Rahmenbeschluss 2008/913/JI - EUR-Lex

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Rahmenbeschluss 2008/913/JI - EUR-Lex

DE6.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/55III(In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte)IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENERECHTSAKTERAHMENBESCHLUSS 2008/913/JI DES RATESvom 28. November 2008zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus undFremdenfeindlichkeitDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondereauf Artikel 29, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabeb,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbareVerstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie,der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheitensowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die EuropäischeUnion gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsamsind.(2) In dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zurbestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Vertragsvon Amsterdam über den Aufbau eines Raumes der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts ( 2 ), in den Schlussfolgerungendes Europäischen Rates von Tampere vom 15.und 16. Oktober 1999, in der Entschließung des EuropäischenParlaments vom 20. September 2000 zum Standpunktder Europäischen Union auf der Weltkonferenz gegenRassismus und zu der aktuellen Situation in derUnion ( 3 ) und in der Mitteilung der Kommission an denRat und das Europäische Parlament über die halbjährlicheAktualisierung des Anzeigers der Fortschritte bei derSchaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit unddes Rechts“ in der Europäischen Union (zweites Halbjahr2000) werden einschlägige Maßnahmen gefordert. Im HaagerProgramm vom 4./5. November 2004 erinnert der Ratan seine, vom Europäischen Rat bereits im Dezember2003 zum Ausdruck gebrachte feste Entschlossenheit, gegenjede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeitvorzugehen.( 1 ) Stellungnahme vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht).( 2 ) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.( 3 ) ABl. C 146 vom 17.5.2001, S. 110.( 4 ) ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.(3) Die Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI des Rates vom15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismusund Fremdenfeindlichkeit ( 4 ) sollte durch zusätzliche Legislativmaßnahmenergänzt werden, die der Notwendigkeiteiner weiteren Annäherung der Rechtsvorschriftenund Regelungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragenund mit denen sich die Hindernisse, die vor allem aufgrunddivergierender Rechtsansätze in den Mitgliedstaateneiner effizienten justiziellen Zusammenarbeit entgegenstehen,überwinden lassen.(4) Die Evaluierung der Gemeinsamen Maßnahme 96/443/JIund der Arbeiten in anderen internationalen Foren wiedem Europarat haben gezeigt, dass es bei der justiziellenZusammenarbeit immer noch Schwierigkeiten gibt unddie strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten daherweiter einander angenähert werden müssen, damitdie Anwendung umfassender, klarer Rechtsvorschriftenzur wirksamen Bekämpfung des Rassismus und derFremdenfeindlichkeit sichergestellt werden kann.(5) Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen eine Bedrohungfür Personengruppen dar, gegen die ein solchesVerhalten gerichtet ist. Damit in allen Mitgliedstaatendieselben Handlungen unter Strafe gestellt und für natürlicheund juristische Personen, die derartige Straftatenbegangen haben oder dafür verantwortlich sind, wirksame,angemessene und abschreckende Sanktionen vorgesehenwerden, bedarf es in der Europäischen Unioneines gemeinsamen strafrechtlichen Ansatzes zur Bekämpfungdieses Phänomens.(6) Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass die Bekämpfung vonRassismus und Fremdenfeindlichkeit verschiedene Maßnahmeninnerhalb eines umfassenden Rahmens erfordertund nicht auf den Bereich des Strafrechts beschränkt werdendarf. Dieser Rahmenbeschluss beschränkt sich auf diestrafrechtliche Bekämpfung besonders schwerer Formenvon Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Da die kulturellenund rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zumTeil sehr unterschiedlich sind, ist insbesondere auf diesemGebiet derzeit keine vollständige Harmonisierung der strafrechtlichenVorschriften möglich.


