Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2013 - Die Linke. Kiel

dielinke.kiel.de

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2013 - Die Linke. Kiel

Ihrem Fortbestand gesichert und weiter ausgebautwerden.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:6• keine finanziellen Einsparungen deröffentlichen Kassen zu Lasten von Frauen• Ausbau statt Kürzung von Frauenförderungsprogrammen und Wiedereingliederungsprojekten.• Einen quotierten Zugang zu allen Maßnahmender Arbeitsförderung• freien Zugang zu Bildungseinrichtungen• ein von der Stadt finanziertesFrauennachttaxi• die bisherigen Angebote (Frauenhaus, DonnaKlara, autonomes Mädchenhaus, TIO) sowieAngebote von Frauenprojekten stärken undweiter entwickelnHartz IV bekämpfen - Hartz IV mussüberwunden werdenDie, trotz gegenteiligen Verlautbarungen, immernoch fortdauernde, massenhafte Erwerbslosigkeitist i.d.R. nicht das Ergebnis persönlichenVerschuldens des Einzelnen, sondern Ausdruckder vorherrschenden Wirtschaftspolitik. Diemenschenunwürdige Behandlung von Erwerbslosenund sozial benachteiligten Mitbürgerinnenund Mitbürgern und vor allem die schändlicheBehandlung ihrer Kinder wird von der Partei DIELINKE nicht hingenommen.Mit der Einführung der „Hartz IV – Gesetzgebung“haben sich soziale Gegensätze verschärft, Menschenwerden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt.Etwa 1,4 Millionen Beschäftigte müssen ihr geringesEntgelt mit Hartz IV aufstocken.Die Verhandlungsposition von Beschäftigten undGewerkschaften im Kampf um bessere Löhne undfür eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichproduzierten Reichtums wurde mehr und mehrgeschwächt. Die Erwerbstätigen werden durch dieAndrohung des sozialen Absturzes gefügig gemacht.Ein offensichtlich angestrebter Effekt von Hartz IV istdie Disziplinierung von Erwerbslosen. Die Angst vordem Abstieg in die Armut durch die viel zu geringenRegelsätze des ALG II führt zur Bereitschaft derBetroffenen, unterqualifizierte, schlecht bezahlteund so genannte “prekäre” Beschäftigungenanzunehmen.Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV wurde die Armutper Gesetz gefördert. Die Bürgerbeauftragte desLandes Schleswig Holstein schreibt, dass die HartzIV Gesetze insgesamt zu „Verschärfungen undVerschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger“geführt haben und Schikanen gegen Erwerbslosezunehmen. Das Amt für Landesdatenschutzberichtet darüber hinaus, dass Hartz IV Regelungenzur kontrollierenden Armenverwaltung pervertiertsind und bis zur eklatanten Verletzung dergrundgesetzlich garantierten Rechte der Betroffenenreichen.Kommunen sind, weit mehr als in derVergangenheit, mit dem sozialen Problem derLangzeitarbeitslosigkeit und all ihren Folgenkonfrontiert. Die kommunale Arbeitsförderung standbisher im Schaffen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, den so genannten „Ein-Euro-Jobs“. Durch diese Form des Lohndumpingswerden auch die Löhne in regulären Beschäftigungsverhältnissen immer mehr gedrückt.Die Betroffenen sollten mit Hartz IV über dieBetreuung der Arbeitsagenturen Zugang zuVermittlungs- und Förderungsleistungen und damiteine Perspektive auf Erwerbsarbeit erhalten. Dasdamit verbundene Versprechen unter dem Slogan“Fordern und Fördern” trägt lediglich dazu bei, dassGelder verschleudert werden, um arbeitsuchendeMenschen in sinnlose Trainingsmaßnahmen oderdiskriminierende Arbeitsverhältnisse zu zwingen.Ein sinnvolles Förderkonzept gibt es nicht und dieVermittlungsquoten sind miserabel. Das einstigeVersprechen der rot-grünen Bundesregierung, durchdie Hartz-Gesetze mehr Menschen in Arbeit zubringen, wurde gebrochen, und die schwarz-gelbeKoalition übertraf alles noch durch Kürzungen derEingliederungshilfen in Milliardenhöhe.Arbeitslosigkeit statt ArbeitslosebekämpfenDurch die Hartz-Gesetze hat sich die Situationvon Arbeitslosen und ihren Familien massivverschlechtert.Die Resultate der Agenda 2010 und ihrerFolgegesetze sind:


• dramatische Leistungskürzungen durch dieAbschaffung der Arbeitslosenhilfe und derenErsatz durch das Arbeitslosengeld II• die Verschärfung der Anrechnung desPartnereinkommens und des Vermögensfür arbeitslosenhilfebeziehende, wodurchviele Langzeiterwerbslose, vor allem Frauen,weder eine finanzielle Leistung erhaltennoch Zugang zu arbeitsmarktpolitischenMaßnahmen haben• die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien,mit denen Langzeitarbeitslose gezwungenwerden, jede zumutbare Arbeit oderBeschäftigung anzunehmen, auch Mini- undso genannte Ein-Euro-Jobs. Arbeitsmarktpolitik für Langzeiterwerbslose wurde aufso genannte „Ein-Euro-Jobs“ reduziert, diefür die Betroffenen keinerlei beruflichePerspektive bieten, sondern lediglichdazu dienen, die amtlichen Statistikenschönzurechnen.• der Entzug des Rechts auf die Begründungeines eigenen Haushalts für jungeErwachsenen• massive Sanktionen bei sogenannten„Pflichtverletzungen“; Unterstützungskürzungbis hin zu 100 Prozent. DIE LINKE setzt sichbundesweit für ein Sanktionsmoratoriumein, mit dem Ziel jegliche Art von Sanktionenabzuschaffen.• Ältere Erwerbslose müssen nach Ablaufihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld I ihrefinanziellen Rücklagen – Alterssicherung– oder auch ihr Wohneigentum verbrauchen,bzw. veräußern, bevor sie überhauptleistungsberechtigt sind. DIE LINKE.KIEL hältdie Hartz-Gesetze für einen Skandal. Hartz IVist Armut per Gesetz und muss grundsätzlichüberwunden werden. Die verbliebenenkommunalen Entscheidungsspielräumewurden in Kiel bislang nicht genutzt.Unsere Alternativvorschläge sind sinnvoll undbezahlbar:Ein-Euro-Jobs:• DIE LINKE.Kiel tritt dafür ein, Ein Euro-Jobsin reguläre sozialversicherungs-pflichtigeBeschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.Niemand darf durch repressive Maßnahmenin ein sklavisches Zwangsarbeitsverhältnisgedrängt werden. Die Mittel für HartzIV, Wohnung und Ein-Euro-Job solltenzusammengelegt und als Lohn für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ausgezahltwerden; natürlich zu einem Tariflohn.• Gelder, die jetzt an Träger von sinnfreienMaßnahmen fließen, müssen demAnspruch auf zusätzliche Qualifizierung zurVorbereitung auf eine Stelle am allgemeinenArbeitsmarkt zugeführt werden.• DIE LINKE.Kiel unterstützt die Forderungnach einem Mindestlohn von wenigstens 10Euro pro Stunde, um weiteres Lohndumpingin Kiel zu verhindern. DIE LINKE. Kiel wirdauf die Einhaltung von Mindestlöhnen und dieTariftreue hinwirken – auch bei städtischenAuftragsvergaben und bei der Förderungvon Vereinen, die entlohnte Mitarbeiterbeschäftigen. Hierbei kann die RatsfraktionDIE LINKE wertvolle Arbeit leisten.• Ein Ausbau der kommunalenBeschäftigungsförderung rechnet sich fürKiel, weil so der Einstieg junger Menschenin eine „Maßnahmenkarriere“ verhindertwerden könnte und ältere Erwerbsfähigedurch ausreichende Arbeitsangebote einenLeistungsbezug vermeiden könnten.DIE LINKE. Kiel setzt sich für eine Förderungvon unabhängigen Beratungsstellen für SGBII- und SGB XII-Betroffene in der Stadt Kiel ein.Nur durch eine unabhängige Beratung könnensich die Betroffenen gegen Behördenwillkür undfalsche Leistungsbescheide wehren. Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern wird nach wie vormit Kürzungen der Miete und mit Zwangsumzügengedroht, weil sie in angeblich zu teuren Wohnungenwohnen. Viele werden ohne Rücksicht auf sozialeBindungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungenaus ihren Wohnungen vertrieben. Zwangsumzügeführen unweigerlich zu weiterer Ghettoisierung undStigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile.Die Stadt Kiel als einer der größten Arbeitgeber hateine besondere Verantwortung für den Arbeitsmarkt.Statt Arbeitsplätze zu schaffen, werden jedochkontinuierlich Stellen im öffentlichen Dienst weiter7


abgebaut. Statt die vorhandene Arbeit gerecht aufmehrere Schultern zu verteilen, wird durch dasAusgliedern kommunaler Dienstleistungen an privateUnternehmen, die allzu häufig eben keine sozialenSkrupel kennen, bei Arbeitsplätzen und Löhnen dieSpirale nach unten in Gang gehalten.Die Stadt Kiel kann das Problem der Arbeitslosigkeitalleine nicht lösen; aber sie kann Zeichen setzen.Wir fordern die kompromisslose Wiederbesetzungfreiwerdender Stellen im öffentlichen Dienst.Freiwerdende Stellen dürfen nicht durchÜberstunden oder durch eine zusätzlicheArbeitsverdichtung auf dem Rücken des Personals,ausgeglichen werden. Wir wollen eine generelleÜbernahmegarantie für Auszubildende.Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nichtumgekehrt. Deshalb sind alle Maßnahmen der Stadtzur Förderung der Wirtschaft auf den Prüfstand zustellen. Eine Bilanzierung der Wirtschaftsförderungder letzten 10 Jahren ist dringend erforderlich.Wichtigstes Kriterium einer Förderung muss für unsdie nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen unterWahrung von umweltpolitischen Aspekten sein.Wir wollen, dass regionale Wirtschaftskreisläufegestärkt werden. Dazu bedarf es einer schlüssigenStrukturplanung in den Bereichen Arbeit, Ausbildung,Kultur, Verkehr und ÖkologieWir unterstützen unsere BundestagsfraktionWir fordern die Einführung eines flächendeckendenMindestlohns von wenigstens 10 Euro in der Stunde.Für mehrere Millionen Menschen, die derzeit vollerwerbstätig sind, würde damit der Weg aus HartzIV und der bitteren Situation trotz Arbeit arm zu seingeebnet. Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft.Diese Form der Zwangsarbeit wird ersetztdurch den Aufbau eines öffentlich finanziertenBeschäftigungssektors, der sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätzein den Bereichen zur Verfügung stellt, in denender gesellschaftliche Bedarf an Leistungen nichtgedeckt ist, z.B. Bildung, Kultur, Gesundheits- undGemeinwesen. Eine weitgehend kostenneutraleFinanzierung über die Umwidmung vorhandenerMittel ist möglich. Für die berufliche Eingliederungvon Langzeiterwerbslosen sind mehr Gelder zurVerfügung zu stellen. Bisherige Kürzungen, alsEinsparungen bezeichnet, sind rückgängig zumachen.8Die soziale Absicherung wird durch die Verlängerungder maximalen Bezugsdauer von ArbeitslosengeldI verbessert. Der durch die Hartz-Gesetzefestgelegten Altersarmut muss entgegengewirktwerden, insbesondere sind Maßnahmen derZwangsverrentung – verordneter vorzeitiger Eintrittin die Rente mit massiven Abschlägen bei derLeistungshöhe – zu verhindern. Als erster Schrittauf dem Weg zu einer repressionsfreien undbedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, dieArmut verhindert und gesellschaftliche Teilhabesichert, wird das ALG II sofort auf 500 Euroangehoben.Die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherungwerden erhöht und die Anrechnungsregelungenfür Partnereinkommen deutlich verbessert. Diebestehende Verpflichtung, jede Arbeit unabhängigvon ihrer Qualität anzunehmen, wird abgeschafft.Wir fordern eine generelle Arbeitszeitverkürzung undden Abbau der Überstunden.Wir brauchen eine grundsätzlich andereBeschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die sichan der Stärkung der privaten und öffentlichenNachfrage orientiert. Wir befürworten eineSteuerpolitik, die die finanzielle Basis fürInvestitionen in Bildung, soziale Infrastruktur undöffentliche Verkehrswege schafft.Kinderarmut in Kiel beendenKiel wirbt darum “kinder- und familienfreundlichsteStadt Deutschlands“ zu werden. Die Realität sprichtallerdings eine andere Sprache. Die Zahl der Kinderunter 15 Jahren, die in Kiel in Armut aufwachsen,betrug im Jahr 2012 weit über 8.000, hinzu kommenüber 4.000 Jugendliche - d.h. mehr als 12.000junge Menschen leben unter uns mit erheblichenEinschränkungen und ohne anstrebenswerteZukunfts-perspektiven. Für jedes dritte Kind in Kielbedeutet das nichts anderes, als Mangel an Bildung,Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Kultur und gesunder Ernährung.Kinder haben keine Lobby und sind die wehrlosestenOpfer der neoliberalen Politik. Die Konsolidierungdes Staatshaushaltes wird zum großen Teil auf demRücken der Schwächsten ausgetragen.Eine „kinderfreundliche Stadt“ hat, jedenfallsunserer Meinung nach, eine zwingendeVerpflichtung, die garantierten Rechte der Kinder,die Chancengleichheit und eine gesellschaftliche


