Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. arbeitsrechtliche Fälle ...

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Schwangerschaft, Krankheit, Unfall & Co. –aktuelle arbeitsrechtliche Fälle aus derZahnarztpraxisAngela Hensch, Fachanwältin SAV ArbeitsrechtBratschi Wiederkehr & Buob, St. Gallen2


Themenübersicht• Versicherungsleistungen und Krankenlohn beiBeendigung Arbeitsverhältnis• Sonderschutzvorschriften für schwangere Frauen undstillende Mütter nach Arbeitsgesetz• Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit3


Versicherungsleistungen und Krankenlohn beiBeendigung Arbeitsverhältnis4


Gesetzliche Grundlage• Art. 324a OR„ 1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllunggesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an derArbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallendenLohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn,sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monateeingegangen ist.2Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnittebestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher füreine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und denbesonderen Umständen.3Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zuentrichten.4Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von denvorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmermindestens gleichwertig ist.‟→ Lohnanspruch bleibt trotz fehlender Arbeitsleistung für beschränkte Zeitbestehen, wenn Arbeitnehmender unverschuldeter Weise aus Gründen,die in seiner Person liegen, an Arbeitsleistung verhindert ist5


Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit• Arbeitsverhinderung infolge KrankheitKrankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit• Funktionsbezogen: Kann Arbeitnehmender vertraglichgeschuldete Arbeitstätigkeit ausüben oder nicht?• Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit Arbeitsleistung• Vollständige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit• Unverschuldete Verhinderung• Strenge Anforderung an Verschuldensbegriff; grobeFahrlässigkeit im Sinne eines offensichtlichen Fehlverhaltensoder absichtliche Gesundheitsschädigung6


• Dauer Arbeitsverhältnis• Arbeitsverhältnis, das bereits drei Monate gedauert hat(unbefristetes Arbeitsverhältnis) oder fest für mehr als dreiMonate eingegangen wurde (befristetes Arbeitsverhältnisoder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Kündigungsfrist vonmindestens drei Monaten)• Lohnanspruch• Anspruch auf vollen Lohn; wirtschaftlich so gestellt, wie wennArbeitnehmender gearbeitet hätte• Neben Grundlohn auch Entschädigung für Naturallohn undZulagen (Teuerungs-, Nacht-, Schicht- und Sozialzulagen);(„Lohnausfallprinzip‟) geschuldet7


Krankentaggeldversicherung• Art. 324a Abs. 4 OR erlaubt schriftliche VereinbarungKrankentaggeldversicherung, die gesetzliche Lohnfortzahlungspflichtdes Arbeitgebenden ersetzt (Ersatzlösung)• Erforderlich ist Gleichwertigkeit• Nach Gerichtspraxis ist Regelung gleichwertig, wenn:• Leistungsdauer pro Fall 730 Tage abzüglich Wartefrist• Mindestens 80% des Lohnes während dieser Zeit• Maximal hälftige Prämientragung durch Arbeitnehmende• Zulässigkeit von Karenztagen umstritten10


• Leistungen Krankenversicherung an jeweils gültigeVersicherungsbedingungen knüpfen• Vereinbarung, wonach Krankenlohnzahlung Arbeitgebendermit Ablauf Kündigungsfrist endet, vorbehältlichallfälliger Taggelder Krankentaggeldversicherung überAustrittstermin hinaus13


Fall 1: Unklare Formulierung im PersonalreglementZahn Fit AGDas Reglement der Zahn Fit AG enthielt folgende Regelung zumKrankenlohn und zu den Versicherungsleistungen:14.4 Die Zahn Fit AG hat für alle Mitarbeitenden eine kollektiveSalärversicherung abgeschlossen.14.5 Die Prämien an die Versicherung gehen zu Lasten derZahn Fit AG.14.6 Bei ärztlich ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit infolgeKrankheit erhalten die Mitarbeitenden während 730Kalendertagen nach Beginn der Krankheit 100% desLohnes.14.7 […]14.8 Verlässt der Mitarbeitende die Zahn Fit AG, erlischt dieSalärversicherung. Sie kann jedoch als Einzelversicherungauf eigene Rechnung weitergeführt werden […].14