DEL 328/56 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2008(7) In diesem Rahmenbeschluss sollte sich der Begriff der„Abstammung“ im Wesentlichen auf Personen oderGruppen von Personen beziehen, welche von Personenabstammen, die anhand bestimmter Merkmale (z. B.Rasse oder Hautfarbe) identifiziert werden könnten, wobeijedoch nicht alle diese Merkmale unbedingt weiterbestehen. Dennoch können diese Personen oder Gruppenvon Personen aufgrund ihrer Abstammung Hass oderGewalt ausgesetzt sein.(8) Der Begriff „Religion“ sollte sich allgemein auf Personenbeziehen, die durch ihre religiösen Überzeugungen oderihre Weltanschauung definiert werden.(9) Der Begriff „Hass“ sollte sich auf Hass aufgrund der Rasse,Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oderethnischen Herkunft beziehen.(10) Der vorliegende Rahmenbeschluss hindert einen Mitgliedstaatnicht daran, im nationalen Recht Bestimmungen zuerlassen, mit denen der Geltungsbereich von Artikel 1Absatz 1 Buchstaben c und d auf Straftaten ausgeweitetwird, die sich gegen eine Gruppe von Personen richten,die durch andere Kriterien als Rasse, Hautfarbe, Religion,Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft,wie etwa den sozialen Status oder politische Überzeugungen,definiert sind.(11) Es sollte sichergestellt werden, dass die Ermittlungen unddie strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicherStraftaten nicht davon abhängig sind, ob dieOpfer, die häufig besonders gefährdet sind und vor gerichtlichenSchritten zurückschrecken, Anzeige erstattenoder Klage erheben.(12) Die Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften dürftezu einer wirksameren Bekämpfung rassistischer undfremdenfeindlicher Straftaten führen, indem eine umfassendeund wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten gefördert wird. Die Schwierigkeiten,die möglicherweise in diesem Bereich bestehen, sollte derRat bei der Überprüfung des vorliegenden Rahmenbeschlussesberücksichtigen und dabei der Frage nachgehen,ob weitere Schritte in diesem Bereich erforderlich sind.(13) Da das Ziel dieses Rahmenbeschlusses, nämlich dass rassistischeund fremdenfeindliche Straftaten in allen Mitgliedstaatenzumindest mit einem Mindestmaß an wirksamen,angemessenen und abschreckenden strafrechtlichenSanktionen geahndet werden, auf Ebene der Mitgliedstaatenallein nicht ausreichend verwirklicht werdenkann, da es dazu gemeinsamer, miteinander zu vereinbarenderRegeln bedarf, und da dieses Ziel daher besserauf der Ebene der Europäischen Union zu verwirklichenist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 2 desVertrags über die Europäische Union genannten und Artikel5 des Vertrags zur Gründung der europäischenGemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzips geeigneteMaßnahmen treffen. Entsprechend dem in letzteremArtikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeitgeht dieser Rahmenbeschluss nicht über das zur Erreichungdieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(14) Der Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und trägtden Grundsätzen Rechnung, die in Artikel 6 des Vertragsüber die Europäische Union und in der EuropäischenKonvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten, vornehmlich in den Artikeln 10 und11, anerkannt werden und in der Charta der Grundrechteder Europäischen Union, insbesondere in den Kapiteln IIund VI, zum Ausdruck kommen.(15) Überlegungen hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit undder Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere derPressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung inanderen Medien haben in vielen Mitgliedstaaten zu Verfahrensgarantiensowie dazu geführt, dass in nationalesRecht besondere Bestimmungen zur Feststellung oder Begrenzungder Verantwortlichkeit aufgenommen wurden.(16) Die Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI sollte aufgehobenwerden, da sie mit dem Inkrafttreten des Vertrags vonAmsterdam, der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzesohne Unterschied der Rasse oder der ethnischenHerkunft ( 1 ) und dieses Rahmenbeschlusses hinfälligwird —HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:Artikel 1Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unterStrafe gestellt werden:a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegeneine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammungoder nationale oder ethnische Herkunft definierteGruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchenGruppe;b) die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungendurch öffentliche Verbreitung oder Verteilung vonSchriften, Bild- oder sonstigem Material;c) das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosenvon Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeitund Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 desStatuts des Internationalen Strafgerichtshofs, das gegen eineGruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchenGruppe gerichtet ist, die nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe,Religion, Abstammung oder nationale oder ethnischeHerkunft definiert werden, wenn die Handlung in einerWeise begangen wird, die wahrscheinlich zu Gewalt oderHass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied solcheiner Gruppe aufstachelt;d) das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosenvon Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des InternationalenMilitärgerichtshofs im Anhang zum Londoner Abkommenvom 8. August 1945 gegenüber einer Gruppe vonPersonen oder einem Mitglied einer solchen Gruppe, dienach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammungoder nationale oder ethnische Herkunft definiert werden,wenn die Handlung in einer Weise begangen wird, diewahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegen solch eineGruppe oder gegen ein Mitglied solch einer Gruppe aufstachelt.( 1 ) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.


DE6.12.2008 Amtsblatt der Europäischen Union L 328/57(2) Für die Zwecke von Absatz 1 steht es den Mitgliedstaatenfrei, nur Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weisebegangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zustören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungendarstellen.(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 soll der Verweis auf Religionmindestens Handlungsweisen erfassen, die als Vorwandfür die Begehung von Handlungen gegen eine nach Rasse, Hautfarbe,Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierteGruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe dienen.(4) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Annahme dieses Rahmenbeschlussesoder danach eine Erklärung abgeben, der zufolgeer die Leugnung oder gröbliche Verharmlosung der inAbsatz 1 Buchstaben c und/oder d genannten Verbrechen nurdann unter Strafe stellt, wenn ein nationales Gericht dieses Mitgliedstaatsund/oder ein internationales Gericht sie endgültigfestgestellt haben oder wenn ausschließlich ein internationalesGericht sie endgültig festgestellt hat.Artikel 2Anstiftung und Beihilfe(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass die Anstiftung zu den in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Handlungen unterStrafe gestellt ist.(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass die Beihilfe zur Begehung der inArtikel 1 genannten Handlungen unter Strafe gestellt ist.Artikel 3Strafrechtliche Sanktionen(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 1 und 2 genanntenHandlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckendenstrafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 genannten Handlungenmit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwischeneinem und drei Jahren bedroht sind.Artikel 4Rassistische und fremdenfeindliche BeweggründeDie Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass bei anderen als den in den Artikeln1 und 2 genannten Straftaten rassistische und fremdenfeindlicheBeweggründe entweder als erschwerender Umstandgelten oder dass solche Beweggründe bei der Festlegung desStrafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können.Artikel 5Verantwortlichkeit juristischer Personen(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die inden Artikeln 1 und 2 genannten Handlungen verantwortlichgemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Personbegangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organsder juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungspositioninnerhalb der juristischen Person innehat aufgrunda) der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Personzu treffen, oderc) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.(2) Neben den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bereitsvorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen,die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass eine juristischePerson verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelndeÜberwachung oder Kontrolle durch eine der in Absatz 1 desvorliegenden Artikels genannten Personen die Begehung derHandlungen nach den Artikeln 1 und 2 durch eine dieser unterstelltenPerson zugunsten der juristischen Person ermöglicht hat.(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach denAbsätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels schließt die strafrechtlicheVerfolgung natürlicher Personen nicht aus, die bei denHandlungen nach den Artikeln 1 und 2 Täter oder Gehilfensind.(4) „Juristische Person“ bezeichnet jedes Rechtssubjekt, dasdiesen Status nach dem jeweils geltenden nationalen Recht besitzt,mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaftendes öffentlichen Rechts in Ausübung ihrer hoheitlichen Rechteund von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.Artikel 6Sanktionen für juristische Personen(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels5 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemesseneund abschreckende Sanktionen verhängt werden können,zu denen Geldstrafen oder Geldbußen gehören sowie andereSanktionen gehören können, beispielsweisea) der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,b) das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einerHandelstätigkeit,c) die richterliche Aufsicht;d) die richterlich angeordnete Auflösung.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlichsind, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne desArtikels 5 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame,angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmenverhängt werden können.Artikel 7Verfassungsmäßige Bestimmungen und Grundprinzipien(1) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Pflicht, dieGrundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze einschließlichder Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, wie sie in Artikel 6des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zuachten.


DEL 328/58 Amtsblatt der Europäischen Union 6.12.2008(2) Dieser Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaatennicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zuGrundprinzipien stehen, die sich aus Verfassungsüberlieferungenergeben und die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung,insbesondere die Pressefreiheit und die Freiheitder Meinungsäußerung in anderen Medien, betreffen; er verpflichtetsie auch nicht dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die inWiderspruch zu Bestimmungen stehen, die die Rechte und Verantwortlichkeitensowie die Verfahrensgarantien für die Presseoder andere Medien regeln, wenn diese Bestimmungen sich aufdie Feststellung oder Begrenzung der Verantwortlichkeit beziehen.Artikel 8Ermittlungen und Einleitung der strafrechtlichenVerfolgungJeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind,um sicherzustellen, dass die Ermittlungen bei Handlungen nachden Artikeln 1 und 2 oder deren strafrechtliche Verfolgungzumindest in den schwerwiegendsten Fällen, in denen die Handlungin seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, nicht davon abhängiggemacht werden, ob ein Opfer Anzeige erstattet oderKlage erhebt.Artikel 9Gerichtliche Zuständigkeit(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die Maßnahmen, die erforderlichsind, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die inden Artikeln 1 und 2 genannten Handlungen zu begründen,wenn diesea) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet,b) von einem seiner Staatsangehörigen oderc) zugunsten einer juristischen Personen, deren Hauptsitz sichim Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet, begangenwurden.(2) Bei Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gemäßAbsatz 1 Buchstabe a trifft jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen,die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine gerichtlicheZuständigkeit auch für Fälle gilt, in denen die Handlungen imRahmen eines Informationssystems begangen werden unda) der Täter bei Begehung der Handlungen in seinem Hoheitsgebietphysisch anwesend ist, unabhängig davon, ob dieHandlungen Inhalte betreffen, die sich in einem in seinemHoheitsgebiet betriebenen Informationssystem befinden;b) die Handlungen Inhalte betreffen, die sich in einem in seinemHoheitsgebiet betriebenen Informationssystem befinden,unabhängig davon, ob der Täter bei Begehung der Handlungenin seinem Hoheitsgebiet physisch anwesend ist.(3) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregelnnach Absatz 1 Buchstaben b und c nicht oder nur inbestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden.Artikel 10Umsetzung und Überprüfung(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlichsind, um diesem Rahmenbeschluss bis 28. November 2010nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariatdes Rates und der Kommission zu demselben Termin den Wortlautder Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesemRahmenbeschluss in nationales Recht umgesetzt werden.Anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen des Rateserstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommissionprüft der Rat bis 28. November 2013, inwieweit die Mitgliedstaatendie Maßnahmen getroffen haben, die erforderlichsind, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.(3) Vor dem 28. November 2013 überprüft der Rat diesenRahmenbeschluss. Zur Vorbereitung dieser Überprüfung ziehtder Rat bei den Mitgliedstaaten Erkundigungen darüber ein,ob sie in Bezug auf die Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1Schwierigkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeit festgestellthaben. Außerdem kann der Rat Eurojust um Vorlage eines Berichtsdarüber bitten, ob Unterschiede zwischen den nationalenRechtsvorschriften zu Schwierigkeiten bei der justiziellen Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereichgeführt haben.Artikel 11Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/443/JIDie Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI wird aufgehoben.Artikel 12Räumlicher GeltungsbereichDieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.Artikel 13InkrafttretenDieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2008.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. ALLIOT-MARIE

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