kritisch kraftvoll kreativ - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von ...

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kritisch kraftvoll kreativ - DIE LINKE. Fraktion im Landtag von ...

kritisch kraftvoll kreativ2011 – 2013 eine Bilanz


Herausgegeben von derFraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-VorpommernLennéstraße 119053 SchwerinTelefon: 0385 - 52 52 500Fax: 0385 - 52 52 509E-mail: fraktion@dielinke.landtag-mv.deInternet: www.linksfraktionmv.deV.i.S.d.P.: Rasho Janew02


InhaltsverzeichnisVorwortKinder – Jugend – FamilieBildungWirtschaftPflege – Rente – Menschen mit HandicapEnergie – Verkehr – UmweltGleichstellungBauen – Wohnen – LandesentwicklungAgrarpolitik – ländliche RäumeFinanzen – KommunalpolitikKulturArbeit – GewerkschaftJustizMigrationDemokratie – FriedenFraktion in Aktion0406081012141618202224262830323403


Die Landtagsfraktion im PlenarsaalDie rot-schwarze Landesregierung handelt ohne Ideen und ohne Mut.Dringende Reformen bei der Finanzausstattung der Kommunen werdenauf die lange Bank geschoben. Von aktiver Arbeitsmarktpolitik ist nichtszu spüren. Die Theater und Orchester werden zu Kürzungen gepresst. Inder Schulpolitik regiert das Chaos. Bei drängenden Problemen wie Mindestlohnoder Verbesserung der Einnahmesituation des Landes bewegtsich gar nichts, weil SPD und CDU darüber völlig uneins sind. Parteiinteressenstehen vor den Interessen des Landes und seiner Bürgerinnenund Bürger.Nach rund zwei Jahren dieser Legislaturperiode haben wir Bilanz überunsere Arbeit gezogen, die selbstverständlich nur einen Teil unserer Aktivitätenwiderspiegeln kann.Helmut HolterFraktionsvorsitzender05


y_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.deKinder- und JugendarbeitSeit 1997 wurden das KJFG MV und die dazugehörigen Verordnungennicht verändert. Die Landeszuweisungen an die Landkreise und kreisfreienStädte richten sich allein nach der Anzahl der 10–26– Jährigen.Da diese immer weiter sinken, sanken auch die Zuweisungen an dieLandkreise und kreisfreien Städte. Letztere, als zuständige Verwaltungseinheit,sind finanziell nicht in der Lage, die fehlenden Mittel auszugleichen,somit wird es zukünftig eine Kinder- und Jugendarbeit aufbisherigen Niveau nicht geben können. Der Abbau von Einrichtungenist die Folge. Hier ist die Landespolitik gefragt, Zukunftskonzepte zurSicherung der Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Auch bei derinhaltlichen und finanziellen Untersetzung der Jugend- und Schulsozialarbeitwerden wir die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortungentlassen. Ein „weiter so“ ist unvertretbar.Jacqueline BernhardtSpecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik07


BildungWir setzen uns dafür ein, dass ...... jedem Kind und jedem Jugendlichen ein hohes Maß an Förderung undUnterstützung für eine chancengleiche Bildung garantiert wird.... die Schulpflicht auf zehn Jahre ausgedehnt wird, damit mehr Schülerinnenund Schüler einen anerkannten Schulabschluss erreichen können.... ein kostenloses Nachholen von Schulabschlüssen an den Volkshochschulenermöglicht wird.... die Beruflichen Schulen so entwickelt werden, dass eine standortsichere,breite und umfassende Ausbildung für die Jugendlichen inunserem Land gewährleistet wird.... qualifizierter Lehrernachwuchs zu gewinnen ist, auch, indem den„Seiteneinsteigern“ an den Schulen vom ersten Tag an eine berufsbegleitendeWeiterbildung ermöglicht wird.... eine Alphabetisierungskampagne initiiert wird, damit die vonAnalphabetismus betroffenen Frauen und Männer gleichberechtigt amgesellschaftlichen und beruflichen Leben teilhaben können.by_Dieter Schütz_pixelio.de08


Durch unsere Initiative• wird endlich an der längst überfälligen Verbesserung der Arbeitsbedingungenfür die Leitungen der Schulen gearbeitet,• wird die geplante Erhöhung der Schüler-Lehrer-Relation und damitein Abbau von 125 Lehrerstellen nicht realisiert,• wurde das Jahresarbeitszeitmodell an den Beruflichen Schulen zurückgenommenund die Lehrerausstattung verbessert, wenn auch nur ineinem ersten und ungenügenden Schritt,• wird es eine behutsame inklusive Bildung geben, die kein Kind überfordertund auch die Begabungen fördert,• werden endlich die seit Jahren widersprüchlichen Regelungen fürdie Feststellung von LRS und Dyskalkulie sowie die erforderlichenFörderungen grundlegend und hoffentlich praxisgerecht überarbeitet,• sind im sogenannten „50-Millionen-Paket“ auch die Grundschullehrkräftemit Klassenleiterstunden besser berücksichtigt,• können seit dem Schuljahr 2013/2014 mehr Schülerinnen undSchüler der Förderschulen den anerkannten Schulabschluss der„Berufsreife“ erwerben.InklusionSchulaufnahmeverfahrenZeugnisseSchülerbeförderungfreie SchulwahlLeistungsbewertungKlassenelternversammlungGanztagsschuleMecklenburg-Vorpommernbraucht eine starke, linkeBildungspolitik!!!Simone OldenburgSprecherin für Bildungspolitik09