Dr. Müller kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2012.Ab 31. Juli 2012 war er krankheitshalber arbeitsunfähig. Bis zurBeendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlte ihm die Zahn Fit AGden vollen Lohn, obwohl sie lediglich eine Krankentaggeldversicherungfür 80% des Lohnes abgeschlossen hatte, in die Dr. Müllernach seinem Ausscheiden übertreten konnte. Ab November 2012richtete ihm die Versicherung 80% des Lohnes in Form von Taggeldernaus.Dr. Müller machte gegen die Zahn Fit AG die Differenz zwischenden Versicherungsleistungen und 100% des Lohnes für die Dauerseiner Arbeitsunfähigkeit im Totalbetrag von CHF 23′473.40 geltend.Er begründete seine Forderung im Wesentlichen damit, dieZahn Fit AG habe es unterlassen, ihn vertragskonform zuversichern.15


Wurde die Klage von Dr. Müller vom Bundesgerichtgeschützt?• Dr. Müller durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen,dass er auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses denvollen Lohn erhält.• Das Bundesgericht schützte die Klage von Dr. Müller vollumfänglich.16


Sonderschutzvorschriften für schwangereFrauen und stillende Mütter nach Arbeitsgesetz17


Massgebende Bestimmungen• Schutz von berufstätigen Schwangeren, Wöchnerinnenund stillenden Mütter umfasst zwei Ebenen:• Gesundheitsschutz bei bestimmten Aufgaben und Tätigkeiten• Besonderheiten bei Arbeits- und Ruhezeiten• Art. 35, Art. 35a, Art. 35b ArG, Art. 60 bis Art. 65 ArGV 1,MSV, Art. 34 ArGV 3• Art. 342 Abs. 2 OR („Rezeptionsklausel‟)• Noch nicht ratifiziert: IAO-Übereinkommen Nr. 183 überden Mutterschutz; Änderung von Art. 35a Abs. 2 ArG18


Zeit vor Niederkunft19


Einverständnis zur Beschäftigung und Arbeitsabsenzen• Beschäftigung von Schwangeren nur mit Einverständnis• (Art. 35a Abs. 1 ArG)• Wegbleiben auf blosse Anzeige hin (Art. 35a Abs. 2 ArG)• Möglichkeit, Beschäftigungsgrad ohne Zustimmung Arbeitgebenderherabzusetzen• Kein Lohnfortzahlungsanspruch bei WahrnehmungAbwesenheitsrecht20


Verbot oder Beschränkung von gefährlichen oderbeschwerlichen Arbeiten sowie Abend- und Nachtarbeit• Gefährliche und beschwerliche Arbeiten• Beschäftigung nur so, dass Gesundheit von Schwangerenund Kind nicht gefährdet ist (Art. 35 Abs. 1 ArG)• Verbot von oder Massnahmen bei objektiv beschwerlichenund gefährlichen Arbeiten (Art. 35 Abs. 2 ArG)• Auflistung von beschwerlichen und gefährlichen Arbeiten inArt. 62 Abs. 3 ArGV 1 und Beurteilungskriterien in MSV• Risikobeurteilung (Art. 62 Abs. 1 ArGV 1)21


• Abend- und Nachtarbeit• Bis acht Wochen vor Niederkunft auf Wunsch Tagesarbeitstatt Abend- und Nachtarbeit (Art. 35b Abs. 1 ArG)• Ab 8. Woche vor Niederkunft Verbot von Abend- undNachtarbeit (Art. 35a Abs. 4 ArG)• Berufung auf Art. 35b ArG jederzeit möglich22


• Ersatzarbeit und Lohnanspruch• Pflicht zum Anbieten gleichwertiger Ersatzarbeit ohneGesundheitsrisiko bei objektiv gefährlicher oderbeschwerlicher Arbeit (Art. 35 Abs. 3 ArG)• Auf Wunsch Arbeitnehmerin – ab acht Wochen vorNiederkunft immer – Angebot von gleichwertiger Tagesarbeitstatt Abend- und Nachtarbeit (Art. 35b Abs. 2 ArG)• Lohnzahlungspflicht von 80%, falls Angebot vongleichwertiger Ersatz- bzw. Tagesarbeit nicht möglich(Art. 35 Abs. 3, Art. 35b Abs. 2 ArG)23


Individuelle Arbeitsbefreiung• Anspruch auf Arbeitsbefreiung bei subjektiv alsbeschwerlich empfundener Arbeit (Art. 64 Abs. 1 ArGV 1)• Kein Anspruch nach Art. 35 Abs. 3 ArG• Allenfalls Anspruch nach Art. 324a Abs. 3 OR aufLohnfortzahlung, da Arbeitsverhinderung24


