ersten Wohnsitz in der StadtOldenburg. Wählbar sind auch Eltern bzw. gesetzliche Vertreter vonMinderjährigen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen sich auf derVersammlung in alphabetischer Reihenfolge vorstellen. Die Stimmzettel, auf demalle Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind, werden in der Wahlversammlungan die Wahlberechtigten ausgegeben. Gewählt wird geheim in einemWahlgang mit Stimmzettel. Dabei hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmenwie Kandidaten zur Wahl stehen, jedoch maximal neun Stimmen (Maximalzahlder Mitglieder des Beirates). Für jede Kandidatin und jeden Kandidaten kann nureine Stimme abgegeben werden. Gewählt sind die Kandidatinnen undKandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidetdas Los. Eine ordnungsgemäß eingeleitete Wahlversammlung ist in jedem Fallbeschlussfähig.(5) Die Stimmenauszählung erfolgt öffentlich im Rahmen der Wahlversammlung.Der Wahlvorstand gibt dann das Ergebnis bekannt.(6) Die konstituierende Sitzung des Behindertenbeirates hat innerhalb von 30Tagen nach Abschluss der Wahl stattzufinden. Die Stadt Oldenburg lädt zudieser Sitzung ein.75


§ 5 Behindertenbeirat(1) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Behindertenbeirat rücktentsprechend des Wahlergebnisses ein Ersatzmitglied nach. Ist keinErsatzmitglied mehr vorhanden, ist der Behindertenbeirat auch mit einerverminderten Mitgliederzahl arbeits- und beschlussfähig.(2) Zur Erledigung seiner Aufgaben stellt die Stadt Oldenburg demBehindertenbeirat für die Sitzungen einen barrierefreien Arbeitsraum mitBüroausstattung zur Verfügung. Ausgaben für Sach- und Telefonkosten werdennach Maßgabe des Haushaltsplanes und dem dort zur Verfügung gestelltenBudget von der Stadt Oldenburg getragen.(3) Jedes Mitglied erhält über seine Pflichten eine Belehrung nach § 28 NGO.(4) Der Behindertenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.§ 6 Sitzungen(1) Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Angelegenheiten, die ihrer Naturnach nicht für die öffentliche Beratung geeignet sind, insbesonderePersonalangelegenheiten und Angelegenheiten, bei denen persönliche DatenDritter erörtert werden, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.(2) Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens drei Mitglieder desBehindertenbeirates anwesend sein, darunter ein Mitglied aus demLeitungsteam.(3) Der Behindertenbeirat soll in der Regel monatlich zusammentreffen.(4) Für die Vertretung in Ausschüssen benennt der Behindertenbeirat imBedarfsfall jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter aus seiner Mitte, der nichtnotwendigerweise dem Leitungsteam angehören muss.76


§ 7 Leitungsteam(1) Das Leitungsteam ist das vom Behindertenbeirat mit der Durchführung derAufgaben betraute Organ. Es wird auf der konstituierenden Sitzung vomBehindertenbeirat aus seiner Mitte in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit deranwesenden Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Eine Abwahl istmöglich, bedarf aber der 2/3 Mehrheit aller gewählten Mitglieder nach § 3 Abs. 1dieser Satzung.(2) Das Leitungsteam besteht aus drei gleichberechtigten Personen.(3) Das Leitungsteam vertritt den Behindertenbeirat nach außen und vertritt dieInteressen aller behinderten Menschen in der Stadt Oldenburg. Es bereitet dieSitzungen des Beirates vor. Ein Mitglied aus dem Leitungsteam eröffnet, leitetund schließt die Sitzungen des Beirats und sorgt für die Ausführung seinerBeschlüsse.(4) Scheidet ein Mitglied des Leitungsteams aus, so wird aus der Mitte desBehindertenbeirates ein neues gewählt.(5) Nach Ablauf der Wahlperiode führt das Leitungsteam seine Tätigkeit bis zurNeuwahl des Leitungsteams fort.§ 8 SatzungsänderungenÄnderungen dieser Satzung werden vom Rat der Stadt Oldenburg beschlossen.DerBehindertenbeirat hat das Recht, dem Rat Änderungen vorzuschlagen, wenndiese auf einer ordnungsgemäß einberufenen Beiratssitzung mit einer 2/3Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten gefasst wurden.§ 9 InkrafttretenDiese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.77


