Schiedsspruch des durch den Vertrag vom 16. Juli 1930 zur ...

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410 Völkerrecht, Berichte und Urkundenstence of that administrative control. Where' administrative control wase-xercised by the cofouial entity with the will of the Spanish monarch,there can be no doubt that it was a juridical control, and the line drawnaccording to the limits of that control would be a juridical line. If, onthe other hand, either colonial entity prior to independence had assertedadministrative control contrary to the will of the Spanish Crown, thatwould have been mere usurpation, and as, ex hypothese, the- colonialregime still existed and the only source of authority was the Crown(except during the brief period of the operation of the Constitution ofCadiz), such usurpation could not confer any status of "possession"as against the Crown's possession in fact and law".In Anwendung des so gewonnenen Kriteriums müsse Beweismaterialgesucht werden für den Umfang der im Stichjahr :1821 ausgeübtenVerwaltungshoheit. Als solches käme neben allen Willensäußerungendes spanischen Königs in Form von Gesetzen, Reskripten,Verordnungen und Verfügungen jedes tatsächliche Verhalten in Betracht,aus dem auf die stillschweigende Duldung kolonialer Ansprüche aufVerwaltungshoheit seitens des Königs geschlossen werden könne, dadie Krone jederzeit nach ihrem Ermessen ihre eigenen Anordnungenhabe abändern oder durch Gestattung des nicht Verbotenen auslegenkönnen. Unter diesen Umständen verdiene die fortgesetzte und unwidersprochene.Beanspruchung von Verwaltungshoheit durch einesder Kolonialgebiete, sofern es sich nicht nachweisbar um einen miteiner klaren und bestimmten königlichen Willepsäußerung unvereinbarenUsurpationsakt handele, Berücksichtigung, und frühere Bestimmungenoder Reskripte mehrdeutigen Charakters dürften ihr nichtentgegengehalten werden. In Betracht kämen auch Feststellungenvon Historikern und anderen Personen von Ruf sowie authentischeKarten, obgleich deren Wert nicht groß sei angesichts der Tatsache,daß es sich um damals z. T. unerforschtes Gebiet handele und ausihnen die tatsächliche Ausübung von Verwaltungshoheit nicht ersichtlichsei. Bedeutsam als zeitgenössische feierliche Erklärungenüber die Hoheitsgrenzen der vormaligen Kolonialgebiete seien schließlichdie Unabhangigkeitserklärungen, die ersten Verfassungen und dieanderen Akte, in denen Guatemala und Honduras ihr Gebiet umschrieben,insbesondere wenn gegen diese Akte kein Protest von deranderen Seite erhoben worden oder- wenn ein anfänglicher Widerspruchaufgegeben sei.Nach diesen Grundsätzen bestimmt nun das Schiedsgericht im.ersten Hauptteil seines Spruches die Linie des uti possidetis von :1821.Die Einzelheiten'entbehien eines allgemeineren rechtlichen Interesses.Als wesentliche Beweismittel für die Ausübung der Gebiwerden die früheren Landkonzessionen herangezogen-' Das Ergebnisläßt sich kurz dahin zusammenfassen: :t. Der Anspruch von Hondurasauf das Gebiet nördlich und westlich des Motagua sei nicht begründet.http://www.zaoerv.de© 1934, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Ent inteinätionäler Gerfchte 4112. Das Beweismaterial- reiche nicht aus" die Linie des euti Possidetisvon 1821 in der Weise festzulegen, daß Omoa, das Cuyamel-Gebietund das strittige Gebiet zwischen dem Motagua und der Cordilleradel Merendön und zwischen Cerro BarbascO und Quirigua der ProvinzGuatemala oder der Provinz Honduras auf Grund nachgewiesenerprövinzialer Verwaltungshoheit zugerechnet werden konnte. 3, Dasinnerhalb der Grenzen der Konzession, Quirigua auf dem rechten Uferdes Motagua gelegene Gebiet'habe, zur. Provinz Guatemala gehört.4.. Im südlichen Teil des strittigen Gebietes lasse sich die Linie mitUnterbrechungen nördlich von der..Grenze von Salvador ab bis CerroBarbasco festlegen.Im zweiten Hauptteil des Schiedsspruchs, in welchem die endgültigeGrenze festgesetzt wird, untersucht das Gericht, das für mehrals die Hälfte des strittigen Gebietes. die Linie des euti possidetis von1821 zu bestimmen nicht in der Lage war,'zunächst die Frage, ob nachdem Schiedsvertrag die Befugnis des Gerichts zur endgültig Festsetzungder ganzen Grenze bedingt sei durch die, vorherige Bestimmungeiner vollständigen Linie des uti possidetis. Aus der Präambel undden Artikeln- XII und XIV des Vertrages glaubt, das Gericht folgendesErgebnis herleiten zu können (S. 69):"In the light of the declared purpose of the Treaty, the Tribunalis not at liberty to conclude that the lack of adequate evidence to establishthe line of uti possidetis of 182 1, throughout the entire territory in di,spute,relieves the Tribunal of the duty to determine the definitive boundaryto its full extent. The Tribunal, by the provision of the Treaty as to theline of uti possidetis of 1821, is not required to perform the impossible,and manifestly is bound to establish that line only to the extent thatthe evidence permits it to be established. And as the Tribunal is expresslyauthorized in the interests of justice, as disclosed by subsequent developments,to depart from the line of uti possidetis of 1821, even where thatline is found to exist, the Treaty must be construed as empowering theTribunal to determine the definitive boundary as justice may requirethroughout the entire area in controversy,. to -the end that the questionof territorial boundaries may be finally and amicably settled".Die Kriterien, die das Gericht in Anwendung dieser Befugnis anzuwendenhabe- seien klar. Bei der Grenzziehung müsse es berücksichtigen:i. die tatsächlichen Besitzverhältnisse; 2., die. Frage, ob derBesitz von einer Partei gutgläubig und ohne Eingriff in das Recht, deranderen Partei erworben sei, wobei der frühere gutgläubige Besitzauch ein besseres Recht gewähren solle; 3. die Beziehung des tatsächlich.okkupierten Gebietes zu dem noch nicht -okkupierten Gebiet.Im Lichte. dieser Tatsachen ließen sich dann. Kompensationsfragenregeln.. Nachdem das Gericht darauf hingewiesen_ daß es auf Grunddes Art. XIII des Vertrages eine Landesaufnahme vom Flugzeug aushabe vornehmen lassen, legt es den aufgestellten Grundsätzen :zenthttp://www.zaoerv.de© 1934, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Seite 2: OberTeil'408, N&Ikerrecht,

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