WirtschaftMaritime Industrie –Vergangenes aufarbeiten und Weichenfür die Zukunft stellenDie Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hat in Mecklenburg-Vorpommernbesonders auch die Schiffbaubranche getroffen. So halbierte sich derUmsatz der maritimen Industrie vom Jahr 2008 zum Jahr 2009. Seitherist die Mehrzahl der Werften und Zulieferer auf dem Weg, sich neu auszurichtenund maritime Zukunftsfelder wie den Spezialschiffbau oderOffshorewindenergie zu erschließen. Für die maritime Industrie bedeutetdiese Neuorientierung einen hohen Bedarf an Finanzierungsinstrumenten,insbesondere die Absicherung von Krediten mit staatlichen Bürgschaften.Die maritime Wirtschaft ist für das Land unverzichtbar. Mehr als 30 000Beschäftigte sind in dieser Branche tätig, es sind meist hochqualifizierteArbeitsplätze.Die Insolvenz der P+S Werften in Stralsund und Wolgast hat die Debatteum das finanzielle Engagement des Landes für die Werftstandorte erneutentfacht. Denn trotz einer Unterstützung der Standorte in dreistelligerMillionenhöhe gingen die Werften Pleite. Da die Landesregierung nicht inder Lage war, zahlreiche Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang auszuräumen,haben wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss(PUA) zur Insolvenz der P+S Werften initiiert. Seit Anfang 2013 arbeitetdas „schärfste Schwert“ der Opposition. Eines hat sich bereits gezeigt:Seitens der Landesregierung gab es durchaus Versäumnisse, die offenbarzur Insolvenz der P+S Werften beigetragen haben.Die Landesregierung unternimmt nun alles, um sich bei künftigen finanziellenEntscheidungen bezüglich der Werften der Verantwortung zu entledigen.So soll bei Bürgschaftsvergaben der Finanzausschuss des Landtagesdarüber entscheiden. Dies ist verfassungsrechtlich fragwürdig,denn diese Aufgabe ist originäres Regierungshandeln.10


Da die Landesregierung bei der maritimen Wirtschaft heute noch aufSicht, ohne Kurs und Kompass fährt, setzen wir uns für die Aktualisierungdes Konzeptes „Zukunftsperspektiven für die maritime Industrie inMecklenburg-Vorpommern“ ein. Wir haben einen entsprechenden Antrageingebracht, für den wir von der maritimen Wirtschaft viel Zusprucherhielten, der aber von SPD und CDU abgelehnt wurde. Da wir die maritimeIndustrie als Schlüsselindustrie für das Land begreifen, werden wiruns weiter konsequent für deren Stärkung und Entwicklung einsetzen.Vergabegesetz M-V –ein kleiner Schritt nach vornIm Jahr 2012 wurde das Vergabegesetz verabschiedet, wonach Unternehmen,die öffentliche Aufträge erhalten, einen Mindestlohn von 8,50Euro pro Stunde bezahlen müssen. Dies ist ein erster kleiner Schritt indie richtige Richtung. Wir haben im Zuge der Beratungen dieses Gesetzesdeutlich mehr gefordert und einen eigenen Entwurf vorgelegt. Zu unserenForderungen gehört u. a. ein Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, damitdie Beschäftigten von ihrem Lohn leben können. In der jetzt geltendenFassung ist das Vergabegesetz ein zahnloser Tiger, zumal seine Einhaltungnicht wirksam kontrolliert wird.Helmut HolterSprecher für Wirtschaftspolitik11


Rente – Pflege – Menschen mit HandicapRente – Lebensstandard sichern!Im Bereich Rente und Senioren haben wir uns vor allem denUngerechtigkeiten und Diskriminierungen gewidmet, die aus der Zusammenführungder Alterssicherungssysteme der DDR mit dem bundesdeutschenRentenversicherungssystem entstanden.Wir haben im Landtag mehrfach gefordert, dass die Landesregierung sichauf Bundesebene für eine Rentenreform einsetzen soll. Wir forderten dieAngleichung der Rentenberechnung und das unmittelbar und nicht imJahr 2020, wie die SPD vorschlägt.Wir fordern, dass die Höherbewertung der ostdeutschen Einkommenzunächst erhalten bleibt. Würde sie aufgegeben, wie das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten, wären die künftigen Altersrentner in Ostdeutschlanddie Verlierer. Das gilt insbesondere für MV, wo die niedrigstenStundenlöhne in der Bundesrepublik gezahlt werden und die meistenMenschen über keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichenRentenversicherung verfügen.Wir forderten weiterhin, dass sich die Landesregierung auf Bundesebenefür höhere Erwerbsminderungsrenten und für eine rentenrechtlicheLösung für die „DDR-Geschiedenen“ einsetzt. Letzteren steht kein Versorgungsausgleichzu, was vielfach Renten unter dem Sozialhilfeniveauund damit Armut im Alter zur Folge hat.by_Dickimatz_pixelio.de12


