Das Parteiprogramm als pdf herunterladen - NPD

npd.dresden.de

Das Parteiprogramm als pdf herunterladen - NPD

15 Energie- und Verkehrspolitik.................................................................................16a) Energiepolitik..............................................................................................16b) Verkehrspolitik.............................................................................................1616 Bildung und Kultur................................................................................................16a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem............................................16b) Trennung von Deutschen und Ausländern..................................................17c) Hochschulwesen........................................................................................17d) Nationalkultur und Identität..........................................................................17e) Medienvielfalt und politische Neutralität......................................................1717 Reform des Rechtssystems...................................................................................1818 Innere Sicherheit....................................................................................................18a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz..............................19b) Datenschutz und informelle Selbstbestimmung..........................................19c) Grenzen der Freiheit....................................................................................1919 Wehrpolitik auf nationaler Grundlage...................................................................19a) Bekenntnis zur Wehrpflicht...........................................................................20b) Generalstab und Militärgerichtsbarkeit........................................................20c) Ziele nationaler Sicherheitspolitik................................................................20d) Friedenssicherung.......................................................................................20e) Einsatzgrundsätze und Regeln....................................................................20f) Versorgung als Ehrenpflicht.........................................................................20Das Parteiprogrammkönnen Sieauch im Netz mitvielen Zusatzinformationenlesen:www.npd.de/parteiprogrammDAS PARTEIPROGRAMM 4


GRUNDGEDANKENIm 21. Jahrhundert entscheidet sich Seinoder Nichtsein des deutschen Volkes. ExistentielleBedrohungen gehen vom Geburtenrückgang,einer rasch voranschreitendenÜberfremdung, der Fremdbestimmungdurch übernationale Institutionen und derGlobalisierung mit ihren verheerenden Folgenaus. Die Nationaldemokratische ParteiDeutschlands ist die soziale Heimatparteider Deutschen, bekennt sich zu einem lebensrichtigenMenschenbild und setzt sichdeshalb konsequent für nationale Identität,nationale Souveränität und nationale Solidaritätals Lebensgrundlagen unseres Volkesein.Nationaldemokratische Politik gründet imGeist des Deutschen Idealismus. Wir Nationaldemokratenbekennen uns zur Vielfaltdes Lebens und seiner Erscheinungsformenin Natur und Kultur und deshalbzur Anerkennung und Achtung der natürlichenUnterschiedlichkeit der Menschen.Gleich sind die Menschen dagegen vordem Gesetz und in der Unantastbarkeitihrer Würde.Nationale IdentitätNationale Identität bedeutet: Deutschlandmuß das Land der Deutschen bleiben undmuß es dort, wo dies nicht mehr der Fallist, wieder werden. Grundsätzlich darf esfür Fremde in Deutschland kein Bleiberechtgeben, sondern nur eine Rückkehrpflicht inihre Heimat. Wir lehnen alle „multikulturellen“Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab,weil sie Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßender nationalen Gemeinschaftsordnungentfremden und sie als entwurzelteMenschen der Fremdbestimmung durchWirtschaft, Medien und Politik ausliefern. DieSystemparteien wollen sich durch Austauschdes Volkes an der Macht halten; im Gegensatzdazu strebt die NPD den Austausch derHerrschenden an. Der ethnischen ÜberfremdungDeutschlands durch Einwanderung istgenauso entschieden entgegenzutreten wieder kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierungund Islamisierung.Die Bewahrung unserer nationalen Identitätund Sicherung unseres Heimatrechteserfordert eine den Bestand des deutschenVolkes sichernde aktive Familien- und Bevölkerungspolitik.Nationale SouveränitätNationale Souveränität bedeutet nach innendas Recht der Deutschen, sich nach Artikel146 des Grundgesetzes ohne Einflußnahmefremder Mächte eine vom Volk verabschiedeteVerfassung zu geben.Nationale Souveränität bedeutet nach außendie Wiederherstellung deutscher Staatlichkeitund Handlungsfreiheit durch den Austritt ausübernationalen Institutionen wie der EuropäischenUnion und der NATO. WichtigstesInstrument zur Durchsetzung deutscher Lebensinteressenist der handlungsfähige Nationalstaat.Der Nationalstaat ist der notwendigepolitische Rahmen der Volksherrschaftund der einzige Garant sozialer Verteilungsgerechtigkeit,die es ohne das Bewußtseinnationaler Loyalität und Zusammengehörigkeitnicht geben kann.Nationale SolidaritätNationale Solidarität bedeutet: Soziale Gerechtigkeitfür alle Deutschen. Eigentumverpflichtet. Die Wirtschaft hat dem Volk zudienen und nicht umgekehrt. Ohne Nationalstaatkann es keinen Sozialstaat geben. DieGlobalisierung zerstört den Nationalstaat alssozialen Schutzraum.Nein zur GlobalisierungDer globalisierte Kapitalismus kennt keine politischen,sozialen und kulturellen Bindungenund führt auf den internationalen Kapitalmärktenein asoziales Eigenleben. Dies führt dazu,daß Arbeitsplätze in Billiglohnländer exportiertund ausländische Lohndrücker importiertwerden. Der entfesselte Globalkapitalismushat einen sozialen Unterbietungswettlauf inGang gesetzt, der soziale Ungerechtigkeitenverursacht und die staatliche Handlungsautonomieuntergräbt.Die Globalisierung ist die Kampfansage andie nationalstaatliche Ordnung und damitan die Freiheit aller Völker. Die Globalisierungsteht für die Weltdiktatur des Großkapitals,das die Völker kulturell gleichschaltet,politisch entmündigt, wirtschaftlichausbeutet und ethnisch zerstört. DieserEntwicklung gilt es kompromißlos entgegenzutreten.Das Parteiprogrammund vieleweitere Artikelfinden Sie beimMaterialdienstunter www.npdmaterialdienst.deDAS PARTEIPROGRAMM 5


