Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009
OStA Heering
II.
Sachverhalt:
Querender Gleiskörper
Unfall bei einer Straßenführung mit in die Fahrbahn eingelassenem Gleiskörper in
einem Tunnel, an dessen Eingang Vz „Gefahrstelle“ mit Zusatzzeichen „Gleiskörper
in der Fahrbahn“ und „Schadhafte Fahrbahn“ aufgestellt sind. Am Tunnellende, an
dem eine Schienenverschwenkung zu queren ist, ist eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.
In den letzten 5 Jahren vor dem hier interessierenden Unfall gab es dort 35 Unfälle.
Bei Nässe befährt ein Motorradfahrer diese Schienenverschwenkung und kommt zu
Sturz.
Das OLG Hamm (VersR 2006, 671) hat im Jahre 2004 die Klage des
Motorradfahrers gegen den Straßenbaulastträger mit der Begründung abgewiesen,
einer weiteren Entschärfung der Unfallstelle hätte es nicht bedurft, zumal die
Straßenbaubehörde zu weiteren verkehrsregelnden Maßnahmen nicht befugt
gewesen sei. Damit ist allerdings die Frage nach einer Verletzung der
Verkehrsregelungspflicht im Hinblick auf die Zuständigkeiten offengelassen worden.
Auch hier wieder handelt es sich im Ergebnis um eine Wertung des Gerichts!
Fazit:
Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit Verkehrs-
unfallgeschehen, namentlich bei Unfallschwerpunkten, kann und darf eine eventuelle
strafrechtliche Haftung vornehmlich der Straßenbaubehörden, aber auch der
Straßenverkehrsbehörden nicht außer Acht lassen.
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