Teilhabe sicherzustellen und Verantwortung für alleKinder der Stadt zu übernehmen, unabhängig vonihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status. Dashat Vorrang zu haben, vor jedem Prestigeobjekt undsonstigen „Leuchttürmen“!Die Ausstattung mit allen notwendigenSchulmaterialien ist die Grundvoraussetzung für dieWahrnehmung des Rechts auf Bildung sowie für eineerfolgreiche Schullaufbahn. Wir fordern deshalb dieEinrichtung eines kommunalen Schulfonds, aus demder Bedarf für Schulmaterial, für außerschulischeBildung, für sportliche und kulturelle Aktivitätenbezahlt wird. 100 Euro pro Kind, aus dem Hartz-IV-Regelsatz sind bei Weitem nicht ausreichend,geschweige denn monatliche 10 Euro aus dem Paket„Bildung und Teilhabe“.Kinderfreundlichkeit lässt sich nicht inSonntagsreden herbeizaubern, sondern verlangtaktive, unbürokratische Hilfe.Im Hartz-4-Regelsatz sind lediglich 255 € für einKind unter 14 Jahren vorgesehen (Kinder unter 6Jahren: 224€!). Das soll dann auskömmlich sein, fürErnährung, Kleidung, Spielzeug und vieles mehr; dieKosten aber für die doch so wichtige Bildung werdenkomplett ausgeblendet.DIE LINKE. Kiel unterstützt die Bundesparteiund Bundestagsfraktion bei ihrer Forderungzur Einführung einer individuellen undbedarfsorientierten Kindergrundsicherung alseigenständiges soziales Sicherungssystem für alleKinder. Kinder unter 18 Jahren sind nicht mehr alsTeil von Bedarfsgemeinschaften für den Bezug vonRegelleistungen nach dem SGB II zu behandeln. EinKinderzuschlag wird ergänzend zum Kindergeld zueiner ergänzenden Leistung, die in Abhängigkeit vonder Höhe des Haushaltseinkommens den Zugang zuihrem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe vonmindestens 500 Euro garantiert.Arbeits- und Wirtschaftspolitik für dieMenschen gestaltenDie Kieler Wirtschaftsstruktur bietet eineneinzigartigen Mix aus Industrie, Handel,Wissenschaft und Tourismus. Die LINKE. Kiel willdie Landeshauptstadt Kiel in eine maritime undweltoffene Universitätsstadt mit dynamischenund kreativen Unternehmen, gesunder Umweltund der damit verbundenen hohen Lebensqualitätweiterentwickeln. Nur eine Verknüpfung vonÖkonomie und Ökologie kann sichere Arbeitsplätzein Kiel schaffen und für ein innovativesWirtschaftsklima und ein nachhaltiges, qualitativesWachstum sorgen.Es muss eine vorrangige Aufgabe sein,Kieler Unternehmen für eine noch stärkereZusammenarbeit mit den umliegenden, auchgrenzüberschreitenden Regionen zu motivieren,um wirtschaftliche Kristallisationskerne und damitWachstumszonen zu schaffen.Die Stadt Kiel als einer der größten Arbeitgeberträgt eine besondere Verantwortung für denregionalen Arbeitsmarkt. Anstatt aber Arbeitsplätzezu schaffen, werden weiterhin kontinuierlichStellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Statt dievorhandene Arbeit gerecht auf viele Schultern zuverteilen, wird durch das Ausgliedern kommunalerDienstleistungen bei Arbeitsplätzen und Löhneneine Spirale nach unten in Gang gehalten. Die StadtKiel kann das Problem der Arbeitslosigkeit nichtallein lösen. Aber sie kann Zeichen setzen. Wirwollen die Wiederbesetzung freiwerdender Stellenim öffentlichen Dienst. Fehlende Stellen dürfennicht durch Überstunden ausgeglichen werdenund nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtungführen. Für Auszubildende fordern wir einegenerelle Übernahmegarantie, sofern das jeweiligeAusbildungsziel erreicht wird.Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein undnicht umgekehrt. Deshalb müssen alle bisherigenund künftigen Maßnahmen der städtischenWirtschaftsförderung auf den Prüfstand gestelltwerden. Eine Bilanzierung der Wirtschaftsförderungder letzten 10 Jahre ist erforderlich.Dringendes Ziel muss es auch sein, Menschenaus langer Arbeitslosigkeit den Weg in den erstenArbeitsmarkt zu ermöglichen. Die LINKE. KIEL wirdalle Möglichkeiten kommunaler Politik nutzen, ummehr gute, existenzsichernde Arbeit für Kiel zuschaffen und bestehende Arbeit zu sichern.Das gute Renommee der Stadt Kiel iminternationalen Fähr- und Kreuzfahrtgeschäft musskonsequent und nachhaltig gestärkt werden, umnicht, wie bereits z.T. sichtbar wird, Kapazitätenan konkurrierende Häfen zu verlieren. Die jährlichüber 370.000 Gäste aus der Kreuz- und über 1Millionen Gäste aus der Fährschifffahrt, stellenauch touristisch gesehen einen zentralen Anker der9


Wirtschaft in der Region Kiel dar. Die unmittelbarePräsenz der großen Schiffe im unmittelbarenStadtzentrum –übrigens ein Alleinstellungsmerkmaldes Kieler Hafens- zieht darüber hinaus unzähligeTouristen an. Es gilt daher auch, den KielerInnenstadtbereich so aufzuwerten, dass einerseitsqualitative und attraktive Einkaufs und Restaurationsmöglichkeiten geboten werden; anderseits aberauch in hohem Maße Orte der Besinnung und Ruhe,abseits der Konsumverlockungen, vorhanden seinmüssen.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• verbesserte arbeitsmarktpolitischeAusbildungs-, Qualifizierungs- undWeiterbildungsmaßnahmen als zentraleInstrumente der Arbeitsplatzsicherungunter Berücksichtigung des Bedarfs unsererregionalen Wirtschaft.• Schaffung eines eigenständigen Dezernatsfür Arbeit und Wirtschaft, um denSachverstand im Rathaus zu bündeln.• Zuschlag bei allen öffentlichenAusschreibungen der Stadt Kiel undNeuansiedelungen von Gewerbe nur anUnternehmen, die branchenübliche Tariflöhneoder einen Mindestlohn in Höhe von 10 €bezahlen.• Bevorzugung grundsätzlich zertifizierter,ökologisch nachhaltiger und fairgehandelter Produkte bei allen öffentlichenAuftragsvergaben und Beschaffungen.• Kontinuierliche Weiterentwicklung desGemeinsamen Tourismus- und Wellness-Konzeptes „Rahmenplan Kieler Förde“,um die touristische und wirtschaftlicheVernetzung mit dem Kieler Umland zustärken und umzusetzen.• Entwicklung des Struktur- undEntwicklungskonzept für denWirtschaftsstandort Kiel weiterführen.• individuelle, tariflich vergütete EinsatzundArbeitsmöglichkeiten in öffentlichenEinrichtungen schaffen.• die bisherigen Maßnahmen der Stadt zurFörderung der Wirtschaft auf den Prüfstandstellen.• den Kieler Hafen (Port of Kiel) als Tor zurNord- und Ostsee, nach Skandinavien und insBaltikum, als wichtigen Handelsstützpunktweiter ausbauen.• die Startbedingungen vonFirmenneugründungen aus demHochschulbereich durch Entwicklung einesweiteren Gründerzentrums auf dem Ostuferverbessern.• für Produktionsstätten des militärischindustriellenKomplexes nachhaltige,ökologisch sinnvolle, wirtschaftlich tragfähigeund arbeitsplatzsichernde Optionen im zivilenBereich entwickelnMit uns keine Privatisierung deröffentlichen DaseinsvorsorgeZur kommunalen Grundversorgung gehörenWasser, Abfallbeseitigung, Schule und Bildung,Kinderbetreuung, Sparkassen, Energie, Wohnen,Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr.Eine Übertragung der öffentlichen Daseinsvorsorgeauf private, gewinnorientierte Unternehmen, wiez.B. der Versuch der EU die Trinkwasserversorgungzu privatisieren, wird von uns strikt abgelehnt.Seit Beginn der Privatisierungswelle deröffentlichen Unternehmen wurden unzähligeArbeitsplätze abgebaut. Der Druck auf Löhneund Arbeitsbedingungen von Beschäftigten,die Schaffung prekärer Niedriglohnjobsnahmen dagegen ständig zu. GeringereVersorgungssicherheit, Verschlechterung derQualität und immer weiter steigende Preise (z.B. imEnergiebereich) sind für die Bürgerinnen und Bürgerdie direkt spürbaren Folgen.In Kiel wurde von SPD/CDU/GRÜNEN/FDP fastalles verkauft was irgendwie zu Barem gemachtwerden konnte. Die eingenommen Gelder sindjedoch längst in schwarzen Löchern versickert; dasNachsehen haben nun die Bürger!Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Rekommunalisierung der öffentlichenDaseinsversorgung. Gesundheit,10


Bildung, Wohnungen, Kultur, Wasser undNahrungssicherheit sind keine Waren,sondern Menschenrechte.• Schnellstmögliche Beendigung derstädtischen Marketing-Zusammenarbeit mitInternet-Wettanbietern wie beispielsweiseder Firma „betfair“. Das gilt vor allem fürKieler Großveranstaltungen, wie die KielerWoche und andere Segelsportveranstaltungen. Das „Festsetzen“ von, in anderenBundesländern als illegal eingestuftenWettanbietern im Kieler öffentlichen Lebenist eine Fehlentwicklung, die schleunigst zubeenden ist.Für eine bezahlbare Kieler EnergiepolitikDie vollzogene Teilprivatisierung der KielerStadtwerke hinterlässt, für alle erfahrbar, ihreSpuren. Die Preise für die Energie steigen, scheinbarunaufhaltsam, immer zahlreichere Kundinnen undKunden sind nicht jetzt schon nicht mehr in derLage, die Rechnungen zu begleichen; eine stattlicheund immer weiter wachsende Zahl an Bürgerinnenund Bürgern muss bereits das tägliche Leben ohneElektroenergie meistern. Dringend notwendigeSanierungen der Netze finden nicht mehr statt; dieArbeitsbedingungen im Unternehmen haben sichweiter verschlechtert; ehemals sichere Arbeitsplätzesind verloren gegangen und die Angst davor, deneigenen Arbeitsplatz zu verlieren, wächst stets. Nurdurch eine schnellstmögliche Rekommunalisierungkann zumindest versucht werden, die begonneneZerschlagung der bewährten Betriebsstrukturender Stadtwerke aufgehalten werden. Die politischenGremien der Stadt Kiel und die Bürgerinnen undBürger müssen die demokratischen EntscheidungsundKontrollmöglichkeiten über die Grundversorgungmit Energie und Wasser zurückerlangen. Einequalitativ hochwertige, ökologische und trotzdembezahlbare Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasserund Fernwärme ist für alle sicherzustellen.DIE LINKE wird sich dafür stark machen, dass dieStadtwerke keine Stromsperrungen mehr vollziehen.Auch die Möglichkeit des Ausbaus derFernwärmeversorgung ist für uns von aktuellerBedeutung. Derzeit liegen die Fernwärmepreisein Kiel immerhin ca. 30 Prozent unterhalbvergleichbarer Lösungen mit Öl oder Gas. Dieseökologisch sinnvolle Heizmöglichkeit bietet alsoeinerseits ökonomische Anreize und sichertandererseits eine bezahlbare Nebenkosten-Miete.Damit eine sozial und ökologisch verträglicheEnergiewende in Kiel vollzogen werden kann bedarfes der Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.Deshalb ist ein Energiebeirat einzurichten, der,bürgernah, Konzepte zur lokalen Umsetzung derEnergiewende unter sozialen Gesichtspunktendiskutiert und den u.a. auch den Stadtwerkenberatend zu Seite steht.Aktuell stellt sich für die Stadtwerke Kiel, mitzunehmender Dringlichkeit, die Frage nach einemZukunftskonzept der Erzeugung von Energieund Fernwärme. Für DIE LINKE.Kiel kann dieseZukunft nur dezentral und ökologisch sein. Deshalbunterstützen wir den sogenannten „Plan D“,den Bau eines modularen Heizkraftwerkes. Wirwollen jedoch dieses Bauvorhaben durch weiteredezentrale Elemente, zum Beispiel durch denverstärkten Einsatz von Mikro-Blockheizkraftwerkenunterstützen. Mikro-Blockheizkraftwerke sindLösungen, die im Keller von Mehrfamilienhäuserninstalliert, das Gebäude direkt mit Wärme und Stromversorgen können und minimieren so u.a. auchLeitungsverluste. Zudem ließen sich diese Mikro-Blockheizkraftwerken zentral steuern und könntenzu einem sogenannte virtuellen Kraftwerk vernetztwerden.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• vollständige Rekommunalisierung derStadtwerke Kiel• kein Anstieg der Fernwärmepreise• Einrichtung eines Energiebeirates zurbürgernahen Umsetzung der Energiewendeunter sozialen Gesichtspunkten• Verstärkung der dezentralenEnergieversorgung durch den Bau einesmodularen Heizkraftwerkes und den Einsatzvon Mikro-Blockheizkraftwerken.• keine Stromsperrungen mehr durch dieStadtwerkePolitische Verantwortung stattzügellosem MarktDie neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte11