Pflege – mehr Zeit und Zuwendung!Auch im Bereich Pflege sind viele Veränderungen nur auf derBundesebene zu realisieren. Deshalb haben wir uns auf die Bereichekonzentriert, in denen die Landesregierung handlungsfähig ist, wie dieGestaltung der Ausbildung und der Hospiz- und Palliativversorgung.Für die Altenpflegeausbildung haben wir gefordert, dass sie für alle Schülerkostenfrei gestellt wird. Das haben andere Bundesländer längst getan.Im Fall der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung haben dieBürger zwar den rechtlichen Anspruch, können ihn in weiten Teilen vonMV aber nicht verwirklichen. Es gibt keine flächendeckenden Angebote.Deshalb haben wir gefordert, dass die Landesregierung hier ihrer Fürsorgepflichtnachkommt und darauf hinwirkt, dass der Anspruch auf einmöglichst schmerzfreies Sterben zu Hause von allen Menschen in allenLandesteilen wahrgenommen werden kann.Menschen mit Handicap –Selbstbestimmung und WürdeIm Bereich Menschen mit Handicap haben wir mehrfach den Maßnahmeplanzur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mitBehinderungen angemahnt. Ihn legte die Landesregierung erst imSeptember 2013, verspätet, vor. Das sagt viel über die Prioritätensetzung.Andere Bundesländer waren nicht nur schneller, ihre Maßnahmensind auch konkreter.Der Landesregierung fehlen vielfach Zahlen und Fakten. Oft haben erstunsere kleinen Anfragen entsprechende Recherchen ausgelöst, wie beider Barrierefreiheit der Wahllokale, die die Landesregierung auch nichtbenennen kann.Missstände in obigen Politikbereichen werden wir weiter kritisieren undim Parlament auf Verbesserungen drängen. Als nächsten Schritt wollenwir die fehlende ambulante geriatrische Rehabilitation und die schlechteSituation von Frauen mit Behinderungen in MV thematisieren.Karen StrammSprecherin für Renten, Pflege und Menschen mit Handicap13


EnergiepolitikEnergie – Verkehr – UmweltDie Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für Deutschlandund Mecklenburg-Vorpommern. Wir setzen uns für den Ausbau derErneuerbaren Energien ein. Sie sind Chance und Verpflichtung für unserBundesland. Unser Augenmerk lag vor allem auf der Sicherung bezahlbarerEnergiepreise für alle.Gerade die soziale Komponente der Energiewende wird bislang sträflichvernachlässigt. Unser Kampf galt den ausufernden Privilegien der großenStromverbraucher. Sie sind genauso abzuschaffen, wie die zahlreichenSonder-Boni, die das EEG verteuern. Wir wollen ein völlig neues sozialesund ökologisches Stromtarifmodell: Jeder Haushalt erhält kostenlosein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushaltsrichtet. Der Stromverbrauch, der über das Grundkontingent hinausgeht,würde entsprechend teurer als bisher. Wir wollten eine Absenkung derStromsteuer in dem Umfang, wie die EEG-Umlage steigt.by_Rainer Sturm_pixelio.deDie Energiewende kann nur gelingen, wenn sie sozial ist und wenn dieMenschen vor Ort nicht nur die Belastungen ertragen müssen, sondernauch an ihrem Erfolg teilhaben können. Wir setzen uns deshalb für die(Bio)Energiedorf-Bewegung ein, wollen Energiegenossenschaften, Bürgersolarparksund Bürgerwindparks fördern und eine Teilhabe der Kommunensichern. Die soziale Ausgestaltung der Energiewende wird derSchwerpunkt unserer Arbeit bleiben.14


VerkehrspolitikDie Sicherung der Mobilität ist in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass alle Menschenam gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, auch wenn sie kein Autohaben. Dazu muss der öffentliche Verkehr deutlich verbessert werden.Wir setzten den Streckenstilllegungen und Taktausdünnungen bei Busund Bahn Widerstand entgegen. Deshalb sagen wir auch „nein“ zurTeilabbestellung der Mecklenburgischen Südbahn. Unser Ziel bleibt,ein öffentlicher Verkehr, der gut ausgebaut ist. Bus, Bahn, Radverkehrmüssen miteinander und mit alternativen Bedienformen vernetzt werden.Mit einem vom Land aufgelegten „Schlaglochprogramm“ für den Erhaltvon Kreis- und Gemeindestraßen wollten wir die Kommunen unterstützen,fanden aber kein Gehör bei der Koalition.UmweltpolitikNatur und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns sind einzigartig undmüssen erhalten werden. Wir setzten uns für die Vorbehandlung vonKrankenhausabwässern ein, um unser Grund- und Trinkwasser zu schützen.Fracking zur Gas- und Ölförderung im Land muss verhindert werden.Wir bleiben dabei: Lubmin darf keine weiteren Castoren mit hochradioaktivemMüll aufnehmen.Unser Kampf gegen die geplanten Asbesttransporte war erfolgreich, undder Kampf gegen die geplante Mülldeponie Ramelow geht weiter.Für uns gilt: Naturschutz geht mit denMenschen und nicht gegen sie!Dr. Mignon SchwenkeSprecherin für Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik15


