Steuerliche Regelungen bei ... - Arbeiterkammer

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Steuerliche Regelungen bei ... - Arbeiterkammer

Steuerliche Regelungen beigrenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissenund PensionsbezügenStand: Jänner 2013Autorin: Mag. a Vanessa Mühlböck


InhaltAnsässigkeit........................................................................................................................................... 3Zweitwohnsitzverordnung .................................................................................................................... 4Tätigkeitsortprinzip ............................................................................................................................... 4Ausnahmen vom Tätigkeitsortprinzip .................................................................................................. 5Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung .......................................................................... 5Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt .................................................................................. 5Anrechnungsmethode ......................................................................................................................... 6ArbeitnehmerInnenveranlagung bei beschränkt Steuerpflichtigen ..................................................... 6Besonderheiten ..................................................................................................................................... 7Dreieckssachverhalte .......................................................................................................................... 7Ausländische Einkünfte, für die kein DBA existiert ............................................................................. 8Exterritorialer Arbeitgeber ................................................................................................................... 8Ortskräfte bzw. Sur-Place-Personal .................................................................................................... 9Expatriates .......................................................................................................................................... 9Pensionen ........................................................................................................................................... 9Übersicht .............................................................................................................................................. 102


AnsässigkeitHinsichtlich der Besteuerung von Einkommen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissenund Pensionsbezügen ist grundsätzlich zwischen der beschränkten und unbeschränktenSteuerpflicht zu unterscheiden:■■Beschränkte SteuerpflichtSteuerpflichtige, die im Inland keinen Wohnsitz haben aber Einkünfte erzielen sind beschränktsteuerpflichtig. In diesem Fall ist die Einkommensteuer nur für die inländischen Einkünfte zu bezahlen.Einkünfte aus anderen Staaten bleiben dabei unberücksichtigt.Unbeschränkte SteuerpflichtBesteht im Inland ein Wohnsitz, so gilt jedoch eine unbeschränkte Steuerpflicht. Hierbei berechnetsich die Einkommensteuer anhand des gesamten Welteinkommens. Somit spielen hier nichtnur die innerstaatlichen Einkünfte, sondern auch Einkünfte aus dem Ausland eine Rolle.Da die unbeschränkte Steuerpflicht grundsätzlich mit einem Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt imInland begründet wird, kann anhand dieses Kriteriums ein Steuerpflichtiger in mehreren Staaten unbeschränktsteuerpflichtig sein. Es ist folglich zu prüfen, in welchem Staat er ansässig ist, denn nur derAnsässigkeitsstaat darf das gesamte Welteinkommen zur Besteuerung heranziehen.Im Allgemeinen ist ein Steuerpflichtiger in jenem Staat ansässig in dem er seinen Wohnsitz oder ständigenAufenthalt hat. Hat ein Steuerpflichtiger in keinem oder mehreren Staaten eine ständigeWohnstätte, dann gilt die Person