hat die öffentlichen Haushalte massiv geschwächt.Oftmals ist die Politik nur noch devote Vollstreckerinvon Wirtschaftsinteressen. DIE LINKE steht fürdas Primat der Politik. Wir wollen das Gemeinwohlorganisieren. Dabei darf man Gewinninteressennicht eins zu eins umsetzen, sondern müssen einengerechten Ausgleich finden. Wir brauchen einenRichtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, der dasLebensglück der Menschen nicht nur anhand vonwirtschaftlichen Kennzahlen bemisst.Soziale Wohnraumentwicklung–Praktizierter MieterschutzBis 2025 wird die Bevölkerung in Kiel um ca.10.000 Menschen wachsen. Eine ungeheureHerausforderung für den Wohnungsmarkt. Dieser istbereits jetzt im katastrophalen Zustand. Es gibt mehrHaushalte als Wohnungen in Kiel. Es entstehen teureEigentumswohnungen, nachdem dafür günstigerWohnraum weichen musste und obwohl in Kieltausende preiswerte Wohnungen fehlen. Ohne Geldhat man nur noch in wenigen Vierteln eine Chance.Die Folge ist eine zunehmende Ghettoisierung.Bereits jetzt sind die Zukunftschancen von Kindernin Kiel davon abhängig, in welchem Stadtteil sieaufwachsen. Die Mieterinnen und Mieter sinddabei immer mehr der unsozialen Gesetzgebungaus Berlin ausgeliefert. So dürfen Vermieterinnenund Vermieter beispielsweise dauerhaft 11% vonenergetischen Sanierungsmaßnahmen auf dieMietpartei umlegen, ganz egal, ob die Maßnahmenach einem Jahr abgegolten ist oder nicht undganz egal ob dadurch spürbare Einsparungen beimEnergieverbrauch erzielt werden oder nicht.Die Ratsfraktion DIE LINKE kämpft seit 2008 füreine soziale Stadtentwicklung. Wir wenden unsgegen Ausgrenzung und Verdrängung. Wir wollen,dass jeder Mensch gleichermaßen und unabhängigvon seinem Einkommen den passenden Wohnraumfinden kann. Wir wollen weder Wohlstandsghettosnoch Armenquartiere. Die Stadtentwicklungdarf nicht nur von den Interessen der Investorendominiert werden.Stadtplanung für die Menschen – nichtfür FinanzhaieStadtplanung gehört zu den ureigensten Aufgabenjeder städtischen Selbstverwaltung.Oberstes Ziel der Stadtplanung muss es sein, dieWohn- und Lebensqualität der Bürger zu optimieren,12sie den veränderten Bedingungen anzupassen undso auch einer Verödung der Innenstädte entschiedenentgegenzuwirken.Fehlentwicklungen sind in Kiel allerorts sichtbar:Die Innenstadt verödet in zunehmendem Tempo.Die Angebotsvielfalt und –qualität der, vor allem inder Holstenstraße und angrenzenden Seitenstraßen,etablierten Geschäfte geht an den wirklichenBedürfnissen der meisten Bürger ziemlich vorbei.Sophienhof und auch der jetzt fertiggestellteKonsumtempel am Alten Markt ändern darannichts, sondern werden dazu beitragen, dass sichdie Situation weiter verschärfen wird, wie jüngste,bundesweite Untersuchungen in div. Städten zeigen.Der Aufenthalt in der Kieler City wird für vieleBürger zu einem Negativerlebnis, weil Zonen derBesinnung und der Ablenkung von der ständigenKonsumanimation nahezu völlig fehlen.Auch wenn es so scheint, dass zurzeit weitereGroßprojekte in diesem Bereich auf Eis liegen,ist eine weitere „Verschlimmbesserung“ nichtauszuschließen.Eine Ursache dafür ist, dass die Stadt Kiel sich eineeigenständige Stadtentwicklung und –planung längstaus der Hand hat nehmen lassen. Stattdessen lässtman sich von Investoren und den sogenanntenProjektentwicklern (ECE usw.) einlullen, die denEntscheidern und Freizeitpolitikern im Rat hübschePläne und animierte Präsentationen vorlegen, ihneneine rosige Entwicklung der Stadt vorgaukeln, wennman denn nur ihren Plänen folgen würde.Klingt ja alles überzeugend und sieht ja auch so tollaus und scheint ja nicht mal richtig was zu kosten!Man will ja gar nicht wirklich wissen, dass da Profisam Werk sind, die alles andere im Schilde führen, alsden Kielern eine schönere Stadt zu präsentieren.Die Wahrheit ist: es dreht sich letztendlich nur umProfit und Gewinnmaximierung; zugunsten derInvestoren. Und wenn die dann in wenigen Jahrenfeststellen, dass das Ganze wohl doch nicht mehrso zu laufen scheint, wie erhofft, dann werden dieLäden eben wieder platt gemacht; na und, weninteressiert‘s.Kleiner-Kiel-Kanal: keine öffentlichenGelder wegspülenAus städtebaulicher Sicht und im Sinne eines


Attraktivitätsgewinns für die Innenstadt sinddie Überlegungen zur Wiederherstellung derhistorischen Wasserverbindung zwischen Bootshafenund Kleinem Kiel zu begrüßen. Die vorgelegten Plänesind allerdings ein schlechter Kompromiss, da dieWasserverbindung nur vorgegaukelt wird. Es handeltsich um einzelne stehende Wasserbecken. Vomgestalterischen Wert also letztlich nichts anderes,als eine „Fototapete“.Als gravierendes Problem sind jedoch die Kostenanzusehen, die sich lt. aktuellen Schätzungen auf ca.10 Mio € belaufen sollen. Auch wenn das Land 60% übernehmen sollte, verbleibt noch ein städtischerAnteil von 4 Mio €. Und dabei wird es wohl kaumbleiben; wir alle kennen die gängige Praxis:zunächst werden die Kosten kleingerechnet, um dieahnungslosen politischen Gremien weichzuklopfenund um bei der Bevölkerung Zustimmung zuerhaschen. Wenn’s dann in die vertiefende Planungund Ausführung geht, sind alle Beteiligten vonden durch „nicht vorherzusehenden Widrigkeiten“aufgetretenen Kostensteigerungen überrascht.Man muss kein Prophet sein, um die wahren Kostenzu erahnen; sie werden im Endeffekt wohl eher imBereich 15 – 20 Mio € liegen.Angesichts des verheerenden Verfalls vielerstädtischen Einrichtungen und Gebäude (Schulen,Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen, Straßen)kann die Stadt Kiel sich dieses Abenteuer absolutnicht leisten und DIE LINKE.Kiel lehnt das Projektdeshalb unter diesen Voraussetzungen ab.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Soziale Aspekte müssen schon in dieBebauungspläne einfließen, gerade dort, woneue Luxusbauten entstehen, hat die Stadtdafür zu sorgen, dass nach §11 BauGB einAnteil von mindestens 30 % Sozialwohnungenvorgehalten werden. Es gibt in Kiel keinenBedarf an teuren Eigentumswohnungen,außer wohl im Sinne einer hochprofitablenKapitalanlage. Nach § 9 des BauGB werdenwir darauf drängen, dass auch mehraltersgerechte Wohnungen entstehenwerden, ohne ausschließlich auf dieRenditeinteressen von Investoren Rücksichtzu nehmen.• Nachdem SPD und CDU 1999 die 11.000städtischen Wohnungen an amerikanischeSpekulanten verschleudert haben, befindensich heute lediglich noch 170 Wohnungen imstädtischen Besitz. Langfristig braucht Kielaber dringend wieder eine eigene städtischeWohnungsbaugesellschaft, die aktiv imWohnungsmarkt agieren kann und somiteinen ernst zu nehmenden Faktor bei derMietpreisbildung darstellen würde.• Wir fordern Erhaltungssatzungen zumMilieuschutz, um die Menschen inbestimmten Stadtquartieren vor einerdrohenden Verdrängung zu schützen.• Der Mietspiegel muss die tatsächlichenKosten für eine Wohnung abbilden und darfnicht niedrig gerechnet werden. Es ist zuüberprüfen, in wie weit die vorgegebenenMietgrenzen überhaupt stadtweit eingehaltenwerden können.• Wir wollen ein Konzept gegen die sozialeSpaltung. Wir fordern mehr bezahlbarenWohnraum und zwar überall in der Stadt undnicht nur in sogenannten Problemvierteln.Dies würde dazu führen, dass die sozialenProblemlagen in Gaarden und Mettenhofabgebaut werden könnten.• es herrscht ein absoluter Mangel anBauflächen zur Wohnbebauung. Deshalbsetzt sich DIE LINKE dafür ein, dass dasfreigewordene MFG 5 Gelände in Holtenaumindestens anteilig zu einem wohngenutztenQuartier entwickelt wird. Ebenfallsim Hörnbereich sind freie Flächen in eineWohnnutzung einzubeziehen.• Gemeinnützige Genossenschaften müssenbei Verkauf u. ä. bevorzugt behandeltwerden. Kleinstgenossenschaften und anderekollektive Eigentumsformen sollen gefördertwerden.• Um alternatives Wohnen zu fördern, mussdie Stadt Beratung und Know-How anbieten,sowie Grundstücke freihalten, damit zumBeispiel kleine Genossenschaften alternativeProjekte leichter verwirklichen können.• Wir wollen eine effektiv arbeitende Wohnungsvermittlungsstelle, bei der jederWohnungssuchende sich gegen ein geringes13


Entgelt registrieren lassen kann, um Maklernund Provisionsjägern das Geschäft zuvermiesen.• Auf die Landesregierung muss Druckausgeübt werden, um einen adäquaten Ersatzfür das Auslaufen der Belegbindungen imsozialen Wohnungsbau zu erhalten. Dankdem ehemaligen Innenminister Stegner(SPD) fallen bis 2015 in Kiel bereits 6000Wohnungen aus der Belegbindung. Dasist mehr, als die Hälfte des derzeitigenBestandes! Das heißt, diese Wohnungenkönnen ohne Wohnberechtigungsscheinneu vermietet werden. Da der Bedarf anSozialwohnungen aber gleichzeitig steigt,ist dies eine Entwicklung, die zu einerVerschärfung der sozialen Frage in derLandeshauptstadt führen wird. Das seitJahren praktizierte Projekt „SalzburgerWohnungsfonds“ in Österreich zeigt einereale Möglichkeit dem entgegenzusteuern.Dieser aus Landes-, Bundes- undKommunalen Mitteln gespeister Fondsermöglicht die Aufnahme von Krediten, diebilliger sind, als übliche Bankdarlehen undwürden dadurch günstiges Wohnen fördern.Durch die Kreditrückzahlungen wird sich derFonds nach einigen Jahren selbst tragen,ohne Inanspruchnahme neuer Zuschüsse.Obdachlosigkeit abwendenObdachlosigkeit ist schon lange nicht mehrausschließlich das Problem sogenanntersozialer Randgruppen, sondern kann fast jedentreffen. Der Verlust der Wohnung ist weit mehrals der Verlust des Daches über dem Kopf.Obdachlosigkeit führt direkt zum Verlust dessozialen Umfeldes, zu Vereinsamung, zu Problemenin der Gesundheitsversorgung und zu psychischenProblemen.Die Obdachlosigkeit von Frauen nimmt in denletzten Jahren besorgniserregend zu. Die städtischenHilfsangebote sind auf diese Entwicklungnicht genügend vorbereitet. Im Gegensatz zuHilfestellungen und Reintegrations-Projekten fürmännliche Betroffene sind die auf Frauen bezogenenStrukturen vollkommen unzureichend. DIE LINKEfordert, auch mit Verweis auf das AllgemeineGleichbehandlungsgesetz, dass die Stadt Kiel diesenNachteil für die betroffenen Frauen grundsätzlichbeseitigt. Eine Unterbringung in Pensionen ohnequalifizierte Betreuung, wie es derzeit in Kiel gängigePraxis ist, lehnt DIE LINKE entschieden ab.Was wir gemeinsam mit Ihnen /Euch aufBundesebene erreichen wollen:• mehr Wohnungen für Obdachlose; mitregulären Mietverträgen und, wennerforderlich, freiwillige und qualifizierteBetreuungsangebote für Wohnungssuchende• niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zuärztlicher Versorgung und zu hygienischenEinrichtungen für alle• Schluss mit der Vertreibung Obdachloser undNichtsesshafter aus öffentlichen Räumen.• Erweiterung von professionellen Strukturenbei der Betreuung und Unterbringungobdachloser Frauen• keine Fortsetzung der ordnungsrechtlichenUnterbringung obdachloser Frauen in derPension in der südlichen InnenstadtOhne Bildung ist alles nichtsGute Bildung ist die Voraussetzung für soziale undpolitische Teilhabe. Deshalb ist das Bildungswesenein Grundpfeiler jeder Demokratie. Und dieseFunktion des Bildungswesens muss sich auch inder Zielsetzung der Bildungspolitik niederschlagen.Die wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik ist daherInklusion und Integration zu fördern. Keinesfalls darfBildung als Nebenprodukt von Wirtschaftspolitikbetrachtet werden. Die Verwirklichung des Rechtsauf Bildung als Menschenrecht ist ein Grundanliegender LINKEN. Das Recht auf Bildung gehört genausowie die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen.Sämtliche Studien haben darauf hingewiesen, dassdas deutsche Bildungswesen hochgradig selektivist. Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidetin hohem Maße über seine Zukunftschancen.Ungerecht ist die Selektionspraxis, weil die Chanceeines Kindes aus einem Elternhaus mit höheremBildungsabschluss eine Gymnasialempfehlungzu bekommen, viermal höher ist, als das einesArbeiterkindes mit gleicher Leistung. Zusätzlichträgt die frühe Selektion bereits zur Spaltungder Gesellschaft bei, indem nämlich Kinder aussozialökonomisch besser gestellten Elternhäusern14


vorwiegend unter sich bleiben auf dem Gymnasiumund mit den unteren Schichten der Bevölkerungkaum mehr Umgang haben. Perfide daran ist, dassdie unfaire Selektion mit einer Leistungsideologieverschleiert wird, die den Tatsachen in keinsterWeise entspricht. DIE LINKE fordert eineSchule für alle. Damit soll nicht nur die sozialungerechte Selektion verhindert werden, sondernauch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhaltgeleistet werden. Eine Binnendifferenzierungbietet jedem Kind gemäß seiner Neigung undseiner Lerngeschwindigkeit die individuelleFörderung, die es benötigt, um seine Fähigkeitenweiterzuentwickeln.Die gegenwärtigen »Gemeinschaftsschulen«verdienen ihren Namen nicht. Das zeigt derUmstand, dass die Gymnasien restlos überlaufensind. Nicht nur, dass die Gymnasien die hohenNachfragen nicht tragen können, die sogenannten»Gemeinschaftsschulen« werden dadurch zuRestschulen degradiert, die eben nicht von allengemeinschaftlich besucht werden, sondern nurvon denen, die es nicht ans Gymnasium geschaffthaben. Die Bildungssysteme in den skandinavischenLändern bieten hervorragende Beispiele dafür,dass »eine Schule für alle« funktionieren kann.Die Binnendifferenzierung lässt den Vorwurf der»Gleichmacherei« ins Leere laufen.Kieler Schulen brauchen mehr GeldBildung hat einen Eigenwert und ist keinKostenfaktor. Wie viel Gewicht der Bildung von derPolitik eingeräumt wird, ist an den beklagenswertenZuständen an den Kieler Schulen mit dem bloßenAuge ablesbar. Bei den Berufsschulen erleben wirjetzt, wie die ersten PPP-Projekte (profitorientierteTeilprivatisierungen) umgesetzt werden. Es ist dieAufgabe der Stadt, allen Kindern und Jugendlichenein vernünftiges Lernumfeld zu garantieren. Dazugehört der weitere Ausbau von Ganztagsschulen,einschließlich von Freizeiträumen und Mensen.Es darf nicht sein, dass Schulen aus Geldmangelimmer noch sehr häufig auf unqualifizierte 1 Euro-Jobber, Ehrenamtliche und prekär Beschäftigtezurückzugreifen gezwungen sind, um garantierteSchulzeiten und ausreichende Betreuung zurealisieren. Es gibt nichts Wichtigeres als Bildung,hier darf die Stadt den Rotstift nicht ansetzen. BeiPrivatspenden muss die Stadt durch Pool-LösungenChancengleichheit gewährleisten.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• eine Bildungspolitik, die das Bildungssystemnach den Neigungen und Fähigkeiten derSchülerinnen und Schüler statt nachbetriebswirtschaftlichen Mustern organisiert• alle Schulen in Gemeinschaftsschulenumzuwandeln• alle Kieler Schulen zu Ganztagsschulenmit bedarfsgerechten Freizeiträumen undMensen fortzuentwickeln• noch mehr Stellen für Sozialpädagoginnenund Sozialpädagogen, und auch mehrKompetenzen durch Fachpersonal aus denBereichen wie z.B. Psychologie Logopädieund Lerntherapie usw. zu ermöglichen,um das Lehrpersonal zu entlasten und diepädagogische Kompetenz an den Schuleninsgesamt zu verbessern• den Sanierungsstau an KielerSchulen umgehend aufzulösen unddie bedarfsgerechte Ausstattung zugewährleisten.• Eine Betreuung der Grundschulkindernach den Standards, die dasKindertagesstättengesetz für Hortevorschreibt.Kinder konsequent fördernKinder brauchen Freiräume für eigene Erfahrungen.Ungefragt wird ihre Lebens- und Erlebnisweltdurch Erwachsene bestimmt, Kinderinteressenwerden in der Regel als nachrangig behandelt. AlsVoraussetzung für eine kinderfreundliche Gestaltungder Lebenswelt für Kinder und Erwachsene fordernwir die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.Ein Kind ist ein eigenständiges Wesen, keinAnhängsel seiner Eltern. Aber es sind unsere Kinder,die besonders von der Arbeitslosigkeit der Elternbetroffen sind. Sie sind den Emissionen von Verkehr,Industrie und Landwirtschaft in höchstem Maßeausgesetzt, ohne sich wehren zu können.Die Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen undden Eltern eine verlässliche Erziehungspartnerschaftzu bieten, ist Aufgabe der Kindertageseinrichtungen. Sie wirken familienunterstützend und15