Geschäftsordnung des Behindertenbeirats der StadtOldenburg(1) Nach § 5 Absatz 4 der Satzung des Behindertenbeirats Oldenburg gibt sichder Behindertenbeirat diese Geschäftsordnung. Sie wird mit der Mehrheit derMitglieder des Behindertenbeirats beschlossen und kann ebenso verändert oderneu gefasst werden.(2) Sitzungena) Sitzungstermine Der Sitzungstermin wird bei der vorhergehendenSitzung des Behindertenbeirats festgelegt. Abwesende Mitgliederwerden vom Leitungsteam benachrichtigt.b) Rederecht In den Sitzungen kann von der Sitzungsleitung das Gesprächmittels Redner- /-innenliste geleitet und strukturiert werden. DerÖffentlichkeit kann das Rederecht erteilt werden. Ebenso kann die Redebeschränkt werden, um ein Ergebnis zu erlangen / zu einem Beschlusszu kommen.c) Tagesordnung Eine vorläufige Tagesordnung wird bei dervorhergehenden Sitzung des Behindertenbeirats festgelegt. Zu Beginnder Sitzung wird sie mit möglichen Änderungen und Ergänzungenbeschlos- sen. Über die Tagesordnungspunkte„Personalangelegenheiten“ und „Änderung der Geschäftsordnung“müssen alle Mitglieder des Behindertenbeirats mindestens eine Wochevor der Sitzung vom Leitungsteam informiert werden.d) Abstimmungen Abstimmungen finden offen mit Handzeichen statt, aufAntrag von mindestens einem Mitglied wird geheim abgestimmt.Beschlüsse sind entsprechend der Satzung zu fassen. Beschlüssewerden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder desBehindertenbeirats getroffen. Bei Stimmgleichheit gilt derBeschlussvorschlag als abgelehnt.78


e) Beschlüsse des Behindertenbeirats werden dokumentiert undabgelegt.f) Über eingehende Anfragen an den Behindertenbeirat wird auf dernächsten Sitzung informiert.g) Protokoll Über die Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Essoll über die anwesenden Mitglieder des Behindertenbeirats, Anfang undSchluss der Sitzung, die Tagesordnung und Beschlüsse (Abstimmungsergebnis)Auskunft geben. Das Protokoll wird, wenn möglich,reihum erstellt. Das Protokoll wird bei der nächsten Sitzung bestätigtoder korrigiert. Die Protokolle sind für die laufende und die folgendeAmtszeit aufzubewahren.79


h) Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Behinderten-beiratsrichtet sich nach den Bestimmungen der Stadt Oldenburg.(3) Der Behindertenbeirat kann bei Bedarf für spezielle Themen Arbeitsgruppenbilden. Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppen können auch beratende Personenhinzu gezogen werden, die nicht dem Behindertenbeirat angehören. DieArbeitsgruppen informieren den Behindertenbeirat über ihre Ergebnisse.(4) Beauftragungen, Vertretungen und Stellungnahmena) Im Behindertenbeirat können bei Bedarf für einzelne Themen- bereicheMitglieder als Fachbeauftragte eingesetzt werden. Diese Mitgliedertragen dann die Ergebnisse ihrer Arbeit dem Behindertenbeirat vor.b) Öffentliche Stellungnahmen gegenüber Politik und Verwaltung bzw.Gremien, die der Behindertenbeirat beraten soll, können von denfachbeauftragten Personen nach Rücksprache mit demBehindertenbeirat abgegeben werden. Die Absprachen und ggf.erforderlichen Beschlussfassungen können auch im Umlauf- verfahrenz.B. per E-Mail erfolgen.c) Für die Vertretung im Landesrat für Menschen mit Behinderungbenennt der Behindertenbeirat eine Vertreterin / einen Vertreter.(5) Bei der Aussicht auf eine ständige Abwesenheit von den Sitzungen für mehrals sechs Monate (Krankheit, Reha-Maßnahmen o.a.) wird dementsprechenden Mitglied des Behindertenbeirats der Rücktritt empfohlen.Die Beschluss- und Arbeitsfähigkeit des Behinderten- beirats wird damitgestärkt.Verabschiedet in der Sitzung des BBR vom 26.05.2010und in Kraft getreten am 27.05.201080


Richtlinien über die Bildung und Tätigkeit desBehindertenbeirates der Stadt Syke§ 1 Name und WirkungsbereichAls Vertretung der in der Stadt Syke lebenden behinderten Mitbürger(Behinderte) ist ein Behindertenbeirat gebildet, der die Bezeichnung„Behindertenbeirat der Stadt Syke – b.b.s.“ (Beirat) führt.§ 2 Zusammensetzung des BeiratesDer Beirat besteht aus fünf bis acht Mitgliedern.§ 3 Aufgaben des Beirates1. Der Beirat hat die Aufgabe, sich für die Mitwirkung der Behinderten am Lebenin der Gemeinschaft einzusetzen und damit der Isolierung entgegen zuwirken.Der Beirat berät den Bürgermeister der Stadt Syke in allen Angelegenheiten,die Auswirkungen auf Behinderte haben oder haben könnten.Er hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Vertretung der Belange der Behinderten gegenüber der Verwaltung undden Beschlussgremien der Stadt Syke sowie Zusammenarbeit mit anderenStellen und Trägern, die sich mit der Betreuung Behinderter beschäftigenoder in denen sich Behinderte zusammen gefunden haben.b) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen des Ratesund seiner Ausschüsse, die Behinderte betreffen oder betreffen könnten.c) Initiativen zu Anpassung bestehender Einrichtungen an die BedürfnisseBehinderter.81