in jenem Staat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichenund wirtschaftlichen Beziehungen hat (=Mittelpunkt der Lebensinteressen). Kann der Mittelpunkt derLebensinteressen nicht bestimmt werden, so gilt jener Staat als Ansässigkeitsstaat, in dem die Personihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist auch dies nicht bestimmbar, dann gilt die Staatsbürgerschaft alsBestimmungskriterium. Sofern die Person keine oder mehrere Staatsbürgerschaften besitzt ist einzwischenstaatliches Verfahren zur Bestimmung des Ansässigkeitsstaats notwendig. Daher ist für dieBestimmung der Ansässigkeit folgendes in genannter Reihenfolge zu klären:Frage 1)Wo befindet sich der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt?Bezüglich des Wohnsitzes ist die rechtliche und tatsächliche Verfügungsmöglichkeitmaßgeblich, nicht aber die polizeiliche Meldung oder faktische Verwendung! Eine vomArbeitgeber zur Verfügung gestellte Schlafstelle, die mit anderen Personen geteilt werdenmuss, stellt jedoch keinen Wohnsitz dar. Hat ein Steuerpflichtiger nur in einemStaat einen Wohnsitz, so ist dieser der Ansässigkeitsstaat.Gibt es jedoch in keinem oder mehreren Staaten einen Wohnsitz:Frage 2) In welchem Staat befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen?Dies bedeutet, dass jener Staat der Ansässigkeitsstaat ist, zu dem die engeren persönlichenVerbindungen bestehen, bspw. weil sich hier die Familie aufhält oder man hiersozial stärker integriert ist (z.B. Mitarbeit in einem Verein).Anmerkung:Im Zusammenhang mit der Begründung eines Wohnsitzes in einem anderen Staat undder gleichzeitigen Beibehaltung des Wohnsitzes im Inland ist bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten(bis zu 2 Jahren) nicht von einer Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressenauszugehen. Bei Aufenthalten, die länger als 5 Jahre dauern und dieFamilie mit übersiedelt, ist jedenfalls von einer Verlegung auszugehen. Für Zeiträumedazwischen ist im Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls eine Ansässigkeitsbescheinigungvon der Finanzbehörde einzuholen.Wenn zu keinem oder mehreren Staaten gleich enge Beziehungen bestehen:Frage 3) Wo befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt?Der gewöhnliche Aufenthalt ist jener Ort, an dem sich der Steuerpflichtige unter Umständenaufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorübergehendverweilt. Dies ist jedenfalls ab einem Aufenthalt von 183 Tagen der Fall.3


Der gewöhnliche Aufenthalt besteht in keinem oder mehreren Staaten:Frage 4) Von welchem Staat wird die Staatsbürgerschaft besessen?Beispiel:Frau R. arbeitet für einen deutschen Arbeitgeber in Deutschland, wo sie auch eine Wohnung hat. IhreFamilie lebt jedoch in Österreich. Hier teilt sich Frau R. eine Wohnung mit ihrem Lebensgefährten.■■Frau R. hat in mehreren Staaten einen Wohnsitz. Daher ist zu prüfen, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressenist.Die Familie von Frau R. lebt in Österreich. Daher hat sie zu Österreich die engeren persönlichenBeziehungen, weshalb hier ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen ist. Frau R. ist folglich in Österreichansässig.ZweitwohnsitzverordnungDa man grundsätzlich bereits aufgrund eines Wohnsitzes ansässig werden kann, gibt es in Österreichzur Vermeidung von Problemen bei der Bestimmung des Ansässigkeitsstaats die sogenannte Zweitwohnsitzverordnung.Mit dieser soll vermieden werden, dass man nur wegen eines Zweitwohnsitzes inÖsterreich hier auch unbeschränkt steuerpflichtig wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Mittelpunktder Lebensinteressen für mindestens 5 Jahre ins Ausland verlegt wird und der Zweitwohnsitzan nicht mehr als 70 Tagen im Kalenderjahr benützt wird. Ist dies gegeben, so ist die Ansässigkeitjedenfalls im Ausland.TätigkeitsortprinzipAufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht darf der Ansässigkeitsstaat das gesamte Welteinkommenzur Ermittlung der Einkommensteuer heranziehen. Andererseits findet sich in den Doppelbesteuerungsabkommenauch das Tätigkeitsortprinzip, welches besagt, dass das Besteuerungsrecht für unselbständigeaber auch selbständige Einkünfte in jenem Staat liegt, in dem die zugrundeliegende Tätigkeitphysisch ausgeübt wird. Lediglich wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind,bleibt das Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen:■■■Der Arbeitnehmer hält sich nicht länger als 183 Tage innerhalb eines bestimmten Zeitraumes imTätigkeitsstaat auf.