Tagesordnung

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Tagesordnung

Am Mittwoch, dem 18. September 2013, findet um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauseseine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.Tagesordnung:1. Benennung der Urkundspersonen2. Fragen und Anregungen aus der BürgerschaftDiese Fragestunde dient gleichzeitig nach dem Grundsatzbeschluss desGemeinderates vom 19.04.1978 der Beteiligung der Öffentlichkeit nach§ 3 Abs. 1 BauGB hinsichtlich Tagesordnungspunkt 5.3. Kenntnisgabe der Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen vom17.07.2013 (Nr. 7/2013), vom 22.07.2013 (Nr. 8/2013) und vom07.08.2013 (Nr. 9/2013)4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungvom 17.07.20135. Bebauungsplan Freizeitgebiet Lichtenau, 4. Änderung, Teilbereich II mitörtlichen Bauvorschriften5.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigenÖffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behördenund sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeindennach §§ 3 und 4 BauGB5.2 Billigung des Planentwurfs mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften;Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2BauGB; Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB6. Bauleitplanung der Stadt Heidelberg,Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiwillige Feuerwehr/ DLRG an derMannheimer Straße“ in Heidelberg-Wieblingen- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangenach § 4 Abs. 2 BauGB- im Parallelverfahren: Änderung des Flächennutzungsplans 2015/20207. Bauleitplanung der Gemeinde Brühl,Aufstellung des Bebauungsplanes „Schütte-Lanz“ in Brühl- frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange nach § 4 Abs. 1 BauGB- im Parallelverfahren: Änderung des Flächennutzungsplans 2015/20208. Bebauungsplan der Gemeinde Ketsch,Bebauungsplan „Bruchrain“Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd, 3. Änderung“Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd-Ost, 3. Änderung“Bebauungsplan „Ketsch Ost, 14. Änderung“- frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicherBelange nach § 4 Abs. 1 BauGB- im Parallelverfahren: Änderung des Flächennutzungsplans 2015/2020für die Bebauungspläne „Bruchrain und Gewerbegebiet Süd, 3. Änderung“


9. Auslaufen der Zinsbindungsfrist für den Kredit Nr. 1800276604 des Wasserwerks- Ablösung im Rahmen der geplanten Sondertilgung10. Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates11. Mitteilungen des Bürgermeisters zu Anfragen aus vergangenen Sitzungen,Informationen und Bekanntmachungen der Verwaltung11.1 Information zu einer Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde zu Fußgängerüberwegen11.2 Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock – zweiter Rettungsweg SchillerschuleZu dieser Sitzung ist die Bevölkerung freundlich eingeladen.Karl Rühl, Bürgermeister

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