d) Unterrichtung der Öffentlichkeit über die besonderen ProblemeBehinderter.e) Beratung der Behinderten in allen sie betreffenden Angelegenheiten,soweit dieses den Mitgliedern möglich ist.f) Hilfe zur Selbsthilfe.g) Vernetzung bestehender Einrichtungen und Selbsthilfegruppen zurbesseren Nutzung vorhandener Ressourcen.2. Der Beirat ist parteiungebunden und auch von Weisungen derStadtverwaltung unabhängig.Er arbeitet mit dem Fachbereich Ordnung und Soziales in der Verwaltung undden in Frage kommenden Ausschüssen der Stadt zusammen.§ 4 Bildung des Beirates1. Zu Mitgliedern des Beirates können nur Personen gewählt werden, die inBehinderteneinrichtungen, -vereinen oder –verbänden in Syke tätig sindsowie Behinderte, die in Syke wohnen.2. Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt unmittelbar durch Behinderte aus Sykeund Vertreter der in Syke tätigen Behinderteneinrichtungen, -vereine, -organisationen und Selbsthilfegruppen in einer hierzu einberufenenVersammlung. Die Versammlung ist öffentlich für jede in Syke lebendebehinderte Person.Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.3. Scheidet ein Mitglied aus dem Beirat aus, so rückt der Kandidat bzw. dieKandidatin mit der nächsthöheren Stimmzahl nach82


§ 5 Amtszeit des BeiratesDie Amtszeit des Beirates beträgt zwei Jahre.Sie beginnt mit der Wahl.§ 6 Rechtsstellung der MitgliederDie Mitglieder des Beirates über ihre Tätigkeit ehrenamtlich für die Stadt Sykeaus.§ 7 Geschäftsführung1. Der Beirat wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte einenVorstand, der aus folgenden Personen besteht:.a) 1. Vorsitzende/rb) 2. Vorsitzende/rc) 1. Schriftführer/inDie Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit der Mitglieder des Beirates.2. Jedes Mitglied des Vorstandes ist allein vertretungsberechtigt.3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, bereitet die Sitzungen desBeirates vor und veranlasst die Ausführung der Beschlüsse. Hierzu leistet derFachbereich Ordnung und Soziales der Verwaltung der Stadt Sykeverwaltungsmäßige und technische Hilfe im Rahmen seiner personellen undtechnischen Möglichkeiten.4. Die / Der Vorsitzende vertritt den Beirat nach außen.§ 8 Sitzungen1. Der Beirat wird vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnungeinberufen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.Die Tagesordnung kann in der Sitzung geändert oder ergänzt werden.83


2. Der Beirat ist mindestens drei mal im Jahr zu einer öffentlichen Sitzungeinzuberufen. Die öffentliche Sitzung wird in der Regel durch eine nichtöffentlicheSitzung vorbereitet.Der Beirat ist ferner dann einzuberufen, wenn der geschäftsführendeVorstand oder die Mehrheit des Beirates es für erforderlich hält.3. Zu Beginn jeder Sitzung erstattet der Vorsitzende einen Bericht über dieTätigkeit des Vorstandes seit der letzten Sitzung.4. Zu jeder Sitzung ist vom Schriftführer bzw. von der Schriftführerin einProtokoll zu führen, welches den Beiratsmitgliedern zuzustellen ist.5. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesendsind.Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Beiratsmitgliedergefasst.Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.§ 9 Änderungen dieser RichtlinieDiese Richtlinie kann in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Punkten mit einerMehrheit von 2/3 der Mitglieder des Beirates geändert werden.Syke, 22. Juni 2004 22 Beschlossen in der öffentlichen Sitzung des Behindertenbeirates am2.06.200484


BEHINDERTENBEAUFTRAGTERDES LANDES NIEDERSACHSENHandreichungen fürdie Arbeit derBehindertenbeiräte undBehindertenbeauftragtenin NiedersachsenNiedersachsen85


Landesbeauftragter für Menschenmit BehinderungenAnstoß geben.Vorankommen!Tätigkeitsbericht 200986


„Es ist normal verschieden zu sein.“Handlungsvorschlägezur Umsetzung derUN-Behindertenrechtskonventionin den Kommunen in Niedersachsen„Arbeitsgruppe UN-Behindertenrechtskonvention“des Landesrates der Beiräte und Beauftragtenfür Menschen mit Behinderungenin Niedersachsen


Auf unserer Internetseitewww.Behindertenbeauftragter-niedersachsen.definden Sie unter der RubrikÜber uns – Unsere Aufgabeeine Liste aller nds. Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten.Dort finden Sie auch unter der RubrikInformationen - Broschürenunsere Broschüren zum downloaden------------------------------------------------------------------------------------------------------------Herausgegen vomLandesbeauftragten fürMenschen mit BehinderungenPostfach 141, 30001 HannoverSchriftenreihe Band 38 – 33. aktualisierte FassungMärz 2013

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