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Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

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StA Mosbach IX / 2009<br />

OStA Heering<br />

<strong>Eingreifen</strong> <strong>der</strong> <strong>Staatsanwaltschaft</strong><br />

<strong>bei</strong> <strong>Straftaten</strong> <strong>im</strong> <strong>Zusammenhang</strong> mit<br />

Unfallschwerpunkten<br />

Gemäß § 152 StPO schreitet die <strong>Staatsanwaltschaft</strong> ein, wenn ein sogenannter<br />

Anfangsverdacht besteht, d.h. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen<br />

einer Straftat gegeben sind.<br />

In dem durch das Tagungsthema vorgegebenen Bereich interessieren nicht die<br />

<strong>Straftaten</strong> <strong>der</strong> Straßennutzer, son<strong>der</strong>n nur <strong>Straftaten</strong> durch Unterlassen.<br />

Im Blickfeld stehen hier naturgemäß die Mitar<strong>bei</strong>ter <strong>der</strong> örtlich zuständigen<br />

Straßenbau-, bzw. Straßenverkehrsbehörden.<br />

Anlass für die staatsanwaltschaftliche Prüfung können polizeiliche Feststellungen<br />

anläßlich von Unfallermittlungen sein, insbeson<strong>der</strong>e aber auch Strafanzeigen<br />

Geschädigter gegen „die Verantwortlichen“.<br />

Ein Anfangsverdacht besteht insoweit, wenn<br />

• <strong>im</strong> öffentlichen Verkehrsraum<br />

• ein Mensch getötet o<strong>der</strong> verletzt wird, o<strong>der</strong><br />

• ein Hin<strong>der</strong>nis bereitet wird, durch welches das Leben o<strong>der</strong> die Gesundheit von<br />

und<br />

Menschen o<strong>der</strong> Sachen von bedeutendem Wert (<strong>der</strong>zeit <strong>im</strong>merhin 1.300 €)<br />

gefährdet werden,<br />

• <strong>der</strong> Unfall durch<br />

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StA Mosbach IX / 2009<br />

OStA Heering<br />

o den baulichen Zustand <strong>der</strong> Verkehrsfläche o<strong>der</strong> benachbarter Einrichtungen<br />

o<strong>der</strong><br />

o<strong>der</strong> Grundstücke<br />

o eine fehlende o<strong>der</strong> falsche Beschil<strong>der</strong>ung<br />

zumindest mit verursacht wurde.<br />

Unerheblich ist in diesem <strong>Zusammenhang</strong>, ob daneben ein Verschulden Dritter<br />

(Geschädigter, an<strong>der</strong>e Verkehrsteilnehmer) für das Entstehen <strong>der</strong> Gefahrensituation<br />

o<strong>der</strong> des Unfalls mitursächlich war.<br />

In Betracht kommen, insbeson<strong>der</strong>e als Unterlassungsdelikte:<br />

• fahrlässige Tötung, § 222 StGB<br />

• fahrlässige Körperverletzung, §§ 340 Abs. 3, 229 StGB<br />

• fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315 b Abs. 1, Abs. 4<br />

und 5 StGB.<br />

Unterlassungsdelikte haben folgende Voraussetzungen:<br />

• Garantenstellung (z.B. Verkehrsregelungs- o<strong>der</strong> -sicherungspflicht) – s.u.<br />

• Möglichkeit, den Erfolg durch pflichtgemäßes Handeln abzuwenden – s.u.<br />

• Zumutbarkeit pflichtgemäßen Handelns (<strong>bei</strong> Beamten <strong>im</strong>mer....)<br />

• Entsprechensklausel<br />

Für die Prüfung <strong>der</strong> Verantwortlichkeit von Amtsträgern sind diese Voraussetzungen<br />

aus staatsanwaltlicher Sicht unproblematisch, weil idR zu bejahen.<br />

Die einschlägigen Straftatbestände selbst setzen sämtlich ein<br />

• fahrlässiges Verhalten (also ein Außerachtlassen <strong>der</strong> <strong>im</strong> Verkehr erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Sorgfalt), d.h.<br />

o eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung,<br />

o die Vorhersehbarkeit <strong>der</strong> Tatbestandsverwirklichung (die <strong>bei</strong> objektiver<br />