sind ein wichtiger Baustein für die Umsetzungvon Chancengleichheit im Bildungswesen.Kindertagesstätten schaffen die Grundlagen dafür,dass Kinder in einer Gemeinschaft aktiv lernen undsozial handeln können.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Konsequente Umsetzung der Beteiligung vonKindern und Jugendlichen bei allen Vorhabendie ihr Umfeld betreffen.• kostenloser Besuch derKindertageseinrichtungen• Ganztagsplätze für alle Kinder, deren Elterndas wünschen• Verringerung der Gruppengröße mindestensentsprechend der EU Empfehlung 15Kinder (3-6 Jahre), 8 Kinder (1-3 Jahre). DerEinsatz von gut aus- und fortgebildetemFachpersonal, mindestens 2 Erzieherinnenoder Erzieher pro Gruppe entsprechend derEU Empfehlung, die einen Personalschlüssel1:3 (1-3 Jahre) bzw. 1:6 (3-6 Jahre) vorsieht.• Anpassung der Gruppengröße und desPersonalschlüssels an die besonderenGegebenheiten in integrativen Gruppen• räumliche Ausstattung und Garten anden Bedürfnissen der Kinder und desFachpersonals ausrichten, EU-Empfehlung:75qm pro Gruppe und Schlafraum• Krippen- und Hortplätze entsprechend demtatsächlichen Bedarf• Aufbau von Beratungsangeboten für vonGewalt betroffene JungsJugendlichen Chancen gebenObwohl Jugendliche von politischenEntscheidungen betroffen sind, haben siekeine Gelegenheit, diese Entscheidungen zubeeinflussen. Junge Menschen haben dasRecht, ihre Positionen in die gesellschaftlicheDebatte einzubringen und unser Gemeinwesenaktiv mitzugestalten. Mitwirkung ist eineGrundsäule des demokratischen Gemeinwesens.Beteiligung von Kindern und Jugendlichen anPlanungs- und Entscheidungsprozessen schultdemokratisches Verständnis, bürgerschaftlichesEngagement und verhindert Fehlplanungen.Die aktuellen “Beteiligungsformen” erfüllenallenfalls eine Alibifunktion. Jugendparlamenteu.ä. Beteiligungsformen sind nur sinnvoll, wennsie ergebnisorientiert und projektbezogen sind.Die Jugendlichen sind entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention ernst zu nehmen. Diebestehenden Jugendfreizeitstätten und -häuser sindbesser zu fördern; unabhängig davon, ob sie sich inkommunaler oder freier Trägerschaft befinden.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten fürJugendliche• Aufbau selbst verwalteter Jugendzentren, alserstes muss die Bereitstellung der Räumegesichert werden• Förderung der Jugendkultur (geeigneteFlächen für Sprayer, Plätze für Skater,Übungsräume für Rock-Musik etc.• angemessene Freizeitangebote inintegrationsfördernden Jugendzentren• kostenfreien Zugang für Jugendliche insInternet in Stadtteilzentren, Bibliotheken,Jugendzentren o.ä. Einrichtungen• Aufträge der Stadt und der städtischenGesellschaften sollen nur noch an Betriebevergeben werden, die ausbilden. MitGeldern der Bundesagentur und der Argesoll ein Programm zur Schaffung vonAusbildungsplätzen durchgeführt werden.• Der Ausbau von Jugendwerkstätten miteinem breiten Ausbildungsangebot ist zufördern. Träger dieser Werkstätten könnensowohl die Kommunen als auch freie Trägerwerden. Solche Angebote richten sich inerster Linie an diejenigen, die innerhalb desbestehenden Systems schlechte Chancenhaben.Studieren in KielKiel ist auch eine Stadt der Studierenden. Die CAU,die Fachhochschule und die Muthesius prägen dasStadtbild. Auch auf kommunaler Ebene könnenund müssen verbesserte Bedingungen für die16


Universitäten in Kiel geschaffen werden.DIE LINKE wird sich im Rathaus dafür einsetzen,• dass der ÖPNV flexibel auf die Stoßzeitenan den Universitäten reagiert. Morgens undabends müssen auf den entsprechendenBuslinien (vor allem 60S und 81) mehrBusse eingesetzt werden. Auch darauf, dassim Winter mehr Studierende Bus fahrenmuss in einem speziellen Winterfahrplanberücksichtigt werden.• dass mehr günstiger Wohnraum fürStudierende in Kiel entsteht.• Die Hochschulen sollen sich in ihrem Umfeldöffnen und an ihren Standorten an einerlokalen Vernetzung mitwirken.• Für Studierende ist es zudem wichtig,dass ihr Anrecht auf Wohngeld realisiertwird. Oft wird ein Antrag auf Wohngeldvon Studierenden mit der realitätsfremdenBehauptung, sie seien nur zeitweilig beiihren Eltern ausgezogen, abgelehnt. DIELINKE setzt sich dafür ein, dass eineDienstanweisung an das zuständige Amterfolgt diese Begründung nicht mehr zuverwenden.• dass mehr ganztägige Krippen- undKitaplätze in Uninähe bereitgestellt werden,damit Studierende und Angestellte mitKindern bessere Chancen erhalten.• dass die Universität eine Zivilklausel erhält.Die Ratsversammlung sollte klar für einVerbot von militärischer Forschung an denHochschulen in Kiel Position beziehen.Kultur und Vielfalt für KielKultur für alle - diese Forderung ist heute aktuellerdenn je, da längst nicht mehr alle Menschenam kulturellen Leben teilhaben können. Dabeiist Kultur ein Stück Lebensqualität, das füralle Menschen gleichermaßen erreichbar seinmuss. Ein breites kulturelles Angebot trägt zurDemokratie bei und regt die Menschen an,ihre Kreativität und auch ihre Wertbilder undDenkmuster zu entfalten. Kultur darf nicht demmarktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden.Mangelnde finanzielle Förderung lässt indes vieleKulturträger der Verlockung des „Sponsorings“verfallen, häufig unter Verlust ihrer kulturellenUnabhängigkeit und sorgt für ein langsames Sterbender wichtigen kulturellen Vielfalt. Wir werdenuns dafür einsetzen, die kulturellen Initiativenund Einrichtungen in ihrer Vielfalt zu erhaltenund finanziell weiter und besser abzusichern.Dabei wird unser besonderes Augenmerk denunabhängigen kulturellen Einrichtungen, die ausInitiativen „von unten“ entstanden, gelten. Kultur,die von den Menschen selber geschaffen wird,stärkt eine eigene Identität im Lebensumfeld.Zur Kultur gehört auch die eigene Gestaltung derunmittelbaren Lebenszusammenhänge. Deshalb istdie soziokulturelle Arbeit in Zukunft noch stärkerstadtteilorientiert auszurichten.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Erhaltung bzw. Wiederherstellung derHauptamtlichkeit in den Stadtteilbüchereien.• Förderung der städtischen Bühnen. Diealternative Kultur, Initiativen, Vereine undeinzelne Künstlerinnen und Künstler sindstärker zu fördern. Kultur muss für alleMenschen erfahrbar und deshalb auch inallen Stadtteilen präsent sein.• Erhalt des Warleberger Hofes, derStadtgalerie und des Schifffahrtsmuseums.Eintrittsgelder für diese Einrichtungen sollennicht mehr erhoben werden.• Die Museumsschiffe, die im „Germaniahafen“liegen, bleiben dort auch liegen. EineVerlegung an extra zu bauende Stege amBahnhofskai lehnen wir ab, weil dadurchnur hohe Kosten entstehen, ohne dass eineVerbesserung für das Stadtbild erreicht wird.• Kinder- und Jugendkultureinrichtungenmüssen so gefördert werden, dass sieauch für Kinder und Jugendliche aus sozialbenachteiligten Familien und Familien mitMigrationshintergrund zugänglich sind.• Die Vielfalt von Teilkulturen ist alsBereicherung zu verstehen. Die Kulturarbeitder aus dem Ausland stammendenMitbürgerinnen und Mitbürger ist einwesentlicher Bestandteil städtischerKulturpolitik. Kulturelle Begegnungsstätten17


• die Sportförderung muss insbesonderedie Entwicklung von Inhalten, Formen undMethoden sportlicher Betätigung unterstützen.• - Errichten von mehr Freiflächen für Skaten,Basketball, Fun-Sportarten usw.• - spezielle Angebote für Frauen und Mädchenmüssen gefördert und ausgebaut werdenFür eine soziale GesundheitspolitikDer Umgestaltungsprozess des Gesundheitssystemsuntergräbt die gesetzliche Krankenversicherung alsHauptsäule des Gesundheitssystems und bringtauch kommunale Krankenhäuser mit dem Druckder „Wirtschaftlichkeit“ in Not und nötigt sie sozu Maßnahmen, mit denen die gesundheitlicheVersorgung der Patientinnen und Patientenzunehmend verschlechtert wird.Als Argumentation zu dieser Umgestaltung dientdie Behauptung, im Gesundheitsbereich habees eine „Kostenexplosion“ gegeben, obwohl dieGesundheitsquote, also der Anteil der Ausgabenim Gesundheitswesen am gesellschaftlichenGesamtprodukt, seit Jahren konstant ist.Krankenhäuser, Krankenkassen und Ärztinnenund Ärzte werden in einen Wettbewerb gedrängt,der nicht die Leistungen sondern die Sparpolitikauf Kosten der Patientinnen und Patientenund den Abbau der Dienstleistungen der imGesundheitsbereich Tätigen fördert.So findet auch schon seit Jahren ein nachhaltigerArbeitsplatzabbau bei Ärztinnen und Ärzten sowiePflegerinnen und Pflegern statt, der sich hinterstrukturellen Entscheidungen zum Bettenabbau, zuPrivatisierungen und auch Krankenhausschließungenverbirgt. Lobbyarbeit der Pharmaindustrie undundurchschaubare Verwaltungsstrukturensorgen für Preissteigerungen und fehlendeTransparenz. Fallpauschalen machen Gesundheitzum Wirtschaftsgut. Obwohl die Versicherten inGesetzlichen Krankenkassen den Löwenanteil desGesundheitswesens tragen, werden Mitgliedervon Privatkrankenkassen bevorzugt behandelt.Die Leidtragenden dieses Systems sind immer dieBeschäftigten und letztendlich die Patientinnen undPatienten.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Gesundheit ist keine Ware und darf sich nichtrechnen müssen. Alle Einkommensartenmüssen für die Finanzierung desGesundheitssystems herangezogenwerden. Starke Schultern dürfen sichnicht über Private Krankenkassen aus derSolidargemeinschaft verabschieden können.Die Versorgung aller Patientinnen undPatienten muss bedarfsgerecht und nichtabhängig von deren Geldbeutel sein.Keine Privatisierung des StädtischenKrankenhauses Kiel• Keine weitere Ausgliederung von Teilen derBeschäftigten im Städtischen Krankenhaus intariflich schlechter gestellte Service GmbHs.Stattdessen die bereits ausgegliedertenBeschäftigungsgruppen wieder ins reguläreTarifsystem zurückholen.• Eine Änderung des betriebswirtschaftlichenZielsystems. Anstatt des verlustfreien„Geschäfts“ sollen MitarbeiterInnenzufriedenheit und Patientenversorgung den höchstenStellenwert genießen.• Einrichtungen zur Prävention sollengefördert und ausgebaut werden, da sielangfristig das System entlasten. Dazugehören auch die Einrichtungen derkommunalen Sucht- und Drogenberatung,psychosoziale Einrichtungen, die AIDS-Hilfe,die Gesundheits- und Ernährungsberatung,Selbsthilfegruppen und Patientinnen- undPatienteninitiativen.Barrierefreiheit umsetzen für Menschenmit BehinderungenWir haben eine inklusive Sicht auf die Gesellschaft,d.h. für uns, dass jeder Mensch, ob mit oderohne Behinderung dazu gehört. Die Solidaritätmit Einwohnerinnen und Einwohnern mitBehinderungen ist Aufgabe und Verpflichtung.Alle angebotenen Hilfen haben die Würde und dasRecht auf Selbstbestimmung aller Betroffenenzu achten. Die Änderung des Grundgesetzes,„Niemand darf wegen Behinderung benachteiligtwerden“ und Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahre 200320