Der soziale NationalstaatWir Deutschen müssen uns zwischen Sozialstaatund Einwanderungsstaat entscheiden.Die Würde des Menschen als soziales Wesenverwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft.Erst die Volksgemeinschaftgarantiert die persönliche Freiheit; dieseendet dort, wo die Gemeinschaft Schadennimmt. Der Staat hat die Fürsorgepflicht füralle Deutschen.Der soziale Nationalstaat verhindert denKampf aller gegen alle und ist daher dieSchutzmacht des deutschen Volkes. WirNationaldemokraten sind im Existenzkampfum den Bestand unseres Volkes die Stimmedes nationalen und sozialen Deutschlands.1. GRUNDLAGE DESSTAATES IST DAS VOLKDie NPD bekennt sich zur Vielfalt der Völkerals Träger der Kulturen. Sie unterscheidensich durch Abstammung, Sprache,geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen.a) Gegensatz von Gesellschaft undVolksgemeinschaftWestliche Gesellschaften sind materielleZweckverbände ohne Gemeinschaftswerte.Sie entwickeln keine verbindendeKultur.Sogenannte „multikulturelle“ Gesellschaftensind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaftsformen,die je nach ihrer ethnokulturellenZusammensetzung Parallelgesellschaftenausbilden, die für jedes Staatswesen zurZerreißprobe werden. Die Solidarität einerbestehenden Volksgemeinschaft wirddurch die übertriebene Vertretung von Einzel-oder Gruppeninteressen aufgehoben.Die politische Organisationsform einesVolkes ist der Nationalstaat. Die Erhaltungunseres Volkes und der Schutz für alle seineTeile müssen oberste Ziele deutscherPolitik sein.b) NationaldemokratischeOrdnungspolitikIm Mittelpunkt nationaler Ordnungspolitiksteht das Volk, nicht der Gewinn multinationalerKonzerne. NationaldemokratischePolitik sieht sich dem Wohl eines jedenVolksangehörigen und der Gemeinschaftverpflichtet. Voraussetzung dafür ist diegrundsätzliche Einheit von Volk und Staat.Eine Überfremdung Deutschlands, ob mitoder ohne Einbürgerung, lehnen wir striktab.2. GRUNDLAGE UNSERES VOLKESIST DIE DEUTSCHE FAMILIEDie kleinste Gemeinschaft innerhalb unseresVolkes ist die Familie. Auf ihr fußenVolk und Staat, weshalb der Familie auchdie besondere Zuwendung und Fürsorgedes Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichenAusdruck findet die Familie inder Ehe mit Kindern. Dies begründet denbesonderen Schutz von Familie und Ehe.Homosexuelle Lebenspartnerschaften bildenkeine Familie und dürfen nicht gefördertwerden. Kinder brauchen Mutter undVater für eine gesunde Entwicklung, aberauch alleinerziehende deutsche Mütterund Väter verdienen staatliche Unterstützung.a) Ablehnung der „Genderpolitik“Die NPD bekennt sich zur Unterschiedlichkeitund Gleichwertigkeit von Mann undFrau und lehnt die naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie ab.b) Intaktes Volk durch intakte FamilieDie Familie muß wieder sinnstiftende Wirkungentfalten und dem einzelnen sittlichenHalt und persönliche Sicherheit geben. Inder Geborgenheit der Familie können charakterstarke,gemeinschaftsfähige, gesundeDer Ring NationalerFrauen (RNF)befaßt sich besondersmit FrauenundFamilienpolitik.Besuchen sie unsunter www.ringnationaler-frauen.deDAS PARTEIPROGRAMM 6


und leistungsstarke Kinder heranwachsen.Die Familie – als Trägerin des biologischenErbes – ist die Keimzelle des Volkes. Diebesondere Bedeutung der Familie für dieZukunftsfähigkeit unseres Volkes wird angesichtseiner katastrophalen Bevölkerungsentwicklungin einem vergreisenden Deutschlandimmer deutlicher. In der BRD werden Familiendurch ökonomischen Mobilitätszwang zunehmendräumlich auseinandergerissen. DieserEntwicklung gilt es Einhalt zu gebieten.c) Familienpolitische MaßnahmenFamilienpolitische Maßnahmen des Staates,wie das Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“für Neugeborene, das „Müttergehalt“und das von der NPD geforderteFamiliendarlehen haben ausschließlichdeutsche Familien zu fördern. BesondererSchutz muß dem werdenden Leben undder werdenden Mutter zuteil werden. DieTötung ungeborenen Lebens darf nichtaus sozialen Beweggründen, sonderneinzig und allein bei Gefahr der Gesundheitvon Mutter und Kind, zu erwartendenschwersten Behinderungen sowie nachVergewaltigungen erlaubt sein. Da dieFamilie nicht nur aus Eltern und Kindernbesteht, ist das Miteinander der Generationenzu fördern. Auch der BetreuungPflegebedürftiger durch ihre Kinder istgrößtmögliche Unterstützung zukommenzu lassen.d) Kindesentwicklung steht imMittelpunktDer Staat hat für ein flächendeckendes,hochwertiges vorschulisches ErziehungsundBetreuungsangebot Sorge zu tragen.Die erzieherische Verantwortung für Kinderliegt in erster Linie bei der Familie. Fürdas Kindeswohl ist es am besten, wenn dieBetreuung in den ersten drei Lebensjahrenhauptsächlich durch die Mutter erfolgt.Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechendder in anderen Berufen erbrachtenArbeitsleistung zu würdigen. Sie hat einAnrecht auf ein nach Anzahl und Alter derKinder gestaffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt.Mütter sollten nicht aus finanziellenGründen gezwungen sein, außerhäuslich zuarbeiten. Die Altersrente von Müttern ist vomGesetzgeber zu sichern. Kinderlosigkeit darfgegenüber Familien mit Kindern nicht bessergestelltwerden, deshalb ist das Ehegattensplittingzu einer Förderung für Familienmit Kindern weiterzuentwickeln. Für ein familien-und kinderfreundliches Klima bedarf esder besonderen gesellschaftlichen Würdigungder Leistung kinderreicher Familien.3. ALLE STAATSGEWALT GEHTVOM DEUTSCHEN VOLKE AUSVolksherrschaft setzt die Volksgemeinschaftvoraus. Der Staat nimmt die Gesamtverantwortungfür das Volksganze wahrund steht daher über Gruppeninteressen.Die Ablösung der Regierung durch demokratischeEntscheidungen, die Kontrolleder Machthaber und die Überprüfung derRechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen sinddie Grundlagen nationaldemokratischerStaatsordnung.Soviel Freiheit wie möglich erfordert sovielOrdnung wie nötig. Rechtsfreie Räume dürfennicht geduldet werden.Die Unabhängigkeit der gesetzgebenden,der ausführenden und der rechtsprechendenGewalt im Staat ist sicherzustellen.Der angemessene Zugang zu den Massenmedienist allen gesellschaftlichrelevanten Organisationen zu garantieren.Bei nationalen Lebensfragen muß der Einflußdes Souveräns durch Volksentscheideauf allen politischen Ebenen gestärkt werden.Das Selbstbestimmungsrecht des Volkesdarf nicht durch Rechtsetzungsakte überstaatlicherOrganisationen wie der EuropäischenUnion, der UNO oder der WTOausgehöhlt werden.a) Verfassungslegitimation durchVolksabstimmungDie Bundesrepublik Deutschland besitztkeine durch das Volk legitimierte Verfassung.Eine verfassungsgebende Nationalversammlunghat dem deutschen Volk einenVerfassungsentwurf für ein souveränesDeutschland zur Abstimmung vorzulegen.Diese Verfassung kann nur durch das Volkselbst geändert werden.DAS PARTEIPROGRAMM 7