Sorgfaltspflichtverletzung bzgl. straßenverkehrsrechtlicher Pflichten mehr als<br />

nahe liegt),<br />

o <strong>der</strong>en Vermeidbarkeit (hier gilt das Gleiche) und schließlich<br />

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OStA Heering<br />

o die Erkennbarkeit <strong>der</strong> Rechtswidrigkeit (die <strong>bei</strong> Angehörigen <strong>der</strong> Verwaltung<br />

wohl regelmäßig und ohne weitere Prüfung bejaht werden wird)<br />

• und die Ursächlichkeit des sorgfaltswidrigen Verhaltens für den Unfall<br />

voraus.<br />

An <strong>der</strong> letztgenannten Voraussetzung fehlt es, wenn <strong>der</strong> Erfolg auch <strong>bei</strong><br />

pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre.<br />

Für die Praxis <strong>der</strong> Verwaltung heißt das, das die Frage <strong>der</strong> objektiven<br />

Pflichtverletzung und <strong>der</strong> (ggfs. sachverständig überprüften) Ursächlichkeit den<br />

Schwerpunkt staatsanwaltschaftlicher Prüfung bilden.<br />

Die für die strafrechtliche Haftung <strong>bei</strong> Unterlassungsdelikten zusätzlich bedeutsame<br />

Garantenpflicht setzt voraus, dass <strong>der</strong> Täter rechtlich für das Ausbleiben des<br />

Erfolgs einzustehen hat. Die unter diesem Aspekt mglw. eine strafrechtliche<br />

Überprüfung auslösenden Sorgfaltspflichtverletzungen sind:<br />

• Verletzung <strong>der</strong> den Straßenverkehrsbehörden obliegenden<br />

Verkehrsregelungspflicht (Amtspflicht gem. § 45 Abs. 3 StVO, <strong>der</strong>en<br />

Verletzung die zivilrechtliche Amtshaftung des Verwaltungsträgers auszulösen<br />

vermag)<br />

• Verletzung <strong>der</strong> den Straßenbaubehörden (nicht notwendigerweise, aber<br />

regelmäßig <strong>der</strong> Träger <strong>der</strong> Straßenbaulast, für Fernstraßen des Bundes vgl. §<br />

5 FStrG = Bund, OD Gemeinden über 80.000 Ew. etc, etc, § 21 FStrG, für<br />

Straßen nach dem StrG BW vgl. §§ 43 ff StrG BW) obliegenden<br />

Verkehrssicherungspflicht<br />

Beide Behörden sind <strong>im</strong> Bereich kommunalen Gebietskörperschaften seit <strong>der</strong> Vw-<br />

Reform in <strong>der</strong> Regel identisch.<br />

Liegt ein Fall pflichtwidriger Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften vor, kann<br />

sich - so das OLG Karlsruhe - <strong>der</strong> Verantwortliche we<strong>der</strong><br />

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StA Mosbach IX / 2009<br />

OStA Heering<br />

noch<br />

• auf mangelnde Vorhersehbarkeit mit <strong>der</strong> Argumentation berufen, er habe<br />

auf sorgsame Pflichterfüllung durch an<strong>der</strong>e Verantwortliche vertraut (VRS<br />