im Bund und nachfolgend auch in den einzelnenBundesländern waren erste Schritte in dieseRichtung. In der Kommune ist zu überprüfen, obGleichstellung, Teilhabe und SelbstbestimmungWirklichkeit geworden sind. So sind viele Gebäudefür Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrerhäufig nicht zugänglich und Blindenampeln nurpunktuell installiert. Blindenleitsysteme fehlenoft. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlendurchgängig technische Vorrichtungen wie z.B.Induktionssysteme. Gebärdendolmetscherinnen undGebärdendolmetscher stehen selten zur Verfügung.Personen, die auf Grund ihrer Behinderung vonder Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen sind, musspersönlich angepasste Mobilität ermöglicht werden.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Menschen mit Behinderungen müssenselbstbestimmt und in Würde lebenkönnen. Der Ausbau von alters- undbehindertengerechten Wohnungen undbetreutem Wohnen MUSS gefördert undvorangetrieben werden.• Das Leben in den eigenen vier Wänden mussauch für Behinderte selbstverständlich sein.• Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigeneunverletzliche Wohnung, zu der auchPflegepersonal nur nach Absprache Zutritthat.• Menschen mit Behinderungen dürfen nichtin Behinderten- Werkstätten abgeschobenwerden.• Dort, wo Menschen mit Behinderungen inBehindertenwerkstätten arbeiten, mussdie Arbeit besser entlohnt und müssen dieRahmenbedingungen qualitativ verbessertwerden. Ein dauerhafter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz auf dem allgemeinenArbeitsmarkt für jeden ist unser Ziel. Werdabei Unterstützung braucht, soll sieerhalten. Behindertenwerkstätten lehnen wirab.• Die Regelschule soll die Regelschule für allewerden, das dafür notwendige zusätzlichePersonal ist in den Lehrkörper einzugliedern.• Bei Ausschreibung öffentlicher Aufträgeist die Einhaltung der Beschäftigungsquotevon Menschen mit Schwerstbehinderung zueinem Kriterium zu erheben.• Sportvereine. Freizeitgruppen undKultureinrichtungen, die sich für Menschenmit Behinderung öffnen, müssen, wenn esgebraucht wird, von der Stadt unterstütztwerden, genauso wie jeder selbstbestimmteZusammenschluss von Menschen mitBehinderung in diesen Bereichen.• Menschen mit Behinderung werden inBürgerbeteiligung einbezogen, dies muss ineiner der Behinderung angemessener Weisegeschehen.• Barrierefreiheit muss überall gewährleistetwerdenFür ein sorgenfreies Leben im AlterWir betrachten die Lebenserfahrungen der älterenBürgerinnen und Bürger als Bereicherung. ÄltereBürgerinnen und Bürger sollen ihre Kompetenzund ihr Wissen aktiv in die Mitgestaltung derGesellschaft einbringen können und Möglichkeitenerhalten, ihr Leben durch geeignete Betätigungsinnerfüllt zu gestalten. Bis zum Jahre 2020 wird derAnteil der über 60-jährigen in Kiel von derzeit einemFünftel auf fast ein Drittel anwachsen.Eine wachsende Zahl von älteren Menschen istvon Altersarmut bedroht. Das betrifft vor allemFrauen, denn das bestehende Rentenrecht orientiertsich überwiegend an den Erwerbsbiographien vonMännern. Angesichts zunehmender Alterung derGesellschaft gilt mehr denn je: Der solidarischeGenerationenvertrag ist ein Kulturgut, das voreiner ungerechten und unsozialen Politik geschütztwerden muss.DIE LINKE. Kiel unterstützt Widerstand gegenjede Form von Altersdiskriminierung undstellt gesellschaftliche Verhältnisse in Frage,die ein menschenwürdiges Leben im Alternicht gewährleisten. Das beinhaltet vor allemdie Schaffung einer zukunftsfähigen undexistenzsichernden Rente, die einen Lebensabendin Würde und ohne materielle Sorgen ermöglicht..Wir brauchen eine kommunale Planung, die dievielfältigen Angebote für ältere Menschen sichertund Begegnungen zwischen den Generationenermöglicht. Beteiligungsmöglichkeiten aller21


Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik sinduns wichtigIn den Stadtteilen sind SeniorInnenräteeinzurichten, um auf eine altersgerechteStadtplanung Einfluss zu nehmen (nahe Wege fürEinkauf und andere Erledigungen, ÖPNV etc.).Kulturelle Angebote müssen für ältere Menschenerschwinglich und zugänglich sein, auch FreizeitundSporteinrichtungen. In der Innenstadt sindRuhezonen zu schaffen, ohne dass die Menschengezwungen werden, in Lokalitäten etwas zuverköstigen. Stadtplanerisch ist eine Durchmischungder verschiedenen Altersgruppen in allenWohngebieten anzustreben. Wohngemeinschaften,betreute Wohngruppen, Altenheime und Pflegeheimesind den örtlichen Bedürfnissen entsprechendvorzusehen.Viele Alten- und Pflegeheime in Kiel sind privatisiert.Wir lehnen jedes Profitstreben auf Kosten vonälteren Menschen ab und wollen Altenheime wiederin die öffentliche Hand überführen. Die Kommunehat ihre Möglichkeiten auszunutzen und privateHeime unter eine strenge Aufsicht zu stellen.Qualifikation, Ausbildung und Weiterbildung sindunabdingbare Kriterien für den Einsatz in der AltenundPflegehilfe.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:22• Ältere Menschen sollen Politik ineigenem Interesse mitgestaltenund ihre staatsbürgerlichen Rechtewahrnehmen können, z.B. durch dieparlamentarische Ausweitung der Rechte derSeniorInnenbeiräte.• Ältere Menschen sollen das Recht auf eineihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung,auf Mieterschutz und im Bedarfsfall aufAngebote für betreutes Wohnen und Pflegehaben und in ihrer Wohnumwelt sollenSelbstständigkeit und Unabhängigkeiterhalten bleiben• Ältere Menschen sollen Zugriff aufWeiterbildungsangebote haben, die ihrenLern- und Bildungsbedürfnissen entsprechenund ältere Menschen gleichermaßen alsLernende und Lehrende akzeptieren. ImBildungsbüro der Landeshauptstadt Kielmüssen diese Bedürfnisse älterer Menschenintegriert werden.• Ältere Menschen sollen ein Wohnumfeldmitgestalten können, das auch ihrenkulturellen und sportlichen Interessen undihrem Bedürfnis nach Kontakten entspricht.DIE LINKE. Kiel fordert auf BundesebeneVeränderungen in der Rentenversicherung,die allen Rentnerinnen undRentnern ermöglicht, über ein Einkommenzu verfügen, das Altersarmut vermeidetund eine menschenwürdige Lebensführungerlaubt.Kommunale HIV-Prävention und Inklusionvon HIV-PositivenMenschen mit HIV und andere chronisch Krankesind verstärkt von der unsozialen Gesundheitspolitikin Deutschland betroffen. Durch neueBehandlungsmöglichkeiten hat HIV mittlerweile denCharakter einer chronischen Krankheit. ChronischKranke können noch weniger als gesunde Menschenvon Hartz-IV leben. So wird ein Mehrbedarf für einegesunde Ernährung erst bei akuter Unterernährunggewährt. Zudem sind HIV infizierte Menschen nachwie vor zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt,nicht selten führt die Krankheit zur sozialenIsolation. Die Stadt ruht sich derzeit darauf aus,dass sie richtigerweise die AIDS-Hilfe jährlich mitGeldern unterstützt. DIE LINKE will auch offensiv inVerantwortung treten und hat deshalb bereits Ende2012 beantragt einen Schulwettbewerb zum ThemaHIV und AIDS durchzuführen, um grade bei jungenMenschen für Risikobewusstsein und Toleranz zuwerben. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten das ab,wir halten daran fest.Zudem wollen wir, dass die Stadt Kiel alsArbeitgeberin sich klar dafür einsetzt, dass HIVpositiveMitarbeiterinnen und Mitarbeiter in derVerwaltung und städtischen Betrieben keineDiskriminierung aufgrund ihrer Krankheit zubefürchten haben – zum Beispiel wenn sie sichbei der ärztlichen Untersuchung vor Eingang desBeamtenverhältnisses zu ihrer Krankheit bekennen.Akzeptanz sexueller und geschlechtlicherVielfalt fördern – Gegen Homo- undTransphobieWir kämpfen für die Akzeptanz der unterschiedlichenLebensweisen und der sexuellen undgeschlechtlichen Vielfalt in unserer Gesellschaft.


Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzesvon „normal“ und „anders“. DIE LINKE steht für eineemanzipatorische Politik, die alle Lebensentwürfeunterstützt und für ihre Gleichberechtigung kämpft.Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungenund auch Gewalt sind immer noch bittere Realitätfür Lesben, Schwule, Bisexuelle trans- undintergeschlechtliche Menschen. Noch viel zu vieleMenschen können in der Öffentlichkeit, in Schulenoder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offenzeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. DieRatsfraktion DIE LINKE war die erste Fraktion inder Kieler Stadtgeschichte, die diese Zielsetzungauch kommunal verfolgt hat. Dank der LINKENwurde 2012 das „Konzept gegen Homophobie“verabschiedet, welches eine städtischeÖffentlichkeitskampange sowie Aufklärungsarbeitan Schulen umfasste. SPD und Grüne kürzten dieÖffentlichkeitsarbeit weg und stellten dem Projekt,welches durch den Haki e.V. getragen wird, nur eineEinmalzahlung zur Verfügung.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Das „Konzept gegen Homophobie“ mussfortgeschrieben und vollumfänglichumgesetzt werden.• Die Institution Haki e.V. mit ihrem KielerBüro ermöglicht Schwulen, Lesben undTransgendern seit 1974 die Erfahrungvon Solidarität und Selbstbestimmungin diskriminerungsfreien Räumen. Bishererhält die HAKI von der Stadt Kiel keinerleiUnterstützung. DIE LINKE wird sich dafüreinsetzen, dass die ehrenamtliche Arbeit derHaki jährlich mit 10.000 Euro gefördert wird.Chancen im Miteinander erkennen - offensein für Migration und AsylMigrationspolitik bedeutet für DIE LINKEGleichberechtigung. Noch immer ist die AusländerundAsylpraxis in Kiel von den hinlänglich bekanntenPraktiken geprägt. Noch immer werden Familien, dieaus ganz individuellen Gründen um Asyl nachgesuchthaben, auseinandergerissen, Kinder oder Eltern aufbrutalste Weise abgeschoben, in eine ungewisse,oft lebensbedrohliche Zukunft; nicht selten auch beibereits voll integrierten Bürgern.Noch immer wird auf die, mit gutem Recht alsFolter zu bezeichnende, Praxis der Kettenduldungennicht verzichtet, d.h. jahrelanges Hinhalten, ohneEntwicklung eigener Zukunftsperspektiven, ohneRechtssicherheit, ohne selbst einen Beitrag zurVerbesserung der wirtschaftliche Situation leisten zukönnen.DIE LINKE. Kiel fordert die sofortige Aussetzungvon Kettenduldungen und stattdessen eingesichertes Bleiberecht für alle; den sofortigenStopp von Abschiebungen und Abschiebehaft;eine uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeit; einkostenfreies Angebot an qualifizierten Sprachkursensowie kostenfreien Zugang zu qualitativ hochwertigermedizinischer Versorgung.Neben den Asylbewerbern leben in Deutschlandaber auch Menschen aus EU-Staaten die aktuellnicht der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen.Diese Menschen leben mitten unter uns, haben aberfaktisch keinerlei Zugang zum Gesundheitssystem.Nehmen sie dennoch ärztliche Hilfe in Anspruch,liegt damit sofort ein Abschiebegrund vor. DieseSituation wird sich grundsätzlich nur durch eineGesetzesänderung auf EU und Bundesebeneentspannen lassen. Bis dahin setzt sich DIE LINKEjedoch für eine pragmatische und unbürokratischeZwischenlösung ein. Wir unterstützen daher dieForderungen des Medibüros Kiel und setzen uns füreinen kommunalen Fonds ein, der in anonymisierterForm die Kosten der Gesundheitsversorgung dieserMenschen übernimmt.Ebenso problematische ist die Situation fürFlüchtlinge ohne Papiere. In Deutschland lebenauch mehr als 1,5 Mio (genaue Zahlen sindunbekannt) sogenannte „Illegale“, wobei schon dieseBezeichnung an Diskrimination nicht zu überbietenist: kann ein Mensch „illegal“ sein?Es sind Mitmenschen ohne Papiere, die auf obskureWeise ihr Heimatland verlassen mussten; oftmalsauch auf verschlungenen Wegen zurückgekehrte,abgewiesene Asylbewerber und andere; jeder hatganz gewiss triftige Gründe für seine Situation.Ein Teil dieser Bürger lebt auch in Kiel. Wie viele essind kann man naturgemäß nur schätzen; aber esgibt sie und man bemerkt sie nur selten. Denn siedürfen ja auf keinen Fall auffallen. Sie leben mittenunter uns, arbeiten als Putzfrauen oder –männer,kochen, machen Einkäufe, waschen Autos undbetreuen Kinder; alles „schwarz“ und für ein „ Appel23