(Der maßgelbliche Zeitraum wird durch das jeweilige DBA geregelt!)UNDDer Arbeitgeber ist im Tätigkeitsstaat nicht ansässig.(Unternehmen sind in dem Staat ansässig, in dem sich die Geschäftsleitung befindet.)UNDDie Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen, dieder Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat hat.Eine Betriebsstätte ist eine feste Einrichtung zur Ausübung der gesamten oder teilweisen unternehmerischenTätigkeit, wie beispielsweise Zweigniederlassungen oder Geschäftsstellen. Einrichtungen fürHilfstätigkeiten oder Vorbereitungsarbeiten, z.B. Schauräume, gelten nicht als Betriebsstätte, allerdingsbegründen abhängige Vertreter unter Umständen Vertreterbetriebsstätten im Einsatzland. AuchBaustellen an den betreffenden Einsatzorten gelten als Betriebsstätte, wenn diese eine vom DBAgeregelte Dauer überschreiten, z.B. 12 Monate lt. dem DBA Österreich – Tschechien.Die bloße Existenz einer Betriebsstätte im Tätigkeitsstaat besagt jedoch noch nicht, dass die Vergütungenauch durch diese getragen werden. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich im Personalstand derBetriebsstätte eingegliedert und wirtschaftlich dieser zuzuordnen sein. Dies bedeutet, dass die Gehälterbzw. Löhne auch von dieser Betriebsstätte bezahlt werden müssen.Beispiel:Frau B. lebt mit ihrer Familie in Österreich und ist auch bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt.Dieser entsendet sie von 1. Mai bis 31. Oktober nach Schweden. Im Rahmen ihres Urlaubsunterbricht sie den Aufenthalt in Schweden und kehrt für 14 Tage nach Österreich zurück. Insgesamt4


verbringt sie also 170 Tage in Schweden. Der Arbeitgeber hat in Schweden eine Zweigniederlassung,doch ihre Gehälter bekommt sie weiterhin von der österreichischen Niederlassung bezahlt.Frau B. ist für die Einkünfte, die sie für den Zeitraum der Entsendung bezieht in Österreich steuerpflichtig.Der Arbeitgeber ist weder in Schweden ansässig noch werden die Gehälter von der ausländischenZweigniederlassung getragen. Zudem hält sich Frau B. insgesamt weniger als 183 Tage inSchweden auf. Es sind alle Voraussetzungen für den Verbleib der Steuerpflicht im Ansässigkeitsstaatgegeben.Anders wäre der Fall, wenn Frau B. ihren Urlaub in Schweden verbringen würde. Dann würde sie 184Tage im Ausland verbringen und die Steuerpflicht für die Einkünfte während der Entsendung würdenach Schweden übergehen.Ausnahmen vom TätigkeitsortprinzipVergütungen für Arbeitnehmer, die in der Schiff- und Luftfahrt tätig sind, sowie für Mitglieder vonAufsichts- und Verwaltungsräten sind in jenem Staat steuerpflichtig, in dem der Arbeitgeber ansässigist, d. h. den Ort der Geschäftsleitung hat.Beispiel:Herr T. hat seinen einzigen Wohnsitz in Wien. Er arbeitet als Flugbegleiter für eine Fluggesellschaft,die in Deutschland die Geschäftsleitung hat. Für das Einkommen, welches er für diese Tätigkeit erzieltist er daher in Deutschland steuerpflichtig.Auch für Steuerpflichtige, die in einem Staat nahe der Grenze wohnen und in einem anderen Staatnahe der Grenze ihren Arbeitsplatz haben und täglich pendeln, d.h. Grenzgänger sind, gibt es eineAusnahme vom Tätigkeitsortprinzip. Dies bedeutet, dass Grenzgänger in ihrem Wohnsitzstaat steuerpflichtigsind. Doch das gilt nicht für alle Betroffenen, denn die entsprechenden Grenzgängerregelungenmüssen in den DBA verankert sein. Österreich hat lediglich mit Deutschland, Italien und Liechtensteinderartige Vereinbarungen.Beispiel:Frau L. arbeitet für einen österreichischen Arbeitgeber in Österreich, jedoch nahe an der Grenze