57, 411 ff),<br />

• zur Rechtfertigung eigener Pflichtwidrigkeit damit Gehör finden, auch<br />

an<strong>der</strong>e Verantwortliche hätten gegen die ihnen obliegenden<br />

Sorgfaltspflichten verstoßen (NStZ-RR 2000, 141 ff).<br />

Zur Verkehrsregelungspflicht:<br />

Die Verkehrsregelungspflicht obliegt <strong>der</strong> StrVBehörde, d.h. gem. § 44 Abs. 1 StVO<br />

den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden – in Gefahrfällen<br />

natürlich auch <strong>der</strong> Polizei!<br />

Sie umfasst namentlich, aber nicht nur:<br />

• das Aufstellen ausreichen<strong>der</strong> Warnzeichen <strong>bei</strong> gefährlichen Straßenstellen,<br />

z.B. <strong>bei</strong><br />

o beson<strong>der</strong>er Glätte- o<strong>der</strong> Schleu<strong>der</strong>gefahr<br />

o Wildwechsel<br />

o geringer Höhe von Unterführungen<br />

• die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen<br />

• Hinweise auf geän<strong>der</strong>te Verkehrszeichen o<strong>der</strong> geän<strong>der</strong>te Verkehrsführung<br />

Grenzen:<br />

Keine Verkehrsregelungspflicht besteht <strong>bei</strong> deutlicher Erkennbarkeit <strong>der</strong> Gefahr für<br />

den Verkehr (auch <strong>bei</strong> regelmäßig wie<strong>der</strong>kehrenden ungünstigen Sichtverhältnissen<br />

(Dunkelheit, Nebel, etc.).<br />

Gem. § 45 Abs. 9 S. 1 StVO VZ sind Verkehrseinrichtungen (nur) dort anzuordnen,<br />

wo dies aufgrund <strong>der</strong> beson<strong>der</strong>en Umstände zwingend geboten ist.<br />

Für die Gefahrzeichen regelt § 45 Abs. 9 S. 4 StVO entsprechend:<br />

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„Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden, wo es für die<br />

Sicherheit des Verkehrs unbedingt erfor<strong>der</strong>lich ist, weil auch ein<br />

aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht o<strong>der</strong> nicht rechtzeitig<br />

erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss.“<br />

Das unterlassene Aufstellen eines zur Gefahrenabwehr notwendigen<br />

Verkehrszeichen verletzt aber nicht allein die Verkehrsregelungspflicht, son<strong>der</strong>n –<br />

was u.U. zu interessanten strafrechtlichen Abgrenzungsproblemen <strong>bei</strong> <strong>der</strong><br />

Zurechnung führen kann – zusätzlich auch die allgemeinere und in <strong>der</strong> Praxis<br />

sicherlich bedeutungsvollere<br />

Verkehrssicherungspflicht:<br />

Die Verkehrssicherungspflicht ist Ausdruck des Rechtsgedankens, dass <strong>der</strong>jenige,<br />

<strong>der</strong> Gefahren schafft, dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritten aus diesen Gefahren<br />

kein Schaden erwächst. An<strong>der</strong>s: Wer (durch die Widmung einer Fläche) einen<br />

öffentlichen Verkehr zulässt o<strong>der</strong> eröffnet, muss für dessen Sicherheit sorgen.<br />

Die (Garanten-)Pflicht zur Verkehrssicherung erwächst aus dem Recht, über den<br />

Straßenkörper, bzw. anliegende Einrichtungen und Grundstücke, vgl § 28 StrG BW,<br />

zu verfügen.<br />

Träger <strong>der</strong> Verkehrssicherungspflicht ist idR <strong>der</strong> Straßenbaulastträger.<br />

Straßenbaulastträger ist <strong>bei</strong> öffentlichen Straßen die Behörde, die die Gefahr durch<br />

Zulassung des öffentlichen Verkehrs geschaffen hat und auf diese Gefahrenlage<br />

einwirken kann (BGH NJW67, 246), u.U. statt dessen die verwaltende Behörde. Bei<br />

einer Übertragung <strong>der</strong> Verkehrssicherungspflicht verbleibt eine Überwachungspflicht.<br />

Deren Wahrnehmung sollte <strong>im</strong> ureigensten Interesse hinsichtlich des Maßes und <strong>der</strong><br />

Durchführung aktenkundig gemacht werden.<br />

Inhaltlich ist die straßenverkehrsrechtliche Verkehrssicherungspflicht identisch mit<br />