& n Ei“ natürlich.Hilfe vom Staat gibt s natürlich auch hier nicht,ebenso wenig Lebensmittel und schon gar keinemedizinische Versorgung, den Kindern wird zumeistauch jede Bildungs- oder Ausbildungsmöglichkeitvorenthalten. Alles Zustände die jeglicherMenschenwürde entbehren.DIE LINKE. Kiel fordert eine solide finanzielle undpersonelle Unterstützung jener Vereine, Stellenund Privatpersonen, die diesem Personenkreismaterielle, medizinische, juristische und ideelleHilfe gewähren; natürlich unter Wahrung absoluterDiskretion.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• die Aufwertung des Migrantenforums zueinem Migrationsbeirat• eine gleichberechtigte Förderung derspeziellen kulturellen, sozialen undsportlichen Belange von Migrantinnen undMigranten.• eine konsequente interkulturelle Öffnung derVerwaltung, um den Anteil an Migrantinnenund Migranten in der öffentlichen Verwaltungzu erhöhen• mehr differenzierte Angebote des Jobcenterszur Qualifizierung von Migrantinnen undMigranten• die Unterstützung interkultureller Projekte• Anspruch auf Kitaplätze für Kinder unter3 Jahren, Kindergartenplätze und freienZugang zu den Schulen für alle Kinder mitMigrationshintergrund.• Intensivierung der frühkindlichenSprachförderung unter Einbindung der Eltern• bereits in den KindertagesstättenSprachkurse durch entsprechend qualifizierteErzieherinnen und Erzieher zweisprachiganzubieten, um den besseren Zugang zuBildung und Arbeit zu ermöglichen.• Einführung eines „Medifonds“, der die Kostender Gesundheitsversorgung für Menschenohne Zugang zum Gesundheitssystemübernimmt.Was wir gemeinsam mit Ihnen /Euch aufBundesebene erreichen wollen:• legale tarifliche Beschäftigungsmöglichkeitenauch für Flüchtlinge (Asylanten)• fachgerechter Unterricht fürFlüchtlingskinder in den Schulen und denZugang zu den Kitas• rechtliche und soziale Inklusion der hierlebenden Migrantinnen und Migranten, ohnedass diese ihre kulturelle Identität aufgebenmüssen• ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alleMigrantinnen und Migranten spätestens nach2 Jahren Aufenthalt in der Kommune• ein umfassendes Asylrecht, das allenverfolgten Menschen ermöglicht, hier wiederZuflucht zu finden.Mobilität - sozial und ökologischDer Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) leidetnach wie vor unter einer Infrastrukturpolitik, die sichweitestgehend am motorisierten Individualverkehrorientiert. Dadurch wird er noch immer nicht alsattraktive Alternative wahrgenommen. DurchPrivatisierung und steigende Kosten gerät derÖPNV immer mehr unter Druck. Die einseitigorientierte und kurzfristige Kostenbetrachtungim ÖPNV führt dazu, dass auch künftig eine hoheVerkehrsbelastung vorhanden sein wird. Ökologischverantwortbar ist in Zeiten des Klimawandels abernur eine Politik, die den ÖPNV zu einer echtenAlternative zum motorisierten Individualverkehrausbaut.Ein attraktives ÖPNV-Angebot steigert dieLebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner,da die Lärmbelastung sinkt und der Schadstoffanteilin der Luft zurück geht. Auch ist es zu gewährleisten,dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität(z.B. auf Gehwagen oder Rollstuhl angewieseneund Blinde) die Nutzung des ÖPNV-Angebotesnicht verwehrt bleibt. Wir plädieren für eineVerkehrswende, in der den umweltfreundlicherenVerkehrsarten (Bus, Schiene, Schiffs-, RadundFußverkehr) der Vorrang eingeräumt wird.Auch setzen wir uns für eine bedarfsgerechte24


Qualitätsverbesserung des Personenbusses und derPersonenschifffahrt ein, wie z.B. die Erweiterung derAnlaufpunkte, die Erhöhung und Verknüpfung desTaktfahrplanes.Endlich ein Mobilitätsticket für KieleinführenWir fordern einen ticketlosen Nahverkehr dendieser bietet viele Vorteile. Mobilität wäre für alleEinwohnerinnen und Einwohner erschwinglich.Ein überdurchschnittlicher Nutzen ergäbe es fürMenschen mit geringem Einkommen. Viele vonihnen können sich heute kaum (oder gar nicht) einenBusfahrschein oder gar ein Monatsticket leisten. Fürsie würde ein ticketloser ÖPNV einen großen Gewinnbringen: an Mobilität und an sozialer Gerechtigkeit.Denn wir begreifen Mobilität als ein Menschenrecht.Gleichzeitig könnte ein ticketloser ÖPNV dazubeitragen, dass mehr Menschen das private Autostehen lassen und auf den öffentliche Verkehrsmittelumsteigen. Das brächte für alle einen Gewinn: anLebensqualität in der Stadt (weniger Stress, Lärmund Gestank). Eine wirksame Reduzierung desAutoverkehrs würde sehr viel schneller und vielmehr CO2 einsparen als alle Häusersanierungs-Programme.Auch wirtschaftliche Vorteile ergeben sich durcheinen ticketlosen ÖPNV. Seit die Stadt Hasselt inBelgien den ticketlosen Nahverkehr eingeführt hat,wurde es zur viertwichtigsten Einkaufsstadt Belgiens.Statt 1000 arbeiten jetzt über 3000 Menschen inder Innenstadt. Der wirtschaftliche Umsatz wurdemehr als verdreifacht. Statt einem Hotel mit 200Betten gibt es jetzt mehr als 1500 Hotelzimmerund die sind gut besucht, der Tourismus boomt.Durchgangsstraßen wurden zu Grünflächen.Ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKEwurde mehrfach zurückgestellt. Der für dieKieler Verkehrsgesellschaft KVG zuständige„Eigenbetrieb Beteiligung“ der Stadt Kiel kam aufMehrkostenberechnungen in Höhe von 4-6 MillionenEuro für ein Mobilitätsticket speziell für Hartz-IV-Beziehende - eine Stadt wie Köln, 3 1/2-mal so großwie Kiel, kommt mit ca. 4 Millionen aus. So sinnvolldie Idee für Kiel wäre, neu ist sie nicht: Sozialticketsgibt es bundesweit in mindestens 26 Städten,sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg- und Kiel hatte in den 1980er-Jahren zumindest fürEmpfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe einstark verbilligtes Mobilitätsticket, das von NorbertGansel (SPD) dann gestrichen wurde, weil esangeblich zu Missbrauch führe.DIE LINKE wird wie bisher als einzige Fraktion in Kielweiterhin für Mobilität als ein Grundrecht kämpfen.Hierbei ist das weitergehende Ziel die kostenloseNutzung des VRK im Kieler Stadtgebiet. Die KielerPartnerstadt Tallin hat solch eine kostenloseNutzung des innerstädtischen ÖPNV inzwischeneingeführt.Daher fordert DIE LINKE. Kiel:• eine sozial gerechte Tarifgestaltung imVerkehrsverbund Region Kiel (VRK),die einkommensschwachen Teilen derBevölkerung möglich einen Zugang zurMobilität gewährleistet, konkret also einMobilitätsticket.• eine weitere Verbesserung der Taktzeitenund deren Verknüpfung im VRK zwischenden Bussen und Zügen, sowie eine bessereUmland- und Nachtverkehrsanbindung• Wir unterstützen Verkehrsinitiativen undIdeen, die zu einer Verkehrswende beitragenwollen, wie die Umlagefinanzierung desÖPNV nach Vorbild des Semestertickets.• keine zusätzlichen Parkhäuser in derInnenstadt. Stellplatzverordnungen dürfennicht einseitig den Bau neuer Parkhäusersondern müssen auch den weiteren Ausbauvon Park & Ride und die Förderung des ÖPNVzum Ziel haben.• Fahrgastbeiräte sollen weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Ausarbeitungdes Angebotes erhalten• Fahrradstraßen sollen weiterhin in daskommunale Verkehrskonzept integriertwerden.• die Fortschreibung des RegionalenNahverkehrsplanes (RNVP) mit denBürgerinnen und Bürgern in einemWerkstattverfahren.• bei der Personenschifffahrt eineVerbesserung und Erweiterung derAnlaufstellen und des Taktfahrplanes, sowiedie Einbindung in einen Verkehrsvertrag.25


26• die Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplans für Kiel (5% weniger motorisierterIndividualverkehrs bis 2020)• Erleichterung des Verkehrs durchUmwandlung von Ampelkreuzungen inKreisverkehre• Ausbau von dynamischen Busanzeigen anden Haltestellen im gesamten Stadtgebiet• Um individuelle Mobilität zu gewährleisten,unterstützen wir Mitfahrzentralen undCar-Sharing sowie den weiteren Ausbau„Meine neue Stadt - Clever mobil in Kiel undUmland“.StadtRegionalBahn (SRB)DIE LINKE. Kiel setzt sich für eine StadtRegionalBahn(SRB) in Kiel ein. Die SRB ist im Vergleichzum Busverkehr schneller und besser in derLage, wesentlich mehr Fahrgäste komfortablerzu transportieren, außerdem kann sieumweltverträglich mit erneuerbaren Energienbetrieben werden und ist so ein adäquates Mittel zurReduzierung der CO2-Emissionen. Das Kerngebietder SRB würde sich zwischen der Wik, Suchsdorfund Dietrichsdorf erstrecken. Nach einem Gutachtenzur SRB aus dem Jahre 2005 würden mehr als 9000Kielerinnen und Kieler alleine in der Innenstadt aufdie StadtRegionalBahn umsteigen. Sowohl auf denbestehenden Strecken Kiel-Raisdorf-Preetz sowieKiel-Hasse-Suchsdorf-Gettorf und Eckernförde alsauch in Richtung Flintbek erwartet das Gutachteneine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2020.Über 71 Millionen Kilometer mit dem Auto würdenso pro Jahr eingespart. Ein ebenso wichtiger Schrittfür die zukünftige SRB ist die ab Dezember 2014geplante Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberg– Schönberger Strand im Stundentakt.Das Gesamtinvestitionsvolumen von 383 MillionenEuro wird zu 60% vom Bund und zu 25% vom LandSH getragen. Die restlichen 15% verbleiben inder Region Kiel. Die SRB hat laut Gutachten einehohe wirtschaftliche Wertschöpfung für die RegionKiel, da wir in Kiel auch über zwei Unternehmenmit Schienen-Know-how verfügen. Somit könnteeine Wertschöpfung von bis zu 135 Millionen Euroin der Region erzielen werden. Bei einer reinenBusoptimierung wären es maximal 6 Millionen Euro.Der volkswirtschaftliche Nutzen der SRB wird inKiel mit einem Faktor von 1,9 angegeben. Das heißtjeder investierte Euro bringt 1,90 Euro wieder ein.Die Stadtregionalbahn kann nicht nur Image undStellenwert des öffentlichen Verkehrs in der RegionKiel entscheidend verändern und aufwerten,sie würde auch ein wichtiges Instrument in derStadtentwicklung sein, um Kiel neu gestalten zukönnen. Die Einführung einer Stadtregionalbahnmuss einhergehen mit der Zurückeroberung desöffentlichen Raumes. Die Stadtregionalbahnist Symbol für eine positive Neugestaltung derStraßenräume in Kiel zu einem freundlicherenErscheinungsbild und gleichzeitig die Antwortauf die Mobilität des 21.Jahrhunderts. Vieleunserer Hauptstraßen wie z.B. Sophienblatt oderWerftstraße und Holtenauer Straße benötigendringend diese Neugestaltung. Die Straßen könnendurch die Einführung der Stadtregionalbahn nocheinmal deutlich an Attraktivität gewinnen, indemFußwege und Aufenthaltsbereiche neu gestaltetund ausreichend dimensioniert werden könnten. Inden Außenbereichen würden Rasengleise und einRückbau des Straßenraums für den Autoverkehrden ökologischen Charakter der Stadtregionalbahnunterstützen.Ein Projekt wie die StadtRegionalBahn darf jedochnach unserer Ansicht nicht über ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) finanziert oder betriebenwerden. Bei diesem Modell hat die öffentliche Handimmer den finanziellen Nachteil zu tragen. Wirfordern die konventionelle Finanzierung über diestädtischen Haushalt oder eine ÖÖP (Öffentlich-Öffentliche-Partnerschaft).Eine Stadtentwicklung für Mensch undNaturDas Streben nach sozialer Gerechtigkeit und einradikaler ökologischer Umbau unseres Lebenssind zwei Seiten einer Medaille. Die konkreteAusgestaltung von Umweltpolitik darf nicht zurweiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft führen.Es ist ein Anliegen der LINKEN, den natürlichenReichtum und die Vielfalt der Natur auch fürnachfolgende Generationen als Grundlage undBedingung des gesellschaftlichen Lebens zuerhalten. Dies erfordert aber ein nachhaltigesHandeln auf kommunaler Ebene. Kiel verfügtneben ökologisch bewirtschafteten Stadtwäldernnoch über geschlossene Grüngürtel mitzahlreichen Kleingärten. Leider werden diese


Kleingärtenkolonien von CDU, FDP, SPD undGrünen oft als potenzielle Bauflächen fürWirtschaftsansiedelungen -wie etwa Möbel Kraftbetrachtet.DIE LINKE steht zum Kleingartenschutz.Wir wollen das Kleingartensterben stoppenund werden uns der zunehmenden Verwertungvon Kleingartenflächen und der weiterenBodenversiegelung widersetzen.Gemeinsam mit Kleingartenvereinen und anderenInteressenverbänden möchten wir ein echtes Kleingartenentwicklungskonzept erarbeiten, welchesauf Erhalt der Gesamtflächen setzt. AlternativenGartenformen und –modellen sowie einer stärkerenÖffnung und Einbindung der KleingartenanlagenUmfeld stehen wir positiv gegenüber. In Bezug aufdas gesamte Stadtgebiet soll der Anteil naturnahbzw. umweltfreundlich bewirtschafteter Flächenkontinuierlich gesteigert werden..Weiterhin lehnen wir den gegenwärtig nochpraktizierten Einsatz von krebserregenden underbgutverändernden Unkrautvernichtungsmitteln imStadtgebiet sowie auf stadteigenen Bahnstreckenab.Kiel als Hafenstadt ist durch den Schifffahrtsverkehreiner weiteren Schadstoffbelastung ausgesetzt.Während ihres Hafenaufenthaltes belastet alleinejede der zwischen Kiel und Skandinavien pendelndenFähren die Kieler Bevölkerung täglich mit rund10 Tonnen CO2, sowie mit giftigen Schwefel- undStickoxiden und krebserregendem Feinstaub.Diese Ausstöße entstehen, da die Fähren ihrenStrombedarf aus schiffseigenen Dieselmotoren,anstatt durch eine umweltfreundlicheLandstromverbindung decken, wie sie bspw. seitMitte letzten Jahres in Oslo Vorschrift ist. Die in Kielpendelnden Fähren der Color-, sowie der Stena-Linesind wegen ihrer Anlaufstellen in Oslo und Göteborgbereits umgerüstet.Um die Bevölkerung vor dengesundheitsgefährdenden Abgasen zu schützen,muss deshalb auch in Kiel die Umrüstungauf Landstromverbindungen für Fähren undKreuzfahrtschiffe beschleunigt umgesetzt werden.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Entwicklung eines echtes Kleingartenentwicklungskonzepts• Keine Umwandlung von Kleingärten undstädtischen Grünflächen in Gewerbeflächen• Keine Atommülltransporte auf dem Nord-Ostsee-Kanal• Eine Landstromanbindung im Fähr- undKreuzfahrtverkehr• Die Zahl der kommunalen Wertstoffhöfemuss erhöht werden, um für alle Bürgerinnenund Bürger einen dezentralen undwohnortnahen Zugang zu gewährleisten.Gefahr atomarer Unfälle nicht verkennenNicht zu unterschätzen ist auch die Gefahr, dievon den häufig stattfindenden Uran-Transportenauf dem Nord-Ostsee-Kanal ausgeht. Bei demtransportierten Material handelt es sich um dasextrem giftige Uranhexafluorid (UF6), sowie umbestrahlte und unbestrahlte Brennelementeund andere Produkte, die für den Betrieb vonAtomanlagen notwendig sind. Bei einem Unfall,z.B. mit UF6, ist in einem Umkreis von 5 km mitlebensbedrohlichen Gesundheitsschäden zurechnen, im Umkreis von 100 Metern besteht sogarakute Lebensgefahr. Zu solchen Unfällen kann esbesonders dort kommen, wo sich viele Schiffe aufengem Raum begegnen.Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein solch besondersgefährdeter Ort und dort hätten Unfälle besonderskatastrophale Auswirkungen für die Bevölkerung undUmwelt.Seit der Katastrophe in Fukushima erklärt dieBundesregierung uns, dass Deutschland endgültigaus der Atomenergie aussteigen würde. Weiterhinsind jedoch neun strahlende Reaktoren biszu 10 weitere Jahre am Netz, unter anderemdas Atomkraftwerk Brokdorf. Jeden Tag kanneine Katastrophe passieren, welche zu einermenschlichen Tragödie führen wird, denn Sonderkatastrophenschutzpläne sind nur für eine Zone von25 Kilometern um jedes Atomkraftwerk vorhandenund die vielgerühmten Jodtabletten müssten im Falleeines Unfalles v o r diesem eingenommen werden.Bei einem Super-GAU hingegen wären Gebiete170 Kilometer von einem Reaktor entfernt - hierzugehört auch Kiel - unbewohnbar. Und obwohl dasBundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einer Studiefeststellte, dass der Katastrophenschutz auf einsolches Schadensmaß nicht vorbereitet ist, hat die27