zuDeutschland. Ihren Wohnsitz hat sie mit ihrer Familie in einem grenznahen deutschen Ort. Aufgrundder Grenzgängerregelung des DBA Österreich-Deutschland ist sie mit den österreichischen Einkünftenin Deutschland steuerpflichtig, da sie dort ansässig ist.Methoden zur Vermeidung der DoppelbesteuerungIst ein Steuerpflichtiger im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und erzielt er im Ausland Einkünfte, dieaufgrund des Tätigkeitsortsprinzips dort besteuert werden dürfen, dann kommt es dem Grunde nachzu einer Doppelbesteuerung derselben Einkünfte. Um dies zu vermeiden, sind in den DBA Methodenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung geregelt. Hierbei wird zwischen der Befreiungsmethode (mitProgressionsvorbehalt) und der Anrechnungsmethode unterschieden.Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltHierbei werden die im Ausland bezogenen Einkünfte im Ansässigkeitsstaat von der Steuer befreit.Allerdings werden die Auslandseinkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts im Inland steuerlichberücksichtigt. Unter Progressionsvorbehalt ist zu verstehen, dass die Auslands- und Inlandseinkünftegemeinsam zur Ermittlung eines Durchschnittssteuersatzes herangezogen werden. Für die eigentlicheSteuerberechnung im Inland wird der eben ermittelte Durchschnittssteuersatz jedoch ausschließlichauf die Inlandseinkünfte angewandt. Der Grund für dieses Vorgehen ist, dass hiermit Progressionsvorteiledurch das Einkommenssplitting auf mehrere Staaten verhindert werden sollen und alle in einemStaat ansässigen Personen mit gleichen Gesamteinkünften die gleiche Steuerbelastung haben sollen,unabhängig davon, woher die Einkünfte stammen.5


In manchen österreichischen DBA befindet sich zudem eine sogenannte „Subject To Tax“-Klausel.Diese besagt, dass ausländische Einkünfte nur dann von der österreichischen Steuer befreit sind,sofern sie im Ausland der Einkommensteuer unterliegen und die Einkommensteuer auch nachweislichentrichtet wurde. Wäre dies nicht der Fall, ginge das Besteuerungsrecht der Auslandseinkünfte aufden Ansässigkeitsstaat über.Beispiel:Herr S. lebt mit seiner Familie in Österreich und bezieht von Jänner bis August Einkünfte, die in Österreichsteuerpflichtig sind in Höhe von insgesamt 22.940,40 €. Ab September arbeitet er für ein deutschesSchifffahrtsunternehmen, wobei sein alleiniger Wohnsitz in Österreich bleibt. Er verdient aufdem Schiff 11.470,20 €. Laut DBA Deutschland-Österreich sind diese Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig.Österreich darf diese nicht nochmals besteuern, allerdings den Progressionsvorbehalt anwenden:Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht hat: 22.940,40 €Einkünfte, für die Deutschland das Besteuerungsrecht hat: 11.470,20 €Gesamteinkünfte: 34.410,60 €Einkommensteuer nach österreichischem Steuertarif:(34.410,60 – 25.000) x 15.125 / 35.000 + 5.110 = 9.176,72 €Durchschnittssteuersatz: 26,66 %Einkommensteuer in Österreich: 22.940,40 € x 26,66 % = 6.115,91 €Bei Bezug von ausländischen Einkünften haben in Österreich ansässige Personen eine Arbeitnehmer-Innenveranlagung zu machen und mit dem Formularen L1 und L1i die im Ausland steuerpflichtigenEinkünfte dem Finanzamt als progressionserhöhend mitzuteilen. Eine Verpflichtung zur Arbeitnehmer-Innenveranlagung entfällt, wenn in Österreich keine Einkünfte bezogen werden oder die ausländischenEinkünfte im Kalenderjahr den Betrag von 730 € nicht übersteigen.AnrechnungsmethodeIm Rahmen der Anrechnungsmethode werden sowohl die in- als auch ausländischen Einkünfte imAnsässigkeitsstaat der Einkommensteuer unterworfen. Eine allfällig im Ausland entrichtete Steuer wirdhierbei jedoch auf die inländische Steuer angerechnet. Der angerechnete Betrag ist allerdings nur sohoch wie jene Steuer, die sich ergeben würde, wäre das ausländische Einkommen im Ansässigkeitsstaaterzielt worden. Es wird daher für das ausländische Einkommen stets die höchste Steuer bezahlt.ArbeitnehmerInnenveranlagung bei beschränkt SteuerpflichtigenIst ein