<strong>der</strong> allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Der Schutz muss also ggfs. auch für<br />

Kin<strong>der</strong> und Jugendliche ausreichen.<br />

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StA Mosbach IX / 2009<br />

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Der Verkehrssicherungspflichtige ist da<strong>bei</strong> in <strong>der</strong> Regel nur gehalten, die<br />

Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen o<strong>der</strong> solche Gefahren zu<br />

beseitigen (Frage: Gleichwertigkeit <strong>der</strong> Handlungsalternativen?) auf die sich<br />

ein die normale Sorgfalt beachten<strong>der</strong> Verkehrsteilnehmer nicht selbst<br />

hinreichend einstellen und vor denen er sich nicht selbst hinreichend schützen<br />

kann. Grundsätzlich muss sich <strong>der</strong> Straßenbenutzer den gegebenen<br />

Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm<br />

erkennbar darbietet.<br />

Verletzungen <strong>der</strong> Verkehrssicherungspflicht können <strong>bei</strong>spielsweise vorliegen <strong>bei</strong><br />

• Verstoß gegen die Streu- und Räumpflicht<br />

• (nicht nur unerheblichen) Unebenheiten <strong>der</strong> Fahrbahn o<strong>der</strong> des Gehweges /<br />

herausstehenden Kanaldeckeln<br />

• unzureichenden Reib<strong>bei</strong>werten des Fahrbahnbelags<br />

(aktuelles Problem: Bitumen <strong>bei</strong> Motorradunfällen? - zivilrechtlich: idR Verneinung<br />

von Ansprüchen z.T. <strong>im</strong> Hinblick darauf, <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Verwendung von Bitumen<br />

handele es sich um eine anerkannte Maßnahme <strong>der</strong> Ausbesserung, z.T.<br />

wegen Verschuldens des Fahrzeugführers, bisweilen Vergleiche. Bislang<br />

keine strafrechtliche Judikatur)<br />

• ungenügen<strong>der</strong> Befestigung des Banketts <strong>bei</strong> schmaler Fahrbahn, auf das<br />

LKW ausweichen müssen<br />

• Hin<strong>der</strong>nissen auf <strong>der</strong> Fahrbahn<br />

o zum Zwecke <strong>der</strong> Verkehrsberuhigung<br />

o zur Durchführung von Baumaßnahmen (Geräte und Gerüste)<br />

• ungesicherten, namentlich unbeleuchteten Ablagerungen von Baumaterial<br />

(Splitt o.ä.)<br />

• ungenügen<strong>der</strong> Absicherung von Baustellen (RSA 95 beachten!!)<br />

• sichtbehin<strong>der</strong>nden Pflanzungen an Straßeneinmündungen<br />

• mangeln<strong>der</strong> Standsicherheit angrenzen<strong>der</strong> Bäume o<strong>der</strong> <strong>der</strong> zum<br />

Verkehrsraum gehören<strong>der</strong> Beschil<strong>der</strong>ungen<br />

• eingeschränkten „Lichtraumprofilen“<br />

Grenzen:<br />

Gemeinsam ist <strong>bei</strong>den Pflichten, dass (rechtzeitige) Erkennbarkeit einer bestehenden<br />

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StA Mosbach IX / 2009<br />

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Gefahr für den (sorgfältigen) Verkehr die Handlungspflicht entfallen lässt. Auch<br />

bedarf es nicht aller erdenklichen Sicherungen zum Schutz vor Unaufmerksamkeit<br />

<strong>der</strong> Verkehrsteilnehmer. An<strong>der</strong>erseits findet <strong>der</strong> Vertrauensgrundsatz des § 1 StVO<br />

<strong>im</strong> Verhältnis des Verkehrssicherungspflichtigen zum Verkehrsteilnehmer keine<br />

Anwendung!<br />

Strafrechtliche Relevanz von Unfallschwerpunkten.<br />

Letztlich ist die Frage, ob ein Unfallschwerpunkt vorliegt, aus strafrechtlicher Sicht<br />

nur ein Teilaspekt in <strong>der</strong> Kette <strong>der</strong> nach allgemeinen Kriterien zu prüfenden<br />