aktuelle Landesregierung von Schleswig-Holsteinbislang noch nicht die nötigen Konsequenzengezogen und das Atomkraftwerk Brokdorfabgeschaltet.Für ein nachhaltiges Miteinander vonMensch und UmweltTiere gehören zu unserem natürlichen Umfeldund sind aus unserem Leben zum Glück nichtwegzudenken. Da sie aber nicht unabhängig vonuns agieren können und ihre Lebensräume undLebensweisen stark von unseren Entscheidungenabhängen, benötigen sie unseren besonderenSchutz.Bei Bauvorhaben, die den Lebensraum vonhier ansässigen Arten berühren, werden hierzuUmweltberichte erstellt um zu verhindern, dassunter Artenschutz stehende Lebewesen verdrängtwerden. Die Folgeentscheidungen aus diesenGutachten müssen aber genauestens beobachtetund hinterfragt werden, denn nicht immer wirdzu Gunsten der bedrohten Tierarten entschieden,sondern im Interesse von wenigen aus derPrivatwirtschaft, wie im Beispiel der Ansiedelung vonMöbel Kraft auf dem Kleingartengelände „Prüner-Schlag“. Dies darf nicht sein.Eine spezielle und im Besonderen von uns abhängigeGruppe der Tiere sind unsere Haustiere. Wirgestalten ihren Lebensraum, entscheiden über ihreBewegungsfreiheit und bestimmen, welches Futtersie erhalten.Doch nicht alle Halter gehen verantwortungsvollmit ihrer, sich selbst auferlegten, Aufgabe um. Tierewerden zu Weihnachten verschenkt oder aus reinästhetischen Gründen gekauft. Über die Bedürfnissedieser oftmals sehr sozialen Lebewesen, wie esz.B. bei den sogenannte Kleintieren Kaninchen,Hamster und Co. der Fall ist, wird sich im Vorfeldnicht informiert. Die Folge ist, dass die Tiereunter lebensunwürdigen Bedingungen vor sichhinvegetieren, bis sie entweder sterben oder ausMangel an Interesse ausgesetzt bzw. ins Tierheimabgeschoben werden. Die überquellenden Tierheimesprechen hierzu eine deutliche Sprache.Doch auch für die ausgesetzten Tiere schließtsich ein nicht minder peinigender Lebensverlaufan. Nicht bei uns ansässige Tiere sterben unterden für sie lebensfeindlichen Bedingungen, hierbeheimatete, wie z.B. die Katze durchstreifen28aufgrund wirtschaftlicher Massenproduktion undeigener, nicht von den Haltern unterbundenerVermehrungsfähigkeit, in Scharen unsere Stadt.Oftmals sind diese Katzen krank und unterernährtund stellen gleichzeitig eine Gefahr für denVogelbestand dar.Es liegt an uns dieses Leiden zu unterbinden. Einenersten Schritt hierzu, hat die Ratsfraktion Die Linke.Kiel durch einen gemeinsamen Antrag zu einemKatzenkastrations- und Chipgebotes nach demVorbild von Paderborn und Offenbach getan, welchesdie Verwaltung mit Verweis auf den nichterfülltenAuftrag der Landesregierung zur Erstellung einesLandestierschutzgesetzes abgelehnt hat.Doch auch Tierhalter für die ihre Haustiere wichtigeLebenspartner und soziale Wegbegleiter sind, haltendiese oft aus Unwissenheit nicht artgerecht. Diesesliegt an der rein gewinnorientierten Wirtschaftsformvon Tier- und Tierbedarf-händlern. Viele Tierewerden schon unter schlechtesten Bedingungen„produziert“, ein kleiner Verlust durch Todesfällewird hingenommen. Die Folgeerscheinungen (Missbildungen, Krankheit, Verhaltensstörungen )werden auf die neuen Besitzer abgewälzt.Und auch Tierhandlungen sind nicht darauf bedachtihre Kunden über eine artgerechte Haltung, welchesie in ihren Geschäften selbst nicht einmal im Ansatzerfüllen, aufzuklären. Stattdessen werden zu kleineKäfige, unnötiges und teilweise schädliches Zubehörund falsches, weil ungesundes Futter verkauft.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Schutz bedrohter Tierarten vorprivatwirtschaftlichen Interessen• angemessene und bedarfsgerechteInformation und Aufklärung von zukünftigenTierhaltern• DIE LINKE unterstützt das Bestreben einGütesiegel für den Tier- und Tierbedarfhandeleinzurichten, welches Händler erhaltensollen, die sich nachprüfbar selbstverpflichten, ihre Tiere artgerecht zuversorgen und Käufer sorgfältig zuinformieren.• keine Zerstörung des Prüner Schlags fürKapitalinteressen.


Die Demokratie ernst nehmen undstärkenDie Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, überihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt inhohem Maße von den Kommunen ab. Dort werdenwichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunftder Gesellschaft entschieden. DIE LINKE kämpftdafür, dass die Menschen ihr Lebensumfeld aktivmitgestalten können und an Entscheidungenentsprechend beteiligt werden.Ein Großteil der öffentlichen Dienstleistungen wird inder Kommune erbracht. Die Bürgerinnen und Bürgersind damit direkt und unmittelbar von der dortpraktizierten Politik betroffen und diese Leistungensind in hohem Maße von Politikerinnen und Politikernder kommunalen Ebene beeinflussbar. Die Politikin der Kommune bietet die größten Potentiale fürzivilgesellschaftliches Engagement, Mitbestimmungund aktives Mitgestalten.Wir wollen, dass die politischen Entscheidungenvor Ort gemeinsam mit den Einwohnerinnen undEinwohnern diskutiert und gefällt werden. MehrDemokratie, Partizipation und Transparenz müssenumgesetzt werden.DIE LINKE will, dass die Rechte der Ortsbeiräteausweiten werden, vor allem bei Verkehrsplanungund Bauvorhaben müssen den Ortsbeiräten mehrEntscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. DIELINKE fordert die Möglichkeit, eine Direktwahl derOrtsbeiratsmitglieder einzuführen. Hierzu ist eineentsprechende Änderung der Gemeindeordnungerforderlich. Desweiteren fordern wir, denOrtsbeiräten einen eigenen Etat zur Verfügung zustellen.BürgerInnenhaushalte dienen der Einflussnahme derBevölkerung auf die Ausgaben der Stadt. Wir sindüberzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstam besten einschätzen können, wo Investitionenam dringendsten nötig sind.In BürgerInnenversammlungen wollen wir dieBevölkerung direkt über die steuerbaren Ausgabendes Haushalts entscheiden lassen; ähnlich wie es aufInitiative der LINKEN andern Orts schon erfolgreichpraktiziert wird.Bürgerentscheide sind ein gutes Mittel, um denWillen der Bevölkerung unserer Stadt bei wichtigenEntscheidungen durchzusetzen. So hätte zumBeispiel die Privatisierung der Stadtwerke durcheinen Bürgerentscheid verhindert werden können.Die bestehenden bürokratischen Hürden wirkenabschreckend, wie z.B. die hohe Zahl der benötigtenUnterschriften und der zu geringe Zeitraum. Daswollen wir bürgerfreundlich verändern.Beiräte, die das Recht haben Aufsichtsratsmitgliederzu entsenden, halten wir für eine gute Möglichkeitder Bevölkerung Einfluss auf Entscheidungender Unternehmen im Bereich der öffentlichenDaseinsvorsorge einzuräumen. So würden nichtProfitinteressen sondern das Streben nach einermöglichst guten Grundversorgung zu einemannehmbaren Preis im Mittelpunkt stehen.Die Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung istein „gläsernes Rathaus“, also die Schaffung vonTransparenz. Beteiligung kann nur dann sinnvollmöglich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger überdie nötigen Sachinformationen verfügen undEntscheidungsstrukturen transparent sind.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• ein „gläsernes Rathaus“• Erarbeitung und Veröffentlichung desHaushaltplanes in übersichtlicher undfür jede Bürgerin und jeden Bürgernachvollziehbarer Form• keine nicht-öffentlichen Sitzungen beiThemen, die alle angehen• Bürgerbeteiligung stärken: Rechte derOrtbeiräte ausweiten, die obligatorischeAnhörung von Bürgerinnen- undBürgerinitiativen und die stärkere Beteiligungsachkundiger Einwohnerinnen und Einwohnerin den Ausschusssitzungen• eine monatlich erscheinende kostenloseStadtzeitung, in der Entscheidungenund Diskussionsstände der Stadtpolitikverständlich dargelegt werden. Diese mussan alle Haushalte verteilt werden.• einen BürgerInnenhaushalt, damit dieEinwohnerinnen auf Bürgerversammlungenselber über steuerbare Ausgaben desHaushalts entscheiden können• BürgerInnenbeiräte bei den kommunalen29


Unternehmen, die das Recht habenMitglieder in Aufsichtsräte zu entsenden• Auf Landesebene müssen die bestehendenHürden für BürgerInnenbegehren deutlichabgesenkt werden.Die Selbstverwaltungen weiter ausbauenStädte, Gemeinden und Landkreise besitzenin Deutschland das Recht auf kommunaleSelbstverwaltung. Das Grundgesetz garantiert ihnen,„alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaftim Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortungzu regeln.“ Doch die Realität sieht anders aus, diekommunale Selbstverwaltung ist vielerorts gefährdetund droht zur Farce zu verkommen.Die von Bund, Ländern und der EuropäischenUnion gesetzten Rahmenbedingungen beschränkenden Spielraum kommunaler Entscheidungen.Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischendurch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail„fremdbestimmt“ und berücksichtigen keineörtlichen Gegebenheiten. In Folge des von derBundesregierung maßgeblich unterstütztenneoliberalen Wettbewerbskonzepts der EuropäischenUnion werden die Leistungen der kommunalenDaseinsvorsorge einem verzerrten Wettbewerb undKostendumping ausgesetzt.Seit langem arbeiten Bund und Länder aneiner Gemeindefinanzreform, aber bei bereitsvollzogenen Aufgabenzuweisungen bleiben dieStädte, Gemeinden und Landkreise weiterhinauf den Kosten sitzen Nach wie vor gibt es keinstriktes Konnexitätsprinzip (das heißt kommunaleKosten können nicht eingefordert werden) imGrundgesetz, das die Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Länder fixiert. Es gibtkein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht derKommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben desBundesgesetzgebers. Es gibt keine verbindlicheBeteiligung der Kommunen an der GesetzesfolgenundKostenfolgenabschätzung sowie aneuroparechtlichen Abstimmungsverfahren zwischenBund und Ländern.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• die kommunale Selbstverwaltung muss imföderalen System einen neuen Stellenwertbekommen die finanzielle Handlungsfähigkeitder Kommunen muss durch eine Reform derGemeindefinanzen wieder hergestellt werden• die wirtschaftliche Betätigung derKommunen ist zu sichern und zu erweitern,damit die kommunale Daseinsvorsorge auchunter den neuen Entwicklungsbedingungengewährleistet werden kann• der Bund hat zu bezahlen, was er denKommunen zur Umsetzung von Aufgabenauflastet.• ein Anhörungs- und Mitbestimmungsrechtfür Kommunen bei sie betreffendenGesetzen und eine verbindliche Einbindungder Kommunen in europarechtlicheAbstimmungsverfahren zwischen Bund undLändern.Der Öffentlichen Dienst der LandeshauptstadtKiel ist für DIE LINKE ein Garant dafür, dassdas Gemeinwesen mit Leben gefüllt wird undDaseinsvorsorge überhaupt stattfinden kann. Für unsstehen dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterim Vordergrund und nicht die Personalkosten.Für die Erfüllung der eigenen und übertragenenAufgaben brauchen wir gut motiviertes und gutausgebildetes Personal. Wir wollen den ÖffentlichenDienst erhalten und langfristig ausbauen. DieVorstellungen der Verwaltungsspitze in den nächstensieben Jahren 400 Arbeitsplätze abzubauen, sindinakzeptabel. Schon jetzt herrscht innerhalb derVerwaltung Überlastung bzw. Arbeitsverdichtung.Dies wird deutlich, wenn die Verwaltung Aufträgeder Selbstverwaltung nicht oder nur verspätetabarbeiten kann. Es manifestiert sich aber auchin längeren Wartezeiten und letztlich an einemKrankenstand von über 7 Prozent.Was wir gemeinsam mit Ihnen/Euch erreichenwollen:• Rekommunalisierung privatisierter Aufgabenbei Übernahme des Personals• Ein Personalkonzept, welchesMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und derenBedürfnisse in den Mittelpunkt stellt• Bereitstellung von Arbeits- undAusbildungsplätzen bei der LHS Kiel, diezu einem Aufbau des Öffentlichen Dienstesführen30