Arbeitnehmer in Österreich beschränkt steuerpflichtig, unterliegen lediglich die in Österreichbezogenen Einkünfte der österreichischen Einkommensteuer.Auch beschränkt Steuerpflichtige können die ArbeitnehmerInnenveranlagung 5 Jahre rückwirkendbeantragen bzw. sind zu veranlagen, wenn die Lohnsteuer nicht im Abzugswege ermittelt wird. Fürbeschränkt Steuerpflichtige besteht keine Pflichtveranlagung, wenn mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünftegleichzeitig erzielt werden, allerdings ist eine Pflichtveranlagung gegeben, wenn neben lohnsteuerpflichtigenEinkünften andere Einkünfte vom mehr als 730 € im Kalenderjahr erzielt werden. ImFalle der Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen ist vor Berechnung der Einkommensteuer einBetrag von 9.000 € der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen.Staatsbürger von EU- bzw. EWR-Staaten können jedoch in Österreich die unbeschränkte Steuerpflichtbeantragen, sofern sie 90 % des gesamten Welteinkommens in Österreich erzielen, oder die ausländischenEinkünfte nicht mehr als 11.000 € betragen. Der Antrag auf die unbeschränkte Steuerpflichterfolgt im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung mit der Beilage L1i. Hierbei ist dem Finanzamtzusätzlich eine Bestätigung über die Einkünfte aus dem Wohnsitzstaat von der ausländischenFinanzbehörde beizubringen. Dies geschieht mit dem Formular E9. Durch die Behandlung als unbeschränktSteuerpflichtiger entfällt der Hinzurechnungsbetrag von 9.000 € und es können auch gewisse6


Steuerbegünstigungen geltend gemacht werden, die im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Personenvorbehalten sind (z. B.: Alleinverdienerabsetzbetrag).Die ArbeitnehmerInnenveranlagung ist von jenem Finanzamt durchzuführen, in dessen Bereich dieTätigkeit im Inland vorwiegend ausgeübt wird oder worden ist bzw. in dessen Bereich die bezugsauszahlendeStelle liegt. Für Wien ist dies einheitlich das Finanzamt für Wien 1/23. Für die Rückerstattungder zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer, die trotz Abwesenheit eines österreichischen Besteuerungsrechtsvom Arbeitslohn einbehalten wurde, ist das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zuständig.Für den Antrag auf Rückerstattung der Lohnsteuer sind die Formulare ZS-RD 1 und ZS-RD1B auszufüllen.Beispiel:Herr K. ist ein bei einem österreichischen Arbeitgeber in Vorarlberg beschäftigter Dienstnehmer undhat seinen einzigen Wohnsitz in Liechtenstein. Er gilt gemäß dem DBA Österreich-Liechtenstein alsGrenzgänger. Demnach ist er für das in Österreich erzielte Einkommen ausschließlich in Liechtensteinsteuerpflichtig. Allerdings behält der Arbeitgeber dennoch die Lohnsteuer für Herrn K. in Österreichein. Herr K. kann daher beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen Antrag auf Rückerstattungder österreichischen Lohnsteuer stellen.Unterjähriger Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht:Ist ein Steuerpflichtiger zunächst beschränkt steuerpflichtig und wechselt unterjährig, z. B. durch Begründungeines Wohnsitzes, in die unbeschränkte Steuerpflicht, so sind diese beiden Zeiträume jeweilsgesondert zu veranlagen und im jeweiligen Verfahren nur die im betreffenden Zeitraum erzieltenEinkünfte maßgeblich. Gleiches gilt, wenn durch die Aufgabe des Wohnsitzes von der unbeschränktenauf die beschränkte Steuerpflicht gewechselt wird.Unterjähriger Ein- bzw. Austritt in die Steuerpflicht:Begründet ein Arbeitnehmer unterjährig erstmals die Steuerpflicht in Österreich, da er vorher wedereinen Wohnsitz im Inland hatte noch inländische Einkünfte bezog, so gilt das gesamte Kalenderjahrals einheitlicher Veranlagungszeitraum. Dies trifft auch zu, wenn der Wohnsitz unterjährig aufgegebenwird und keine inländischen Einkünfte mehr zufließen.Die bis zum Beginn bzw. ab dem Ende der Steuerpflicht im Ausland zugeflossen Einkünfte bleiben beider Veranlagung jedoch unberücksichtigt.BesonderheitenDreieckssachverhalteNicht selten kommt es vor, dass der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen und der Staat, in demdie Tätigkeit ausgeübt wird, nicht ident sind und zudem der Arbeitgeber weder im Tätigkeitsstaat nochim Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers eine Betriebsstätte hat. Für die Klärung, wie eine Doppelbesteuerungvermieden wird, ist hierbei nicht das DBA zwischen dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmersund jenes des Arbeitgebers maßgeblich, sondern des Ansässigkeitsstaats des Arbeitnehmersund dem Tätigkeitsstaat. Die Ansässigkeit des Arbeitgebers bzw. der Ort der Bezahlungspielt keine Rolle bei der Bestimmung des anzuwendenden DBA.Staat AAnsässigkeit des ArbeitnehmersDienstvertragMaßgebliches DBA zwischen A und CStaat CTätigkeitsstaatStaat BAnsässigkeit des ArbeitgebersEntsendung7


Beispiel:Frau P. hat ihren Wohnsitz in Österreich. Sie beginnt mit 1. Jänner ein Dienstverhältnis zu einem inDeutschland ansässigen Arbeitgeber. Die Tätigkeit wird sie jedoch nicht in Deutschland, sondern inder Slowakei ausüben. Dort wird sie einen zweiten Wohnsitz begründen. Da ihre Familie in Österreichbleibt, bleibt auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit die Ansässigkeit in Österreich.Wegen des Tätigkeitsortsprinzips bleibt das Besteuerungsrecht der erzielten Einkünfte in der Slowakei.Als Ansässigkeitsstaat von Frau P. darf aber auch Österreich diese Einkünfte besteuern. Um zuklären wie die Doppelbesteuerung vermieden wird, ist daher das DBA Österreich-Slowakei heranzuziehen.Das DBA mit Deutschland ist hierfür unbeachtlich.Ausländische Einkünfte, für die kein DBA existiertWenn zwischen dem Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaat kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossenwurde, dann ist der betroffene Arbeitnehmer mit seinem gesamten Welteinkommen im Ansässigkeitsstaatsteuerpflichtig und somit auch der im Ausland besteuerten Einkünfte. Mangels Vereinbarungzwischen den Staaten ist eine Anrechnung der ausländischen Steuer nicht möglich. In solchenFällen sieht jedoch die österreichische Bundesabgabenordung (§ 48 BAO) vor, dass der in Österreichansässige Steuerpflichtige auf Antrag von der österreichischen Steuer für die betreffendenEinkünfte entlastet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die ausländischen Einkünfte einer mit Österreichvergleichbaren Besteuerung unterliegen. Dies bedeutet, dass die Durchschnittssteuerbelastungim Ausland mindestens 15 % betragen muss, damit die Einkünfte in Österreich entlastet werdenkönnen.Exterritorialer ArbeitgeberEin exterritorialer Arbeitgeber ist einer, der in Österreich keine Betriebsstätte hat und daher nicht zumLohnsteuerabzug verpflichtet ist. Eine Betriebsstätte zum Zwecke des Lohnsteuerabzugs ist jede vomArbeitgeber für mehr als einen Monat unterhaltene örtlich feste Einrichtung die der Ausübung der Tätigkeitdes Arbeitnehmers dient. Auch Bauausführungen die mehr als 6 Monate dauern oder voraussichtlichmehr als 6 Monate dauern werden gelten als Betriebsstätten.Ist der Arbeitgeber mangels Betriebsstätte nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, dann ist die Steuerim Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung zu erheben. Hierbei sind die Formulare L1, L1i und L17gemeinsam beim Finanzamt einzureichen. Es können Schmutz-, Erschwernis-, Gefahrenzulagen undZuschläge für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit, bei nachweislichem Erfüllen der Voraussetzungen,steuerfrei bleiben. Auch bleibt die Steuerbegünstigung der sonstigen Bezüge (z.B. Urlaubszuschuss,Weihnachtsremuneration) aufrecht, wenn diese zusätzlich zu den laufenden Bezügen ausbezahltwerden. Ein rein rechnerisches Herausschälen der Sonstigen Bezüge ist nicht zulässig. Es ist daherdarauf zu achten, dass die Zahlung der Gehälter in zumindest 14 Teilbeträgen vorgenommen wird.Alternativ dazu bestehen keine Bedenken, wenn ein befugter Vertreter des Arbeitgebers (Steuerberater)die Lohnkonten führt und im Zuge dessen einen Lohnsteuerabzug durchführt und die einbehalteneLohnsteuer auf das Abgabenkonto des