Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?

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Die Zeitschrift „Falter“ konstruiert Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

Nr. 29/30 . Donnerstag, 16. Juli 2015

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Umgestaltung des Landes

mit der FPÖ kann beginnen

Die rot-blaue Koalition im Eisenstädter Landtag wurde

angelobt. Das Ziel für FPÖ-Landesparteiobmann Hans

Tschürtz ist klar: „Wir werden das Burgenland zu einer Vorzeigeregion

in Sachen moderner, bürgernaher und effizienter

Landespolitik umgestalten.“ S. 13

Medienkampagne

im Auftrag der SPÖ?

Foto: FPÖ Burgenland

Die Zeitschrift „Falter“ konstruiert Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Kickl

S. 2/3

Salzburger FPÖ geeint

Foto: BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

am „Zukunftsparteitag“

Andreas Schöppl mit 91 Prozent zum Landesparteiobmann gewählt – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

MEDIEN

IN EIGENER SACHE

Entmündigungsgesetz

Der Nationalrat hat gegen den

Widerstand der Freiheitlichen das

generelle Rauchverbot beschlossen.

Für die FPÖ wurde mit diesem

„totalitären Gesetz“ die Bevormundung

der Bürger fortgesetzt, und

sie kritisierte die überschießenden

Strafen für die Wirte. S. 6

Gegen jede Vernunft

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel

haben die EU-Regierungschefs einen

Bericht des Währungsfonds

beiseite gewischt, der die katastrophale

Situation in Griechenland

aufzeigt: Dem Land hilft nur

noch ein Schuldenschnitt und der

Austritt aus dem Euro. S. 8/9

Die „Echo“-Geldquelle

Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat

in Zusammenarbeit mit „Dossier“

eine Geldquelle der Genossen ausgemacht:

7,3 Millionen Euro flossen

im Jahr 2013 aus dem öffentlichen

Bereich in Inserate des damals der

SPÖ Wien gehörenden „echo medienhaus“.

S. 14

Liebe Leser! Die nächste Ausgabe

der NFZ erscheint wegen der

Sommerpause erst am 6. August

2015. Die NFZ wünscht allen Lesern

einen erholsamen Urlaub!


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Alexander Höferl

alexander.hoeferl@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Schon an der Art der Inszenierung

erkennt man, welchen Zweck

die „Enthüllungen“ des „Falter“

verfolgen. Als am Dienstag HC

Strache seine Pressekonferenz

zur Verlängerung des Griechenland-Desasters

begann, eröffneten

die NEOS mit einer Presseaussendung

das Feuer. Es folgten die

Grünen und die Wiener SPÖ. Zu

diesem Zeitpunkt gab es wohlgemerkt

noch gar keinen Artikel.

Medien im Wahlkampf

„Falter“-Journalist Florian

Klenk stellte indessen bohrende

Fragen an HC Strache, die Kollegenschaft

war offensichtlich

ebenfalls vorinformiert. So mancher

hatte die fertige „Falter“-Geschichte

da schon auf seinem

Laptop. Klenks Fragen hatten

also nur Show-Charakter und

dienten hauptsächlich dazu, seine

Schmutzkübel-Geschichte auch in

den anderen Medien zu platzieren,

die begeistert mitmachten. Am

Mittwoch sprang dann noch der

berüchtigte grüne „Aufdecker“

Peter Pilz auf den Zug – nicht

die erste Koproduktion mit dem

ebenfalls stramm linken Klenk.

Die Strategie FPÖ-feindlicher

Journalisten, sich schon im Vorfeld

politische Unterstützung zu

sichern, ist nicht neu. Noch nie

wurde sie allerdings derart unverhohlen

praktiziert. Viele Medien

lassen sich vor den Kampagnen-Karren

der FPÖ-Konkurrenz

spannen, denn ihre Angst vor

einem Machtwechsel ist nicht geringer

als die der Regierenden.

Dabei geht es – und das ist die

besondere Perfidie – um die Absicherung

von hunderten Millionen

aus Regierungsinseraten, just jenes

Thema also, mit dem das Medienkollektiv

gerade versucht, der

FPÖ am Zeug zu flicken.

Schmutzkübelkampagne ge

Linke Wochenzeitung „Falter“ erhebt im Verein mit Rot-Grün-Pink völlig ab

Noch knapp drei Monate sind es bis zur Wiener Landtagswahl, bei

der den Freiheitlichen erneut ein Erdrutschsieg prophezeit wird.

Inhaltlich hat die politische Konkurrenz der FPÖ längst nichts mehr

entgegen zu setzen. Dafür springen nun – wie erwartet – linke Medien

ein. Der „Falter“ eröffnete die Schmutzkübelkampagne.

Schon am 6. Juni hatte FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache – zugleich

Bürgermeister-Kandidat in

Wien – vorausgesagt, was im Wahlkampf

zu erwarten sei: ein „Dirty

Campaigning“ seitens der SPÖ.

„Die roten Strategen werden ganz

tief in den Schmutzkübel greifen,

das kann man sich ausrechnen.

Aber davon lassen wir uns sicher

nicht beirren“, hat HC Strache vor

mehr als einem Monat gewarnt.

Der Ahnung folgten prompt die

Taten. Schon am 22. Juni präsentierte

die Wiener SPÖ ihr „Blaubuch“,

mit dem sie versuchte, die

schwindende Zahl an Genossen auf

ein einzig gegen die FPÖ gerichtetes

Rückzugsgefecht einzuschwören.

So war es auch nicht verwunderlich,

dass SPÖ-Wahlkampfleiter

Georg Niedermühlbichler schon

vor Erscheinen der aktuellen „Falter“-Geschichte

auf Twitter jubilierte:

„Könnte gut sein, dass das

Blaubuch wieder ein Kapitel dazubekommt“.

Die Roten waren nicht

die einzigen, die den Inhalt der „Exklusiv-Story“

schon vor der Veröffentlichung

gesteckt bekommen

hatten. Auch die derzeit verbissen

um Wahrnehmung kämpfenden

NEOS sowie die Grünen waren offensichtlich

vorinformiert. „Falter“-Chefredakteur

Florian Klenk

SPITZE FEDER

hatte auch gleich die gesamte Politund

Medien-Kampagne rundherum

organisiert.

Keine Ermittlungen gegen FPÖ

Vorgeworfen wird den Freiheitlichen,

an Aufträgen für Regierungsinserate

partizipiert zu haben, die

ab April 2005 an die Kärntner Werbeagentur

„Ideenschmiede“ vergeben

wurden. In der Landesregierung

saß damals freilich das BZÖ

und nicht die FPÖ. Dennoch, so ein

weiterer Vorwurf, soll ein Ex-Mitarbeiter

der Agentur behauptet haben,

dass ein „Koffer mit 70.000

Euro“ an HC Strache übergeben

worden sei. Der FPÖ-Obmann wies

die Anwürfe ebenso kategorisch

zurück wie FPÖ-Generalsekretär

Herbert Kickl, der vom „Falter“ als

Mastermind der angeblichen „illegalen

Parteienfinanzierung“ dargestellt

wird.

Tatsächlich lassen die Ermittlungen

der Justiz nicht einmal ansatzweise

den Schluss zu, dass die beiden

sich etwas zuschulden kommen

ließen. „Im Gegensatz zu der Darstellung

von Herrn Klenk werden

weder ich noch HC Strache von der

zuständigen Staatsanwaltschaft als

Beschuldigte geführt. Ich wurde lediglich

im Dezember 2014 in dieser

Sache als Zeuge einvernommen

Bürgermeister Häupl und sein „G‘spür für Wien“.

Foto: Andreas Ruttinger

Herbert Kickl forderte die zuständige

brauch oder möglicher Beitragstätersc

und habe gegenüber der Staatsanwaltschaft

auf alle Fragen ausführlich

geantwortet. HC Strache wurde

nicht einmal als Zeuge einvernommen“,

erklärte Kickl dazu.

Erwartete Kriminalisierung

Mit dieser Kampagne würden

sich Informationen über die von

den Linken geplante Wahlkampfstrategie

der Kriminalisierung bewahrheiten,

die den Freiheitlichen

aus Kreisen der SPÖ mitgeteilt

wurde, führte Kickl aus. Tatsache

sei, dass der „Falter“ selektiv aus

Ermittlungsakten zitiere und dabei

IMPRESSUM

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Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

gen FPÖ gestartet

surde Vorwürfe gegen die freiheitliche Spitze

KURZ UND BÜNDIG

Foto: Europäisches Parlament

Innenpolitik 3

Rumäne verstärkt Patrioten

Die jüngst gegründete EU-Fraktion „Europa

der Nationen und der Freiheit“ (ENF),

in der auch die FPÖ Mitglied ist, darf sich

über Zuwachs freuen. Der rumänische Europa-Abgeordnete

Laurentiu Rebega (Bild)

kehrte den Sozialdemokraten den Rücken

und trat der ENF bei. „Unsere EU-Fraktion

wächst auf acht Nationen. Ein guter Tag für

Europa“, erklärte dazu der freiheitliche Delegationsleiter

Harald Vilimsky. Die Fraktion,

die den Nationalstaaten ihre Souveränität zurückgeben

will, hat nun 38 Mitglieder.

Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmisshaft

gegen den „Aktenbeschaffer“ des „Falters“ aufzunehmen.

Für freien Hochschulzugang

Mit einer Novelle des Universitätsgesetzes

wollen die Regierungsparteien Zugangsbeschränkungen

bis 2021 verlängern. Betroffen

sind unter anderem Studien an der Wirtschaftsuni

Wien (Bild) sowie Architektur

und Pharmazie. Für FPÖ-Wissenschaftssprecher

Andreas Karlsböck ein unverzeihlicher

Umfaller der SPÖ, die immer für den freien

Hochschulzugang eingetreten sei. Karlsböck

will stattdessen über Zahlungen für die immer

größer werdende Zahl an Studenten aus

anderen EU-Staaten verhandeln.

Foto: Peter Haas / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 at)

falsche Zusammenhänge und unhaltbare

Schlussfolgerungen konstruiere,

um politisch missliebige

Personen im Vorfeld wichtiger

Wahlen zu kriminalisieren. Bei Rot-

Grün brenne angesichts der drohenden

Wahlschlappe für Häupl der

Hut lichterloh. Die FPÖ werde sich

in ihrer Wahlkampfführung nicht irritieren

lassen, betonte der FPÖ-Generalsekretär:

„Ich bin davon überzeugt,

dass die Wählerinnen und

Wähler dieses miese Spiel durchschauen

und der Schuss für die Linken

nach hinten losgeht.“

Alexander Höferl

HINTERGRÜNDE

Kern der „Falter“-Vorwürfe ist

eine angebliche Abmachung,

wonach die FPÖ einen Teil des

Geldes für die Erstellung von Inseraten

der Kärntner Landesregierung

erhalten sollte. Die Absurdität

zeigt sich bereits am

Datum der angeblichen Vertragserstellung,

dem 5. April

2005. Am Tag davor nämlich

hatte sich das BZÖ abgespalten

und saß fortan in der Regierung.

