06. 11. 2013 - Prof. Dr. Klaus Marxen

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 4Sachliche ZuständigkeitVergehen zw. 2 und max. 4 J. sowieVerbrechen bis max. 4 J. erwarteteFreiheitsstrafeAGStrafrichterVergehen bis 2 J. erwartete Freiheitsstrafe(max. jedoch 4 J., § 24 Abs. 2GVG); Vergehen im PrivatklageverfahrenSchöffengerichtErwartete Freiheitsstrafe über 4. J.(Vergehen und Verbrechen) sowieFälle des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVGLGgr. StrafkammerStaatsschutzdelikteOLGSenatHumboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 6Zwischenverfahren gem. §§ 199-211StPO:Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts1.Erlassen des Eröffnungsbeschlussesgem. § 203 StPO; evtl. mit Änderungengem. § 207 Abs. 2 StPO2.Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrensgem. § 204 StPO3.Vorläufige Einstellung des Verfahrensgem. § 205 StPO; Einstellung des Verfahrrensgem. §§ 206 a und b StPO4.Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründengem. §§ 153 ff. StPOHumboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 7Systematik der ErpressungsdelikteGrundtatbestand§ 253 Abs. 1 und 2 StGBErpressungBesonders schwere Fälle(Strafzumessung)§ 253 Abs. 4 StGB§ 255 StGBRäuberische ErpressungQualifikation§ 250 StGBSchwere räuberische ErpressungErfolgsqualifikation§ 251 StGBRäuberische Erpressung mit TodesfolgeHumboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 8Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGBPrinzip: ArbeitsteilungobjektivsubjektivinsgesamtgemeinsameTatausführunggemeinsamerTatentschlussindividuellmitursächlicher Tatbeitrag,der die TatausführungwesentlichmitgestaltetVerwirklichungswilleim Hinblick auf deneigenen Tatbeitragund denjenigen derMittäterHumboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 9Mittäterschaft: PrüfungsansatzBAnteile ander TatBAAGemeinsame Prüfungbei gemeinsamer Tatausführung mit gleichgewichtigenAnteilen (Strafbarkeit von A und B gem. §§ XXX, 25Abs. 2 StGB)ansonstenGetrennte Prüfung1.Strafbarkeit des Tatnächsten (A) als Alleintäter(Strafbarkeit des A gem. § XXX StGB)2. Strafbarkeit weiterer Beteiligter (hier B) als Mittäter(Strafbarkeit des B gem. §§ XXX, 25 Abs. 2StGB)Humboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 10Mittäterschaft: Prüfung eines weiteren Tatbeteiligten als MittäterBI. Tatbestandsmäßigkeit1) Objektiver TatbestandB hat den Tatbestand nicht (vollständig) selbst verwirklicht,ihm könnten aber die Tatbeiträge des A nach § 25 Abs. 2StGB zuzurechnen sein.Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Zurechnung:– wesentlicher Tatbeitrag des B (Abgrenzung zur Beihilfe)– arbeitsteiliges Zusammenwirken von A und B aufgrundeines gemeinsamen Tatplans2) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz– bzgl. des eigenen Tatbeitrags und– bzgl. der Tat insgesamtHumboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 11Anforderungen an den Tatbeitrag eines Mittäters (h. M.)Mögliche Tatbeiträge i.S.d. § 25 Abs. 2 StGB:unproblematischproblematischBeteiligung an derTatausführungAusschließlich Planungder TatAusschließlich Unterstützungshandlungen(z. B. „Schmierestehen“)Es ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob imkonkreten Fall funktionelle Tatherrschaftvorliegt!Die Planungshandlungmuss die Tat wesentlichmitbestimmen(„Bandenchef“)Die Handlung muss fürdie Gesamttat sowesentlich sein, dassderen Durchführbarkeitmit ihr steht und fällt.Humboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 12Sukzessive Mittäterschaft„Normalfall“ der MittäterschaftTatentschluss/TatplanBeginn derTatausführungGemeinschaftlich planen A, B und C eine Tatund führen sie anschließend aus.Sukzessive MittäterschaftTatentschluss/TatplanBeginn derTatausführungGemeinschaftlichplanen A und Beine Tat und führensie anschließendaus.+C beteiligt sich erst nachBeginn der Tatausführungunter ausdrücklicher oderkonkludenter Zustimmungzum Tatplan von A und B.Humboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 13Sukzessive Mittäterschaft:Beginn derTatausführungVollendung derTat+?Beendigung derTatIst zwischen Vollendung und Beendigungder Tat noch sukzessiveMittäterschaft möglich?Ja,sofern der Eintretende vombisher Geschehenen weiß, diesesbilligt und sich ihm durchFörderung der Tat anschließt.Nein.Wer einer bereits vollendetenTat beitritt, kann keine Tatherrschaftmehr über dasGeschehene haben.Humboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14

SP7: Strafrechtspraxis II – Materielles Strafrecht 06.11.2013 14Begünstigung, § 257 StGB:Zeitpunkt der Hilfe: Abgrenzung zwischen Beihilfe zur Vortat undBegünstigungVortatVollendungBeendigungHilfeleistungwird mitkausalfür den Eintrittdes Erfolgs derVortatunterstützt den Vortäterbei der Beendigung derVortath.M.: Vorstellung und Willlensrichtungdes Hilfeleistendenentscheidendkommt demVortäter erstnach BeendigungderVortat zuguteBestrafunggemäߧ 27a.A.: Beihilfe zur Vortatimmer vorrangig gegenüber§ 257 StGBa.A.: Beihilfe nach Vollendungnicht möglich§ 257Humboldt-Universität Prof. Dr. Klaus Marxen WS 2013/14