Ruhemöglichkeit• Geeignete Bedingungen zum Hinlegen und Ausruhen(Art. 34 ArGV 3)Beschränkung Arbeitszeit• Keine Verlängerung vereinbarter Arbeitszeit und max.Arbeitszeit von neun Stunden pro Tag (Art. 60 Abs. 1ArGV 1)• Falls vertraglich mehr als neun Stunden geschuldet,schwangerschaftsbedingte Arbeitsverhinderung imUmfang der Mehrstunden→ Lohnfortzahlungsanspruch nach Art. 324a Abs. 3 OR25


Beschäftigungserleichterung bei hauptsächlichstehender Tätigkeit• Ab viertem Schwangerschaftsmonat Anspruch auf täglicheRuhezeit von 12 Stunden und zusätzliche Kurzpausen von10 Minuten nach jeder zweiten Stunde (Art. 61 Abs. 1ArGV 1)→ nach seco Wegleitung: zusätzliche Kurzpausen bezahlt• Ab sechstem Schwangerschaftsmonat stehendeTätigkeiten auf insgesamt vier Stunden pro Tagbeschränkt (Art. 61 Abs. 2 ArGV 1)→ Zuweisung von gleichwertiger Ersatzarbeit anstelle vonstehender Tätigkeit über vier Stunden, falls nicht möglich,Lohnanspruch von 80% für Ausfallzeit26


Zeit nach Niederkunft27


• Zwingendes Beschäftigungsverbot von acht Wochen• Wöchnerin darf während acht Wochen nach Niederkunft nichtbeschäftigt werden (Art. 35a Abs. 3 ArG)• Begriff Niederkunft nach Art. 23 EOV• Beschäftigungsverbot absolut zwingend• Recht auf Nichtbeschäftigung von 9. bis 16. Wochenach Niederkunft• Arbeitsgesetzliches Abwesenheitsrecht von 9. bis 16. Wochenach Niederkunft (Art. 35a Abs. 3 ArG)• Pflicht zur Arbeitsaufnahme am 1. Tag der 17. Woche nachNiederkunft, ausser Mutter stillt (Art. 35a Abs. 1 ArG)28


Abend- und Nachtarbeit• Zwischen 8. und 16. Woche nach Niederkunft, aufWunsch Mutter Anspruch auf Zuweisung gleichwertigerTagesarbeit, sonst Bezahlung 80% Lohn (Art. 35b ArG)Verringerte Leistungsfähigkeit• Falls während ersten Monaten nach Entbindung keinevolle Leistungsfähigkeit, keine Zuweisung von Leistungsfähigkeitübersteigenden Arbeiten (Art. 64 Abs. 2 ArGV 1)• Allenfalls Lohnfortzahlungsanspruch nach Art. 324a OR,da subjektives Leistungshindernis29


Stillzeit30


Recht auf Nichtbeschäftigung während Stillzeit• Einverständnis zur Beschäftigung erforderlich (Art. 35aAbs. 1 ArG)• Anspruch auf Nichtbeschäftigung während ganzerStillperiode, auch teilweise Geltendmachung möglich• Kein Lohnfortzahlungsanspruch bei WahrnehmungAbwesenheitsrecht31


Verbot oder Beschränkung von gefährlichenoder beschwerlichen Arbeiten• Art. 35 ArG, Art. 62 bis 64 ArGV 1 gelten auch währendStillzeit32


Stillzeit als Arbeitszeit• Anspruch auf erforderliche Zeit zum Stillen(Art. 35a Abs. 2 ArG)• Im ersten Lebensjahr gilt Stillzeit wie folgt als Arbeitszeit(Art. 60 Abs. 2 ArGV 1):• Stillen im Betrieb → Arbeitszeit• Stillen ausserhalb Betrieb → Hälfte der Abwesenheit alsArbeitszeit→ Keine Lohnzahlungspflicht für Stillabsenz33


Fall 2: Pensumsreduktion nach MutterschaftUrsula Sommer arbeitete zu einem Pensum von 100% alsArztsekretärin bei der Zahnärzte Zentrum AG. Sie möchtenach der Geburt höchstens 50% arbeiten.34