) Forderungen für eine politischeNeuordnungZentrale Eckpunkte einer politischen Neuordnungsind: die Festschreibung einklagbarersozialer Grundrechte und derGrundpflichten, die Direktwahl des mit mehrMachtbefugnissen ausgestatteten Präsidentender Deutschen durch das Volk unddie Stärkung der Gesetzgebung durchVolksentscheide auf allen Ebenen. Dadurchwird die gemeinwohlschädigende Dominanzder Parteien zurückgedrängt und das Volkin seinen Rechten gestärkt.4. DIE WIRTSCHAFT MUSSDEM VOLKE DIENENDie Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sonderndienender Teil des Ganzen. DerStaat muß daher der Wirtschaft einenordnungspolitischen Rahmen setzen.Eine weitestgehende Selbstversorgungist wirtschaftspolitisches Staatsziel.Zweck des Wirtschaftens ist die Bedarfsdeckungdes Volkes und die Schaffung vonWerten. Aufgabe des Staates ist die gerechteVerteilung des Wohlstandes sowieder Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.Jeder Deutsche hat das Recht wieauch die Pflicht zu arbeiten.Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglichen,durch Arbeit seinen und den Lebensunterhaltseiner Familie aus eigener Kraftbestreiten zu können.Männer und Frauen sind bei gleicher Leistunggleich zu entlohnen.a) Das sozialverpflichteteUnternehmertumDie NPD bekennt sich zu einem freien, abersozial verpflichteten Unternehmertum alsEckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung.Die heimischen kleinen und mittelständischenUnternehmen sind vor der Marktmachtder global agierenden Großkonzernezu schützen.b) Die solidarische WirtschaftsordnungEntgegen der Vorstellung vom „freien Spiel derKräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktesspricht sich die NPD für die aktive Gestaltungeiner solidarischen Wirtschaftordnung aus.Dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftlicheMonopole ist mit einem wirkungsvollenKartellrecht zu begegnen. Die infrastrukturelleGrundversorgung und Daseinsvorsorge(z. B. Bahn, Post, Energie, Wasser) gehört instaatliche Hand.Produktionsstätten- und Dienstleistungsverlagerungenins Ausland und die Vergabevon Lohnarbeit in sogenannte Billiglohnländerbzw. jegliche Lohndrückerei durchFremdarbeiter im eigenen Land sind zu unterbinden.c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer amProduktivvermögenArbeitnehmer sind am Produktivvermögenzu beteiligen. Was Automatisierung, Rationalisierungund Profitstreben an Arbeit undLohnentwicklung nehmen, muß durch Mitbeteiligungam Unternehmen wiedergegebenwerden können.d) Keine SpekulationspolitikDie Dominanz der Finanzmärkte über dieVolkswirtschaft und der Vorrang der Spekulationvor der Produktion sind zu brechen. Dafürist u.a. ein Verbot von Hedge-Fonds (sog.Heuschrecken), hypothekenbesicherten Verbriefungen,der Gründung außerbilanziellerZweckgesellschaften, „Leerverkäufen“ unddes Einsatzes von Derivaten notwendig.Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze inDeutschland, indem wir kurzfristiges Spekulationskapitalbekämpfen und Investitionskapitalfördern.e) Förderung des MittelstandesEs gilt, die überwiegend mittelständischeStruktur unserer Volkswirtschaft zu stärken.Der Mittelstand, nicht die Konzerne, sind dereigentliche Arbeitsplatzmotor in Deutschland.Ausufernde Bürokratie ist abzubauen. Kreditwesenund öffentliches Auftragswesensind mittelstandsfreundlich zu gestalten.Die deutsche Regierung ergreift geeigneteMaßnahmen, die Ausbeutung durch Zinsenzu stoppen und die Börsen- und Finanzwirt-Wie die NPD Arbeitsplätzeerhaltenund schaffen will:www.npd.de/arbeitDAS PARTEIPROGRAMM 8


schaft zu regulieren. Eine verantwortungsvolleWirtschafts- und Finanzpolitik mußdas deutsche Zins- und Börsenwesen ingeordnete Bahnen lenken, Spekulationenunterbinden und jene gesetzlichen Rahmenbedingungenschaffen, die dem Wohlder deutschen Wirtschaft dienen.Die staatliche Wirtschaftsförderung hat demGrundsatz gleichwertiger Lebensverhältnissein ganz Deutschland Rechnung zutragen, um sozialräumliche Verwerfungenund das Ausbluten ganzer Regionen zuverhindern.5. DIE RAUMORIENTIERTE VOLKS-WIRTSCHAFT ALS WIRTSCHAFTS-POLITISCHE ALTERNATIVEDie NPD lehnt die durch den globalenFreihandel systematisch hervorgerufeneweltweite Konkurrenzsituation entschiedenab und stellt ihr als Alternativentwurfdie raumorientierte Volkswirtschaft entgegen.Die deutsche Wirtschaft einschließlich derin Deutschland tätigen ausländischen Unternehmenhat dem deutschen Volk, seinermateriellen Sicherung und seiner geistigkulturellenEntwicklung zu dienen. Sozialeund ökonomische Belange sollen mit denBedingungen von Land, Volk und Ökologiein Übereinstimmung gebracht werden.Die Wirtschaft darf Deutschlands Umweltnicht zerstören und unser Volk nicht entfremden.Eigentum an deutschem Grundund Boden kann nur von Deutschen erworbenwerden.a) Zerstörerische Folgen derGlobalisierungDie Globalisierung der Wirtschaft beruht aufdem überholten und falschen Ziel der maximalenAusbeutung der Erde durch Schaffungvon wirtschaftlichen Monokulturen. DieNPD lehnt die Globalisierung der deutschenWirtschaft auch deshalb ab, weil diese in weitenTeilen Deutschlands unmittelbar zu Massenerwerbslosigkeitund zum Niedergangganzer Wirtschaftszweige führt. Ein Technologieraubdurch die Übernahme deutscherUnternehmen mittels ausländischen Kapitalsist zu verhindern.b) Binnenwirtschaft und regionaleWirtschaftskreisläufeDie NPD fordert eine am heimischen Lebensraumund am Bedarf der Menschen orientierte,vielseitige und ausgewogene sozialeVolkswirtschaft, die ihren Schwerpunkt nichtin der einseitigen Exportorientierung, sondernin der Stärkung der Binnenwirtschaftsieht.Innerhalb der raumorientierten Volkswirtschaftwerden regionale Wirtschaftskreisläufegefördert, um Beschäftigung und Kaufkraftim Land zu sichern. Die grundlegendenBedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahenWirtschaftsräumen abgedecktwerden, damit diese Räume ihre vielfältigeLebensart und Arbeitskultur wie auch ihreökologische Integrität erhalten und entwickeln.Durch das wirtschaftspolitische Strebennach regionalen Wirtschaftskreisläufenund dezentralen Strukturen ist die dauerhafteFunktionsfähigkeit der Heimatmärktesicherzustellen, um die Marktkräfte zumallgemeinen Wohl zur Wirkung kommen zulassen.Mehr Informationenzum Thema„RaumorientierteVolkswirtschaft“finden Sie unter:www.npd.de/volkswirtschaft6. NATIONALE WÄHRUNGS-,STEUER- UND FINANZPOLITIKGrundlage sozialer Gerechtigkeit ist eineeigenständige nationale Währungs-, SteuerundFinanzpolitik.a) Zentralbank und nationale WährungDeutschland braucht eine eigenständige nationaleWährungs- und Zinspolitik. Eine eu-DAS PARTEIPROGRAMM 9