Tatumstände. Selbstverständlich kommt <strong>der</strong> Tatsache, dass ein Unfallschwerpunkt<br />

festzustellen ist, Bedeutung schon insoweit zu, als zu prüfen ist, ob die Gefahr für<br />

den durchschnittlich achtsamen Verkehrsteilnehmer erkennbar war o<strong>der</strong> ist.<br />

Unfallschwerpunkte sind daher ein tatsächlicher Indikator für das Bestehen<br />

und die denkbare Verletzung sowohl von Verkehrsregelungs- als auch<br />

Verkehrssicherungspflichten - vgl. BGH VersR 1968, 1090 –<br />

(Achtung: nicht notwendiger-, aber u.U. naheliegen<strong>der</strong>weise � Anfangsverdacht iSd<br />

§ 152 StPO!)<br />

Mangelnde Feststellung von Unfallschwerpunkten o<strong>der</strong> unterbliebene Konsequenzen<br />

aus Unfalluntersuchungen können natürlich – auf Ebene aller beteiligter Behörden<br />

und behördenintern auf Ebene aller Verantwortlichen bis hin zur etwa politischen<br />

Verwaltungsspitze! – <strong>bei</strong> <strong>der</strong> Feststellung <strong>der</strong> objektiven Sorgfaltspflichtverletzung<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Vorhersehbarkeit <strong>der</strong> Tatbestandsverwirklichung <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong><br />

Fahrlässigkeitsprüfung Bedeutung gewinnen.<br />

Vgl. hierzu die sich aus Ziffer 5.5 VwV–VkSA 1 des IM – 3-1132-0/68 – v. 19.12.2006,<br />

(gültig ab 1.1.2007 – 31.12.2013) ergebende Verpflichtung zur Untersuchung<br />

relevanter Straßenstellen (bis 2006 mittels des Unfall-Daten-Informationssystems<br />

UDIS, seit 2007:) mittels elektronischer Unfallsteckkarten (EUSKA) gemäß den<br />

Empfehlungen des Instituts für Straßenverkehr ISK, Band 12, Auswertung von<br />

StVUnfällen Teil 1, Führen und Auswerten von Unfalltypensteckkarten, (insb. dortige<br />

1 Verwaltungsvorschrift Verkehrssicherheitsar<strong>bei</strong>t<br />

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Nr. 4) nach Maßgabe <strong>der</strong> Ziffer 5.5.1 VwV. Wichtig ist natürlich für alle mit <strong>der</strong><br />

Verkehrssicherheitsar<strong>bei</strong>t befassten Amtsträger die Nr. 5.5.2 <strong>der</strong> VwV VkSA:<br />

„Ist nach Prüfung <strong>der</strong> Gesamtumstände unter Berücksichtigung <strong>der</strong><br />

Grundsätze <strong>der</strong> Empfehlungen des ISK eine nähere Untersuchung<br />

erfor<strong>der</strong>lich, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde unter<br />

Übermittlung <strong>der</strong> vorhandenen Daten und Fakten (Unfalllisten,<br />

Unfallskizzen etc.) davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“<br />

Dies könnte – ohne dass dies abschließend geprüft wäre – eine mglw.<br />

drittbezogene Amtspflicht darstellen, <strong>der</strong>en Verletzung zivilrechtlich eine<br />

Amtshaftung, strafrechtlich ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung o<strong>der</strong><br />