GleichstellungDie Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen undMännern beschreibt unsere Landesverfassung als tatsächliche Aufgabedes Landes, der Gemeinden und Kreise. Um diesem Verfassungsauftraggerecht zu werden, versuchte der Ministerpräsident unseres Landessich zu Beginn der Legislaturperiode als „Paukenschläger“. Das Amt derParlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung wurdeabgeschafft, das Ressort Gleichstellungspolitik dem Superministeriumvon Frau Schwesig zugeordnet. Was als Paukenschlag angekündigtwurde, erwies sich schnell als „Schuss in den Ofen“. Gleichstellungspolitikging im Super-Ministerium super unter.Die Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes, selbst fürdas 2. Quartal 2013 angekündigt, lässt ebenso auf sich warten wie dieüberfällige Fortschreibung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dieser Aktionsplan wurde 2001veröffentlicht und 2005 zum ersten – leider auch zum letzten Mal – fortgeschrieben.16


Die Stärkung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen mussebenfalls fester Bestandteil von Gleichstellungspolitik sein. Allerdingsfindet sich dies nicht in der Tätigkeitsbeschreibung der Landesregierungwieder und geht damit in den Ressorts weitgehend unter.Die Linksfraktion gibt sich mit diesem Zustand nicht zufrieden. Anträgezur Aufstellung des Landeshaushaltes unter Berücksichtigung der Anforderungendes Gender Mainstreaming wurden gestellt, aber von denKoalitionären abgelehnt. Ein eigener Gesetzentwurf für ein Landesgleichstellungsgesetzwurde eingebracht. Dieser wurde von der Regierungskoalitionnicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen, sondernmit einem Paukenschlag versenkt! Anträge, den Abbau von Diskriminierungenund die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter weitervoranzubringen, fanden keine Mehrheit. Ohne unsere Aktivitäten, aberauch vor allem ohne das außerparlamentarische Wirken von vielen engagiertenMenschen, zum Beispiel im Landesfrauenrat MV e.V., sähe es inSachen Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern ziemlich mau aus.Für DIE LINKE ist Gleichstellungspolitik eine Querschnittsaufgabe, diein alle Politikbereiche einfließen muss. Ziel der Gleichstellungspolitik istes, Frauen und Männer in allen Lebensbereichen mit gleichen Rechtenund Möglichkeiten auszustatten sowie Benachteiligungen auf Grund desGeschlechts oder der sexuellen Orientierung zu beseitigen und vorzubeugen.Peter RitterSprecher für Gleichstellung17


Bauen – Wohnen – LandesentwicklungViele Haushalte bringen über die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkostenauf. Besonders betroffen sind Wohngeldhaushalte, deren Anteildoppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt ist und von denen über dieHälfte Rentnerinnen und Rentner sind. Um ihnen den sozialen Abstiegin Hartz IV oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuersparen, traten und treten wir für ein geändertes Wohngeldrecht ein,dass die Heizkosten wieder einbezieht und der Einkommens- und Kostenentwicklungangepasst wird, so wären mehr Haushalte anspruchsberechtigt.Auch in MV gibt es Wohnungslosigkeit. Nicht bekannt ist, wie vielebetroffen sind. Wohnungslos ist, wer nicht über einen mietvertraglich abgesichertenWohnraum verfügt. Wir wollten eine landesweite Erfassungvon Wohnungsnotfällen erwirken, um Wohnungsnotfallhilfen zielgenauplanen, damit handeln und unterstützen zu können. Eine bundesweiteWohnungslosenstatistik soll eingeführt werden.Seit 2007 sind die Länder für die soziale Wohnraumförderung verantwortlich,bis 2019 unterstützt der Bund diese Aufgabenübertragung.Weil der zweckgebundene Mitteleinsatz nur bis Ende 2013 festgelegt ist,forderten wir eine Landesregelung, die den Einsatz der Bundesmittel fürdie soziale Wohnraumförderung weiter sicherstellt. Bis auf MV und zweiweitere Länder trafen die Länder entsprechende Vorkehrungen.Unsere Befürchtungen bestätigen sich, dass die Landesregierung die Landeswohnraumförderungabsenken will. Dabei wären deutlich mehr Mittelnotwendig, um auf Dauer bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraumfür alle bereitstellen zu können. Schon jetzt fehlen 35 000 barrierefreieund barrierearme Wohnungen im Land. Wir fordern die Verdopplung derLandeswohnraumförderung auf mindestens 21 Millionen €, die auch eineZuschussförderung beinhaltet. Sonst ist der Mietanstieg z. B. bei nachträglichemAufzuganbau nicht tragbar.18


Die Wohnungsmarktsituation im Land ist regional sehr unterschiedlich.Ein von uns beantragter Wohnungsmarktbericht sollte die Situation erfassenund regionale Handlungsstrategien und -bedarfe ableiten. Durchregelmäßige Überprüfungen der Wohnsituation könnte auf Änderungenreagiert werden.Foto: www.einslive.deVon Anfang an wehrten wir uns gegen die unsozialen Änderungen desMietrechts, die seit Mai 2013 wirksam sind. Diese Änderungen müssenzurückgenommen und durch ein sozial ausgewogenes Mietrecht mitMietbegrenzungen bei Bestands- und vor allem bei Neuvermietungenersetzt werden.Bis 2030 sinkt die Anzahl der Haushalte im Land, damit die Wohnungsnachfrageum ca. 80 000. Um städtebauliche Entwicklung und Erneuerungzu sichern, muss der Stadtumbau nach 2016 weitergehen.Die Stadtumbauprozesse sind wirksam fortzusetzen in gemeinsamerAnstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Die ostdeutschenWohnungsunternehmen sind von den Altschulden zu entlasten, damit siesich weiter am Stadtumbau beteiligen können. Auch müssen die Bundesmittelfür die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro angehoben undverstetigt werden.Regine LückSprecherin für Landesentwicklung, Bau und Wohnungspolitik19