opäische Einheitswährung verhindert einenationale Zins- und Wechselkurspolitik undmacht hohe Transferzahlungen zu LastenDeutschlands nötig.Deshalb fordert die NPD die Wiedereinführungder D-Mark zu einem sozial gerechtenWechselkurs unter der Aufsicht einer weisungsungebundenen,nationalen Zentralbank,die das alleinige Recht der Geldschöpfungbesitzt. Sämtliche Produkte derFinanzwirtschaft bedürfen einer rechtlichkompetenten Prüfung und Zulassung durcheine unabhängige nationale Behörde. ZurEindämmung der schrankenlosen internationalenKapitalfreiheit fordert die NPD dieEinführung einer nationalen Devisenbewirtschaftungfür Kapitalexporte und -importeab einer gewissen festzusetzenden Größenordnung.Sparkassen und Genossenschaftsbankensind gegenüber den Privatbanken zu fördern.Staatliche Garantien für Privatbankenwerden abgelehnt. Dem spekulativen Mißbrauchdes Kapitals wird eine klare Absageerteilt. Zinswucher ist zu bestrafen.b) Gerechte Steuerlast-VerteilungSteuern bilden die Grundlage des Staatshaushalts.Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeitist eine stärkere Steuerentlastungzugunsten von Beziehern kleinerer und mittlererEinkommen durchzusetzen. Eine angemesseneVermögensteuer, die nicht auf Produktivvermögenerhoben wird, ist Bestandteildes Solidarprinzips.Geltende steuerrechtliche Bestimmungen,wonach Firmen mit Sitz in Deutschland dieVerluste ihrer Auslandsfilialen mit den Gewinnenim Inland steuerlich verrechnen können,sind ersatzlos zu streichen.Das deutsche Steuersystem ist radikalzu vereinfachen. Verbrauchssteuern aufGrundnahrungsmittel und Medikamentesind abzuschaffen. Für arbeitsintensive,konsumnahe Dienstleistungen ist ein ermäßigterMehrwertsteuersatz festzusetzen.Doppel- und Mehrfachbesteuerungen sindzu vermeiden. Das Strafrecht für Steuerflüchtlingeund -betrüger ist zu verschärfen.c) Keine Zahlungen ans Ausland ohneGegenleistungenSämtliche Zahlungen an auswärtige Staatenund Institutionen, denen keine entsprechendenGegenleistungen gegenüberstehen,sind einzustellen. Die Mitgliedschaftim Brüsseler EU-Fremdbestimmungssystemmuß beendet werden.d) Gerechte FinanzpolitikEine generationengerechte Finanzpolitik isterforderlich. Daher muß vor dem Hintergrundder extremen Staatsverschuldung die Ausgestaltungder Finanzpolitik immer das Wohlnachfolgender Generationen beachten, beispielsweisein bezug auf Geburtenzahl, Auswanderung,Ökologie, Geldwert und kulturellenReichtum.Der gesamte Bereich der Beihilfen und Investitionssubventionenaus Steuermitteln bedarfeiner grundsätzlichen Neubewertung.Finanzielle Unterstützung im Bereich vonGroß- und Schlüsselindustrien muß Eigentumsrechtedes Staates am Unternehmenbegründen.7. SOZIALPOLITIK ALS NATIONALESOLIDARITÄTNationale Sozialpolitik verbindet sozialeGerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.Sie muß die Geborgenheit des Einzelnenin der Gemeinschaft sichern undden Einsatz des Einzelnen für das Ganzebefördern.Die dramatische Entvölkerung ganzer Landstriche,die Überalterung unseres Landes,Rationalisierung und beschleunigte Globalisierungzerstören die Grundlagen derdeutschen Sozialsysteme, da deren Finanzierungan die Erwerbsarbeit gekoppelt ist.Dieser Entwicklung ist durch familien- undarbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu begegnen.a) Das SolidarprinzipNationale Sozialpolitik fühlt sich dem ganzenVolk verpflichtet. Der mit der liberalkapitalistischenWirtschaftsordnung einhergehendensozialen Kälte stellen wir die Solidargemeinschaftaller Deutschen entgegen.Die „soziale Schere“ zwischen Arm und Reichdarf sich nicht so weit öffnen, daß Klassengegensätzeverstärkt und die Volksgemeinschaftgesprengt wird. Ebensowenig darfNationale Solidaritätals Gegenentwurfzur Ellenbogengesellschaft:www.npd.de/solidaritaetDAS PARTEIPROGRAMM 10


die soziale Stabilität der Solidargemeinschaftdurch Überfremdung ausgehöhlt werden.b) Ausgliederung der Ausländer ausdem SozialversicherungswesenAusländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesenauszugliedernund einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebungzuzuordnen. In ihrer Ausgestaltungvon Pflichten und Ansprüchenhat sie auch dem RückführungsgedankenRechnung zu tragen. Die Ausstattungeines Ausländersozialfonds ist durch dieFremden selbst und Unternehmen, diediese beschäftigen, zu finanzieren. Asylbewerberhaben keinen Anspruch auf Sozialleistungen.c) Allgemeiner MindestlohnDie NPD setzt sich für die Einführung einesallgemeinen, branchenunabhängigen Mindestlohnsein, um allen Beschäftigten einangemessenes Arbeitsentgelt zu sichern.Mit Blick auf die Arbeitgeber setzt dies ggf.solange befristete Lohnkostenzuschüssefür den mittelständischen Niedriglohnbereichvoraus, bis eine nationale StrukturundSchutzpolitik den internationalen Verdrängungswettbewerbeingedämmt undeine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitikdie notwendige Ertragskraft nachhaltig gestärkthat. Nationale Sozialpolitik bedeutetsoziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer wieArbeitgeber gleichermaßen.d) Beitragsgerechte ArbeitslosenhilfeDurch die sogenannte Arbeitsmarktreformsind keine vollwertigen Arbeitsplätze entstanden.Stattdessen wurde lediglich derDruck auf Arbeitsuchende erhöht, Arbeitim Niedriglohnsektor anzunehmen. Immermehr vollwertige Arbeitsplätze werdendurch geringfügige Beschäftigungsverhältnisseersetzt, wodurch der Niedriglohnsektoreine Ausweitung erfährt. Die NPDspricht sich für eine Arbeitsmarktreformaus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfeanstelle eines Sozial-Almosensoder eines beschäftigungslosen Grundeinkommensgarantiert.e) Sozialversicherungssystem instaatlicher HandPrivatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssystemelehnt die NPD entschiedenab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertesSozialversicherungsmodell zu schaffen, andem sich alle Deutschen (einschließlich derBeamten), gleich welchen Einkommens, beteiligen.8. NATIONALE GESUNDHEITS-POLITIKWesentlicher Bestandteil einer nationalenGesundheitspolitik ist die Erziehung zu einergesunden Lebensführung. Der Gesundheitsschutzsteht heute nicht mehr im Vordergrundder Gesundheitspolitik, da Krankheiten vielfachder Profitmaximierung von Pharmakonzernenund privaten Gesundheitsdienstleisterndienen.Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung könnennur in einem Gesundheitssystem Wirksamkeitentfalten, das auf die Hebung derVolksgesundheit ausgerichtet ist. Die Gesundheitsversorgungist ein Grundrecht und keinLuxus. Um dieses Grundrecht zu gewährleistenund es auch bezahlbar zu machen, ist dieZusammenführung der Vielzahl von Kassenzu einer einzigen Volksgesundheitskasse erforderlich.a) Versicherungspflicht für alleFür ein solidarisches Gesundheitswesenist es unerläßlich, daß – unabhängig vomEinkommen oder beruflichen Status – eineVersicherungspflicht für alle in einer gesetzlichenKrankenkasse besteht und gleichemedizinische Leistungen bei jedemVersicherten gleich bezahlt werden. DieArbeitgeber sind paritätisch an den Krankenkassenbeiträgenzu beteiligen.b) Ärztliche VersorgungIn der Allgemeinmedizin muß ein Systemwohnortnaher Praxen das Ziel sein. Lückenin der ärztlichen Versorgung (vor allem imländlichen Raum) sind durch ein großzügigesSystem von Anreizen für die Medizinerzu schließen. Krankenhäuser müssen unterstaatlicher Obhut stehen.c) Gesundheit, Ernährung und SportDie Erziehung zum Gesundheitsbewußtseinmuß bereits in den Schulen und Kindergärtenbeginnen. Gesundheits- und Ernährungskundemuß Pflichtfach in den SchulenDAS PARTEIPROGRAMM 11