Tötung auslösen könnte.<br />

Für die Verwaltungsbehörde ist daher <strong>der</strong> Eingang einer solchen Miteilung<br />

durchaus von erhöhter Wichtigkeit: Ab diesem Zeitpunkt erscheint eine<br />

• umgehende Reaktion zur Erforschung <strong>der</strong> Sache und ggfs.<br />

• den Vorschriften entsprechende Abhilfe,<br />

sowie auf jeden Fall die<br />

• zeitnahe Dokumentation entwe<strong>der</strong> <strong>der</strong> getroffenen Maßnahmen o<strong>der</strong><br />

des sachlichen Grundes, aus dem von einer Maßnahme abgesehen<br />

wurde,<br />

schon <strong>im</strong> Sinne des Eigenschutzes vor strafrechtlicher Inanspruchname (und<br />

zur Vermeidung zivilrechtlicher Haftung <strong>der</strong> Körperschaft) geboten.<br />

Angesichts des für die öffentlichen Verwaltungen geltenden Grundsatzes <strong>der</strong><br />

Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit liegt <strong>der</strong> Schluss von einer<br />

fehlenden Dokumentation auf die sachliche Unterlassung nicht fern. Einen<br />

Staatsanwalt o<strong>der</strong> Richter von diesem möglichen - und <strong>bei</strong> Fehlen an<strong>der</strong>er<br />

überzeugen<strong>der</strong> Beweismittel zulässigen! - Schluss wie<strong>der</strong> abzubringen, könnte sich<br />

als schwierig erweisen.<br />

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OStA Heering<br />

Praktische Fälle:<br />

I.<br />

Flüsterasphalt - BAB 8<br />

01.01.2000 – 21.08.2002: Richtungsfahrbahn S – KA, km 263,000 und 263,999:<br />

23 Verkehrsunfälle <strong>im</strong> Unfall-Daten-Informationssystem<br />

aufgenommen, davon 11 <strong>bei</strong> Nässe<br />

2001: Baustoff- und Bodenprüfungsstelle KA führt an <strong>der</strong> BAB<br />

8 <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> Anschlussstelle Karlsbad<br />

Griffigkeitsmessung durch. Warnwerte (s.u.) wurden<br />

erreicht. Fahrbahnbelag – offenporiger Asphaltbeton =<br />

„Flüsterbeton“ – wie an <strong>der</strong> Unfallstrecke wurde<br />

erneuert<br />

21.08.2002: Hinweis APR KA an die für Unfallursachenforschung<br />

zuständige APD KA<br />

Bis 27.09.2002: Auswertung / Besichtigung <strong>der</strong> Unfallstrecke<br />

27.09.2002: AO RP KA: Aufstellung Vz 114 StVO - Schleu<strong>der</strong>gefahr<br />

<strong>bei</strong> Nässe<br />

30.09.2002: Vollzug / Antrag APD KA an RP KA zur AO einer<br />

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h ab km<br />

260,000<br />

24.10.2002: Unfall: Die Führerin eines PKW DC, Typ SLK befährt<br />

mit unbekannter Geschwindigkeit – nach eigenen<br />

Angaben: mit den Verkehrsverhältnissen angepasster<br />

Geschwindigkeit - die BAB A8 in absteigen<strong>der</strong><br />

Richtung. Bei Km 263,500 gerät sie nach dem<br />

Überholen eines Lkw <strong>bei</strong>m Wie<strong>der</strong>einscheren auf die<br />

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StA Mosbach IX / 2009<br />

OStA Heering<br />

rechte Fahrspur eingangs einer langgezogenen<br />

Linkskurve ins Schleu<strong>der</strong>n und nach rechts von <strong>der</strong><br />

Fahrbahn ab. Das Fahrzeug schleu<strong>der</strong>t über 75 Meter<br />

an <strong>der</strong> Lärmschutzwand entlang und überschlägt sich<br />

an den Leitplanken. Die Fahrzeugführerin wird schwer<br />

verletzt.<br />

07.11.2002: Durchführung von Griffigkeitsmessungen durch die<br />

Baustoff- und Bodenprüfstelle KA:<br />

Griffigkeitsabfall <strong>im</strong> Bereich <strong>der</strong> Unfallstelle gegenüber<br />

dem alten Betondeckenbereich vor km 260,000,<br />

beson<strong>der</strong>s <strong>bei</strong> 2. (leichter Abfall) und 3. Fahrstreifen<br />

