ausgabe 4 2013 - regionaler marktspiegel

18 STEUERN & RECHT Mai 2013Rechtstipp vonDr. Kurt LichtlRechtsanwaltin LinzZeugen im Verwaltungs-(straf)verfahrenDie Verpflichtung, als Zeuge in einemVerfahren auszusagen, ist für gerichtlicheVerfahren allgemein geläufig,sie besteht allerdings ebenso inVerwaltungs(straf)verfahren, beispielsweisebei der Bezirkshauptmannschaft.Der VwGH hat sichkürzlich mit den dabei geltendenRechten und Pflichten der Zeugenauseinandergesetzt.Grundsätzlich gibt es (§ 48 Allg. Verwaltungsverfahrensgesetz)auch hierein Entschlagungsrecht für wahrnehmungsunfähigePersonen,Geistliche (Beichtgeheimnis) undBeamte, sofern sie nicht von derAmtsverschwiegenheit entbundenwurden. Daneben bestehen gemäߧ 49 AVG Aussageverweigerungsrechte,beispielsweise wenn dieBeantwortung von Fragen dieGefahr strafgerichtlicher Verfolgung,einen unmittelbar bedeutendenVermögensnachteil oder Schande fürsich oder nahe Verwandte bewirkenkönnte usw.Verweigert ein Zeuge ohne Angabenoder Vorliegen gerechtfertigterGründe die Aussage, so kann derZeuge zu einer Ordnungsstrafeverpflichtet werden, die allerdingsvorher anzudrohen ist. Diese Strafenkönnen durchaus empfindlichausfallen.Voraussetzung einer Ordnungsstrafeist laut Erkenntnis des VwGH eineumfassende Belehrung über alleAussageverweigerungsrechte.Wenn hier die Behörde nicht formalrichtig vorgeht, kann die Verhängungeiner Ordnungsstrafe mit Erfolgbekämpft werden. Es ist daher zurAbschätzung möglicher Folgen einemZeugen, der überlegt, die Aussagezu verweigern zu empfehlen, sich vorder Vernehmung fachlich beraten zulassen, weil die Behörden oftmals zuUnrecht eine Aussage verlangen bzw.die Rechte der Zeugen nichtordnungsgemäß beachten.Die Junge Wirtschaft Pergist für die Zukunft gerüstet!Am 11. April 2013 fand in der WKOPerg die Auftaktveranstaltung „Cometogether“ der Jungen Wirtschaft Pergstatt. Den Höhepunkt dieses Abendsstellte die Ehrung des ehemaligenVorstandsteams dar. Diese wurde vomBundesvorsitzenden Markus Rothgemeinsam mit dem LandesvorsitzendenPeter Reiter vorgenommen.Besonders hervorgehoben wurdeMag. Michael Scheed, der für seine 6-jährige Funktion als Bezirksvorsitzendermit der goldenen Ehrennadel derJungen Wirtschaft ausgezeichnetwurde. Weiter durfte Silvia Rumetshoferfür ihre Funktion als Bezirksvorsitzendesowie Bezirksvorsitzende-Stv. eine Auszeichnung für besondereVerdienste entgegennehmen. Auch beiSusanne Strasser bedankte man sichfür ihre langjährige Funktion seit 1998in der Jungen Wirtschaft Perg.Ein weiterer Schwerpunkt des Abendswar die Präsentation der Studie „TheFuturepreneur, der Unternehmer derZukunft“.Unternehmer müssen auf alles vorbereitetsein, ein eng verknüpftes Netzwerkmit Partnern und Kunden pflegenund trotzdem ihren eigenen Weggehen, das ist die Kernaussage derStudie, die von der Jungen Wirtschaftin Auftrag gegeben wurde.Die Studie wurde vom BundesvorsitzendenMarkus Roth präsentiert undfand regen Zuspruch bei den Gästen.Markus Roth auf die Frage, warumdie Studie erstellt wurde:„Die Junge Wirtschaft will mit dieserStudie den jungen Unternehmern dieRecht für alleRechtsanwalt Dr. LichtlNÄCHSTE SPRECHTAGEGemeindeamt St. Georgen/G.6. Juni 201316. 00 Uhr bis 18. 00 UhrGemeindeamt Langenstein13. Juni 201315. 30 Uhr bis 17. 