TÄTIGKEITSBERICHT 2011 - Ombudsmann des Kanton Zürich

Viel Aufwand für einen«Neuanfang ohne Betreibungen»Fall 2FinanzdirektionDas Kantonale Steueramt begründetseine klare Praxis im Zusammenhangmit der Löschung von Einträgen imBetreibungsregister wie folgt: DasBetreibungsregister gebe Auskunftüber die Solvenz und Zahlungsmoraleiner Person oder Firma. Dritte, dievor dem Eingehen neuer Geschäftsbeziehungenihrer Sorgfaltspflichtnachkommen und eine Auskunft ausdem Betreibungsregister einholten,könnten sich damit vor möglichemSchaden bewahren. Die DienstabteilungBundessteuer stimme deshalbeiner Löschung nur dann zu,wenn die Betreibung aufgrund einesFehlers des Steueramtes oder aufGrund aussergewöhnlicher Umständebeim Pflichtigen erfolgt sei.Eine Praxis mit Quasi-Anspruch aufLöschung der Betreibung setze eindeutigfalsche Signale. Ein notorischsäumiger Schuldner hätte keine Motivation,pünktlich zu bezahlen, undandere Gläubiger könnten wegendes unwahren Gehalts des Betreibungsregistersüber die Solvenz undZahlungsmoral eines Betriebenengetäuscht werden.Aufgrund verschiedener (persönlicher undgesundheitlicher) Schwierigkeiten hattesich Z verschuldet. Seine LebenspartnerinA will ihm einen Neustart ermöglichen, dernicht mit Betreibungen und Pfändungenbelastet ist. Z zieht zu A und wechselt dieWohngemeinde. Ziel von A ist es, sämtliche,über Jahre hinweg aufgelaufenenSchulden von Z mit eigenen Mitteln zutilgen. Sie setzt dafür über Fr. 35’000 Erspartesein. Schliesslich sind noch Steuerforderungenam bisherigen Wohnortund bei der Direkten Bundessteuer offen.A stellt am 18. Juni beim Kantonalen Steueramtein Erlassgesuch, worin sie unteranderem Folgendes festhält: «Da [Z] keinefinanziellen Mittel zur Verfügung stehen,die alten Posten auszugleichen, werdeauch ich meinen Beitrag zur Schuldenregulierungvon [Z] leisten und werde vonmeinem eigenen Einkommen/Vermögenoffene Posten von [Z] begleichen undmich um die Löschungen der Betreibungenkümmern, um ihm einen Neuanfangohne Betreibungen zu ermöglichen.»Am 21. Juli tritt die Abteilung DirekteBundessteuer auf ein Erlassgesuch nichtein, weil Erlass nur bis zur Zustellung desZahlungsbefehls beantragt werden kann.«Es ist mein Bestreben, dass keineweiteren Betreibungen eingehen, und ichwerde mich auch in Zukunft persönlichum alle finanziellen und administrativenAngelegenheiten kümmern, da mirHerr (…) […] für sämtliche Behörden undAngelegenheiten Vollmachtenausgestellt hat.»Bereits am 30. Juli stellt das Betreibungsamtdes neuen Wohnortes – auf Veranlassungdes Kantonalen Steueramtes – Z diePfändungsankündigung zu.Nach Angaben von A liegen zwischendem Empfang des abgelehnten Erlassgesuches(am 26. Juli) und dem Empfangder Pfändungsankündigung (am 30. Juli)bloss vier Arbeitstage. A ist währenddieser Zeit nachweislich selber gesund-– 16 –