ausländischen Arbeitgebers abführt sowie einen Lohnzettelausstellt. In diesem Falle entfällt die Verpflichtung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für den Arbeitnehmer.Beispiel:Herr A. hat in Österreich seinen einzigen Wohnsitz. Er beginnt nun ein Dienstverhältnis zu einem inFrankreich ansässigen Arbeitgeber, wobei die Tätigkeit selbst in Österreich ausgeübt wird. Österreichdarf daher als einziger Staat die erzielten Einkünfte besteuern. Allerdings kann der Arbeitgeber wegendes Fehlens einer Betriebsstätte die Lohnsteuer nicht vom Gehalt einbehalten.In diesem Fall müsste Herr A. jährlich die ArbeitnehmerInnenveranlagung bei seinem Wohnsitzfinanzamteinreichen und die erzielten Einkünfte bekannt geben. Allerdings erklärt sich sein Arbeitgeberbereit, einen österreichischen Steuerberater für die Durchführung der Gehaltsverrechnung zu beauftragen.Dieser übernimmt die Berechnung der Lohnsteuer und führt sie auch an das Finanzamt ab.Herr A. braucht sich daher nicht mehr um die Versteuerung seines Gehaltes kümmern.8


Ortskräfte bzw. Sur-Place-PersonalOrtskräfte von Botschaften und Konsulaten sind in der Regel wie Arbeitnehmer bei exterritorialen Arbeitgebernzu behandeln, wobei ein Lohnsteuerabzug durch befugte Vertreter nicht zulässig ist. Allerdingsbeinhalten viele DBA Regelungen, wonach derartige Arbeitnehmer nicht im Ansässigkeitsstaatsondern in dem durch die Botschaft vertretenen Staat für diese Einkünfte steuerpflichtig sind. SolcheBestimmungen finden sich zumeist bei den Regelungen zum öffentlichen Dienst (Artikel 19). In solchenFällen hat Österreich, je nach Ausgestaltung des DBA, nur für die Ortskräfte das Besteuerungsrecht,die die österreichische Staatsbürgerschaft haben oder die nicht nur wegen dieser Arbeit in Österreichansässig geworden sind (Staatsbürgerschaftsvorbehalt).ExpatriatesAls Expatriates gelten Personen, die folgende Voraussetzungen erfüllen: Während der letzten 10 Jahre kein Wohnsitz in Österreich Im Auftrag des ausländischen Arbeitgebers vorübergehend in Österreich im Rahmen eines Dienstverhältniszu einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt Besteuerungsrecht für diese Einkünfte hat Österreich Die Beschäftigung dauert nicht länger als 5 Jahre Der ständige Wohnsitz im Ausland wird beibehaltenGilt man als Expatriate, so kann ein österreichischer Arbeitgeber bestimmte Werbungskosten, wieUmzugskosten oder Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten, bereits in derlaufenden Lohnverrechnung berücksichtigen. Die Geltendmachung dieser Kosten durch den Arbeitnehmerselbst im Rahmen einer ArbeitnehmerInnenveranlagung kann somit entfallen.Auf die Auslegung der DBA haben die Regelungen bezüglich Expatriates keinen Einfluss.PensionenBeim Bezug ausländischer Pensionen ist darauf zu achten, ob die Bezüge von öffentlichen oder privatenKassen ausbezahlt werden und ob die Pensionsansprüche aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienstoder aufgrund von privatrechtlichen Dienstverhältnissen stammen.In manchen DBA wird für gewisse Pensionszahlungen dem Kassenstaat, also jenem Staat aus demdie Zahlung stammt, das Besteuerungsrecht eingeräumt. Allerdings kann dieses Besteuerungsrechtauf den Wohnsitzstaat, d. h. dem Ansässigkeitsstaat, übergehen, wenn es das jeweilige DBA vorsieht.Beispiel:Frau L. hat ihren Wohnsitz in Österreich. Sie erhält eine österreichische Sozialversicherungspensionund zusätzlich bezieht sie eine Rente aus Deutschland. Diese Rente stammt aus der deutschen Sozialversicherung.Laut DBA Österreich-Deutschland darf die deutsche Rente in Deutschland besteuertwerden. Österreich als Ansässigkeitsstaat darf diese jedoch progressionserhöhend für die inländischePension berücksichtigen.9


