Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

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Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009

OStA Heering

Eingreifen der Staatsanwaltschaft

bei Straftaten im Zusammenhang mit

Unfallschwerpunkten

Gemäß § 152 StPO schreitet die Staatsanwaltschaft ein, wenn ein sogenannter

Anfangsverdacht besteht, d.h. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen

einer Straftat gegeben sind.

In dem durch das Tagungsthema vorgegebenen Bereich interessieren nicht die

Straftaten der Straßennutzer, sondern nur Straftaten durch Unterlassen.

Im Blickfeld stehen hier naturgemäß die Mitarbeiter der örtlich zuständigen

Straßenbau-, bzw. Straßenverkehrsbehörden.

Anlass für die staatsanwaltschaftliche Prüfung können polizeiliche Feststellungen

anläßlich von Unfallermittlungen sein, insbesondere aber auch Strafanzeigen

Geschädigter gegen „die Verantwortlichen“.

Ein Anfangsverdacht besteht insoweit, wenn

im öffentlichen Verkehrsraum

• ein Mensch getötet oder verletzt wird, oder

• ein Hindernis bereitet wird, durch welches das Leben oder die Gesundheit von

und

Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert (derzeit immerhin 1.300 €)

gefährdet werden,

der Unfall durch

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o den baulichen Zustand der Verkehrsfläche oder benachbarter Einrichtungen

oder

oder Grundstücke

o eine fehlende oder falsche Beschilderung

zumindest mit verursacht wurde.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob daneben ein Verschulden Dritter

(Geschädigter, andere Verkehrsteilnehmer) für das Entstehen der Gefahrensituation

oder des Unfalls mitursächlich war.

In Betracht kommen, insbesondere als Unterlassungsdelikte:

• fahrlässige Tötung, § 222 StGB

• fahrlässige Körperverletzung, §§ 340 Abs. 3, 229 StGB

• fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 b Abs. 1, Abs. 4

und 5 StGB.

Unterlassungsdelikte haben folgende Voraussetzungen:

• Garantenstellung (z.B. Verkehrsregelungs- oder -sicherungspflicht) – s.u.

• Möglichkeit, den Erfolg durch pflichtgemäßes Handeln abzuwenden – s.u.

• Zumutbarkeit pflichtgemäßen Handelns (bei Beamten immer....)

• Entsprechensklausel

Für die Prüfung der Verantwortlichkeit von Amtsträgern sind diese Voraussetzungen

aus staatsanwaltlicher Sicht unproblematisch, weil idR zu bejahen.

Die einschlägigen Straftatbestände selbst setzen sämtlich ein

• fahrlässiges Verhalten (also ein Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen

Sorgfalt), d.h.

o eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung,

o die Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung (die bei objektiver

Sorgfaltspflichtverletzung bzgl. straßenverkehrsrechtlicher Pflichten mehr als

nahe liegt),

o deren Vermeidbarkeit (hier gilt das Gleiche) und schließlich

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o die Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit (die bei Angehörigen der Verwaltung

wohl regelmäßig und ohne weitere Prüfung bejaht werden wird)

• und die Ursächlichkeit des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Unfall

voraus.

An der letztgenannten Voraussetzung fehlt es, wenn der Erfolg auch bei

pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre.

Für die Praxis der Verwaltung heißt das, das die Frage der objektiven

Pflichtverletzung und der (ggfs. sachverständig überprüften) Ursächlichkeit den

Schwerpunkt staatsanwaltschaftlicher Prüfung bilden.

Die für die strafrechtliche Haftung bei Unterlassungsdelikten zusätzlich bedeutsame

Garantenpflicht setzt voraus, dass der Täter rechtlich für das Ausbleiben des

Erfolgs einzustehen hat. Die unter diesem Aspekt mglw. eine strafrechtliche

Überprüfung auslösenden Sorgfaltspflichtverletzungen sind:

• Verletzung der den Straßenverkehrsbehörden obliegenden

Verkehrsregelungspflicht (Amtspflicht gem. § 45 Abs. 3 StVO, deren

Verletzung die zivilrechtliche Amtshaftung des Verwaltungsträgers auszulösen

vermag)

• Verletzung der den Straßenbaubehörden (nicht notwendigerweise, aber

regelmäßig der Träger der Straßenbaulast, für Fernstraßen des Bundes vgl. §

5 FStrG = Bund, OD Gemeinden über 80.000 Ew. etc, etc, § 21 FStrG, für

Straßen nach dem StrG BW vgl. §§ 43 ff StrG BW) obliegenden

Verkehrssicherungspflicht

Beide Behörden sind im Bereich kommunalen Gebietskörperschaften seit der Vw-

Reform in der Regel identisch.

Liegt ein Fall pflichtwidriger Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften vor, kann

sich - so das OLG Karlsruhe - der Verantwortliche weder

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noch

• auf mangelnde Vorhersehbarkeit mit der Argumentation berufen, er habe

auf sorgsame Pflichterfüllung durch andere Verantwortliche vertraut (VRS

57, 411 ff),

• zur Rechtfertigung eigener Pflichtwidrigkeit damit Gehör finden, auch

andere Verantwortliche hätten gegen die ihnen obliegenden

Sorgfaltspflichten verstoßen (NStZ-RR 2000, 141 ff).

Zur Verkehrsregelungspflicht:

Die Verkehrsregelungspflicht obliegt der StrVBehörde, d.h. gem. § 44 Abs. 1 StVO

den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden – in Gefahrfällen

natürlich auch der Polizei!

Sie umfasst namentlich, aber nicht nur:

• das Aufstellen ausreichender Warnzeichen bei gefährlichen Straßenstellen,

z.B. bei

o besonderer Glätte- oder Schleudergefahr

o Wildwechsel

o geringer Höhe von Unterführungen

• die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen

• Hinweise auf geänderte Verkehrszeichen oder geänderte Verkehrsführung

Grenzen:

Keine Verkehrsregelungspflicht besteht bei deutlicher Erkennbarkeit der Gefahr für

den Verkehr (auch bei regelmäßig wiederkehrenden ungünstigen Sichtverhältnissen

(Dunkelheit, Nebel, etc.).

Gem. § 45 Abs. 9 S. 1 StVO VZ sind Verkehrseinrichtungen (nur) dort anzuordnen,

wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Für die Gefahrzeichen regelt § 45 Abs. 9 S. 4 StVO entsprechend:

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„Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo es für die

Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist, weil auch ein

aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig

erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.“

Das unterlassene Aufstellen eines zur Gefahrenabwehr notwendigen

Verkehrszeichen verletzt aber nicht allein die Verkehrsregelungspflicht, sondern –

was u.U. zu interessanten strafrechtlichen Abgrenzungsproblemen bei der

Zurechnung führen kann – zusätzlich auch die allgemeinere und in der Praxis

sicherlich bedeutungsvollere

Verkehrssicherungspflicht:

Die Verkehrssicherungspflicht ist Ausdruck des Rechtsgedankens, dass derjenige,

der Gefahren schafft, dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritten aus diesen Gefahren

kein Schaden erwächst. Anders: Wer (durch die Widmung einer Fläche) einen

öffentlichen Verkehr zulässt oder eröffnet, muss für dessen Sicherheit sorgen.

Die (Garanten-)Pflicht zur Verkehrssicherung erwächst aus dem Recht, über den

Straßenkörper, bzw. anliegende Einrichtungen und Grundstücke, vgl § 28 StrG BW,

zu verfügen.

Träger der Verkehrssicherungspflicht ist idR der Straßenbaulastträger.

Straßenbaulastträger ist bei öffentlichen Straßen die Behörde, die die Gefahr durch

Zulassung des öffentlichen Verkehrs geschaffen hat und auf diese Gefahrenlage

einwirken kann (BGH NJW67, 246), u.U. statt dessen die verwaltende Behörde. Bei

einer Übertragung der Verkehrssicherungspflicht verbleibt eine Überwachungspflicht.

Deren Wahrnehmung sollte im ureigensten Interesse hinsichtlich des Maßes und der

Durchführung aktenkundig gemacht werden.

Inhaltlich ist die straßenverkehrsrechtliche Verkehrssicherungspflicht identisch mit

der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Der Schutz muss also ggfs. auch für

Kinder und Jugendliche ausreichen.

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Der Verkehrssicherungspflichtige ist dabei in der Regel nur gehalten, die

Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder solche Gefahren zu

beseitigen (Frage: Gleichwertigkeit der Handlungsalternativen?) auf die sich

ein die normale Sorgfalt beachtender Verkehrsteilnehmer nicht selbst

hinreichend einstellen und vor denen er sich nicht selbst hinreichend schützen

kann. Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen

Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm

erkennbar darbietet.

Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht können beispielsweise vorliegen bei

• Verstoß gegen die Streu- und Räumpflicht

• (nicht nur unerheblichen) Unebenheiten der Fahrbahn oder des Gehweges /

herausstehenden Kanaldeckeln

• unzureichenden Reibbeiwerten des Fahrbahnbelags

(aktuelles Problem: Bitumen bei Motorradunfällen? - zivilrechtlich: idR Verneinung

von Ansprüchen z.T. im Hinblick darauf, bei der Verwendung von Bitumen

handele es sich um eine anerkannte Maßnahme der Ausbesserung, z.T.

wegen Verschuldens des Fahrzeugführers, bisweilen Vergleiche. Bislang

keine strafrechtliche Judikatur)

• ungenügender Befestigung des Banketts bei schmaler Fahrbahn, auf das

LKW ausweichen müssen

• Hindernissen auf der Fahrbahn

o zum Zwecke der Verkehrsberuhigung

o zur Durchführung von Baumaßnahmen (Geräte und Gerüste)

• ungesicherten, namentlich unbeleuchteten Ablagerungen von Baumaterial

(Splitt o.ä.)

• ungenügender Absicherung von Baustellen (RSA 95 beachten!!)

• sichtbehindernden Pflanzungen an Straßeneinmündungen

• mangelnder Standsicherheit angrenzender Bäume oder der zum

Verkehrsraum gehörender Beschilderungen

• eingeschränkten „Lichtraumprofilen“

Grenzen:

Gemeinsam ist beiden Pflichten, dass (rechtzeitige) Erkennbarkeit einer bestehenden

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Gefahr für den (sorgfältigen) Verkehr die Handlungspflicht entfallen lässt. Auch

bedarf es nicht aller erdenklichen Sicherungen zum Schutz vor Unaufmerksamkeit

der Verkehrsteilnehmer. Andererseits findet der Vertrauensgrundsatz des § 1 StVO

im Verhältnis des Verkehrssicherungspflichtigen zum Verkehrsteilnehmer keine

Anwendung!

Strafrechtliche Relevanz von Unfallschwerpunkten.

Letztlich ist die Frage, ob ein Unfallschwerpunkt vorliegt, aus strafrechtlicher Sicht

nur ein Teilaspekt in der Kette der nach allgemeinen Kriterien zu prüfenden

Tatumstände. Selbstverständlich kommt der Tatsache, dass ein Unfallschwerpunkt

festzustellen ist, Bedeutung schon insoweit zu, als zu prüfen ist, ob die Gefahr für

den durchschnittlich achtsamen Verkehrsteilnehmer erkennbar war oder ist.

Unfallschwerpunkte sind daher ein tatsächlicher Indikator für das Bestehen

und die denkbare Verletzung sowohl von Verkehrsregelungs- als auch

Verkehrssicherungspflichten - vgl. BGH VersR 1968, 1090 –

(Achtung: nicht notwendiger-, aber u.U. naheliegenderweise � Anfangsverdacht iSd

§ 152 StPO!)

Mangelnde Feststellung von Unfallschwerpunkten oder unterbliebene Konsequenzen

aus Unfalluntersuchungen können natürlich – auf Ebene aller beteiligter Behörden

und behördenintern auf Ebene aller Verantwortlichen bis hin zur etwa politischen

Verwaltungsspitze! – bei der Feststellung der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung

oder der Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung im Rahmen der

Fahrlässigkeitsprüfung Bedeutung gewinnen.

Vgl. hierzu die sich aus Ziffer 5.5 VwV–VkSA 1 des IM – 3-1132-0/68 – v. 19.12.2006,

(gültig ab 1.1.2007 – 31.12.2013) ergebende Verpflichtung zur Untersuchung

relevanter Straßenstellen (bis 2006 mittels des Unfall-Daten-Informationssystems

UDIS, seit 2007:) mittels elektronischer Unfallsteckkarten (EUSKA) gemäß den

Empfehlungen des Instituts für Straßenverkehr ISK, Band 12, Auswertung von

StVUnfällen Teil 1, Führen und Auswerten von Unfalltypensteckkarten, (insb. dortige

1 Verwaltungsvorschrift Verkehrssicherheitsarbeit

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Nr. 4) nach Maßgabe der Ziffer 5.5.1 VwV. Wichtig ist natürlich für alle mit der

Verkehrssicherheitsarbeit befassten Amtsträger die Nr. 5.5.2 der VwV VkSA:

„Ist nach Prüfung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der

Grundsätze der Empfehlungen des ISK eine nähere Untersuchung

erforderlich, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde unter

Übermittlung der vorhandenen Daten und Fakten (Unfalllisten,

Unfallskizzen etc.) davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“

Dies könnte – ohne dass dies abschließend geprüft wäre – eine mglw.

drittbezogene Amtspflicht darstellen, deren Verletzung zivilrechtlich eine

Amtshaftung, strafrechtlich ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder

Tötung auslösen könnte.