(deutlicher Abfall). 3. Streifen Warnwertunterschreitung<br />

<strong>bei</strong> km 263,000 – 263,500, keine Unterschreitung des<br />

Schwellenwertes.<br />

(Warnwertunterschreitung = keine baulichen<br />

Maßnahmen erfor<strong>der</strong>lich, weitere<br />

Beobachtung / Messung in regelmäßigen<br />

Abständen;<br />

Schwellenwertunterschreitung = grundsätzlich baulicher<br />

Maßnahmen zur Erhöhung <strong>der</strong><br />

Fahrbahngriffigkeit erfor<strong>der</strong>lich)<br />

Die Verletzte erstattet Strafanzeige <strong>bei</strong> <strong>der</strong> StA Karlsruhe gegen die für die<br />

Beschaffenheit <strong>der</strong> Autobahn zuständigen Amtsträger. Die <strong>Staatsanwaltschaft</strong> stellt<br />

das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Die nach <strong>der</strong> bestätigenden<br />

Beschwerdeentscheidung <strong>der</strong> Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe her<strong>bei</strong>geführte<br />

gerichtliche Entscheidung <strong>im</strong> Klageerzwingungsverfahren durch das OLG Karlsruhe<br />

führt zur Verwerfung des Antrags als unbegründet:<br />

Für die den Verantwortlichen für die BAB A 8 zur Last gelegte fahrlässige<br />

Körperverletzung <strong>im</strong> Amt fehle es bereits an einem sorgfaltswidrigen Verhalten.<br />

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Prüfungsmaßstab sei vorliegend § 3 FStrG. Danach sind Bundesfernstraßen in<br />

einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten<br />

o<strong>der</strong> sonst zu verbessern. Soweit die Träger <strong>der</strong> Straßenbaulast unter<br />

Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen<br />

außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch<br />

Verkehrszeichen hinzuweisen, § 3 Abs. 2 FStrG (entspr. StrG BW).<br />

Art und Maß <strong>der</strong> hier<strong>bei</strong> anzuwendenden Sorgfalt best<strong>im</strong>mten sich nach den<br />

Anfor<strong>der</strong>ungen, die <strong>bei</strong> (objektiver) Betrachtung <strong>der</strong> Gefahrenlage ex ante an einen<br />

besonnenen und gewissenhaften Menschen, <strong>der</strong> für die Verkehrssicherheit <strong>der</strong><br />

Straße zuständig ist, in <strong>der</strong> konkreten Lage zu stellen waren (Kenntnisstand:<br />

Unfalltag, spätere Erkenntnisse nicht maßgeblich!). Ausgangspunkt sei Ziffer 8.4.<br />

VwV Verkehrsunfall (in <strong>der</strong> damals geltenden Fassung), wo<strong>bei</strong> eine<br />

untersuchungsrelevante Straßenstelle unterstellt wurde, weil am 21.08.2002 die<br />

Unfallzahlenmeldung an APD KA erfolgte. Folge: � Vz 114, Antrag auf AO 120<br />

km/h.<br />

Dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht sofort angeordnet wurde, son<strong>der</strong>n<br />

zunächst die Erfor<strong>der</strong>lichkeit geprüft wurde, sei auch vor dem Hintergrund <strong>der</strong><br />

Erneuerung eines Teils des Fahrbahnbelages 2001 wegen Erreichung <strong>der</strong><br />

Warnwerte nicht zu beanstanden. Die Behörden hätten nicht von einer dringlichen<br />

Gefahrenlage ausgehen müssen.<br />

Auffällig ist,<br />

• dass es sich <strong>bei</strong> den tragenden Erwägungen letztlich um reine<br />