Agrarpolitik – ländliche RäumeDer Erhalt einer flächendeckenden nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft,die die Sicherung der Ernährung, die Produktion nachwachsenderRohstoffe und erneuerbarer Energien im 21. Jahrhundert unter sozialökologischenAspekten sichern kann, steht im Fokus linker Agrarpolitikim Landtag. Die Betriebe der Landwirtschaft müssen in die Lage versetztwerden den wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungensowie den Anforderungen des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzesentsprechen zu können. Wir setzen uns auch weiterhin für eine Regionalisierungder Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicherProdukte ein.Bereits seit 2010 treten wir dafür ein, dass es in der Förderperiode2014 bis 2020 – auch bei weniger Mitteln aus der EU – eine wirksameFörderung des Ökolandbaus, der Agrar–Umwelt–Maßnahmen und derWettbewerbsfähigkeit der einheimischen Landwirtschaftsbetriebe gibt.Wir haben uns gegen eine Benachteiligung der vielfältig aufgestelltenostdeutschen Agrarbetriebe durch Kappung und Degression der Direktzahlungengewandt. Wir unterstützen die betriebskonkrete Ausweisungund ökologische Nutzung der Vorrangflächen und die Mindestregelungender Fruchtfolge in der GAP.Besonders setzen wir uns für die Agrargenossenschaften ein, die alsMehrfamilienbetriebe zumeist die wirtschaftliche Grundlage vielerDörfer sind.Wir haben uns in mehreren parlamentarischen Initiativen für den Erhalteiner breiten sozialen Streuung des Eigentums in der Landwirtschafteingesetzt und die strikte Anwendung und Überarbeitung des landwirtschaftlichenBodenrechts eingefordert.Bäuerliches Eigentum soll geschützt werden. Für uns gilt: Der Boden alswichtigstes Produktionsmittel gehört in die Hand des Bauern.Der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen mit derzeit noch ca. 7 ha amTage im Land muss deutlich reduziert werden.20


Landwirtschaftliche Genossenschaften sollen wegen ihrer sozialen Ausrichtung,dem zumeist überdurchschnittlichen Arbeitskräftebesatz undihrer hohen Verbundenheit mit dem ländlichen Raum gestärkt werden.DIE LINKE forderte mehrfach die Beendigung der preistreibendenBodenverkäufe der BVVG und tritt für die Übernahme der noch verfügbarenca. 50 000 Hektar in Landeshoheit ein. Damit wollen wir nachhaltigeEntwicklungen in den Landwirtschaftsbetrieben durch Langzeitverpachtungenunterstützen.by_Rike_pixelio.deDer gesunde Kreislauf Boden – Pflanze – Tier – Boden muss durch bodengebundenebäuerliche Tierhaltung in Anlagen, die in die Region passen,gestärkt werden. Auch dazu haben wir die Nutzung der einheimischenEiweißpflanzen, wie Lupinen und Ackerbohnen auf die Tagesordnung gesetzt.Die LINKE setzt sich für die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannteTierschutzverbände ein.Eine leistungsfähige umweltgerechte Landwirtschaft ist ohne Unterstützungund Beratung durch eine praxisverbundene Agrar- und Umweltforschungund Lehre im Lande undenkbar. Wir wenden uns gegen eine weitereEinschränkung und fordern die Modernisierung der Einrichtungenim Lande.Prof. Dr. Fritz TackSprecher für Agrarpolitik und ländliche Räume21


Finanzen – KommunalpolitikDie finanzielle Situation des Landes heute und in der absehbarenZukunft bietet ausreichend Spielraum, um sowohl die erforderlicheKonsolidierung des Haushalts als auch das Land aktiv gestaltend voranzubringen.Die Landesregierung ist aber nicht in der Lage oder willens,die drängendsten Probleme endlich anzupacken. Genau hier setzen wirmit unseren Initiativen nicht nur bei den Beratungen zum Doppelhaushalt2014/2015 an.Bei Rücklagen von fast einer Milliarde Euro würde sogar Dagobert Duckneidisch werden. Gleichzeitig aber werden die Kommunen gezwungenzu kürzen und zu streichen, bis das Leben in den Städten und Gemeindennahezu zum Erliegen kommt. In den Kommunen ändert die Kürzungoder selbst ein Verzicht aller freiwilligen Leistungen, die fast überall nurzwei Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, nichts an der finanziellenSchieflage. Zudem wäre es auch noch verfassungsrechtlich bedenklich.Kommunen dürfen sich nicht kaputt sparen. Ihre Belange, insbesonderedie Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, rückt die Linksfraktionimmer wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Dabeigeht es nicht nur um eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen,sondern auch um die Stärkung des Ehrenamtes, das für die Arbeitvor Ort unerlässlich ist.Wir drängen seit langem darauf, dass der kommunale Finanzausgleichauf eine neue Basis gestellt wird, damit die kommunale Familie ihreAufgaben erledigen kann – die pflichtigen und die freiwilligen! Aber dieLandesregierung schiebt die erforderliche Neuordnung der Finanzbeziehungenauf den Sankt Nimmerleinstag. Das ist ein Skandal und hatmit vorausschauender Politik nichts zu tun. Allein die Verschuldung zureduzieren, reicht nicht. Eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitikerfordert auch Investitionen in Jugend, Bildung, soziale Sicherungund eine nachhaltige Infrastruktur auch in der Fläche. Für jeden Euro,der heute in diesen Bereichen planlos gestrichen wird, müssen wir späterdoppelt und dreifach bezahlen.22