Die Orangen hätten wohl kaum

die FPÖ finanziert...

ÖVP und NEOS sind für TTIP

Die klare Mehrheit der Bürger in Österreich

lehnt das umstritttene Freihandelsabkommen

TTIP zwischen den USA und der

EU ab. ÖVP und NEOS scheint das nicht zu

kümmern. Sie stimmten im EU-Parlament

für den TTIP-Bericht. „Sie haben damit einen

Bericht unterstützt, der die Belange unserer

österreichischen kleinen- und mittelständischen

Unternehmen wie auch unserer

Landwirtschaft überhaupt nicht berücksichtigt“,

kritisierte FPÖ-Europamandatar Franz

Obermayr (Bild). Die ÖVP habe damit die

selbst gesetzten „roten Linien“ gegen Gentechnik

in Österreich überschritten.

AUFSTEIGER

ABSTEIGER

Foto: NFZ

Foto: Europäisches Parlament

Foto: NFZ

Gratulation an den burgenländischen

FPÖ-Landesparteiobmann

Johann Tschürtz, der nun zum

Landeshauptmann-Stellvertreter

gewählt wurde. Trotz Aufschrei der

Linken wurden ganze drei Gegendemonstranten

gezählt.

Peinlich agierte im Burgenland

der scheidende Landtagspräsident

Gerhard Steier (SPÖ), der aufgrund

der FPÖ-Regierungsbeteiligung

aus der SPÖ ausgetreten ist.

Sein hochbezahltes Mandat behielt

er freilich, ebenso die Glocke.

BILD DER WOCHE Der muslimische „Schwarze Block“ bei der

umstrittenen „Al Quds“-Demonstration gegen Israel in Wien.

Foto: Martin Hobek


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Wir werden 2018 für ein

Polit-Erdbeben sorgen!“

Salzburgs Landesparteiobmann Andreas Schöppl zeigt sich im

NFZ-Interview überzeugt vom Erfolg der Freiheitlichen bei den

Bürgern: „Die Beitritte zur FPÖ übersteigen die Austritte bei weitem.

Die Aufbruchsstimmung ist im ganzen Land Salzburg zu spüren.“

Herr Schöppl, zunächst Gratulation

zur Wahl zum Landesparteiobmann

der FPÖ Salzburg. Sie

wollen das Amt aber nur bis zum

ordentlichen Parteitag im kommenden

Jahr bekleiden. Weshalb?

Andreas Schöppl: Die Grundmauern

des „Hauses FPÖ“ sind

stark und stabil. Nur das Dach muss

renoviert werden. Dazu braucht es

Erfahrung. Wie wir am Landesparteitag

am Montag gesehen haben,

besitzt die Salzburger Landesgruppe

viele junge

„Das sind lächerliche

Störaktionen des

Pinzgauer Mikro-BZÖ!“

Talente. Meine

Aufgabe ist es,

bis zum nächsten

Landesparteitag

2016 den

Generationenwechsel

vorzubereiten und eine

schlagkräftige junge Mannschaft

aufzustellen, die bei den kommenden

Landtagswahlen die politische

Landschaft im Land Salzburg verändern

wird. So können wir auch

in Salzburg an die Erfolge im Burgenland

und in der Steiermark anschließen.

In den Medien kursieren die wildesten

Gerüchte über angebliche

Massenaustritte aus der FPÖ, vor

allem im Pinzgau. Was ist da wirklich

dran?

Schöppl: Es kommen bei weitem

mehr Freiheitliche zurück, die

enttäuscht wurden und sich zurückgezogen

haben. Die Beitritte

zur Partei übersteigen die

Austritte bei weitem. Die

Aufbruchsstimmung ist

im ganzen Land Salzburg

zu spüren.

Es wurde auch kritisiert,

dass der Parteitag

nicht statutenkonform

abgelaufen

sei, wegen

zu

kurzer

Fristen nach den Bezirksparteitagen.

Schöppl: Als Rechtsanwalt garantiere

ich dafür, dass bei der Neuorganisation

der FPÖ in Salzburg

die Statuten strikt eingehalten wurden.

Bei dieser Behauptung handelt

es sich um lächerliche Störaktionen

des Pinzgauer Mikro-BZÖ.

Die FPÖ ist im Landtag nur noch

mit einer Mandatarin, Marlies Steiner-Wieser,

vertreten. Sehen Sie

darin ein Problem, dass die FPÖ

in den Medien

und damit

in der Öffentlichkeit

deshalb

nur noch marginal

wahrgenommen

wird?

Schöppl: Mit Marlies Steiner-Wieser

haben wir eine engagierte

Frau im Salzburger Landtag,

die klare freiheitliche Positionen

vertritt. Gerade die letzten Wochen

haben bewiesen, dass von ihrer Arbeit

in den Medien berichtet wird.

Endlich steht die FPÖ im Salzburger

Landtag für Oppositionspolitik

mit Ecken und Kanten.

Haben Sie es schon bereut, diesen

Posten als „Wiederaufbauparteichef“

angetreten zu haben?

Schöppl: Ich sehe mich, wie unser

Bundesparteiobmann, als Diener

unserer Partei. Ich habe mich

gerne ehrenamtlich bereitgestellt

für den Wiederaufbau

mit Begeisterung

und Herzblut, aber

auch mit Verstand.

Der Lohn wird eine

Salzburger FPÖ

sein, die bisher ungeahnte

Erfolge

einfahr

e n

wird.

Foto: Andreas Ruttinger

Foto: Gerfried Nachtmann

Thema

der

Woche

Der „Zukunftsparte

Andreas Schöppl wurde zum neuen Landesparteio

Mit der Abhaltung des außerordentlichen Landesparteitages hat

die Salzburger FPÖ die erste Phase der Neuaufstellung auf Bezirks-

und Landesebene erfolgreich abgeschlossen. Geschlossenheit,

zahlreiche freiheitliche Urgesteine und junge Talente prägten den

„Zukunftsparteitag“ für den Aufbruch in eine neue, erfolgreiche Ära.

110 Delegierte wählten im Hotel

„Crowne Plaza“ im Herzen der

Landeshauptstadt Salzburg ihren

neuen Landesparteiobmann. Mit

100 und somit 91 Prozent der abgegeben

Stimmen wurden dem

bisherigen Interimsparteiobmann

Andreas Schöppl das Vertrauen

und der Auftrag zur Neuaufstellung

der FPÖ Salzburg ausgesprochen.

In dieser Position wird ihm Vizebürgermeisterin

Karin Berger aus

Lofer weiterhin als Stellvertreterin

zur Seite stehen.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC

Strache war – wie bei den zuvor

abgehaltenen Bezirksparteitagen –

natürlich auch am Landesparteitag

dabei. Zahlreiche Ehrengäste, wie

etwa der Dritte Nationalratspräsident

Norbert Hofer, Generalsekretär

Harald Vilimsky, der Wiener

Klubobmann Johann Gudenus, der

oberösterreichische Landesparteichef

Manfred Haimbuchner sowie

zahlreiche Landesparteiobmänner

und FPÖ-Vertreter aus ganz Österreich

waren anwesend, um den

Aufbruch der Salzburger Freiheitlichen

in eine erfolgreiche Zukunft

zu begleiten.

„Urgesteine“ und junge Talente

Der neue Stil und die Geschlossenheit

wurden durch die Anwesenheit

zahlreicher ehemaliger

FPÖ-Funktionäre demonstriert.

Landesrat a.D. Robert Thaller sowie

Landesrat a.D. und ehemaliger

Landesparteiobmann Volker Winkler

sicherten ihre volle Unterstützung

zu. Sie erklärten sich bereit,

mitanzupacken, um die FPÖ Salzburg

vor der nächsten Landtagswahl

stärker denn je in junge Hände

übergeben zu können. Andreas

Schöppl und HC Strache haben die

beiden freiheitlichen „Urgesteine“

im Rahmen dieses erfolgreichen

Abends für ihre mehr als 40-jährige

Mitgliedschaft bei der FPÖ geehrt.

Dass ab sofort ein Miteinander

und kein Gegeneinander mehr

herrscht, verdeutlichte Landesparteiobmann

Schöppl damit, dass

er seine Redezeit drei Talenten


Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

Innenpolitik 5

POLITIK

ANALYSIERT

Foto: NFZ

HC Strache

FPÖ-Bundesparteiobmann

Gemeinsam zu neuen Erfolgen lautete die Devise beim „Zukunftsparteitag“ der Salzburger Freiheitlichen.

itag“ der FPÖ Salzburg

bmann gewählt und mit der Neustrukturierung der Partei beauftragt

Foto: Gerfried Nachtmann

der jungen Salzburger Generation

überließ und sie ans Podium bat.

Der 29-jährige Flachgauer Bezirksparteiobmann

Hermann Stöllner,

die bis vor kurzem im Salzburger

Landtag als Referentin tätige

23-jährige Marlene Svazek und der

36-jährige angehende Notar Volker

Reifenberger lieferten mit ihren bewegenden

Reden den eindrucksvollen

Beweis dafür, dass das Potenzial

in der Salzburger Landesgruppe in

den letzten Jahren verkannt wurde.

Vom Finanzskandal der Salzburger

Landesregierung, über die Kritik

an der Flucht von SPÖ und ÖVP

in den „Genderismus“, der im Vorschlag

gipfelte, Conchita Wurst als

Buhlschaft bei den Salzburger Festspielen

einzusetzen, bis hin zu den

Folgen für Salzburg aus den wirtschaftlichen

Fehlentwicklungen

in Europa wurden alle die Bürger

bedrückenden Probleme angesprochen.

Auch der gebürtige Salzburger

und Bundesobmann des Rings

Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander

Schierhuber, versicherte

den Salzburger Parteifreunden seine

Unterstützung.

Geeint für den Neuaufbau der FPÖ Salzburg: HC Strache, Robert

Thaller und Andreas Schöppl (im Bild von rechts nach links).

Aufbruch zu hohen Zielen

Dem neu gewählten Landesparteiobmann

wurde der Auftrag zur

Neustrukturierung der FPÖ Salzburg

erteilt. Gemeinsam soll ein

neues Kapitel der Salzburger Parteiengeschichte

geschrieben werden

und die Landespartei ein erfolgreiches

Mitglied einer großen

freiheitlichen Familie österreichweit

sein. Der Parteitag beschloss

einstimmig, sich zu der von Bundesparteiobmann

HC Strache eingeleiteten

Erneuerung zu bekennen

und Schöppl sowie allen Funktionären

den Auftrag zu erteilen, die

Verbreiterung und Verjüngung der

Salzburger Landesgruppe tatkräftig

voranzutreiben. Im Laufe des

nächsten Jahres soll dieser Prozess

mit einem ordentlichen Landesparteitag

abgeschlossen werden.

Die FPÖ setzte sich zudem hohe

Ziele, nämlich künftig in Salzburg

Verantwortung übernehmen

zu wollen und den Weg in Richtung

stärkste Partei einzuschlagen.

Nachdem das offizielle Ende des

Zukunftsparteitages mit der inoffiziellen

Landeshymne, dem Rainermarsch,

beschlossen wurde, war

die positive Aufbruchsstimmung

der Salzburger Landesgruppe noch

bis spät in die Nacht spürbar.

Mit dem außerordentlichen Landesparteitag

in Salzburg, bei dem

Andreas Schöppl mit beinahe 91

Prozent der Stimmen zum Landesparteiobmann

gewählt wurde,

hat die Salzburger Landesgruppe

gezeigt, dass sie sich nicht auseinanderdividieren

lässt.

Auf dem Erfolgsweg

Sie trägt geschlossen den Weg

der Erneuerung mit, anstatt sich

von der Zwietracht und der Selbstsucht

einiger weniger, die sich auf

einem Ego-Trip befinden, beeindrucken

zu lassen. Dies zeigt auch

die Tatsache, dass es in den letzten

Wochen hunderte Neueintritte in

die Salzburger FPÖ gegeben hat.

Die Menschen vertrauen uns,

und das tun sie zu Recht. Salzburg

war von jeher ein freiheitliches

Kernland und verfügt über ein

enormes Wählerpotenzial, dem

man ein attraktives Angebot machen

muss, anstatt sich nur und

ausschließlich um die eigenen Befindlichkeiten

zu kümmern.

Ich freue mich deshalb auf eine

Landesgruppe, die in drei Jahren

antreten wird, um den Landeshauptmann

zu stellen. Denn Salzburg

braucht einen neuen Kurs für

die Bürgerinnen und die Bürger,

und das garantiert nur die FPÖ!

Diejenigen hingegen, die unser

freiheitliches Schiff verlassen haben,

treten schon jetzt ihren verdienten

Weg in die Vergessenheit

an und werden wie alle, die versucht

haben, die FPÖ zu zerstören

– allenfalls in einer Fußnote der

Geschichte Erwähnung finden.

Eine Erneuerung Salzburgs und

Österreichs kann und wird es nur

mit der FPÖ geben, das steht fest!

Und ich gratuliere unseren Salzburger

Freunden, die vergangenen

Montag am Landesparteitag die

einzig richtige Entscheidung getroffen

haben.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Kurz vor Tagungsende haben

SPÖ und ÖVP alle Bemühungen,

die direkte Demokratie bedeutend

weiter zu entwickeln, zunichte

gemacht. Inhaltlich geht es dabei

um die entscheidende Frage, ob

ein erfolgreiches Volksbegehren

zwingend zu einer Volksabstimmung

führen muss – ob also eine

Gesetzgebung gegen den Willen

des Parlamentes möglich sein soll

oder nicht.

Volkswille, nein danke!

Nunmehr haben die Verfassungssprecher

von SPÖ und ÖVP

klargestellt, dass es dieses Modell

nicht spielen wird. Das ist für den

gelernten Österreicher freilich

keine große Überraschung.

Was aber wirklich verwundert

ist die Tatsache, dass man sich

nicht einmal traut, erfolgreiche

Volksbegehren einer rechtlich

unverbindlichen Volksbefragung

zu unterziehen. Sogar dieser Ansatz

wurde verworfen. Es bleibt

dabei, dass Volksbefragungen in

Österreich gegen den Willen der

Regierungsmehrheit nicht stattfinden

können.

Inwieweit das erfolgreiche

„EU-Austrittsvolksbegehren“ diese

Demokratieverweigerungsorgie

verursacht hat, kann nur gemutmaßt

werden. Wie wäre wohl eine

rechtlich verbindliche Volksabstimmung

zum Thema „EU-Austritt“

ausgegangen? Wie eine

rechtlich unverbindliche Volksbefragung?

Wir werden es nicht

erfahren. SPÖ und ÖVP wollen

nicht wissen, was das Volk denkt.

Die 261.159 gültigen Eintragungen

werden daher das parlamentarische

Schicksal fast aller

von Bürgern verlangten Volksbegehren

erleiden, nämlich nach einer

Ausschussberatung im Plenum

zu Grabe getragen zu werden.

Foto: NFZ

LANDWIRTSCHAFT

Jährlicher Wildschadensbericht

Die von FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach (Bild)

beantragte Änderung des Forstgesetzes fand letzte

Woche die Zustimmung des Nationalrats. Damit

wurde Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter

(ÖVP) verpflichtet, den jährlichen, bisher nur im

Internet veröffentlichten Wildschadensbericht auch

dem Nationalrat vorzulegen. Angesichts der steigenden

Zahl an Verbiss- und Schälschäden sei es sinnvoll,

das Thema zu beraten, betonte Jannach.

Foto: NFZ

UMWELTPOLITIK

Bienenschutz verstärkt

Ein entsprechender Entschliessungsantrag

der FPÖ zum Schutz

der Bienen wurde im Nationalrat

einstimmig angenommen. Damit

sollen Gemeinden, Bauern und

Gartenbesitzer veranlasst werden,

auf die Erhaltung der Wiesenflächen

zu achten und diese in Hinkunft

nicht permanent zu mähen.

FPÖ lehnte im Parlament

generelles Rauchverbot ab

Freiheitliche kritisierten Bevormundung von Bürgern und Wirten

In der letztwöchigen Debatte

im Hohen Haus übte die FPÖ

massive Kritik am generellen

Rauchverbot. Ab Mai 2018 gilt

dieses nun für alle Gastronomiebetriebe

in Österreich.

Der FPÖ-Abgeordnete Josef

Riemer sprach von einem „totalitären

Gesetz“ und kritisierte die

überschießenden Strafen, die einen

Gast im Wiederholungsfall

1.000 Euro und den Wirt sogar bis

zu 10.000 Euro kosten könnten.

Gleichzeitig sei aber die Abgeltung

für die Gastwirte für ihre notwendigen

Umbauten nicht angemessen,

betonte Riemer.

Diesen Freitag wird der Nationalrat

in einer Sondersitzung das am

EU-Gipfel in Brüssel beschlossene

„Griechenland-Paket“ diskutieren.

Peter Wurm nannte das generelle Rauchverbot „diktatorisch“.

Bevormundung schreitet voran

Die Gastronomie werde mit immer

mehr Auflagen belastet, kritisierte

FPÖ-Konsumentensprecher

Peter Wurm. Das Gesetz sei „diktatorisch“

und „undemokratisch“:

„Wenn nun SPÖ und ÖVP aber

glauben, dass das Gesetz mit Mai

„Die FPÖ hat als einzige Partei bereits

zu Beginn dieser Krise davor

gewarnt, Milliarden und Abermilliarden

an Steuergeld in Griechenland

zu versenken. Damit muss

endlich Schluss sein. Die Österreicher

haben jedenfalls schon genug

gezahlt“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache (Bild) dazu

und kündigte die Ablehnung des

Pakets durch die FPÖ an.

Zudem würden die Freiheitlichen

eine Volksabstimmung darüber

einfordern, erklärte HC Strache.

In Sachen direkter Demokratie

könnte sich Bundeskanzler Werner

Faymann den Genossen Tsipras

2018 ohne jeden weiteren Widerstand

in Kraft treten wird, dann

haben sie die Rechnung ohne den

Wirt gemacht. Die FPÖ wird gegen

dieses sinnlose Gesetz kämpfen.“

Sondersitzung zu „Griechenland-Paket“

zum Vorbild nehmen. „Tsipras hat

die Griechen über die EU-Forderungen

abstimmen lassen, daher

ist es nur recht und billig, dass die

Österreicher jetzt zu diesen neuen

Milliardenzahlungen gefragt

werden“, mahnte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Diese Ignoranz

des Bundeskanzlers gegenüber

den österreichischen Steuerzahlern

sei „entwürdigend“ und nicht

ein Ausscheiden Griechenlands

aus dem Euro, durch den das Land

sich reformieren und endlich seine

Verwaltung und Wirtschaft auf europäisches

Niveau heben könnte,

betonte der FPÖ-Parteichef.

Foto: NFZ


Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

Das abgelaufene Parlamentsjahr 2014/15 war geprägt von etlichen

Umbesetzungen bei Ministern und Staatssekretären, von umstrittenen

Gesetzgebungen wie zu Steuer- und Strafrechtsreform oder Islamgesetz

sowie vom Hypo-Untersuchungsausschuss.

Parlament 7

Parlaments-Bilanz nach turbulentem Jahr

Nationalrat erstmals mit sechs Parteien: 48 Sitzungen, 123 Gesetzes-Beschlüsse, 3.850 Anfragen

Zum Start musste sich der Nationalrat

eine neue Vorsitzende wählen:

Nach dem Tod Barbara Prammers

(SPÖ) wurde am 2. September

2014 die bisherige Verkehrsministerin

Doris Bures (SPÖ) als Nachfolgerin

angelobt.

Dies hatte dann einen Wechsel

in der Regierung zufolge. Gesundheitsminister

Alois Stöger (SPÖ)

folgte Doris Bures als Verkehrsminister

nach, die Ärztin und Gewerkschaftsfunktionärin

Sabine

Oberhauser übernahm das Gesundheitsministerium.

Wirtschafts- und

Wissenschaftsminister Reinhold

Mitterlehner (ÖVP) löste Vizekanzler

Michael Spindelegger ab. Der

ehemalige Vorsitzende des Hauptverbandes

der Sozialversicherungsträger,

Hans Jörg Schelling, kam als

Finanzminister in die Regierung.

Bürokratiemonster für

kleines Gentechnik-Verbot

Zuviel Bürokratie für ein Verbot.

Es erinnert ein wenig an David

gegen Goliath: Nachdem die

EU es ihren Mitgliedsstaaten nun

freistellt, selbst über den Anbau

gentechnisch veränderter Pflanzen

(GVO) zu entscheiden, hat Österreich

diese inkonsequente EU-Linie

zu einem generellen Gentechnik-Verbot

kritisiert.

In der neuen Gentechnikgesetz-Novelle

ermächtigt der Nationalrat

die Gesundheitsministerin,

im Zuge der EU-weiten Zulassung

genmanipulierter Pflanzen eine

Ausnahmeregelung für Österreich

zu beantragen. Dies betrifft etwa

die Genmaissorten MON810 und

T25. Dazu wird Ministerin Sabine

Oberhauser (SPÖ) bis Oktober

eine Note an die EU-Kommission

richten.

Kritik kam von der FPÖ: So bekannte

sich der steirische FPÖ-Abgeordnete

Josef Riemer zwar voll

und ganz zum Gentechnik-Verbot.

Denn gentechnisch veränderte

Lebensmittel seien keine Lebensmittel

mehr, weil diese nicht

mehr natürlich reproduziert werden

könnten. „Dieser Überzeugung

der gentechnikfreien Landwirtschaft

in Österreich stehen aber die

Milliarden-Interessen der globalen

Gentechnikindustrie gegenüber“,

kritisierte Riemer. Die Umsetzung

durch zwei Bundes- und neun Landesgesetze

erfolge wieder einmal

viel zu bürokratisch: „Zu viele Köche

verderben den Brei.“

Riemers Antrag auf Rückverweisung

der Gesetzesnovelle an den

Gesundheitsausschuss zur Klärung

der offenen Fragen – etwa zur Gentechnik-Anwendung

in der Medizin

bei der Gewinnung von Insulin

– wurde jedoch von der rot-schwarzen

Koalition abgelehnt.

Foto: NFZ

Unzufriedene Bürger: Demonstration gegen das Rauchverbotsgesetz.

FPÖ einmal mehr Kontrollpartei

Die 48 Sitzungen dauerten insgesamt

303 Stunden. Neben 123 beschlossenen

Gesetzen richteten die

Abgeordneten eine Rekordzahl von

3.850 parlamentarischen Anfragen

an die Regierung, von denen alleine

die FPÖ 2.496 stellte. Die meisten

Anfragen betrafen das Innenministerium

(500), gefolgt vom Wirtschafts-

und Wissenschaftsministerium

(454).

Der U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria

läuft als erster nach neuen

Regeln ab. Unter anderem dürfen

seit Jänner auch Minderheiten

ab einem Viertel aller Abgeordneten

einen solchen Ausschuss beantragen,

was anfangs prompt zu Unstimmigkeiten

führte. In den bisher

20 Sitzungen konnten diese aber

beseitigt werden, bevor der Ausschuss

diese Woche in die Sommerpause

geht.

Vom Nationalrat beschlossen

wurden auch Steuer- und Strafrechtsreformen,

Rauchverbot in der

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

„Nazi-Methoden“ an

Schule: Keine Antwort

Jede Aufklärung verweigerte

SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek

zu einem unglaublichen

Vorfall, der sich an einer

Mühlviertler Hauptschule zugetragen

haben soll. Ein Lehrer soll

die Schüler in eine Ecke gedrängt

haben. Die Mädchen mussten

dabei durchgehend ihre Arme

ausstrecken. Wenn sie ermüdeten,

mussten die Buben zwanzig

Liegerstütze machen. Dies

habe laut Schilderung von Eltern

dazu dienen sollen, den Schülern

zu demonstrieren, „wie Juden

behandelt worden sind“. Laut

Heinisch-Hosek sei für den konkreten

Lehrer das Land Oberösterreich

zuständig. Die Ministerin

sorgt sich in ihrer Antwort an

die FPÖ-Abgeordnete Anneliese

Kitzmüller allerdings mehr um

das Wohl des Lehrers als um das

der Schüler. Durch die Nennung

des Namens in der parlamentarischen

Anfrage werde der Pädagoge

„an den Pranger gestellt“,

wirft sie der FPÖ vor.

Gastronomie ab Mai 2018, neue

Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte

und ein neues Islamgesetz. Die

Aufhebung des Amtsgeheimnisses

hingegen verzögerte sich weiter.

Drei Misstrauensanträge gegen Minister

oder die Regierung von FPÖ

und Grünen wurden abgewiesen.

Keine Gegenwehr bei

Gentechnik-Pflanzen

Von der EU-Kommission

wurde die Einfuhr von 19 gentechnisch

veränderten Pflanzen

genehmigt. Die USA machen

Druck, um Europa noch stärker

zum Absatzmarkt für die

Gen-Produkte ihrer Konzerne zu

machen. Dies nahm FPÖ-Konsumentensprecher

Peter Wurm

zum Anlass für eine Anfrage an

Gesundheitsministerin Sabine

Oberhauser (SPÖ). Die nimmt

die Öffnung der EU für genmanipulierte

Pflanzen achselzuckend

zur Kenntnis und macht jede

Hoffnung auf nationale Verbote

zunichte, denn: „Es ist anzumerken,

dass die Verhandlungen mit

den USA nicht von den einzelnen

Mitgliedstaaten, sondern von der

EU geführt werden.“

Foto: EU

Foto: Andreas Ruttinger


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Griechenland-Deal:

Der nächste Schmäh

Eklat in Bosnien: Radikale

verhindern Aussöhnung

Die Geste der Versöhnung von

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar

Vucic endete in einem Eklat:

Von radikalen bosnischen Politikern

aufgestachelte Demonstranten

haben Vucic am Mahnmal in Srebrenica

unter „Allahu Akbar“-Rufen

mit Steinen beworfen und das

Gedenken zum 20. Jahrestag des

Massakers für ihre nationalistische

Propaganda mißbraucht.

Vucic‘ Teilnahme an der Feier

war als Geste der Aussöhnung gedacht.

Der serbische Regierungschef

hatte zuvor in einem offenen

Brief das Massaker als „monströses

Verbrechen“ bezeichnet: „Serbien

verurteilt dieses furchtbare Verbrechen

klar und unzweideutig, es ist

angewidert von allen, die sich daran

beteiligten und wird sie weiter vor

Gericht bringen.“

Überschattet war die Gedenkfeier

von einem mißlungenen Versuch

der Vereinten Nationen, sich

aus der Mitverantwortung für das

Verbrechen zu stehlen. Am Mittwoch

vergangener Woche wollte

der UNO-Sicherheitsrat in einer

Resolution das Massaker als

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Der Griechenland-Deal, der

jetzt durch die Parlamente Europas

gepeitscht wird, ist ein einziger

Schmäh: Europa tut so, als

würde es Reformen verlangen,

und Griechenland so, als würde

es tatsächlich etwas ändern.

Die Griechen haben sich im

dritten Hilfspaket binnen fünf

Jahren weitere 86 Milliarden

Euro gesichert. Dafür akzeptieren

sie ein paar Bedingungen,

von denen anzunehmen ist, dass

sie auch diese weitgehend ig-

Foto: republika srpska

norieren werden – wie fast alle

zuvor. Keines der Probleme wird

damit gelöst. Dieses Geld wird

bald weg sein, womit die nächste

Runde beginnt.

Dass die Griechen sich von den

anderen EU-Mitgliedern weiter

alimentieren lassen wollen, ist

zwar skrupellos, aber verständlich.

Dass das überhaupt möglich

ist, liegt daran, dass der Euro als

politisches Projekt von den autoritären

EU-Hardlinern um jeden

Preis durchgesetzt wird. Was immer

die Medien auch schrieben:

Ein „Grexit“ stand – leider – nie

ernsthaft zur Diskussion.

Dass Bundeskanzler Faymann

die Einigung als „gute Nachricht“

bezeichnet hat, kann man

angesichts dessen, was hier an

Geldvernichtung passiert, nur

als blanken Zynismus auffassen.

Also, liebe Bürgerinnen und Bürger:

Winken Sie Ihrem Steuergeld

noch einmal nach – denn sie werden

es nie wieder sehen.

„Völkermord“ verurteilen und die

Schuld Serbien unterjubeln, ohne

die eigene Rolle dabei zu erwähnen.

Kurz vor dem Ende des Bosnienkriegs

1995 hatten sich an die

20.000 bosnische Zivilisten, darunter

auch ehemalige Milizionäre,

in die damalige UNO-Schutzzone

Srebrenica geflüchtet. Die UNO

versagte den nur leicht bewaffneten

niederländischen Blauhelmsoldaten

jede Unterstützung. Bei der folgenden

„Evakuierung“ der Bosniaken

durch bosnisch-serbische Milizen

wurden rund 8.000 männliche Muslime

verschleppt und getötet.

Enttäuschter Premier Vucic.

Foto: NFZ

Brüssel ignorierte

vor drohender Staa

Internationaler Währungsfonds bestätigt FPÖ: Athe

Griechenland wird – dank der langjährigen Rerformverweigerung in Athen –

Pro forma endete der Griechenland-Gipfel in Brüssel am Montagmorgen

mit einem Ergebnis. Aber der erneute „Rettungsplan“ ist

zum Scheitern verurteilt. Denn laut Analyse des IWF wird Griechenland

ohne einen Schuldenschnitt in die Staatspleite schlittern.

Die ehrlichste Erklärung zum

Ergebnis des Gipfelmarathons

der Euro-Finanzminister und der

EU-Regierungschefs kam wohl

vom Präsidenten des Verbandes der

deutschen Familienunternehmer,

Lutz Goebel: „Die europäischen

Steuerzahler werden wieder einmal

genötigt, für viel Geld ein bisschen

Zeit zu erkaufen.“

Nicht minder entsetzt zeigte

sich der Chef des Münchener

Wirtschaftsforschungsinstituts ifo,

Hans-Werner Sinn: „Viele Leute

glauben, dass das vorliegende Papier

gut für Griechenland ist. Das

ist es nicht. Während der Beschluss

den Rest Europas viel Geld kosten

wird, wird all dieses Geld nicht genügen,

um die griechischen Bürger

zufriedenzustellen.“

Brüssel ignorierte IWF-Bericht

Denn die Eurozone wird laut der

jüngsten Analyse des Internationalen

Währungsfonds (IWF) – die am

EU-Gipfel vorlag – ihre Schuldenerleichterungen

für Griechenland

ausweiten müssen. „Griechenlands

Schulden können nur mit Maßnahmen

zur Schuldenerleichterung

tragfähig sein, die viel weiter gehen,

als Europa bisher vorgesehen

hat“, heißt es in dem Bericht. Denn

die Schuldenquote des Krisenlandes

derzeit bei rund 175 Prozent

des Bruttoinlandsprodukts (BIP)

– werde sonst in den kommenden

beiden Jahren auf 200 Prozent anwachsen.

„Damit ist Griechenlands

Schuldenlast absolut untragbar“,

warnt der IWF.

Alte Floskeln statt wirtschaftlicher Vernu

pras, Frankreichs Hollande und Deutsc


Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

Warnung des IWF

tspleite Athens

n wird Kredite niemals zurückzahlen können

die wachsende Schuldenlast nicht mehr tragen können.

IWF bestätigt FPÖ-Forderungen

Der IWF schlägt daher drei Möglichkeiten

vor: Die Verlängerung

der Zeit, in der das Land keine

Schulden an die europäischen Partner

zurückzahlen muss, von zehn

auf 30 Jahre, was de facto einem

teilweisen Schuldenschnitt entspricht,

oder einen echten Schuldenerlass.

Die dritte Variante – in deren

Richtung die EU seit 2010 geht

– wären schlicht und einfach jährliche

Transferleistungen der Euroländer

an Griechenland. Der IWF

warnt aber davor, dass im Falle einer

fortgesetzten Verschlechterung

nft in Brüssel: Griechenpremier Tsihlands

Merkel (von links nach rechts).

Foto: EU

der griechischen Wirtschaftslage

der Finanzbedarf jene 86 Milliarden

Euro übersteigen werde, die bisher

von den Euro-Ländern berechnet

wurden. Damit bestätigte der IWF

de facto die langjährige Forderung

der FPÖ nach einem „Grexit“.

FPÖ-Obmann HC Strache forderte

daher erneut eine Volksabstimmung

über das neue „Griechenland-Hilfspaket“:

„Die Österreicher sollen

abstimmen, ob sie wollen, dass ihr

Steuergeld weiter sinnlos verbrannt

werden soll!“ Andreas Ruttinger

HINTERGRÜNDE

Im Gegenzug zu einem neuen

Hilfsprogramm muss Griechenland

– laut dem Beschluss

am EU-Gipfel – fiskalische Auflagen

sofort erfüllen und einen

Zeitplan zur Umsetzung der

versprochenen Reformen, etwa

ein funktionierendes Steuerwesen,

präsentieren. Zur Besicherung

der Kredite soll ein

Treuhand-Privatisierungsfonds

eingerichtet werden, in den die

Erlöse der Privatisierungen fließen.

Die erhofften Einnahmen

sollen zur Hälfte zur Stützung

der griechischen Banken und je

ein Viertel zur Kreditrückzahlung

und zur Wirtschaftsankurbelung

verwendet werden.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Schluss mit Nationalbudgets?

Frankreichs Staatschef Francois Hollande

hat am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag,

im Staatsfernsehen die Katze aus

dem Sack gelassen. Angesichts der Griechenland-Krise

sei es höchste Zeit, eine „europäische

Wirtschaftsregierung“ zu installieren,

forderte der Mann, der hauptverantwortlich

für das neuerliche Milliarden-Hilfspaket an

Griechenland zeichnete. „Die europäischen

Staaten müssen weiter gehen und ein Budget

der Eurozone einrichten, mit dem Raum für

Investitionen geschaffen wird“, führte Hollande

aus. Das bedeutet nichts anderes als die „Vergemeinschaftung“ der

Budgets und damit auch der Staatsschulden der Euro-Länder.

Peking auf Athener Spuren?

Foto: EU

Die jüngsten Prognosen der staatlichen

chinesischen Wirtschaftsstatistik haben die

Skeptiker auf den Plan gerufen. War vielen

Chinas Wirtschaftswachstum von sieben Prozent

in den ersten drei Monaten schon als zu

hoch erschienen, so soll es auch von April bis

Juni um sieben Prozent gelegen sein. Hintergrund:

Chinas Börsen (Bild) verzeichneten

seit Jahresbeginn Kursverluste von bis zu 50

Prozent. Auch nach der jüngsten Statistikveröffentlichung

gaben die Aktienkurse deutlich

nach. Chinas Premier Li Keqiang hatte dazu 2007 inoffiziell erklärt, dass

das Bruttoinlandsprodukt den politischen Vorgaben zu entsprechen habe.

„Schnüffelstaat USA“ jetzt

von Hackern „bestohlen“

Das aktuellste Argument gegen

die Datensammelwut von Staaten

lieferte ein groß angelegter Hackerangriff

auf die US-Bundesverwaltung

(OPM). Dabei gelang es

den „Angreifern“ aus dem Internet,

die von verschiedenen Behörden

erhobenen Daten von über 21

Millionen ehemaligen und aktuellen

Mitarbeitern der US-Regierung

auszuspionieren.

Jeder, der seit dem Jahr 2000

eine Sicherheitsüberprüfung zur

Aufnahme in den Staatsdienst

durchlaufen habe, sei „höchstwahrscheinlich“

Opfer des Datenlecks

geworden, teilte die OPM mit. Die

Hacker hatten sich dabei den Zugriff

zu Adressen, Sozialversicherungsnummern,

Geburts-, Telefon-

und Gesundheitsdaten sowie

Informationen zu Finanzen, Strafregisterauszügen

und teilweise sogar

zu Fingerabdrücken der Betroffenen

verschafft. Denn die Behörde

ist auch für Sicherheitsüberprüfungen

und die Vergabe von Zugangsberechtigungen

zuständig.

Foto: NFZ

FBI-Direktor James Comey bezeichnete

den Angriff laut „New

York Times“ als „sehr großes Problem“.

Denn es seien Details über

Nachbarn der Betroffenen, Freunde

und Verwandte, ihre Reiseziele außerhalb

der USA und Kontakte zu

Menschen im Ausland betroffen.

„Das ist eine Fundgrube von Informationen

über all jene, die für die

US-Regierung arbeiten, gearbeitet

haben oder dies versucht haben“,

umschrieb Comey den Schaden für

die US-Regierung.

Hacker stahlen US-Daten.

Foto: DWN


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

JULI

22

Der Wiener Seniorenring lädt am

Mittwoch, dem 22. Juli 2015, zum

Stammtisch im Heurigen „Kirlinger“

(Kahlenberger Straße 20, 1190

Wien). Beginn: 15.30 Uhr.

JULI

23

JULI

31

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft

in Österreich (SLÖ)

lädt zur Busfahrt zum Südmährertreffen

nach Geislingen (Deutschland).

Abfahrt: Freitag, 31. Juli

2015, um 7.00 Uhr vom Westbahnhof/Ecke

Gürtel-Felberstraße

beim Hotel Mercure. Rückfahrt:

Montag, 3. August 2015, mit voraussichtlicher

Ankunft in Wien um

18.30 Uhr. Fahrpreis: 100 Euro pro

Person, auf Wunsch wird auch für

eine Unterkunft gesorgt. Details

und Anmeldung bei Hans-Günter

Grech, unter der Telefonnummer:

0664-414 93 75.

AUGUST

19

Stammtisch des

Seniorenrings Wien

Donaustädter

Sommergespräch

Die FPÖ Donaustadt lädt am

Donnerstag, dem 9. Juli 2015, zum

„Sommergespräch 2015“ ins Gasthaus

„Zum Selitsch“ (Konstanziagasse

17, 1220 Wien) ein. Referent:

DDr. Hubert Fuchs, FPÖ-Finanzsprecher.

Beginn: 19.00 Uhr

JULI

30

Donaustädter

Sommergespräch

Die FPÖ Donaustadt lädt am

Donnerstag, dem 16. Juli 2015,

zum „Sommergespräch 2015“ ins

Gasthaus „Zum Selitsch“ (Konstanziagasse

17, 1220 Wien) ein.

Referentin: Monika Mühlwerth,

FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat.

Beginn: 19.00 Uhr

Busfahrt zum

Südmährertreffen

Sommerstammtisch

der FPÖ Wien 15

Die Freiheitlichen in Rudolfsheim-Fünfhaus

laden am Mittwoch,

dem 22. Juli 2015, zum

Sommerstammtisch im Schutzhaus

„Zukunft auf der Schmelz“ (verlängerte

Guntherstraße, 1150 Wien).

Beginn: 18.00 Uhr.

LESER AM WORT

Bildungsdefizit

Eines Tages bekam ich als Stadtführer

in St. Pölten eine mündliche

Vorladung in die Leitung des

Niederösterreichischen Landesschulrates.

Es liege eine Beschwerde

gegen mich vor. Ich hätte einer

Schulklasse aus dem östlichen Niederösterreich

Erklärungen zu einer

„Moschee“ in St. Pölten vorenthalten.

Meine Recherchen ergaben,

dass es sich bei der „nicht beachteten

Moschee“ um die ehemalige Synagoge

von St. Pölten handelt, wie

auch an den hebräischen Beschriftungen

klar ersichtlich ist. Wer sind

diese Lehrer, die unseren Kindern

„Heimatkunde“ unterreichten?

Robert Zettel, St. Pölten

Politiker-Humor

Unsere politischen Verantwortlichen

scheinen „Humor“ zu haben.

Anders kann man sich die halbseitigen

Annoncen auf Kosten der

Steuerzahler, in denen für die Polizei

Werbung gemacht wird, nicht

erklären. „Polizei – wir sorgen für

Ihre Sicherheit“. Das sollte sie,

wenn die Polizei nicht seit Jahren

tot gespart und entrechtet würde.

„Gesamtkriminalität gesenkt, Außendienst-Präsenz

erhöht, Personal

wird aufgestockt“ ist weiter zu

lesen. Welche Kriminalität gesenkt

wurde, würde den Bürger interessieren.

Aber das verschweigt man.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Entwürdigender Erfolg

Man hat die Menschen in Griechenland

bei der Abstimmung gegen

weitere Sparmaßnahmen echt

verarscht. Dass wir noch einmal

für Griechenland zahlen sollen, ist

echt eine große Frechheit. Es kann

doch bitte nicht gehen, dass man

mit unserem Steuergeld in Griechenland

Arbeitsplätze schafft und

die Wirtschaft saniert. Bei uns wird

überall drastisch gespart, wir zahlen

immer höhere Steuern und haben

selbst Rekordstaatsschulden

und -arbeitslosigkeit. Das ist „entwürdigend“,

Herr Bundeskanzler

Faymann!

Ernst Pitlik, Wien

Schulasyl

Das Chaos rund um die Unterbringung

der Linzer Asylwerber

geht weiter. Nun werden durch die

SPÖ in der Ferienzeit vier Turnsäle

als Unterkunft zweckentfremdet.

Das ist eine Lösung von kurzer

Dauer, verbunden mit Kosten,

die erst abschätzbar sein werden,

wenn der Schulbetrieb wieder beginnt.

Bleibt zu hoffen, dass unsere

Kinder im September wieder eine

intakte Schule vorfinden und nicht

in den sauren Apfel beißen müssen.

Hans Reichert, Wien

Wien ist anders

Eine Stadt, die sich rühmt, die

Nummer drei oder vier der Welt

als Kongressdestinationen zu sein,

leistet sich den Flughafen in einem

anderen Bundesland. Die Besonderheit

besteht darin, dass es zwei

unterschiedliche Taxisysteme gibt,

und der gelandete Passagier für

eine Fahrt nach Wien auch für eine

Leerfahrt von etwa der Hälfte der

Strecke zahlen muss. Die umweltbewussten

Wiener Grünen haben

kein Problem damit, dass mit diesen

tausenden Leerfahrten Unmengen

an Treibstoff sinnlos durch die

Auspuffe gejagt werden.

John F. Edmaier, Wien

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

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Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

Wien 11

WIEN

FPÖ präsentierte ihr

starkes Team für Wien

HC Strache stellte die FPÖ-Spitzenkandidaten zur Wien-Wahl 2015 vor

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Eine Politik für die Wiener

Bevölkerung – so lautet das

Credo der FPÖ zur Wien-Wahl.

„Es muss Schluss sein mit dieser

rot-grünen Selbstverwirklichung

gegen die Wienerinnen und Wiener“,

erklärte Landesparteiobmann

HC Strache.

HC Strache und seine Herausforderermannschaft an das „rote Wien“.

Vergangene Woche hat FPÖ-Landesparteiobmann

HC Strache die

Landesliste der Wiener FPÖ für die

Gemeinderatswahl am 11. Oktober

2015 vorgestellt. Als Spitzenkandidat

und damit direkter Konkurrent

zum roten Bürgermeister Michael

Häupl geht HC Strache ins Rennen.

Auf Platz zwei der Landesliste findet

sich Klubobmann Johann Gudenus,

Platz drei belegt Veronika

Matiasek, seit 2010 Stadträtin und

Obfrau der Initiative Freiheitliche

Frauen Wien.

Platz vier hat der Jugendspitzenkandidat

Maximilian Krauss,

seit 2012 Bezirksparteiobmann

der FPÖ Josefstadt, inne. Dahinter

sind die beiden Wiener Nationalratsabgeordneten

Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

Bezirksparteiobfrau

in Ottakring, und Petra Steger,

Jugend- und Sportsprecherin im

Parlamentsklub, gereiht.

Ihnen folgen Dominik Nepp,

seit 2008 Bezirksparteiobmann

der FPÖ-Döbling, sowie Angela

Schütz, stellvertretende Obfrau der

Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien,

David Lasar, seit 2010 Stadtrat,

und Eduard Schock, der langjährige

Wirtschaftssprecher und Finanz-​

experte der FPÖ Wien. Auf den

Plätzen 11 bis 15 folgen Toni Mahdalik,

Dietbert Kowarik, Wolfgang

HC Strache:

Seidl, als Neuzugänge Wolfgang

Aigner und Elisabeth Ullmann.

„Während man bei der Wiener

SPÖ als einzige Wahlstrategie

scheinbar den Kampf gegen die

FPÖ und deren Wähler hat, werden

wir Freiheitliche uns dafür einsetzen,

dass Wien wieder sicherer,

das Wohnen wieder leistbar und

die Politik wieder eine für die Wiener

Bevölkerung sein wird“, betonte

HC Strache. Es müsse endlich

Schluss sein mit Sozialmissbrauch

und Freunderlwirtschaft in Wien,

laute das Credo der Freiheitlichen.

Der EINZIGE

für sichere Arbeitsplätze für UNSERE Wiener

Stopp der Ostöffnung des Arbeitsmarkts

in Problembranchen

Investitionspaket für neue Arbeitsplätze

www.FPOE-WIEN.at

Foto:

Vor ein paar Tagen hab ich den

Herrn Häupl wieder einmal aus

seinem Dienstwagen aussteigen

gesehen, und er hat gelacht. Ja,

wirklich. Sonst blickt er immer

recht streng, man kann auch sagen

grantig drein. Aber er hat gestrahlt.

Übers ganze Gsicht.

Lächerlich

Dann hab ich gesehen, dass

er den „Falter“ in der einen, den

„Kurier“ in der anderen Hand gehalten

hat. Freilich, nun hab ich

gewusst, woher die Fröhlichkeit

kommt. Und es ist ja wahr.

Da sitzt auf einmal die FPÖ in

der burgenländischen Landesregierung.

Da hat der Strache grad

die vergammelten Chefs erfolgreich

aus der Salzburger Partei

entfernt. Da schaut’s für die Roten

gar nicht gut aus für den 11. Oktober.

Und da liegen die Blauen in

Umfragen an erster Stelle.

Höchste Zeit, dass irgendeine

Untat erfunden werden musste,

ob’s wahr ist oder nicht, hängen

bleibt schon was. Tja, und da ist

den untadeligen Herrschaften des

linken Stadtmagazins der Kickl

eingefallen. Der Generalsekretär

bei den Blauen. Idee: Dem häng

ma was an.

Und jetzt lacht er, der Häupl.

Wie aber hat schon der alte Horaz

gesagt? „Enthieltet ihr, Freund,

euch des Lachens!“ Denn das

Sprichwort von dem, der zuletzt

lacht, das hat was...


12 Länder

Neue Freie Zeitung

TIROL

Parkraum-Chaos

„Die grüne Innsbrucker Verkehrsstadträtin

Sonja Pitscheider

macht in Sachen Parkraumbewirtschaftung

wirklich alles falsch,

was falsch gemacht werden kann“,

kritisierte der Obmann des Rings

Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

(RfW), Winfried Vescoli. Denn

auch bei den Änderungen und

Erweiterungen in Sachen Parkraumbewirtschaftung

werde das

Problem der Mitarbeiter- und Kundenparkplätze

ignoriert, von einer

Zukunftsvisionen bei Park&Ride-Systemen

ganz zu schweigen,

empörte sich Vescoli.

KÄRNTEN

Petition des RFJ

„Was für ein

Bild für die ohnehin

immer weniger

werdenden

Urlaubsgäste“,

ärgerte sich der

Bezirksobmann

des Rings Freiheitlicher

Jugend

(RFJ), Markus Dolinar, über

Markus Dolinar

die Asylzeltstadt in Krumpendorf.

Die Freiheitlichen in Krumpendorf

und der RFJ starteten deshalb eine

Petition dagegen auf der Facebook-Seite

des RFJ-Kärnten.

VORARLBERG

Falsches Verständnis

Kein Verständnis für die Anfrage

der Grünen zu Vorwürfen an Behörden

und Polizei bezüglich deren

Vorgehen gegen Bettler zeigte der

freiheitliche Klubobmann Dieter

Egger: „Offensichtlich ist es den

Grünen entgangen, dass in größeren

Städten und Gemeinden das

aggressive und organisierte Betteln

mehr und mehr zum Problem

wird.“ Von einer Vertreterin einer

Regierungsfraktion würde er sich

eine Unterstützung der Exekutive

und der Behörden im Kampf gegen

organisiertes Bettelwesen erwarten

und keine haltlosen Anschuldigungen,

erklärte Egger: „Ganz

offensichtlich wollen die Grünen

organisierte Bettelbanden unter

Schutz stellen. Eine derart verdrehte

Haltung ist für eine Regierungsfraktion

inakzeptabel. Hier wären

endlich klare Worte des Landeshauptmanns

notwendig!“

Foto: RFJ Kärnten

Zwei Drittel der Befragten erwarten

sich keine Entlastung.

FPÖ-Landeschef Haimbuchner:

„Die Menschen haben die Tricks

der Koalition durchschaut!“

„Für dieses magere Ergebnis

haben sich SPÖ und ÖVP monatelang

bis an den Rand des Koalitionsbruchs

bekriegt. Unter dem

Strich bleibt eine ,Unter-Anführungszeichen-Entlastung‘,

die lediglich

die kalte Progression der

letzten Jahre ausgleicht“, erklärte

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner.

Er zog aus der vergangenen Montag

präsentierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

OGM

den Schluss, dass die Oberösterreicher

die Gegenfinanzierungstricks

durchschaut hätten.

Foto: NFZ

Öberösterreicher enttäuscht von

Steuerreform: Viel Lärm um Nichts

OGM-Umfrage im Auftrag der FPÖ entlarvt das magere Ergebnis

Kein Wille zum Sparen

Denn vier der fünf „Entlastungsmilliarden“

würden den Bürgern

SALZBURG

Die Neuformierung der Freiheitlichen

in Salzburg schreitet zügig

voran. Beim Bezirksparteitag der

FPÖ Lungau am Freitag vergangener

Woche wurde der 54-jährige

Ernst Lassacher aus St. Michael

mit 60 Prozent der abgegebenen

Stimmen zum neuen Bezirksparteiobmann

gewählt. Lassacher ist

OBERÖSTERREICH

FPÖ Lungau neu aufgestellt

HC Strache und der Lungauer

FPÖ-Chef Ernst Lassacher.

Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at

Haimbuchner: „Bürger haben die Tricks der Koalition durchschaut!“

kein Unbekannter im Bezirk, konnte

er doch schon im Zuge der Nationalratswahl

2013 im Lungau ein

beachtliches Ergebnis für die Freiheitlichen

einfahren. Diese Erfahrung

war ausschlaggebend dafür,

dass die Freiheitlichen Lassacher

dem als zweiten Kandidaten vorgeschlagenen

jungen Tamsweger

Roland Zehner, der 40 Prozent der

Stimmen erreichte, bei der Wahl

vorgezogen haben.

„Für uns Lungauer hat sich die

Frage nach einem Verbleib bei der

FPÖ nie gestellt“, betonte der neu

gewählte Bezirksparteiobmann,

wo die Heimat der Salzburger Freiheitlichen

sei. „Ich gratuliere Ernst

Lassacher herzlichst zu seiner

Wahl, sowie Roland Zehner zum

Achtungsergebnis. Ich bin davon

überzeugt, dass auch im Lungau

künftig ein Miteinander und kein

Gegeneinander mehr herrschen

wird“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache nach dem gelungenen

Bezirksparteitag.

Foto: NFZ

von Rot und Schwarz aus der anderen

Tasche wieder herausgezogen,

kritisierte Haimbuchner. Nur

„eine magere Milliarde Euro“ werde

über Einsparungen in der Verwaltung

finanziert, obwohl dort der

Rechnungshof bis zu neun Milliarden

Euro an Einsparungspotential

aufgezeigt habe, zeigte Haimbuchner

auf und prophezeite: „Wenn

sich SPÖ und ÖVP damit bei der

Landtagswahl Rückenwind erwartet

haben, dann ist der Schuss nach

hinten losgegangen!“

NIEDERÖSTERREICH

www.asylchaos-stoppen.at

FPÖ-Petition

gegen Asylchaos

Fünf Forderungen erheben die

Freiheitlichen Niederösterreichs

in ihrer Petition „Stopp dem Asylchaos!“

an die rot-schwarze Bundesregierung:

Die EU-Außengrenzen

sind nach australischem

Vorbild abzuschotten, Österreichs

Grenzen zu sichern und schützen,

Asylzentren in Nordafrika, raschere

Asylverfahren und konsequente

Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten

sowie die Rückführung

von Asylberechtigten nach Wegfall

des Asylgrundes. Sie können die

Petition online auf folgender Webseite

unterstützen:

www.asylchaos-stoppen.at


Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

Länder 13

BURGENLAND

Foto: FPÖ Burgenland

LÄNDER-

SACHE

Johann Tschürtz

FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland

Foto: Robert Jaeger / APA / picturedesk.com

Viel Medienpräsenz, aber keine Proteste beim Amtsantritt der neuen burgenländischen Landesregierung.

Burgenland: Rot-blaue

Landesregierung im Amt

Niessl und Tschürtz bekräftigen ihre „neue Politik für die Bürger“

In der konstituierenden Sitzung

des burgenländischen Landtages

am Donnerstag vergangener

Woche wurde die SPÖ-FPÖ-Regierung

gewählt und angelobt.

Nulldefizit-Schmäh

Im letzten Moment vor der Sommerpause

kam auf Drängen der

FPÖ doch noch der Landesrechnungsabschluss

2014 auf die Tagesordnung

der Landtagssitzung

vergangener Woche. Der zuständige

Finanzreferent, Michael Schickhofer

(SPÖ), musste eingestehen,

dass das Land Steiermark einen

Nettoabgang von rund 889 Millionen

Euro erwirtschaftet hatte,

trotz des Heranziehens der Liquidationsreserve.

Im rot-schwarzen

Voranschlag war lediglich von 190

Millionen die Rede.

Kein Protest vor dem Landtag,

dafür ein kurioser im Sitzungssaal

selbst. Der scheidende Landtagspräsident

Gerhard Steier, der

wegen des Amtsverlustes die Angelobung

der rot-blauen Landesregierung

um 14 Tage verzögert hatte,

verkündete seinen Austritt aus

der SPÖ und nahm beim Abgang

vom Präsidentensitz auch gleich

die Glocke mit – sie sei sein Privtabesitz,

da sie ihm von seinem Vorgänger

„geschenkt“ worden sei.

Rot-blaue Koalition gewählt

Der Wahlvorschlag für die Regierung

ist mit 22 gültigen Ja-Stimmen

im Landtag angenommen

worden, es gab 13 Nein-Stimmen

und eine ungültige Stimme. Das

bedeutet, dass nicht nur die SPÖund

FPÖ-Mandatare dafür gestimmt

haben. Landeshauptmann

Hans Niessl (SPÖ) rechtfertigte die

Koalition mit der FPÖ unter anderem

damit, dass auch schon Bruno

Kreisky mit Hilfe der FPÖ Bundeskanzler

geworden sei.

Der freiheitliche Budgetsprecher

Gerald Deutschmann nannte dies

„bezeichnend für die rot-schwarze

Finanzpolitik“: „Hier werden

‚Geldreserven‘ herangezogen, die

es noch gar nicht gibt. Wo ist die

versprochene Konsolidierung, die

im Wahlkampf so angepriesen wurde?“

Die Freiheitlichen sehen nun

die schwarz-rote Landesregierung

in der Pflicht, endlich konkrete

Schritte zu setzen. „ÖVP und SPÖ

müssen beginnen, sparsamer mit

Steuergeldern umzugehen“, forderte

Deutschmann.

Der neue Landeshauptmannstellvertreter

Hans Tschürtz (FPÖ) kündigte

einen „neuen Stil und eine

neue Politik mit mehr Bürgerbeteiligung“

im Burgenland an. Rot-

Blau werde den Fokus auch auf den

Bereich Sicherheit legen. In Richtung

der Kritiker der Eisenstädter

Koalition erklärte Tschürtz, dass

er an eine gute Zusammenarbeit

zwischen FPÖ und SPÖ glaube:

„Und wenn auch so mancher Bürgermeister

sagt, es gibt ein Ablaufdatum

dieser rot-blauen Regierung,

dann kann ich Ihnen versprechen:

Ja, das wird es geben, aber erst

2020 oder vielleicht 2025!“

STEIERMARK

Gerald Deutschmann prangerte

schwarz-rote Schuldenpolitik an.

Foto: FPÖ Steiermark

Der Startschuss zur Regierungsarbeit

im Burgenland ist gefallen.

Als Landeshauptmann-Stellvertreter

werde ich für Belange der

Sicherheit verantwortlich sein.

Das bedeutet: Koordination von

Polizei, Feuerwehr, Rettung, Zivilschutz

und anderer Organisationen

sowie die Einführung des

flächendeckenden Digitalfunks

bei diesen Organisationen.

Das Land umgestalten

Es wird auch das im Burgenland

in dieser Form bisher einzigartige

Projekt „Gemeindewache“

gestartet werden, um die

Sicherheit in den Gemeinden zu

verbessern. Einbeziehen wollen

wir dabei ältere, zurzeit beschäftigungslose,

inländische Arbeitnehmer.

Weil die EU-Länder an

der Schengen-Außengrenze ihren

Pflichten nur mangelhaft nachkommen,

sind für uns Grenzkontrollen

unausweichlich. Wir werden

diese an und im Nahbereich

der Grenze mit dem Regierungspartner

durchsetzen.

Unser Landesrat für Wirtschaft

und Tourismus, Alexander

Petschnig, wird dafür sorgen,

dass die unzähligen landesnahen

Gesellschaften in eine moderne

und effiziente Struktur überführt

werden. Die Zeit der Versorgungsposten

für brave Funktionäre

ist vorbei. Auch im Tourismus

wird es einer strukturellen Änderung

bedürfen, damit die Tourismusförderung

bei den Betrieben

ankommt. Auch der Ausbau der

Infrastruktur, sowie der erneuerbaren

Energie und eine E-Mobilitätsoffensive

werden die freiheitliche

Handschrift aufzeigen.

Wir sind uns sicher, eine Vorzeigeregion

zu werden, die beweist,

wie eine moderne, bürgernahe

und effiziente Landespolitik

aussieht – und funktioniert.


Krone GRAFIK Que le: IMAS

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www.PoetenDesA ltags.at

Andere

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Andreas Herbst @vivatautumnus

Noch keine Demo bei LH Angelobung

durch BP. wurde gerade

von einem Polizisten gefragt, ob

Wolfgang Unger auch kommt.

SPÖ bediente sich über „echo“

jahrelang aus Inseraten-Millionen

Medienhaus gehörte bis 2013 der SPÖ – 7,259 Millionen Euro flossen

Regierungsinserate sind die finanzielle

Lebensader vieler

Medien – manche davon gehörten

direkt der SPÖ. Illegale Parteienfinanzierung?

14.07.15 11:55

Der „Prosteststurm“ gegen Rot-

Blau im Burgenland ist nach einer

Woche nur mehr ein laues Lüfterl.

Dennis Beck @DennisBeck_w

Diese Kickl&Strache #Falter-Story

ist genau das, auf was viele

vor WienWahl gehofft haben. Es

gibt vielleicht doch einen Gott.

Harald Vilimsky @vilimsky

EU-Parlamentspräsident Schulz

fordert europäische Regierung

- Noch mehr EU, die Tag für Tag

versagt? Sicher nicht!

GEFÄLLT MIR

HC Strache

15.07.2015

14.07.15 11:55

Der entlarvende Tweet eines

bekennenden Sozis. Ob die Story

stimmt, ist dabei wurscht.

15.07.15 02:30

Da scheint es Allianz der Genossen

zu geben, denn Frankreichs

Hollande forderte das gleiche.

Am 27. September ist in OÖ ein

blaues Wunder möglich! Gemeinsam

sind wir stark! :-)

Diesen Verdacht spricht die Österreichs-Ausgabe

der „Neuen Zürcher

Zeitung“ nach intensiven Recherchen

in Zusammenarbeit mit

dem Journalisten-Team von „Dossier“

aus. Die unglaubliche Summe

von 7,259 Millionen Euro floss

alleine im Jahr 2013 aus Regierungen

und öffentlichen Unternehmen

in die Produkte des „echo medienhaus“,

2,149 Millionen kamen direkt

von der Stadt Wien.

SPÖ-Propaganda mit Steuergeld

Der Skandal an der Sache:

„echo“ gehörte bis Ende 2013 über

FPÖ IN DEN MEDIEN

„Strache will jetzt Volks-Abstimmung

– Über Griechen-Milliarden

soll Volk

entscheiden“, titelt

die Tageszeitung

„Österreich“.

Während sich

die „Kronen Zeitung“

darüber

wundert, wie das

der HC Strache

Lisa

Ullmann

Thema

des Tages

PETER GNAM

Wie machtdas nur

der H.-C. Strache?

H.-C.Strachealsonurganz

knapp vor Faymann &Mitterlehner

oder noch viel deutlicher

voran in a len anderen

Umfragen. Voran jedenfa ls,

unddasbedeutetfürdieStra-

che-Konkurrenz bei den

Herbst-Landtagswahlen in

Wien und Oberösterreich,

dass sie sich schon jetzt „anschna

len“ kann.

Wenn nämlich die FPÖ

bundesweit bei 26% bis 28%

Wähleranteilliegt (sieheGra-

fik), kommt sie erfahrungsgemäß

auch in der Bundeshauptstadt

auf solche oder

sogar noch bessere Werte.

Dasselbe gilt (mit Einschränkung)

für Oberösterreich.

Das Rätselhafte daran ist

für so manche, wie der Strache

das nur schafft, wo doch

jetzt schon a le Parteien außer

der ÖVP auf den „FPÖ ist

gleich Faschismus, Rassismus,

Antisemitismus“-Zug aufgesprungen

sind.

Die Botschaft von SPÖ

(außer den „bösen“ Burgenland-Roten),

den Grünen und

den NEOS an die Österreicher

lautet demnach, die

Blauen könnt und dürft ihr

nicht wählen.

Das Problem dabei: Die

Wähler lassen sich nichts sagen

und schon gar nicht, bei

welcher Partei sie in der

Wahlze le ihr Kreuzerl machen

so len.

Fast schon grotesk: Die

Wähler machen „jetzt erst

recht“ihrKreuzerlbeimStrache

und zwar selbst dann,

wenn sie mit dem eigentlich

wenig am Hut haben. Justament

halt, weil die Roten, die

GrünenunddiePinkigendem

Souverän, wie das Volk genannt

wird, etwas vorschreiben

wo len.

Undaußerdem:Werwählt

schon Chaos in der Asylpolitik,

Griechenlanddesaster,

EU-Versagen usw.

peter.gnam@kronenzeitung.at

26–28%

25–27% 25–27%

Von ChaoszuChaos

Bundesweit gute Umfragewerte

für die Strache-

FPÖ, doch die Salzburger

Blauen „zerbröseln“ dem

FPÖ-Chef: Donnerstagabend

endete in Anwesenheit

Straches eine Sitzung

zurNeuordnung derBlauen

in Salzburg mit argen

Misstönen, Freitag gab es

massenhaft Austritte,

FPÖ-Rebell Schnell jubiliert,das

neuerliche Chaos

ist perfekt.

Sorge um den Euro

55% der Österreicher

sorgen sich im Gefolge

der Griechenlandpleite

laut „profil“-Umfrage

sehr bzw. eher schon um

die Stabilität des Euro.

Der Rest ist wenig bis gar

nicht in Sorge.

POLITIK

12–14%

3–5%

1–3% 1–3%

Seite 3

Aktuelle Sonntagsfrage

IMAS-Umfrage :H.-C. Strache vor Faymann &Mitterlehner

Die Blauen im Jahreszeugnis für

unsere Politiker knapp voran!

Wien. – Jahres-Abschlusszeugnis für unsere Politiker,

und das sieht die Blauen als größte Oppositionspartei

mit einem minimalen Vorsprung ganz knapp voran.

Den zweiten Platz teilen sich SPÖ und ÖVP gefolgt

von den Grünen, NEOS und Team Stronach.

Bis auf die Strache-FPÖ

kann mit dem Ergebnis dieser

vom parteiunabhängigen

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Rote Chefs: echo-Chef Pöttler und SPÖ Wien-Chef Häupl.

den „Verein Wiener Arbeiterheime“

der SPÖ Wien und verlegt

hauptsächlich Publikationen, in

denen SPÖ-Hofberichterstattung

stattfindet, etwa das in den Öffis

aufliegende „VORmagazin“. Die

rote Jubelberichterstattung finanzierte

man mit den Inseraten aus

den Büros der SPÖ-Stadträte.

Wohl aufgrund der neuen Partei-

IMAS-Institut erstellten

Meinungsumfrage niemand

so richtig zufrieden sein.

Zwar befinden sich die Faymann-SPÖ

und die Mitterlehner-ÖVP

in etwa im Bereich

ihres letzten Ergebnisses

bei der Nationalratswahl

2013, zum Jubeln gibt es allerdings

keinen Anlass.

Ausgehen dürfte sich –

wenn jetzt gewählt werden

sollte –aber immerhin eine

Neuauflage der rotschwarzen

bzw. schwarzroten Koalition.

Ebenfalls möglich ist

Schwarz-Blau oder umgekehrt.

Die ÖVP hat demnach

zwei Optionen, weil ja

die Roten den Blauen abschwören.

Stabil die Grünen, zum

Vergessen die einst so hochgelobten

NEOS und das

Team Stronach. Die beiden

Letzteren dürften den Einzug

ins nächste Parlament

kaum schaffen.

PeterGnam

DasWort zum Sonntag: Kaffee.

18 I

macht, dass er in allen Umfragen

vor SPÖ und ÖVP liegt. Die

Analyse der „Krone“ dazu

stimmt: Die Wähler lassen

sich nichts sagen

und schon

gar nicht, bei

welcher Partei

sie in der

Wahlzelle ihr

Kreuzerl machen

sollen. Und: Wer

wählt schon Cha-

engesetze wurde „echo“ im Dezember

2013 an der SPÖ nahestehende

Personen verkauft, freilich nicht

ohne Zugabe: Die Eventagentur,

die das ebenfalls üppig mit Steuergeld

gesponserte Donauinselfest

veranstaltet, wurde davor noch Teil

des Imperiums. Die Werbungen für

die Party bucht weiter die Stadt in

den „echo“-Magazinen...

WienHeute

Verkäufer in Haft, Käufer angezeigt

Währing: Zeugen sahen

Asylwerber beim Dealen

U6-Station Michelbeuern: Drei Männer (18

bis 19 Jahre) versuchten am Dienstag um

9.30 Uhr, einem Wiener (28) Drogen zu

verkaufen. Zeugen schlugen Alarm, die Polizei

stellte 150 Euro und Kokain sicher.

Blaue präsentierten ihre Kandidatenliste

Straches Wahlziel: Mehr

als 30 Prozent für die FPÖ

Als FPÖ-Spitzenkandidat für

die Wien-Wahl tritt erwartungsgemäß

Heinz-Christian Strache

an. Auf Platz zwei der Liste FPÖ-

Klubobmann Johann Gudenus,

an dritter Stelle startet Veronika

Matiasek. Als Nummer vier geht

Burschenschafter Maximilian

Top-Themen der Woche

im FPÖ-TV-Magazin:

Krauss (21) ins Rennen. Er war

zuletzt als Vizepräsident für den

Stadtschulrat von Bürgermeister

Häupl abgelehnt worden. Mit

Verkehrssprecher Toni Mahdalik

wird die Stelle des Landesparteisekretärs

neu besetzt.

Straches Wahlziel für den 11.

Oktober: mehr als 30

Prozent (2010 erreichten

die Freiheitlichen

25,8 Prozent) und der

Bürgermeister-Job.

„Ich trete an als Bürgermeister-Kandidat,

ich will dieses Ziel,

Bürgermeister von

Wien zu werden, erreichen.“.

Sein Grund: „Rebellion gegen linke Mutter“

Prozess: Wiener (22) lebte sieben

Jahre in der Neonazi-Community

Der Angeklagte rutschte mit 13 in die rechte Szene

wurde 2008 in die größte Nazi-Plattform „Thiazi“ aufgen

men. Dort hinterließ er Signaturen von Josef Göbels, g

te „aus der deutschen Reichsmark“ und postete het

sche Parolen gegen Juden. Urteil: zwölf Monate bedin

os in der Asylpolitik, Griechenlanddesaster,

EU-Versagen

und so fort.

A u c h

für die Tageszeitung

„Heute“ ist

die Wienwahl

ein Thema. Sie berichtet über

die FPÖ-Kandidaten für den Gemeinderat,

die vergangene Woche

vorgestellt wurden.

Strache und sein neuer Landesparteisekretär Mahdalik

Griechenland-Hilfe:

Volk soll entscheiden

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Foto: Lisi Niesner

Foto: Eva E lersdorfer, Pertramer

Der Haupthof

des MQ wird

ab heute zur

Lese-Bühne.

www.fpoe-tv.at

Foto: www.einestadteinbuch.at

1.093 Personen gefällt das.

Das wirft eine interessante Frage

auf: Wer bleibt länger Regierungschef,

Tsipras oder Faymann?

Kraftvoller Neustart

der Salzburger FPÖ

Burgenland: FPÖ

sorgt für Sicherheit

© niyazz – Fotolia.com

/fpoetvonline


Nr. 29/30 Donnerstag, 16. Juli 2015

g

Norbert Hofers „Vermächtnis“ an seine Nachfolger

mit Behinderung durch das Land

tourt, hat aus Zeitgründen die beiden

Bereiche abgeben.


Immerhin kommen seine beiden

Nachfolger aus der Nachbarschaft

des Burgenländers Hofer, nämlich

aus der Steiermark. Als neue Um-


Blitzlicht 15

Es war nicht geplant, aber dennoch

ein passender Anlass. Der freiheitliche

„Vielschreiber“ Norbert

Hofer präsentierte vergangene Woche

die 3. Auflage seines Werkes

„Energie und Lebensmittel – Grundlagen

der Freiheit“ zugleich mit seinen

Nachfolgern als Bereichssprecher

weltsprecherin des Parlaments-

des FPÖ-Parlamentsklubs zu klubs fungiert jetzt die steirische

den Themen Umwelt und Energie. Abgeordnete Susanne Winter, während

der in Graz lebende gebürtige



„Das ist praktisch mein politisches

Vermächtnis an meine Kollegen“, Kärntner Axel Kassegger


nunmehr


erklärte Hofer gewohnt humorvoll. als Bereichssprecher für Energie

Hofer, der das Amt des Dritten

und Wirtschaft tätig

ist.


Nationalratspräsidenten im Hohen Das Buch kann über das Freiheitliche

Bildungsinstitut (Friedrich-


Haus neu definiert

hat und als „Fürsprecher“

– „klingt viel besser als Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien) Buchautor Hofer mit

seinem Vermächtnis an seine beiden Bereichssprecher-Nachfolger

Susanne Winter und Axel Kassegger (v.l.n.r.).

Lobbyist“, so

Hofer – für Menschen bezogen werden.






























FPÖ-Mitglieder im steirischen Landesschulrat. FPÖ-Landesparteichef

Gerhard Kurzmann (4.v.r.) stellte vergangene Woche die




Foto: FPÖ Bad Ischl

Wahlauftakt in Bad Ischl. Am 11. Juli startete die FPÖ Bad Ischl von der FPÖ nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder für den


mit Ortsparteiobmann und Stadtrat Anton Fuchs (1. Reihe Mitte) im Landesschulrat vor. Neben Jürgen Zechner (4.v.l.) gehören jetzt auch


Gasthaus „Rudolfsbrunnen“ in das Wahljahr. Als Ehrengäste waren Christian Schandor (r.) sowie Wernfried Kögler (3.v.l.) und Michael

der Nationalratsabgeordnete


Gerhard


Deimek


(rechts)


und der Dritte Klug (2.v.l.) dem Kollegium


an. Als


Ersatzmitglieder


fungieren


Egon

Landtagspräsident


Adalbert


Cramer


(2. Reihe Mitte)


mit dabei.


Graf,


Walpurga Hüttl


(3.v.r.), Rupert Koller (l.) und David Novak (2.v.r.).



Foto: Andreas Ruttinger

Foto: FPÖ Steiermark

Im

Schatten

des Gracchus





















Der Roman

„Im Schatten des Gracchus“

von S. Coell ist unter www.ZurZeit.at

erhältlich,

bzw.

„W3“

Verlagsges. m.b.H. („Zur Zeit“)

Salesianergasse 7/5, 1030 Wien


Telefon: 01/712 10 57, Fax DW 20


E-Mail: verlag@zurzeit.at


16 Neue Freie Zeitung

+++ Bücherservice +++ Neuerscheinungen +++ Bücherservice +++ Neuerscheinungen +++

TTIP und TiSA

TTIP entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Instrument der Neoliberalisierung

Europas. Der Verfassungstext „Alles Recht geht vom Volk

aus“ wird hier durch den Satz substituiert: „Alles Recht geht vom Finanzkapital

aus“.

Herausgeber:

MEP Harald Vilimsky,

MEP Mag. Franz Obermayr

Die FPÖ nimmt in ihrer TTIP-Kritik in der österreichischen Parteienlandschaft

eine Alleinstellung ein, ist sie doch entschieden gegen die Auswüchse

eines deregulierten, neoliberalen Finanzkapitalismus. Offen für

eine liberale Gestaltung der Wirtschaftspolitik und gegenüber der marktwirtschaftlichen

Organisation der Realwirtschaft, wendet sie sich vehement

gegen neoliberale Auswüchse des Finanzkapitalismus, wie sie via

TTIP quasi festgeschrieben werden.

www.fpoe-bildungsinstitut.at

Herausgeber:

III. Präs. d. NR

NAbg. Ing. Norbert Hofer

Energie und Lebensmittel

Grundlagen der Freiheit

Als Naturschutz- und Heimatpartei betrachtet es die FPÖ als ihre vorrangige

Aufgabe, eine intakte Umwelt in Österreich und die Unabhängigkeit

von unsicheren Energie-Importen für unser Land sicherzustellen.

Die wesentlichsten Grundlagen nationalstaatlicher Souveränität sind die

Selbstbestimmungs- und Selbstversorgungsfähigkeit auf dem Wasser-,

dem Lebensmittel- und dem Energiesektor.

Freiheit ist unser höchstes Gut. So lautet der erste und wichtigste Satz

im Parteiprogramm der FPÖ. Dieses Buch ist ein kleiner Beitrag dazu,

unserer Freiheit in einer selbstbestimmten Heimat ein Stück näher zu

kommen.

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:

Friedrich Schmidt Platz 4/3a

1090 Wien

Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder

per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at

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über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des

FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

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