Wertungsfragen handelt (die je nach StA o<strong>der</strong> Gericht unterschiedlich<br />

beantwortet werden können) und,<br />

• dass das OLG die Einschätzung <strong>der</strong> zuständigen Behörde, was geboten<br />

sei, hingenommen hat. Im Ergebnis ist damit entscheidend gewsesen,<br />

dass jeweils unverzüglich auf jede neue Erkenntnis reagiert wurde, nicht<br />

aber, wie reagiert wurde. Denkbar wäre allerdings auch gewesen, die<br />

Frage aufzuwerfen, ob die getroffenen Maßnahmen sachlich richtig, d.h.<br />

den Vorschriften entsprechend und zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Entscheidung<br />

geeignet waren bzw. zumindest als geeignet angesehen werden durften.<br />

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StA Mosbach IX / 2009<br />

OStA Heering<br />

II.<br />

Sachverhalt:<br />

Queren<strong>der</strong> Gleiskörper<br />

Unfall <strong>bei</strong> einer Straßenführung mit in die Fahrbahn eingelassenem Gleiskörper in<br />

einem Tunnel, an dessen Eingang Vz „Gefahrstelle“ mit Zusatzzeichen „Gleiskörper<br />

in <strong>der</strong> Fahrbahn“ und „Schadhafte Fahrbahn“ aufgestellt sind. Am Tunnellende, an<br />

dem eine Schienenverschwenkung zu queren ist, ist eine<br />

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.<br />

In den letzten 5 Jahren vor dem hier interessierenden Unfall gab es dort 35 Unfälle.<br />

Bei Nässe befährt ein Motorradfahrer diese Schienenverschwenkung und kommt zu<br />

Sturz.<br />

Das OLG Hamm (VersR 2006, 671) hat <strong>im</strong> Jahre 2004 die Klage des<br />

Motorradfahrers gegen den Straßenbaulastträger mit <strong>der</strong> Begründung abgewiesen,<br />

einer weiteren Entschärfung <strong>der</strong> Unfallstelle hätte es nicht bedurft, zumal die<br />

Straßenbaubehörde zu weiteren verkehrsregelnden Maßnahmen nicht befugt<br />

gewesen sei. Damit ist allerdings die Frage nach einer Verletzung <strong>der</strong><br />

Verkehrsregelungspflicht <strong>im</strong> Hinblick auf die Zuständigkeiten offengelassen worden.<br />

Auch hier wie<strong>der</strong> handelt es sich <strong>im</strong> Ergebnis um eine Wertung des Gerichts!<br />

Fazit:<br />

Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit <strong>im</strong> <strong>Zusammenhang</strong> mit Verkehrs-<br />

unfallgeschehen, namentlich <strong>bei</strong> Unfallschwerpunkten, kann und darf eine eventuelle<br />

strafrechtliche Haftung vornehmlich <strong>der</strong> Straßenbaubehörden, aber auch <strong>der</strong><br />

Straßenverkehrsbehörden nicht außer Acht lassen.<br />

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OStA Heering<br />

Liegen die bereits ganz am Anfang aufgezeigten Anhaltpunkte für ein strafrechtlich<br />

bedeutsames Unterlassen dieser Behörden vor, ist idR frühzeitig die<br />

<strong>Staatsanwaltschaft</strong> einzuschalten und mit dieser Richtung und Umfang weiterer<br />

Ermittlungen abzusprechen.<br />

Der Grund hierfür , auch wenn regelmäßig ein überwiegendes Verschulden Dritter<br />

vorliegen wird, liegt darin dass<br />

• die Frage <strong>der</strong> Schuldschwere des Dritten nur dann zutreffend beantwortet<br />

werden kann, wenn auch mitwirkende Ursachen und strafrechtliche<br />

Verantwortlichkeiten an<strong>der</strong>er Beteiligter zutreffend festgestellt sind,<br />

• eine strafrechtliche Haftung <strong>der</strong> Verantwortlichen <strong>der</strong> Straßenbau- o<strong>der</strong> –<br />

verkehrsbehörde nicht quasi „automatisch“ verneint werden kann.<br />

Zur Beruhigung <strong>der</strong> Verwaltungsbehörden: praktische Fälle sind bislang selten.<br />

Zu Ihrer Beunruhigung: Sie müssen’s aber nicht bleiben!<br />

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