y_Rainer Sturm_pixelio.deDas Land wie die Kommunen haben nicht zuerst ein Ausgabe-, sondernein Einnahmeproblem. Dies ist auch Folge eines ungerechten Steuersystemsund einer unzulänglichen Finanzverteilung zwischen Bund, Ländernund Kommunen. Aber auch hier weigert sich die Landesregierung, aufBundesebene Initiativen zu ergreifen und hat alle unsere entsprechendenAnträge abgeschmettert.Wir fordern, dass das bestehende Personalkonzept des Landes nichtblindlings umgesetzt wird. In einigen Bereichen wie etwa bei der Polizeizeigt die Praxis, dass die Personaldecke und Personalstruktur an ihreGrenzen stoßen. Ein Weiter so wird zu enormen Problemen führen. Hiermuss die Personalentwicklung angepasst werden, damit die Aufgabenauch in Zukunft noch erledigt werden können.Jeannine RöslerSprecherin für Finanz- und Kommunalpolitik23


KulturKultur schützen –kulturelle Vielfalt fördern –Zukunft gestaltenDie Linksfraktion setzt sich für den Schutz und die Förderung derkulturellen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Sie gestaltet durcheigene Vorschläge und Konzepte die Kulturpolitik des Landes aktiv mit,deckt Fehler im Handeln der Landesregierung auf und erarbeitet Alternativen.DIE LINKE fordert bessere Rahmenbedingungen für Künstlerinnen undKünstler sowie Kreative und macht sich stark für eine verlässliche Kulturpolitik,die konzeptionell, strukturell und finanziell den gesellschaftlichenErfordernissen gerecht wird.Kultur ist kein Ornament. Sie ist für das gesellschaftliche Zusammenlebenvon fundamentaler Bedeutung. Kultur verschönert und bereichertunser Leben. Kultur stärkt die Demokratie und gestaltet Zukunft.24


Das Engagement für Kunst und Kultur hat in MV schon Gutes bewirkt.• Die Neuausrichtung der Kulturförderung auf Landesebene im Dialogmit den Kulturschaffenden ist eine Forderung der Fraktion und wirdderzeit umgesetzt. Kulturelle Projekte können zukünftig langfristiggeplant und leichter verstetigt werden.• Die Erarbeitung eines Bibliotheksentwicklungskonzeptes zur Sicherungder Bibliotheken als Kultur-, Bildungs- und Gedächtnisorte imFlächenland Mecklenburg-Vorpommern wurde durch einen Antragder Linksfraktion auf den Weg gebracht. Erste Verbesserungen fürdie Bibliotheken im Land werden jetzt vorgenommen.• 51 000 Bürgerinnen und Bürger, die sich im Rahmen der „Volksinitiativezur Sicherung der Theater- und Orchesterstrukturen inMecklenburg-Vorpommern“ für die einzigartige Kulturlandschaftaussprachen, haben sich der Initiative der Fraktion DIE LINKE angeschlossen.Weitere Aktivitäten zum Kulturschutz entwickelten sichaus dem Begehren der Volksinitiative.• Als einzige Fraktion im Landtag hat DIE LINKE ein „Konzept zur Zukunftssicherungder Theater und Orchester in MV“ (3-Säulen–Modell)erarbeitet und damit eigene Lösungsansätze vorgelegt. Teile des Konzepteswerden u. a. vom Landeskulturrat diskutiert und anerkannt,so z. B. die Einführung einer Landeskulturstiftung, die Definition vonKulturentwicklungsräumen sowie die Dynamisierung der Zuschüssean die Theater und Orchester vor 2020. Die Landesträgerschaft desMecklenburgischen Staatstheaters Schwerin wird umgesetzt.Das Engagement für Kunst und Kultur soll auch weiterhin Gutes bewirken.Ziel ist es, mit einem Kulturfördergesetz für Mecklenburg-Vorpommerndie notwendigen Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Kulturschutz,die Förderung der kulturellen Vielfalt und für die Innovationskraftder Kulturschaffenden zu setzen.Torsten KoplinSprecher für Kulturpolitik25


Arbeit – GewerkschaftFür gute Löhne, gute Arbeitund soziale TeilhabeWir sind angetreten, um die Landesregierung auch in der Arbeitsmarktundder Gewerkschaftspolitik kritisch zu begleiten, ihr Handeln zu hinterfragen,Fehlentwicklungen anzuprangern und Alternativvorschlägeim Parlament sowie außerhalb zu unterbreiten. Trotz monatlicher Jubelmeldungenüber gesunkene Arbeitslosenzahlen, gibt es viele ungelösteProbleme im Land: schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, eineniedrige Tarifbindung, viele Pendler, die Abwanderung von Fachkräften,eine große Zahl von Hartz-IV-Beziehern und eine hohe Langzeitarbeitslosigkeitmit den entsprechenden Folgewirkungen.Zum Alltag in MV gehören:92 000 Minijobber/innen, 86.000 Teilzeitbeschäftigte,11 000 Leiharbeitnehmer/innen132 000 befristet Beschäftigte,75 000 (Aus-)Pendler/innen (2010),43,1 % Ausbildungsabbrecher/innen,73,3 % der offiziell gemeldeten Arbeitslosen im SGB IIWir reden das Land nicht schlecht, wenn wir den Finger in die Wundelegen, sondern geben den Betroffenen eine Stimme im Parlament.Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 € pro Stundewürde sicherstellen, dass viele Beschäftigte in unserem Land endlich vonihrer Hände Arbeit leben könnten.Die Streichung des Tarifvorbehaltes im AÜG und die zeitliche Begrenzungvon Leiharbeit würden Leiharbeitern gleichen Lohn für gleicheArbeit bringen und ihre Chancen auf Übernahme in reguläre Beschäftigungerhöhen.26


Die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung beim Einsatz von Werkverträgenwäre ein wirksamer Beitrag zur Eindämmung des Missbrauchsderartiger Beschäftigung.Ein sozialer Arbeitsmarkt für alle, die arbeiten können und wollen, ist dieAntwort auf die Frage, was wir der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeitentgegen setzen.Die Ausweitung des Schutzbereiches der Arbeitslosenversicherungkönnte verhindern, dass kurzzeitig Beschäftigte, trotz hoher Flexibilitätund mehreren Anstellungen im Jahr, immer wieder in den Hartz-IV-Bezugrutschen.Eine Antistressverordnung würde die Betriebsparteien verpflichten,gemeinsam an präventiven Maßnahmen zu arbeiten, die der Zunahmepsychischer Erkrankungen entgegen wirken.Und die Anhebung der Hartz-Regelsätze sowie perspektivisch die Überwindungdes Sanktionsregimes würde die Chancen auf soziale Teilhabefür die Betroffenen deutlich erhöhen.Auch außerhalb des Landtages waren und sind wir aktiv. Gemeinsam mitdem Arbeitslosenverband und der Landesarmutskonferenz haben wireine Volksinitiative für einen Mindestlohn von 10 Euro initiiert. Regelmäßigsind wir vor Ort und im Gespräch mit Projektträgern, Beschäftigungsgesellschaften,Arbeitsagenturen und Jobcentern und dem Erwerbslosenbeirat.Auf einer landesweiten Betriebs- und Personalrätekonferenz habenwir darüber diskutiert, wo sich der Fachkräftemangel schon zeigt und wiedem entgegen gewirkt werden kann. Wenn Beschäftigte in Not waren, obbei Helios, bei Schlecker oder zuletzt bei der OLA, war die Fraktion vor Ortund hat anschließend den Protest in den Landtag getragen.Henning FoersterSpecher für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik27


JustizMehr Demokratie wagenMit der Verabschiedung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes hatdie Große Koalition die Demokratie mit Füßen getreten. Trotz einer von36 000 Bürgerinnen und Bürgern getragenen Volksinitiative und überwiegendablehnenden Haltungen von über 60 Anzuhörenden wurde dasgeplante Vorhaben im Landtag durchgepeitscht. Wir haben von Anfangan alle Möglichkeiten genutzt, dieses Vorhaben zu verhindern. Wir habenparlamentarisch und außerparlamentarisch gekämpft. Die Koalition rühmtsich, dass bislang noch kein Gesetz derart offen diskutiert worden sei.Das ist wohl richtig. Aber richtig ist auch, dass diese Diskussion in ersterLinie von außerparlamentarischen Vereinen und Verbänden, eindrucksvollvon der Volksinitiative erzwungen wurde. Aber auch unser parlamentarischerDruck hat dazu beigetragen, dass die Reform von der Landesregierungnicht klammheimlich umgesetzt wird. Leider haben fachlicheArgumente bei den Regierungsfraktionen kein Gehör gefunden. Die Leidtragendensind die Rechtsuchenden im Land, aber auch die Beschäftigten.Wir werden nun prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt,das geplante Vorhaben doch noch abzuwenden.28


Im Zuge der Diskussion um das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzwurde auch deutlich, dass wir bezüglich der Mitbestimmungsrechte derRichterinnen und Richter in MV noch ein Entwicklungsland sind. Deshalbgilt es, das Landesrichtergesetz so schnell wie möglich zu verbessern.Neben dem Gerichtsstrukturgesetz haben wir in den letzten Wochen dasStrafvollzugsgesetz des Landes verabschiedet. Auch hier hat die Landesregierungdie vielen Ratschläge der Fachleute in den Wind geschlagen.Wir werden dranbleiben und uns insbesondere für ein Konzept des Strafvollzugesim Land einsetzen, das aufzeigt, wie es auch angesichts einerimmer älter werdenden Bevölkerung weitergehen soll.Der Bürgerbeauftragte in der Verfassung vonMecklenburg-Vorpommern„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mitanderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigenStellen oder an die Volksvertretung zu wenden.“Artikel 10 der Landesverfassung für Mecklenburg-Vorpommern“Nach dem Grundgesetz und unserer Landesverfassung können sich alleBürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages bzw.den Bürgerbeauftragten wenden.Das Petitionsrecht ist ein hohes demokratisches Gut und für dieMenschen ein wichtiges Instrument, sich einzumischen. DiesesInstrument muss aber weiterentwickelt werden. Wir brauchen öffentlicheSitzungen des Ausschusses, die Einführung von öffentlichen Petitionennach dem Beispiel des Bundestages und den Ausbau der Rechte desPetitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten.Barbara BorchardtSprecherin für Rechtspolitik, Petition29


MigrationIntegration, Migration, Asyl,WillkommenskulturIn Mecklenburg-Vorpommern leben mehr als 30 000 Menschen mitausländischer Staatsangehörigkeit. Sie unterliegen je nach Herkunftslandund Grund der Einreise unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungenzum Aufenthalt, unterschiedlichen Rechten hinsichtlich desZugangs zum Arbeitsmarkt sowie Integrationsangeboten. Unser Anliegenist es, die Rechte der einzelnen Personengruppen so zu stärken, dass sievollständig und gleichwertig an der Gesellschaft teilhaben können.Besonders benachteiligt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber, dieüber so gut wie keine Rechte für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschlandverfügen. Von Integrationsangeboten werden sie grundsätzlich ausgeschlossen.Unser Anliegen war und ist es, die Situation der Zuwanderer zu benennen,Benachteiligungen und Problemstände aufzuzeigen und Initiativenzur Verbesserung der rechtlichen und der Lebenssituation der Migrantinnenund Migranten (Zuständigkeit im Sozialministerium) und Asylbewerberinnenund Asylbewerber (Zuständigkeit im Innenministerium)einzuleiten. Die Landesregierung soll damit grundsätzlich zum Handelnbewegt werden, die Zuwanderer sollen ein Sprachrohr bekommen unddie Migranten(selbst)organisationen in ihrer Arbeit unterstützt werden.Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern,der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit, gesundheitlicherBetreuung sind für uns wichtige Forderungen, welche wir im Parlamentauch in den zurückliegenden zwei Jahren mehrfach eingefordert haben.Leider haben sich hier die Regierungsfraktionen auch oft – zu oft, verweigert.30


y_Dieter Schütz_pixelio.deEs hat sich gezeigt, dass unsere Anträge, wenn auch im Landtag abgelehnt,so doch in der Sache Wirkung gezeigt haben.Viele unserer Forderungen wurden zeitlich verzögert tatsächlich umgesetzt:• die Abschaffung der Residenzpflicht,• die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf,• die Verstärkung der dezentralen Unterbringung und• die Erteilung einer Aufnahmeanordnung für den Nachzug syrischerStaatsangehöriger zu den Familienangehörigen.Dr. Hikmat Al-SabtySprecher für Migrationspolitik31


Demokratie – FriedenStärkung von Demokratie und Toleranz,Friedenspolitik„Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Friedendienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftlicheKonflikte gewaltfrei gelöst werden können.“, so steht es im Artikel18a der Landesverfassung. Dennoch war der Bundeswehr-FlughafenNeubrandenburg-Trollenhagen Drehscheibe bei der Versorgung derTruppen im Afghanistan-Krieg. Dennoch sind Patriot-Raketen-Einheiten,welche in Mecklenburg-Vorpommern stationiert sind an der türkischsyrischenGrenze im Einsatz. Dennoch sollen auf der Peene-Werft inWolgast Küstenschutzboote für Saudi-Arabien – nicht gerade ein Hortder Menschenrechte – gebaut werden. Alles staatliche Handeln mussdem inneren und äußeren Frieden dienen? Die Linksfraktion hat mehrfachauf diesen Unterschied zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeitaufmerksam gemacht und von der RegierungskoalitionUmdenken und Handeln gefordert. Diese war dazu jedoch nicht bereit.So wundert es nicht, dass es in den anderen Fraktionen zwar Sprecherinnenund Sprecher für alles Mögliche gibt, einen FriedenspolitischenSprecher jedoch nur in der Linksfraktion.32


Im gleichen Artikel der Landesverfassung heißt es auch: „Handlungen…die darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistischesGedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Deshalb sagt dieLinksfraktion auch ja zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren, auch umdem Rechtsextremismus die personellen, finanziellen und organisatorischenGrundlagen zu entziehen. Die Linksfraktion ist jedoch nicht derAuffassung, dass damit die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusbeendet ist. Wir fordern die Fortführung und Weiterentwicklungvon Programmen und Initiativen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz,von Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene, dieQualifizierung der politischen Bildung und Gedenkstättenarbeit im Land.Wir fordern aber auch, dass endlich die Ursachen des rechtsextremenNSU-Terrors, die Verbindungen des NSU-Trios nach Mecklenburg-Vorpommern,die Fehler und das Versagen der Sicherheitsbehörden umfassendund öffentlich aufgeklärt und Schlussfolgerungen gezogen werden,damit sich solche rechtsextremistischen Morde und Gewalttaten nichtwiederholen können. Die von der Regierungskoalition geforderte und befürworteteStärkung der Befugnisse der Ordnungs- und Sicherheitsbehördensind der falsche Weg.MV soll ein weltoffenes und tolerantes Land sein!Deshalb fordert die Linksfraktion eine Willkommenskulturfür Migrantinnen und Migranten, die bei unsZuflucht suchen und Anspruch auf ein menschenwürdigesLeben haben!Peter RitterSprecher für Friedens- und Innenpolitik33


Fraktion in Aktion34


www.linksfraktionmv.de

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