ÜbersichtLandZeitraum für 183-Tage-RegelBetriebsstättenfristBelgien Kalenderjahr 12 MonateBulgarien12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet6 MonateDänemark Steuerjahr 12 MonateDeutschland Kalenderjahr 12 MonateEstland12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet9 MonateMethodenartikelBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (für nichtselbständigeEinkünfte)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)Privat-rechtlicher ArbeitgeberPrivate PensionSV-PensionWohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatKassenstaatKassenstaatKassenstaatKassenstaatWohnsitzstaatFinnland 12 Monatszeitraum 12 Monate Anrechnungsmethode Wohnsitzstaat KassenstaatFrankreichGriechenland12 aufeinanderfolgendeMonate12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet12 Monate9 MonateBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatGroßbritannien Steuerjahr 12 Monate Anrechnungsmethode Wohnsitzstaat WohnsitzstaatIrland Steuerjahr 12 Monate Anrechnungsmethode Wohnsitzstaat WohnsitzstaatItalien Steuerjahr 12 Monate Anrechnungsmethode Wohnsitzstaat WohnsitzstaatKroatien Kalenderjahr 12 MonateLettland12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet9 MonateLiechtenstein Steuerjahr 12 MonateLitauen12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet9 MonateBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)WohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatÖffentlich-rechtlicherArbeitgeberKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Wohnsitzstaat Wohnsitzstaat KassenstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)10


Luxemburg Kalenderjahr 12 MonateMalta Kalenderjahr 12 MonateNiederlande Kalenderjahr 12 MonateNorwegen 12 Monatszeitraum 12 MonatePolen Steuerjahr 12 MonatePortugal Steuerjahr 12 MonateRumänien12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet12 MonateSchweden Kalenderjahr 12 MonateSchweiz Steuerjahr 12 MonateSlowakei Kalenderjahr 12 MonateSlowenien Kalenderjahr 12 MonateSpanien Steuerjahr 12 MonateTschechien12 Monatszeitraum, derim Steuerjahr beginntoder endet12 MonateUngarn Steuerjahr 2 JahreZypern Steuerjahr 24 MonateBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaat Kassenstaat KassenstaatBefreiungsmethode mit Progressionsvorbehalgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbür-WohnsitzstaatWohnsitzstaatBefreiungsmethode mit Progressionsvorbehalgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbür-WohnsitzstaatKassenstaatBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltKassenstaat Kassenstaat KassenstaatBefreiungsmethode mit Progressionsvorbehalgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbür-WohnsitzstaatWohnsitzstaatBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaat Wohnsitzstaat KassenstaatBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaatKassenstaatKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Subject To Tax (allgemein)Allgemein: AnrechnungsmethodeKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehaltgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbür-WohnsitzstaatSonderregelung für Pensionen1Allgemein: BefreiungsmethodeSonderregelung für öffentlichenDienst und unselb-Wohnsitzstaat Wohnsitzstaat Kassenstaatständige Arbeit 2Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalgerschaftsvorbehalt)Kassenstaat (Staatsbür-WohnsitzstaatWohnsitzstaatBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaatWohnsitzstaatKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Subject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaat Wohnsitzstaat KassenstaatSubject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltSubject To Tax (allgemein)Befreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltBefreiungsmethode mit ProgressionsvorbehaltWohnsitzstaatWohnsitzstaatKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)Wohnsitzstaat Wohnsitzstaat KassenstaatWohnsitzstaatWohnsitzstaatKassenstaat (Staatsbürgerschaftsvorbehalt)1 Für SV-Pensionen und öffentl.-rechtl. Ruhegehälter, die im Kassenstaat besteuert werden, gilt die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt.2 Für Bezüge von öffentlichen Bediensteten und für unselbständige Arbeit, die in der Schweiz besteuert werden dürfen, gilt die Anrechnungsmethode.11

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