• Umsetzung eines betrieblichenGesundheitsmanagements in der Verwaltungund in allen Eigenbetrieben• Ein Anrecht auf Altersteilzeit mitverpflichtender Nachbesetzung durchNeueinstellungNutzung von offenen Standards und OpenSourceDie Stadt Kiel soll verbindlich die bevorzugteVerwendung von offenen Standards und OpenSource für die Verwaltung in Kiel innerhalb von dreiJahren beschließen. Dies soll nach dem Vorbilddes Aktionsplanes der niederländischen Regierunggeschehen. Danach sollen grundsätzlich offeneStandards und Open Source bei Einkauf und Einsatzbevorzugt werden. Die Nutzung kostenpflichtiglizensierterLösungen wie bei Betriebssystemenoder Software wie Microsoft Office sind gesondertzu begründen. Die Verwaltung wird beauftragt,eine Strategie mit Zeitplan vorzulegen, wie eineUmstellung auf offene Standards und Open Sourcezu bewerkstelligen ist. Erste Schritte: Das vonder ISO spezifizierte Open Document Format(ODF) ist schrittweise für das Lesen, Schreiben,Austauschen, Veröffentlichen und den Empfangvon Verwaltungspapieren anzuwenden. Als offeneStandards sind nur Normen akzeptiert, für die keineLizenzzahlungen (z.B. auf Grund von Patenten)erhoben werden. Dazu kommen Implementierungsstrategien für Ausschreibungen, Einkauf und dieVerwendung von Open Source durch alle Ämter.Die Umstellung auf offene Standards soll dabeischrittweise, aber so bald wie möglich erfolgen.Wer soll das bezahlen? - sozialeEinnahmen- und AusgabenpolitikKiel hat kein Geld, das weiß die Welt. SPD, Grüne,CDU und FDP wollen deshalb allen voran immerwieder bei dem bereits überlasteten Personal derStadt kürzen. Viele der von der LINKEN gestelltenForderungen wären hingegen gegenfinanziert, ohnedass es zu sozial fragwürdigen Kürzungen kommenmüsste. Hier will DIE LINKE sparen:• Rekommunalisierung privatisierter Aufgabenbei Übernahme des Personals• 600.000 Euro könnten einmaliggespart werden, wenn man die„Investitionsmaßnahme WasserverbindungHolstenbrücke“ also die Planungskosten fürden Kleinen-Kiel-Kanal streichen würde.• 870.000 Euro steckt die Stadt jedes Jahr inden Flughafen, ohne dass eine tragfähigewirtschaftliche Konzeption erkennbarist. Hier ist ein Ansatz für dauerhafteEinsparungen vorhanden.• 40.000 Euro will Bürgermeister Todeskinofür ein „Dialogverfahren Düsternbrook“ausgeben, um dort mit den gut betuchtenVillenbesitzern zu diskutieren, wie derNeubau störender Mehrfamilienhäusergebremst werden kann. DIE LINKE sieht daslediglich als Beleg dafür, dem Baudezernatjährlich 40.000 Euro entziehen zu können.• Die Ratsversammlung hat in den letztenJahren die Kosten für „Repräsentation undBewirtung“ ständig erhöht. DIE LINKE forderteine Rückführung des Budgets auf maximal75% des Niveaus von 2011. Für 2013 unddie Folgejahre wäre dies eine Ersparnis vonjährlich 24.500 Euro.Diese Vorschläge würden nicht dazu führen, dieFinanzen der Stadt dauerhaft auf festen Boden zubringen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass selbstdas Finanzdezernat sagt, dass dies aus eigener Kraftunmöglich sei.Dennoch würden diese Einsparungen für 2013Gelder in Höhe von 1.534.500 Euro freisetzen, diefür soziale Zwecke genutzt werden könnten. Für dieFolgejahre würde man auf eine jährliche Ersparnisvon 934.500 Euro kommen.Auch auf der Einnahmeseite könntenVerbesserungen erzielt werden. So fordert DIE LINKEdie Einführung der sogenannten „Bettensteuer“ aufHotelübernachtungen, um die durch CDU und FDPauf Bundesebene vorgenommenen Wahlgeschenkean die Hoteliers rückgängig zu machen. Laut denZahlen des Kieler Finanzdezernates könnten damit1.200.000 Euro an Mehreinnahmen gewonnenwerden.Eine Stimme für DIE LINKE bedeutet also auch, dassdie Stadt Kiel jährlich 1.934.500 Millionen Euromehr zur Verfügung hätte, um sie für soziale Zweckezu zu verwenden.Für eine neue kommunale Finanzpolitik in Schleswig-31


HolsteinIn den Kommunen, vor allem aber in den kreisfreienStädten des Landes ist die finanzielle Lagebedrückend. Seit nunmehr über zwanzig Jahren wirdin den kommunalen Haushalten gekürzt. In der Folgesieht man auch in Kiel immer mehr arme Menschenund die öffentliche Infrastruktur, vor allem Schulenund Straßen, zeigen deutliche Zeichen des Verfalls.Zugleich wachsen die Schulden.Die Ursachen für diese Entwicklung liegen inder Politik von CDU, SPD und Grünen, die inwechselnden Konstellationen Steuersenkungen,die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben undso insgesamt die Schwächung der finanziellenund politischen Gestaltungskraft der Kommunenbetreiben. Ohne die Steuersenkungen die inden letzten zwei Jahrzehnten für Konzerne undVermögende vorgenommen wurden, hätten dieKommunen in Schleswig-Holstein deutlich mehrGeld. Würde die Steuerpolitik der LINKEN umgesetzthätten Schleswig-Holsteins Kommunen jährlich470 Millionen Euro an Mehreinnahmen statt leererKassen.Die Steuereinnahmen sind von den Kommunenaus kaum zu steuern. Die entscheidendenKompetenzen liegen beim Bund. Die LINKE hatdort mit verschiedenen Gesetzesentwürfen einedeutliche finanzielle Besserstellung der Kommunenangestrebt. Die Mehrheiten im Bund haben dieseBeschlüsse blockiert. Auch auf Landesebene mussdie Entnahme von 120 Millionen Euro aus demkommunalen Finanzausgleich rückgängig gemachtwerden. Und zwar nicht in Trippelschritten undzweckgebunden, sondern sofort.Auch die Ausgaben können von den Kommunennicht entscheidend gesteuert werden. So sind sie inbesonderer Weise von Wirtschaftskrisen betroffen,weil zu wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmenmassiv steigende gesetzliche Ausgaben kommen.Ein Schuldenabbau kann aber nur gelingen, wenn dieEinnahmen dauerhaft höher als die Ausgaben sind.Die Kürzungspolitiken in der letzen Generationhaben ihr Ziel gründlich verfehlt. Es hat nichtnur keine Haushaltskonsolidierung gegeben,sondern die Verschuldung hat sogar zugenommen.Kürzungspolitik führt zu mehr anstatt zu wenigerSchulden.Die LINKE will wieder zu einer verstetigten32Investitionspolitik kommen, die ihren Namenverdient.Eine wichtige Folge der Kürzungspolitik ist diewachsende Ungleichheit, die in Deutschland inden letzten zwanzig Jahren so stark gestiegenist, wie in keinem anderen Industrieland.Wachsende Ungleichheit bedeutet, dass die durchWirtschaftswachstum erzielten Gewinne nichtgleich verteilt werden. Es ist zu einem Anwachsendes realen Bruttoinlandsprodukts gekommen, ohnedass dies zu einem höheren Lebensstandard füralle geführt hat. Die Früchte des Wachstums gehennur noch an die oberen Einkommensgruppen. Hinzukommt, dass Kinder und Jugendliche, die in einerFamilie mit niedrigem Einkommen aufwachsen, miteiner doppelt so hohen Wahrscheinlichkeit ebenfallsarm werden, wie Kinder und Jugendliche, die keineArmut kannten.Um dies zu ändern brauchen die Kommunen Geld.Die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen stehtauf dem Spiel. Dabei geht es nicht nur um Geldund nicht nur um die Schlagkraft der Verwaltung,sondern um das Engagement aller Menschen, diehier leben. Die demokratische Kultur kann nur dannerhalten werden, wenn die Kielerinnen und Kielerüber Strom, Wasser, Müllabfuhr, Krankenversorgung– kurz den gesamten Bereich der Daseinsfürsorgedemokratisch mitentscheiden können.Sofort handeln heißt für die LINKE, auch inschwierigen Finanzlagen der Kommunen etwas zubewegen. Die Krise auf den Finanzmärkten führtzu der absurden Situation, dass in Deutschland dieKredite für die Öffentlichen Hand so günstig sind,wie in den letzten vierzig Jahren nicht mehr. DieZinsen liegen unter der Inflationsrate. Trotz klammerKassen eröffnet sich hierdurch eine einmaligeChance, dringende Zukunftsinvestitionen zurealisieren, ohne die Verschuldung zu erhöhen.Wir wollen zusammen mit den Einrichtungen desLandes diese Chance nutzen. Die Kommunen könnenüber das Konstrukt einer Anstalt Öffentlichen Rechtsgemeinsam mit dem Land und der Investitionsbankeinen milliardenschweren Investitionsfond auflegen.Aus diesem Fonds werden die Investitionen derKommunen finanziert und in jährlichen Raten wiederabgetragen. So werden keine neuen Schuldenaufgenommen, die sich immer weiter aufbauen,sondern es kommt zu einer Beendigung derSchuldenaufnahme.


Nie wieder KriegDIE LINKE. Kiel steht für eine demokratische undzivile Politik, die au internationale Solidarität baut.Gerade die Einwohnerinnen und Einwohner derStadt Kiel als ehemaliger „Reichskriegshafen“haben unter den Folgen von Kriegen gelitten. KielsOberbürgermeister Andreas Gayk hat zurechtgefordert, dass Kiel zur „Friedenswerkstatt“ werdensolle.Leider ist das Kiel des Jahres 2013 wieder eineRüstungsschmiede, tödliche und Verderbenbringende Waffen werden aus unserer Stadtexportiert. DIE LINKE ist für konsequenteRüstungskonversion und für nicht-militärischeProduktion. Die seit Jahren brach liegendeDebatte über die Umwandlung von militärischNutzbarem in zivil Nutzbares muss dringend wiederaufgenommen werden. Dazu soll die Stadt ihrengebührenden Beitrag leisten. Auch die Beschäftigtenin diesem Industriebereich sind willens die guteArbeit des IG-Metall Arbeitskreises „AlternativeProduktion“ wieder aufzunehmen. DIE LINKEfordert eine konstruktive Zusammenarbeit, die dieVorschläge für den Erhalt des zivilen Schiffbausund eine Umorganisation dieses Industriesektorsweiterentwickelt. Als Mitglied der weltweitenOrganisation“ Mayors for Peace“ muss die Stadt Kielihre Möglichkeiten mehr nutzen und soll wichtigeSchritte zu einer bundesweiten Konversions-Debattevoranbringen.Forschung für die Kriegsindustrie an der KielerUniversität lehnen wir ab. Wir fordern deshalb analogzur Universität Bremen auch für Kiel eine Zivilklausel.Jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschungmit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung mussabgelehnt werden. Alle Mitglieder der Universitätwerden aufgefordert, Forschungsthemen und -mittelabzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.Kiel als Mitglied im Hiroshima-ArbeitskreisStädtesolidarität muss endlich seinem Anspruchals Friedens-Stadt gerecht werden. In der Stadtsollen die „Ehrenmale“ oder „Kriegsdenkmäler“zu „Mahnmalen gegen Krieg“ umgewidmetwerden. Entsprechende Textergänzungen sindzu erarbeiten. Auf diese Weise wird ein Beitragzum angemessenen Umgang mit der deutschenGeschichte geleistest. Ehrenbürgerrechte fürSteigbügelhalter des Faschismus und entsprechendeStraßenbenennungen lehnt DIE LINKE ab. Wirwollen, dass die Ostsee zum Meer des Friedenswird. Städtepartnerschaften auch über unsereOstseeregion hinaus können Brücken für einfriedliches Miteinander bauen. Dazu braucht es auchsolidarische ökonomische Beziehungen, gegenseitigeHilfe und ein gerechter Austausch von Waren undDienstleistungen.Nie wieder FaschismusDie schrecklichen Morde der NSU-TerroristinnenundTerroristen zeigen, wie brüchig dasantifaschistische Fundament unserer Gesellschaftist. Die Mörder waren auch in den KreisenOstholstein, Plön und Kiel aktiv und hatten hieroffensichtlich Unterstützerinnen und Unterstützer.Wir fordern die vorbehaltlose Aufklärung desNeofaschistischen Netzwerkes.Auch in Kiel agieren weiterhin neofaschistischeGruppen. Unvergessen der brutale Angriff aufein Mitglied des Kieler Ballets. Insbesondere dieVerflechtung der rechten Szene mit kriminellenVereinigungen und Rockergruppen muss aufgeklärtund zerschlagen werden. Die Ansiedlung vonNaziläden und von Nazis betriebenen Gewerbe mussverhindert werden.Seit Jahrzehnten existiert in Kiel eine starkeantifaschistische , vielfältig organisierte Bewegung,die im kommunalen Bereich wie auch regionalund darüber hinaus ( Rieseby, NMS, Lübeck,Dresden ) entschlossen gegen Nazis auftritt. Der„ Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus“ist seit Jahren Vernetzungstreff von Menschen,die sich gegen rechte Strukturen engagierenund organisieren. Diese wichtige Arbeit mussunterstützt werden. Dies gilt auch für die „ AlteMeierei“, die seit 30 Jahren ein selbstbestimmtesForum antifaschistischer Kultur bietet. Leiderwurde dies von Seiten der Stadt bislang eher mitBehinderung honoriert.Der beste Schutz vor Faschismus ist eine guteBildung. Solange CDU/FDP/SPD und Grüneweiterhin Politik nur verwalten und nichtgestalten, bleibt die Gefahr des organisiertenNeofaschismus real.Wir brauchen viel mehr Bildungsangebote in denSchulen, den Jugendeinrichtungen und an derVolkshochschule, die auf Frieden und Solidarität alsWerte orientieren.33


34Impressum:DIE LINKE.KielKarlstal 3824143 KielTelefon: 0431-5303 605info@dielinke-kiel.dewww.dielinke-kiel.deV.i.S.d.P. Detlef Hackethal


www.dielinke-kiel.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine