Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
Die Zeitschrift „Falter“ konstruiert Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
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6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor <strong>der</strong> FPÖ<br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Kurz vor Tagungsende haben<br />
<strong>SPÖ</strong> und ÖVP alle Bemühungen,<br />
die direkte Demokratie bedeutend<br />
weiter zu entwickeln, zunichte<br />
gemacht. Inhaltlich geht es dabei<br />
um die entscheidende Frage, ob<br />
ein erfolgreiches Volksbegehren<br />
zwingend zu einer Volksabst<strong>im</strong>mung<br />
führen muss – ob also eine<br />
Gesetzgebung gegen den Willen<br />
des Parlamentes möglich sein soll<br />
o<strong>der</strong> nicht.<br />
Volkswille, nein danke!<br />
Nunmehr haben die Verfassungssprecher<br />
von <strong>SPÖ</strong> und ÖVP<br />
klargestellt, dass es dieses Modell<br />
nicht spielen wird. Das ist für den<br />
gelernten Österreicher freilich<br />
keine große Überraschung.<br />
Was aber wirklich verwun<strong>der</strong>t<br />
ist die Tatsache, dass man sich<br />
nicht einmal traut, erfolgreiche<br />
Volksbegehren einer rechtlich<br />
unverbindlichen Volksbefragung<br />
zu unterziehen. Sogar dieser Ansatz<br />
wurde verworfen. Es bleibt<br />
dabei, dass Volksbefragungen in<br />
Österreich gegen den Willen <strong>der</strong><br />
Regierungsmehrheit nicht stattfinden<br />
können.<br />
Inwieweit das erfolgreiche<br />
„EU-Austrittsvolksbegehren“ diese<br />
Demokratieverweigerungsorgie<br />
verursacht hat, kann nur gemutmaßt<br />
werden. Wie wäre wohl eine<br />
rechtlich verbindliche Volksabst<strong>im</strong>mung<br />
zum Thema „EU-Austritt“<br />
ausgegangen? Wie eine<br />
rechtlich unverbindliche Volksbefragung?<br />
Wir werden es nicht<br />
erfahren. <strong>SPÖ</strong> und ÖVP wollen<br />
nicht wissen, was das Volk denkt.<br />
Die 261.159 gültigen Eintragungen<br />
werden daher das parlamentarische<br />
Schicksal fast aller<br />
von Bürgern verlangten Volksbegehren<br />
erleiden, nämlich nach einer<br />
Ausschussberatung <strong>im</strong> Plenum<br />
zu Grabe getragen zu werden.<br />
Foto: NFZ<br />
LANDWIRTSCHAFT<br />
Jährlicher Wildschadensbericht<br />
Die von FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach (Bild)<br />
beantragte Än<strong>der</strong>ung des Forstgesetzes fand letzte<br />
Woche die Zust<strong>im</strong>mung des Nationalrats. Damit<br />
wurde Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter<br />
(ÖVP) verpflichtet, den jährlichen, bisher nur <strong>im</strong><br />
Internet veröffentlichten Wildschadensbericht auch<br />
dem Nationalrat vorzulegen. Angesichts <strong>der</strong> steigenden<br />
Zahl an Verbiss- und Schälschäden sei es sinnvoll,<br />
das Thema zu beraten, betonte Jannach.<br />
Foto: NFZ<br />
UMWELTPOLITIK<br />
Bienenschutz verstärkt<br />
Ein entsprechen<strong>der</strong> Entschliessungsantrag<br />
<strong>der</strong> FPÖ zum Schutz<br />
<strong>der</strong> Bienen wurde <strong>im</strong> Nationalrat<br />
einst<strong>im</strong>mig angenommen. Damit<br />
sollen Gemeinden, Bauern und<br />
Gartenbesitzer veranlasst werden,<br />
auf die Erhaltung <strong>der</strong> Wiesenflächen<br />
zu achten und diese in Hinkunft<br />
nicht permanent zu mähen.<br />
FPÖ lehnte <strong>im</strong> Parlament<br />
generelles Rauchverbot ab<br />
Freiheitliche kritisierten Bevormundung von Bürgern und Wirten<br />
In <strong>der</strong> letztwöchigen Debatte<br />
<strong>im</strong> Hohen Haus übte die FPÖ<br />
massive Kritik am generellen<br />
Rauchverbot. Ab Mai 2018 gilt<br />
dieses nun für alle Gastronomiebetriebe<br />
in Österreich.<br />
Der FPÖ-Abgeordnete Josef<br />
Riemer sprach von einem „totalitären<br />
Gesetz“ und kritisierte die<br />
überschießenden Strafen, die einen<br />
Gast <strong>im</strong> Wie<strong>der</strong>holungsfall<br />
1.000 Euro und den Wirt sogar bis<br />
zu 10.000 Euro kosten könnten.<br />
Gleichzeitig sei aber die Abgeltung<br />
für die Gastwirte für ihre notwendigen<br />
Umbauten nicht angemessen,<br />
betonte Riemer.<br />
Diesen Freitag wird <strong>der</strong> Nationalrat<br />
in einer Son<strong>der</strong>sitzung das am<br />
EU-Gipfel in Brüssel beschlossene<br />
„Griechenland-Paket“ diskutieren.<br />
Peter Wurm nannte das generelle Rauchverbot „diktatorisch“.<br />
Bevormundung schreitet voran<br />
Die Gastronomie werde mit <strong>im</strong>mer<br />
mehr Auflagen belastet, kritisierte<br />
FPÖ-Konsumentensprecher<br />
Peter Wurm. Das Gesetz sei „diktatorisch“<br />
und „undemokratisch“:<br />
„Wenn nun <strong>SPÖ</strong> und ÖVP aber<br />
glauben, dass das Gesetz mit Mai<br />
„Die FPÖ hat als einzige Partei bereits<br />
zu Beginn dieser Krise davor<br />
gewarnt, Milliarden und Abermilliarden<br />
an Steuergeld in Griechenland<br />
zu versenken. Damit muss<br />
endlich Schluss sein. Die Österreicher<br />
haben jedenfalls schon genug<br />
gezahlt“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann<br />
HC Strache (Bild) dazu<br />
und kündigte die Ablehnung des<br />
Pakets durch die FPÖ an.<br />
Zudem würden die Freiheitlichen<br />
eine Volksabst<strong>im</strong>mung darüber<br />
einfor<strong>der</strong>n, erklärte HC Strache.<br />
In Sachen direkter Demokratie<br />
könnte sich Bundeskanzler Werner<br />
Faymann den Genossen Tsipras<br />
2018 ohne jeden weiteren Wi<strong>der</strong>stand<br />
in Kraft treten wird, dann<br />
haben sie die Rechnung ohne den<br />
Wirt gemacht. Die FPÖ wird gegen<br />
dieses sinnlose Gesetz kämpfen.“<br />
Son<strong>der</strong>sitzung zu „Griechenland-Paket“<br />
zum Vorbild nehmen. „Tsipras hat<br />
die Griechen über die EU-For<strong>der</strong>ungen<br />
abst<strong>im</strong>men lassen, daher<br />
ist es nur recht und billig, dass die<br />
Österreicher jetzt zu diesen neuen<br />
Milliardenzahlungen gefragt<br />
werden“, mahnte <strong>der</strong> FPÖ-Bundesparteiobmann.<br />
Diese Ignoranz<br />
des Bundeskanzlers gegenüber<br />
den österreichischen Steuerzahlern<br />
sei „entwürdigend“ und nicht<br />
ein Ausscheiden Griechenlands<br />
aus dem Euro, durch den das Land<br />
sich reformieren und endlich seine<br />
Verwaltung und Wirtschaft auf europäisches<br />
Niveau heben könnte,<br />
betonte <strong>der</strong> FPÖ-Parteichef.<br />
Foto: NFZ