Wie ist die Rechtslage?• Falls die Zahnärzte Zentrum AG Ursula Sommer zu 50%beschäftigen will→ Einvernehmliche Vertragsanpassung• Falls die Zahnärzte Zentrum AG einer Pensumsreduktionnicht zustimmt?→ Ursula Sommer muss am 1. Tag der 17. Woche odernachdem sie aufgehört hat zu stillen wieder 100%arbeiten→ Will sie das nicht, muss sie auf diesen Zeitpunkt kündigenoder versuchen, einen Aufhebungsvertrag abzuschliessen35


Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit36


Allgemeines• Arbeitnehmender ist nur in Bezug auf konkrete Stelle anArbeit verhindert, im Übrigen aber ganz normal einsatzfähigund auch in privater Lebensführung kaum eingeschränkt• Regelmässig im Zusammenhang mit psychischen Belastungenam Arbeitsplatz (Konflikt- und Mobbingsituationen)• Häufig im Zusammenhang mit kurz bevorstehender oderbereits ausgesprochener Arbeitgeberkündigung37


Zuweisung anderer Arbeiten bzw. eines anderenArbeitsplatzes• Zulässig, falls entsprechende Ermächtigung im Arbeitsvertragvereinbart• Falls Genesungsprozess nicht gefährdet und auch sonstzumutbar, Alternativbeschäftigung grundsätzlich auchgestützt auf Weisungsrecht (Art. 321d OR) bzw.Treuepflicht (Art. 321a OR) auszuüben38


Lohnfortzahlungsanspruch• Lohnfortzahlungsanspruch während arbeitsplatzbezogenerArbeitsunfähigkeit i.d.R. zu bejahen (Art. 324a OR),da aus persönlichen Gründen an Arbeitsleistung verhindert→ Begriff Arbeitsverhinderung ist funktionsbezogen auszulegen:Kann Arbeitnehmender vertragliche Arbeitsfähigkeit ausübenoder nicht?→ Art. 324a OR erfasst Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit• Ausnahme: Grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz → seltengegeben39


Praxis Krankentaggeldversicherungen• Schadenminderungspflicht nach Art. 61 VVG→ Ansetzung einer Frist durch Krankentaggeldversicherer innertder Aufgaben- und Stellenwechsel erwartet wird und nachderen Ablauf Leistungen eingestellt werden→ Ankündigungsfrist i.d.R. 3 Monate40


Zeitlicher Kündigungsschutz• Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR → nach Dienstjahren abgestufterSperrfristenschutz:„Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nichtkündigen […]b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oderdurch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwarim ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftemDienstjahr während 50 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;‟• Zweck der Sperrfristen: Schutz Arbeitnehmender vor Arbeitsplatzverlustin Zeiten, in denen Chancen gering sind, währendKündigungsfrist neue Stelle zu finden• Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit i.d.R. keine rechtlichrelevante Beeinträchtigung der Anstellungschancen beineuem Arbeitgebenden→ Kündigungsschutz von Art. 336c OR entfällt41


Fall 3: Jobbedingte Krankschreibung von Susi LeuSusi Leu ist seit dem 1. Juni 2005 Mitarbeiterin derZahnarztpraxis Dr. Gallusser. Seit dem 3. Oktober 2012 istsie zu 100% krankgeschrieben. Am 15. Januar 2013 meldetedie Krankentaggeldversicherung, die vertrauensärztlicheUntersuchung habe ergeben, dass Susi Leu auch zukünftigihre bisherige Tätigkeit bei der Praxis Dr. Gallusser nichtmehr ausüben könne, sie jedoch per sofort für eine andereTätigkeit als 100% arbeitsfähig gelte. Die Versicherungsleistungenwürden deshalb noch bis zum 15. April 2013ausgerichtet. Gestützt auf dieses Schreiben bestätigte Dr.Gallusser Susi Leu gleichentags, dass per 15. April 2013auch das Arbeitsverhältnis mit ihr aufgelöst sei.42


Was halten Sie vom Vorgehen von Dr. Gallusser?• Susi Leu ist arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig• Kein zeitlicher Kündigungsschutz• Dr. Gallusser kann Arbeitsvertrag nicht einfach als aufgelösterklären, sondern hat zu kündigen• Kündigung im Januar 2013 per Ende März 2013• Lohnfortzahlung bis Ende März 201343


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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