werden. Auch der Sport muß in seiner Bedeutungim schulischen Lehrplan und darüberhinaus einen größeren Stellenwert einnehmen.Durch regelmäßige Sportstundenist dem zunehmenden Gesundheitsverfallund der Übergewichtigkeit von Schülern entgegenzuwirken.9. NATIONALE RENTENPOLITIKDie umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung,wie sie seit vielen Jahrzehntenbesteht, ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungennicht mehr finanzierbar. Für vieleSenioren wird Altersarmut die Folge sein,wenn nicht endlich umgesteuert wird.Ganz im Bismarckschen Sinne ist eine sofortigeSystemänderung in der Rentenpolitik notwendig.Vorrangige Aufgabe der Politik muß essein, nationale Solidarität durchzusetzen undsomit ein Rentenversicherungssystem für allezu schaffen, dem sich die großen Einkommennicht länger entziehen können (Volksrente).Die Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechtenRentenkasse für alle Erwerbstätigenist unerläßlich. In diesem System tragenfolgerichtig alle Deutschen, Erwerbstätige(einschließlich Beamte) und Arbeitgebergleichermaßen, die sozialen Herausforderungender Zukunft gemeinsam. Um eineZweckentfremdung der Rücklagen durchdie politisch Verantwortlichen auszuschließen,muß die Volksrentenkasse auf rechtlichselbständige Beine gestellt werden.a) GrundrenteAufgrund der unterschiedlichen Erwerbsbiographien,die zum Teil lange Zeiten der Arbeitslosigkeitoder geringer Entlohnung enthalten, isteine existenzsichernde Grundrente für alle Deutscheneinzuführen. Diese Grundrente dient auchzur Verhinderung der Altersarmut von Frauen.Darüber hinaus besteht für jeden Volksangehörigenweiterhin die Möglichkeit, durchprivate oder betriebliche Absicherung eineentsprechende Eigenvorsorge zu treffen.b) KinderbonusDie Einführung eines Kinderbonus in der Volksrentenkasse,gestaffelt nach Kinderzahl, würdigtdie Erziehungsleistung für das Allgemeinwohl.Durch diesen zusätzlichen Rentenanspruch wirdauch die erzieherische Leistung anerkannt.Mehr zur Rentenpolitikder NPDerfahren Sie unter:www.npd.de/rente10. DEUTSCHLAND DENDEUTSCHENGegen den Willen des deutschen Volkeswurden von Großkapital, Regierung und GewerkschaftenMillionen von Ausländern nachDeutschland eingeschleust. Durch massenhafteEinbürgerungen wird das deutscheStaatsbürgerrecht aufgeweicht und dasExistenzrecht des deutschen Volkes in Fragegestellt. Um diese Fehlentwicklung zustoppen, muß das ursprüngliche, auf demAbstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrechtwieder eingeführt werden. Die„multikulturelle“ Gesellschaft ist gescheitert!In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaftenund Ausländerghettos, in denendie deutsche Restbevölkerung zur Minderheitim eigenen Land wird.Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln,in denen oftmals rechtsfreie Räumeentstanden sind und zunehmend FremdeMachtansprüche stellen, ist für viele Deutscheunerträglich. Zwangsläufig stehensich dort Deutsche und Angehörige fremderVölker zunehmend feindseliger gegenüber.Durch diese Entwicklung wird der innereFriede nachhaltig gefährdet. Die NPD fordertdeswegen eine gesetzliche Regelungzur Rückführung der derzeit hier lebendenAusländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitikist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.DAS PARTEIPROGRAMM 12Der 5-Punkte-Planzur Ausländerrückführung:www.npd.de/heimreise5Kopieren, weitergeben, verteilen:-Punkte-PlanPräambelEin grundlegender politischer Wandel muß gungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Die nachfolgenden fünf Punkte zeigen,die menschenfeindliche Integrationspolitik Gewinnstreben. Den Angehörigen anderer daß trotz der gewaltigen Überfremdungbeenden sowie die deutsche Volkssubstanz Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben,muß die Möglichkeit gegeben wer-der Ausländer in ihre Heimat möglich sind.gesetzliche Lösungen zur Rückführungerhalten. Das Recht aler Menschen auf einelebenswerte Zukunft, das Recht der Völker den, ihre kulture le und nationale Identität zu Vom notwendigen Wandel in der Ausländerpolitikwerden Deutsche und Auslän-auf Selbstbestimmung, auf kulture le und bewahren. Dadurch ist ihnen die Rückkehr innationale Identität, hat Vorrang vor bedin-ihre Heimatländer zu erleichtern.der gleichermaßen profitieren.1. Schaffung eines nationalen ArbeitsplatzschutzsicherungsgesetzegeworbenenAusländer hinterlegen. Es Deutschland lebenden und beschäf-sozial verträglichen Rückführung der an-2. Sofortige Ausgliederung der inArbeitsvermi tlungsste len dürfen nur darf nicht sein, daß Betriebe mit bi ligen tigten Ausländer aus dem deutschenSozial- und Rentenversiche-dann Arbeit für eine begrenzte Zeit an ausländischen Arbeitskräften GewinneAusländer vergeben, wenn keine gleichqualifiziertedeutsche Arbeitskraft zur als Sozialfa l der Volksgemeinschaft zur Nationaldemokratische Sozialpolitikerzielen und diese Arbeitskräfte später rungssystemVerfügung steht. Betriebe, welche Ausländerbeschäftigen, müssen 25 Prozent zuste len, daß fremde Arbeitskräfte imseresVolkes verpflichtet. AusländerLast fa len. Der Gesetzgeber hat sicher-fühlt sich den sozial Schwachen un-vom Bru tolohn in eine Sonderkasse zur mer teurer sind als deutsche!sind daher aus dem deutschen Sozial-und Rentenversicherungssystemauszugliedern. Wer keine Ansprüche3. Strikte Anwendung eines Ausländergesetzeszur Aufenthaltsbeschränkung nach längstens dreimonatigem Aufenthalt Grund, sich ohne Arbeit in Deutschlandenthaltsgenehmigung haben Deutschland daraus ableiten kann, hat auch keinenAusländische Gäste, Touristen, Studenten, unverzüglich zu verlassen. Notwendige aufzuhalten. Erworbene Auszahlungsansprücheermöglichen den AusländernAuszubildende u.ä. sind uns selbstverständlichwi lkommen, doch Ausländer bung zu regeln, welche zudem die Betref-den Aufbau einer eigenen Existenz inGesetze haben eine praktikable Abschie-ohne Arbeitserlaubnis oder Sonderauffendenan den Kosten zu beteiligen hat. ihrem Heimatland und bewahren dasdeutsche Sozialversicherungssystemvor unkalkulierbaren Folgekosten. Der4. Ausländer dürfen kein Eigentum Dies muß in einer Verfassung aufgenommenund gesetzlich geregelt wer-Aufgaben findet hier seine Bestimmung.Grundsatz: Deutsches Geld für deutschean Grund und Boden in Deutschlanderwerbenden. Wenn Ausländer in Deutschland Einzelheiten regeln Bundesgesetze.Grund und Boden sind unveräußerlichesEigentum des deutschen Volkes. oder pachten.investieren wo len, können sie mieten5. Ersatzlose Streichung des einklagbarenRechtes auf AsylFerner hat ein Gesetz die Abschiebungder Staatsausgaben in Mi liardenhöhe.Wir Nationaldemokraten fordern die krimine ler Ausländer zu regeln. Dieersatzlose Streichung des sogenannten„Asylrechtsparagraphen“ Art. 16a Asylbewerbers strengere Strafen als in gierung und Gewerkschaften wurden Mil-Festste lung, daß im Heimatland eines Im Zusammenspiel von Großkapital, Re-Grundgesetz. Das weltweit einzigartige Deutschland gelten, darf der Abschiebungnicht grundsätzlich im Wege ste-Neuzeit nach Deutschland geholt, dieselionen von Ausländern wie Sklaven dereinklagbare Recht auf Asyl hat nicht nurzu einem unvorste lbaren Ausmaß geführt,sondern auch zu einer Belastungvölkerverachtende Integration fortgehen.Politik wird durch eine menschen- undsetzt. Ausländer und Deutsche werdengleichermaßen ihrer Heimat entfremdetund entwurzelt. Ihnen droht der Verlustihrer Identität, der bis zur Zerstörung derFamilien führt. Darum muß eine nationalePolitik dafür Sorgen, daß Deutschlandwieder deutsch wird!www.npd.deV.i.S.d.P.: Klaus Beier, Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin - E.i.S.030 - 650 110parteizentrale@npd.deNPDDeutschlandmuß wiederdeutsch werden