30 UhrVoranmeldung Tel.: 0732 / 77 43 77Möglichkeit geben sich auf die Zukunfteinzustellen. Wir geben ihnen einRüstzeug und einen Trendkompass indie Hand und mit diesem Trendkompasshat man die Möglichkeit, Ableitungenfür das eigene Unternehmenzu finden, um in Zukunft erfolgreich zusein“.Die Studie wurde deshalb ein Erfolgda sie Unternehmertypen definiert undwie sie denken und handeln.Dadurch erhalten die Gäste ein Gesichtvom Unternehmer der Zukunft, mit dem1800 Mädchen waren anlässlich desGirls‘ Days in rund 345 oö. Betrieben,um Technikluft zu schnuppern. „Zieldieses Aktionstages ist es, bei jungenFrauen das Interesse für technischeBerufe zu wecken. Mädchen sollensich von den gängigen Klischees beider Berufswahl — die heute schonlängst überholt sind — lösen, dennTechnologie ist keine Männerdomänemehr. Burschen üben Berufe insozialen Bereichen aus, genauso wiesich junge Mädchen für einetechnische Berufswahl entscheiden“,so WKOÖ-Vizepräsidentin UlrikeRabmer-Koller.Vor allem im technischen Bereichwerden gut ausgebildete Fachkräftedringend benötigt. „Wenn es gelingt,dass mehr Mädchen in der BerufswahlRollenklischees überwinden und sichauch für technische und handwerklicheBerufsfelder interessieren,dann profitieren davon alle Beteiligten— sowohl die Mädchen selbst alsauch die Wirtschaft“, ist Rabmer-Kollerüberzeugt. „Wir unterstützen den Girls’Day nach Kräften, weil wir den jungenFrauen aufzeigen wollen, welchvielfältige Ausbildungsmöglichkeitenes in technischen Berufen gibt, aberauch, welche Chancen sich denFrauen hier bieten. Nicht zuletztbringen viele technische BerufeArbeitsplatzsicherheit, Aufstiegsmög-auch kleine regionale Unternehmeneinen Nutzen für sich ableiten können.Dieter Haring, Bezirksvorsitzender derJungen Wirtschaft Perg: „Wir freuenuns über den Erfolg dieser gelungenenVeranstaltung und bedanken unsherzlich bei unserem BundesvorsitzendenMarkus Roth für die spannendeund zugleich amüsanteAufbereitung dieses Vortrags.“Wir dürfen alle Unternehmer zuunserer nächsten Veranstaltung am 16.Mai 2013 um 19. 00 Uhr bei der Fa.SYSco Tinschert und GaisbergerGmbH, Schwertberg zur Betriebsbesichtigungins neue Firmengebäudesehr herzlich einladen.Mädchen schnuppertenbeim Girls’ Day Technikluftlichkeiten und gute Bezahlung. Auf deranderen Seite stellen diese Mädchenaber auch wertvolles Fachkräftepotenzialfür die Zukunft vielerBetriebe.“Zum 13. Mal fand dieses Jahr derGirls‘ Day in Oberösterreich statt. Diesteigende Anzahl an Mädchen in fastallen technischen Lehrberufenwährend dem letzten Jahrzehntbestätigt die positive Wirkung derKampagne: Beim Lehrberuf Produktionstechnikbeispielweise ist derAnteil der weiblichen Lehrlinge von2,39 Prozent im Jahr 2002 auf 18,33Prozent im Jahr 2012 gestiegen, imBereich angewandte Elektronik von4,95 Prozent auf 25,71 Prozent unddie Anzahl der Mechatronikerinnenhat sich in diesem Zeitabschnitt sogarum das Sechzehnfache erhöht.„Durch das Schnuppern in denBetrieben haben die Mädchen dieMöglichkeit, Technik hautnah zuerleben und Vorurteile gegenübertechnischen Berufen abzubauen. Invielen Technikbereichen steht nichtkörperliche Anstrengung, sondernGeschicklichkeit, Kreativität undTeamarbeit im Vordergrund. Wirwollen so einen Anstoß dazu geben,bei der Berufswahl einen technischenBeruf in Betracht zu ziehen“, soRabmer-Koller. WKO Oberösterreich