Für die Verwaltungsbehörde ist daher der Eingang einer solchen Miteilung

durchaus von erhöhter Wichtigkeit: Ab diesem Zeitpunkt erscheint eine

• umgehende Reaktion zur Erforschung der Sache und ggfs.

• den Vorschriften entsprechende Abhilfe,

sowie auf jeden Fall die

• zeitnahe Dokumentation entweder der getroffenen Maßnahmen oder

des sachlichen Grundes, aus dem von einer Maßnahme abgesehen

wurde,

schon im Sinne des Eigenschutzes vor strafrechtlicher Inanspruchname (und

zur Vermeidung zivilrechtlicher Haftung der Körperschaft) geboten.

Angesichts des für die öffentlichen Verwaltungen geltenden Grundsatzes der

Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit liegt der Schluss von einer

fehlenden Dokumentation auf die sachliche Unterlassung nicht fern. Einen

Staatsanwalt oder Richter von diesem möglichen - und bei Fehlen anderer

überzeugender Beweismittel zulässigen! - Schluss wieder abzubringen, könnte sich

als schwierig erweisen.

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Praktische Fälle:

I.

Flüsterasphalt - BAB 8

01.01.2000 – 21.08.2002: Richtungsfahrbahn S – KA, km 263,000 und 263,999:

23 Verkehrsunfälle im Unfall-Daten-Informationssystem

aufgenommen, davon 11 bei Nässe

2001: Baustoff- und Bodenprüfungsstelle KA führt an der BAB

8 im Bereich der Anschlussstelle Karlsbad

Griffigkeitsmessung durch. Warnwerte (s.u.) wurden

erreicht. Fahrbahnbelag – offenporiger Asphaltbeton =

„Flüsterbeton“ – wie an der Unfallstrecke wurde

erneuert

21.08.2002: Hinweis APR KA an die für Unfallursachenforschung

zuständige APD KA

Bis 27.09.2002: Auswertung / Besichtigung der Unfallstrecke

27.09.2002: AO RP KA: Aufstellung Vz 114 StVO - Schleudergefahr

bei Nässe

30.09.2002: Vollzug / Antrag APD KA an RP KA zur AO einer

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h ab km

260,000

24.10.2002: Unfall: Die Führerin eines PKW DC, Typ SLK befährt

mit unbekannter Geschwindigkeit – nach eigenen

Angaben: mit den Verkehrsverhältnissen angepasster

Geschwindigkeit - die BAB A8 in absteigender

Richtung. Bei Km 263,500 gerät sie nach dem

Überholen eines Lkw beim Wiedereinscheren auf die

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rechte Fahrspur eingangs einer langgezogenen

Linkskurve ins Schleudern und nach rechts von der

Fahrbahn ab. Das Fahrzeug schleudert über 75 Meter

an der Lärmschutzwand entlang und überschlägt sich

an den Leitplanken. Die Fahrzeugführerin wird schwer

verletzt.

07.11.2002: Durchführung von Griffigkeitsmessungen durch die

Baustoff- und Bodenprüfstelle KA:

Griffigkeitsabfall im Bereich der Unfallstelle gegenüber

dem alten Betondeckenbereich vor km 260,000,

besonders bei 2. (leichter Abfall) und 3. Fahrstreifen

(deutlicher Abfall). 3. Streifen Warnwertunterschreitung

bei km 263,000 – 263,500, keine Unterschreitung des

Schwellenwertes.

(Warnwertunterschreitung = keine baulichen

Maßnahmen erforderlich, weitere

Beobachtung / Messung in regelmäßigen

Abständen;

Schwellenwertunterschreitung = grundsätzlich baulicher

Maßnahmen zur Erhöhung der

Fahrbahngriffigkeit erforderlich)

Die Verletzte erstattet Strafanzeige bei der StA Karlsruhe gegen die für die

Beschaffenheit der Autobahn zuständigen Amtsträger. Die Staatsanwaltschaft stellt

das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Die nach der bestätigenden

Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe herbeigeführte

gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren durch das OLG Karlsruhe

führt zur Verwerfung des Antrags als unbegründet:

Für die den Verantwortlichen für die BAB A 8 zur Last gelegte fahrlässige

Körperverletzung im Amt fehle es bereits an einem sorgfaltswidrigen Verhalten.

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Prüfungsmaßstab sei vorliegend § 3 FStrG. Danach sind Bundesfernstraßen in

einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten

oder sonst zu verbessern. Soweit die Träger der Straßenbaulast unter

Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen

außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch

Verkehrszeichen hinzuweisen, § 3 Abs. 2 FStrG (entspr. StrG BW).

Art und Maß der hierbei anzuwendenden Sorgfalt bestimmten sich nach den

Anforderungen, die bei (objektiver) Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen

besonnenen und gewissenhaften Menschen, der für die Verkehrssicherheit der

Straße zuständig ist, in der konkreten Lage zu stellen waren (Kenntnisstand:

Unfalltag, spätere Erkenntnisse nicht maßgeblich!). Ausgangspunkt sei Ziffer 8.4.

VwV Verkehrsunfall (in der damals geltenden Fassung), wobei eine

untersuchungsrelevante Straßenstelle unterstellt wurde, weil am 21.08.2002 die

Unfallzahlenmeldung an APD KA erfolgte. Folge: � Vz 114, Antrag auf AO 120

km/h.

Dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht sofort angeordnet wurde, sondern

zunächst die Erforderlichkeit geprüft wurde, sei auch vor dem Hintergrund der

Erneuerung eines Teils des Fahrbahnbelages 2001 wegen Erreichung der

Warnwerte nicht zu beanstanden. Die Behörden hätten nicht von einer dringlichen

Gefahrenlage ausgehen müssen.

Auffällig ist,

• dass es sich bei den tragenden Erwägungen letztlich um reine

Wertungsfragen handelt (die je nach StA oder Gericht unterschiedlich

beantwortet werden können) und,

• dass das OLG die Einschätzung der zuständigen Behörde, was geboten

sei, hingenommen hat. Im Ergebnis ist damit entscheidend gewsesen,

dass jeweils unverzüglich auf jede neue Erkenntnis reagiert wurde, nicht

aber, wie reagiert wurde. Denkbar wäre allerdings auch gewesen, die

Frage aufzuwerfen, ob die getroffenen Maßnahmen sachlich richtig, d.h.

den Vorschriften entsprechend und zum Zeitpunkt der Entscheidung

geeignet waren bzw. zumindest als geeignet angesehen werden durften.

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II.

Sachverhalt:

Querender Gleiskörper

Unfall bei einer Straßenführung mit in die Fahrbahn eingelassenem Gleiskörper in

einem Tunnel, an dessen Eingang Vz „Gefahrstelle“ mit Zusatzzeichen „Gleiskörper

in der Fahrbahn“ und „Schadhafte Fahrbahn“ aufgestellt sind. Am Tunnellende, an

dem eine Schienenverschwenkung zu queren ist, ist eine

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.

In den letzten 5 Jahren vor dem hier interessierenden Unfall gab es dort 35 Unfälle.

Bei Nässe befährt ein Motorradfahrer diese Schienenverschwenkung und kommt zu

Sturz.

Das OLG Hamm (VersR 2006, 671) hat im Jahre 2004 die Klage des

Motorradfahrers gegen den Straßenbaulastträger mit der Begründung abgewiesen,

einer weiteren Entschärfung der Unfallstelle hätte es nicht bedurft, zumal die

Straßenbaubehörde zu weiteren verkehrsregelnden Maßnahmen nicht befugt

gewesen sei. Damit ist allerdings die Frage nach einer Verletzung der

Verkehrsregelungspflicht im Hinblick auf die Zuständigkeiten offengelassen worden.

Auch hier wieder handelt es sich im Ergebnis um eine Wertung des Gerichts!

Fazit:

Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit Verkehrs-

unfallgeschehen, namentlich bei Unfallschwerpunkten, kann und darf eine eventuelle

strafrechtliche Haftung vornehmlich der Straßenbaubehörden, aber auch der

Straßenverkehrsbehörden nicht außer Acht lassen.

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Liegen die bereits ganz am Anfang aufgezeigten Anhaltpunkte für ein strafrechtlich

bedeutsames Unterlassen dieser Behörden vor, ist idR frühzeitig die

Staatsanwaltschaft einzuschalten und mit dieser Richtung und Umfang weiterer

Ermittlungen abzusprechen.

Der Grund hierfür , auch wenn regelmäßig ein überwiegendes Verschulden Dritter

vorliegen wird, liegt darin dass

• die Frage der Schuldschwere des Dritten nur dann zutreffend beantwortet

werden kann, wenn auch mitwirkende Ursachen und strafrechtliche

Verantwortlichkeiten anderer Beteiligter zutreffend festgestellt sind,

• eine strafrechtliche Haftung der Verantwortlichen der Straßenbau- oder

verkehrsbehörde nicht quasi „automatisch“ verneint werden kann.

Zur Beruhigung der Verwaltungsbehörden: praktische Fälle sind bislang selten.

Zu Ihrer Beunruhigung: Sie müssen’s aber nicht bleiben!

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