a) Integration ist VölkermordEin grundlegender politischer Wandel mußdie sowohl kostspielige als auch menschenfeindlicheIntegrationspolitik beenden undauf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanzabzielen. Integration ist gleichbedeutendmit Völkermord.Bauliche und kulturelle Veränderungen,etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zustoppen. Eine besondere Gefahr für Identitätund Kultur der Deutschen geht nicht vomIslam als Religion aus, sondern von der Islamisierung.b) Kulturelle und nationale IdentitätJedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmungund Wahrung kultureller und nationalerIdentität.Angehörige anderer Völker, die inDeutschland in überschaubarer Zahl einenArbeitsplatz auf Zeit innehaben können,sollen ihre Identität wahren. Dies erleichtertihnen auch die Rückkehr in ihreHeimatländer.c) Streichung des Grundrechtes aufAsylDas weltweit einzigartige Asylrecht der BundesrepublikDeutschland hat nicht nur zueinem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaßgeführt, sondern auch zu einer Belastungder Staatsausgaben in Milliardenhöhe.Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16a GG ist daher ersatzlos zu streichen. DieMöglichkeit zur Heimkehr der Deutschen,die jetzt im Ausland leben, muß jederzeitgewahrt bleiben.11. DEUTSCHE SOUVERÄNITÄTUND DAS EUROPA DER VÖLKERWeil die Herrschenden dem eigenen Volkmißtrauen, verfügt die Bundesrepublik bisheute über keine demokratisch legitimierteVerfassung. Das Grundgesetz beruht nichtauf dem Prinzip der Volkssouveränität, dadas Volk darüber bis heute nie abstimmendurfte. Auch Artikel 146 des Grundgesetzesbesagt, daß die Verfassungsgeschichteder Deutschen noch nicht ihrEnde gefunden hat. Das „Zwei plus Vier“-Abkommen hat keine deutsche Souveränitäthergestellt.Eine an die Stelle der Nationalverfassungentretende EU-Verfassung lehnt die NPD striktab. Die Wiedereinführung der sogenannten„EU-Verfassung“ durch die Hintertür,deklariert als „Lissaboner Vertrag“, zeigtdie Verachtung der Regierenden gegenüberdem Verfassungsprinzip der Volkssouveränität,nach dem alle Staatsgewalt vomVolk auszugehen hat.a) Keine Hoheitsrechte an EU-EuropaabtretenDie politische Klasse in Deutschlandflüchtet sich in ein Europa, in dem keinedemokratische Legitimation zur Herrschaftsausübungbesteht. Dieses EU-Europader Technokraten und Konzerne isteine Kampfansage an das Europa derVölker.Die Abtretung von Gesetzgebungskompetenzvon Bund und Ländern an die EuropäischeUnion hat zur Aufgabe nationalerSouveränität geführt. Das nationaleund regionale Selbstverwaltungsrecht istwiederherzustellen.b) Das Europa der VölkerWeltweit erteilt der Aufbruch der Völkerdem multikulturellen Einheitswahn eine Absage.In Europa muß das Bekenntnis zumabendländischen Erbe, zum nationalstaatlichenOrdnungsprinzip, zur Anwendungdes Selbstbestimmungsrechts der Völkerund zum Prinzip der VolkszugehörigkeitGrundlage einer Neuordnung sein. So wirdan die Stelle eines „EU-Europas“ der Technokratenein lebenskräftiges Europa derVölker treten, das frei, zukunftsfähig, sozialgerecht und in seinen nationalen Identitätengeschützt ist.Lesen Sie auch dasEuropaprogrammder NPD:www.npd.de/europaprogrammEUROPAPROGRAMMNPDDAS PARTEIPROGRAMM 13


12. AUSSENPOLITISCHEGRUNDSÄTZEWir bekennen uns zum Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheitenfremder Staaten. Die Außenpolitik Deutschlandsist einzig und allein an deutschen Interessenauszurichten.Deutschland darf sich nicht an den Kriegender USA oder anderer Imperialmächte beteiligen.Die NPD fordert den sofortigen Abzugaller deutschen Soldaten aus anderen Ländern.Auf die Entwicklung der deutsch-russischenBeziehungen ist vor dem Hintergrund dergeschichtlichen Erfahrungen und den Notwendigkeitenin Gegenwart und Zukunft aufden Gebieten der Politik, Wirtschaft undVerteidigung besonderes Augenmerk zulegen.Im Gegensatz zu Rußland gehören die Türkeiund Israel nicht zu Europa.a) Bekenntnis zum VölkerrechtUnrecht kann niemals die Grundlage einesdauerhaften Friedens zwischen Völkernsein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeitder durch die Alliierten erzwungenenGrenzanerkennungsverträge.Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnisder Geschichte und unzweifelhafter Verstößegegen das Völkerrecht strikt gegen diePreisgabe deutscher Gebiete zu verwahren.Konflikte sind ausschließlich auf friedlichemWeg zu lösen.b) Europäische FriedensordnungIn Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordernwir eine Politik zur WiedervereinigungDeutschlands innerhalb seiner geschichtlichgewachsenen Grenzen. Hierzu ist im Rahmeneiner europäischen Friedensordnungein Friedensvertrag mit den Siegermächtendes Zweiten Weltkrieges abzuschließen.Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht,den in den abgetrennten Gebieten verbliebenenDeutschen zu helfen, ihre deutscheKultur und ihre nationale Identität zu bewahren.So hat der Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbändebei der Durchsetzung ihrerInteressen und bei der Wahrung von Traditionund Brauchtum zu unterstützen und dasAndenken an die deutsche Heimat in besetztemLand zu bewahren. Eine deutscheRegierung hat den Vertriebenen und ihrenNachkommen zu helfen, ihr unter Bruch desVölkerrechts geraubtes Eigentum zurückzuerhalten.c) Streichung der „Feindstaatenklauseln“In der ersatzlosen Streichung der sogenannten„Feindstaatenklauseln“ (Artikel 53 und107 der Charta der Vereinten Nationen) siehtdie NPD die Voraussetzung für die Gleichberechtigungeines freien Deutschlands mitden Völkern der Welt.Nein zum Söldnerkriegfür die USA:www.raus-ausafghanistan.de13. SCHULDKULT BEENDENDeutschland braucht um seiner Zukunftwillen ein nationales Geschichtsbild, dasdie Kontinuität im Leben unseres Volkes inden Mittelpunkt stellt. Wir Nationaldemokratenerteilen dem staatlich verordnetenSchuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremderFinanzinteressen steht und deutschenSelbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert,eine Absage.Wir wehren uns gegen die moralischeSelbstvernichtung unserer Nation durcheinseitige geschichtliche Schuldzuweisungenzu Lasten Deutschlands, durchdie Aufwertung des Landesverrats und dieVerherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkessind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigungund die Freiheit von Forschungund Lehre notwendig. Wir Deutschensind kein Volk von Verbrechern.Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung,sondern der Niederlage und Besetzungunseres Landes, und er ist daherkein Anlaß für Feiern.DAS PARTEIPROGRAMM 14


schließt insbesondere die Wiederherstellungeines wirksamen Schutzes derdeutschen Außengrenzen vor illegalerZuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimportein. Routinemäßige Grenzkontrollensind wieder einzuführen; dasSchengener Abkommen ist einseitig aufzukündigen.a) Polizei und Behörden im Dienst vonRecht und GesetzDie NPD steht ein für die Wiederherstellungder inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung,sie fordert die verstärkte öffentlichePräsenz einer bürgernahen Polizei, die sichwieder als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuendeutschen Bürger versteht. Wosich mafiöse Strukturen – insbesondere imBereich der organisierten und Ausländerkriminalität– verfestigt haben, sind diese mitallem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfürerforderlichen technischen und personellenMittel sind der Polizei an die Hand zu geben.Der amtlichen Meldepflicht ist Geltung zuverschaffen; ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriftendurch Ausländer ohne legalenAufenthaltsstatus ist konsequent zuahnden und muß künftig ein Ausweisungsgrundsein.Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) muß durch die bundeseinheitlicheEinführung einer weiteren Rubrik für eingebürgerteAusländer neben der bisherigenAusländer-Kriminalstatistik erhöht werden.b) Datenschutz und informationelleSelbstbestimmungDer Daten- und Informationsaustausch deutscherund ausländischer Sicherheitsbehördenund Geheimdienste zum Zweck derKriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung mußauf ein erforderliches Mindestmaß reduziertwerden – hochsensible Daten von MillionenDeutschen dürfen nicht dem routinemäßigenZugriff ausländischer Behörden ausgesetztsein. Entsprechende europäische, transatlantischeund andere bilaterale Übereinkommensind zu überprüfen und erforderlichenfallsaufzukündigen. Der Staat ist in ersterLinie dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnisdeutscher Bürger und nicht dem Datenhungerinternationaler Organisationen und fremderStaaten verpflichtet.Die Auslieferung Deutscher an ausländischeStrafverfolgungsbehörden muß grundsätzlichverboten sein – wie es das Grundgesetzvorschreibt. Entsprechende Verpflichtungen,die der Bundesrepublik aus der Anerkennungdes „internationalen Haftbefehls“ erwachsen,sind erforderlichenfalls zu kündigen.c) Grenzen der FreiheitDie NPD fordert die unverzügliche Abschaffungder sogenannten „Verfassungsschutz“-Ämter, die im wesentlichen der Diffamierungunerwünschter politischer Konkurrenz dienen.Solche Behörden haben in einem freiheitlichenStaatswesen nichts zu suchen;zur Bekämpfung von Industriespionageund Kriminalität – auch politisch motivierter– sind Polizei und Justiz ausreichend.Die Bekämpfung der Drogenkriminalität mußkünftig hohe Priorität haben. Verstöße gegendas Betäubungsmittelgesetz sind härter zuahnden.Kinderpornographie und pädophile Straftatensind härter zu bestrafen. Die NPDbefürwortet die Einführung einer deutschlandweiten,öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Dateisowie die gesetzlicheMöglichkeit der Kastration von Pädophilen.Deutsche Haftanstalten müssen wieder zuStrafvollzugsorganen des Rechtsstaateswerden. Privatisierungen im Strafvollzuglehnt die NPD mit Nachdruck ab.19. WEHRPOLITIK AUFNATIONALER GRUNDLAGEJedes Volk hat das Recht auf Selbstverteidigung.Um die Lebensinteressen und den Bestandeines Volkes zu verteidigen, bedarf esgut ausgebildeter und modern ausgerüsteterStreitkräfte. Diese haben im Frieden die Funktion,nach außen Wehrbereitschaft zu dokumentieren,aber auch der politischen Führung eigenständigesHandeln zu ermöglichen, wennnationale Lebensinteressen bedroht sind.Die NPD lehnt deshalb alle Privatisierungsvorhabenim Verteidigungsressort mit Nachdruckab. Bereits erfolgte Privatisierungensind rückgängig zu machen.Mehr zum ThemaWehrpolitik:www.npd.de/heimatschutzDAS PARTEIPROGRAMM 19


a) Bekenntnis zur WehrpflichtWehrdienst ist Ehrendienst am deutschenVolk. Daher bejaht die NPD die allgemeineWehrpflicht. Die Streitkräfte müssen auch ihrerAufgabe als Schule der Nation gerechtwerden. Traditionsgrundlage und Vorbild fürdie deutsche Armee ist die tapfere Haltungder deutschen Soldaten aller Zeiten. SeinenAuftrag erhält der Soldat durch das Bewußtsein,daß sein Dienst die Souveränität desdeutschen Volkes sichert.b) Generalstab undMilitärgerichtsbarkeitDer Oberbefehl über alle deutschen Soldatenmuß in deutscher Hand liegen. Um den potentiellenmilitärischen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht zu werden, bedarf es derSchaffung eines deutschen Generalstabs.Nur die Wiedereinführung einer Militärjustizmit gesondertem Strafrecht, eigenen Richternund Vollzugsanstalten wird den besonderenAnforderungen des Soldaten als Hoheitsträgerim Einsatz gerecht.c) Ziele nationaler SicherheitspolitikNationale Sicherheitspolitik ist auf eine nationaleWehrpolitik ausgerichtet. Da deutscheStreitkräfte nicht Mittel internationalerGroßmachtpolitik sein dürfen, ist die Mitgliedschaftder Bundesrepublik Deutschlandin der von den Vereinigten Staatendominierten NATO aufzukündigen. Demzufolgehaben alle ausländischen SoldatenDeutschland zu verlassen; militärische Infrastrukturauf deutschem Boden darf keinerfremden Macht zur Verfügung gestelltwerden. Der Umbau der Bundeswehr zueiner internationalen Interventionstruppeist rückgängig zu machen. MultinationaleGroßverbände mit deutscher Beteiligungsind zu entflechten.Ziel muß die Schaffung eines europäischenSicherheitssystems, gegebenenfalls unterEinbeziehung Rußlands, sein.d) FriedenssicherungAngesichts der weltweiten Verbreitungvon Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zuschaffenden Europäischen Sicherheitssystemsauch der Tatsache Rechnung zu tragen,daß erst bei Besitz und der Fähigkeitzur Anwendung von Atomwaffen von einervollständigen staatlichen Souveränitätzu sprechen ist. Dies stellt sicher, daß inZukunft ein Interventionsverbot für raumfremdeMächte in Europa gewährleistetwird.e) Einsatzgrundsätze und RegelnDer Generalstab hat die Aufgabe, in Friedenszeitenständig angepaßte Planungenauszuarbeiten, die es im Verteidigungsfallder Truppe ermöglichen, mit größterAussicht auf Erfolg die Außengrenzen unseresLandes zu schützen. Ein Zielkonfliktzwischen nationaler Wehrhoheit und denErfordernissen einer europäischen Sicherheitsarchitekturbesteht nicht.Nationale wie europäische Sicherheitspolitikhaben die Aufgabe, nach Maßgabe desVölkerrechts sowie des Grundsatzes derNichteinmischung in die inneren Angelegenheitensouveräner Staaten die äußereSicherheit des europäischen Raumes sicherzustellen.Oberster Grundsatz ist hierbei,im Verteidigungsfall unter Wahrungdes Völkerrechts das Selbstbestimmungsrechtdes deutschen Volkes wie auch dereuropäischen Völker zu verteidigen.f) Versorgung als EhrenpflichtDie Versorgung von Kriegsteilnehmern undihren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht desdeutschen Volkes.DAS PARTEIPROGRAMM 20

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine